Landtag 20. Wahlperiode 12. Sitzung vom 24. November 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich Unterstützung der White Ribbon Kampagne. 2. Entschuldigt sind Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Katharina Schinner und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Dietrich Kops, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Friedrich Strobl. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03719-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "Der Herr Sozialminister hat die Verhandlungen mit den Bundesländern über die notwendige Reform Art. 15a B-VG- Vereinbarung betreffend die Mindestsicherung nicht erfolgreich beenden können. In diesem Fall ist es unausweichlich, dass die neun Bundesländer künftig eigene in wichtigen Punkten wohl unterschiedliche Bestimmungen rund um die Anspruchsvoraussetzungen und Richtsatzhöhen normieren müssen. Sie haben als zuständiges Mitglied der Landesregierung zum Beispiel angedacht, dass neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit der Auszahlung der Mindestsicherung erst nach einer gewissen Aufenthaltszeit in Wien rechnen können. Welche konkreten Änderungen bei den Bestimmungen über die Mindestsicherung (Anspruchsvoraussetzungen, Richtsatzhöhen, etc.) beabsichtigen Sie umzusetzen?" 2. Anfrage (FSP - 03717-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Dr. Michael LUDWIG: "Am Marchfeldkanal (21. Bezirk) entstehen auf einem sieben Hektar großen Grundstück und sechs Bauplätzen insgesamt rund 980 geförderte Wohnungen, davon 500 SMART-Wohnungen sowie Gemeinschaftsflächen. Im Frühjahr 2017 wird mit der Bebauung von Bauplatz 1 begonnen. Hier errichtet der Bauträger Kabelwerk 274 geförderte Mietwohnungen, davon 87 SMART-Wohnungen und 88 SMART-Wohnungen mit Superförderung. Der voraussichtliche Bezugstermin ist Herbst 2018. Ihren Aussagen zufolge wurden die ausgestellten Bescheide nicht auf Basis eines geplanten Wohnprojektes bewertet. Wurde für dieses Bauprojekt eine naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt?" 3. Anfrage (FSP - 03716-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Wie beurteilen Sie aus Sicht des Landes Wien die Ergebnisse der Verhandlungen zum österreichischen Finanzausgleich 2017-2021?" 4. Anfrage (FSP - 03721-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Mit der 3. Novelle des Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetzes soll die Übertragung der Verantwortung für den Pensionsaufwand der zugewiesenen Beamten von den operativ tätigen Tochterunternehmen (WIEN ENERGIE GmbH, WIENER NETZE GmbH, B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH) auf die auf Beteiligungsverwaltung ausgerichtete WIENER STADTWERKE Holding AG ermöglicht werden. Das heißt, dass die Pensionsrückstellungen nicht mehr in den Unternehmen aufgebaut werden könnten, in dem die zugewiesenen Beamten diese Gelder erwirtschaften. Welche Vorteile erwarten Sie sich durch diese Neuregelung und welche Auswirkungen wird diese hinsichtlich der transparenten Darstellung der Zahlungen für den Pensionsaufwand für zugewiesene Beamte haben?" 5. Anfrage (FSP - 03720-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann: "Eine Reform der Bestimmungen über die Untersuchungskommissionen bzw. -ausschüsse, eine Reform der Instrumente der direkten Demokratie und der Bürgerbefragungen generell, eine Reform der Geschäftsordnungen in Richtung Ausbau der Minderheitenrechte: Alle diese Reformpunkte waren bereits in der letzten Funktionsperiode im Regierungsübereinkommen enthalten, wurden aber nicht umgesetzt. Auch im aktuellen Regierungspakt sind sie wieder angeführt, wurden aber bis dato nicht in Angriff genommen. Welche Schritte werden Sie setzen, um dieses wichtige und notwendige Demokratiereformpaket umgehend in die Wege zu leiten?" 4. (AST - 03741-2016/0002 - KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Siegi Lindenmayr, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Ing. Christian Meidlinger.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 4: (PGL - 03568-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis November 2016. (PGL - 03569-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis November 2016. (PGL - 03403-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Datentransparenz über Haushalte mit einer großen Anzahl an Kindern, die Mindestsicherung beziehen. (PGL - 03521-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend minderjährige Flüchtlinge. (PGL - 03635-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechtsgültigkeit der Bescheide zu den Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren "Flugfeld Aspern Süd". (PGL - 03815-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ausnahme von § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL - 03840-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Novellierung der Wiener Stadtverfassung bezüglich einer effizienteren und bürgernäheren Gestaltung der Bezirksvertretungen wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (PGL - 03841-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Änderung der Dienstordnung 1994: Abschaffung der Dienstfreistellung für politische Tätigkeiten bei vollen Bezügen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 03650-2016/0001/LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 16. November 2016 eine Gesetz-esvorlage betreffend Änderungen des Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetzes (3. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG - 03828-2016/0001 - KNE/LAT) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA haben am 23. November 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Beschluss eines Wiener Landesgesetzes über die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich (Wiener Stellenbesetzungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN 6. (LG - 03075-2015/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage der Novelle des Wiener Umwelt- informationsgesetzes (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2016/Wr. UIG-Novelle 2016) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN 7. (03374-2016/0001-GGU, P 2) Der Wiener Umweltbericht 2014/2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Abg. Mag. Nina Abrahamczik.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 8. (LG - 02406-2016/0001, P 3) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben sowie das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Michael Niegl.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 9. (LG - 03650-2016/0001/LAT, P 4) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (PGL - 03852-2016/0001 - KNE/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 4 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 03853-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt betreffend Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03854-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Peter Kraus, BSc betreffend die Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) (Schluss um 13.29 Uhr.) Landtag, 20. WP 24. November 2016 12. Sitzung / 4