«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 89

 

Fachärztemangel, der, wie wir wissen, europaweit ein Problem ist, dazu führt, dass es unzureichende Kapazitäten für Kinder und Jugendliche gibt. Das steht auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie. Dieses Problem ist natürlich zu lösen. Deshalb deckt sich hier der Vorschlag der Volksanwaltschaft mit jenem Punkt in dem Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich dann im Anschluss noch einbringen möchte, dass nämlich die Ausbildungsmöglichkeiten für Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere auch im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie, vermehrt werden müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich abschließend nochmals bei der Volksanwaltschaft für den Bericht bedanken, in dem viele grundsätzliche Positionen, aber auch konkrete zukünftige Entwicklungen angesprochen wurden. Ich konnte bereits in der heutigen Aktuellen Stunde auf die zahlreichen Maßnahmen, die die Stadt Wien über zukünftige Notwendigkeiten hinaus im Bereich der psychiatrischen Versorgung setzen wird, hinweisen.

 

Ich darf an dieser Stelle einen Beschluss- und Resolutionsantrag, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Wagner, Mörk, Florianschütz, Gremel, Laschan, Novak, Rubik, Meinhard-Schiebel und Kickert, betreffend die psychiatrische Versorgung in Wien, Notwendigkeiten für Gegenwart und Zukunft, einbringen, in dem die Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte beschrieben werden, konkrete Notwendigkeiten auch angesprochen werden und sich der Wiener Landtag dazu auch bekennt:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Um die steigernden Anforderungen wie bereits in der Vergangenheit bewältigen zu können, sollen basierend auf der Psychiatriereform weiterführende Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Nachdem Herr Volksanwalt Dr. Günther Kräuter einen unaufschiebbar dringenden ORF-Termin wahrzunehmen hat, erlaube ich mir, ihm jetzt für seinen Teil das Wort zu erteilen.

 

12.23.19

†Volksanwalt Dr. Günther Kräuter|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Vielen Dank, dass jenseits der Usancen nach einer Fraktionsrunde schon die Möglichkeit besteht, zum Bericht Stellung zu nehmen. Ich werde dann gleich erläutern, warum ich ein bisschen früher die Sitzung verlassen muss.

 

Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, führt die Volksanwaltschaft regelmäßig Sprechtage durch, wie in allen Bundesländern natürlich auch in Wien. Aber der größte Teil der Beschwerden erreicht uns schriftlich. Wir haben auch viele Online-Beschwerden und es gibt auch ein Formular auf unserer Homepage, das sehr viel benutzt wird. Im Berichtszeitraum haben wir immerhin mehr als 1.000 Individualbeschwerden in Wien, die uns erreichen. Letztendlich stellen wir dann im Berichtszeitraum bei rund 6 Prozent, also einem recht passablen Wert, einen Missstand in der Verwaltung fest, der auch regelmäßig rasch und unbürokratisch behoben wird. Da möchte ich auch im Namen des Kollegiums herzlich dafür danken, sowohl der Politik als auch der Verwaltung.

 

Wenn beispielsweise bei der Administration der Mindestsicherung etwas schiefgeht, ist es natürlich essenziell wichtig für die Betroffenen, dass dann nachbezahlt, ausbezahlt oder die Frist verkürzt wird. Wir sind nicht Gesetzgeber, wir sind Kontrollorgan. Daher kann ich mich jetzt nicht an einer politischen Diskussion der Mindestsicherung beteiligen. Allerdings sind unsere Prinzipien, und das sprechen wir in Empfehlungen auch immer aus, dass es sinnvollerweise eine bundeseinheitliche Lösung braucht, die rechtskonform sein soll und dem Gleichheitssatz entsprechen soll. Das sind Prinzipien, über die man an sich auch politisch mehr oder weniger nicht diskutieren sollte.

 

Wir haben zirka ein Dutzend amtswegige Prüfverfahren im Jahr, die wir einleiten. Zum Mandat über den präventiven Menschenrechtsschutz: Rund 200 Besuche finden pro Jahr in Wien durch unsere Expertenkommissionen statt, regelmäßig unangekündigt, überall dort, wo halt Freiheitsbeschränkungen tatsächlich stattfinden, wie in Gefängnissen oder möglicherweise auch Krankenhäusern, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch Pflegeheimen und vieles mehr. Ich habe keine Hinweise, dass es einen massiven Widerstand oder eine Stemmhaltung von Verantwortlichen in Einrichtungen gäbe. Das wird mittlerweile akzeptiert.

 

Der CPT-Bericht, über den gesprochen wurde, vom Comittee for the Prevention of Torture, ist inhaltlich schon bei einem Thema, wo nach wie vor eine Umsetzung wünschenswert wäre, zum Beispiel eine zentrale und anonyme Dokumentation von allen Freiheitsbeschränkungen. Freiheitsbeschränkungen sind natürlich das Allersensibelste beim Menschenrechtsschutz. Daher wäre auch dieser Vorschlag zu unterstützen.

 

Wir arbeiten eng mit der Patientenanwaltschaft, mit der Wiener Heimkommission und auch mit der Jugendanwaltschaft zusammen. Wir tauschen uns stark mit der Zivilgesellschaft und mit NGOs aus. Daher glaube ich schon, dass dieser Bericht auch ein gesellschaftspolitischer Spiegel ist, der einerseits positiv Entwicklungen, Errungenschaften und auch Reaktionen abbildet, aber natürlich auch eine kritische Reflexion ist, denn die Volksanwaltschaft ist eben eine Kontrollinstanz. Wo es eben Empfehlungen aus unserer Sicht gibt, wo es Handlungsbedarf und Reformnotwendigkeiten gibt, ist der Bericht sicherlich ein passables Dokument.

 

Danke für das Lob, das wir von vielen Seiten empfangen haben. Das leiten wir sehr gerne unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter.

 

Ich möchte jetzt nur in aller Kürze drei Punkte ansprechen:

 

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie war von vielen Rednerinnen und Rednern ein Hauptthema. Wir haben da wirklich eklatante Defizite, sowohl im stationären Bereich als auch im ambulanten, aber bei Gott nicht in nur Wien. In der Steiermark gibt es beispielsweise keine einzige Kassenplanstelle. Das halte ich überhaupt für

 

«  1  »