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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 43

 

Wunder: Da geht es um zig Milliarden Euro, aufgeteilt auf hunderte Bereiche, mit Personal in einer Größenordnung, wenn man alles zusammenrechnet, von 75.000 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen. Also dass es so einfach wäre, denke ich, glaubt ohnehin niemand.

 

Einen Punkt will ich noch ganz besonders herausgreifen, der mir sehr wichtig erscheint in der Bewertung, und zwar in der Bewertung von Sachanlagen. Derselbe Finanzminister, der sich mittlerweile - nein, „derselbe“ ist falsch. Die vielen Finanzminister, die sich in den letzten 50 Jahren, fast 50 Jahren geweigert haben, eine Neufeststellung von Einheitswerten durchzuführen - was im Verhältnis ein Klacks ist im Vergleich zu dem, was man jetzt den Gemeinden und den Ländern aufbürdet in der Bewertung ihres eigenen Vermögens -, schreiben das den Ländern und Gemeinden vor.

 

Jetzt ist das, wie gesagt, wenn es wirklich historisch gewachsene Sachanlagen sind, schon okay. Aber dann soll man doch nicht so tun, als ob das zu kompliziert wäre, und dann sagt man immer, das geht nicht. Ich meine, grob gesprochen, ungefähr halb Wien gehört Wien. In der Bewertung bewerten wir dann: Fast die Hälfte der gesamten Stadt sind wir verpflichtet zu bewerten, plus unsere Grundstücke in Niederösterreich.

 

Warum bewerten wir nicht ganz Wien neu? Warum bewerten nicht alle Bundesländer neu, ihre Gemeinden neu? Und wir haben endlich eine Basis für die Grundsteuer, die dort, wo ein Grundstück wirklich weniger wert ist, möglicherweise sogar zu einer Senkung führt. Dort, wo die Grundstücke, Grund und Boden allerdings explodiert sind, in den letzten 40 Jahren um den Faktor 50, gelingt es endlich, dass wir einen Basis schaffen, dass wir einerseits über die Grundsteuer Einnahmen lukrieren könnten, die wir bei der Lohn- und Einkommenssteuer zum Beispiel wieder senken könnten.

 

Wenn Sie nämlich sagen, Kollegin Meinl-Reisinger, Sie hätten gerne tatsächlich eine Senkung der unterschiedlichsten Abgaben insbesondere im Bereich der Wirtschaft, müssen diese schon gegenfinanziert sein. Da würde es sich anbieten, vermögensbezogene Steuern wie die Grundsteuer sozusagen gerecht anzuwenden. Man sieht ja, dass der Gesetzgeber der Meinung ist, es lassen sich auch hochkomplexe Grundstücke bewerten.

 

In diesem Sinne könnten wir auch die gegenwärtige neue VRV, sowohl die Verordnung auf Bundesebene als auch die jetzige 15a-Vereinbarung, dazu verwenden, neuerlich Druck zu machen, um dem Bundesminister zu zeigen: Ja, eine Neufeststellung der Einheitswerte ist möglich, stünde an der Tagesordnung, und wir könnten auch die Umstellung unseres Steuersystems auf mehr vermögensbezogene Steuern, weniger Lohn- und Einkommenssteuern einleiten und hätten wahrscheinlich sowohl für unsere Wirtschaft etwas davon als auch für jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Das ist etwas, was wir gemeinsam vorantreiben könnten, und dazu können wir tatsächlich die VRV verwenden.

 

In diesem Sinne, um es auch nicht zu lang zu machen, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und wünsche, dass wir dann, wenn wir das neue Regelwerk tatsächlich umsetzen, alle gemeinsam damit auch umgehen können. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR DDr. Schock zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.39.28

†StR DDr. Eduard Schock|: Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich schon vor Beginn der Rede des Kollegen Margulies gefragt: Wie wird er das heute schaffen, vom Haushaltsrecht auf das Thema zu kommen, zu dem er ja immer hinkommt, nämlich auf die Vermögenssteuer? Ich habe mir gedacht, das wird eigentlich ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Elegant!) „Elegant“, sagt er. Ich habe das eigentlich nicht elegant gefunden, aber wir haben es gerade erlebt.

 

Seine heutige Kette war: Haushaltsrecht, neue Bewertungsregeln, Grundstücke müssen auch bewertet werden, Grundstücksbewertung, Grundsteuer, Grundsteuererhöhung - Margulies hat es wieder geschafft! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und logisch!) Herr Margulies, Ihnen fällt wirklich nichts ein als Steuererhöhungen. Hören Sie auf mit Ihren Belastungsideen! Die Steuern sind schon viel zu hoch in Österreich und in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum Kollegen Ornig, der ja seine Ablehnung heute sehr genau begründet hat: Kollege Ornig, es gibt schon auch positive Aspekte in dem heutigen Regelwerk: eine neue Ergebnisrechnung, die ja im Grunde eine Verlust- und Gewinnrechnung ist, auch eine neue Vermögensrechnung, die im Grunde nichts anderes als eine Bilanz ist. Also eigentlich eine doppelte Buchhaltung, ein modernes Rechnungswesen, und vor allem mehr Transparenz, auch bei den Beteiligungen der Stadt.

 

Und - das hat ja auch der Kollege Margulies angemerkt - es kommt eine kleine konsolidierte Bilanz, sage ich einmal, zumindest bei den Schulden, bei den Verbindlichkeiten. Es kommt so etwas wie eine Schuldenbilanz, und zwar immerhin einmal für die Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung. Das sind immerhin Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal.

 

Es ist daher ein wichtiger erster Schritt, wenn es natürlich auch viele Beispiele gibt, die darüber hinausgehen, nicht nur im Ausland, in Deutschland etwa - wie der Kollege Ornig Hamburg erwähnt hat -, sondern auch bei uns in Österreich. Das rot-blau geführte Linz etwa legt ja so eine konsolidierte Bilanz vor, wo auch die privatwirtschaftlichen Beteiligungen von Linz drinnen sind: Fernwärme, Strom, Straßenbahn, die Busse.

 

Damit sind wir auch schon bei der Entstehungsgeschichte der heutigen Vorlage, beim langen Diskussionsprozess. Da hat es, wie immer bei Verhandlungen, Vorreiter und Bremser gegeben. Wer waren die Vorreiter? Auf kommunaler Ebene etwa Linz, das heute rot-blau geführte Linz. Auf Länderebene waren die Vorreiter bei diesen Verhandlungen die Steirer, auch Salzburg. Es waren auch Oberösterreich und Burgenland bei den Vorreitern, das schwarz-blaue Oberösterreich und das rot-blaue Burgenland.

 

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