Landtag 20. Wahlperiode 4. Sitzung vom 18. März 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dietrich Kops, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Christian Unger. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 00732-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen wird zurückgezogen: "Die Studie von Universitätsprofessor Dr. Aslan über islamische Kindergärten in Wien förderte erschreckende Ergebnisse zu Tage. Aus Steuermittel geförderte Kindergärten und Kindergruppen unter salafistischem oder radikal-islamischem Einfluss, Abschottung und Segregation an Stelle von Integration, die Ablehnung und Verachtung westlicher Werte an Stelle von gelebter Toleranz, das unverhohlene Hinarbeiten auf eine Gesellschaft unter der Herrschaft der Scharia und des 'Heiligen Krieges' lassen eher auf Koranschulen in Afghanistan oder in den Gebieten des IS als auf elementare Bildungseinrichtungen in Wien schließen. Die behördliche Kontrolle dieser Umtriebe, hinter der die Studie ein ausgeklügeltes System der gesteuerten Islamisierung minutiös herausarbeitet, erwies sich als völlig überfordert. Erst jetzt sollen sprachkundige Kontrollorgane eingesetzt werden, bislang entzog sich der fremdsprachliche Bereich jeglicher inhaltlicher Überprüfung. Welche gesetzlichen und administrativen Maßnahmen planen Sie, um diese ganz offenkundig bestehende islamistische Bildungsszene möglichst rasch in das bewährte und transparente System öffentlicher und privater elementarer Bildungseinrichtungen in Wien einzugliedern?" 2. Anfrage (FSP - 00731-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Mag. Muna Duzdar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Die Stadt Wien hat hinsichtlich der Räumung der Copa Kagrana nicht nur den Zivilprozess gewonnen, sondern es wurde auch hinsichtlich der Beseitigungsaufträge nach dem Wasserrecht, das in mittelbarer Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann zu vollziehen ist, höchstgerichtlich für das Land Wien entschieden. Ist die Rechtsauseinandersetzung auf der Copa Kagrana hiermit auch auf landesrechtlicher Ebene endgültig beendet und wenn ja, was werden Sie unternehmen, um möglichst rasch für ein neues, qualitätsvolles Angebot für alle Wienerinnen und Wiener zu sorgen?" 3. Anfrage (FSP - 00736-2016/0001 - KNE/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befanden sich zum Jahreswechsel 2015/16 18 791 Personen in Wien in der Grundversorgung. 8 227 Personen (das entspricht 43,8% aller Personen in Grundversorgung) wurden laut Auskunft des BMI als 'Sonstige Fremde' geführt. Das Verhältnis der 'Sonstigen Fremden' zur Gesamtzahl der Personen in Grundversorgung ist in Wien fast fünfmal so hoch wie in den anderen Bundesländern. Welche Erklärung haben Sie für die ausgesprochen hohe Zahl an Menschen in der Grundversorgung in Wien, die weder in einem laufenden Asylverfahren noch Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind?" 4. Anfrage (FSP - 00733-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Die aktuell zur Beschlussfassung dem Landtag vorliegende Novelle der Wiener Bauordnung soll laut Aussagen verantwortlicher Politiker primär eine Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung sein. Die Novelle sieht vor, dass bei bestimmten staatlich organisierten Nutzungen auf die Einhaltung der Bestimmungen der Bauordnung verzichtet wird oder werden kann. Ohne die Schutzbestimmungen der Bauordnung wird es zu wesentlichen Beeinträchtigungen und damit Wertminderungen bei den Nachbarliegenschaften kommen. Ohne Bauverhandlung und ohne Parteistellung können die Nachbarn ihre Rechte nicht geltend machen. Die Novelle verletzt die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf Eigentum. Warum wurde vor diesem Hintergrund die Geltung dieser neuen Bestimmung nicht wie in anderen Bundesländern befristet?" 5. Anfrage (FSP - 00737-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Unter dem Motto 'Mehr, schneller, preiswert und nachhaltig' haben Sie am 17. Februar dieses Jahres ein Maßnahmenbündel zur 'Optimierung, Beschleunigung und Steigerung der Effizienz im Wohnbau' angekündigt. Bisher ist davon nur der heute zu beschließende § 71c als Notmaßnahme konkret vorgesehen. Denken Sie daran, zur Eindämmung der Planungs- und Errichtungskosten zügig weitere Vereinfachungen in der Bauordnung - und zwar für alle Bauwerber/innen - vorzunehmen, wie es z.B. das Land Niederösterreich mit seiner letzten Bauordnungsnovelle zumindest teilweise umgesetzt hat?" 6. Anfrage (FSP - 00734-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Der noch zu entwickelnde Teilbereich des Stadtentwicklungsgebietes Nordbahnhof ist ein Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung mit Wohn- und Geschäftsbauten, Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsgebiet. Das Gebiet ist rund 32 Hektar groß. Dies liegt somit deutlich über der Schwelle von 15 Hektar, ab der laut Anhang 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eine UVP im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Das Vorhaben ist damit laut UVP-G einer Städtebau-UVP zu unterziehen. Warum haben die Landesregierung bzw. die MA 22 als zuständige Behörden noch kein Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 (Feststellungsverfahren) eingeleitet?" 3. (AST - 00741-2016/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft statt naiver Einladungspolitik - Reform der Wiener Mindestsicherung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Birgit Hebein, Abg. Dominik Nepp, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Gabriele Mörk.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL - 00799-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die fragwürdige Zuverlässigkeit von Prof. Herbert Ludl gemäß § 24 WGG. (PGL - 00800-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend erneut überhöhte Gagen für den Vorstand der sozialdemokratisch dominierten Sozialbau AG und Irreführung durch den Wohnbaustadtrat. (PGL - 00294-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend "Luxuspensionen" auf Wiener Ebene. (PGL - 00399-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Neubauverordnung. (PGL - 00546-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Landeshauptmann betreffend Umsetzung der Ergebnisse des Asylgipfels vom 20. Jänner 2016. (PGL - 00547-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Wien. (PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann betreffend Evaluierung der Transparenzdatenbank. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL - 00801-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen bei Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. (PGL - 00802-2016/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Markus Ornig, MBA betreffend eine Verbesserung des Kontrollsystems der Mindestsicherung wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG - 00550-2016/0001/LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Christoph Wiederkehr, BA haben am 23. Februar 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. Nr. 83/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2015, geändert wird eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG - 00577-2016/0001/LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Christian Deutsch, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Barbara Novak, Abg. Mag. Christoph Chorherr und Abg. David Ellensohn haben am 25. Februar 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien - BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2015, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wurde. (LG - 00689-2016/0001/LAT) Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Peter Kraus, BSc und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 8. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Wiener Wettterminalabgabegesetz - WWAG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen wurde. (LG - 00713-2016/0001 - KNE/LAT) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA haben am 10. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen in Wien (W-SPBegrG) erlassen wird und mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 13/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2013, und die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 13/2014, geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG - 00803-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Sabine Schwarz und Abg. Ingrid Korosec haben am 18. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen wurde. (LG - 00808-2016/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka hat am 18. März 2016 eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen wurde. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 9, 1, 6, 2, 3, 4, 5, 7 und 8. 6. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Dominik Nepp und Abg. Christian Oxonitsch. (Die Sitzung wird von 10.59 Uhr bis 11.10 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Weitere Rednerin und Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Christian Oxonitsch, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Dominik Nepp, Abg. David Ellensohn, Erster Präsident Prof. Harry Kopietz und Abg. Mag. Manfred Juraczka. (PGL - 00903-2016/0001 - KFP/LAT) Der Absetzungsantrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Angela Schütz betreffend Geschäftsstück Post 5, Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 7. (00643-2016/0001-MDLTG, P 9) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses und des Wiener Landtages gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 141/2013, vom 18. März 2016, wird zum Beschluss erhoben. Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Karl Baron in der Baron Transport- und Handelsgesellschaft m.b.H., BARON Service GmbH und BARON Management GmbH als Geschäftsführer; Mag. Nicole Berger-Krotsch in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates; Christian Deutsch in der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Neuland gemeinnützige Wohnbau- Gesellschaft m.b.H. und Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates sowie in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara in der ETA Umweltmanagement und Technologiebewertung GmbH als Geschäftsführer; Ing. Udo Guggenbichler, MSc im AMZ Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum Mödling Gesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates; Klaus Handler in der byting GmbH als Geschäftsführer; Ing. Christian Meidlinger in der VSW Immobilien GmbH und VSW Holding GmbH als Geschäftsführer sowie in der Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung als Mitglied des Beirates; Georg Niedermühlbichler in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates; Mag. Ulrike Nittmann in der IK Beteiligungsverwaltungs AG als Mitglied des Aufsichtsrates, in der ECKERT.NITT- MANN Rechtsanwälte GmbH und Bauland Investitions- und Beteiligungs GmbH als Geschäftsführerin sowie in der BAULAND Privatstiftung und in der Klaus H. Steidl Privatstiftung (seit 1. Jänner 2016) als Mitglied des Vorstandes; Markus Ornig, MBA in der FESTAKT Marketing GmbH als Geschäftsführer; Katharina Schinner in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates; Dr. Gerhard Schmid in der 'Merkur' Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Mag. Gerhard Spitzer in der Event21 GmbH als Geschäftsführer; Barbara Teiber, MA in der Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung als Mitglied des Beirates; Dr. Wolfgang Ulm in der Dr. Wolfgang Ulm Rechtsanwalt-GmbH als Geschäftsführer sowie in der CHER Privatstiftung als stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes; Erich VALENTIN in der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft mbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Ernst Woller in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder der Wiener Landesregierung in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Dr. Michael Häupl in der Stiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft aus Anlass der Hochschuljubiläen 1965 als Präsident und Kuratoriumsmitglied sowie in der Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte als Kuratoriumsmitglied; Dr. Michael LUDWIG in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Dr. Andreas Mailath-Pokorny in der Stiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft aus Anlass der Hochschuljubiläen 1965 als Präsident-Stellvertreter und Kuratoriumsmitglied; Mag. Ulli Sima in der Altlandeshauptmann Hans Sima Privatstiftung als Vorsitzende des Vorstandes; (Einstimmig.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 8. (LG - 00550-2016/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 9. (LG - 00576-2016/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (50. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (47. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (7. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Angela Schütz und Abg. Ing. Christian Meidlinger.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (LG - 02217-2015/0001, P 2) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (PGL - 00874-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Manfred Hofbauer, MAS betreffend die Zulassung von Glyphosat wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) (PGL - 00875-2016/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend "Gegen EURATOM-Ausrichtung" wird angenommen. (Einstimmig.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Josef Taucher.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 11. (LG - 02293-2015/0001, P 3) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 00893-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Ursula Schweiger-Stenzel, Abg. Dietrich Kops, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Ricarda Reif und Abg. Christian Unger betreffend Überarbeitung des Wiener Wettengesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, StR David Lasar, Abg. Erich VALENTIN und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 12. (LG - 02556-2015/0001, P 4) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 13. (LG - 00577-2016/0001/LAT, P 5) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 00912-2016/0001 - KFP/LAT) Der Antrag auf Vertagung gemäß § 30c Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Angela Schütz betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (LG-00577-2016/0001/LAT), Post 5, hinsichtlich Vertagung der Gesetzesvorlage, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00896-2016/0001 - KNE/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien - BO für Wien LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2015 geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 00894-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 00895-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 00876-2016/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der Bauordnung wird dem amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Einstimmig.) (PGL - 00897-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - geringerer Anspruch für Personen die sich noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 00898-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 00899-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Einführung einer Obergrenze von 1.500 Euro wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 00900-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Ausnahme subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 00901-2016/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Wolfgang Ulm betreffend Novelle Wiener Bauordnung - Entbürokratisierung und Deregulierung für die gesamte Wiener Bauwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 00902-2016/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Michael Niegl, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Dominik Nepp betreffend Maßnahmen zum verstärkten Zugang von Wienerinnen und Wienern zum sozialen Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Abg. Mag. Christoph Chorherr, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dominik Nepp, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc zur Geschäftsordnung, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Dietbert Kowarik zur Geschäftsordnung, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG zur Geschäftsordnung, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Christian Oxonitsch zur Geschäftsordnung, Abg. Rudolf Stark, StR DDr. Eduard Schock, Abg. Ursula Schweiger-Stenzel, StR David Lasar, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, tatsächliche Berichtigung von Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Michael Stumpf, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dominik Nepp zur Geschäftsordnung, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies zur Geschäftsordnung, Abg. Dominik Nepp zur Geschäftsordnung, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Mag. Wolfgang Jung, StR Anton Mahdalik, Abg. Elisabeth Ullmann, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Dietrich Kops, Abg. Angela Schütz, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Klaus Handler, Abg. Maximilian Krauss, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Armin Blind, Abg. Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Michael Stumpf, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Birgit Hebein, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) 14. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 15. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies erteilt StR Anton Mahdalik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 16. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Klaus Handler gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 17. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Maximilian Krauss gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely 18. (LG - 00689-2016/0001/LAT, P 7) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Wiener Wettterminalabgabege-setz - WWAG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) Berichterstatterin: Abg. Kathrin Gaal 19. (00248-2016/0001-MDLTG, P 8) Der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2016, GZ 111 Hv 3/16y, gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG i.V.m. Art. 57 Abs. 3 B-VG, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Mag. Christoph Chorherr wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB wird nicht stattgegeben. (Einstimmig.) (Schluss am 19. März 2016 um 14.00 Uhr.) Landtag, 20. WP 18. März 2016 4. Sitzung / 6