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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 32

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Schönen guten Morgen!

 

Ich eröffne die 11. Sitzung des Wiener Landtages.

 

09.00.13 Entschuldigt sind Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, er ist dienstlich verhindert, Abg. Florianschütz, Abg. Korosec, Abg. Schinner, Abg. Vettermann. Ab 11 Uhr ist Herr Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Aichinger dienstlich verhindert.

 

09.00.37Vom Neos-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt! Neos gibt den Startschuss für eine umfassende Wahlrechts- und Demokratiereform“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstrednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und bemerke, dass ihre Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt.

 

9.01.41

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben diese Sondersitzung des Landtages einberufen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, nach diesem Wahlkartendebakel, das in der Leopoldstadt stattgefunden hat, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Aber vor allem … (Abg. Dominik Nepp: Dann fechten Sie an, bitte! Aber das trauen Sie sich wieder nicht!) - Bitte? Schau, da wird man schon innerhalb von 30 Sekunden von hektischen FPÖlern unterbrochen, das ist ja unglaublich! Ich glaube, das ist Rekord. (Ruf bei der FPÖ: Fechten Sie an! - Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich komme zum Thema: Es geht um das Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt, aber es geht vor allem auch um die Frage des Umgangs mit diesem Wahlkartendebakel, denn für den Klebstoff kann jetzt einmal vordergründig niemand etwas. Es geht in dieser Frage vor allem auch darum, und das haben wir auch vielen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, volle Transparenz und Aufklärung zu schaffen und vor allem auch die Frage der Verantwortlichkeiten zu klären. Im Zuge der Beschäftigung mit dieser Causa muss ich aber sagen - das hat auch das Bürgerforum ergeben, welches wir gemacht haben und zu dem zirka 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Leopoldstadt gekommen sind -, dass sich gezeigt hat, dass es eigentlich um viel mehr geht. Es geht um Demokratie und Rechtsstaat an sich, und es geht um die Frage, wie Politiker mit diesen Themen Demokratie und Rechtsstaat umgehen. Ich muss sagen, wir machen auch deshalb diesen Sonderlandtag, weil wir fassungslos sind, wie eigentlich mit diesen Institutionen umgegangen wird. Geradezu als Bestätigung ist gestern von der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform eine neuerliche Umfrage von OGM präsentiert worden - die machen das jährlich -, wonach 82 Prozent wenig bis gar kein Vertrauen mehr in die Politik und gar 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wenig bis gar kein Vertrauen mehr in Politiker und Politikerinnen haben. Dieser Vertrauensverlust ist alarmierend! Das Thema ist, dass diese Initiative schon seit 2011 darauf aufmerksam macht und seit 2011 nicht müde wird, zu sagen und Vorschläge zu bringen, was es braucht, um Demokratie und Rechtsstaat, aber vor allem das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.

 

Die Demokratie ist in keinem guten Zustand. Ich glaube, darauf können wir uns alle einigen. Nicht erst durch diese Causa, sondern das ist schon seit Längerem ganz offensichtlich. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, heute ein Demokratieschutzpaket einzubringen, weil wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die Politik aktive Maßnahmen setzt, um das Vertrauen in die Demokratie und auch in den Rechtsstaat wieder zu stärken.

 

Aber zunächst möchte ich zur Wahl in der Leopoldstadt kommen und ein bisschen erörtern, was da genau passiert ist. Am 2. September, das war ein Freitag, hat die Öffentlichkeit zum ersten Mal die Informationen bekommen, dass es - das war sozusagen parallel, Leopoldstädterwahl und Bundespräsidentenwahl - Probleme mit schadhaften Kuverts bei den Wahlkarten gibt. Die MA 62 bestätigte auf Nachfrage, dass sich einige Dutzend Bürger an sie gewandt haben. Ich möchte hier festhalten, wenn das am 2. September an die Öffentlichkeit kommt, dann heißt das, dass der Magistrat schon früher über die Probleme Bescheid wusste.

 

Herr Stadtrat, Sie sind leider die Antwort schuldig geblieben, ab wann Sie persönlich über diese Probleme Bescheid wussten, denn trotz Nachfrage im Gemeinderat haben Sie das nicht beantwortet. Was an dem Wochenende passierte, war, dass man eine Hotline eingerichtet hat, aber eigentlich einmal nichts passiert ist. Wir haben auch immer auf die Website der Stadt Wien geschaut, es gab keine aktive Information zu dem Thema. Stelle ich mich jetzt in die Schuhe eines verunsicherten Bürgers, dann kann ich bei der Hotline anrufen oder ich gehe auf die Website der Stadt Wien und finde nicht einmal eine aktive Information zu der Frage, was jetzt mit den Wahlkarten ist. Aus diesem Grund haben wir am Montag, dem 5. September, Maßnahmen vorgelegt, die unserer Meinung nach geeignet gewesen sind, die Wahl zu retten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Vertrauen zu bestärken, dass alles ordnungsgemäß durchgeführt wird - darunter die sofortige aktive Kontaktaufnahme mit allen Wahlkartenbeziehern, die Umschichtung aller Werbemittel in Richtung einer aktiven Information, dass es Probleme mit den Wahlkarten gibt und diese getauscht werden können, und selbstverständlich auch eine entsprechende Information auf der Website der Stadt Wien. Ich habe vorgeschlagen, dass man auch ein Pop-up oder irgendetwas machen könnte.

 

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