Wiener Landtag
   
  20. Wahlperiode
   
  6. Sitzung vom 31. März 2016
   
   
   
Wörtliches Protokoll
   
   
   Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
00694-2016/0001-MDLTG: Gemäß § 120 
(4) WStV Einberufung des Wiener 
Landtages durch Präsident Prof Harry 
Kopietz mit dem Thema "Islamische 
Kindergärten in Wien - rot/grünes Versagen 
und schwarze Mitverantwortung!"





S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
00694-2016/0001-MDLTG: Debatte zum 
Verlangen des Klubs der Wiener 
Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem 
Thema


Begründung:
Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.

S. 3

Rednerinnen bzw. Redner:


Abg. Christoph Wiederkehr, BA 
S. 7

StR Mag. Gernot Blümel, MBA
S. 9

Abg. David Ellensohn 
S. 10

Abg. Mag. Marcus Gremel 
S. 14

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 
S. 17

Abg. Sabine Schwarz 
S. 18

Abg. Mag. Faika El-Nagashi 
S. 20

Abg. Dominik Nepp 
S. 22

Abg. Heinz Vettermann 
S. 24

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 26

Abg. Gerhard Haslinger 
S. 27

Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler 
S. 29

Abg. Peter Florianschütz 
S. 30

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
(zur Geschäftsordnung)

S. 33

Abg. Wolfgang Seidl 
S. 33

Abg. Mag. Faika El-Nagashi
(tatsächliche Berichtigung)

S. 34

Abg. Dr. Wolfgang Aigner 
S. 34

Abstimmung
S. 36
   

   (Beginn um 9 Uhr)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
   Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die 6. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
   Entschuldigt haben sich Frau Abg. Korosec, Herr Abg. Mag. Kowarik und Herr Abg. Maximilian Krauss. Frau Abg. 
Schütz ist bis 10 Uhr entschuldigt.
   Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung des Wiener 
Landtages zum Thema "Islamische Kindergärten in Wien - rot/grünes Versagen und schwarze Mitverantwortung" 
eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der 
Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, 
dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von 
Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von 
Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und eine schriftliche Anfrage von Landtagsabgeordneten 
des Klubs der ÖVP eingelangt sind.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich gebe bekannt, dass Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus 
einleitet und gleichzeitig der Erstredner ist. Zur Begründung hat sich Herr Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich darf 
es ihm erteilen. - Bitte, Herr Magister.
   Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren! Hohes Haus! 
   Nachdem wir vor einer Viertelstunde die Bauordnung geändert haben - "wir" ist übertrieben, die rot-grüne Mehrheit 
hat das getan, und auch einen Kotau vor einem gewissen Zuwanderungsfetischismus gemacht haben - kommen wir 
zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema des Islamismus in den Bildungsstätten der Stadt Wien 
beziehungsweise in den Bildungsstätten der Kindergartengruppen, die von der Stadt Wien gefördert werden oder 
überhaupt in der Stadt Wien auch bisher die letzten Jahre ihr Unwesen treiben konnten. 
   Islamismus ist keine Harmlosigkeit. Islamismus ist eine Gefahr für Europa, Islamismus ist eine Gefahr für 
Österreich, ist eine Gefahr für Wien. Ich darf mit einem Zitat von Immanuel Kant beginnen, der gesagt hat: Kein 
größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheiten ihres 
Geistes und ihre Sprache nimmt. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie die letzten Jahre durch eine undifferenzierte, ungeprüfte 
Förderung von muslimischen, islamistischen Kindergärten, Schulen, Vereinen, Gebetshäusern und dergleichen 
gemacht haben, das ist ein großer Schaden für unsere Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nur 
schwer zu reparieren sein wird, und das ist Ihr Versagen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Werte Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Jahr nach den Anschlägen in Paris und eine Woche nach den 
Anschlägen in Brüssel stehe ich heute hier und könnte eigentlich das Gleiche sagen wie vor einem Jahr nach Paris, 
denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nichts getan, um Maßnahmen gegen radikalen Islamismus 
in Wien zu setzen. Sie haben nichts getan, um Maßnahmen zu setzen, dass in Wien deradikalisiert wird. Sie haben 
nichts getan, sodass Institutionen in Wien frei agieren können und im Endeffekt sich ein Islamismus, ein Salafismus 
bis hin zu einem Dschihadismus in Wien ausbreiten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Im Gegenteil, Sie agieren völlig gegen Kant's Sinn, wenn er über die Heimat, über das Vaterland spricht. Sie 
agieren auch völlig gegen den Sinn und in Wirklichkeit gegen die Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung, die nichts 
anderes will, als ihre Heimat vor extremen radikalen Tendenzen und vor radikalen islamistischen Tendenzen zu 
schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben Sie leider sträflichst vernachlässigt, und das zeigen 
wir heute gemeinsam auf. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Landeshauptmann-Stellvertreter mache mir, so wie viele 
Menschen in dieser Stadt, wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die 
Zukunft der Bürger in dieser Stadt. Die Sorge der Menschen in Bezug auf Islamisierung ist eine sehr, sehr große, und 
Islamisierung beginnt anscheinend schon in den Bildungsstätten für die ganz kleinen Kinder in der Stadt Wien. Das ist 
einer völlig überbordenden Willkommenskultur zu verdanken, gepaart auch mit einer Naivität, die in den letzten 
Jahren stattgefunden hat. Sie haben es in Wirklichkeit in den letzten Jahren auch zugelassen, dass sich 
Parallelgesellschaften in Wien bilden konnten. Sie haben es nicht nur zugelassen, Sie haben es leider auch gefördert, 
monetär und gesellschaftlich. 
   Sie haben eine Verhätschelungspolitik in den letzten Jahren gelebt, sodass sich eben auch islamistische 
Kindergärten in Wien herausbilden konnten und jahrelang ungeprüft und im Endeffekt unbehelligt kleine Kinder 
indoktrinieren konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben genau diese Gesellschaft verhätschelt, 
Sie haben ihr den roten Teppich ausgerollt. Es ist ja auch ganz klar zu sehen gewesen, nicht nur bei der SPÖ oder 
den GRÜNEN, auch bei der ÖVP, dass muslimische Gesellschaften, Vereine verhätschelt wurden, dass ganz klare 
Proponenten muslimischer oder islamistischer Vereine auf die Listen von diversen Wahlen gesetzt wurden. Das ist ja 
im Endeffekt auch ein Teil Ihrer Strategie gewesen in den letzten Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Das macht sich jetzt sträflich bezahlt, wir stehen im Endeffekt vor einem Produkt dieser Verhätschelungspolitik, 
wenn wir zum Beispiel feststellen müssen, dass der Chef der liberalen Muslime in Österreich das schon selbst sagt. 
Ich bin völlig der Meinung, es gibt natürlich im Islam auch eine liberale Strömung. Der Islam ist nicht eine völlig 
einheitliche Religion, sondern da gibt es mehrere Strömungen, keine Frage, von liberalen Muslimen bis zu Salafisten 
und Dschihadisten. Der Chef der liberalen Muslime stellt fest, man muss Radikale stoppen. Er fordert ein generelles 
Verbot der Muslimbrüder und anderer radikaler Islamisten in Österreich, und er sagt, wir brauchen Studien zu 
islamistischen Einflüssen in Kindergärten, im Islamunterricht und an öffentlichen Schulen und in Moscheevereinen. 
Ich kann dem Herrn Albayati zu 100 Prozent zustimmen, genau das brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Herr Albayati hat völlig recht, wenn er sagt, dass sich in den letzten Jahren natürlich Gruppen, die beeinflusst 
werden oder auch gegründet wurden von den Muslimbrüdern oder vom Verein Milli Görüs in Wien herausbilden 
konnten. Das sagt der Aslan-Bericht, der uns vorliegt, ja auch eindeutig. Wir haben als Freiheitliche jahrelang davor 
gewarnt, jahrelang davor gewarnt, wir haben es immer aufgezeigt, und die einzige Methode, die Sie gegen uns 
entwickelt haben, war, zu sagen, wir hetzen und wir dividieren die Gesellschaft auseinander. - Nein, wir haben nur 
festgestellt, was Faktum ist, wir haben die Realität aufgezeigt. Das werden wir auch weiterhin tun, wenn es um Ihr 
Versagen, Ihre Unfähigkeit geht und wenn es darum geht, dass Islamismus in Wien haus- und hoffähig gemacht 
wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es sind jahrelang unkontrolliert und ungeprüft Millionen an Steuergeldern in solche Kindergärten geflossen und in 
andere Vereine, die in Wien tätig sind. Jahrelang, leider auch mit Zustimmung der ÖVP, die erst vor Kurzem erkannt 
hat, dass hier anscheinend Fehler begangen wurden. Der Schaden wird mindestens auf rund 30 Millionen EUR 
geschätzt, wahrscheinlich ist es viel mehr. 
   Herr Albayati, den ich weiter zitieren kann, hat ja völlig recht, wenn er sagt, es hat sich in Wien mittlerweile ein 
sehr großes Islamistenmilieu herausgebildet und eine sehr, sehr starke, radikalisierte Jugendszene. 
   Es steht hier weiters, dass ein US-Geheimdienst meint, dass es in Österreich mittlerweile 1.000 eindeutige IS-
Anhänger gibt. 300 Personen aus Österreich sind in den Krieg nach Syrien gezogen, es gibt 80 Rückkehrer, und der 
Hot Spot ist eindeutig Wien. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie nicht 
einfach unter den Tisch kehren können. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und denken Sie endlich um im Sinne 
der Bürger, im Sinne der Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Genau all das, was hier aufgezeigt wird, nicht nur von uns Freiheitlichen, sondern von Experten, ist nicht 
Integration. Integration hört sich anders an, Integration definiert sich anders. Aber vielleicht hilft es ja, wenn ich 
wortwörtlich aus dem Duden zitiere und ganz langsam vorlese, wie der Duden "Integration" definiert: Das ist der 
Vorgang, dass jemand bewusst durch bestimmte Maßnahmen dafür sorgt, dass jemand Teil einer Gruppe wird. 
   Dass "jemand" bewusst dafür sorgt - der "jemand" kann ja nur die Regierung sein. Und genau das haben Sie die 
letzten Jahre nicht getan. Sie haben nicht bewusst dafür gesorgt, dass diese Gruppierungen Teil der Gesellschaft 
werden, nein, im Gegenteil, Sie haben durch Ihre Förderungen dafür gesorgt, dass sich die Parallelgesellschaften 
weiter verfestigen und die Radikalisierung in Wien weiter voranschreitet. 
   Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik! Das ist es nicht, und das 
werden wir auch weiter aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es hat sich auch herausgestellt, dass Ihr anscheinend multikultureller Traum, den Sie die letzten Jahre ja auch 
immer vorgebetet haben - es war fast ein Fetisch, die multikulturelle Gesellschaft als eine Ersatzreligion -, zu einem 
islamistischen Albtraum wurde. Das muss man leider feststellen in einem rot-grünen Wien, in einer Stadt in 
Mitteleuropa, im Zentrum Europas, dass sich hier radikal-islamistische Zellen aufgetan haben, die gefördert werden 
und wachsen und gedeihen konnten. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, da schauen wir 
nicht länger zu! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn wir vom Wort Integration sprechen, dem steht auch ganz klar eine Aussage des syrisch-stämmigen, 
mittlerweile deutschen Politikwissenschaftlers Bassam Tibi gegenüber, der im "Focus" gesagt hat - ich zitiere: "Man 
muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht, ein Muslim darf sich einem Nichtmuslim nicht 
fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die 
normale Religion des Islam, und nicht die fundamentalistische Variante." 
   Das sagt Herr Bassam Tibi zum Islam, und leider wurde auch genau das in den Kindergärten, in anderen 
Einrichtungen so an die Jüngsten der Gesellschaft weitergegeben. Herr Bassam Tibi sagt weiter: "Der Weltfriede ist 
im Islam das höchste Ziel, aber der Weltfriede ist erst dann erreicht, wenn die ganze Welt islamisch ist." - Das sagt 
Herr Bassam Tibi, dem man nicht absprechen kann, dass er Ahnung hätte vom Islam. Er ist ein Politikwissenschaftler, 
der sich selbst mit dem Islam sehr, sehr weitgehend und intensiv beschäftigt hat. 
   Oder hören Sie zum Beispiel auf Ihre Amtskollegin der SPD, die aus Istanbul stammende Berliner Anwältin Seyran 
Ates, die dezidiert gesagt hat - ich zitiere: "Die Multikulti-Haltung ist naiv, Muslime politisieren den Islam, stellen ihren 
Glauben provokant und fordernd zur Schau, und sie bauen Parallelgesellschaften auf. Ohne Scheu sagen junge 
Muslime in Kameras, dass sie jenes Land, in dem sie leben, verachten. Selbst wenn es sich noch um eine Minderheit 
handle, sei sie stark genug, um die Mehrheit einzuschüchtern, so weit, dass man sich nicht mehr traut, über 
Zwangsheirat und Ehrenmorde offen zu reden." 
   Ja, das ist anscheinend auch im rot-grünen Wien der Fall. Sie trauen sich nicht mehr über Zwangsheirat und 
Ehrenmorde offen zu reden. Sie haben das Thema selbst tabuisiert (Beifall bei der FPÖ.), es ist aber Wahrheit, es ist 
Realität. 
   Ates sagt weiter zum Kopftuch - weil auch das Kopftuch etwas ist, das anscheinend hier in diesen Kindergärten 
propagiert wurde -: Dass das Kopftuch als ein Symbol für den Vormarsch des politischen Islam im Straßenbild 
zunehme, könne man auch in Österreich nicht bestreiten.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau dieser politische Islam, der schon über die Religionsfreiheit 
hinausgeht, der politische Islam als Ideologie, als Staatsform, als Wegbereiter der Scharia hat mit Religionsfreiheit 
nichts mehr zu tun. Ich bin ein großer Anhänger von Religionsfreiheit, aber nur dann, wenn die Verfassung in 
Österreich eingehalten wird und wenn sich hier kein politischer Islam als Ideologie oder vielleicht Scharia ausbreiten 
kann. Nur dann ist die Religionsfreiheit auch gewährleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht 
weiter. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es geht auch um die kulturellen Unterschiede, die in vielen muslimischen Ländern vorhanden sind, aber hier 
anders gesehen werden. Die Einstellung zur Frau, die Unterdrückung der Frau, all das wird auch von vielen, die hier 
herkommen, mitgebracht, und weiter in diesen Bildungsstätten, die hier gefördert wurden und werden, noch vertieft. 
Da werden junge Menschen, Kinder in eine Richtung erzogen, die wir eigentlich hier nicht brauchen. Da frage ich 
mich wirklich: Wie naiv waren hier einige in den letzten Jahren? Wie naiv war hier auch die Stadtregierung, dass Sie 
das nicht bemerkt hat? 
   Aber ich zitiere weiter - eine Feststellung des Wiener Akademikerbundes, der zum Kopftuch sagt: "Im Westen 
dient das Kopftuch zur Abschottung und Kontrolle muslimischer Frauen, der Demonstration von islamischer Macht 
und Präsenz sowie der Demoralisierung und Einschüchterung von Nichtmuslimen." 
   Zum Schleier wird zum Beispiel festgehalten: "Der Schleier ist kein individuelles Recht, sondern es ist kollektiver 
Zwang." - Das ist genau das, was die Kinder auch in den Kindergärten und Bildungseinrichtungen, von denen wir 
heute reden, mitbekommen. Es wird nicht beigebracht: die Frau kann frei sein, die Frau ist nicht schlechter als der 
Mann, muss nicht zwei Schritte hinter dem Mann gehen und muss kein Kopftuch tragen. Das Gegenteil wird gelehrt, 
eben dass die Frau ein Kopftuch tragen sollte und dass der Mann im Endeffekt das Heft in der Hand hat, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. Das ist mit einer modernen Auffassung von Gleichberechtigung von Mann und Frau 
nicht vereinbar, das lehnen wir dezidiert ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber Sie wollen anscheinend nicht hören, dass zum Beispiel die Muslimbrüder unter Beobachtung des 
Verfassungsschutzes in Deutschland stehen. Sie wollen nicht hören, dass die Muslimbrüder in den USA vielleicht 
demnächst verboten werden, zumindest gibt es seriöse Diskussionen darüber. Sie wollen nicht hören, dass Milli 
Görüs hier der verlängerte Arm des türkischen Kultusministeriums einer Türkei ist, die sich weit wegbewegt vom 
laizistischen Staat hin zu einer Re-Islamisierung und dies nicht nur bereit ist, im Inland zu tun, sondern auch im 
Ausland, dort, wo türkische Muslime wohnen, also auch in Österreich. Das wollen Sie anscheinend nicht hören, meine 
sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber leider die Realität. Das ist die Realität, und in Wirklichkeit sind das 
genau diese Vereine, die Sie in den letzten Jahren mit unseren Steuergeldern überhäuft haben, und genau diese 
Ideologien, Theorien und Thesen, die sich dadurch die letzten Jahre in Wien ungehindert verbreiten konnten, meine 
sehr geehrten Damen und Herren. 
   Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie dadurch im Endeffekt den radikalen Islamismus in 
Wien salonfähig gemacht haben. Sie haben den Salafismus in Wien salonfähig gemacht, und ich sage Ihnen eines: 
Wien braucht diese radikalen Strömungen nicht, Salafismus und radikaler Islamismus haben in Wien nichts verloren, 
meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bin der Meinung, Sie sollten auch heute ein Bekenntnis dazu 
ablegen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber man braucht ja nur ein paar Jahre zurückzugehen, was wir da vor rund neun Jahren erlebt haben, als wir 
Freiheitliche ein Schulbuch aufgedeckt haben, das im islamischen Unterricht als gängiges Unterrichtsmaterial 
verwendet wurde, über Erlaubtes und Verbotenes im Islam, in dem die Rolle der Frau ganz klar festgelegt wurde, 
dass sie auch geschlagen werden kann, wo ganz klar dringestanden ist, dass Homosexuelle oder Menschen, die vom 
Islam abfallen und woandershin konvertieren, getötet werden können. All das wurde in Wien in diesen Schulbüchern 
im islamischen Unterricht propagiert. Und dann wundert man sich, dass man jetzt die Früchte erntet und die Saat, die 
aufgegangen ist, und im Endeffekt auch hier sieht, dass diese Kinder vor einigen Jahren noch daraus gelernt haben 
und wir jetzt aus Wien mehrere Hundert Menschen haben, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gezogen 
sind. 
   Viele dieser Kinder sind Kämpfer des IS geworden. Das ist die Saat, die leider durch so eine Politik der Ignoranz, 
des Wegschauens gefördert wurde. 
   Ich frage mich wirklich, wollen Sie weiter so fuhrwerken, dass weitere Kinder aus Wien oder aus Gesamtösterreich 
in den Dschihad nach Syrien, in den Irak oder woanders hinziehen? Wollen Sie das wirklich? Wäre es nicht viel 
besser, all diese Unterrichtsmaterialen aufs Neue zu kontrollieren, all die Vereine, all die Gebetshäuser, all die 
Kindergärten, all die Schulen aufs Neue zu kontrollieren und zu schauen, ob es hier rechtens zugeht oder nicht? Wir 
brauchen keine weitere Radikalisierung in Wien! 
   Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass wir natürlich auch die Schulen kontrollieren wollen, ob hier 
verfassungswidrige Tendenzen vorhanden sind, ob hier Salafismus oder Dschihadismus gepredigt wird, denn so 
etwas brauchen wir in Wien auf keinen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich darf ein paar relativ unverdächtige Kolumnisten, Journalisten zitieren: Herr Rauscher, ich glaube, er steht nicht 
im Verdacht, einen Zusammenhang zur FPÖ zu haben, er ist auch immer einer der Ersten, die nicht sehr fein mit uns 
umgehen. Aber er scheint auch zur Vernunft gekommen zu sein, wenn er am 25. März, also vor nicht einmal einer 
Woche, in einem Artikel fragt: "Gibt es eigentlich chinesische Terroristen in Europa? Vietnamesische? 
Kambodschanische? Koreanische?" - Und er sagt: "Der gemeinsame Nenner des Terrors ist: arabische Herkunft, 
meist aus Nordafrika, muslimischer Glauben." - Das sagt der Herr Rauscher im "Standard" in seiner Kolumne. (Abg. 
Mag. Rüdiger Maresch: Oder Rechtsextreme!) - Na, da sieht man wieder: Unbelehrbar! Unbelehrbar aus dem grünen 
Eck wieder. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich jeden Tag zerkugeln über Sie, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) - Es ist wirklich 
ein Trauerspiel, wie der Pawlow'sche Hund jedes Mal oder Rechtsextremhetze. Wir reden hier über die größte Gefahr 
für Europa, für Österreich und für Wien, und Sie haben nichts anderes zu tun, als das Problem kleinzureden. Eine 
Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber der Herr Rauscher schreibt weiter: "Die asiatischen Zuwanderer - und andere - steigen grosso modo auf, die 
muslimischen nicht. Damit sind wir bei einem, wahrscheinlich dem größten, Defizit der muslimischen Gesellschaften. 
Die Frauen haben innerfamiliär sehr wohl Einfluss, aber im öffentlichen Leben sind sie so gut wie ausgesperrt. 
Entscheidend ist die dominante, allumfassende Rolle der Religion." - Und er schreibt weiter, wie man das Ganze 
lösen kann: "Mit Hilfe, aber auch mit Druck. Mit Druck, sich zu bilden, mit Druck, sich anzupassen, mit Druck, etwas 
Ordentliches zu lernen, mit Druck, die patriarchalischen Denkmuster abzulegen, mit Druck auf die muslimischen 
Verbände, sich endlich verantwortlich zu fühlen für die ‚verlorenen' Söhne. Die liberale Demokratie hat 
Religionsfreiheit zu garantieren, aber nicht die Errichtung mittelalterlicher Enklaven der religiös verbrämten Unfreiheit 
und der Gewaltsucht." - So schreibt das der Herr Rauscher. Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kommen wir zu einem anderen unverdächtigen Journalisten, der vor einigen Tagen, nach den Anschlägen in 
Brüssel, geschrieben hat. Er beschreibt die Punkte, die notwendig wären, um gegen Radikalisierung und 
Dschihadismus vorzugehen. Im dritten Punkt - ihm zufolge der heikelste Punkt - sagt Herr Fellner: "Mittlerweile muss 
die Diskussion erlaubt sein, ob nicht der Islam als solcher in Europa verboten werden sollte. Bei allem Respekt für die 
Freiheit der Religionen und die vielen friedlichen, sympathischen Anhänger des Islam auch bei uns in Österreich: Die 
Grenzen zwischen dem friedlichen Islam und dem Terror im Namen des Islam verwischen sich immer mehr. In 
unseren städtischen Kindergärten. In vielen Moscheen. Da wird Terror gefördert, gepredigt, vorbereitet. So kann und 
darf es nicht weitergehen." - Das schreibt der Herr Fellner in "Österreich", und ich kann das auch eins zu eins 
unterschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich könnte noch viele zitieren. Vielleicht noch abschließend den "Falter": "Die dunkle Seite der offenen 
Gesellschaft hat deutlich gemacht, wie Parallelgesellschaften die Keimzelle salafistischer Lebensweisen sind, wie sie 
dazu beitragen, dass sich muslimische Communities in unseren Hauptstädten herausbilden können, in denen die 
fremden Werte, die Werte der Scharia gelebt werden und unsere Verfassung und Lebensweise in keinem Stück 
akzeptiert werden." - Und das nicht irgendwo im Nahen Osten, das passiert alles hier im Land und vor unseren 
Haustüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Da wird die Scharia gelebt. Und ich sage eines: Wer die Scharia über unsere Rechtsordnung stellen will, hat in 
unserer Heimat nichts verloren! Wir brauchen solche Leute nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss 
man durchgreifen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie als Stadtregierung einmal wirklich klar und deutlich das auch feststellen, 
dass Sie hingehen zu diesen islamischen Vereinen, die ich jetzt nicht unter Generalverdacht stellen will, da gibt es 
auch liberale Muslime, aber gehen Sie hin zu diesen Vereinen, gehen Sie hin zu den Schulen, zu den Kindergärten 
und sagen Sie es: Scharia hat in Österreich und in Europa nichts verloren! Für uns gilt die österreichische Verfassung 
und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen Sie hin und sagen Sie das! (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Ich will nicht in einem Österreich leben, in dem Frauen, die nicht den islamistischen Vorstellungen entsprechend 
gekleidet sind, von Islamisten bedrängt und beschimpft werden. Nein, das will ich nicht! - Das sage nicht ich, ich 
unterschreibe es zwar, aber das sagt der Herr Voggenhuber von den GRÜNEN. Das sagt der ehemalige grüne 
Mandatar Johannes Voggenhuber in Brüssel, und er wird im "Falter" so zitiert, dass er das in Österreich nicht 
wünscht. Es gibt noch Hoffnungsschimmer, auch bei den GRÜNEN. Nicht alle sind so wie die Wiener GRÜNEN, es 
gibt andere auch noch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Ja, das gibt es, nicht alle sind so; zwar seltene Lichtschimmer, 
selten, aber doch. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und da stellt sich auch die Frage: Wann werden Sie endlich erkennen, dass eine Integration großer Teile des 
Islam einfach nicht möglich ist? Wann erkennen Sie das? Wann wollen Sie endlich zugeben, dass Ihre 
Integrationsmaßnahmen in Wien schlichtweg gescheitert sind? - Geben Sie das doch endlich zu und ändern Sie Ihre 
Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich höchst an der Zeit, einen Kurswechsel um 180 Grad 
einzuleiten, zu erkennen, Islamismus hat hier nichts verloren, große Teile des Islam sind nicht integrierbar und Ihre 
Integrationsmaßnahmen sind gescheitert, und zwar kläglich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich darf dazu noch eine weitere Kolumne zitieren, nämlich vom Herrn Koller von den "Salzburger Nachrichten", 
wenn Sie es mir bisher nicht glauben, der geschrieben hat: "Molenbeek droht auch in Österreich. In Wien treffen 
entwurzelte Menschen, darunter etliche junge Männer, auf eine blühende Extremistenszene. Was tun gegen diese 
gefährliche Mischung? Wir berichteten, dass in Wien ein Viertel der jungen Männer arbeitslos ist - also ohne 
Perspektiven, ohne Chancen, ohne Zukunft. Wir berichteten, dass in Wien jeder fünfte, der von der Pflichtschule 
abgeht, nicht sinnerfassend lesen - geschweige denn schreiben - kann. Wir berichteten, dass jeder zweite Flüchtling, 
dem Österreich Asylstatus zuerkennt, früher oder später in der Bundeshauptstadt landet." - Warum wohl? Wegen der 
Verhätschelung im Sozialsystem. - "Wir berichteten von einem ehrenamtlichen Deutschlehrer in Oberösterreich, der 
seine Integrationsbemühungen einstellte, weil es einen Großteil seiner jungen Schützlinge nach Wien in Richtung 
ungekürzter Mindestsicherung gezogen habe. Eine soziale Zeitbombe tickt." 
   Koller hat auch den Islam-Experten Ahmad Mansour zitiert: Der eigentliche Kampf gegen den Islamismus finde in 
Wien, in Berlin, in Brüssel statt, sagt eben genau dieser Experte. In diesen Städten gibt es die Basis, da sind die 
Jugendlichen, die sich radikalisieren können oder schon radikalisiert sind. 
   Wenn man den Satz sagt, Wien darf nicht Brüssel werden, sagt der Herr Koller: Wien ist auf dem besten Weg 
dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, und das ist Ihre Verantwortung der letzten 5, 10, 15 
Jahre! (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Wer fördert keine Integrationsprojekte?) Machen Sie eine Kehrtwendung um 180 
Grad. Kehren Sie zur Vernunft zurück, zur Ratio, und kehren Sie ab von Ihrer Utopie der multikulturellen Gesellschaft, 
wo alle ihren Platz haben, wo wir für alles offen sind, wo Wien das Weltsozialamt für alle spielen kann! - Nein, das 
wird es in Zukunft nicht mehr spielen können. Wir brauchen auch Grenzen, die wir setzen müssen. Jemand, der die 
Scharia propagiert, hat in Wien und in Österreich nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   Ich darf noch kurz eine deutsch-türkische Journalistin, Frau Arzu Toker, zitieren, die sagt: "Der Islam ist nicht nur 
eine Religion, sondern auch ein totalitäres, von Männern beherrschtes, gewalttätiges Rechtssystem. Der Islam ist 
darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus 
anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Dem stelle ich die demokratische Verfassung" - Deutschlands in dem Fall - 
"und die Zivilordnung entgegen. Die Demokratie ist ein großes Geschenk sowohl in Deutschland als auch in meinem 
Herkunftsland, der Türkei. In beiden Ländern, so scheint es mir, wird nicht ausreichend erkannt, wie kostbar dieses 
Geschenk ist." 
   Ich gebe ihr eins zu eins recht. Aber ich muss in einer Sache widersprechen: Die Demokratie ist kein Geschenk. 
Die Demokratie wurde über Jahrzehnte, über mehr als eineinhalb Jahrhunderte von unseren Vorfahren erkämpft. 
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Gleichstellung von Mann und Frau, all das wurde über Jahrzehnte von 
unseren Vorfahren erkämpft. Auch von den Vorfahren der Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Aber auch von den Vorfahren der Freiheitlichen Partei, ab 1848. Wir haben dafür gekämpft. Und ich sage Ihnen eines: 
Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Errungenschaften der Demokratie - die Grundrechte, die 
Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Verfassung - innerhalb von wenigen Jahren zunichte gemacht werden, 
meine sehr geehrten Damen und Herren! Lasst uns dagegen aufstehen, gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Das ist mein Aufruf, mein vereinender Aufruf an uns alle, weil diese Errungenschaften wirklich ein Produkt sind ... 
(Abg. Mag. Rüdiger Maresch: An euch selber!) - Sie können gar nicht mitreden, Sie gibt es ja erst seit einigen 
Monaten. Die GRÜNEN haben da nichts damit zu tun, im Gegenteil, die GRÜNEN sind die erste Partei, die die 
Demokratie beschneiden wollen, wo es nur geht. Siehe zum Beispiel die Frau Vassilakou als Stadträtin für 
BürgerInnenbeteiligung, die nichts anderes gemacht hat, als jede BürgerInnenbeteiligung in Wirklichkeit zu 
unterdrücken. Das ist Ihre Einstellung zur Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! 
   Ich darf Sie ersuchen, dass keine Abgeordneten in dem Haus bezichtigt werden, dass sie nicht demokratisch 
wären. Sie haben auf die Verfassung geschworen. (Beifall von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)
   Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! 
   Ich komme zum Schlusswort: Ich wünsche mir eine freie Stadt, in der eine tabulose Diskussion über die 
Zusammenhänge von Demokratie und dem Unterschied zum Islamismus und die Zusammenhänge von Islam, 
Salafismus, Dschihadismus und Terror möglich ist. Man kann nicht alle in einen Topf werfen, das stimmt. Wir müssen 
aber tabulos darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Mein Wunsch ist es, dass Wien als 
mitteleuropäische Hauptstadt dasteht, als freie Stadt gegen Salafismus, Dschihadismus und Terror. (Langanhaltender 
Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Das war die Einleitung und gleichzeitig der Erstredner der FPÖ. 
   Ich eröffne die Debatte. Für die folgenden Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass die Redezeit für den 
Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als 
Nächster ist Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. - Ich darf das Wort erteilen.
   Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Wir haben die Debatte zu Kindergärten in diesem Haus schon öfters geführt. Aber eines ist neu: Neu ist, dass Sie 
so unsachlich und so undifferenziert geführt wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der FPÖ.) 
   Herr Gudenus, eine Rede ist mehr als eine Aneinanderreihung von Medien-Clippings. Eine Rede sollte auch mit 
Argumenten und Vorschlägen gespickt sein. Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag vernommen, wie wir die 
Situation in den Kindergärten verbessern; keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Es war eine Aneinanderreihung von Medien-Clippings, mit möglichst oft den Worten "Islamismus", 
"Dschihadismus" und "Terrorismus", aber ohne Argumentationsstränge. (Beifall bei den NEOS. - Lhptm-Stv. Mag. 
Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist die Realität! Sie haben keine Ahnung!) - Das heißt, hier brauchen wir eine ehrliche 
Debatte zu den Problemen, die wir haben, aber keine so simplifizierte. Sie sagen, wir sind in einem Fetischismus der 
Multikulturalität. Ich sage Ihnen, es ist Realität in Wien. Wenn wir mehr als 50 Prozent nichtdeutschsprachige 
Kindergärtner haben, dann ist das die Realität. Aber ich sage auch zu Rot-Grün, es ist eine Realität, dass mit diesem 
Multikulturismus Probleme entstehen. Und diese müssen wir offen ansprechen, denen müssen wir begegnen. Das 
wird hier auch nicht getan von Rot-Grün. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, was wir brauchen, ist eine offene 
Debatte, eine lösungsorientierte Debatte, aber keinen Populismus und kein Verleugnen der Probleme. 
   Was mich auch so irritiert an der Haltung der FPÖ: Es wird über die Errungenschaften der Demokratie gepredigt, 
für die sie auch gekämpft hat, und in der gleichen Rede wollen demokratische Grundrechte wie Religionsfreiheit 
aufgehoben werden. Wenn zitiert wird, dass der Islam verboten werden soll, dann schwingt natürlich auch Ihre 
Meinung mit, dass Sie auch das Kopftuch verbieten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Einschränkungen der 
persönlichen Freiheitssphäre der Menschen. 
   Wenn Sie applaudieren, dann erklären Sie mir einmal: Wie geht das einher, dass man für Religionsfreiheit ist, aber 
auch für ein allgemeines Kopftuchverbot im öffentlichen Raum? - Das ist inkompatibel. Das funktioniert in der 
Argumentation nicht. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Das war in der Türkei üblich!) 
   Aber diese Argumentation ist auch nur möglich, weil Rot-Grün auch die Augen verschließt. Das 
Augenverschließen ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und darum bitte eine ehrliche Debatte dazu! 
   Es ist ja letztes Jahr noch geleugnet worden, dass es irgendwelche Probleme gebe, in den Kindergärten sei ja eh 
alles in Ordnung. Erst mit dem Stadtrechnungshofbericht dieses Jahres wurde zumindest anerkannt, dass nicht alles 
gut gelaufen ist. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist falsch! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das war kein 
Stadtrechnungshofbericht!) Und dieser Bericht des Stadtrechnungshofes war ja wirklich desaströs. In diesem ist klar 
dargestellt worden, dass öffentliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip vergeben worden sind, dass durch die 
Quantität der neuen Plätze die Qualität nicht mehr eingehalten werden konnte, dass öffentliche Mittel für private 
Sanierungen und Hausadaptierungen verwendet worden sind, dass zwei Drittel der geprüften Einrichtungen nicht das 
Betreuungsverhältnis erreichen. Das sind massive Probleme, über die man auch sprechen muss. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Natürlich, wenn es um Steuergeld geht, geht es auch um Kontrolle. Diese hat komplett versagt. Es gab zu wenig 
Kontrollpersonal. Es gab zu wenig qualifiziertes Kontrollpersonal. Es gab zu wenige unangekündigte Untersuchungen 
und Kontrollbesuche. Hier vermisse ich noch immer das Bewusstsein, dass diese unangekündigten Kontrollbesuche 
wichtig sind, nicht nur in Kindergärten, sondern auch in Kindergruppen. Denn bis heute ist die Haltung der rot-grünen 
Stadtregierung, dass man in Kindergruppen keine unangekündigten Besuche braucht. Aber genau in diesen 
Kindergruppen, in denen ohnehin die Qualität schon gering ist, genau dort müsste untersucht werden. Und dort 
müsste nicht nur untersucht werden, ob Hygienebestimmungen eingehalten werden, sondern ob das pädagogische 
Konzept richtig ist. (Beifall bei den NEOS.) Und auch, ob eine gewisse Anforderung der Trennung von Staat und 
Religion gewährleistet wird. Denn es kann nicht sein, dass Kleinkinder Kopftuch im Kindergarten tragen müssen. Es 
kann auch nicht sein, dass Suren auswendig gelernt werden müssen oder dass von einem strafenden Gott im 
Kindergarten gelehrt wird, was übermittelt ist. Hier gibt es keine Toleranz! Hier müsste man auch darüber schauen 
und auch genauer kontrollieren. Aber das ist bisher nicht geschehen, und das müsste getan werden. 
   Was der Fall ist, ist auf jeden Fall: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Das ist Tatsache. (Abg. Mag. 
Manfred Juraczka: Herr Kollege! Kopftuchverbot im Kindergarten, habe ich das richtig verstanden?) Sie kommen 
dann ohnehin nachher zu Wort, ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kopftuchverbot im 
Kindergarten, habe ich Sie richtig verstanden?) - Für minderjährige Kinder selbstverständlich, denn minderjährige 
Kinder haben natürlich ein Recht auf eine gewisse Trennung. Das ist auch das Prinzip der Laizität. (Lhptm-Stv. Mag. 
Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das Kopftuch wird erst später getragen! Sie haben keine Ahnung!) - Sie wissen genauso, 
es wurde in manchen Kindergärten so gehandhabt. 
   Was relevant ist, ist, dass es natürlich eine multikulturelle Gesellschaft in Wien gibt. In den Kindergärten gibt es 
eine große Diversität. Und das ist auch schön so. Aber diese Diversität beinhaltet auch integrationspolitischen 
Sprengstoff, wenn man kein gutes pädagogisches Konzept hat. 
   Was schon auch klar ist, ist, dass es auch gewisse Parallelstrukturen in unserer Gesellschaft gibt, dass es durch 
das Wachstum der Kindergruppen und Kindergärten sehr spezifische Einrichtungen gab, die Menschen mit einem 
bestimmten Hintergrund angesprochen haben. Dadurch kam es auch zu einer Isolierungstendenz in manchen 
Kindergärten und Kindergruppen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schön sachlich!) - Und hier ist es 
schon wichtig, das in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft auch vor den Vorhang zu bringen, zu zeigen, eine 
multikulturelle Gesellschaft kann nur bestehen, wenn Diversität ermöglicht wird und wenn sich nicht einzelne Gruppen 
zurückziehen und isolieren. (Beifall bei den NEOS.) 
   Hier wäre es auch wirklich wichtig, genauer auf die Trägerorganisationen zu schauen. In Niederösterreich zum 
Beispiel wird bei den Trägerorganisationen auch der religiöse Hintergrund erhoben. Das würde ich mir auch für Wien 
erwarten, denn man sollte zumindest wissen, welche der Kindergärten und Kindergruppen einen religiösen 
Hintergrund haben. Denn es ist schon Tatsache, dass es sehr viele Trägervereine gibt, die höchst problematisch sind. 
Da appelliere ich vor allem an die GRÜNEN, dass es radikale Gruppierungen gibt, die aus dem Ausland finanziert 
werden - darunter fällt zum Beispiel auch Milli Görüs -, die Kindergärten und Kindergruppen mitbetreiben. Hier darf 
man nicht die Augen verschließen, sondern man müsste die Trägervereine genauer untersuchen. 
   Nun zu den Qualitätsaspekten: Was eben wichtig und was ich mir heute noch wünschen würde, ist, mehr über die 
Qualität in Kindergärten zu sprechen. Für uns ist ein Kindergarten die erste Bildungseinrichtung, er ist nicht nur eine 
Aufbewahrungsstätte, sondern er ist der erste Weg ins Leben, auch ins Bildungsleben. Im Kindergarten wird sehr viel 
vorbestimmt, wie die weitere Bildungsperspektive dann aussieht. Und das ist noch gar nicht angekommen im 
Bewusstsein der Gesellschaft. 
   Die Ausbildung des Personals ist noch immer völlig unzureichend, hier müsste massiv mehr getan werden. 
Natürlich vorab einmal auf Bundesebene, dass man die Ausbildung akademisiert, aber auch in Wien müsste noch 
mehr getan werden. Es war der erste Schritt im vorletzten Landtag, dass wir zumindest die 
Ausbildungsanforderungen für Kindergruppen leicht erhöht haben. Aber das reicht noch nicht, man bräuchte natürlich 
viel mehr. Man bräuchte eine komplette Neuausrichtung der Ausbildung, zum Beispiel im Bereich Diversität, 
multikulturelle Gesellschaft. Wir bilden das Personal noch immer so aus, als ob wir in einer monokulturellen 
Gesellschaft leben würden. Das ist aber nicht mehr der Fall, das heißt, in die Ausbildung müssen viel mehr Fächer im 
Bereich interkulturelle Kompetenz, viel mehr Sprachausbildung, auch Deutsch als Zweitsprache. Hier gibt es noch zu 
wenig Expertise, und hier wird dem pädagogischen Personal zu wenig vermittelt. (Beifall bei den NEOS.)
   Vor allem das Thema Sprachförderung und Fort- und Weiterbildung ist enorm wichtig. Hier kann es nicht sein, 
dass zum Beispiel bei Pädagogen ein B2-deutschsprachiges Niveau ausreicht. Es ist meines Erachtens zu wenig, 
wenn man junge Kinder erziehen möchte und man selber die Sprache nicht ordentlich beherrscht. Da müsste ein 
höherer Level angesetzt werden. Aber um dieses höhere Level zu erreichen, muss man natürlich auch schauen, wie 
man Personen mit einem anderen Hintergrund in diese Berufe bringt und auch begleitet. Es sind noch immer viel zu 
viele nur österreichische deutschsprachige Pädagogen in den Kindergärten. Hier brauchen wir natürlich mehr 
Diversität, aber da müssen wir uns auch bemühen, diese Personen für den Beruf anzusprechen und auch 
dementsprechend auszubilden. Das ganze Ausbildungssystem, das System der BAKIP versagt, wenn der Großteil 
der Personen nach der Ausbildung der BAKIP gar nicht in die Kindergärten geht; da machen wir irgendetwas falsch. 
Hier bräuchte es mehr Möglichkeiten, auch quer in den Beruf zu kommen. Es gibt welche in Wien, aber die sind nicht 
ausreichend. Das System der BAKIP funktioniert in der jetzigen Form leider gar nicht. 
   Das waren ein paar Gedanken im Bereich Qualitätsoffensive. Wir müssen uns anstrengen, damit wir nicht eine 
Generation verlieren. Wir müssen die Qualität des Personals anheben, wir müssen aber auch die Probleme 
anerkennen, die es in den Kindergärten mit Parallelgesellschaften und der schlechten Ausbildung gibt. 
   Wir sind in der Mitte in dieser Positionierung. Ich glaube, die Kraft und die Stimme der Mitte sind sehr wichtig, 
damit man einen Weg findet, der lösungsorientiert ist, zwischen schwarz-blauem Populismus und rot-grünem 
Wegsehen. Das heißt, ich freue mich auf eine gute Debatte und eine lösungsorientierte Debatte. - Vielen Dank. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr StR Mag. Blümel zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr 
Stadtrat. 
   StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
   Auch danke an meinen Vorredner von den GRÜNEN, da waren einige wertvolle Lösungsansätze mit dabei. - Ich 
verwechsle euch immer. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Ich verwechsle euch auch mit der FPÖ! - Zwischenruf bei den 
NEOS.)
   Realitätsverweigerung ist definitiv eine Spezialität von Rot-Grün. In der Psychoanalyse ist Realitätsverweigerung 
so etwas wie Verdrängung - ich glaube, so ist der Fachausdruck -, und verdrängen tut die rot-grüne Stadtregierung 
fast alles, was sie verursacht hat, als sie die Umsetzung dieses Wahlversprechens der Gratiskindergärten hat 
umsetzen müssen. 
   Statt sich professionell vorzubereiten, und es war ja irgendwie offensichtlich und klar, dass auf irgendeine Art und 
Weise dieses Versprechen von Gratiskindergartenplätzen zu einem Ansturm auf Kindergartenplätze führen wird, hat 
man ein bisschen in Zauberlehrlingsart und -weise agiert, indem man auf einmal überrascht war von dem Strom, dem 
Schwall an Wasser, das man selbst gerufen hat. Und man war dann irgendwie unfähig, das Ganze so zu lösen, wie 
man es eigentlich hätte lösen sollen. Unsere Partei, die Österreichische Volkspartei, hat von Anbeginn darauf 
hingewiesen, kritisiert und aufgezeigt, was hier nicht funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der ÖVP.)
   Aber Realitätsverweigerung oder Verdrängung, wie es in der Psychoanalyse heißt, dürfte ein bisschen ansteckend 
sein, wenn ich mir das Thema des heutigen Sonderlandtages anschaue, meine sehr geehrten Damen und Herren von 
der FPÖ. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Sie haben in Psychoanalyse nicht bestanden, weil das ist nicht ansteckend!) - Die 
einzige Verantwortung, die die ÖVP in dieser Causa hat, ist die Verantwortung der Aufklärung dieses Skandals, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir waren die Speerspitze und mir ist schon bewusst, dass sich die FPÖ mit dieser Rolle nicht gerne zufrieden 
gibt. Der Vizebürgermeister hat den großen Philosophen der Aufklärung, Immanuel Kant, zitiert. In diesem Fall ist die 
FPÖ lediglich Trittbrettfahrer der Aufklärung. Aber ich kann Sie beruhigen, so dilettantisch wie Rot-Grün agiert, wird 
es noch ganz, ganz viele Themen geben, bei denen sich jede Oppositionspartei im Sinne der Aufklärung profilieren 
kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 
Zitieren Sie mich nicht falsch! Hören Sie auf, mich falsch zu zitieren!)
   Aber eigentlich will ich mich wieder auf die Spezialisten der Realitätsverweigerung konzentrieren, und das ist 
eindeutig Rot-Grün. Die Spitze des Zynismus dieser ganzen Causa der islamischen Kindergärten war eindeutig, als 
Sie, Frau StRin Frauenberger, im November in der Presse noch erklärt haben, es gibt keine islamischen 
Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen. (Zwischenrufe von Amtsf. StRin Sandra 
Frauenberger und Abg. Birgit Hebein.) - Ich meine, das ist der Gipfelpunkt des Elfenbeinturms Rathaus, zu sagen, 
das gibt es nicht, weil es das nicht geben darf. Das ist so, wie wenn man sagt, es gibt keine Strafzettel wegen 
Schnellfahrens, weil es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, oder wenn man sagt, es gibt keine Kriminalität, weil es 
Gesetze dagegen gibt. Und natürlich gibt es keine islamischen Kindergärten, weil so etwas nicht sein darf. - Das ist 
Zynismus und Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
   Dank unserer Vehemenz, dank der Vehemenz der Österreichischen Volkspartei, ist es gelungen, die Spitze des 
Eisberges bereits im November zu heben. Der Beweis liegt darin, dass beide Vorredner aus einer Studie zitiert haben, 
die ein ÖVP-Ministerium in Auftrag gegeben hat. So ist der Stein ins Rollen gekommen, und wir im Land haben 
diesen Stein aufgenommen und weitergetragen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Super Beweis!) - Dann hat endlich der 
Stadtrechnungshof auch das gesagt, was wir bereits im November gesagt haben, nämlich dass es eine Frechheit ist, 
wie Millionenbeiträge einfach ins Blaue hin vergossen worden sind. Das Einzige, was man machen hat müssen, war, 
kreativ genug zu sein bei der Erfindung von Kindernamen, wenn man Anträge gestellt hat. Es war in Wien definitiv 
schwieriger in den letzten Jahren, einen Würstelstand aufzumachen, als einen Kindergarten zu gründen; und das 
kann echt nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)
   Der Höhepunkt ist, trotz dieses Wissens, obwohl das jetzt offen auf dem Tisch liegt, gibt es null 
Schuldbewusstsein von Rot-Grün, kein Wort der Entschuldigung. Und das, obwohl man Abschottung ermöglicht hat, 
Parallelgesellschaften, und damit in Kauf genommen hat, gezielt auch Radikalisierung zu fördern. Das ist mittlerweile 
alles ein Faktum, alles bekannt, Muslimbrüder wurden gefördert - ich wiederhole das jetzt alles nicht noch einmal -, 
verurteilte TerrorgehilfInnen haben in solchen Kindergärten gearbeitet. Es sind diverse Orgien gefeiert worden in 
Kindergärten, die auf diese Art und Weise gefördert worden sind, und die Konsequenz ist: nichts. Der Herr 
Klubobmann Oxonitsch, der gerade nicht da ist, und der eigentlich verantwortlich für den Schlamassel ist, sagt dazu 
nichts mehr. Bravo, demokratisches Grundverständnis, ausgezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)
   Frau StRin Wehsely hat großzügig angekündigt, die Kontrolleure von 11 auf 13 aufzustocken, super! (Wow-Rufe 
bei der ÖVP.) - Und StRin Frauenberger, Verzeihung, aber personifizierter Zynismus in dieser Aussage, es kann nicht 
sein, was nicht sein darf. - Alle drei sind aus unserer Sicht rücktrittsreif! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, wir fordern ein Mystery Shopping, denn ganz ehrlich, bei 2.400 
Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien, die 90.000 Kinder betreuen, wo es 10.000 Kinder in islamischen 
Kindergärten gibt, reichen 13 Kontrolleure einfach nicht aus. Wir fordern eine Aufstockung auf mindestens 100 
Kontrolleure. Wir fordern eine Durchleuchtung der Antragsteller, denn nicht jeder, der kein Terrorist ist, darf einen 
Kindergarten aufmachen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Und wir fordern eine völlige Neuaufstellung der Fördervergabe. Deutschsprachige PädagogInnen und 
Wertevermittlung entsprechend unseres Grundkanons. Der Gratiskindergarten, und so ehrlich muss man sein, hätte 
in Wien zu einem Beispiel für ganz Österreich werden können, wenn man ihn entsprechend kompetent umgesetzt 
hätte. Allerdings ist er zu einem Sittenbild für die rot-grüne Unfähigkeit geworden, die erst durch unser Zutun 
aufgedeckt wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. - Bitte, Herr Abgeordneter. 
   Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
   Heute machen wir es, glaube ich, abwechslungsweise: einmal reinhetzen, dann eine normale Rede mit Inhalt, 
dann wieder einmal reinhetzen, jetzt wieder der Versuch einer Rede mit Inhalt. Das ist die Aufgabenteilung heute. 
(Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Es bleibt beim Versuch!) 
   Wie löst man große Aufgaben, wenn man sagt, ich habe eine große Aufgabe zu machen, so prinzipiell? (Lhptm-
Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nicht so wie Sie!) - Ich glaube, am besten durch Alarmismus, Hysterie, 
Angstmachen, Herumschreien, und dann ist das Problem weg. Dann ist das Problem gelöst, dann geht das. (Lhptm-
Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verniedlichungen, kleinreden, unter den Teppich kehren!) - 33 Minuten redet 
der Herr Gudenus in der Eröffnungsrede (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 31 Minuten!) und macht 33, 31 
Minuten - hat sich länger angefühlt - jede Minute Deradikalisierungsarbeit kaputt. Was Sie machen, ist genau ein 
Beitrag für das, was wir nicht brauchen können. (Neuerlicher Zwischenruf von Lhptm-Stv. Mag. Johann 
Gudenus, M.A.I.S..) - Es ist ja eh relativ leicht, versuchen wir mal eine örtliche Reise zu machen. Wir alle gehen von 
hier in ein anderes Land, und dann sind wir dort. Dann sind wir, sagen wir - Hausnummer - in der Türkei, in Polen, in 
Ungarn, um irgendwelche Länder aufzuzeigen. Was würden wir dort tun, und bei welchen Parteien wären wir dabei? 
Wären Sie irgendwo bei einer progressiven, aufgeschlossenen Menschenrechtspartei oder wären Sie überall 
Nationalisten und Radikale, so wie Sie es hier auch sind? Sie sind die Kehrseite des politischen Islam in der 
politischen Arbeit. Sie sind auf einer Münze das Gleiche. Es ist kein großer Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Sie sind hier nicht progressiv, Sie wären es woanders nicht, Sie sind hier extrem, Sie wären dort ... (Zwischenruf 
von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Juraczka, Entschuldigung, na ja, er hat die Fraktionen verwechselt. (Abg. 
Mag. Manfred Juraczka: In Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in allen drei Ländern gibt es keine relevanten GRÜNEN, 
das ist komisch!) - Jetzt hat er Ungarn genommen mit der tollen Regierung, jetzt hat er Polen genommen mit der 
tollen Regierung und sagt, er freut sich darüber ... (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. 
Manfred Juraczka.) - Ja, als schlechte Beispiele. Ich glaube, es ist missverstanden worden bei der ÖVP. Die haben 
geglaubt, das ist ein positives Beispiel, was der Orban macht, weil er Teil der Europäischen Volkspartei ist. Das habe 
ich als schlechtes Beispiel genommen. Ich finde das nicht gut, dass sie in Polen die Verfassung ausheben. Ich finde 
das nicht gut. Ich verstehe zwar nicht, wie das Missverständnis zustande kommen konnte, aber nein, das ist noch 
nicht hegemonial in Österreich, was Blau und Schwarz sagen. So ist es noch nicht, so weit sind wir noch nicht. Ich 
verstehe das nicht. Nur zur Aufklärung noch einmal: Das ist Ihr Parteigänger, der Herr Orban, und wir haben die PiS 
in Polen. Das ist auch Ihr Ding und nicht unseres. 
   Zu Ihrer ersten Rede: Wir sollten über den Kindergarten reden, und die FPÖ möchte nur über irgendeinen Islam 
und über irgendeinen politischen Islam reden und über irgendwas, was deppert passiert auf der Welt und fertig. 
(Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Über den Kindergarten wollten Sie ja nicht reden, also rede ich einfach 
zuerst. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja unerhört, bei 37 Toten!) - Geh, hören Sie, Herr Jung, melden Sie sich zu 
Wort! Es ist immer schwierig, weil Sie immer sehr viele Zwischenrufe machen. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Mag. 
Wolfgang Jung.) - Jetzt bin ich auch schon eine Weile da. Sie führen bei den Zwischenrufen und wahrscheinlich bei 
den Ordnungsrufen. Das geht normal nicht, Sie kommen aus dem Militär, da gibt es einige Regeln. Ich weiß, dass Sie 
dort lange nichts zu tun hatten, aber an die Regeln können Sie sich erinnern (Zwischenrufe bei der FPÖ.), da geht 
das nicht, dass jeder jeden unterbricht. 
   Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf grundsätzlich ersuchen - entschuldigen Sie die 
Unterbrechung -, jetzt meine ich nicht nur den Redner, sondern auch die Abgeordneten, keine Zwiegespräche zu 
führen. Erstens einmal steht es in der Verfassung nachzulesen, zweitens hört man nichts mehr und drittens tue ich 
mir schwer, die Zwischenrufe auch nachzuvollziehen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Herr Präsident! Lebendiger 
Parlamentarismus!)
   Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Gehen wir mal zur Kinderbetreuung und wie wir uns die Kindergärten 
prinzipiell vorstellen und all die Einrichtungen für die Kleinen in unserer Gesellschaft. Was hätten wir gerne, und wie 
soll das alles sein? - Es ist schon angesprochen worden, ein Teil davon sind Bundesaufgaben, ein Teil davon sind 
Aufgaben der einzelnen Bundesländer oder der Gemeinden, und die Finanzierung läuft auch hin und wieder Co und 
anders. Da gibt es eine ganze Menge Vorschläge, wie man das machen soll. Österreichweit gibt es das 
Hauptproblem, dass es viel zu wenige Plätze gibt, von Vorarlberg bis an die Stadtgrenze Wiens, muss man sagen, da 
Wien in diesem Bereich eindeutig führend ist. Wir haben die höchste Quote der Kinderbetreuung von null bis sechs 
Jahre. 
   In anderen Bundesländern haben sie als nächstes Problem die Schließtage. Es ist für Eltern nicht sehr praktisch, 
wenn ein Kindergarten 50 Tage im Jahr zugesperrt hat wie in mehreren Bundesländern und in Wien, im Vergleich, 
nicht einmal 4 Tage. 
   Der Bund hat in den letzten 7 Jahren gerade einmal 100 Millionen EUR für den Ausbau der Kinderbetreuung 
investiert, jährlich 15 Millionen EUR. Da machen wir in Wien ein Vielfaches davon. Jetzt kommen dazu 305 Millionen 
EUR für den Ausbau für die nächsten Jahre mit einer Co-Finanzierung von uns. 
   Der Kindergartenbesuch ist jetzt mittlerweile seit sechs Jahren für Fünfjährige verpflichtend - ich glaube, seit sechs 
Jahren -, damit haben wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die Idee, das auf zwei Jahre zu erhöhen, scheitert, 
weil das Konservative anders sehen und zwölf Stunden in der Woche offensichtlich - ich weiß es nicht - 
familienfeindlich sind. Deswegen kommen wir in dieser Frage nicht weiter, denn es gäbe leicht Mehrheiten dafür, das 
herzustellen, aber ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mit zwölf Wochenstunden - war immer wieder der 
Vorschlag - kommt nicht zustande, wäre aber nötig. 
   Was würden wir alles brauchen, was sind die grünen Positionen dazu, was hätten wir gerne? - Einen 
Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. Ich komme dann noch dazu, was das alles kosten würde, da die grünen 
Ideen zwar alle wichtig sind, aber tatsächlich auch sehr kostspielig, weil Kinderbetreuung nicht gratis geht. - Einen 
Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. 
   Ja, zu kostenlosen Kindergärten. Das muss man in Wien nicht mehr sagen, aber außerhalb von Wien kostet das 
etwas. Viele, viele Tausend Euro braucht jede Familie, wenn sie ein Kind in Niederösterreich, in Tirol, wurscht, in 
welchem Bundesland, in den Kindergarten schickt. In Wien ist der Kindergarten von null bis sechs Jahre, wo es Plätze 
gibt, kostenlos, und zwar den ganzen Tag. Es ist ja auch das verpflichtende Kindergartenjahr nur halbtägig gedacht 
und nicht ganztägig. 
   Den verpflichtenden Kindergartenbesuch hätten wir eben gerne ab vier Jahren, also für zwei Jahre. Wir brauchen 
ein neues Rahmengesetz im Bund für die Kinderbetreuung insgesamt. Das gibt es alles nicht. Das muss man sich 
auch einmal vorstellen, dass sich alle das selber schnitzen dürfen. Es gibt kein Bundesrahmengesetz mit 
Öffnungszeiten oder mit Standards. Das gibt es alles nicht, weil man sich nie findet (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 
Nein, es nennt sich Föderalismus!), weil SPÖ, ÖVP und andere Regierungen sich früher nie finden konnten, und auch 
dort nicht, wo es Zweidrittelmaterie ist und es leicht ginge, weil man die GRÜNEN als Partner schnell dabei hätte. Das 
funktioniert aber nicht. 
   Aufwertung des Berufs der Kindergartenpädagogen: Das passiert auch nicht. Die Idee eines Hochschulstudiums, 
wie es fast in allen europäischen Ländern gang und gäbe ist. Verkleinerung der Gruppengrößen: Das hat der Herr 
Wiederkehr auch angesprochen. Das ist die teuerste Aufgabe, auch wenn es inhaltlich völlig richtig ist und von uns ja 
auch vertreten wird. Das ist ja auch schon das Kontra-Argument, das dann bei allen kommt. Wenn man alles macht, 
was wir uns vorstellen, glauben wir, dass wir österreichweit tatsächlich auf jeden Fall mehr als 1 Milliarde EUR, 
vielleicht sogar 2 Milliarden EUR dafür brauchen. Diese gibt es momentan nicht. Jetzt sage ich nicht, wie man jedes 
Mal dazusagen sollte, das Geld ist natürlich da, aber wenn man Vermögenssteuern sagt, ist schon wieder alles 
einkassiert, und man ist schon wieder fertig. (Abg. Ursula Schweiger-Stenzel: Ein paar Vereine weniger!) 
   Deshalb sind das langfristige Ideen, die man ohnehin nur mit Partnern umsetzen kann. Auf Bundesebene ist es 
relativ einfach, mit der SPÖ kommt man inhaltlich schnell zusammen, mit der ÖVP nicht. Das ist auch das Problem 
der Sozialdemokratie im Bund, deswegen passiert aber schlicht fast nichts oder sehr wenig. Auf jeden Fall wird weder 
das Programm der Sozialdemokratie auf Bundesebene umgesetzt noch das der GRÜNEN. 
   Am ehesten noch das von der Volkspartei, weil da heißt es immer: Nichts ändern, lassen wir es, wie es ist. Das 
setzt sich natürlich durch, wenn man sonst nicht weiterkommt. Es scheint kein großer Impetus bei der ÖVP zu sein, 
das voranzutreiben. Ich komme aus Vorarlberg oder war zumindest die ersten zwei Jahrzehnte hauptsächlich in 
Vorarlberg. In dem Dorf, wo ich herkomme, war früher überhaupt kein Kindergarten. Und die schönen Beispiele, die 
es sogar noch bis vor Kurzem gab, das ist jetzt zum Glück auch erledigt. Das waren Kindergärten, die eine Woche am 
Vormittag offen hatten und die nächste Woche am Nachmittag, damit es wahnsinnig leicht wird für die Mama von dem 
Kind, einen Arbeitsplatz zu finden, wo sie eine Woche am Vormittag arbeitet und eine Woche am Nachmittag, und 
damit (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schrecklich!) das Modell - von wegen, weil vorhin gesagt worden ist, Frauen und 
Männer und gleichberechtigt - supergut funktioniert und beide, wenn sie arbeiten möchten, auch arbeiten gehen 
können. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Scharenweise von Vorarlberg!) Das hat man jetzt in Vorarlberg auch 
abgestellt, eher nicht wegen der Volkspartei. Aber da gibt es ja zum Glück auch einen Partner, der das jetzt besser 
macht. 
   Die Kindergärten sind in Österreich im Durchschnitt 30 Tage geschlossen. Der Vorreiter scheint der Westen zu 
sein mit fast 50 und das bei 25 Tagen Urlaub im Jahr. Die Schließtage in Vorarlberg sind jetzt so hoch - immer noch -, 
dass, würde der Vater sich 25 Tage im Jahr frei nehmen, die 25 Tage, die er hat, und auf die Kinder aufpassen, und 
anschließend nimmt sich die Mutter der Kinder frei und macht auch ihren gesamten Urlaub, dann haben sie immer 
noch sechs Tage zum Organisieren übrig. Das geht sich nicht einmal aus. Das ist das Bild, wo man wahnsinnig lange 
- da sind die GRÜNEN in der Regierung und versuchen, das auch zu ändern. Aber das Bild, das die Volkspartei von 
einem Kindergarten hat, ist leider das Grundproblem. Es ist in den Augen der Volkspartei und der FPÖ keine 
Bildungseinrichtung, sondern es ist eine Aufbewahrungsstätte, und das war immer schon ein Problem. Wenn man das 
so sieht, bekommt man auch keine Qualitätsstandards zusammen. Die Fakten bei der Kinderbetreuung unter drei, da 
sind ja in ein paar Bundesländern die Zahlen besonders alarmierend. Interessanterweise die zwei, die vorne sind, das 
Burgenland und Wien, im Schnitt in Österreich knapp 20, da hat man schon wieder im Westen eine Betreuungsquote 
von ungefähr 10 Prozent, in der Steiermark 12 Prozent, et cetera. Bei Unter-Drei-Jährigen ist das Bild offensichtlich 
auch immer noch, die sind automatisch daheim, die Mama bleibt drei Jahre zu Hause und schaut auf die Kinder, 
fertig. Das ist das Konzept dahinter, weil so viele Familien haben wir nicht mehr, wo Opa und Oma das alles 
übernehmen können. Das mag irgendwann einmal gut funktioniert haben, auch damals zu Lasten der Frauen. Aber 
heute funktioniert das überhaupt nicht mehr, weil wir ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich höre Ihnen extrem gerne 
zu, aber was sagen Sie zum Thema?) Ich rede zum Kindergarten. Im Gegensatz zu dem, was vorhin bei der 
Eingangsrede versucht wurde, wo ausschließlich über einen politischen Islam, sonst ist es ja um nichts gegangen, 
gesprochen wurde. (Aufregung bei der FPÖ.) 
   Was haben wir für Ausgaben, weil es oft heißt, im Bildungsbereich geht es nicht um die Ausgaben, weil wir eh pro 
Kopf viel ausgeben und dann die Ergebnisse nicht passen. Im Kindergartenbereich haben die OECD-Staaten sehr 
unterschiedliche Ausgaben. In Dänemark haben wir für den frühkindlichen Bildungsbereich 1,3 Prozent des 
Bruttoinlandprodukts. Was heißt das für Österreich? Wir haben 0,43, das ist ein Drittel von dem, was man in 
Dänemark pro Kopf pro Kind unter 6 ausgibt. Wir liegen unter dem Durchschnitt der OECD! Das gilt im Schulbereich 
nicht, aber im Kindergartenbereich geben wir pro Kind in Österreich, alles zusammengerechnet 
Bund/Länder/Gemeinden, weniger Geld aus, als es in den entwickelten reicheren Staaten üblich ist. Das ist so. Also 
da ist tatsächlich Nachholbedarf bei der Investition. Das gilt nicht in jedem, aber in manchem Bereich. Im 
Schulbereich gilt es, auch mit Umstrukturierung einiges rauszuholen, weil dort die Pro-Kopf-Ausgaben höher sind. 
Aber in dem Bereich sind wir einfach hintennach. Bei den Gehältern, natürlich kann man mit besseren Gehältern 
Leute auch motivieren, den Job länger zu machen, weil wir tatsächlich ein Problem haben. Viele Leute werden für die 
Arbeit ausgebildet und steigen sehr schnell wieder aus diesem Beruf aus, unter anderem deshalb, sicher nicht 
ausschließlich, weil er halt nicht wahnsinnig gut bezahlt ist. Die niedrigsten Gehälter hat wieder das Burgenland und 
Kärnten mit 1.700 brutto, die höchsten Gehälter sind in Oberösterreich mit 2.000. Schauen wir, ob das so bleibt oder 
nicht.
   Das Personal. Da wäre Aufholbedarf für unsere Gesellschaft von wegen Männer und Frauen. Von insgesamt 
40.944, Stand Ende des letzten Jahres, haben wir einen Männeranteil, ohne genau zugeordnet, was sie in diesem 
Bereich genau machen, die Statistik gibt es nicht, von 2 Prozent, 823 Männer bei 40.944 Jobs. Das wäre eine 
Aufgabe von wegen Gleichberechtigung (StR Anton Mahdalik: Zum Thema, bitte!), gleiche Chance! Das hängt 
allerdings auch mit dem Gehalt zusammen, das kennen wir ja. 
   Was macht Wien, weil das ja die Bundesaufgaben sind? Was soll da jetzt geschehen? Was haben wir in Wien? In 
Wien haben wir für 0- bis 3-Jährige mehr als 25.000 Plätze. Für 3- bis 6-Jährige noch einmal 58.000 Plätze. Da sind 
wir jetzt in der Nähe, das steigt immer, weil wir ja anständig ausbauen, von 85.000. Wir haben eine ganze Menge 
Private. Wien hat mehr private Träger als alle anderen Bundesländer. Und ja, das ist zu einem kleinen oder größeren 
Problem geworden, weil sehr viele kleine, die Kindergärten anbieten, mehr Kontrolle nötig machen, als wenn du große 
Einrichtungen hast. Das sollte man sich überlegen. Das tun wir auch, ob das gescheit ist, dass in jedem Eck einer 
sehr zügig ... Das war notwendig im Sinne der Quantität und des Herstellens von genügend Plätzen, ob man das so 
machen soll oder nicht. Der ganz große Träger ist die MA 10, dann die Kinderfreunde, dann die Katholischen, dann 
KIWI, Alt-Wien und dann kommen irgendwann die Kleineren. 
   Seit 2012 ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Haben wir jetzt ein Problem oder nicht?) Ja, man muss auch schauen, 
was hat man denn gemacht, die Probleme nicht gesehen, niemand weiß etwas? Deswegen hat man 2012 sehr viel 
geändert. 2012 gibt es eine neue Abteilungsleiterin bei der Kontrolle und die hat eine Organisationsstruktur 
vorgenommen und jetzt über drei Jahre geändert. Was ist alles passiert? Trennung des Förderbereichs in 
Förderabwicklung und Förderauszahlung, Neubesetzung der Leitung, Verstärkung des Fachbereichs, Evaluierung 
des Vertragswerks, Kommunikation der gültigen Regelungen, Kündigungsbestimmungen geändert, neue Verträge mit 
allen 482 Trägerorganisationen, Neuregelung der Anschlussfinanzierung, transparente und klare Darstellung der 
Förderrichtlinien. Und abschließend muss man natürlich an dem weiterarbeiten, wie man das kontrolliert, an dem 
weiterarbeiten, wie die Kontrolle insgesamt funktioniert. Reicht die Aufstockung von 11 auf 13? Braucht's noch mehr?
   Im Dezember des vergangenen Jahres wurde ein 6-Punkte-Plan von Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger, 
den Stadträtinnen, vorgestellt: Kinder schützen, Radikalisierung bekämpfen, Schaffung einer Koordinationsstelle zur 
Deradikalisierung und Prävention im Integrationsministerium, mehr Mittel für Sprachförderung von Seiten des Bundes, 
Verbesserung der Ausbildung, interreligiöser Bildungsleitfaden. Unter dem Deckmantel der Religion dürfen keine der 
Verfassung oder den Menschen- und Kinderrechten widersprechende Ansichten vermittelt werden. Und eben der 
Ausbau der Kontrolle. Gleichzeitig haben wir den Bildungsplan im Wiener Tagesbetreuungsgesetz gesetzlich 
verankert. Und es gibt jetzt die Studie, die Wien gemeinsam mit dem Bund macht, weil ja das vorliegende 
Datenmaterial, wie alle sagen, nicht ausreicht, wie der Studienautor selber sagt, mit dem Material kann man nicht viel 
sagen. Die wird auch noch gemacht. Das ist alles gemacht worden. Das fällt alles unter: Man tut nichts, es passiert 
gar nichts. Das kann man länger auch ausführen, was da alles für Arbeit dran ist. 
   Welche Probleme gibt es trotzdem, und was sagen auch Leute? Was sagt zum Beispiel der Kenan Güngör? Er 
sagt: "Achtung, jede Kritik wird gleich als islamophob dargestellt." Was ist zu tun? Nur, der macht das mit ganz 
anderen Worten, wenn man das "Standard"-Interview oder andere Aussagen von ihm liest. Da wird halt nicht 
hineingehetzt. Zwangsheirat, Kopftuch, Scharia, Verfolgung, islamistischer Albtraum - so lösen wir genau kein 
einziges Problem, kein einziges. Sie helfen keinem einzigen Kind. Aber das ist auch nicht Ihre Aufgabe, weil Sie sind 
ja für Lösungen nicht zuständig, sagt der Herr Jung. Es ist Ihnen auch egal, und Ihnen sind auch die Kinder wurscht 
im Kindergarten, nämlich nicht nur die islamischen. Ihnen sind sie prinzipiell wurscht. Sie bringen keinen einzigen 
Vorschlag, was man denn da tun könnte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Der Herr Güngör sagt manche Kritikpunkte und sagt, und das gilt in manchen Politikbereichen, und wir werden 
uns eh überlegen müssen, ob das die gescheite Vorgangsweise ist: Wien tut und macht, redet aber nicht immer gerne 
darüber. Das Problem ist genau das, weil wir hier eine Hysterie und einen Alarmismus haben. Wenn du sagst, wir 
haben einen Kindergarten gefunden, der passt uns nicht, den sperren wir jetzt mit Begründung zu und versuchst zu 
erklären, dann kommen ein paar und schreien durch die Gegend und machen unmöglich, dass man das auch sieht. 
So ist es nämlich. Es wird hin und wieder ein Kindergarten zugesperrt. Wenn man nicht da steht und sagt, es gibt 
viele, die sind nicht gut, sondern die Adresse weitergeben würde, dann könnte jemand nachschauen und dort 
kontrollieren. So macht man das nämlich. Zu mir kommen auch Leute. 
   Ich nehme ein Beispiel: Was haben wir da ändern müssen? 
   Ein Kindergarten, wo Kinder als Strafe in den Keller gesperrt werden und mit Klebebändern fixiert werden. Das ist 
natürlich unmöglich. Was hat man gemacht? Angeschaut, stimmt der Vorwurf, alle Leute sind ausgetauscht worden, 
das ist übrigens einer der Diakonie gewesen, falls in dem Zusammenhang die Religion wichtig wäre. Soll jetzt die 
Diakonie keinen einzigen Kindergarten mehr führen, weil dort ein paar Trotteln am Werk waren, die sich mehr als nur 
daneben benommen haben? Natürlich nicht. Das gilt auch für andere Kindergärten. Haben wir im Kindergartenbereich 
qualitativ Arbeit zu leisten? Ja, weil jedes Kind die beste Bildung verdient, weil das der Grundsatz von uns ist: Jedes 
Kind in Wien! Und das ist der größte Unterschied, den ich hier festmache, weil Sie gerne die Kinder aufteilen würden, 
Segregation betreiben, den einen nichts geben und den anderen weiß ich nicht, was. 
   Abschließend: Schön wäre, man könnte die Diskussion versachlichen, einfach darüber reden, was zu tun ist. Das 
ist unmöglich, den Appell braucht man gar nicht jedes Mal machen. Diejenigen, die interessiert sind, und da muss ich 
sagen, ich hatte in der Vergangenheit die Hoffnung, dass man das mit der ÖVP auch machen kann, weil Sie gesagt 
haben, Herr Blümel - er ist nicht da, der Herr Blümel -, Sie verwechseln zwischendurch die NEOS und die GRÜNEN. 
Das nehme ich in dem Fall, ich hoffe, der Herr Wiederkehr sieht das auch so, als Kompliment, weil es normale 
Positionen waren, über die man streiten kann und die auch nicht wahnsinnig weit auseinander gelegen sind. Wir 
verwechseln in dem Haus schon lange ÖVP und FPÖ. Es war in der Sekunde, in der Bank ist nur noch das da 
gewesen als Thema ...
   Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Kommen Sie zum Schlusssatz, bitte.
   Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Ich bin im Schlusssatz, das war noch der Beistrich. Wir verwechseln schon 
die ganze Zeit. Es macht aber auch nichts, weil es wechseln ja da auch Leute die Fraktion. Und es ist offensichtlich 
auch der FPÖ aufgefallen, weil Sie sagen ja selber, die marschieren Ihnen nach. Das ist traurig für die Stadt, weil wir 
mehr Leute brauchen würden, die vernünftig über das reden wollen, und von den Oppositionsparteien kann man das 
im Moment nur mit einer. Das finde ich schade, weil wir in Wien jedes Jahr 18.000 Geburten haben und alle 18.000 
Kinder, unabhängig davon, was Ihre Eltern machen, wo die Eltern herkommen, jedes einzelne dieser 18.000 immer 
wieder die besten Bildungschancen verdient. Und dafür arbeitet die SPÖ und dafür arbeiten die GRÜNEN. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Präsidentin Veronika Matiasek: So, ein Schlusssatz mit vielen Beistrichen. Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. 
Gremel zu Wort gemeldet.
   Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream!
   Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir zu dieser Thematik hier reden. Vieles hat die Stadt seit vergangenem 
Dezember bereits unternommen. Wenig, abgesehen von heute auch wieder gehörten populistischen Angriffen, kam 
seither von der schwarz-blauen Opposition. Schon der Zwischenbericht der Aslan-Studie im Dezember, die ja der 
Auslöser für diese ganzen Debatten ist, war Anlass für eine beispielgebende Propaganda und eine Dringliche Anfrage 
der ÖVP. Jetzt hat sich offensichtlich die FPÖ gedacht, na, schießen wir schnell noch einen Sonderlandtag nach, 
damit uns die ÖVP auf gar keinen Fall die Rolle als Krawallmacher in dieser Stadt wegnimmt. Jetzt ist quasi der 
Aufhänger, dass die fertige sogenannte Vorstudie aufliegt. Das ist jetzt ein bissel umfassender, aber im Inhalt und in 
der methodischen Aufmachung im Wesentlichen dasselbe wie schon der Zwischenbericht im Dezember. Ich möchte 
gerne kurz ein bisschen auf diese Vorstudie eingehen, um auch mit ein paar Beispielen zu belegen, wovon wir da 
wirklich sprechen. 
   Der Verfasser Prof. Aslan nennt das selbst eine Vorstudie, also ein unfertiges Produkt. Ich kann ihm dabei 
eigentlich nur zustimmen. Ich habe auch im Dezember schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Werk 
wissenschaftlich kaum ernst zu nehmen ist. Das Problem ist, dass auch die jetzige vorliegende Arbeit wenig Mehrwert 
gegenüber der ersten Veröffentlichung bietet. Bereits in der Einleitung heißt es, dass es in dieser Vorstudie darum 
geht, Chancen und Herausforderungen dieser Kindergärten aufzuzeigen und somit zu einer Weiterentwicklung der 
einzelnen Kindergärten und deren Konzepten beizutragen. Das ist immer gut, das ist eine sehr gute Idee. Allerdings 
kann ich dazu nur sagen: Thema verfehlt, schade. Denn weiterhelfen werden uns die gewonnenen, oder vielleicht 
treffender gesagt, die angenommenen Erkenntnisse dieser Vorstudie nur sehr wenig. Die Expertin Andrea Schaffer, 
die sozialwissenschaftliche Methoden, also genau das, was man für so eine Studie braucht, an der Uni Wien und an 
der TU unterrichtet, stellt hierzu in Ihrer Analyse auf Scienceblog fest, und ich zitiere: "Egal, welcher Art eine 
wissenschaftliche Arbeit ist, die Kriterien und Standards sind einzuhalten. Der Begriff Vorstudie ist und bleibt kein 
Freibrief zu wissenschaftlicher Beliebigkeit." Zitat Ende. Also methodisch bleibt offensichtlich viel Raum für Kritik. Die 
sogenannte Vorstudie postuliert beispielsweise im sehr ausführlichen Meinungsteil, dass die untersuchten Vereine 
einen direkten Einfluss auf die Bildung und Betreuung hätten. Ob das aber tatsächlich so ist, kann beim Lesen nicht 
festgestellt werden. Es fehlen jegliche empirischen Belege, ob diese bedenklichen Einstellungen von Vereinen auch 
tatsächlich Einfluss auf die Bildung der Kinder nehmen. Die sucht man in der ganzen Studie vergeblich. Viele Seiten 
später in der Vorstudie heißt es sogar, und ich zitiere wieder: "Nicht im Fokus der empirischen Untersuchung standen 
hingegen die Formen religiöser Erziehung in den entsprechenden Kindergärten." Also was jetzt? Wenn Sie mich 
fragen, ist das ein Widerspruch, ein Widerspruch zwischen Anspruch der Studie und Ergebnis dieser Vorstudie.
   Aber Vorsicht, wir sind noch nicht fertig, es kommt noch dicker. Prof. Aslan kühn weiter, und wieder ein Zitat: 
"Nichtsdestotrotz ist jedoch davon auszugehen, dass sich die theologische Ausrichtung und das religiöse Profil der 
Vereine darin niederschlagen und markant darauf Einfluss nehmen." Also im Klartext heißt das laut Andrea Schaffer: 
Eigentlich haben wir keine Hinweise oder gar handfeste Daten, die unsere These unterstützen würden. Aber 
irgendwas wird schon dran sein, also schreiben wir es einfach einmal hinein. Und diese Methode, Dinge ohne Belege 
einfach zu behaupten, zieht sich leider durch diese gesamte Vorstudie. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Meine Damen und Herren, das ist im besten Fall eine Auflistung von Befürchtungen, im schlimmsten Fall 
allerdings reine politische Propaganda und infame Unterstellungen. Die bringen uns weder hier noch irgendwo anders 
weiter, und ich lehne sowas strikt ab. Unter wissenschaftlicher Arbeit erwarte ich mir wirklich etwas anderes. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Also wir können festhalten, in der Untersuchung werden Themen aufgeworfen wie zum Beispiel Probleme bei der 
Sprachförderung der Kinder. Aber denen wirken wir ohnehin gemeinsam entgegen. Aber die skandalisierenden, 
veröffentlichten Schlüsse finden in den empirischen Daten des Abschlussberichts keine ausreichende und 
transparente Unterstützung. Es findet sich in dem Abschlussbericht kein einziger Hinweis darauf, dass extremistische 
Weltanschauungen tatsächlich Eingang in die Betreuung der Kinder gefunden haben, und das und auch nur das, sehr 
geehrte Damen und Herren, ist die entscheidende Frage. 
   Ich möchte auch heute noch einmal hinzufügen, sollte Prof. Aslan tatsächlich der Ansicht sein, dass in bestimmten 
Fällen unsere Kinder gefährdet sind, dann wäre es seine Pflicht, diesen Verdacht umgehend anzuzeigen. Er ist aber 
trotz schriftlichem Ersuchen bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen. (StR Anton Mahdalik: Der Aslan ist 
schuld!) Und ich vermute einmal, das liegt daran, dass sogar der Professor ... (StR Anton Mahdalik: Er hat die 
Verantwortung für die Kindergärten!) Entschuldige, also alles, was wir bei den Kontrollen entdeckt haben, wurde 
sofort angezeigt und ist bei der Staatsanwaltschaft. (StR Anton Mahdalik: Natürlich!) Wenn die Kontrollen der Stadt 
nicht funktioniert hätten, wäre da gar nichts da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Das stimmt ja 
nicht! Das stimmt ja nicht!)
   Jedenfalls scheint es sogar dem Verfasser dieser Vorstudien, dem Prof. Aslan, klar zu sein, dass seine 
Ausführungen nicht valide genug sind. Er hat sich ja auch bereits selber öffentlich dafür ausgesprochen, dass es auf 
Grund seiner Untersuchungen zu keiner Schließung von Kindergärten kommt. Also abseits von dieser akademischen 
Kritik bleibt eben zu sagen, dass gerade die praktische Umsetzung, sprich, wie der gelebte Alltag in den 
Kinderbetreuungseinrichtungen aussieht, das Interessante gewesen wäre. Da ist eben noch viel Platz für weitere 
Forschungen, weil dazu in der Studie nichts vorhanden ist. Und genau da setzt die Stadt Wien auch an. 
   Aber kommen wir noch einmal zurück zum Kern der Diskussion, weil im Grunde, denke ich, wenn man das 
populistische Hickhack weglässt, sind wir uns da alle eh einig. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Kinder 
die deutsche Sprache nicht lernen. Niemand von uns will Kindergärten, in denen Parallelgesellschaften befeuert 
werden. Niemand von uns will Kindergärten, in denen die Kinder Koransuren auswendig lernen müssen und dadurch 
religiös indoktriniert werden. Die Frage ist nur: Was sind die Schlüsse, die wir daraus ziehen?
   Ich hoffe, wir sind uns auch da einig, weil sonst kann ich das Ganze wirklich nicht ernst nehmen, dass die 
sogenannte Vorstudie vom Prof. Aslan schwach ist. 
   Sie ist einfach keine valide Basis, um weiterzuarbeiten, weil sie vor allem Mutmaßungen und eben keine 
bewiesenen Tatsachen liefert. Also machen wir eine vernünftige und umfassende Untersuchung, aber eben 
gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen. Die Stadt Wien und das Integrationsministerium beauftragen 
genau so eine gemeinsame Studie zu den Werten und Normen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, die von 
islamischen Trägervereinen betrieben werden. Es soll dabei erhoben werden, ob die pädagogischen Konzepte 
privater Kindergärten mit den Grundwerten der österreichischen Verfassung, den Kinder- und Menschenrechten und 
dem Wiener Bildungsplan übereinstimmen und genauso, und das ist eben ganz zentral, auch wie die ideologischen 
und religiösen Werte in der Alltagspraxis gelebt werden. 
   Zweitens: Es wird gerade ein interreligiöser Leitfaden erarbeitet. Im Rahmen einer Enquete beschäftigt man sich 
mit den Fragen, wie viel Raum Religion in der Elementarpädagogik haben darf und in welchem Umfang Religion in die 
pädagogische Arbeit einfließen darf. 
   Drittens: Wir haben es heute schon gehört, wir haben vor einigen Sitzungen auch die Ausbildung für die 
Gruppenkinderbetreuerinnen und Gruppenkinderbetreuer von 90 auf 400 Stunden angehoben. Das ist ja nicht Nichts, 
das ist mehr als eine Vervierfachung. 
   Viertens: Ich habe schon ein paar Vorschläge gehört, was wir sonst noch alles so machen könnten, zum Beispiel 
gleich allen religiösen Trägern die Berechtigung für elementare Bildungseinrichtungen entziehen. Na ja, da müssen 
wir auch ehrlich sein, das trifft dann schon alle, also islamische (Aufregung bei der ÖVP.), jüdische und auch 
christliche. Und da frage ich Sie schon: Wodurch sollen wir die wegfallenden Plätze dann ersetzen? (StR Anton 
Mahdalik: Es waren die islamischen Vereine!) Den Gratiskindergarten können wir uns dann früher oder später 
gemeinsam alle aufzeichnen, und schlimmer noch, tausende Kinder werden in Wien überhaupt keinen Platz mehr 
finden. Da werden sich die Wienerinnen und Wiener aber schön bedanken! Außerdem führt das auch noch dazu, 
dass mehr Frauen wieder zu Hause bleiben müssen und dann erst recht zur Bildung von Parallelgesellschaften. 
   Fünftens: Wir haben als Sofortmaßnahme die Kontrolleurinnen und Kontrolleure aufgestockt. Die ÖVP will 100, 
das ist zur Kenntnis genommen (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zwei! Zwei!) Ja, zwei, warten Sie, ich komme 
gleich drauf. Die ÖVP will 100, das ist zur Kenntnis genommen. Aber was soll das bringen? Wir haben schon mit 11 
Personen, und das bitte ich Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, 3.200 Kontrollen im Jahr geschafft. Bei rund 
2.000 Einrichtungen ist das schon ganz beachtlich. (Abg. Armin Blind: Wie intensiv sind die?) Jetzt gibt es noch zwei 
Kontrolleure mehr, und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der MA 17 wird in Zukunft auch der 
Integrationsaspekt noch genauer überprüft. Die Frage ist: Soll man einfach so ins Blaue hinein noch weiter 
aufstocken? Na, wie soll das gehen, und was soll das auch lösen? Auch wir können uns die Budgetmittel dafür nicht 
einfach daherzaubern! Und außerdem würde es auch nichts bringen. Wir könnten auch 1.000 Kontrolleurinnen und 
Kontrolleure beschäftigen. Das alleine sagt ja nichts über die Qualität der Kontrollen aus. Die Qualität können wir nur 
mit unangekündigten Kontrollen machen, da sind wir uns auch einig (Aufregung bei der FPÖ.), die aber auch die 
Interaktion mit den Kindern behandelnd sichern (Abg. Armin Blind: Das ist doch absurd!), und genau das ist 
entscheidend! Genau das macht auch die Stadt. Dazu passt auch mein letzter Punkt.
   Sechstens: Weil auch immer wieder gefordert wird, dass wir Gesetze und Regeln weiter verschärfen sollen: Na, in 
welche Richtung denn? Es ist ja bereits jetzt so, dass Trägerorganisationen die Förderung entzogen wird, wenn sie 
sich nicht an die Regeln halten. Und bei gröbsten Vorfällen, wie bei Abdullah P., wird auch strafrechtlich vorgegangen. 
Der augenscheinliche Förderbetrug und was da sonst noch alles passiert ist, ist natürlich ein Wahnsinn, überhaupt 
keine Frage. Aber bleiben wir schon bei der Wahrheit. Die sind auch nur deswegen ans Licht gekommen, weil die 
MA 10 kontrolliert hat und es aufgedeckt hat. (Abg. Dominik Nepp: Unsere Anfrage 2012! 2012!) Ganz so schlecht 
können die Kolleginnen und Kollegen dort also nicht sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Das Gleiche gilt auch für den Fall der verurteilen jungen Frau, die als sogenannte Terrorgehilfin bekannt geworden 
ist, wo Sie sich dazu ja auch mit Aussendungen zu Wort gemeldet haben. Auch da müssen wir bei der Wahrheit 
bleiben. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Kindergarten überprüft und die Mitarbeiterin entlassen. 
Wie bitte soll das in einem Rechtsstaat noch schneller funktionieren? (StR Anton Mahdalik: Nachdem die "Krone" 
berichtet hat!) 
   Also noch ein Wort zu Ihrer ständigen politischen Krawallmacherei. Kriminelle Machenschaften kann leider 
niemand immer ganz ausschließen. Aber, und das hat die Stadt bewiesen, die Kontrollen funktionieren und sorgen 
dafür, dass solche Handlungen eingestellt werden. Wichtiger Punkt ist, bei aller Kritik, aller methodischen Kritik, allen 
Mutmaßungen, die in einer Studie vorhanden sind: Sollten sich die Befürchtungen von Prof. Aslan tatsächlich 
bestätigen, nämlich dass Wiener Kinder mit kruden gesellschaftspolitischen Vorstellungen und radikal-religiösen 
Schauermärchen in manchen Einrichtungen indoktriniert werden, dann müssen wir mit aller Härte dagegen vorgehen. 
Das ist unbestritten. Denn Extremismus, egal, von welcher Seite, hat in unserer Stadt keinen Platz! (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Da legen Sie Wert darauf!) 
   Und wenn Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen Opposition, ich möchte jetzt die NEOS 
ein bissel rausnehmen, weil der Kollege Wiederkehr sich sehr produktiv gezeigt hat, noch weitere vernünftige 
Vorschläge einfallen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Mercer-Studie!), und mit vernünftigen Vorschlägen meine ich jetzt 
nicht die Forderung nach eine Mercer-Studie für Kindergärten, wie das jetzt im Zwischenruf gekommen ist, dann bitte 
lassen Sie mich diese hören. Nur, ich bitte Sie genauso, verschonen Sie uns alle mit billigem Populismus auf dem 
Rücken der Schwächsten, diesmal auf dem Rücken unserer Kinder! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Gesellschaft im Sinne einer gelungenen Integration von Menschen mit 
unterschiedlichem Glauben zusammenzuführen. Aber dazu tragen halt weder FPÖ noch ÖVP irgendetwas bei. 
(Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Die Kurz-Blümel-Taktik, die auf der Basis von 
pseudowissenschaftlichen Vermutungen eine mediale Debatte anzettelt und versucht, die FPÖ rechts zu überholen, 
das mag vielleicht Ihre neue Strategie sein, aber von seriöser Politik ist das weit entfernt! Genauso ist es weit entfernt, 
wenn Sie sich hier herausstellen und die Stadträtin oder Landesrätin, in dem Fall Frauenberger, einfach falsch 
zitieren. Man muss nämlich dazu schon zur Vollständigkeit sagen, dass es deswegen keine islamischen Kindergärten 
gibt, weil es dort keinen Religionsunterricht geben darf und weil sich die Einrichtungen an den Wiener Bildungsplan zu 
halten haben, so lautete nämlich das ganze Zitat, Und wenn Sie so weitermachen, werden Sie nur eines erreichen: 
Sie werden sich noch weiter marginalisieren. 
   Und zur FPÖ-Forderung, dass wir, wie ich in Aussendungen gelesen habe, jetzt ein sofortiges Verbot von 
Koranverteilungen brauchen, oder wie auch heute wieder, muslimische Kindergärten, Schulen, Gebetsräume in einen 
Topf geworfen werden und der Kommentar vom Herrn Fellner über ein Verbot vom Islam zitiert wurde. Das ist nichts 
anderes als das, was Sie immer machen: Sie versuchen immer wieder, mit einer Pauschalverurteilung von über 
200.000 Wienerinnen und Wienern (Abg. Dominik Nepp: Wie betreibt der Fellner Pauschalverurteilung?) Politik zu 
machen. Indem Sie ständig Islam und Islamismus in einen Topf werfen, schüren Sie nicht nur Hass und Misstrauen 
auf beiden Seiten, sondern Sie spalten die Gesellschaft, und das ist nicht nur politisch und moralisch bedenklich, das 
ist brandgefährlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Und wenn heute der Herr Gudenus auch wieder Islamismus in Verbindung mit Willkommenskultur, Flüchtlinge 
bringt, dann ist es überhaupt das Allerletzte, weil jene Verbrecher, die die Mordanschläge in Paris und Brüssel 
begangen haben, sind genau dieselben, vor denen die Flüchtlinge zu uns fliehen. Und die in einen Topf zu werfen, 
das ist wirklich - also mir fehlen die Worte dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Herr Blümel und Herr Gudenus agieren seit Wochen als Krawallbrüder im Geiste. Beide halten sich konsequent an 
das vom Kollegen Jung in der "ZIB 2" vorgegebenen Mantra: "Wir sind die Opposition, wir müssen keine Lösungen 
anbieten." - Also wie ich das gesehen habe, hat es mich wirklich vom Sessel g'haut. Weil nicht, dass mich das 
gewundert hätte oder überrascht hätte, aber dass jemand die Chuzpe hat, sich ins Fernsehen zu setzen und die 
Krawallmacherei als politisches Programm ganz offen zuzugeben, ich meine, das ist schon bemerkenswert! Und, 
meine Damen und Herren, falls Sie ... (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung! Herr Kollege 
Jung! Ich wollte das an die ganze schwarz-blaue Opposition richten, aber wenn Sie schon so darum betteln, dann 
ganz speziell auch für Sie: Falls Sie Ihre Rolle noch nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal. 
(Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja bitte!) Sie alle sind Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Es ist Ihre Aufgabe, ja sogar 
Ihre Pflicht, Lösungen für Probleme vorzuschlagen und nicht populistische Krawallmacherei zu betreiben! Dafür sind 
Sie hier! Und wenn Sie das nicht wollen (Abg. Dr. Wolfgang Ulm: Und das sagen Sie!), dann gehen Sie einfach nach 
Hause und machen Sie Platz für Menschen, die die Demokratie verstehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR 
Anton Mahdalik: Was entscheidend ist! - Heiterkeit bei der FPÖ.) 
   Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. 
Ich darf darauf hinweisen, dass ab jetzt eine Redezeit von 15 Minuten gilt. Bitte, Frau Abgeordnete.
   Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich möchte an einiges anschließen, was gesagt wurde, auch und ganz besonders von meinem Vorredner. Nun ja, 
also es ist natürlich eine rhetorische Taktik, einem Argument nicht oder einer Aussage nicht argumentativ zu 
begegnen, sondern die Grundlagen in Zweifel zu ziehen. Ich gebe Ihnen völlig recht, natürlich hat eine qualitative 
Untersuchung Schwächen, vor allem nämlich in quantitativer Hinsicht, dass es darüber keine Aussagen gibt, wie groß 
jetzt das Problem ist. Aber es ist eine qualitative Untersuchung. Und ich möchte Ihnen auch was anderes kurz 
vorlesen, weil ich glaube, der Florian Klenk ist unverdächtig, auch bei Ihnen, immerhin Chefredakteur der 
linksliberalen Stadtzeitung "Falter". Und er berichtet von seinen Beobachtungen, das heißt, nach Ihrer Aussage würde 
das eigentlich auch kein Thema sein oder kein Problem darstellen, weil es ja nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Er 
hat gestern gepostet: "Immer wieder beobachte ich es beim Warten auf den Zug, Wickel, Raufereien, unangenehme 
Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen und durchaus professionell auftretende Polizisten und Securities. Am 
Westbahnhof und am Gürtel braucht es vor allem in den späten Abendstunden ziemlich dringend offensive 
Straßensozialarbeit für eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholisierten afghanischen Jungs. 
Eine fortschrittliche Stadtpolitik sollte dieses Problem und den öffentlichen Raum nicht der Law-and-Order-Fraktion 
und den Chronik-Reportern der "Krone" überlassen, sondern sich etwas einfallen lassen." 
   Warum ich das jetzt hier sage, ist, weil das eigentlich ein genau ähnliches Thema ist bei den islamischen 
Kindergärten. Wir haben ein Problem, und das wissen wir nicht erst seit der Aslan-Studie. Wenn Sie mit 
Volksschuldirektorinnen gesprochen haben, ich kenne eine, ich habe mit ihr gesprochen in einem migrantischen 
Bezirk in Wien, die sagt schon lange, sie weiß es, bei ihr im Bezirk gibt es zwei, drei Kindergruppen oder 
Kindergärten, und sie hofft jedes Jahr, dass keine Kinder aus diesen Kindergruppen oder Kindergärten zu ihr in die 
Volksschule kommen, weil sie weiß, dass die Kinder nicht genug Deutsch sprechen und dass sie dort tendenziell 
abgeschottet werden von der allgemeinen Gesellschaft. Diese Aussagen sind da. Ist auch nicht wissenschaftlich 
belegt. Aber nur weil es jetzt sozusagen der Wissenschaftlichkeit einer quantitativen Untersuchung nicht zugänglich 
ist, heißt es nicht, Herr Kollege Gremel, dass wir kein Problem haben. (Beifall bei NEOS. - Abg. Mag. Marcus Gremel: 
Das habe ich nicht gesagt!) Na ja, schon, das ist eine Taktik, eine rhetorische Taktik. Sie diffamieren sozusagen den 
Studienautor. Das kann man machen, muss man aber nicht machen. Man kann auch sagen, okay, wir haben hier ein 
Thema und wir müssen etwas tun. Da bin ich ja ganz bei Ihnen. Wir müssen etwas tun. Und ich bin auch ganz bei 
Ihnen, dass ich bis auf die Aussage oder eigentlich das Zitat des Herrn Fellner, nämlich den Islam zu verbieten, keine 
Lösungen von der FPÖ gehört habe. Und ich stelle genauso wie mein Vorredner unserer Fraktion, der Christoph 
Wiederkehr, die Frage, was eigentlich Ihr Wertefundament ist, wenn Sie sich hier hinstellen und von einer liberalen 
Gesellschaftsordnung auf dem Boden der Aufklärung sprechen und sich sozusagen freigeistig geben und im gleichen 
Atemzug aber eine Religion verbieten wollen, dann passt das wirklich nicht zusammen. (Abg. Dominik Nepp: Da 
haben Sie nicht zugehört! - Beifall bei den NEOS.)
   Dass wir in den Kindergärten ein qualitatives Thema neben dem quantitativen Thema haben, das es natürlich 
nach der Einführung des Gratiskindergartens gegeben hat, das ist auch nicht neu. (Aufregung bei Abg. Heinz 
Vettermann.) Und das Thema ist weiter, als es den islamischen Kindergarten betrifft, ausgelöst natürlich durch den 
Gratiskindergarten, und das haben sehr wohl auch die beiden Stadtrechnungshofberichte, Herr Kollege Juraczka, im 
Jänner eindeutig gezeigt. Da ging es um die Anstoßfinanzierung, und da ist mehr oder weniger gesagt worden, dass 
in der Goldgräberstimmung nach der Einführung des Gratiskindergartens wirklich jeder, so hat man das Gefühl 
gehabt, teilweise sogar über Telefon eine Anstoßfinanzierung - (Abg. Heinz Vettermann: Na ja, nein!) na das steht im 
Rechnungshofbericht drinnen - bekommen konnte. Und das ist natürlich nicht in Ordnung. Dass jetzt sozusagen in der 
vielleicht schönen, heilen Welt mancher Eltern die Idee einer elterngeführten Kindergruppe eine feine Sache ist, ist 
auch keine Frage. Aber dass das natürlich in der Realität beispielsweise in Favoriten eine Chance auf Abschottung 
bietet, ist, glaube ich, auch durchaus zu diskutieren. Es wurde ganz offensichtlich zu wenig kontrolliert. (Abg. Mag. 
Rüdiger Maresch: Warum in Favoriten und nicht im 19., zum Beispiel?) Okay, das ist eine interessante Frage, auf die 
gehe ich dann gerne ein. Ganz offensichtlich wurde zu wenig kontrolliert. Und ich sage Ihnen hier auch: Ein Schelm, 
der auf die Idee käme, dass hier die Verwaltung mitgespielt hat, warum auch immer. 
   So, jetzt haben wir den Salat. Jetzt haben wir natürlich eine Hetze und Panikmache, wie wir sie immer erleben. 
Aber es hat die gleiche Mechanik der Diskussion, die eben auch Florian Klenk hier aufgreift. Städte in der Geschichte 
waren immer schon ein Magnet für Menschen verschiedenster kultureller Prägungen und auch verschiedener 
Religionen. Der Common Sense von Städten war: Stadtluft macht frei. Das heißt, es gibt vielleicht einen 
gemeinsamen Leitgedanken, eine gewisse Nutzengemeinschaft rund um einen Markt und der Freiheit von Obrigkeit. 
Aber es gab natürlich immer schon in diesem gemeinsamen Leitgedanken unterschiedlichste soziale und kulturelle 
Milieus. Aber es ist die Frage nach einem Grundkonsens auf Identität zu stellen, und da frage ich mich, ob nicht diese 
Debatte, wie sie geführt ist, auch nicht Ausdruck dessen ist, dass uns dieser Grundkonsens auf Identität ein Stück 
weit verloren gegangen ist. Es fehlt möglicherweise ein soziales Ziel oder ein gemeinsamer Außenfeind. Und das 
erlebt man in der Debatte ja auch wieder sehr oft, dass diese Konstrukte in Kampagnen, teilweise in politischen 
Reden nun teilweise zur Identitätsstiftung herangezogen werden. Da geht es um das Ausspielen bestimmter 
Bevölkerungsgruppen oder vielleicht auch einen dominierenden Sozialversorgungskonsens. 
   Ich glaube, diese Krise hier jetzt oder diese Diskussion zum islamischen Kindergarten böte auch eine 
Riesenchance, nämlich tatsächlich einen Diskurs über die Frage des Verhältnisses zwischen Religion und Staat zu 
führen. Das wäre eines. 
   Das Zweite ist, die Frage nach unserer eigenen Identität zu stellen. Wir verlangen natürlich eine Neutralität, eine 
gewisse Neutralität gegenüber Religionen, gegenüber Weltanschauungen und Philosophien, insbesondere dann, 
wenn die öffentliche Hand Geld in die Hand nimmt. Und diese Neutralität gehört auch im Wiener Bildungsplan 
verankert und zwar explizit verankert. Was Sie im Moment verankert haben, ist das Ziel einer multireligiösen und 
multikulturellen Gesellschaft. Das ist aber kein Ziel, das ist ein Faktum. Das Ziel muss sein, Brücken zu bauen. In 
diesen unterschiedlichen Milieus, Kulturen, Religionen, wie sie Städte immer schon hatten, müssen Brücken gebaut 
werden. Das geht aber nur, wenn man auch eine Debatte darüber führt, wo eigentlich die Fundamente sind. Und ich 
unterscheide hier ganz explizit Laizismus gegenüber Säkularismus. Eine säkulare Gesellschaft passiert. Die kann 
auch nicht verordnet werden. Laizismus ist aber etwas, was man als Grundprinzip verankert könnte. Wir haben hier 
keine Tradition, das muss man bedenken. Es gehört sozusagen in die Verfassung, und es müsste eine wirkliche 
Tradition geben. 
   Aber man hat jetzt verschiedene Möglichkeiten, und auch weil Sie die Frage gestellt haben, die Abschottung im 
19. Bezirk, okay. Jetzt sagen wir, behandeln wir also alle Religionen gleich. Sagen wir, das ist uns eigentlich egal, das 
sind unterschiedliche religiöse Träger. Das ist natürlich eine Möglichkeit, okay. Eine andere Möglichkeit ist, und das 
höre ich auch immer wieder, da kommen dann Menschen und sagen, eigentlich gehören islamische Symbole in 
Kindergärten und Schulen verboten. Viele, die das Argument anführen, spüren schon, dass das möglicherweise 
grundrechtlich schwierig wird und hängen sich dann ein laizistisches Mäntelchen um. Da gibt es ja offensichtlich jetzt 
ein "window of opportunity" neu zu diskutieren. 
   Aber ich möchte hier schon einen Gedanken noch mitgeben. Es stellt sich die Frage, ob man nicht schon 
zumindest beim Thema Kontrolle unterschiedliche religiöse Träger unterschiedlich auch behandeln kann und soll, und 
zwar aus folgendem Grund: Wir haben hier, und das ist mein Wertekorsett und mein Grundkonsens und meiner 
Meinung nach der Grundkonsens in unserer Gesellschaft, natürlich eine säkulare Gesellschaft am Boden der 
Aufklärung, am Boden des Humanismus, eine liberale, offene Gesellschaftsordnung basierend auf den 
Grundprinzipen der Antike von Demokratie, aber auch auf den Grundprinzipien und sozusagen der Prägung einer 
christlich-jüdischen Kultur. Das Ergebnis ist eine gewisse Akzeptanz in diesen Religionen einer Relativität, das heißt, 
kein Absolutheitsanspruch. Das betrifft auch viele muslimische Strömungen. Ich werfe hier nicht alle in einen Topf. 
(Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Bitte? Was?
   Nein, schauen Sie, es gibt natürlich in der Allgemeinheit einen gewissen Grundkonsens einer Relativität der 
Religion. Und jetzt gibt es manche, und ich sage, wirklich nur manche, weil ich will das nicht in einen Topf werfen, 
muslimische Gruppierungen, die diesen Relativitätsanspruch nicht verankert haben, sondern natürlich einen 
Absolutheitsanspruch. Aus unseren eigenen Werten und Fundamenten müssen wir ableiten, dass wir denen nicht mit 
Toleranz begegnen, weil sie unsere Grundwerte damit in Frage stellen. (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) 
Diesen Diskurs will ich differenziert führen und den müssen wir differenziert führen. Nicht so, wie es die FPÖ macht 
und der schwarze Appendix (Beifall bei den NEOS.), aber auch nicht so, wie Sie es teilweise machen und sagen, es 
ist nicht zulässig, so einen Diskurs zu führen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Was Sie sagen, das ist generell!) 
   Was ich damit sagen möchte, ist: Ich will, dass eine stärkere laizistische Idee im Bildungsplan explizit verankert 
wird. Und ich will selbstverständlich, dass dann, wenn Gelder der öffentlichen Hand zur Hand genommen werden und 
Trägern gegeben werden, auch kontrolliert wird, ob das eingehalten wird. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir 
tun müssen. Ich sehe ja auch, dass da was passiert, das ist ja keine Frage. Aber die Augen davor zu verschließen, 
dass wir das haben, das ärgert mich. Das ist ein sehr schwieriges Terrain, ein rechtlich schwieriges Terrain, ein 
deshalb auch schwieriges Terrain, weil eine solche differenzierte Debatte, die notwendig wäre, natürlich einer politisch 
medialen Logik auch heute hier im Landtag oder nicht nur in den Boulevardzeitungen nicht zugängig ist. Aber wenn 
wir das nicht tun, wenn Sie da nicht hinschauen, wenn Sie diesen Diskurs nicht führen, dann überlassen Sie das Feld 
diesen Rechtspopulisten und den aktuellen Epigonen der ÖVP! Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Das ist der 
Vorwurf, den ich mache. Schauen Sie hin und nicht aus Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen, falsch 
verstandene Toleranz, weg und überlassen Sie dieses Feld einer ganz differenzierten Aufarbeitung, basierend auf 
dem Fundament der Aufklärung, der liberalen Gesellschaftsordnung, den Grundprinzipien der Demokratie und der 
Laizität, die in verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgeprägt sein kann, wo es eine verschiedene Tradition gibt, 
und nicht den Rechtspopulisten! Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
   Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz zu Wort gemeldet.
   Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte 
Frau Stadträtinnen! 
   Ich möchte gerne ein wenig auf das Thema Kindergarten auch im Hinblick und auf die Sichtweise zurückkommen, 
warum wir denn jetzt diese Situation haben und auch die Situation, dass es uns in den Wiener Kindergärten an 
Qualität fehlt. Warum sind wir jetzt da, wo wir sind? Warum hapert es so an der Qualität? Und warum haben wir jetzt 
dieses Problem der islamischen Kindergärten? (Abg. Heinz Vettermann: Das stimmt nicht!) Hören Sie mir doch einmal 
zu! Nicht gleich Nein sagen, Herr Kollege Vettermann! 
   Das große Problem, was Sie gehabt haben, war, dass der Herr Bgm Häupl 2009 im Februar angekündigt hat, es 
gibt den Gratiskindergarten für alle. Ich glaube, damit hat er seine eigene Partei überrumpelt. Gleichzeitig hat er 
gesagt, das gibt es gleich ab September, also ein paar Monate später. Wir von der ÖVP waren ja zum einen Teil 
erfreut, weil das ja eine langjährige Forderung war. Aber was wir uns nicht gedacht hätten, ist, dass es so konzeptlos 
einfach umgesetzt wird, wie es passiert ist. Was haben wir in der Stadt Wien plötzlich für Probleme gehabt? Es hat ja 
keine Plätze gegeben. Wir hatten keine Pädagogen. Die Kindergruppen brauchen ja nach wie vor gar keine 
Pädagogen. Und es gibt unzureichende Kontrollen. Bei den Pädagogen, als Sie draufgekommen sind, Sie haben ja 
viel zu wenige, haben Sie sich ja auch noch am 27. Juni 2013 im Kindergartengesetz ein Schlupfloch aufgemacht und 
damit nicht nur sich selber, sondern nämlich auch allen anderen, weil nämlich drinnensteht: Gibt es keinen 
Kindergartenpädagogen, dann darf hier auch jemand anderer als Pädagoge arbeiten, der Erfahrungen mit Kindern 
hat. 
   Das Zweite sind die unzureichenden Kontrollen, auch wenn Sie jetzt großartig sagen, wir haben ja von 11 auf 13 
aufgestockt: Noch einmal: Wir haben rund 90.000 Kinder in Wien, die in einem Kindergarten oder in einer 
Kindergruppe untergebracht sind und betreut werden. Das heißt, ein Kontrolleur hat die Verantwortung für knapp 
7.000 Kinder. Also sehen Sie doch die Rechnung einmal so: Das ist einfach viel zu wenig, und da müssen Sie uns in 
Wirklichkeit auch recht geben. (Beifall bei der ÖVP.)
   Und dann haben Sie natürlich das große Problem gehabt, dass wir keine Plätze gehabt haben. Natürlich ist dann 
alles, alles Mögliche gefördert worden, wo nur "Kind" draufgestanden ist. Das heißt, Sie haben in Wirklichkeit auf 
Grund dass Sie ein Wahlzuckerl verteilt haben, auf die Qualität verzichtet und auf Kosten der Wienerinnen und 
Wiener gearbeitet! 
   Jetzt noch ganz kurz zur FPÖ. Was hat der Herr Gudenus heute so schön gesagt? Bei der SPÖ wurden 
muslimische Vereine verhätschelt. Und der Herr Nepp hat irgendwie am 17. Dezember gesagt: "Ich möchte nur daran 
erinnern, dass bei sämtlichen islamischen Kindergärten die ÖVP bis 2014 mitgestimmt hat." Das war vor meiner Zeit. 
Wir haben uns das jetzt ausgehoben, weil mich das wirklich interessiert hat, und ich muss sagen, das stimmt nicht. 
Ich habe den Packen und den können wir uns gerne nachher gemeinsam anschauen. (Abg. Dominik Nepp: Dann 
müssen Sie sagen, wie es zu dem Zustand gekommen ist!) Denn wir haben, ÖVP und FPÖ, bis 2010 allen 
Kindergartenförderungen zugestimmt. Seit 2012, da hat die Kollegin Leeb Alarm gerufen, lehnen wir, ÖVP und FPÖ, 
immer gemeinsam Förderungen ab, wo es den Anschein hat, das geht nicht. Also ich hab' mir das ausgehoben, ich 
habe auch die Protokolle. (Abg. Dominik Nepp: Dann müssen Sie sagen, wie es dazu gekommen ist! Das ist ein 
Eigentor!) Da können wir gerne dann darüber sprechen. 
   Worum es mir geht, es ist echt eine wichtige Sache, und es geht darum, dass wir auch da nicht anfangen, wer war 
der Erste und wer war der Letzte, und so weiter. Das ist eine wichtige Materie (Abg. Dominik Nepp: Wer hat die 
Glaubwürdigkeit? Um das geht es!), der wir uns annehmen müssen. 
   Eine zweite Sache ist natürlich schon, und da möchte ich noch einmal auf die Kontrollen eingehen, es hat im Jahr 
2014 eine Anfrage von der Kollegin Leeb, der Kollegin Schneider und der Kollegin Feldmann gegeben. Da ging es um 
die BAKIP 12 und darum, wie da die Kontrollen stattfinden, ob Kontrollen stattfinden und auch um den Kindergarten, 
der da angeschlossen ist. Und dann gibt es eine Antwort vom damaligen Stadtrat Oxonitsch, und da lese ich jetzt nur 
vor, dass es nämlich so ist: "Seitens des Stadtschulrates wurde der Schulstandard BAKIP 12 seit Bestehen bis zum 
heutigen Tag drei Mal angekündigt inspiziert, davon zwei Mal in den vergangenen sechs Monaten. Außerdem ist eine 
Fachinspektion am 9. Februar vorgesehen." Dann geht er auf den Kindergarten ein, wo er auch wieder auf die 
jährliche Kontrolle eingeht, und dann schreibt er wieder: "Zusätzlich zur jährlichen Kontrolle fanden noch drei weitere 
Kontrollen statt. Alle Kontrollen waren angekündigt." 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich etwas verbergen möchte und dann sagt mir jemand, ich 
komm' dich kontrollieren, na, dann werd' ich warten, bis ich erwischt werd'! Ich meine, da müssen ja viel mehr 
unangemeldete Kontrollen stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)
   Das Nächste, was wir haben, ist das, was bei den Kontrollen kontrolliert wird. Ich sage jetzt nicht, dass das 
schlecht ist. Ich glaube nur, dass wir von den Inhalten her, was kontrolliert wird, mittlerweile mehr ausbauen müssten. 
Es kann nicht sein, dass eben nur Pädagogik, Personal, Kinder anziehen, Sicherheit, Hygiene kontrolliert werden. Wir 
müssen in Wirklichkeit mittlerweile auch kontrollieren, wird Deutsch als Alltagssprache in den Kindergärten 
genommen, weil da sind wir uns doch total einig. Da sind wir uns ja einig, das hat ja auch die Frau StRin Wehsely im 
Jänner 2016 im Landtag gesagt: "Ich glaube, dass es das ganz besondere und oberste Ziel sein muss, dass alle 
Kinder in dieser Stadt dieselben Chancen haben. Dazu ist es ganz besonders wichtig, dass sie Deutsch gut lernen 
und dass sie gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen." Das unterschreibe ich sofort, da bin ich total bei 
Ihnen. Da hätten wir natürlich einen Vorschlag und da bringen wir auch einen Antrag diesbezüglich ein, wo es eben 
darum geht: "Der Wiener Landtag möge beschließen, die Aufsichtstätigkeiten betreffend die Wiener Kindergärten und 
Kindergruppen ..." 
   Das ist genau das, was wir immer wieder ins Boot nehmen müssen. Das ist auch das, warum wir gesagt haben, 
wir wollen Pädagogen in den Kindergruppen, wo wir im Ausschuss nicht einmal darüber diskutieren durften, nur weil 
Sie vorhin gesagt haben, wir sollen ja Vorschläge bringen und darüber reden. Aber wir reden ja nicht einmal darüber, 
weil wenn wir sagen, lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, dann sagen Sie Nein. Dann wird es schwierig. 
   Zum Antrag zurück:
   "Die Aufsichtstätigkeit betreffend die Wiener Kindergärten und Kindergruppen möge vom Umfang und der 
Intensität her deutlicher und umfassender als bisher auf den Aspekt des Erwerbs und der Sprachenkompetenz in 
Deutsch fokussiert werden, unter anderem, dass in der Wiener Kinderbetreuungseinrichtung Deutsch als 
Alltagssprache verwendet wird. Die Frau Amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen als 
zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung möge dem Ausschuss der zuständigen Geschäftsgruppe halbjährig 
einen Bericht über die Aufsichtstätigkeiten vorlegen." 
   Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. El-Nagashi. Bitte. 
   Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Der Herr Gudenus hat seine heutige freie Assoziationskette mit einem Zitat eines Philosophen aus dem 18. 
Jahrhundert begonnen. Es ist Ihre Entscheidung, wo Sie Ihre Politik verorten möchte. Das nehme ich zur Kenntnis. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Etwas betrüblich und irritierend finde ich, dass Sie das anhand eines Philosophen 
machen, der nachweislich antisemitische und rassistische Aussagen von sich gegeben hat, die eigentlich bekannt 
sein sollten, der über jüdische Menschen als eine Nation der Betrüger und Vampire der Gesellschaft gesprochen hat. 
Das lasse ich Ihnen jetzt so stehen. 
   Eigentlich sollten wir uns hier über Qualitätsstandards, über Bildungseinrichtungen für Kinder unterhalten. Zum 
Teil ist das in manchen Wortmeldungen auch passiert. Ich werde jetzt nicht den Zitaten Ihrer befreundeten Experten 
und Expertinnen wiederum andere Zitate entgegenstellen. Das wäre auch eine Möglichkeit, wie wir uns beschäftigen 
könnten. Aber eigentlich sollte es uns darum gehen, welche Ausbildungen haben Pädagoginnen und Pädagogen, 
welche Entlohnung gibt es, welche Wertschätzung für ihre Arbeit, wie sind die Betreuungsschlüssel in den 
Kindergärten und in den Kindertagesheimen, welche Möglichkeiten haben wir für jedes unserer Kinder. 
   Wenn ich mir den Antrag der FPÖ hier ansehe, aber auch einige der Wortmeldungen heute, habe ich den 
Eindruck, dass sich immer noch nicht alle hier tatsächlich beschäftigt haben oder vielleicht die Studie gelesen haben, 
die eigentlich dieser Debatte zu Grunde liegt, nämlich die erwähnte Studie von Herrn Aslan. In Ihrem Antrag beziehen 
Sie sich durchaus auf die Studie und Sie sagen, es gibt keine abschließende Analyse oder es ist keine abschließende 
Analyse möglich. Da haben Sie vollkommen recht. Es ist keine abschließende Analyse möglich, und zwar deswegen, 
weil die Studie zu dem Schluss kommt, dass eigentlich weitere Untersuchungen notwendig sind, dass eine Studie 
sich eigentlich über einen Zeitraum von drei Jahren ziehen müsste und dass es eigentlich inhaltliche Gespräche 
geben müsste, die hier nicht stattgefunden haben. Sie meinen dann, die zahlreichen Gespräche mit Eltern, mit 
Pädagogen und Pädagoginnen, und so weiter, würden einen Hinweis auf etwas geben. Ich habe mir die Studie 
wirklich im Detail angesehen. Ich konnte die Anzahl der Gespräche, die anscheinend geführt wurden, nicht feststellen. 
Es ist sehr wichtig, es ist eines der zentralen Kriterien, und das ist jetzt unabhängig davon, ob man grundsätzlich 
qualitative oder quantitative Forschung bevorzugt oder vielleicht auch einen Methodenmix von beiden. Das zentrale 
Element ist, dass die Ergebnisse einer Studie belegbar sein müssen, dass sie nachvollziehbar sein müssen, dass ich 
sie verifizieren oder falsifizieren kann. Das heißt, es braucht Angaben dazu, und die gibt es in dieser Studie nicht. Das 
hat der Kollege Gremel vorhin schon ausführlich benannt. 
   Worauf ich eingehen möchte, ist auch im Zusammenhang mit dieser Studie der Rahmen, um den es geht, damit 
wir ein bisschen wieder auf die Inhalte zurückkommen und nicht auf eine Aneinanderreihung, auf eine beliebige 
Aneinanderreihung von Schlagworten, wie das hier im Zuge dieser Debatte passiert, die ausschließlich dazu führt, 
Angst herzustellen, eine Panik vor einer behaupteten Situation. 
   In der Studie sind in etwa 150 muslimische Kindergärten als eine Zahl genannt worden, wobei der Herr Aslan 
festhält, dass er das nicht benennen kann. Es ist also nicht möglich, eine Zahl von islamischen Kindergärten zu 
nennen. Diese Zahl von 150 ist eine geschätzte Zahl. Lassen wir sie so stehen. Das sind ungefähr 5 Prozent der 
Kindertagesheime, die es in Wien gibt. Das sind von nahezu 3.000 Kindertagesheimen in etwa 5 Prozent. Davon 
wurden 19 auf die eine oder andere Art untersucht, und auch durch diese Untersuchung war es nicht möglich zu 
sagen: Sind das eigentlich islamische Kindergärten oder nicht? Jedenfalls im Selbstverständnis der meisten 
Kindergärten sind es keine islamischen Kindergärten. Das, was ich betonen möchte, ist, dass das Problem, das wir 
haben, keines ist, ob ein Kindergarten islamisch geführt ist, ob er meinetwegen anders konfessionell geführt ist oder 
ob er unabhängig geführt ist. Das Problem ist, wenn ein Kindergarten schlecht geführt ist. Das Problem ist, wenn ein 
Kindergarten verantwortungslos geführt ist. Und diese Probleme gibt es unabhängig davon, wer der Trägerverein ist 
und was die Schwerpunktsetzung oder die Ausrichtung ist. Die Kindergärten versuchen zu diffamieren, weil es 
möglicherweise islamische Schwerpunktsetzungen gibt, das ist illegitim. Das ist das, was Sie versuchen zu machen, 
einem möglicherweise islamischen Kindergarten eine Radikalität zuzuschreiben. Das existiert in der Praxis so nicht. 
Das ist keine Verbindung, die Sie logisch herstellen können. 
   Es gibt Kindergärten, die Schwerpunkte setzen. Ich habe mir auch in Anlehnung an die Untersuchungsmethoden 
des Herrn Aslan einige Informationen über Kindergärten angesehen. Da gibt es Kindergärten, die in ihren 
Bildungsplänen, in ihren pädagogischen Konzepten festhalten: Es gibt keinen Prozess des Lernens ohne 
gleichzeitigen Prozess des Glaubens. Das mag mir jetzt gefallen oder nicht, ich nehme es zur Kenntnis. Es stammt 
vom christlichen Kindergarten "Arche Noah". Es gibt auch andere pädagogische Konzepte hinter Kindergärten, zum 
Beispiel eines, das festhält: "Die Vermittlung eines gelebten Glaubens sehen wir als einen bedeutenden Teil einer 
ausgewogenen Persönlichkeitsbildung. Gelebter Glaube prägt den Alltag. Wir beten gemeinsam in der Früh und vor 
den Mahlzeiten. Kurze geistliche Anregungen der Pädagoginnen im Rahmen des Morgenkreises und regelmäßige 
Kurzimpulse von Geistlichen sind weiterer Bestandteil der Glaubensvermittlung." Das stammt aus dem christlichen 
Kindergarten "Stella", eine Kindergruppe, die manchen von Ihnen vielleicht bekannt sein wird. Andere Kindergärten 
halten fest, dass ihnen als Trägerorganisation Religion ein wichtiges Bildungsprinzip im Kindergartenalltag ist. Das ist 
von der St. Nikolaus-Stiftung, die mehrere Hundert Kindergärten betreibt. 
   Demgegenüber gibt es ein anderes pädagogisches Konzept, das ich Ihnen auch kurz vorlesen möchte. Da geht es 
darum, einen interkulturellen Kindergarten zu führen, der schon im Kindesalter Sprache und Kultur versucht 
näherzubringen, die Interessen der Kinder zu fördern und das gemeinsame Miteinander zwischen Kindern und 
Erwachsenen einfacher zu machen. Der hält fest: "Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Nur wenn Kinder und 
Jugendliche die deutsche Sprache beherrschen, können sie in ihrer Umwelt frei agieren. Kinder lernen eine Sprache 
dann am besten, wenn sie unmittelbar mit ihren Erlebnissen und mit ihrem Lebensalltag verbunden ist." Dieses 
Konzept stammt von einem der Kindergärten, die in der Studie von Herrn Aslan als sogenannte islamische 
Kindergärten geführt werden. (Abg. Dominik Nepp: Ins Konzept kann man alles reinschreiben!) Ja, ins Konzept kann 
man alles reinschreiben. Ich habe mir den Kindergarten dann auch tatsächlich angesehen. Ich war vor Ort. Ich 
möchte Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch einladen, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, können Sie gerne den 
Kindergarten das nächste Mal mit mir gemeinsam besuchen. Es ist ein Kindergarten in Favoriten. (Abg. Mag. Beate 
Meinl-Reisinger, MES: Ich habe gesagt, dass Kindergruppen das Potenzial dazu haben!) Bitte? (Abg. Mag. Beate 
Meinl-Reisinger, MES: Ich habe gesagt, dass Kindergruppen das Potenzial dazu haben!) Sie haben sich darauf 
bezogen, dass es in Favoriten schwierige Räume gäbe. Es ist in Ordnung, Sie wollen die Einladung nicht annehmen, 
das ist kein Problem. 
   Ich war in diesem Kindergarten. Das, was ich dort festgestellt habe, ist die Förderung von Mehrsprachigkeit. Das 
ist das, was dort stattfindet. Das, was ich dort festgestellt habe, das ist Halal-Essen, das dort angeboten wird. Aber 
das Halal-Essen ist nicht nur halal, es ist auch bio und es ist auch regional. Also all das ist etwas, das in dieser Studie 
erwähnt wird als Indikatoren für etwas, das dann für Sie auf eine Radikalisierung hindeutet. Das, was ich auch 
festgestellt habe, ist, dass es dort, ja, tatsächlich gemeinsame Tischgebete gibt, in der Form, in der es in anderen 
konfessionellen Kindergärten an der Tagesordnung ist. 
   Das, was durch die Art passiert, wie diese Debatte geführt wird, ist die Zuschreibung von Radikalität zu 
islamischen Kindergärten, die in dieser Form nicht stimmt und nicht haltbar ist. Und ich betone noch einmal: Das 
Problem ist nicht, ob ein Kindergarten islamisch geführt wird oder einen konfessionellen Schwerpunkt legt, das 
Problem ist, wenn ein Kindergarten schlecht geführt wird. Das, was jetzt mit dieser Studie und der Art, wie die Debatte 
geführt wurde, passiert ist, ist, dass eine Reihe von Kindergärten diskreditiert wurden und das in einer nicht 
wissenschaftlichen Form passiert ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Auswirkungen auf die Kindergärten sind 
massiv, auch die Auswirkungen gesamtgesellschaftlich, es trägt zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Und die 
Stimmen, die gar nicht gehört werden in dieser Diskussion, sind tatsächlich die von jenen, die betroffen sind, die, um 
die es geht, und über die die Studie auch spricht. Das sind die Pädagoginnen und Pädagogen, das sind die 
Betreibenden der Kindergärten, das sind auch die Eltern der Kinder in diesen Kindergärten. 
   Die Betreibenden des einen Kindergartens IQRA im 10. Bezirk, der auch in der Studie erwähnt wurde und der 
durch die bloße Erwähnung in der Studie schon eine Zuschreibung als radikal erfahren hat, die mit keinen Fakten 
belegt ist, haben mich gebeten, hier eine Stellungnahme von ihnen einzubringen, die ich gerne jetzt auch verlesen 
werde. Und zwar ist das der Leiter dieses Kindergartens, das ist ein junger Mann, der Pädagoge in Ausbildung ist, der 
sagt, dass es für ihn als Mitglied der Familie und als Leiter der Einrichtung schockierend war zu erfahren, Teil einer 
180 Seiten langen Studie zu sein, ohne jemals die Chance bekommen zu haben, seinen Standpunkt vor 
Veröffentlichung der Studie zu präsentieren, obwohl es mehrmals Einladungen ihrerseits dazu gab. Vor allem möchte 
er darauf hinweisen, dass es in ihrer multikulturellen Einrichtung vorrangig um Integration geht, weswegen er es 
persönlich als unpassend ansieht, den Kindergarten als religiös oder gar als konfessionell zu bezeichnen. Sie 
versuchen den Kindern auch ethische Vorbilder für ihr Leben zu sein, und es ist ihnen wichtig, den Kindern 
menschliche Grundfähigkeiten wie Vertrauen, Lebensbejahung, Beziehungsfähigkeit, Offenheit und Toleranz für ihr 
weiteres Leben mitzugeben. Er selbst hat den Betrieb übernommen, macht daneben noch die pädagogische 
Ausbildung und gibt täglich sein Bestes, um den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden. Sein Ziel ist 
es, der Hetze und einer Lüge zu entkommen, um den Kindergarten in Frieden zu führen und den Einstieg in die 
österreichische Gesellschaft kindgerecht und angenehm zu gestalten. 
   Das sind der Wunsch und die Aussage eines der Kindergärten, die in der Studie vorkommen, und es ist wichtig, 
auch diese Seite einmal zu hören und zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) So wie diesem 
Kindergarten geht es einer Reihe von Kindergärten, die jetzt den Nimbus zugeschrieben bekommen haben, radikal zu 
sein oder suspekt zu sein, ohne dafür Belege zu haben oder Fakten. Ich appelliere an Sie, dass wir endlich 
gemeinsam an konkreten Verbesserungen arbeiten, dass Sie endlich eine konstruktive Integrationspolitik umsetzen, 
dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert in diesem Bereich arbeiten, mit Wertschätzung 
begegnen, dass wir uns darum kümmern, den Bereich aufzuwerten und - ich betone noch einmal -, dass die 
Problematik nicht darin liegt, ob ein Kindergarten islamisch, konfessionell oder unabhängig geführt ist, sondern das 
Problem ist dann da, wenn ein Kindergarten schlecht geführt ist. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr Abg. Nepp. - Bitte.
   Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ich möchte vielleicht vorerst ein bisschen auf meine Vorredner eingehen, weil da vieles gesagt wurde, was nicht 
so ganz stimmt. Beginnen möchte ich zum Beispiel mit dem Herrn Ellensohn, der ja wieder einmal durch Abwesenheit 
glänzt, aber dennoch, ich richte es ihm dennoch aus. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Er ist eh da!) Entschuldigung, da 
ist der Herr Ellensohn, sehr gut, da kann er ja zuhören. Denn er hat sich ja mehr oder weniger darüber mokiert, dass 
Polen und Ungarn antidemokratisch sind, die Verfassung hin und her biegen, et cetera - laut Herrn Ellensohn. Das 
eine ist die Aussage von Herrn Ellensohn.
   Eine andere Aussage von uns, von der auch gerichtlich festgestellt wurde, dass man sie so tätigen darf, betrifft 
Wien, nämlich eine gerichtlich festgestellte Aussage, dass sich Wien unter Rot-Grün auf den Weg zur Despotie 
befindet. Das finde ich erschreckender, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Dann hat der Herr Wiederkehr behauptet, dass wir mehr oder weniger den Islam verbieten wollen, dass der Herr 
Gudenus das machen wollte. Das hat er nicht so gesagt, er hat den Herrn Fellner zitiert. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt 
schon glauben, dass der Herr Fellner ein Parteimitglied der FPÖ ist, ich glaube, das liegt ihm eher fern, aber er hat 
halt auch die Zeichen der Zeit erkannt. Und wenn dann der Herr Gremel meint, genau diese Phrasen sind hetzerisch, 
et cetera, dann sage ich, machen Sie sich das in Zukunft mit dem Herrn Fellner aus, der wird es Ihnen mit einer 
gnadenvollen Berichterstattung danken, Herr Gremel. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber auch die Wortmeldung von Ihnen, bei der Sie die Studie von Herrn Aslan ins Lächerliche gezogen haben, 
zeigt ja wieder einmal Ihr Bild auf. Es wird etwas aufgezeigt, ein Problem, jemand artikuliert, sei es wir hier am 
Rednerpult oder draußen bei Wahlveranstaltungen, oder eben auch der Herr Aslan, der das in einer Vorstudie belegt, 
und dann wird sofort etwas behauptet, was nicht bei Ihnen reinpasst, was nicht sein darf, das kann ja auch nicht sein, 
dann wird es ins Lächerliche gezogen. Da sagen Sie dann, es werden Dinge behauptet, ohne Belege, es gibt keine 
Beweise. Da sage ich Ihnen, die Beweise liegen bei der Staatsanwaltschaft. Wir haben auch schon viele dieser 
Dinge, die Sie anscheinend hier als Nicht-Beleg deklarieren, 2012 in einer Anfrage betreffend diesen 
Fördermissbrauch aufgezeigt - der Kollege Haslinger wird ja dann noch darauf eingehen. Aber genau das passiert 
immer wieder: Was nicht sein darf, wird lächerlich gemacht, wird diffamiert. Und da sieht man schon, wie 
eingeschränkt dann Sie in Zukunft, wenn Sie wieder die Absolute haben, auch die Freiheit der Lehre auf der 
Universität durchführen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Sie haben auch gesagt, dass die Kontrolle ja eh funktioniert und dass es so toll ist. Ich darf nur auf einen 
Stadtrechnungshofbericht verweisen, der Ihnen genau bestätigt, dass hier ein großes Manko ist, dass ein großes 
Manko besteht und dass vor allem die Kontrolleure nur genau eine Stunde Zeit haben pro Kindergarten, um zu 
kontrollieren. Genau so steht es im Stadtrechnungshofbericht. Und jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie denn 
kontrollieren in dieser einen Stunde? Da kommen Sie hin, da wird einmal begrüßt, da wird vielleicht einmal ein Kaffee 
getrunken, da kann man sich vielleicht noch schnell die Räumlichkeiten anschauen, ob die eh hygienisch sauber sind, 
aber einen Bildungsplan, einen Lehrplan, was dort unterrichtet wird, das wird vielleicht schön in pädagogische 
Konzepte geschrieben, das wird vielleicht schön in Ihrem Wiener Bildungsplan niedergeschrieben, aber daran halten 
sich eben viele islamische Kindergärten nicht. Und das bekritteln wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall 
bei der FPÖ) 
   Jetzt zur Kollegin El-Nagashi, die hat ja durch einen Zwischenruf beim Herrn Gudenus aufhorchen lassen, als sie 
gemeint hat: Ihr lehnt ja alle Integrationsprojekte ab und wir sind gegen Integration. - Nein, das sind wir nicht. Aber wir 
lehnen dennoch all eure Integrationsprojekte ab, weil sie nämlich schlecht sind. Und darum stehen Sie auch vor dem 
Scherbenhaufen Ihrer Integrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja nur symptomatisch, es zeigt ja nur auf und es 
zieht sich ja durch, das ist ja symptomatisch in dieser Stadt, dass jegliches Problem probiert wird, nicht über den 
Gemeinderat zu regeln, wo die Opposition oder in dem Fall auch die Abgeordneten der Regierungsparteien die 
Kontrolle ausüben können, nein, Sie geben das wiederum in kleine Vereine. Und das bekritteln wir, dass Sie wieder 
nur alles in klitzekleine Vereine auslagern. Der Herr Kollege Jung hat das ja auch immer wieder gebracht, was weiß 
ich, Mama lernt Fahrrad fahren - und all solche Sachen, das sind zwar nette Projekte, wo Sie Ihre roten und grünen 
Günstlinge versorgen können, aber hier braucht es mehr Druck, um die Integration in Wien voranzutreiben, und keine 
Kuschelintegration in Ihren rot-grünen Vereinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber wie gesagt, die Studie von Ednan Aslan fasst es ja auch zusammen, dass in Wien den Kindern keine 
europäischen Werte oder keine westlichen Werte vermittelt werden, sondern dort eher muslimische Vorstellungen 
gelehrt werden. Und da muss man auch hier in aller Deutlichkeit sagen, die muslimische Lebensart, so wie sie dort 
gelehrt wird (Abg. Mag. Muna Duzdar: Es gibt keine muslimische Lebensart!) - Frau Duzdar, passen Sie auf - ja, diese 
muslimischen Werte, die dort gelehrt werden, sind mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Dass Ihre Integrationspolitik gescheitert ist, zeigt ja auch diese Studie, denn genau die Eltern, die ja die Kinder 
dort hingeben, wollen keine Integration. Diese Integration ist gar nicht gewollt, die ist auch nicht ehrlich, denn genau 
viele Eltern bestehen eben darauf, dass die Kinder dort in diesen muslimischen Kindergärten unterrichtet werden und 
dort auch im Sinne ihres Glaubens und auch in dieser radikalen Ausprägung unterrichtet werden. Und von dieser Art 
von Parallelgesellschaft haben wir immer gewarnt, die haben Sie immer geleugnet. Jetzt findet sie statt und wir 
lehnen das ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Herr Aslan schreibt ja weiter, dass Buben und Mädchen in diesen Kindergärten mit einem strafenden Gottesbild 
massiv eingeschüchtert werden und dementsprechend auch die Suren auswendig lernen müssen. Man ist bemüht, 
sie vor den schlechten moralischen Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. - Da frage ich mich, was sind 
diese schlechten moralischen Eigenschaften, die wir hier vielleicht besitzen in dieser westlichen Welt, ist es vielleicht 
der schlechte Einfluss der Gleichstellung von Mann und Frau. Ich weiß es nicht, vielleicht ist es schlecht, wenn man 
Hand in Hand auf der Straße geht, mit seiner Frau, Freundin, Lebenspartner, et cetera, vielleicht ist das ein schlechter 
Einfluss, vielleicht muss sie ja wirklich drei Meter hinter einem gehen? Oder ist es vielleicht ein schlechter Einfluss, 
dass wir uns hier bei uns gegen Vergewaltigungen von Frauen aussprechen, und nicht, wie unlängst passiert, die 
Ministerin von der AKP, die meint, von ein Mal vergewaltigt werden, ist ja noch gar nichts passiert. - Das sind nicht die 
Werte, die wir hier vermittelt haben wollen. Wir wollen christliche, europäische, kulturelle Werte, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und ich zitiere Ednan Aslan weiter, er schreibt in seiner Vorstudie: "Die Werteerziehung scheint teilweise von einer 
konservativen Theologie getragen zu sein, die in erster Linie der Mehrheitsgesellschaft keine Bedeutung beimisst, 
sondern ihre Kinder vor dieser schützen möchte." - Das habe ich vorher eh schon ausgeführt, dann frage ich mich 
schon, wenn diese Vorstudie da ist, worauf warten Sie noch, um einzugreifen. Sie geben eine weitere Studie in 
Auftrag mit dem Herrn Kurz, der sich da jetzt als Retter vor diesen islamischen Kindergärten geriert. Die Frau Kollegin 
Schwarz hat es ja auch schon erwähnt, wie lange die ÖVP zugestimmt hat und ab wann sie nicht zugestimmt hat, das 
wird sicher ein weiterer Nachredner machen. 
   Ich möchte hier ein großes Lob an die Frau ehemalige Abgeordnete Isabella Leeb ausdrücken, denn die hat sich 
nämlich wirklich immer stark gemacht, auch in Ihrer Fraktion (Beifall bei der FPÖ.), solche Sachen abzulehnen. Den 
Dank hat sie dafür eh bekommen, Sie sitzt nämlich nicht mehr hier, weil es damals nicht opportun war, 
dagegenzureden, weil man immer gesagt hat, meine Güte, man konterkariert ja die Linie vom Sebastian Kurz als 
Integrationsstaatssekretär oder Integrationsminister. - Das ist das falsche Spiel der ÖVP, meine sehr geehrten Damen 
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber welch falsches Spiel hier gespielt wird, zeigen ja auch etliche Zitate, die ja auf dem Tisch liegen. Auch wenn 
der Herr Blümel meint, er hat den Stein gemeinsam mit dem Herrn Kurz ins Rollen gebracht, darf ich ihm noch 
sagen - aber da wird der Herr Haslinger eh noch darüber reden -, dass wir schon 2012 bezüglich dieses 
Förderskandals eine Anfrage gemacht haben. 2010 war das übrigens schon in der Zeitung, also da gab es 
anscheinend ein langes Erwachen vom Herrn Kurz. Vielleicht spielen ja auch die Präsidentschaftswahlen eine Rolle, 
dass er da jetzt ein bisschen schärfer auftritt. Aber Kurz hat eben gemeint - und so viel hält er anscheinend von der 
österreichischen Bevölkerung -, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche 
Österreicher. Und im Mai 2014 hat er Wien gelobt als Best-Practice-Modell im Bereich der Integration. 
   Da frage ich mich ja: Was jetzt? Ist das jetzt erst ab Mai 2014 so schlecht geworden, oder ist man vorher einfach 
nicht draufgekommen? Man weiß es nicht, es scheint anscheinend irgendwie hier nicht ernstvoll gemeint. Im Jänner 
2015 meinte Kurz auch noch bei einer Podiumsdiskussion, der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich, 2014 
hat er in einem Gespräch mit der Industriellenvereinigung gesagt, mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die 
Integration nicht lösen, und hat sich dann auch noch selbst gelobt, mit der Frau Unterrichtsministerin Claudia Schmied 
eine Kampagne ins Leben zu rufen, um mehr Migranten für den Lehrberuf zu motivieren, wo es ja wieder nur zur 
Separation kommt und nicht zur Integration. 
   Und auch der Präsidentschaftskandidat Khol, ja auch ein Proponent der ÖVP, hat vor einiger Zeit gesagt, im 
Rahmen einer Zusammenkunft mit der muslimischen Jugend hat er sich sehr gefreut, dass vor dem Saal so viele 
Babys stehen, anscheinend von Mitgliedern der muslimischen Jugend, und hat gemeint, das ist die Zukunft 
Österreichs. Und da sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sicher nicht die Zukunft Österreichs, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Die ÖVP hat dem Antrag zu Deutsch als Pausensprache, den wir oft eingebracht haben, mehrmals nicht 
zugestimmt. Als es medial debattiert wurde, ob ein Maturafach Türkisch eingeführt werden soll, haben Sie diesem 
Antrag, wo wir uns dagegen aussprechen, nicht zugestimmt. Auch ein Abdullah-Zentrum wird anscheinend toleriert, 
wenn man ÖVP-Günstlinge entsorgen will, wie die Frau Bandion-Ortner, die ja dort einen hochbezahlten Job gehabt 
hat, und das Einzige, was geblieben ist, ist ihre Aussage, dass in Saudi-Arabien ohnehin nicht jeden Freitag gesteinigt 
wird. - Hier sieht man die Falschheit und einerseits auch die Feigheit der ÖVP, und wie opportun sie handeln kann, 
wenn kurzfristig Wahlen ins Haus stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber nichtsdestotrotz, was ja in den Kindergärten in Wien beginnt, setzt sich auch fort in den Schulen, im Bereich 
der Freizeitaktivitäten. Es gibt zwölf Schulen, die im Wiener Stadtschulrat gelistet sind, die ein Öffentlichkeitsrecht 
haben, aber muslimisch betrieben werden. Und ich bezweifle, dass Sie wissen, welche Unterrichtsmethoden 
beziehungsweise Unterrichtsmittel dort eingesetzt werden. Ich mag Sie nur daran erinnern, 2007 gab es schon einmal 
einen Skandal, als bekannt wurde, dass dort die Schrift eines bekennenden Muslimbruders gelehrt wird, nämlich 
Yusuf al-Qaradawi, der "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" geschrieben hat. Sie haben sich ja damals geweigert, 
diese Schrift zu veröffentlichen, da nach Ihren Angaben sowieso alles okay und supertoll ist. Ich möchte Sie dennoch 
daran erinnern, was unter anderem da drinnen gestanden ist. Und zwar zum Beispiel: "Sie vergessen, dass der Islam 
das Wort Allahs ist und sein Wort immer Vorrang hat. Der Islam kam, damit er befolgt wird, nicht um zu folgen, 
sondern um zu herrschen und nicht um beherrscht zu werden. Der Islam ist eine immerwährende Religion für die 
ganze Menschheit, und die Scharia gilt für die gesamte Menschheit überall auf der Erde." 
   Da kann ich Ihnen wirklich sagen, viel Spaß, wenn dann die Scharia hier gilt, wenn es nach denen geht, werden 
die GRÜNEN sicher viel Spaß haben, dass Sie das dann Ihren LGBTIQ-Vereinen erklären können, was dann mit 
denen passiert, die ihre Sexualität ausleben wollen. Dann gibt es Steinigungen nämlich sicher nicht nur jeden Freitag, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Damit es Kontrollen gibt, möchte ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen, nämlich dass die zuständige 
Stadträtin dafür Sorge trägt, dass die islamischen Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten 
Evaluierung in Form einer Studie unterzogen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt, 
ich übergebe dann nachher den Antrag. 
   Abschließend möchte ich sagen, dass den Warnungen, die wir immer ausgesprochen haben, jetzt endlich Gehör 
geschenkt werden muss, und wir müssen in der kleinsten Zelle beginnen, und das sind Kindergärten und Schulen, wir 
müssen dort damit beginnen zu kontrollieren, um die schwarzen Schafe endlich wegzusperren und notfalls auch 
abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nächster Redner ist Herr Abg. Vettermann. - Bitte.
   Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Wie kam es überhaupt zu diesem heutigen Landtag und zur Diskussion? Das eine ist, die ÖVP ist vorgeprescht, 
und die FPÖ hat gesehen, uih, unser Monopol auf relativ haltlose Behauptungen, teilweise mit rassistischem 
Unterton, läuft in Gefahr, gebrochen zu werden, das darf nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Keine 
Sorge!) Denn, wenn man sich das inhaltlich anschaut, ist es ja so, die Aslan-Vorstudie ist ja schon seit langer Zeit 
veröffentlicht. Wir haben jetzt ja schon einiges abgehandelt, aber eines ist klar, trotz mehrfacher Aufforderung wurde 
kein einziger konkreter Kindergarten, keine Kindergruppe genannt. Das konnte auch nicht sein, weil ja drinnensteht: 
"Ich habe es nur auf Interviews gemacht. Ich habe mir die Trägervereine angeschaut, möglichst auch im Heimatland 
und daraus Schlüsse gezogen, aber ich war in keinem einzigen Kindergarten und kann daher dazu gar nichts 
sagen." - Daher gibt es auch keinerlei konkrete Hinweise. 
   Daher ist auch ihr Vorwurf, ihr verschließt ja die Augen vor dem Konkreten, in dem Sinn falsch, weil es ja gar 
keinen Hinweis gegeben hat. Und wer es gelesen hat, der weiß es. Denn was er gemacht hat, ist, er hat im 
Allgemeinen die Ideologie durchaus gut zusammengefasst und dann daraus einen Schluss gezogen. 
   Ich habe mir das jetzt zum Beispiel bei der Zeitschrift "Biber" konkret angeschaut. Die haben versucht, das 
sozusagen real aufzufinden, indem sie zuerst allein als verschleierte Mutter und dann zu zweit mit Vater - damit 
sozusagen auch immer ein männlicher Verwandter dabei ist - hingegangen sind und versucht haben, bei Milli Görüs - 
diesen Verein beschreibt er in der Vorstudie in den USA und in der Türkei durchaus gut - etwas zu finden. Sie haben 
gesagt, wir wollen aber schon eine Menge islamische Unterweisungen im Kindergarten haben. Und da antworten 
dann dort die österreichischen KindergartenpädagogInnen, die durchgängig Deutsch sprechen, nein, das geht bei uns 
nicht, wir beten nur wenig, wir reden nur deutsch, das ist gar nicht möglich. Haben die sich gedacht, okay, das war 
eine Fehlschlag, probieren wir es bei 15, 20 anderen Kindergärten. Es ist nie gelungen. 
   Die konnten nichts finden, obwohl sie undercover recherchiert haben. Vielleicht lesen Sie das einmal, wie das 
dann real ist, wenn man sagt, ihr verschließt immer die Augen. Die wären wirklich prädestiniert gewesen, sie haben 
es auch gut angelegt, aber sie haben leider nichts gefunden. 
   Es war also so, dass es natürlich ein politisches Kalkül war, trotzdem diesen allgemeinen Vorwurf zu bringen, 
natürlich auch auf Kosten der Kinder. Ich habe es dann so genannt, dass es eine Art autohypnotische autochthone 
Aufregung war, in die sich die ÖVP hineinbegeben hat. Da war sogar die F noch um eine Spur in dem Sinn - ich will 
nicht sagen - besser, aber richtiger dran, als sie vor der Gefahr von Parallelgesellschaften gewarnt hat. Denn die gibt 
es ja tatsächlich in allen großen Städten, und dieser Gefahr muss man ja real begegnen. Die haben nicht versucht, 
das über die Kindergärten selbst aufzurollen, sondern haben allgemein gewarnt. Das zwar auch in gewisser Weise 
polemisch, aber zumindest nicht in dem Sinn, nicht konkret diffamierend. 
   Gefährlich, wenn es überhaupt sowas gibt, sind die anderen Gruppen, nämlich die, die gar keine Förderung 
bekommen. Die sagen, wir wollen gar kein Geld, wir wollen keine Kontrolle, gebt eine Ruhe, wir machen uns das alles 
alleine, lasst uns, wir wollen für uns existieren. Das können wirklich gefährliche Gruppen sein. Das sind keine 
Kindergärten, keine Kindergruppen, wo die MA 11 drinnen ist. Da gibt es keinen Bildungsplan, und so weiter. Wenn 
man dort hinschaut, dann ist das okay. Da kann man auch keinen Generalverdacht anstellen, aber das wäre 
sozusagen etwas, wenn man sich Sorgen macht, dass man dort hineingeht. Aber da gibt es kein öffentliches Geld, da 
kann man nur ganz anders kontrollieren, das ist auch eine Frage der Stadtsicherheit. Also, das einmal dazu gesagt. 
   Dann ist dazugekommen, dass es um diesen Kriminalfall geht, nachdem klar war, es ist schwierig, generell einen 
Kindergarten zu finden, bei der genannten Zahl von 150. Daher gibt es nun diese etwas breitere Studie, weil wir 
interessiert sind daran, ob es das wirklich gibt oder nicht. Denn im Moment konnte es nicht konkret nachgewiesen 
werden. Wir wollen die Augen nicht verschließen, wir wollen es ja wissen. Daher machen wir die zweite Studie, die 
breiter ist, also wirklich auch umfassender sein wird und sich auch die Praxis und die Realität in den Kindergärten, in 
den Kindergruppen anschauen wird. Und wenn es etwas gibt, werden wir dort hineinfahren. Das ist ganz klar. Wenn 
es etwas gibt, wird gehandelt werden. Aber dazu müsste man einmal wissen, wo gibt es überhaupt etwas, und es 
nicht mit allgemeinen Warnungen belassen. 
   Aber den Kriminalfall gibt es natürlich tatsächlich, und es gibt auch Kindergruppen und Kindergärten, die schon 
geschlossen worden sind. Und zwar nicht wegen Islamismus, sondern wegen anderer Dinge, die nicht gepasst 
haben, seien es Abrechnungen, sei es die Größe. Ich will sagen, die Kontrolle funktioniert auch da. Es kommt immer 
wieder vor, wenn auch nicht aus diesem heutigen Vorwurf. Der aktuelle Kriminalfall liegt natürlich bei der 
Staatsanwaltschaft, und ob der Vorwurf stimmt, dass Wien da immer die Augen schließt, kann man ja einfach leicht 
überprüfen, denn wer hat den eigentlich auch konkret aufdeckt und angezeigt. Es war natürlich nicht eine 
Oppositionspartei - das wäre ja auch vielleicht zu viel verlangt -, es war aber auch nicht der Integrationsminister, der 
sich einmal für etwas Konkretes interessiert hätte, und es war in dem Sinne auch nicht die unabhängige Presse, die 
das durch Undercover-Recherchen geschafft hat, sondern es war die MA 10, also Wien selbst, die das dann 
letztendlich zur Anzeige gebracht hat. (Abg. Gerhard Haslinger: Bringen musste!) - Was heißt, musste, sie haben es 
sogar vorher angezeigt. Da hat es die Staatsanwaltschaft noch einmal zurückgelegt, so war es nach meiner 
Erinnerung, da es nicht genug konkrete Beweise gab, und erst als wir dann die Abrechnung hatten, wo klar war, da 
stimmt etwas nicht, wurde es wirklich akzeptiert. Zuerst hat es die Staatsanwaltschaft kurz zurückgelegt und dann hat 
ihn die MA 10 noch einmal angezeigt. Denn nur anzuzeigen, weil wir das Gefühl haben, es passt was nicht - und 
dieses Gefühl hatten damals zugegebenermaßen auch einige Oppositionsparteien -, das war eben zu wenig. Das 
Konkrete wurde dann von der MA 10 gebracht.
   Und natürlich hat es dann auch konkrete Verbesserungsvorschläge vom Stadtrechnungshof gegeben. Da bin ich 
ja Mitglied, ich war ja auch bei der Debatte dabei und habe mich auch zu Wort gemeldet und habe den Bericht auch 
gelesen. Aber auch da möchte ich sagen, wenn man sagt, Wien verschließt die Augen: Aber wer hat denn 
beschlossen, dass das städtische Kontrollamt dann der Stadtrechnungshof wird? Auch wieder wir, hier in diesem 
Haus. Also, was auch der Stadtrechnungshof aufdeckt, ist ja nicht Augen verschließen, sondern ist eine Wiener 
Institution. Auch hier hat die MA 10 gehandelt, und Wien hat durch Verbesserungsvorschläge des 
Stadtrechnungshofes, die umgesetzt wurden, wo auch genau Auskunft gegeben wurde, was sich alles in der MA 10 
geändert hat, ebenfalls reagiert. Also diesen Vorwurf möchte ich eben aus dem Grund zurückweisen, weil es wieder 
Wien war. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Auch die MA 11 hat personell aufgestockt, und wir haben ja auch beschlossen, dass der Bildungsplan jetzt 
generell auch für Kindergruppen gilt. Auch da wird geschaut, weil es eben keinen Platz für Radikalismus geben soll. 
Alles mit allem zu vermischen, ist trotzdem nicht falsch, denn es gibt natürlich - und das sage ich als Buddhist - 
buddhistische Gauner, jüdische und atheistische Raubmörder, christliche Verbrecher und natürlicher auch Verbrecher 
mit islamischem Background. Daraus abzuleiten, nur die sind die Bösen, ist einfach eine Generalisierung und ein 
Blödsinn. Was nicht heißt, dass dieser Fall nicht gelöst und auch entsprechend behandelt werden muss. Alles, also 
überall, wo ein Förderskandal vorliegt und irgendwas unterschlagen, nicht bezahlt wird, muss gelöst werden und ist ja 
klar zu verurteilen. Aber daraus eine generelle Logik abzuleiten, ist natürlich genauso falsch, weil es genauso 100 
andere Einzelfälle gäbe. 
   Als Beispiel, weil man sagt, ich verschieße die Augen und sehe das mit der Zwangsheirat nicht. Es gibt in Wien 
Vereine, die entsprechend helfen. Es gibt städtische Institutionen, die helfen. Im Nationalrat wurde das vor einigen 
Monaten als eigenes Delikt in besonderer Weise unter Strafe gestellt. Das heißt, es wird sowohl legistisch als auch 
real in der Hilfe angenommen, aufgenommen und dagegen vorgegangen. Das ist die Wirklichkeit, die hier Platz greift. 
Was nicht heißt, dass es das alles nicht gibt, denn sonst bräuchte man den Tatbestand nicht, sonst bräuchte man die 
Hilfe nicht. Aber es zeigt, dass wir das ablehnen und dagegen sowohl ideologisch, inhaltlich als auch legistisch 
vorgehen. Das ist eine Wirklichkeit, die ich Ihnen einfach näherbringen möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)
   Zu den Kindergärten der Diakonie wurde ja schon etwas gesagt. Aber auch da muss man ja vorsichtig sein, dass 
man nicht immer, wenn ein Einzelfall ist, gleich auf alles schließt, weil ich an sich ein Freund der Diakonie bin. Wenn 
man aber Integration will, ist eines der besten Mittel nicht nur das verpflichtende Kindergartenjahr, sondern, wie wir 
glauben, ja auch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr. Das wäre was, denn dann hast du den Bildungsplan, 
und dann gäbe es keine Parallelgesellschaft. Und dann gibt es auch nicht das, dass die Kinder irgendwo in eine 
Gruppe gegeben werden, die keine Förderung haben, wo niemand etwas weiß, wo keiner drinnen ist und wo es 
keinerlei Kontrolle gibt. Denn das wäre wirklich gefährlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Zur Kollegin Meinl-Reisinger: Also, das mit den afghanischen Jugendlichen, ja, das stimmt, das wurde so 
gebloggt. In dem Sinn stimmt die Beobachtung vermutlich. Aber erstens hat es mit Kindergärten nichts zu tun, und es 
war mehr so der generelle Vorwurf, die Wiener wollen ja nix wissen und nix tun, wenn so etwas auftritt. Da muss man 
sagen, es gibt 43 MitarbeiterInnen von SAM - am Praterstern, am Westbahnhof, bei der U6. Also, wir reagieren auch 
da, und wir arbeiten mit aufsuchender Sozialarbeit, mit Jugendarbeit immer dagegen an, wenn so etwas auftritt. Wir 
versuchen, das auch mitzunehmen. Wir leugnen das nicht, wir reagieren darauf. Denn nur, dass man sagt, okay, das 
gibt es, und weil das existiert, habt ihr die Augen verschlossen, ist ja auch ein vollkommen haltloser Vorwurf. Und was 
die selbstverwalteten Kindergruppen betrifft, kann man das gut oder schlecht finden. Aber nach Ihrer Logik müssten 
wir die ja verbieten und abschaffen. Und ob das in Ihrem Klientel so gut ankommt, weiß ich auch nicht, ehrlich gesagt, 
denn es wird vielleicht auch ein paar Freunde solcher Kindergruppen gehen. 
   Das mit dem Laizismus kann man mit mir schon besprechen. Da haben vielleicht die Kolleginnen und Kollegen der 
ÖVP etwas mehr an Schwierigkeiten damit, wenn wir das ganz genauso hineinschreiben. Es gibt ja aber auch hier 
einen interreligiösen Leitfaden, wie die Religion überhaupt vermittelt werden soll, nämlich ohne strafendes Gottesbild, 
et cetera, und dann natürlich zeitlich nicht dominant und auch in Respekt mit allen anderen Religionen und auch 
Respekt vor Nichtgläubigen, sodass alles, was es in Wien gibt, auch abgebildet und gegenseitig kennen gelernt 
wurde. 
   Zur Kollegin Schwarz, die da auch den Ausbau kritisiert und die Kontrollen fordert: Es ist ja eh klar, dass Deutsch 
Alltagssprache ist, dass der Bildungsplan jetzt für Kindergruppen gilt, ist neu, und ich glaube, auch richtig und gut.
   Zum Kollegen Nepp noch gesagt: Da muss man eigentlich die Uni vor dem Kollegen Aslan schützen, wenn man 
sagt, wenn man das kritisiert, kritisiert man ja die Universität. Das wäre wirklich auch inhaltlich ein starkes Stück. Der 
Kollege Aslan verlangt aber auch gar nicht, dass man sagt, das ist eine universitäre Arbeit und das ist eine 
wissenschaftliche Arbeit. Das ist eben eine Vorstudie, und die wurde von ihm auch so genannt. 
   Die gute Integration ist nach Ihnen Druck und in gewisser Weise Terror. Na, da werden Sie viel Erfolg haben. 
Gratuliere! Das mit der Zeitung "Biber" habe ich schon genannt, die hat sie nicht gefunden. Und Sie sagen es uns 
auch nicht. Ich frage bei der Zahl 150 immer, wo es die überall geben soll, mir sagt es keiner. Aber es kommen ja 
noch einige von Ihnen heraus, vielleicht nennt man dann doch einmal die Dinge. Dass man beim strafenden 
Gottesbild vorsichtig sein soll, das ist eine gute Sache, das müssen Sie aber auch mit den christlichen Freuden 
diskutieren. Dass frauenstärkende Maßnahmen auch schon im Kindergarten sein sollen, ist eine super Sache, denn 
ich finde, feministisches Gedankengut kann man nicht früh genug einsetzen. Über das können wir reden. Aber bei 
konkreten Dingen, die dann schützen sollen, auch bei der Sexualerziehung, und so weiter, gibt es halt auch wieder 
Aufregung. Also, Sie postulieren es allgemein, im Konkreten schaudern Sie zurück, wenn wir das dann einmal wirklich 
machen, und es ist in dem Sinn auch nicht ernst gemeint. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Zu den Schulen sei nur gesagt: Der Stadtschulrat ist da super streng. Er hat auch jetzt einige Schulen 
geschlossen und denen das Öffentlichkeitsrecht wieder aberkannt, das möchte ich auch dazusagen. Es ist aber so, 
dass wir da rechtlich durchaus Schwierigkeiten haben. Es ist nämlich nicht gesichert, ob nicht zwei Schulen da 
gewinnen werden, denn das muss man auch einmal genauer nachweisen. Nur so auf Verdacht, auf Hörensagen wird 
es nicht gehen. Und alles, was da so vorgelesen wird, da stimmt es schon, dass es irgendwo geschrieben wurde, 
aber das dann konkret nachzuweisen, dass das dann wirklich verwendet wurde, ist eine andere Sache. Aber ich bin ja 
auf Seiten des Stadtschulrates, muss ich sagen. Ich bin da auch der Meinung, lieber einmal zu viel schließen und 
einmal zu radikal vorgehen, als wirklich eine solche Schule auf Dauer bestehen zu lassen. Da bin ich dafür, dass wir 
uns hinter den Stadtschulrat stellen und diese sehr radikale, durchaus auf unseren Grundwerten basierende 
Vorgangsweise auch unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wenn Sie sich schon Sorgen machen, dann helfen Sie mit, gemeinsam. Zum Beispiel das ifp, wienXtra: Als wir 
Schulungen gemacht haben, hat gar niemand davon gesprochen. Ist dann auch wieder gut gekommen. Es gibt das 
Netzwerk zur Deradikalisierung, etwas, was es übrigens in Brüssel und Berlin nicht gibt, worum uns die beiden Städte 
beneiden, weil sie sagen, das ist überall gleich, Brüssel, Berlin, Wien. Wir haben das Netzwerk zur Deradikalisierung, 
wo sich alle Dienststellen treffen, wo sich die Jugendarbeit trifft, wo sich die Schulen treffen, wo die Polizei drinnen ist. 
Das gibt es also nur in Wien. Und das macht erfolgreiche Arbeit. 
   Ich komme zum Abschluss, in diesem Sinne: Wien hat keinen Platz für Islamismus und Radikalisierung. Und wenn 
Sie sich wirklich da Sorgen machen, dann helfen Sie uns gemeinsam gegen Spaltung und Hetze, gegen 
Radikalismus und Islamismus in Wien und gemeinsam eine fortschrittliche Elementarpädagogik in unserer Stadt 
sicherzustellen. - Vielen Dank. (Beifall SPÖ und GRÜNEN.) 
   Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte.
   Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! 
   Ich möchte jetzt auf die bisherige Diskussion gar nicht mehr eingehen, sondern mich eher auf die Bildung und den 
Kindergarten per se konzentrieren, denn alle zuvor diskutieren Probleme, die wir haben, islamische Tendenzen, 
Aslan-Studie, und so weiter, mangelnde Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen, Erziehungsansätze, die nicht 
unseren pädagogischen Standards entsprechen, da muss man sich auch einmal die Frage stellen - beziehungsweise 
hat das auch Kollegin Schwarz gemacht -, wo das herkommt. Wann hat das begonnen? Natürlich mit dem 
Gratiskindergarten. Und das ist eine gute und tolle Sache, die wir durchaus unterstützenswert finden und begrüßen, 
und Kollege Ellensohn hat es erwähnt, wie wir im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aussehen, und das ist 
gut. 
   Aber, man hat in den letzten Jahren auf die Quantität gesetzt und nicht auf die Qualität. Aber gerade die Qualität 
in den Kinderbetreuungseinrichtungen hat durch die unkontrollierten Förderungen gelitten, und das sieht man 
besonders stark an der Zunahme der Kindergruppen. Und gerade bei den Kindergruppen ist keine explizite 
pädagogische Fachausbildung notwendig. Da reicht momentan ein 90-Stunden-Kurs. Gut, das wurde auf 400 
Stunden erhöht, aber bitte, das ist zu wenig. Wer Kinder betreut, braucht eine pädagogische Ausbildung. (Beifall bei 
den NEOS.) 
   Nach Angaben der Stadt gab es 2008/2009 11.000 Kinder in solchen Gruppen und 2014/ 2015 waren es bereits 
24.400 Kinder. Also man sieht hier ganz klar, wozu das geführt hat, und die Kritik ist durchaus berechtigt, dass das 
hier mit dem Gratiskindergarten konzeptlos angegangen wurde und wir uns selbst ein Problem aufgetan haben. 
(Beifall bei den NEOS.) Wir müssen Kinderbetreuungseinrichtungen überall als erste Bildungseinrichtung anerkennen 
und hier die immens wertvolle und auch integrationspolitische Arbeit, die geleistet wird, unterstützen. 
   Wir stellen hier heute auch den Antrag auf eine Betreuungsoffensive und vor allem den Betreuungsschlüssel in 
den Kindergärten, auch Kindergruppen von null bis zwei Jahre, von zwei bis drei Jahre und auch für größere Kinder 
massiv zu erhöhen, denn wir glauben, nur so, mit einem sinnvollen Betreuungsschlüssel, können sich die 
Pädagoginnen und Pädagogen mit einem guten Maß der Förderung von Kindern widmen, die die Kinder auch 
verdienen. 
   Es wurden vorher auch Kontrollen in Kindergärten angesprochen. Kollege Gremel hat gesagt, es gibt jetzt elf 
Kontrolleure, die ÖVP hätte gerne 100, und das ist natürlich ein Kostenproblem. Ich mache Sie heute noch einmal 
darauf aufmerksam: Es ist der 31. März, es ist der allerletzte Tag, an dem Sie Ihre Akademieförderung zurücklegen 
können oder auch nicht beantragen können. Wir hätten 2,3 Millionen EUR, die wir in das Bildungssystem stecken 
könnten, und hier jetzt speziell in die Wiener Kindergärten - über die Probleme, über die wir jetzt reden. Wir haben 
das Geld, wir können das jetzt sinnvoll einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)
   Auf den Antrag der ÖVP, der jetzt noch eingelangt ist, möchte ich noch ganz kurz eingehen. Wir verstehen 
natürlich die Intention, Deutsch als Hauptsprache im Kindergarten. Wir glauben aber, dass das nicht ausreichend 
beleuchtet worden ist, wie man hier auch aus rechtlicher Sicht differenzieren will. Es gibt viele Kindergärten, die nicht 
Deutsch als Hauptsprache haben, wie zum Beispiel das Lycée oder die International Schools. Ich denke, das wurde 
zu wenig durchdacht, und deswegen gibt es in diesem Fall auch keine Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr Abg. Haslinger. - Bitte.
   Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!
   Heute behandeln wir ein wichtiges Thema, ein Thema, das von der FPÖ schon sehr lange angesprochen wurde. 
Kurze Replik: Wir haben gesagt, dass die Kinder, die in die Schule kommen, ganz einfach zu schlecht Deutsch 
können, sie können dem Unterrichtsstoff nicht folgen. Deutsch vor Schule, das wurde zuerst kritisiert und dann hat 
man sich darauf geeinigt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr kommen soll und jedes schulpflichtige Kind vorher 
in den Kindergarten gehen sollte. Das hat die Stadt Wien vor Probleme gestellt, die Plätze waren nicht vorhanden, 
und so wurde auch eine Einladung an private Trägerorganisationen ausgeschickt, Kinderbetreuungsplätze, 
Bildungsplätze zu errichten, und die Stadt Wien würde es wieder fördern und finanziell unterstützen.
   Die Idee ist grundsätzlich gut, nur leider wie so vieles in dieser Stadt völlig danebengegangen, denn sonst würden 
wir hier heute nicht darüber diskutieren müssen. Müssen deshalb, da es mittlerweile nicht mehr zu verbergen ist, dass 
es in diesem Bereich ein Problem, nämlich ein massives Problem gibt, dass Kinder nicht schlecht betreut werden, 
sondern ganz einfach falsch und in eine österreichfeindliche Richtung betreut werden, und das passiert ganz einfach 
in diesen islamischen Kindergärten. Den Vorwurf wollen wir da schon zurückweisen, dass wir da immer nur, wenn 
irgendjemand anderer draufkommt, uns auf das Thema draufsetzen, weil es ja ein Ausländerthema ist - unter 
Anführungszeichen -, und wir dann da recht poltern darüber. Nein, das stimmt nicht, denn wir haben dieses Thema 
schon sehr lange seriös angegangen. Das haben wir zuerst über die Vereine gemacht, ich erinnere nur, als 2007 der 
Verein ATIB hier beleuchtet wurde, die Machenschaften dieses Vereins, und heute denken die Presse und auch die 
Politik und Sie hier im Saal ganz anders über den Verein ATIB und wie er Einfluss auf die hier lebende türkische 
Bevölkerung nimmt.
   Ebenso ist es auch mit diesen Kindergärten, die eben nichts anderes im Sinn haben, als ihre Kinder, ihren 
Nachwuchs in ihre Richtung zu weisen, zu unterrichten. Es ist bekannt, dass im 20. Bezirk sehr viele türkische 
Zuwanderer sind, und dort sind auch sehr viele private Trägerorganisationen mit Kindergärten. Und da gibt es - da 
eine Adresse eingefordert wurde - die Romanogasse 28. (Abg. Heinz Vettermann: Ist eh schon bekannt!) - Ja, das ist 
es ja, das ist eh schon bekannt. Der Herr Kollege Gremel sagt, es gibt keine empirischen Erkenntnisse, wenn man 
dann sagt, da gäbe es was, dann ist es eh schon bekannt. Sie suchen es sich aus, wie es Ihnen hineinpasst, und das 
können oder wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es zeigt sich, dass Sie unseren Warnungen nicht Glauben schenken wollen, ganz einfach an den beiden 
Anfragen, die ich an den damaligen Stadtrat und jetzigen Klubobmann Oxonitsch gerichtet habe. Und zwar die erste 
im Mai 2012, als ich gesagt habe: "In der Gerhardusgasse 28, im 20. Bezirk, möchte der Verein Kinder Bildungs- und 
Integrationszentrum / KIBIZ Wien eine Kindergrippe, einen Kindergarten sowie einen Hort mit Nachhilfe einrichten. 
Ebenso möchte der Projektleiter Herr Abdulah Polat Erwachsenenbildung - ERBIZ anbieten. Das Projekt hat für den 
Hauseigentümer bereits mehrere Kosten verursacht. Einem Bericht der ORF-Sendung ‚Heimat fremde Heimat' 
zufolge hat der Projektleiter selbst keine finanziellen Eigenmittel und wird derzeit beim AMS zum Integrations-Coach 
umgeschult. Für den Betrieb der Einrichtung werden laut Herrn Polat jährlich mindestens 5 Millionen EUR benötigt. 
Herr Polat verlässt sich dabei auf Subventionen der Stadt Wien, die ihm, wie er meint, zustehen würde, da er seine 
Pflichten erfüllt. Die Verpflichtung zur Subventionierung durch die Stadt Wien ergäbe sich auch dadurch, da sowieso 
jährlich 200 Millionen EUR für Kinderbetreuung ausgeben würden, meint Herr Polat."
   Ich habe Sie dann gefragt: "Hat der Verein bei der MA 10, MA 11 um Subvention angesucht? Wenn ja: Wann und 
mit welcher Begründung? Wenn nein: Sollte der Verein um Subvention ansuchen, würde diesem, mit dem Wissen 
über die Aussagen des Projektleiters, stattgegeben werden?"
   Sie haben dann geantwortet: Zu Frage 1, nein, es gibt noch keinen Verein dort, hat auch nicht angesucht, und zu 
den Subventionen sagen Sie: "Jeder Subventionsantrag wird nach klar festgelegten Förderrichtlinien hinsichtlich der 
Erfüllung der allgemeinen und formalen Voraussetzungen für ein Förderansuchen nach Projektinhalt sowie 
Finanzplanung und -gebarung des Antragstellers überprüft."
   Jetzt wissen wir vom Stadtrechnungshof, das war im Jahr 2012, da wurde gar nichts überprüft. Sie antworten mir, 
dass eine Überprüfung stattgefunden hätte, der Stadtrechnungshof wieder sagt, bis Ende 2012 - und das war im Mai - 
wurde gar nichts überprüft, und auch elektronisch gar nichts verarbeitet, das fand erst Ende 2013 statt. - Also, Sie 
waren vorgewarnt vor dem Betreiber, es gab auch eine Sendung, "Heimat fremde Heimat", wo ein für den ORF 
wirklich sehr kritischer Bericht über Polat und sein Vorhaben gesendet wurde. Das haben Sie gewusst. 
   Da ich aus dem Bezirk wusste, dass in der Romanogasse 28 Kinder ein- und ausgehen und Anrainerinnen und 
Anrainer gesagt haben, da ist irgendwas, ist das eine Schule, ein Kindergarten, was passiert dort, habe ich im 
Dezember 2013 neuerlich eine Anfrage mit ähnlichem Einleitungsinhalt an Sie gestellt. Und siehe da, Sie schreiben 
mir dann: "Ja, es gibt an diesem Standort seit 16. April 2013 Kindergartengruppen in Form von zwei 
Kleinkindergruppen und drei Familiengruppen von null bis sechs Jahren." 
   Und genau dieser Herr, vor dem ich Sie gewarnt habe, ist heute mit dem größten schweren Betrugsfall in der 
Stadt Wien belegt. Und wir wissen nicht - ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie es -, um wie viel Millionen 
Förderschadenssumme es hier in Wirklichkeit geht. Das ist der, der sich dann eigentlich sogar als Vermittler 
herauskristallisiert hat.
   Also wir kommen mit etwas, und das fordern Sie immer ein von uns, dass wir Ihnen Fakten bringen, dass wir Sie 
aufmerksam machen - Ja, wenn uns das keiner sagt, dann wissen wir es nicht, und, und, und! -, das haben wir getan, 
und es ist hier nachweislich, es ist ja ablesbar in meinen Anfragen. Ich habe auch 2014 in einer Zusatzfrage zu einer 
von der ÖVP gestellten mündlichen Anfrage an Sie noch einmal darauf hingewiesen. Und was haben Sie mir 
geantwortet: "Medienberichte, Beschwerden sind immer das eine, die Erfüllung von gesetzlichen Grundlagen ist ganz 
wesentlich der andere Bereich."
   So, jetzt wissen wir vom Stadtrechnungshof, diese ganze Kontrolle hat nicht stattgefunden, und Sie sagen, da ist 
eh kontrolliert worden und den Medienberichten glauben Sie nicht, Sie warten bis der Schaden eingetreten ist. Der 
Schaden ist eingetreten für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, und die müssen jetzt schauen, wie sie zu dem 
Geld kommen. 
   Und wenn man sich anschaut, wie es eigentlich zu einer Anstoßfinanzierung - so nennt man das - kommt: Da gibt 
es ein paar Hunderttausend Euro, wenn jemand manche oder die geforderten Vorgaben erfüllt - auch wenn sie 
gefälscht oder falsch sind -, dann wird eine Fördervereinbarung festgeschrieben, da kriegt man Gegenstand der 
Vereinbarung, Höhe der einmaligen Förderung, Verwendung der einmaligen Förderung, Betriebsbewilligung, 
Öffnungszeiten, Betreuung und Verpflegung, und so weiter, und so fort. Und dann geht es um die Abrechnung, und 
da wird gefordert, dass er innerhalb von sechs Monaten Originalbelege vorlegen muss, was damit angeschafft worden 
ist. Und unter Punkt 13 steht die Rückzahlung: Die Trägerorganisation verpflichtet sich, die einmalige Forderung in 
voller Höhe - also mehrere Hunderttausend Euro - einschließlich der gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Auszahlung 
unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die Bedingungen der gegenständlichen Fördervereinbarung nicht eingehalten 
worden sind, die Fördergegebenheiten über wesentliche Umstände getäuscht haben oder unvollständig unterrichtet 
worden ist, und so weiter, und so fort.
   Da gebe ich jemandem Geld, der sagt, er macht einen Kindergarten, ohne dass ich mit dem gemeinsam dort 
hingehe - er braucht nur die Unterlagen beibringen, und so, wie in diesem Fall, waren sie ja gefälscht. Dann gibt es 
ein Geld, und dann erwarte ich mir, dass er es zurückzahlt. Ich glaube, dass der Herr, mittlerweile - weiß ich nicht - 
Beschuldigte oder Verdächtige, mit Sicherheit mittellos ist, von dem wird es kein Geld geben. Und wir bleiben auf 
diesen Schulden oder auf diesem Ding sitzen. 
   Und weil Sie immer sagen, es wird ja alles kontrolliert, Sie haben jetzt von 11 auf 13 Kontrollorgane aufgestockt: 
Was wird da kontrolliert: Türen, Teppich, Gitter, Sanitäreinrichtung, Küche, Fassadenfarbe, Spielsachen, Dusche, 
Böden, Teppiche, Sonstiges, die Kindergruppen. Und dann steht: Das Personal war bei beiden Gruppen anwesend, 
die Anwesenheitsliste wurde da genau geführt und weist nur einige kleine Mängel auf. 
   Das ist die Prüfung vom Personal und mehrere Seiten Prüfbericht. Und da frage ich mich, was Sie uns da jetzt 
erklären wollen: Dass eh alles in Ordnung ist und wir uns immer täuschen und wir nur hetzen, weil es gegen eine 
andere Religion geht? - Da geht es nicht darum, dass wir eine Religion in Frage stellen, sondern es geht darum, dass 
sich eine Religion ganz einfach sehr auffällig unseren rechtlichen Normen, unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten 
widersetzt. 
   Sie wollen nicht wahrhaben, dass Sie über den Tisch gezogen werden, nicht unabsichtlich, sondern mit Vorsatz. 
Genauso wie es wahnsinnig viele Leute gibt, die absichtlich in Privatkonkurs gehen. Das muss man zur Kenntnis 
nehmen, wenn man wirklich behauptet, für die Stadt so weltoffen zu sein, und sich ganz einfach mit den Problemen 
auseinanderzusetzen, dann sollte man sich auch mit den Unsitten ehrlich und offen auseinandersetzen, soll das ganz 
einfach zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ) und nicht versuchen schönzureden. 
   Seien sie mir nicht böse, aber Sie sagen: Wenn das wirklich stimmen sollte! - Na, wer soll es denn sagen, der 
Mann kommt aus dem Kulturkreis, der spricht die Sprache, und dann sagen Sie: Wenn das stimmen sollte, was der 
Herr Aslan sagt, dann müsste man überlegen. - Das sind diese "sollte", "dann müsste man" und "wäre nicht schlecht, 
dass", aber mit dem fangen wir nichts an. Hier gehören ganz eindeutig klare Vorgaben für diejenigen, die in Verdacht 
stehen, etwas Unredliches zu tun. Die sollen die Kindergärten betreiben, und die sollen die Kinder beaufsichtigen, 
aber in dieser Richtung, wie sie hier in unserem Land üblich sind. Und das darf man einfordern, ohne dass man sagt, 
wir sind gegen eine Religion oder weil sie Ausländer sind, sind wir böse auf sie. Das stimmt ja nicht. Wir zeigen hier 
mittlerweile gerichtlich festgeschriebene Mängel auf, Verbrechen auf, denn ein schwerer Betrug ist ein Verbrechen, 
bei der Schadenssumme, und Sie sagen, na ja, nein, da müssen wir schon schauen, Sie kommen da immer mit 
Vorurteilen, nichts Genaues weiß man, und wo ist jetzt die genaue Adresse, und das weiß man alles nicht und bla, 
bla, bla. - Sie wollen es nicht wissen. Sie wollen es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Heinz Vettermann: 
So ein Blödsinn!) 
   Nein, das ist kein Blödsinn, Sie wollen es gar nicht wissen, denn sonst müssten Sie tätig werden. Und dann 
müssen Sie gegen die tätig werden, die sie hinten und vorne, Tag ein, Tag aus schaukeln, und das ist Ihnen höchst 
unangenehm, darum wollen Sie es gar nicht wissen. Jetzt sagen Sie, das ist ein Blödsinn. Warum kann das 
passieren, wenn jemand darauf hingewiesen wird, dass jemand Unredliches im Sinn hat, warum gebe ich ihm dann 
noch eine Förderung - wie gesagt, die genaue Schadenssumme ist mir unbekannt, vielleicht wissen Sie es - und sage 
dann, das ist eh beim Gericht, das ist eh ein Kriminalfall, da muss eh die Justiz jetzt tätig werden, und wenn in 
irgendwelchen Kindergärten irgendetwas vorgetragen wird, was in eine ganz salafistische Richtung geht, dann ist der 
Verfassungsschutz gefordert? - Na, wollen Sie die Polizei reinsetzen, neben die Kindergartentante? Wie kommen wir 
drauf? Oder wollen Sie Denunziantentum haben, dass ich sage, uih, in dem Kindergarten passiert das und das?
   Sie können nur kontrollieren, so habe ich das verstanden, was Sie auch wissen. Ganz falsch! Sie müssen 
kontrollieren, was Sie zu kontrollieren haben, und dann müssen Sie draufkommen, ob dort etwas falsch läuft. (Beifall 
bei der FPÖ.) Und das wäre Ihre Aufgabe als Erhalter und Förderer dieser Kindereinrichtungen. 
   Und damit wir uns da nicht missverstehen, da es nämlich, so wie es in Punkt 13 der Anschlussfinanzierung zu 
diesem Förderansuchen steht, auch Rückzahlungen geben soll, damit hier Geld auch wirklich zurückfließt von denen, 
die es widerrechtlich bekommen haben, möchte ich Ihnen folgenden Beschlussantrag zur Kenntnis bringen:
   "Beschlussantrag der Abgeordneten Armin Blind, Maximilian Krauss, Dr. Wolfgang Aigner, Nemanja Damnjanovic, 
Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Elisabeth Ullmann an das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung: Der 
Landtag wolle beschließen, das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Frauen, 
Bildung, Integration, Jugend und Personal möge dafür Sorge tragen, dass die Verwendung der Fördermittel für 
islamische Kindergärten kontrolliert und von der Gemeinde, wenn entstandener Schaden festgestellt wird, die 
missbräuchliche Verwendung der Fördermittel rückgefördert werden. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich hoffe, wenn Sie es ehrlich meinen, werden Sie diesen Beschlussantrag unterstützen. Wenn Sie sagen, na ja, 
das haben wir bitte eindeutig in Punkt 13 der Anschlussfinanzierungsförderungsansuchen oder wie auch immer eh 
festgeschrieben und die Leute wissen das eh, da stehen andere Dinge auch drinnen, an die sich diese Leute nicht 
halten. Daher bitte unterstützen Sie auch diesen Antrag, damit der Steuerzahler/die Steuerzahlerin auch wieder zu 
ihrem Geld kommt. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Frau MMag. Dr. Kugler. - Bitte schön. 
   Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich weiß, Sie wollen auch alle nach Hause. Ich werde es ganz kurz machen, ich möchte nur zwei Dinge 
klarstellen: Das eine ist, Herr Vettermann, vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber ich habe so das Gefühl 
gehabt, Sie haben uns einen Rassismusvorwurf gemacht. Wir werden uns das noch genau anschauen, aber ich 
möchte mich auf jeden Fall dagegen verwehren, dass wir in irgendeiner Weise in irgendeine rassistische Nähe 
gerückt werden. 
   Die Kollegin El-Nagashi und auch andere Vorredner haben schon gesagt, wie machen wir das mit den religiösen 
Einrichtungen, wenn also ein Kindergarten konfessionell geführt wird. Und ein Kollege hat gesagt, na ja, man muss 
natürlich alle gleich behandeln und das betrifft dann, was die islamischen anbelangt, zum Beispiel auch die 
katholischen. Aber darf ich ganz kurz Ihre Aufmerksam auf drei Unterschiede lenken. 
   Das eine ist, wer ist der Träger. Wir haben zum Beispiel bei den katholischen Kindergärten einen ganz klaren 
Träger: Eine Nikolausstiftung, da gibt es 6.000 Kinder. Das steht unter der Aufsicht der Erzdiözese, dort gibt es 
Fachinspektoren, dort wird Transparenz ganz groß geschrieben. Bei den islamischen ist es oft unsicher, wer jetzt 
wirklich der Träger, der Hintermann ist, wer die Leute wirklich sind. 
   Ein zweiter Unterschied ist die Sprache. Ganz klar wird in den katholischen Kindergärten Deutsch gesprochen 
und ... (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Dann kontrolliert sich die Kirche selbst!) - Nein, da gibt es natürlich auch von 
außen die Kontrolleure und da ist man auch ... (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wie ist das bei Opus Dei?!) - Es ist alles 
transparent. Nein, die Nikolausstiftung, ich verstehe Ihre Probleme mit der Nikolausstiftung nicht. Aber vielleicht 
können wir ja einmal gemeinsam eine Besichtigung machen. 
   Zweiter Punkt ist die Sprache, ich stelle es jetzt nur mal so hin, und der dritte Punkt sind die Inhalte. Jetzt haben 
wir gehört - aber ich kann es natürlich selbst nicht verifizieren -, dass in islamischen Kindergärten das Thema "Heiliger 
Krieg" gelehrt wird, dass man den Koran teilweise auswendig lernen muss. Ich möchte ... (Abg. Mag. Rüdiger 
Maresch: Können Sie das beweisen?!) - Ich gebe zu, ich habe es nicht selber verifiziert, nur so steht es in den 
Berichten, in den Zeitungen. Ich kann nur sagen, was Gefährliches in den katholischen Kindergärten gelehrt wird: Ich 
erinnere an die Prinzipien der Nächstenliebe, an den Glauben, an den liebenden Gott, wenn dir einer auf eine Wange 
schlägt, dann halte die andere Wange hin. Ich möchte nur gesagt haben, das lernt man dort. 
   Wenn man also über Gleichbehandlung spricht, dann möchte ich jetzt eine Denkaufgabe stellen, denn bei 
Gleichbehandlung ist ja immer die Frage, nach welchen Kriterium gleichbehandelt wird. Jetzt könnte man sagen, 
Konfessionelle müssen so behandelt werden und Nichtkonfessionelle so. Aber ist das eine sinnvolle Unterscheidung, 
oder sollten wir nicht lieber sagen, wir behandeln all jene gleich, bei denen wir Integrationsprobleme sehen, und die, 
die diese Probleme nicht haben, behandeln wir auch gleich? Oder wir behandeln all jene gleich, bei denen 
Transparenz groß geschrieben wird und die anderen anders. Also ich glaube, zu sagen, Gleichbehandlung heißt, so 
quasi über einen Kamm alles drübergeschoben, das ist nicht gerecht, sondern das ist bequem. Nicht gerecht, sondern 
bequem. 
   Und ja, meine Kinder waren auch alle in einem katholischen Kindergarten. Und meine Kinder sprechen 
hervorragend Deutsch, auch wenn sie mir oft viel zu frech sind. Und meine Kinder lehnen unsere Kultur nicht ab, sie 
lehnen auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ab, und sie lehnen die Demokratie nicht ab. Und ich 
meine, dass meine Kinder ja viel zu sehr all das wichtig nehmen, denn wenn ich sage, wir gehen jetzt alle ins Bett und 
es wird aufgeräumt, dann muss sogar abgestimmt werden. So sehr haben meine Kinder das verinnerlicht, und sie 
werden (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch) großartige Beiträge leisten für Österreich und 
Europa. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Herr Abg. Florianschütz. - Bitte, Herr Abgeordneter. 
   Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Irgendwie eine spannende Diskussion. Herr Vizebürgermeister, ich habe mir ernsthaft überlegt, ob ich mich auf 
diese Debatte in Bezug auf Kindergärten präzise vorbereiten soll. Ich habe das nicht gemacht, denn ich habe 
gewusst, Ihre Wortmeldung wird ein Quell der Inspiration für mich werden. Über Kindergärten haben Sie nicht viel 
geredet, aber es war auch sonst irgendwie interessant, und da kann man schon einiges dazu sagen. 
   Frage, Herr Vizebürgermeister: Wenn Sie so an das Auditorium herangetreten sind, mit wem haben Sie geglaubt, 
sprechen Sie? Sind wir in Ihren Augen diejenigen, die für das Übel der Welt stehen, für islamistische Tendenzen, für 
den Terror? Es ist eh klar, dass wir das nicht wollen. Also, diese ständige Betonung, ich sollte jetzt zum Beispiel in 
jeder Wortmeldung darauf sagen: Ich bin gegen den Terror. Was halten Sie von mir? Ich bin gegen den Terror. Aber 
das ist eh klar. Wer in diesem Saal ist es nicht? Alle, die hier sitzen, übrigens auf die Verfassung, wie wir heute schon 
gesagt haben, vereidigt, sind natürlich gegen Verbrechen. Wir sind alle der Meinung, dass wir sie ahnden sollten. Das 
eint uns. Und aus, ehrlich gesagt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Das Zweite, das Zitat des Philosophen Kant: Dass Sie nicht den ewigen Frieden zitiert haben, verstehe ich. Das ist 
mir irgendwie klar. Aber reden wir einmal zu Kant und Religionsfreiheit. Ich habe zu Religionsfreiheit, meine Damen 
und Herren, eine eigene Befindlichkeit. Für mich heißt Religionsfreiheit primär die Freiheit von Religion. Mir geht es 
irgendwie auf die Nerven, dass alles gleich über den religiösen Kamm geschert wird. Ehrlich gesagt, ich bin nicht 
religiös, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Das heißt nicht, dass man Leuten, die religiös sind und die ihr Elend mit so etwas betäuben müssen, böse sein 
muss. Gar nicht. Ich verstehe es. Der Philosoph Marx hat das in der Kritik zur Hegel'schen Religionsphilosophie ganz 
gut beschrieben, welche Funktion Religion hat. (Abg. Dominik Nepp: Parteireligion!) Kant hat sich auch zu Religion 
geäußert. Damit höre ich dann schon auf, sonst sind alle religiösen Menschen in diesem Haus böse auf mich. Kant 
hat gesagt: "Religion sind Winde im Kopf." Er hat damit gemeint, dass die Winde aus dem After leichter abgehen als 
die Winde im Kopf. Da teile ich die Meinung des Philosophen Kant, was nicht heißt, dass ich der bürgerlichen Frage 
von Religionsfreiheit nicht eine Bedeutung zumesse.
   Ich bin auch nicht dafür, dass man Religion verbietet. Ich finde es nur merkwürdig, dass mit zunehmenden Jahren, 
wo ich das beobachte, die Frage der Religion immer mehr zum Wertmaßstab einer Diskussion wird. Religion ist eine 
private Angelegenheit. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist es schon lange nicht mehr!) - Na ja, sie sollte 
eine private Angelegenheit sein. Wo sie es nicht ist, macht es mir Kummer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, 
M.A.I.S.: Beim Islam!) Diesen Kummer müssten Sie teilen, weil das entspräche der Tradition von 1848, auf die Sie 
sich berufen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Beim Islam nicht!) - Bei den Christen auch nicht. Jede 
Religion hat den Anspruch einer totalen Ideologie. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Trennung von 
Kirche und Staat gilt für den Islam nicht!) Jede Religion hat den Anspruch einer totalen Ideologie. Jeder Pfarrer wird 
immer sagen, dass er recht hat, sonst wäre er nicht Pfarrer. Aber lassen wir das einmal stehen. (Lhptm-Stv. Mag. 
Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aber jeder Pfarrer trennt Kirche und Staat!) 
   Ich bin grundsätzlich nicht dagegen, dass, wenn wir Religionskritik betreiben, wofür ich nicht bin, dass wir dann 
eine Religion gesondert herausnehmen, außer wenn wir das präzise belegen und begründen können. Und da gebe 
ich Ihnen recht. Es kann sein, dass man bei bestimmten Ausformungen islamischer Strömungen, ich sage das jetzt 
absichtlich in der Breite, Bauchweh und Verdacht kriegen könnte. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aber 
die Quelle ist der Koran!) Das stimmt. Aber, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, es gibt nicht den Islam, 
genauso wie es nicht das Christentum gibt. Beim Buddhismus weiß ich nicht, ob es den Buddhismus gibt. Aber da 
gibt es, glaube ich, auch verschiedene Auslegungen. Also, Sie sehen, auch innerhalb der Religionen gibt es ganz 
verschiedene Strömungen. Die Buddhisten streiten vielleicht weniger als die anderen, weil das sind friedliche 
Menschen. Aber die anderen streiten halt miteinander. 
   Ich bin dafür, dass wir dort, wo wir Tendenzen in Religionsausübung, wurscht, welcher Art, erkennen, die 
extremistisch sind, die totalitär sind, die antidemokratisch sind, diese bekämpfen. Da bin ich auch dafür, dass man 
das den Kindern in der Schule und auch im Kindergarten beibringt, weil das wäre ein Fortschritt in unsere Richtung. 
Das sollten wir gemeinsam tun. Nur einen Vorschlag in die Richtung habe ich heute von Ihnen nicht gehört, von 
keinem Ihrer Redner. Das ist bedauerlich, um es einmal so zu sagen. 
   Sie haben gesagt, Sie machen sich Sorgen um die Stadt. Da ist immer die Frage, mit wem Sie reden. Sie machen 
sich Sorgen um die Stadt. Ich darf Ihnen ausrichten, die Sozialdemokratie macht sich seit sehr vielen Jahren Sorgen 
um die Stadt. Darum funktioniert sie auch so gut, weil wir uns Sorgen um die Stadt machen und weil wir auf die Stadt 
aufpassen! Das müssen Sie uns nicht erzählen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Was ich allerdings auch manchmal habe, sind Sorgen, dass in dieser Stadt Sie einmal bestimmende Kraft werden 
könnten. Das macht mir wirklich Sorgen! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das glaube ich Ihnen!) Ich 
denke, und es wird uns gelingen, wir werden das verhindern. 
   Damit zu ein paar Begrifflichkeiten, die heute hier diskutiert worden sind:
   Meine Damen und Herren, Schlagwort Willkommenskultur: Das ist wie beim Gutmenschen. (Lhptm-Stv. Mag. 
Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das steht in Ihrem Regierungsübereinkommen!) Wenn man kein Gutmensch ist, was ist 
man dann? (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schlecht?) Ein Schlechtmensch, Frau Stadträtin? Ja, könnte man 
annehmen. "Bad Guy!" Jetzt sagen wir: Was ist das Gegenteil von Willkommenskultur, meine Damen und Herren? 
(Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Abschiebungskultur!) - Die Abschiebungskultur, genau! Das 
Hinausschmeißen! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das brauchen wir wieder! Das tun wir nicht!) Das 
war jetzt das Stichwort, abschieben, hinausschmeißen. Wen? Diejenigen, die Ihnen nicht gefallen? (Lhptm-Stv. Mag. 
Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kriminelle nicht Integrierbare!) - Alle Kriminellen abschieben! Alle Kriminellen schieben wir 
ab. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verzeihung, das tun Sie ja nicht!) - Nein, eh nicht! Das wäre auch 
rechtswidrig, weil einen österreichischen Dieb auszuweisen, das geht irgendwie nicht! (Lhptm-Stv. Mag. Johann 
Gudenus, M.A.I.S.: Um Zuwanderer geht es!) - Ach, Sie wollen nur die kriminellen Zuwanderer ausweisen? Das ist 
aber Status quo. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das will Ihr Bürgermeister aber auch!) Im Aufenthaltsrecht ist das 
drinnen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da sieht man, wie weltfremd Sie sind!)
   Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche.
   Abg. Peter Florianschütz (fortsetzend): Jedes Mal, wenn ich da stehe, habe ich den Eindruck, ich trage immer zur 
Volksbildung bei. Immer! Es ist ein Wahnsinn! (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Florianschütz redet über den 
Rechtsstaat!) - Na eh, Rechtsstaat. 
   Ich sage Ihnen etwas. Nehmen wir an, und ich weiß, es wird gehört, ein Drittstaatsmörder, also ein 
Drittstaatsangehöriger, der ein Mörder ist, nicht einer, der einen Drittstaatsangehörigen ermordet hat, also ein 
Drittstaatsangehöriger-Mörder, wäre, wenn er in seinen Drittstaat zurückgeschoben werden würde, an Leib und Leben 
bedroht, dann sagt uns das internationale Recht, nämlich das Refoulement-Verbot - und ich bekenne mich da sehr 
zum Rechtsstaat -, dass das nicht geht. Das ist z'wider, aber in Ordnung. Daran werden wir uns auch weiter halten. 
Wir werden auch Arschlöcher in diesem Land aufnehmen müssen, wenn sie sonst mit Leib und Seele bedroht sind. 
(Raunen bei der FPÖ.) Das ist so. Da würde ich dann gerne wissen, wie Sie es mit dem Rechtsstaat halten. Wie 
halten Sie es da mit den Grundrechten? Wie halten Sie es da mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Sind 
Sie da bereit zu sagen, das ist Ihnen wurscht? Den Verdacht könnte man nämlich haben. Das ist kein 
Generalverdacht, das ist ein konkreter. Ober aber stehen Sie auf dem Boden dieser Vereinbarungen? Bedenken Sie, 
die Europäische Menschenrechtskonvention ist die direkte Folge der Verbrechen der Zeit zwischen 1938 und 1945. 
(Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Geh, Schatzi, bitte!) Na, erstens bin ich nicht Ihr Schatzi, Herr 
Vizebürgermeister, und zweitens habe ich recht! Das möchte ich Ihnen nur sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Es tut weh, ich weiß, aber es stimmt trotzdem! Es tut weh! 
   Kommen wir zu unseren Kindergärten. Meine Damen und Herren, Favoriten ist reich an Kindergärten und 
Kindergruppen. Ich habe schon vor vielen Jahren begonnen, mich damit zu befassen. Das hat nicht erst seit der 
Flüchtlingszeit begonnen, dass es sie gegeben hat, es hat sie vorher auch schon gegeben. Es hat auch immer 
Probleme gegeben, sage ich Ihnen ganz offen. Wir haben uns das immer angeschaut, und ich habe immer Sorgen 
gehabt. Ich hatte auch Sorgen mit kirchlichen Einrichtungen, nicht primär muslimischen. Ich habe einen evangelikalen 
Kindergarten auf der Quellenstraße, na servus! Aber es soll sein. Sie halten sich an alle Gesetze, und was sie dort an 
Weltanschauung verbreiten, wenn es im Einklang mit den Gesetzen und den Eltern ist, kann ich nicht beeinflussen. 
Wo ich aber wirklich ein Problem habe, und darauf würde ich bitten, dass das Haus Augenmerk nimmt, und ich weiß, 
dass das der Frau Stadträtin ein Anliegen ist, sind bei aller Schwierigkeit weniger die konfessionellen Kindergärten 
und Kindergruppen, sondern Kindergärten und Kindergruppen, die auf Grund ökonomischer Motive als ökonomisches 
Modell entwickelt worden sind, quasi um ein Geschäft daraus zu machen. Das müssen wir bekämpfen. Ich bin der 
Frau Stadträtin dankbar, dass wir da begonnen haben - ich bin eigentlich beiden Stadträtinnen dankbar, weil beide 
werken da zusammen - und gesagt haben, wir setzen Schritt für Schritt einen Standard. Step by Step, wir fangen mit 
400 Ausbildungsstunden an, zuerst das Gesetz geändert, jetzt machen wir eine Verordnung, dann schauen wir, dass 
wir die Ausbildung entwickeln. Wir haben eine eigene Ausbildungseinrichtung. Wir fordern in Wirklichkeit zwei BAKIPs 
mehr in Wien. In diese Richtung gehen wir. Dafür gebührt eigentlich den handelnden Personen Dank und 
Anerkennung. Das tue ich jetzt auch. Danke schön, dass das passiert! Das ist der Weg zum Besseren! (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Die andere Geschichte ist die Frage der Missstände und ihrer Konsequenzen. Ich habe vorhin gesagt, ich 
bekenne mich zum Rechtsstaat. Ergo ist alles, was Missstand ist, zu bekämpfen, das, was rechtswidrig ist, zur 
Anzeige zu bringen, und wo der Verdacht besteht, ist es zu überprüfen und gegebenenfalls zu verfolgen. Damit bin 
ich ganz am Anfang meiner Rede. Wer, glauben Sie, dass wir sind? Natürlich machen wir das! Das ist so!
   Ich werde Ihnen nur sagen, dass die ganzen Skandale, die aufgedeckt worden sind, überwiegend vom Magistrat 
aufgedeckt worden sind. Es war nicht irgendein Spion, nicht ein Reporter, auch nicht die SPÖ, sondern die MA 10 hat 
aufgedeckt, was sich dort abgespielt hat. Missstände in einem anderen Bereich hat die MA 11 aufgedeckt. Also, das 
deutet auf ein funktionierendes Kontrollsystem hin. Jetzt bin ich nicht dagegen, dass man das Kontrollsystem 
verbessert, keine Frage. Aber der Umkehrschluss, den Sie da imaginieren, es gibt keine Kontrolle und darum ist alles 
im Argen, stimmt überhaupt nicht. Weil es eine gute Kontrolle gibt, kommen wir auf die Missstände drauf, und das ist 
gut so. 
   Dann noch zu etwas, wozu ich ein gebrochenes Verhältnis habe, und in meiner Partei haben das nicht wenige, zur 
Frage des Schleiers: Sagen wir nicht Kopftuch, weil sonst habe ich wieder die Diskussion mit den Burgenländerinnen. 
Sagen wir Schleier.
   Ohne Freude registriere ich, dass es Mitbürgerinnen gibt, die es für wichtig und notwendig halten, in ihrem Leben 
eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen zu tragen. Ich juble nicht. Aber es ist das individuelle Recht dieser Leute, 
es zu tun, solange Sie niemanden dazu zwingen und solange sie niemanden behelligen. Zum dubiosen Gefühl, dass 
ich kein Kopftuch, sprich, Schleier, sehen will, was im Übrigen nicht stimmt, aber selbst, wenn es stimmen würde, 
wäre es mein Problem und nicht das Problem der Schleierträgerin, möchte ich Ihnen hier sagen, Freiheit bedeutet halt 
auch, sich anzuziehen, wie man will, solange man nicht nackt durch die Gegend rennt. Das ist verboten. Das ist gut 
so. Aus vielen Gründen ist es gut so. Aber schon die Badehose hat eine gewisse Legitimation in der Stadt. (Abg. 
Dominik Nepp: Aber der Gesetzgeber kann es verbieten!) - Klar kann der Gesetzgeber es machen, Herr Klubobmann. 
Aber macht das ein liberaler Gesetzgeber? Ich frage mich immer, wo kommt der liberale Rechtsstaat der bürgerlichen 
Parteien hin? Das wird wirklich gespenstisch! Das ist wirklich wahr! Man muss nicht alles reglementieren und 
vorschreiben, solange es nicht schädlich ist. Da sind wir dann einer Meinung. Hören wir auf, anhand eines 
Kleidungsstückes den Heiligen Krieg in einer Stadt zu imaginieren, wo er nicht stattfindet! Das muss man schon 
sagen. Das ist hier nicht so! Wien unterscheidet sich wohltuend von anderen Gegenden dieser Erde, Beispiel in der 
belgischen Hauptstadt. 
   Sie haben gesagt, man soll mit den diversen Vereinen und Gruppen in Dialog treten, um Parallelgesellschaften zu 
verhindern. Herr Vizebürgermeister, was glauben Sie, was wir machen? Das machen wir! Ich kenne alle irgendwie. 
Das heißt nicht, dass ich sie wahnsinnig liebe. Manche mag ich sehr. Mit ihnen bin ich befreundet. Mit manchen bin 
ich nicht so befreundet. Manche halte ich auch für wunderlich. Aber das ist nicht nur bei Muslimen so. Bei Christen 
sehe ich das ähnlich. Aber nichtsdestotrotz befinden wir uns in einem ständigen Dialog mit ihnen. Ich weiß, dass das 
auch bei der Frau Stadträtin so ist. Auch die ganze MA 17 redet ständig mit ihnen. Das ist übrigens der Grund, warum 
wir Zustände wie in anderen Städten nicht haben, weil wir uns um sie kümmern, weil wir mit ihnen reden und weil wir 
auf sie eingehen und auf Augenhöhe mit ihnen kommunizieren. Das ist der Grund, warum es bei uns besser ist. Wenn 
Sie das jetzt hinterfragen und zerstören wollen, sage ich, das ist schlecht! Wir werden sicher weitermachen, weil das 
ist einer der Gründe des guten Zusammenlebens in Wien, und dafür beneidet uns nicht nur auf Grund der Mercer-
Studie die Welt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Das dann noch zum Thema Parallelgesellschaft: Fachlich ist eine Parallelgesellschaft ein Teil einer Gesellschaft, 
die quasi gesellschaftlich eigene Strukturen entwickelt, wie zum Beispiel Schulen, Geschäfte, legistische und 
rechtliche Regeln, et cetera. Das hatten wir schon einmal. Die Katholische Kirche war eine Parallelgesellschaft. 
Eigentlich war es die Mehrheitsgesellschaft, und als wir sie dann irgendwie zurückgedrängt haben, war sie immer 
noch eine Parallelgesellschaft. Ich sage Ihnen in guter Kenntnis der islamischen Szene, auf die Sie in Wien abgehen, 
die Bildungseinrichtungen in diesem Bereich, die von Menschen mit islamischem Glauben betrieben werden oder sich 
an Menschen mit Kindern im islamischen Glauben orientieren, sind mit Sicherheit nicht Teil der Parallelgesellschaft, 
sonst würden Sie diese nicht kennen. Sie sind Teil der Gesellschaft für eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie 
katholische und evangelische Schulen auch. Da sehe ich das Problem nicht, wenn es mit der Qualität stimmt. Wenn 
es Parallelgesellschaften gibt, finden sie im Verborgenen und Geheimen statt, und das ist gefährlich. Da bin ich sehr 
dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden, in dem Fall der Verfassungsschutz, mit diesen auseinandersetzen und 
konsequent einschreiten, wenn sich dort etwas zusammenbraut. Ich weiß aus guter Kenntnis, dass das auch passiert. 
Nur, das Landesamt für Verfassungsschutz macht nicht jede Woche eine Presseaussendung, wen es observiert hat 
und wen es festgenommen hat, weil das ist nicht das Wesen eines Geheimdienstes. Aber Sie können sich darauf 
verlassen, dass in dieser Stadt die Polizei funktioniert. 
   Weil das so selten in diesem Haus passiert, möchte ich mich ausnahmsweise auch einmal bei der Polizei für ihre 
gute Arbeit bedanken, weil sie sorgt auch für unsere Sicherheit, und das ist in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Meine Damen und Herren, das rote Lämpchen leuchtet auf. 21 Sekunden sind es noch. Zum Abschluss, 
versöhnlich, ich verstehe schon auch, dass Sie sich Sorgen machen. Mache ich mir auch. Aber der Appell, der heute 
schon gekommen ist, sich diese Sorgen vielleicht auch verbal gemeinsam und lösungsorientiert zu machen, würde 
unsere schöne Heimatstadt Wien sicherer und schöner machen. Und darum geht es uns! - Danke schön. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet hat sich, Geschäftsordnung, Richtigstellung, Frau StRin Ulli 
Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ein kleiner Themenwechsel: Es scheint, als hätte ich mich in der letzten Landtagsfragestunde sehr knapp in die 
Nähe meines ersten Ordnungsrufes gebracht, und das noch dazu scheinbar unbewusst. Daher möchte ich heute hier 
in diesem Zusammenhang eine Klarstellung treffen. Ich wollte in der Fragestunde über die Missetaten der schwarz-
blauen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem UVP-Gesetz sprechen, und von keiner anderen 
Farbkombination, die mir möglicherweise einen Ordnungsruf einbringen würde. Bei all denjenigen, die sich durch die 
schlampige, missverständliche, zu schnell ausgesprochene Betonung des Wortes blau von mir beleidigt fühlen, 
möchte ich mich selbstverständlich an dieser Stelle entschuldigen und darf noch dazu anmerken, wenn Sie es mir 
gleich gesagt hätten, hätte ich es gleich klargestellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. - Bitte, Herr 
Abgeordneter.
   Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Frau 
Stadträtinnen! (Abg. Mag. Thomas Reindl: Landesrätinnen!) - Landesrätinnen! Ich bitte um Entschuldigung! - Meine 
Damen und Herren Abgeordneten!
   Ganz zu Beginn möchte ich natürlich ebenfalls auf ein paar Wortspenden eingehen, die wir heute in einer 
spannenden Debatte gehört haben:
   Vielleicht gleich zu Beginn der Herr Florianschütz, der gemeint hat, der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. 
Dem ist natürlich nicht so, meine Damen und Herren!
   Aber begonnen hat es eigentlich mit dem Kollegen Ellensohn, der über das Thema gesprochen hat. Da ist es de 
facto um die halbe Welt gegangen. Wir haben etwas über Vorarlberg, Dänemark, Polen, Ungarn, die Türkei gehört, 
nur halt leider Gottes über das Thema, über die muslimischen Kindergärten in Wien, haben wir sehr wenig gehört. 
(Abg. Christian Oxonitsch: Das stimmt aber nicht!) 
   Der Nächste war dann Mag. Gremel, der gemeint hat, die Studie von Prof. Aslan sagt nicht viel aus und wäre nicht 
repräsentativ. Spätestens jetzt, Herr Kollege, zeigt uns das, Sie glauben wirklich nur an die Mercer-Studie! (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   Aber bei Mag. Gremel geht es dann noch weiter. Mehr Kontrolleure kann sich die Stadt Wien leider Gottes nicht 
leisten, weil kein Geld da wäre, hat er gemeint. Sehr geehrter Herr Magister, wir Freiheitlichen könnten Ihnen sofort 
aus dem Stand 100 Projekte und Beispiele sagen, wo Sie massig Geld einsparen könnten!
   Ganz zum Schluss hat er der ÖVP ausgerichtet, dass sie, wenn sie so weitermacht, noch weiter minimiert werden 
würde. Jetzt bin ich nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP, aber, sehr geehrter Herr Magister, am 11. Oktober 2015 habt 
ihr auch nicht sehr viel gewonnen, wenn ich mich recht erinnere! Oder? (Beifall bei der FPÖ.)
   Zu guter Letzt war es dann Frau Mag. El-Nagashi, die uns wissen hat lassen, dass sie die Aslan-Studie sehr 
genau gelesen hat. Sie hat von der 180-seitigen Studie gelesen. Ich möchte Sie korrigieren, sehr geehrte Frau 
Magister. Die Studie hat nur 177 Seiten. (Raunen bei GRÜNEN und SPÖ.) Also, welche Studie immer Sie gelesen 
haben, es kann wahrscheinlich nicht die Aslan-Studie gewesen sein. Aber wir haben sie gelesen, meine Damen und 
Herren, und kommen zu folgendem Schluss: Politisch müsste jetzt ganz dringend und sofort eines passieren, und 
zwar die Schließung aller islamischen Kindergärten, in denen salafistische und islamistische Ideologie verbreitet wird 
auf der einen Seite (Abg. Mag. Thomas Reindl: Zählen Sie einmal auf, welche das sind!) und selbstverständlich 
müssten sofort auch alle Finanzierungen diesbezüglich gestoppt werden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Christian 
Oxonitsch: Wo steht das?) 
   Herr Klubobmann, das stünde zum Beispiel im Antrag, dem Sie heute noch zustimmen können. (Abg. Christian 
Oxonitsch: In der Studie steht das nicht!) 
   Der Bericht vom Prof. Aslan, meine Damen und Herren, verlangt die Entkoppelung der 
Kinderbetreuungseinrichtungen von islamistischen beziehungsweise salafistischen Trägervereinen. (Abg. Mag. 
Thomas Reindl: Nennen Sie einen einzigen Kindergarten, den wir zusperren sollen!) Darüber hinaus empfiehlt der 
Bericht besonders folgende Mindestmaßnahmen, und ich zähle jetzt deren vier auf (Abg. Mag. Thomas Reindl: 
Nennen Sie einen Kindergarten, den wir schließen sollen!): ein Konzept zur Förderung des deutschen 
Sprachgebrauchs, den Einsatz von KindergärtnerInnen verschiedener Religionszugehörigkeit, die Offenlegung des 
Lehrplans des Religionsunterrichts und die Überprüfung von Trägervereinen auf eine positive Grundeinstellung zu 
Staat und Gesellschaft. 
   Und was machen Sie als Verantwortliche der Stadt? Sie sitzen das wieder einmal aus.
   In Wahrheit aber befinden sich heute schon in dem bereits vorliegenden Projektbericht genügend Ansätze, die 
dringendes Handeln erfordern, insbesondere für die in den meisten Ländern verbotene, aber in Österreich 
selbstverständlich aktive Muslimbruderschaft und Milli Görüs, die der Bruderschaft sehr nahesteht und in der 
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eine entscheidende Rolle spielt. Beide stehen hinter einer Reihe 
von geförderten Kindereinrichtungen. Das wissen wir. Dort wird dann Folgendes gelehrt, ebenfalls auszugsweise, 
alles andere würde wahrscheinlich zu lange dauern:
   Erstens: Die Gründung eines islamischen Staates sei der Wille Gottes. 
   Zweitens: Der Islam sei anderen Glaubensbekenntnissen weit überlegen. 
   Drittens: Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein. 
   Die Salafisten verlangen die ganzheitliche Anwendung göttlicher Gebote entsprechend ihrem Verständnis der 
Scharia. Sie sind überzeugt, dass im Koran alle Fragen der Menschen für alle Zeiten beantwortet sind. Sie stehen 
allen Staaten mit Misstrauen gegenüber, welche die Scharia nicht ganzheitlich umsetzen.
   Dann vielleicht zum Schluss wörtlich noch etwas von einem Betreiber mehrerer Kindergärten: "Europa, wie wir es 
kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren, inschaa Allah."
   All das, meine Damen und Herren, mitten in Wien! All das finanziert mit österreichischem Steuergeld! (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Was, meine Damen und Herren, machen Sie von Rot, Grün und teilweise auch Schwarz? Sie machen eine neue 
und eine weitere Studie. (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Genau das empfiehlt die Studie!) Meine Damen und Herren, 
so kann und darf es einfach nicht weitergehen! Kommen Sie endlich zur Vernunft! Stimmen Sie unserem Antrag zu 
und beenden Sie die Steuergeldverschwendung! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. El-Nagashi gemeldet. - 
Bitte, Frau Magister. 
   Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
   Eine tatsächliche Berichtigung:
   Erstens, Herr Kollege Seidl, ich habe den Bericht tatsächlich gelesen. 
   Zweitens, ich habe den Bericht nicht als 180-Seiten-Bericht bezeichnet. 
   Drittens: 180-Seiten-Bericht wurde der Bericht in einem Zitat, das ich gebracht habe, genannt.
   Und viertens: Am Beispiel der Aslan-Studie sehen Sie, dass es durchaus wissenschaftliches Vorgehen ist, das so 
zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Präsident Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr. Aigner. - Bitte, Herr 
Abgeordneter. 
   Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
   Der Kollege Florianschütz hat mich inspiriert, doch noch auch ein paar Worte zur Religion zu sagen. Ich finde, an 
irgendetwas glaubt jeder. Bei den Sozialdemokraten war es halt oft der Glaube an die Partei. Muss man akzeptieren. 
Es sind viele Dinge, wo Religionen einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag für das Zusammenleben der 
Menschen leisten können und sollen. Ich glaube, es tut eine Gesellschaft gut daran, wenn sich Menschen in einem 
größeren Verantwortungskontext wiederfinden, wenn sie davon ausgehen können, dass ihre irdischen Handlungen 
vielleicht in irgendeiner Weise einer späteren Beurteilung unterliegen. Daher generell jetzt Religionen mit Vergleichen 
in Zusammenhang zu bringen, halte ich für nicht so zutreffend. 
   Die Debatte der Stellung einer Religion in einer Gesellschaft muss natürlich geführt werden. Da muss man schon 
sagen, nur weil manche Ausprägungen einer Religion Probleme in einer demokratisch-liberalen Gesellschaft bereiten, 
zu sagen, es gehören alle anderen Religionen genauso unter Verdacht gestellt, kann man so nicht stehen lassen! 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Religiös bedingter Terrorismus hat eben ein Mascherl. Da kann man ganz genau eine Zuordnung vornehmen. Es 
ist eben der Islam in vielfältiger Weise mehr als eine reine Religion. Es ist ein Gesellschaftsmodell. Es ist eine 
politische Ideologie mitsamt einem Rechtssystem, das religiös bedingt von manchen über das staatliche 
Rechtssystem gestellt wird. Dann ist es wirklich bedenklich, wenn genau aus dieser Ecke des politischen Islam 
Kindergärten und Kindergruppen geführt werden. 
   Ich lasse inhaltlich und methodisch über die Aslan-Studie nichts kommen. Der einzige Einwand, der da von einer 
Sozialwissenschaftlerin gekommen ist, hat nur gesagt, es mag sein, dass es diese Trägervereine und diese 
Trägerorganisationen gibt und man doch nicht davon ausgehen kann, dass eine Trägerorganisation auf von ihr 
gegründete Kindergärten und Kindergruppen Einfluss nimmt. Also, ich glaube, da kann man schon auch ein bisschen 
die Evidenz und den Hausverstand sprechen lassen, wenn salafistische, islamistische Organisationen Kindergruppen 
und Kindergärten gründen, dass dort natürlich auch diese Ideologie verbreitet wird. Das ist doch gar keine Frage. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Die Aslan-Studie ist nicht zuletzt deshalb so interessant, weil sie wie ein Handbuch des politischen Islam in 
unserer Stadt ist. Da geht es nicht nur um die Kindergärten allein, sondern zu sehen, welche Gruppierungen es da 
gibt, welche Vereine welchen ausländischen Organisationen nahestehen. Diyanet, ATIB, und so weiter. Diyanet, das 
ist diese türkische Religionsbehörde, hat in einem Comic das Märtyrertum aktuell verherrlicht. Das ist durch alle 
Medien Europas gegangen. Wir wissen eh, wie der Herr Erdogan am Weg in die EU agiert, und so weiter, ein Partner, 
keine Sanktionen, sondern wird aufgewertet. Das Frauenbild kann man auch nachlesen. Das sind Organisationen im 
Ausland. Deswegen hat man auch das Islamgesetz beschlossen, weil man gesagt hat, wir wollen keine 
ausländischen Finanzierungen, wir wollen hier heimisch ausgebildete Religionslehrer, und so weiter. Da hat auch die 
SPÖ mitgestimmt. (Abg. Heinz Vettermann: Dafür sind wir auch!) Das sind Verästelungen, die natürlich auch in den 
kommunalen Bereich, in die Kindergärten, hineinreichen. Hier ist eine richtige Parallelstruktur aufgebaut worden. 
   Das fängt schon bei der Ausbildung der Kindergartenhelfer, Kindergartenassistenten und -assistentinnen an, wenn 
es heißt, es gibt ein Abendkolleg, Kindergartenpädagoginnen sollen ausgebildet werden, "die auf die besonderen 
Bedürfnisse von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen. Der Lehrgang soll als berufsbegleitendes 
sechssemestriges Abendkolleg geführt werden." - Jetzt kommt es. - "Er soll vor allem für Frauen mit 
Migrationshintergrund und Kopfbedeckung die Möglichkeit bieten, staatlich anerkannte Qualifikationen als 
Kindergartenpädagoginnen zu erwerben." - Also, das Lehrziel ist, wir bilden uns schon die Pädagoginnen aus, die 
genauso sind, wie es eben dieser konservative Islam haben möchte. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen! Da 
kann man doch nicht einfach sagen, noch fünf Studien, und so weiter! Das ist Realität heute, und das hat Aslan 
aufgezeigt! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft, Ablehnung westlicher Werte, das hat Aslan nicht erfunden, sondern 
es wird zitiert. Es gibt Screenshots in der Studie. Was soll man noch mehr machen? Wenn das nicht wissenschaftlich 
ist! Die Ergebnisse passen Ihnen nicht. Aber das ist die Frage der Bewertung. "Jaaa!!! Bildung! Aber richtig! In der 
richtigen Umgebung! Nach den richtigen pädagogischen Konzepten! Die richtigen Lehrer! Was müssen wir lernen: 
Zuerst unsere wunderbare Religion, diese perfekte Religion, offenbart durch Allah." - Das will ich jetzt gar nicht 
weitermachen. - "Wir sind uns alle einig, dass unsere Kinder von klein auf in islamischer Umgebung und mit 
islamischer Erziehung aufwachsen sollen. Dafür hat das Integrative Bildungs- und Informationszentrum mit einer 
Reihe von Kindergärten in Wien" - Diese werden dann aufgezählt. Von wegen, es wird nichts genannt! - "bereits eine 
gute Grundlage gelegt: Mehr als 1.000 Kinder im Alter von 2 bis 6 wurden in diesen Einrichtungen betreut." - Das sind 
alles Tatsachen. Das ist Recherchearbeit mit Dingen, die eigentlich für alle zugänglich sind. Dann zu sagen, es gibt 
keine islamischen Kindergärten, also bitte, nicht böse sein, man muss sich nur die Homepages anschauen!
   Ich sage immer beim Kindergarten Mekka im 20. Bezirk, Leystraße, einer Rieseneinrichtung, steht es außen, da 
brauche ich nicht hineinzugehen, nicht so wie die IM El-Nagashi, informelle Mitarbeiterin, offenkundig des 
Jugendamtes, die in Kindergruppen hineinspaziert und dann Persilscheine ausstellt. Ich würde mich gern einmal mit 
den zuständigen Stadträtinnen unterhalten, ob das ein offizieller Auftrag ist, ob das jetzt ein Teil der Kontrolle ist, dass 
Gemeinderäte ausrücken und sagen, es ist eh alles super. Aber den Kindergarten Mekka gibt es. Dort steht: "Erlernen 
der arabischen Sprache und Erlernen der islamischen Religion." Das ist kein Kindergarten, das ist eine Koranschule, 
meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und das finanziert mit unserem Steuergeld zur Integration! Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist im 
Rahmen dieser Verhältnisse fast wie eine gefährliche Drohung, weil dann die Kinder zwei Jahre in solche 
Organisationen gehen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Dass es da einen Masterplan gibt, kann man daran erkennen, dass dann bedauernd weiter ausgeführt wird: 
"Leider besuchen viele Kinder anschließend aus Mangel an islamischen Alternativen öffentliche Schulen ohne 
islamische Umgebung und Erziehung." - Islamischen Religionsunterricht gibt es, wenn genug da sind. Aber es geht 
um die islamische Umgebung. Wenn das nicht politischer Islamismus ist! Das ist mit den Händen zu greifen! Und das 
alles mit unserem Steuergeld, eigentlich gedacht für Integration! Das ist eben nicht Integration, das ist 
Parallelgesellschaft, gefördert mit Steuergeld. Das kann man doch nicht gutheißen! (Beifall bei der FPÖ.)
   Gerade die SPÖ ist sonst immer bei den Privatgeschichten so vorsichtig. Die Kollegin Leeb hat in der letzten 
Periode gemeinsam mit mir immer wieder gesagt, da haben findige Geschäftsleute auch ein Geschäftsmodell 
gemacht. Da sind Gruppen gegründet worden. Sie hatten früher die alternativen, elternverwalteten Gruppen. Von 
denen wollten Sie nichts wissen. Dann haben Sie die Plätze gebraucht, und dann waren auf einmal alle Schleusen 
geöffnet. Wenn man findig ist, und wenn man weiß, wie man das System sozusagen ausnützt, dann ist man ohne 
Kontrolle an das Geld gekommen. Es muss Ihnen schon klar sein, pädagogische Inhalte in Kleinstgruppen lassen sich 
auch nicht so leicht kontrollieren. Kontrollieren kann man größere Einrichtungen, wo es auch eine Durchmischung 
gibt. Das hat auch der damalige Stadtrat Oxonitsch gesagt: "Na ja, wir können schon vorbeischauen. Wir können uns 
das anschauen. Wir rechnen damit, dass Eltern, denen gewisse Inhalte nicht passen, sich auch sozusagen melden." 
(Abg. Christian Oxonitsch: Auch Eltern!) Das stimmt für die großen Träger, und zwar nicht nur staatlicher Natur. In 
den Kleingruppen, wo genau die Kinder hingeschickt werden, wo die Eltern genau diesen Islamismus wollen, werden 
Sie keine Eltern finden, die damit nicht einverstanden sind. Die wollen ja genau diese Abschottung! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Wie man dann Kontrolle ausübt, das, glaube ich, wird einfach nicht gehen, weil da kommt jemand, auch 
unangekündigt, und wenn man dann fragt, was sie vor zwei Minuten geredet haben, werden die Kinder und alle 
entsprechend Auskunft geben. Ich glaube, es ist fast gar nicht möglich, in diesem Umfeld zu kontrollieren, wie das ist. 
Man sollte sich überlegen, ob man nicht einfach auch bei den Förderungen und beim Ausbau der großen 
Einrichtungen mehr Plätze schafft, dass man wegkommt von der Abhängigkeit von diesen Kleingruppen. Diese sind 
wahrscheinlich einfach nicht zu kontrollieren. 
   Höhere Standards für Ausbildung sind an sich eine sehr wichtige Sache. Aber das muss natürlich auch für die 
Bestehenden gemacht werden. Einfach zu sagen, jetzt haben wir 1.600 Kindergruppen, da reichen 90 Stunden, die 
man dann in einer solchen Einrichtung macht, wo man die islamische Umgebung sozusagen mitbringen muss, und 
dann gehen wir auf 400 für neu einzureichende, könnte man, glaube ich, auch über die Förderung machen. Die Leute 
brauchen wieder Geld, und wenn die laufende Förderzusage abgelaufen ist, dann muss ich die Förderbedingungen 
ändern und sagen, wer ab Stichtag soundso eine Förderung haben möchte, muss halt die strengeren Kriterien 
erfüllen, sonst gibt es schlichtweg kein Geld. So könnte man auch aus diesem ganzen Schlamassel ein bisschen 
herauskommen. 
   Aber insgesamt ist wichtig, es wünscht sich niemand, dass es bei uns wie in anderen Ländern zugeht. Aber ich bin 
gestern im Gemeinderat so kritisiert worden, weil ich gesagt habe, es geht teilweise zu wie in Molenbeek. Da hatte ich 
den Artikel von Andreas Koller noch nicht. Dieser ist mir erst nachher zugespielt worden. Er sagt eben, Molenbeek ist 
überall. "Was gestern in Anderlecht und Molenbeek passierte, wo Terrorverdächtige lebten wie Fische im Wasser, 
kann morgen in Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus passieren. Oder in Graz. Oder in Wels. Haben wir eine 
Chance, die Zeitbombe zu entschärfen? Ja, das haben wir." - Das sagt Koller. Es ist schon wichtig, dass man 
jemanden zitiert, weil das sind keine rechten Hetzer. Das sind eher sehr liberale Journalisten von Qualitätsmedien. 
(Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, aber schlagseitig!) Weil wenn wir das sagen, heißt es immer, eh klar, das sind die 
Konservativen und die Hetzer. Ich darf weiter zitieren: "Aber nicht, wenn wir die bisherige Politik fortsetzen. Eine 
Politik, die darin besteht, Probleme zu leugnen - ‚es gibt in Wien keine islamischen Kindergärten'. Eine Politik, die 
glaubt, die Parallelgesellschaften mittels leistungsfreier Geldzuwendungen bei Laune halten zu können." - Auch das 
ist das, sozusagen die Harz-IV-Generation, die da herangezüchtet wird. Das wird uns auch noch auf den Kopf fallen. 
"Eine Politik, die zwar das Binnen-I und die Frauenquote wie ein Banner vor sich herträgt, die aber nichts dagegen 
hat, wenn eingewanderte Frauen aus islamischen Ländern hinter dem Tschador und der Burka verschwinden. Eine 
Politik, die die Achseln zuckt, wenn in der Wiener Vorstadt einander dutzende Tschetschenen und Afghanen 
spitalsreif prügeln und stechen. Eine Politik, die zusieht, wie eine Wiener U-Bahn-Linie in die Hände von 
Drogendealern mit Migrationshintergrund gerät." - Das ist Realitätsbeschreibung. Und das kann man sich doch nicht 
wünschen! Da muss man doch dagegensteuern! Da sind die geförderten Kindergärten ein ganz wesentlicher 
Baustein. 
   Zu guter Letzt zitiere ich jemanden, da könnte ich fast ein Ratespiel machen. Vielleicht brauchen Sie einen 
Telefonjoker oder es findet sich jemand. Zum Kollegen Florianschütz, es wird eh ausgewiesen und kriminelle 
Ausländer auszuweisen, ist etwas ganz Furchtbares. "Ich habe kein Verständnis für kriminelle Asylwerber, und ich bin 
dafür, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken." - Wer sagt das unter anderem? Ihr Parteivorsitzender, unser Bgm 
Michael Häupl, in einem langen "Kurier"-Interview. (Abg. Silvia Rubik: Ja, und?) Also, da braucht man nicht rechts zu 
sein, und so weiter. Das Tragische ist, dass diese Ausweisungen und Abschiebungen leider nicht stattfinden, weil die 
Länder die Kriminellen nicht zurücknehmen wollen. Das ist leider das Thema. Aber ich sage Ihnen, wenn man 
möchte, dass diese Tendenzen bei uns nicht überhandnehmen, dann ist es keine Frage von rechts oder links, dann 
geht es einfach darum, ob wir weiterhin in einer friedlichen, demokratischen, offenen Stadt leben wollen, oder ob es 
bei uns wie in anderen Ländern zugehen soll. Ich sage, ich bin in Wien gern zu Hause. Ich will aber nicht Klein-Kabul, 
Klein-Istanbul oder Klein-Ankara in Wien haben! (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 
   Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. 
   Antrag eins, betreffend die Aufsicht der Wiener Kindergärten, die Frau Amtsführende Stadträtin möge dem 
Ausschuss der Geschäftsgruppe einen Bericht über die Aufsichtstätigkeit vorlegen. - Wer diesem Antrag die 
Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ 
und hat somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Schriftführer Abg. Klaus Handler: Die NEOS haben 
aufgezeigt.) - Die NEOS auch? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES schüttelt verneinend den Kopf.) - Nein. (Abg. 
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es muss bei den NEOS nicht immer einheitlich abgestimmt werden! Es hat nur ein 
Abgeordneter mitgestimmt!) Ein NEOS-Abgeordneter hat mitgestimmt. Verändert nicht die Mehrheitsverhältnisse. 
(Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Bitte korrekt! Das gibt es ja nicht, eine Abstimmung, vielleicht so oder vielleicht so! Das 
kann es doch nicht sein!) - Es ist die Minderheit. Es verändert nicht das Abstimmungsergebnis, nämlich, es ist die 
Minderheit. Herr Dr. Wansch, ich erkläre es Ihnen dann gerne. 
   Der nächste Beschlussantrag, das zuständige Mitglied der Weiner Landesregierung möge dafür Sorge tragen, 
dass islamische Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten Evaluierung in Form einer Studie unterzogen 
werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit 
Stimmen der ÖVP, der NEOS und der FPÖ, und somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Wir kommen zum Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Wiederkehr, Meinl-Reisinger und Emmerling, mit 
der Forderung nach Maßnahmen für eine Betreuungsoffensive im Bereich der elementarpädagogischen Betreuung 
mit den Aufteilungen von Schlüsseln. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ, betreffend, dass das Mitglied der Landesregierung Sorge tragen 
möge, dass die Verwendung von Fördermitteln in islamischen Kindergärten kontrolliert wird und missbräuchlich 
verwendete Fördermittel rückgefordert werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der NEOS und der FPÖ die Minderheit. (Abg. Mag. Beate 
Meinl-Reisinger, MES: Nein, NEOS nicht!) - NEOS diesmal nicht. (Abg. Dominik Nepp: Das ist eh egal!) Also mit 
Stimmen der ÖVP und der FPÖ und hat damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung ist damit erschöpft. Tag, Stunde und Tagesordnung 
der nächsten Sitzung werden schriftlich mitgeteilt. 
   Ich wünsche einen schönen Tag. 
   
   
   (Schluss um 12.41 Uhr.)


   
   

Landtag, 20. WP	31. März 2016	6. Sitzung / 3