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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

und so weiter, verstehe ich nicht ganz. Aber das musst du ohnehin selber wissen. Vielleicht geht sich in den zwei Minuten, die ich noch brauche, doch noch ein Umdenken, eine Zustimmung aus.

 

Also wie gesagt, noch kurz anschließend an den Kollegen Margulies: Wer es generell nicht versteht, wird es auch nachher nicht verstehen, das ist schon wahr. Das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren sozusagen schon Transparenzoffensiven gestartet haben, noch bevor wir heute diese 15a-Vereinbarung beschließen.

 

Wir haben uns natürlich schon für Beteiligungsspiegel entschlossen, für den Finanzschuldenbericht, auch für solche Sachen wie die Initiative „Wien 1x1“, die wirklich gut und für jedermann und jede Frau auch ohne Vorkenntnisse erleb- und erlesbar die Zusammensetzung des Wiener Haushalts, des Budgets darlegt: Wie kommt das zustande? Wie geht man da voran? Wie kommen Projekte sozusagen auch in die Verwaltung, und wie kommen sie Bürgerinnen und Bürgern zu Gute? Das ist nachzulesen, das ist anzuschauen.

 

Wir freuen uns besonders darüber, dass weiterhin natürlich die besonderen Fragestellungen auch der öffentlichen Gebietskörperschaften im Vordergrund stehen. Ja, wir stehen dazu, und warum auch nicht? Es ist ein öffentlicher Haushalt, und es ist eine Stadt einfach nicht eins zu eins ein Unternehmen! Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist, das auch so festzustellen und so zu sagen.

 

Ich möchte damit schließen, dass ich mich ganz herzlich auch bedanken möchte beim Herrn Finanzdirektor und seinem Team, beim Büro unserer Finanzstadträtin Brauner, die da viele Stunden diskutiert, gewerkt, nachgedacht und gearbeitet haben für ein neues Haushaltsrecht, für eine neue VRV, die Transparenz und Vergleichbarkeit bringt. Dass es ein „work in progress“ ist, das haben wir alle auch schon festgestellt, und dass es auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Aber es ist gut so, wenn wir uns weiterhin gemeinsam darum kümmern und da auch noch den einen oder anderen Schritt setzen.

 

Zu den Verschwörungstheorien, die da sowieso immer wieder kommen, und wofür man sich ja angeblich genieren muss, oder wie auch immer: Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen. Freuen wir uns über die gelungene Verwaltungsreform, die wir auch gemeinsam als Politik vertreten können. Das sollten wir auch tun, denn es wird von uns gefordert, dass wir uns an Gegebenheiten nicht nur anpassen, sondern sie teilweise auch vorwegnehmen, die das öffentliche Gut und den öffentlichen Haushalt ordentlich gestalten und/aber auch schützen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

 

Deswegen würde ich noch einmal darum bitten, dass wir heute hier diese 15a-Vereinbarung einstimmig beschließen mögen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

11.59.39

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Vielen Dank. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, auch für die vielen unterstützenden Redebeiträge!

 

Ich kann mich auf einige wenige abschließende Bemerkungen konzentrieren und möchte zur Einleitung feststellen, dass die Kurve des Kollegen Margulies von dem hier Vorliegenden zur Frage der Grundbewertung und der entsprechenden Vermögensabgabe weit eleganter war als die Kurve des Kollegen Schock zu seinem Lieblingsthema, zur AVZ, wo er wie immer ein Sammelsurium an, na, sagen wir, schwer argumentierbaren Argumenten von sich gegeben hat.

 

Einmal sagen Sie, dass die AVZ den WWTF als Wissenschaftsfonds begünstigt, zwischendurch sagen Sie dann wieder, dass es die Stadt ist, denn sonst wäre ja der Zusammenhang nicht herstellbar. Einmal wird der Fonds angesprochen, dann wieder die Stadt: Das wird immer wieder verwechselt. Und wenn man merkt, dass das doch nicht funktioniert, dann reduziert man es darauf, dass das deswegen etwas mit der Stadt zu tun hat, weil der Herr Bürgermeister dort Kuratoriumsvorsitzender ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn! Nach dieser Argumentation müsste auch - es fällt mir jetzt sehr schwer, das zu sagen, aber die Menschen wissen es - der Fußballklub Austria Wien zur Stadt Wien gehören, weil auch dort ist der Herr Bürgermeister Kuratoriumsvorsitzender. (Abg. Gerhard Kubik: Das wollen wir nicht!) Nein, das wollen wir nicht! - Jetzt habe ich leider in meine eigene Fraktion eine sehr schwere Auseinandersetzung getragen, daran werden wir jetzt noch lange arbeiten müssen, aber wir werden dieses Problem lösen.

 

Aber leider kann man sich ernsthafter mit diesem Argument nicht auseinandersetzen, denn es handelt sich um dermaßen an den Haaren herbeigezogene Argumente! (Zwischenruf von StR DDr. Eduard Schock.)

 

Lieber Herr Kollege! Sie haben sich da in Ihre eigene Phantasiewelt eingekuschelt, sodass ich Sie eigentlich in dieser kuscheligen Phantasiewelt gar nicht mehr stören möchte! (StR DDr. Eduard Schock: Das Finanzministerium sagt das!) Sie verwenden Phantasiezahlen im Hinblick auf die Schulden, und deswegen mache ich nur eine einzige Bemerkung zu der Behauptung, Wien wäre hier Bremserin gewesen: Tatsache war, dass die Verhandlungsführer im Auftrag aller anderen Bundesländer Niederösterreich und Wien waren. Das ist die Tatsache, und das Ergebnis dieser Verhandlungen liegt heute vor Ihnen.

 

Nur eine kurze Bemerkung zu Kollegen Ornig: Die Tatsache, ob wir selber inhaltlich bestimmen - inhaltlich, nicht von der Form her! -, wie unser Haushaltsrecht ausschaut oder ob uns der Bund das vorschreibt, sehr geehrter Herr Kollege, ist schon mehr als Befindlichkeit! Es geht dabei um die Frage, ob wir uns selber ernst nehmen als Landtag, gesetzgebende Körperschaft und als diejenigen, die für Wien verantwortlich sind. Das ist die Auseinandersetzung mit dem Bund, denn es ist klar, dass der Bund die Form im Sinne der Vergleichbarkeit, und so weiter vorschreiben kann. Hier aber geht es um inhaltliche Vorschreibungen, und das ist erstens unserer Meinung nach verfassungswidrig, und zweitens ist das

 

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