Wiener Landtag 20. Wahlperiode 3. Sitzung vom 29. Jänner 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Nachruf auf die am 26. Jänner 2016 verstorbene Erste Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Eveline Andrlik S. 3 2. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 00175-2016/0001 - KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 00173-2016/0001 - KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 00176-2016/0001 - KNE/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 00174-2016/0001 - KVP/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP - 03513-2015/0001 - KVP/LM) S. 11 4. AST - 00125-2016/0002 - KNE/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Luxuspensionsparadies Wien - Wir steuern auf den Crash zu!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 13 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 14 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 15 StR DDr. Eduard Schock S. 16 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 16 Abg. Markus Ornig, MBA S. 17 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 19 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 20 Abg. Barbara Teiber, MA S. 21 5. Mitteilung des Einlaufs S. 21 6. Umstellung der Tagesordnung S. 22 7. LG - 03287-2014/0001, P 1: Änderung der Wiener Landarbeitsordnung (Beilage Nr. 21/2015) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 22 Abstimmung S. 22 8. LG - 03530-2015/0001/LAT, P 2: Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes (Beilage Nr. 27/2015) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 22 Rednerin: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 22 Abstimmung S. 22 9. 03685-2015/0001-GGU, P 4: Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 23 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 23 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 23 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 24 Abg. Ernst Holzmann S. 25 Abg. Nikolaus Amhof S. 26 Abg. Ernst Holzmann (tatsächliche Berichtigung) S. 27 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 27 Abstimmung S. 27 10. LG - 00549-2014/0001, P 3: Erlassung des Wiener Feuerpolizeigesetzes 2015 und des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2015 sowie Änderung des Wiener Feuerwehrgesetzes (Beilage Nr. 13/2015) Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 27 Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 27 Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 28 Abstimmung S. 29 11. LG - 00108-2016/0001/LAT, P 5: Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes (Beilage Nr. 2/2016) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 30 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA S. 30 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 31 Abg. Peter Florianschütz S. 32 Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 34 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 35 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 35 Abstimmung S. 36 12. Ordnungsruf an Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 32 13. PGL - 00211-2016/0001 - KFP/MDLF: Dringliche Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend "Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt" Verlesung durch Schriftführer Abg. Klaus Handler S. 36 Begründung: Abg. Dominik Nepp S. 39 Beantwortung: Lhptm Dr. Michael Häupl Rednerinnen bzw. Redner: S. 41 Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 43 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 46 Abg. Mag. Faika El-Nagashi S. 49 Abg. Christian Deutsch S. 49 Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 52 Abg. Mag. Wolfgang Jung S. 54 Abg. Mag. Muna Duzdar S. 57 Abg. Michael Niegl S. 60 Abg. Birgit Hebein S. 61 Abg. David Ellensohn S. 63 Abg. Armin Blind S. 65 Abstimmung S. 66 14. Ordnungsruf an Abg. Michael Niegl S. 60 (Beginn um 9.03 Uhr) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 3. Sitzung des Wiener Landtages und darf Sie ersuchen, sich von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir heute zur Tagesordnung kommen, möchte ich doch einige Worte einer großartigen Politikerin widmen, die leider am vergangenen Dienstag verstorben ist, einer Politikerin, Kollegin und Sozialdemokratin, die von uns gegangen ist: die Erste Präsidentin des Wiener Landtages in Ruhe und die Gemeinderatsvorsitzende in Ruhe Eveline Andrlik. Sie ist im 81. Lebensjahr verstorben. Lassen Sie mich doch in einigen Worten an die Arbeit, die Persönlichkeit und das Wirken von Eveline Andrlik erinnern. Sie war nicht nur eine hervorragende, herausragende Gesundheits- und Sozialpolitikerin, sondern auch Pionierin, Vordenkerin und Vorbild für das Wiener Gesundheits- und Sozialwesen. Vor allem zeichneten sie ihre unermüdliche und sehr intensive Tätigkeit und ihr persönlicher Einsatz aus. Insbesondere für Menschen, die zu ihr kamen und Hilfe suchten, Hilfe brauchten, war sie immer eine Ansprechpartnerin. Sie wurde vor allem von den Kolleginnen und Kollegen, aber auch von den Menschen sehr geschätzt. Sie engagierte sich mit aller Kraft im besten humanistischen Sinn für die Weiterentwicklung der Wiener Pensionistenwohnhäuser, die Ausweitung des Psychosozialen Dienstes oder die Modernisierung der Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien. Gestatten Sie, einen kurzen Rückblick auch auf ihre Biographie zu werfen. Sie war eine geborene Wienerin, hatte den Beruf einer kaufmännischen Angestellten ergriffen. Von 1959 an war sie in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter tätig. Von 1970 bis 1971 gehörte Andrlik der Bezirksvertretung der Leopoldstadt an. 1971 bis 1991 war Eveline Andrlik Mitglied der SPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat und Landtag. Von 1984 bis 1989 war sie eine der Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, zuletzt Erste Vorsitzende, bis sie von 1989 an das Amt der Zweiten Präsidentin und von März 1991 bis Dezember 1991 das Amt der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages ausübte. Eveline Andrlik war zwei Jahrzehnte Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit, Vorsitzende der Gemeinderätlichen Pflegekommission und der Kommission zur Erstellung eines Wiener Gesundheits- und Krankenanstaltenzeitplanes. Sie war Trägerin des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien, des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien und der Julius-Tandler-Medaille in Gold. Wien und wir trauern um eine große Wiener Sozialdemokratin, die sich vor allem um die Weiterentwicklung eines wichtigen Themas, nämlich des Wiener Gesundheits- und Sozialwesens, große Verdienste erworben hat. Wir danken Eveline Andrlik für ihre großartige Arbeit! Ich bin überzeugt davon, sie wird uns weiter in unserem Schaffen begleiten. - Danke schön. Entschuldigt sind die Abgeordneten Dkfm. Dr. Aichinger und Berger, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Abg. Strobl. Abg. Dr. Kickert ist ab 14 Uhr verhindert, Abg. Peter Kraus ebenfalls ab 14 Uhr, Abg. Maresch ab 13.30 Uhr und Abg. Novak von 14 bis 16 Uhr. Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 00175-2016/0001 - KVP/LM) wurde von Frau Abg. Ingrid Korosec gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die Bundesregierung hat sich am 20. Jänner mit Vertretern der Bundesländer sowie vom Städte- und Gemeindebund auf Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich geeinigt. In Wien wird diese Einigkeit offensichtlich nicht von allen Mitgliedern der Landesregierung in gleichem Maße geteilt, wie einige Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den verschiedenen Medien vermuten lassen. Herr Landeshauptmann, Sie waren Vertreter Wiens bei diesem Gipfel am 20. Jänner und haben den Beschlüssen dieses Gremiums zugestimmt. Einzelne Mitglieder der Landesregierung stehen offensichtlich den Ergebnissen skeptisch oder ablehnend gegenüber. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die gesamte Landesregierung uneingeschränkt für die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Landesebene einsetzt, insbesondere auch - wie am Asylgipfel beschlossen - im Bereich der Grundversorgung?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Regierungsparteien haben im Wiener Regierungsprogramm die Grundsätze der Flüchtlingspolitik festgeschrieben. Insofern herrscht unter den Mitgliedern der Regierungsparteien in dieser Frage absolute Einigkeit! Das Ergebnis des sogenannten Asylgipfels sieht eine politische Richtgröße vor, die durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung erst realisiert werden muss. Das betrifft insbesondere das Außenministerium, das entsprechende Abschiebeabkommen dort, wo sie eben nicht unter europäischer Agenda stehen, rasch zustande zu bringen hat. Ebenso wird von der Frau Innenministerin das Ergebnis der beauftragten Rechtsgutachten rasch und effizient umzusetzen sein. In Wien ergibt sich schon auf Grund unserer Zuständigkeit kein direkter Handlungsauftrag in Fragen der Grenzsicherung. Im Wiener Grundversorgungsgesetz ist konform zur Bund-Länder-Vereinbarung aus 2004 festgelegt, wann und wer Grundversorgung für die menschlichen Grundbedürfnisse erhält. Selbstverständlich werden wir die bestehenden Vereinbarungen weiter einhalten und insbesondere alles daransetzen, dass der Umgang mit Flüchtlingen unseren ethischen Grundwerten entspricht. Nicht zuletzt gilt es dabei jedenfalls zu verhindern, dass Flüchtlinge von Obdachlosigkeit betroffen sind, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Wienerinnen und Wiener. Integration ab dem ersten Tag wird selbstverständlich nach wie vor der Grundsatz der Wiener Flüchtlingspolitik sein, wie dies dem sozialpolitischen Grundwertesystem unserer Stadt entspricht. Gerade als Stadt der Menschenrechte wird es auch in Zukunft keine Unterstützung für Maßnahmen geben, die zu einem Abweichen oder Aufweichen der Grundwerte, das heißt, der Menschenrechte, des europäischen Acquis communautaire oder auch der Genfer Flüchtlingskonvention führen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Bevor ich dem Abg. Nepp das Wort für die 1. Zusatzfrage erteile, darf ich mitteilen, dass Abg. Kowarik bis 11.30 Uhr entschuldigt ist. Bitte, Herr Abg. Nepp. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Sie haben ja im Rahmen dieses gesamten Asylgipfels ein für mich interessantes Radiointerview gegeben, wo ich Sie kurz zitieren darf, wo Sie sagen: "Und da geht es nicht darum, dass ich ein paar Hundert abschiebe, sondern da muss ich hergehen und sagen, so, Freunde, das sind, was weiß ich, eine große Anzahl, 5.000, 6.000 oder 8.000." Jetzt stellt sich nur bei diesen Abschiebungen die Frage nach dem Wie. Da möchte ich Sie konkret fragen: Unterstützen Sie den Vorschlag Ihres Verteidigungsministers Doskozil, Heeresmaschinen zur Abschiebung zu verwenden? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin kein Spezialist für Abschiebungen, und über das Wie sehe ich mich außerstande, Ihnen jetzt fachkundig Auskunft zu erteilen. Nur das "Dass ..." ist für mich unbestritten. Wenn wir menschenwürdig jenen Menschen helfen wollen, die tatsächlich auch bei uns Asyl bekommen, weil sie aus Kriegsgebieten kommen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind oder weil ihre Alternative lediglich darin besteht, dass sie in den großen, riesengroßen Flüchtlingslagern verhungern - auf Grund von Defiziten der UN- Flüchtlingspolitik, muss man auch noch hinzufügen -, wenn diese Alternative ausschließlich darin besteht, diesen Menschen menschenwürdig zu helfen, dann können wir nicht hergehen und sagen, wir helfen allen, die auch aus irgendwelchen anderen Gründen zu uns kommen. Wer daher einen negativen Asylbescheid hat oder wer bei uns entsprechend straffällig wird, der muss abgeschoben werden. Der Auffassung bin ich grundsätzlich. Wie das zu erfolgen hat - sorry, das ist nicht mein Job. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Landeshauptmann! Nach der Asylkrise kommt die Integrationskrise. Wir haben gestern im Gemeinderat auch sehr lange über Integrationsmaßnahmen diskutiert. Da haben wir auch den Vorschlag unterbreitet, einen Integrationsgipfel einzuberufen, an dem alle Parteien, NGOs und auch Bürgerinnen/Bürger und Experten teilnehmen können, um dadurch auch in der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit wieder stärker auf das Thema Integration in Wien zu richten. Was halten Sie von der Idee eines solchen öffentlichen Forums unter Einbindung aller hier anwesenden Parteien? Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich nehme ohnehin Vorschläge, die der Integration, der Verbesserung der Integrationsarbeit auch in unserer Stadt dienen, mit Freude zur Kenntnis. Nur, wir fangen mit der Integrationsarbeit nicht erst heute oder morgen an, sondern ich möchte festhalten - wenn ich daran erinnern darf -, dass Wien als Einzige die Grundversorgungsvereinbarung, also die 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund, von Anfang an erfüllt hat und übererfüllt! Heute halten wir beispielsweise beim Status von etwa 114 Prozent, also 14 Prozent Übererfüllung bei der Unterbringung, als eines von zwei Bundesländern. Ich meine, ein bisschen muss man das im Kopf haben - und deswegen erinnere ich auch daran -, wenn wir heute aus meiner Sicht zu Recht fordern, dass es zu einer Aufteilung der Flüchtlinge in ganz Europa, also in allen 28 Staaten, kommen soll. Dann muss man einfach auch sagen, na ja, mit welchem "Backing" verlangen wir das, wenn wir es nicht einmal bei den neun Bundesländern in Österreich zusammengebracht haben? - Das ist also schon etwas, wo man einfach sagen muss, na ja, also ganz so rasend stark sind unsere Argumente in Europa auch nicht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es trotzdem richtig ist, die Flüchtlinge in Europa aufzuteilen. Das ist aus meiner Sicht auch die einzige, also neben anderen Maßnahmen, die wesentliche Chance, mit der Flüchtlingsfrage in Europa fertig zu werden - neben dem Hauptpunkt: Am liebsten sind mir null Flüchtlinge, dann gibt es nämlich keine Kriege mehr! Ich fürchte nur, dass das zur Zeit ein frommer Wunsch ist und nicht der Wirklichkeit entspricht. Also so gesehen: Natürlich, ja! Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wann immer man das macht, wann immer man solche zusätzlichen Dialogforen - es gibt ja schon welche - entsprechend vorsieht. Unser Verhältnis zum Beispiel zu den NGOs ist ausgezeichnet, gerade in der Kooperation in der Flüchtlingsfrage. Also so gesehen: Ja, wenn das für nützlich erachtet wird, soll das sein. Alles, was dem dient, was da nützlich ist, ist gut. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort! Ich schicke zunächst einmal voraus, dass ich mich freue, dass es in der Bundesregierung nach langer Rhetorik zu einer Vereinbarung gekommen ist, die durchaus als positiv anzusehen ist. Wir sind nun einmal ein Land mit acht Millionen Einwohnern, da braucht es klare Grenzen, was machbar ist, und es braucht auch Klarheit für die Menschen. Herr Landeshauptmann! Sie haben in den letzten Tagen - ich glaube, vor zwei Tagen - in einem "Presse"- Interview gesagt, wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen. Sie meinten, irgendwann ist es aus, dann könnten wir den Leuten nicht mehr helfen. Daher sind rechtzeitig Maßnahmen zu setzen. Sie sagen aber auch ganz richtig: Menschlichkeit - aber Härte bei Integrationsverweigerung. Ich muss Ihnen sagen, ich kann dem allen zustimmen, was Sie hier sagen, da ist völlige Übereinstimmung. Aber in Ihrem Landtagsklub bin ich mir nicht so sicher. Sie haben zwar gesagt, es gibt kein Blatt dazwischen; die gestrige Abstimmung hat etwas anderes gezeigt. Aber ich möchte jetzt gar nicht auf diese Abstimmung eingehen, darüber kann man durchaus diskutieren. Interessant war aber schon, dass gerade die Grüne Fraktion, also Herr Kollege Margulies, ganz eindeutig gesagt hat, dass es bei der Grünen Fraktion nie eine Zustimmung geben wird. Herr Landeshauptmann! Ich frage Sie jetzt in Ihrer Funktion als Landeshauptmann der gesamten Landesregierung öffentlich und direkt. Sie haben diesen Asylgipfel unterschrieben, Ihre Unterschrift ist hier. Wird das Land Wien laut Beschluss des Asylgipfels - das war am 20. Jänner, mit Ihrer Unterschrift versehen - die notwendigen und vereinbarten Maßnahmen, natürlich unter der Voraussetzung, wie Sie gemeint haben, dass hier auch noch Vorarbeiten zu erledigen sind, auch von Ministerien, aber werden Sie dann alle Maßnahmen in der Asylpolitik setzen und ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte kommen Sie zur abschließenden Frage. Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Und garantieren Sie das als Landeshauptmann von Wien? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Schauen Sie, grundsätzlich bin ich da der Auffassung ... Also, erster Satz: Natürlich stehe ich zu einer Vereinbarung, die meine Unterschrift trägt! Das kann man von mir erwarten und hat man auch die ganzen 21 Jahre von mir erwarten können! Zu Recht, denn sonst würde ich nicht unterschreiben. Das ist einmal die Vorausbemerkung dazu und ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Aber ich muss natürlich auch hinzufügen, dass ich der Auffassung bin, dass jeder seine Aufgabe machen soll. Es haben die Mitglieder der Bundesregierung, die entsprechend involviert sind - und das sind Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, selbstverständlich Finanzminister, Bundeskanzler -, alle ihre Aufgabe zu erfüllen. Denn - und davon bin ich zutiefst überzeugt - der Plan A zur Lösung dieser Problematik liegt in einer friedensschaffenden Politik in Syrien und zum Zweiten natürlich auch in einer entsprechenden europäischen Lösung. Das sind die zentralen Ansatzpunkte, die auch entsprechend vereinbart wurden. Zum Zweiten sage ich auch mit aller Deutlichkeit, Frau Landtagsabgeordnete: Der Begriff Obergrenzen kommt in dieser gesamten Vereinbarung kein einziges Mal vor! Sondern ... (Abg. Ingrid Korosec: Habe ich nicht verwendet!) Na ja, den "Ober" haben Sie weggelassen, aber die Grenzwerte haben Sie schon angesprochen, und Ihre ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber als Untergrenze wird diese Zahl nicht gemeint sein, oder? - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Was ist denn der Grenzwert? - Weitere Zwischenrufe.) Sie ist ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte lassen Sie den Herrn Landeshauptmann aussprechen. Lhptm Dr. Michael Häupl (fortsetzend): Ja, ich verstehe das schon. Aber wenn man drinnen im Saal mit Unterschrift Richtwerte vereinbart, bei der Tür hinausgeht und auf der Schwelle schon von "Obergrenzen" spricht, dann wird man verstehen oder verstehen müssen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Denn der Unterschied zwischen Richtwert und Obergrenze ist beileibe nicht nur ein semantischer, beileibe nicht nur! Selbst diese Richtwerte sind - so auch vereinbart - zu prüfen, ob sie europäischem Recht und der österreichischen Bundesverfassung entsprechen. So, das ist das, zu dem ich stehe! Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass das, weil es weit über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht, der Koalitionspartner nuanciert anders sieht. Aber das ist das, was dort vereinbart wurde, und zu dem stehe ich letztendlich auch. Die Aufgaben, die vereinbart worden sind im direkten Integrationsbereich - in dem Papier spärlich genug, für meinen Geschmack ist das viel zu spärlich, was da drinsteht -, werden wir erfüllen, erfüllen wir zum Teil jetzt schon. Zum Beispiel: Sprachkurse ab dem ersten Tag des Asylverfahrens! Eine Sinn machende, eine absolut Sinn machende Maßnahme, von der, nachdem ich mich gestern mit dem Herrn Außenminister auch über Integrationsmaßnahmen unterhalten habe, er zum Beispiel auch meint: Das sei eine gute und Sinn machende Maßnahme, das sollte man eigentlich in ganz Österreich tun. Gut, es hindert ja Österreich niemand daran, dasselbe zu machen wie Wien, auch was diese Deutschkurse betrifft. Also, ich sage Ihnen: Ja, alles, was der Integration dient - ich sagte das vorhin schon -, das werden wir machen, auch weit über das hinausgehend, was in dieser Vereinbarung drinsteht. Den europäischen Grenzschutz wird Wien nicht leisten können, dieser wird auch nicht hier zu entscheiden sein. Jeder soll seine Aufgabe, die er zur Lösung dieses Problems hat, auch entsprechend wahrnehmen. Wir in Wien werden das mit Sicherheit tun im Bereich der Integration. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 00173-2016/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Gaal gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Was sind die wesentlichen Änderungen im Wiener Tagesbetreuungsgesetz?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete! Sie fragen mich, was die wesentlichsten Änderungen im Wiener Tagesbetreuungsgesetz sind, das gestern im Ausschuss beschlossen wurde, das heute hier zur Beschlussfassung vorliegt. Durch diese Novelle beabsichtigt Wien als erstes Bundesland, den Wiener Bildungsplan verpflichtend für alle Kindergruppen in Wien gesetzlich zu verankern. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Qualität der elementaren Bildungsarbeit. Nach der Festschreibung des Wiener Bildungsplans im Wiener Kindergartengesetz 2013 werden nun auch die Kindergruppen als erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes gesetzlich etabliert. Faktisch gilt der Bildungsplan schon jetzt auf Grund des Wiener Frühförderungsgesetzes für die Kindergruppen. Der Wiener Bildungsplan ist ein Instrument, das einen klar definierten Bildungsbegriff auf die pädagogische Praxis überträgt. Durch seine allgemeine Fassung ermöglicht der Bildungsplan eine individuelle Konzeptentwicklung für jede Kindergruppe, legt aber die wesentlichen Dinge, die gewollt sind, auch auf Grund des Rahmenplanes, den der Bund beschlossen hat, fest. Der Bildungsplan verlangt Auseinandersetzung mit Qualität nach innen und außen und forciert dadurch die Bildungsqualität auf hohem, kontinuierlichem Niveau in den Kindergruppen. Der Bildungsplan sieht Bildung als integrativen Bestandteil der Persönlichkeit von Mädchen und Buben. Kinder werden in ihrer individuellen Disposition erfasst und begleitet. Der Bildungsplan macht einerseits die Möglichkeiten der pädagogischen Arbeit erkennbar. Andererseits macht er die Bildungsverantwortung der Kindergruppenbetreuerinnen und Kindergruppenbetreuer nach innen und außen transparent. Der Wiener Bildungsplan ist zwar auf Kinder zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr zugeschnitten. Die darin festgelegten pädagogischen Standards gelten jedoch, entsprechend altersmäßig adaptiert, auch für jüngere oder ältere Kinder, die eben auch erst später eingeschult werden. Die Förderung von Kompetenzen ist ein wesentlicher Inhalt des Bildungsplans. Dazu zählen insbesondere sensomotorische Kompetenz, emotionale, soziale, ethische Kompetenz, also soziale Beziehungen, Kommunikation, Kreativität, Gestaltung sowie kognitive Kompetenz. Wichtig ist, dass das alles Voraussetzungen für eine gute Chance im zukünftigen Leben sind. Das ist das, was den Bildungsplan auch ausmacht. Einen ganz wesentlichen Anteil in der Bildungsarbeit bildet die Förderung der Sprachkompetenz, wie dies auch schon im bundesländerübergreifenden Bildungsrahmenplan, im Bildungsplananteil zu sprachlichen Förderungen der elementaren Bildungseinrichtungen, ausführlich dargelegt wird. Da gibt es auch schon eine bundesweite Regelung, die hier gilt. Die Sprachentwicklung ist ein Teil der Gesamtentwicklung des Kindes. Sprache stellt eine Schlüsselkompetenz für vor allem frühkindliche Bildung dar und ist somit eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Bildungsprozesse. Elementare Bildungseinrichtungen haben den Auftrag, Kinder beim Spracherwerb zu begleiten, um die Bildungschancen der Kinder zu sichern. Das bedeutet Sprachförderung und Anregung der sprachlichen Entwicklung für alle Kinder. Bei Kindern mit anderen Erstsprachen als Deutsch sollen idealerweise Erst- wie Zweitsprache durch entsprechend ausgebildetes Personal gefördert werden. Kinder mit Sprachdifferenzen, also deutscher, aber auch nichtdeutscher Erstsprache, benötigen individuell abgestimmte, differenzierte Lernmöglichkeiten. Die Verankerung des Wiener Bildungsplans im Wiener Tagesbetreuungsgesetz ist ein ganz wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in den Kindergruppen. Ein weiterer wesentlicher Schritt - und dies ist inhaltlich bereits fertiggestellt - ist die aus dieser Gesetzesnovelle abgeleitete Änderung der Verordnung zum Tagesbetreuungsgesetz. Logischerweise kann die Verordnung erst dann in Kraft treten, wenn das Gesetz in Kraft tritt. In dieser Verordnung wird festgehalten sein, dass die Ausbildungsstandards für die Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer deutlich erhöht werden. Die Verordnung beinhaltet nämlich 4 zentrale Punkte. Erstens: 400 Stunden Ausbildung, 240 Stunden Theorie und 160 Stunden Praxis statt bisher nur 90. Weiters werden die Ausbildungsstätten ihre Lehrpläne bescheidmäßig durch Bescheid der MA 11 genehmigen lassen müssen. Drittens müssen die Betreuer und Betreuerinnen am Ende ihrer Ausbildung eine schriftliche Seminararbeit und eine mündliche kommissionelle Prüfung ablegen. Viertens sind jährlich mindestens 20 Stunden an zusätzlicher Fortbildung vorgesehen. Diese neuen Bildungsstandards gelten künftig für Kindergruppenbetreuer und -betreuerinnen und für Tageseltern. Mit dem neuen Gesetz - wenn diese Gesetzesnovelle und damit das neue Gesetz in Geltung ist - wird diese Verordnung erlassen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Das Ausbildungsniveau von KindergruppenbetreiberInnen soll ja auf 400 Stunden steigen. Wie soll gewährleistet werden, dass man genug Personal findet, wenn es jetzt schon erhebliche Qualitätsmängel gibt? Ist da irgendeine Qualitätsoffensive oder Ähnliches angedacht? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich habe die Frage jetzt inhaltlich nicht ganz verstanden. Der wesentliche Punkt ist der, dass zukünftig in unseren Kindergruppen nur Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer arbeiten dürfen, die diese Ausbildung gemacht haben. Wer ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine Ausbildung hat, die diese 400 Stunden umfasst, darf nicht Betreuerin und darf nicht Betreuer in einer Kindergruppe sein. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ja, ich finde diese Erweiterung des Bildungsplanes sehr positiv. Ich habe nur eine Frage, weil das ja auch bei den Kontrollen, die von der MA 11 durchgeführt werden sollen, erweitert wurde, dass man sagt - auch wieder zu Recht -, einerseits die pädagogische Erfahrung, aber auch die berufliche Erfahrung. Das heißt, jemand, der dann kontrolliert, muss als Leiterin oder Leiter eines Kindergartens tätig gewesen sein. Jetzt frage ich Sie: Wir brauchen ja, sagen Sie, nur zwei Kontrollore. Ich glaube, dass das sicher nicht ausreichend ist. Wo haben Sie da das Personal? Ist anzunehmen - was ich auch wieder für positiv sehen würde -, dass junge PädagogInnen jetzt die Leitungsstellen früher bekommen und erfahrene KindergärtnerInnen eben dann für die Kontrollfunktion genommen werden? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Kolleginnen und Kollegen, die Kontrollen vornehmen, sind, wie Sie gesagt haben, alles erfahrene Pädagoginnen und Pädagogen mit Leitungsfunktion. Das möchte ich auch so beibehalten, weil es ja darum geht, dass die Einschätzung und die Kontrolle eine sehr kompetente sein muss. Was weiters schon jetzt stattfindet - ich glaube nur, dass diese Information so nicht da ist -, ist, dass für wesentliche Fragen ja auch Amtssachverständige herangezogen werden können, wie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der MA 17, wenn es nicht um pädagogische Fragen im engeren Sinn geht, sondern um religiöse/kulturelle. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Kompetenzen der Kontrollorinnen und Kontrollore so hoch bleiben, wie sie jetzt sind. Das werden wir auch in Zukunft garantieren. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich greife die Frage vom Kollegen Wiederkehr auf, weil sie offensichtlich leicht untergegangen ist. Das war, glaube ich, nicht die Absicht. Die Frage war: Wenn wir jetzt zusätzliches Personal und zusätzliche Qualifikationen brauchen und die Ausbildung verbessern, bekommen wir dann überhaupt genügend Leute, die das alles können? Ich hänge meine eigene Frage an. Wenn wir Erst- und Zweitsprache stärker berücksichtigen wollen, dann liegt ja auf der Hand, dass die Leute, die das können, das mitbringen müssen. Da aber nicht alle Leute, die in der 17. Generation schon in Wien wohnen, automatisch die großen Sprachen - neben Deutsch Türkisch und BKS - können, glaube ich, wird man für diese Tätigkeit wohl Leute suchen, die das als Kompetenz schon mitbringen und nicht bei null anfangen, wie ich es müsste - wenn ich jetzt Türkisch lernen muss, fange ich bei null an -, sondern Leute gesucht werden, die das schon können. Die Frage insgesamt ist: Wie machen wir das, dass wir genügend Leute finden, die sich mit Engagement um die kleinen Kinder kümmern, damit alle die besten Chancen für ihr Leben haben? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Landtagsabgeordneter! Das ist eine spannende Frage, die nur nicht zu mir ressortiert, denn zu mir ressortiert die Frage der Kontrolle. Was wir jetzt hier vorlegen - ich halte das für gut, richtig und wichtig und hoffe, dass es in wenigen Stunden mit breiter Mehrheit beschlossen wird -, soll eine noch bessere Qualität für die Betreuerinnen und Betreuer und damit für die Kinder garantieren können. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass es dann, wenn die Ausbildung eine bessere ist, auch für bestimmte Gruppen, Frauen und Männer - wir wissen, dass es immer noch mehr Frauen sind -, durchaus attraktiver ist, in diesen Beruf zu gehen, und dass das für die Aufwertung des Berufs ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Grüß Gott, Frau Stadträtin! Meine Frage geht in diese Richtung: Wenn dann die Verordnung entsprechend geändert wird und wir längere Ausbildungszeiten als Vorschrift haben, betrifft das auch diejenigen, die jetzt schon in der Tätigkeit sind? Gibt es also Übergangsvorschriften, dass hier sozusagen nachgeschult oder aufgestockt werden muss? Oder ist es so, dass erst jene nach Inkrafttreten der Verordnung mit den höheren Erfordernissen diese dann mitbringen müssen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wie das an sich immer in solchen Fragen ist, das ist jetzt gar kein Spezifikum. Es ist in allen Gesundheitsberufen, in allen anderen Sozialberufen, aber auch im technischen Bereich so: Wenn es zu Veränderungen in der Ausbildung kommt, dann gelten diese Veränderungen der Ausbildung ab dem Zeitpunkt, wo die Verordnung, das Gesetz - im konkreten Fall ist es eine Verordnung - in Kraft tritt, und nicht rückwirkend. Aber selbstverständlich ist es so, dass die Möglichkeit besteht, die Kompetenzen aufzustocken. Das kann nur in der Regel nie etwas sein, was verpflichtend ist. Aber wir haben jetzt schon die Situation, dass ein großer Teil der KindergruppenbetreuerInnen eine Ausbildung macht, die deutlich mehr als die 90 Stunden umfasst, obwohl die 90 Stunden derzeit in der Verordnung vorgesehen sind. Auch bei den Anbietern, die diese Ausbildungen anbieten, gibt es welche, die überhaupt nur die 400 Stunden anbieten. Es ist also nicht so, dass wir in einer Situation sind, dass wir jetzt nur Anbieter haben, die die 90 Stunden anbieten. Sonst würde das ja auch nicht sofort gehen. Die Realität ist eine andere, sie ist so, dass sehr viele Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer und Tageseltern schon jetzt deutlich mehr an Ausbildung haben, als in der Verordnung vorgesehen ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Gaal. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Kathrin Gaal (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Was mich noch interessieren würde, ist, wie der aktuelle Stand der geplanten Studie über die Situation der islamischen Kindergärten und Kindergruppen in Wien ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wir sind hier in guten Gesprächen mit dem Integrationsministerium. Wir haben von unserer Seite - und "wir" bedeutet hier mein Ressort gemeinsam mit dem Ressort der Frau StRin Frauenberger - sowohl, was die Frage des Designs betrifft, wo es mir - ich habe das immer gesagt - ganz besonders wichtig ist, dass wir nicht drei Jahre warten können - das war ja eine Diskussion, man braucht drei Jahre, bis es Ergebnisse gibt -, ich brauche viel schneller Ergebnisse, wo wir uns jetzt darauf auch schon verständigt haben, auch mit den von uns genannten Forscherinnen und Forschern, die ich Ihnen dann gleich gerne sagen werde, dass wir ein Jahr den Forscherinnen und Forschern geben - denn die wollen immer länger forschen -, aber um konkrete Ergebnisse und konkrete Erkenntnisse auf den Tisch zu legen. Die Forscherinnen und Forscher, die von unserer Seite genannt werden - von unserer Seite, neben Herrn Prof. Aslan, nämlich des Landes Wien -, sind Frau Dr. Elisabeth Raab-Steiner, die vom FH Campus Wien ist und Studiengangsleiterin für das Masterstudium Soziale Arbeit ist, Frau Mag. Maria Fürstaller von der Universität Wien, vom Institut für Bildungswissenschaft an der Universität und dem Arbeitsbereich Psychoanalytische Pädagogik - sie hat schon sehr viel im Bereich der Elementarpädagogik geforscht -, und Frau Prof. Dr. Susanne Heine von der Universität Wien, die von der Evangelisch-Theologischen Fakultät ist und auch im wissenschaftlichen Bereich sehr engagiert ist, was Religionsfragen und interreligiösen Dialog betrifft. Wir haben von Seiten des Landes Wien auch bereits die Zustimmung all dieser Forscherinnen und Forscher, sich da zu beteiligen. Es gibt gute Gespräche mit dem Integrationsministerium, das sozusagen auch noch zwei weitere Forscher nennen will. Und ich bleibe dabei: Ich möchte, dass im Februar das Forscherteam mit der Studie beginnen kann. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 00176-2016/0001 - KNE/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Im Juni 2014 wurde im Nationalrat das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz beschlossen. Wien ist in der landesgesetzlichen Umsetzung allerdings noch immer säumig. Wird das Land Wien in absehbarer Zeit die bundesgesetzliche Regelung übernehmen?) Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Wien hat bereits mit dem Jahr 2005 eine Pensionsreform für Bezieherinnen und Bezieher höherer Pensionen - den sogenannten Solidarbeitrag - eingeführt. Ein solcher Solidarbeitrag ist zu leisten, wenn die Pension 70 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage übersteigt. Betragsmäßig wäre das derzeit ab 3.402 EUR. Zudem ist der Solidarbeitrag gestaffelt und beträgt für Pensionsteile, die zwischen 70 Prozent und 140 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, 5 Prozent und für Pensionsanteile über 140 Prozent der ASVG- Höchstbeitragsgrundlage 10 Prozent. Hingegen sieht das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte einen zusätzlichen Pensionssicherungsbeitrag von eingangs 10 Prozent erst für Pensionsteile vor, die 150 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage übersteigen. Da vom Solidarbeitrag gemäß Wiener Pensionsrecht wesentlich mehr Personen erfasst sind, als sie es bei Übernahme der Bundesregelung wären, wird hier kein Änderungsbedarf gesehen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es gibt ja verschiedene Formen der Unterschiedlichkeiten bei der Pensionsregelung zwischen dem Bund und Wien. Eine Unterschiedlichkeit betrifft auch die sogenannten Luxuspensionen. Es ist natürlich genau so, dass es in Wien bereits einen Solidarbeitrag im Ausmaß von 5 Prozent und von 10 Prozent gibt. Das Bundesgesetz sieht aber sogenannte Pensionssicherungsbeiträge/Solidarbeiträge auch in der Höhe von 20 Prozent und von 25 Prozent vor, und zwar für wirklich besonders hohe Pensionen. Die 20 Prozent Abschlag gibt es bei Pensionen ab 9.060 EUR und den 25-prozentigen Abschlag bei Pensionen ab 13.590 EUR. Diesen Abschlag gibt es in Wien nicht. Wären überhaupt Personen in Wien davon betroffen? Ich gehe davon aus; nach meinen Informationen gibt es auch in Wien so hohe Pensionen. Aber wie viele Personen wären denn überhaupt betroffen? Das heißt, wie viele Pensionen in Wien liegen über 9.060 EUR oder 13.590 EUR? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Wenn ich Ihnen das jetzt auswendig sagen könnte, dann wäre ich ein Computerkastl. Bin ich nicht, ich weiß es nicht auswendig. Ich kann Ihnen diese Zahlen nur nachliefern. Aber ich sage noch einmal: Ich glaube, dass die Regelung, so wie wir sie in Wien getroffen haben, gerade für die Wiener Verhältnisse, auch in den Unterschiedlichkeiten der Besoldung, eine bessere Lösung ist, als es die Bundesregelung derzeit ist. Wobei ich sagen muss, für den Bund mag es vielleicht durchaus auch tauglich sein. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben es jetzt selber schon angesprochen, insofern erübrigt sich fast die Frage. Ich wollte Sie nämlich Folgendes fragen. Für den Großteil der vom Pensionssicherungsbeitrag Betroffenen wäre im Endeffekt wahrscheinlich die Umstellung auf die Bundesregelung angesichts der Tatsache, wie die budgetäre Situation von Wien und des Bundes ist, eine ungerechtfertigte Pensionserhöhung. Kann ich Ihre Stellungnahme so interpretieren, dass sozusagen der Bund tatsächlich den eigenen Pensionisten im Großen und Ganzen einen geringeren Pensionssicherungsbeitrag abverlangt als die Stadt Wien? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landehauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Die Interpretation ist richtig. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Ich habe das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz des Bundes eigentlich immer so verstanden, dass es hier in erster Linie nicht um Beamtenpensionen geht, sondern um Pensionen im halböffentlichen Bereich, wo es einen dominierenden Einfluss der öffentlichen Hand gibt. Aber meine Zusatzfrage bleibt beim Bereich Sonderpensionen, bei einem ganz aktuellen Thema. Es ist geplant, im Zuge dieser Bank-Austria-Sparmaßnahmen/Sanierungen Mitarbeiter der ehemaligen Zentralsparkasse, die definitiv gestellt sind und die einen eigenständigen Pensionsanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin, gegen die Bank Austria haben, in das öffentliche allgemeine Pensionssystem überzuführen. Es ist eine Debatte im Gange, ob da nicht Pensionslasten von der privaten Seite zur öffentlichen Pensionsversicherung verschoben werden. Was ist da eigentlich Ihre persönliche Haltung zu diesem Plan der Bank Austria - aus dem Bereich der ehemaligen Zentralsparkasse -, hier das öffentliche Pensionssystem in Anspruch zu nehmen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter! Sie wissen nach der Zeit, die Sie hier tätig sind, sehr genau, was Sie mich fragen dürfen und was nicht. Meine persönliche Meinung zu Übertragungen von privaten Lasten in öffentliche Lasten ist völlig belanglos. Es ist dazu die Änderung eines Bundesgesetzes notwendig, und das ist nicht hier zu treffen, sondern im Nationalrat. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Ich werde staunend vor dieser Entscheidung stehen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie loben den Solidarbeitrag der Gemeinde Wien im Vergleich zum Bundesgesetz. Ich glaube, dass das weniger weitgehend ist als das Bundesgesetz, weil eben schon angesprochen worden ist, dass die Beiträge auf Bundesebene weitaus größer sein können, die abgegeben werden müssen. Was mich aber interessiert, ist die Quantität: Wen alles in Wien betrifft dieser Sonderbeitrag? Ist der auch gültig für ausgelagerte Unternehmen? Oder nur für den Magistrat der Stadt Wien? Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter! Zunächst freue ich mich darüber, dass wir in Zukunft etwas zu diskutieren haben. Denn wenn wir völlig einer Meinung wären, gerade übers Pensionssystem in Wien, dann wäre es natürlich fad da herinnen, auch in der Diskussion zwischen den NEOS und uns. Ja, auch der ÖVP, das weiß ich schon, ist ja gut, ist okay. Es wäre dann langweilig, daher ist es gut, dass wir das haben. Noch einmal: Ich bin kein Personalist, kein Spezialist im Detail für alle diese Fragen. Ich kann Ihnen auch da nur die Antwort geben, das Zahlenwerk nachzuliefern, so wie das auch bei Herrn Abg. Ulm der Fall ist. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 00174-2016/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Dr. Ulm gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. [Die Einführung der Besoldungsreform wird noch einige Zeit auf sich warten lassen, aktuell "erfreut" sich jedoch der Nebengebührenkatalog nach wie vor eines enormen Umfangs und einer großen Unübersichtlichkeit. Werden Sie daher umgehend und vor der großen geplanten Besoldungsreform eine Reform der rechtlichen Grundlagen in den entsprechenden Wiener Landesgesetzen (im Sinn von rechtlichen Vorgaben) initiieren, welche den Nebengebührenkatalog signifikant strafft und verschlankt?] Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Auf Ihre Frage betreffend den Nebengebührenkatalog möchte ich gerne antworten, dass die Arbeiten zu unserer Dienstrechts- und Besoldungsreform auf Hochtouren laufen, ich allerdings auf Grund der Fragestellung etwas irritiert bin, weil ich mich frage, woher Sie die Information haben, dass die Einführung der Besoldungsreform noch lange auf sich warten lassen wird. Ich möchte sagen, ganz das Gegenteil ist der Fall. Wie gesagt, es läuft auf Hochtouren, das Reformprojekt hat keinerlei Verzögerungen. Unser Reformvorhaben ist natürlich auch die Straffung und die Verschlankung des bestehenden Nebengebührenkatalogs, aber sozusagen kommunizierend: Besoldungsreform und eben die Reform unseres Nebengebührenkatalogs kommunizierend. Ich halte nichts davon, wenn man einen anderen Ansatz wählt. Daher muss ich Ihre Frage jetzt einmal ganz simpel verneinen, möchte aber zusätzlich noch dazu ausführen, dass wir ohnedies den Nebengebührenkatalog ständig evaluieren, ihn auch schon ständig Evaluierungen unterzogen haben und dass wir mittlerweile in sehr, sehr vielen Bereichen des Magistrats einheitliche Funktionszulagen geschaffen haben, die in ihrem Anwendungsbereich eine Vielzahl von bestehenden Nebengebühren einfach zusammengefasst und ersetzt haben. Ich denke mir, damit ist auch die Funktionszulagenregelung eine Regelung, die dazu führt, unser Ziel einzuhalten, nämlich es auch für die Bediensteten einfacher zu machen, übersichtlicher zu machen, transparenter zu machen. Man muss aber auch dazusagen, dass allein die Schaffung dieser Funktionszulagen sicher noch nicht den Umfang des Nebengebührenkatalogs reduzieren wird, diesen nicht völlig beseitigen wird. Wir müssen ja auch bedenken, dass es durch diese neue Besoldungsordnung nicht so sein wird, dass alle neu in dieses System hineingehen, sondern dass wir viele, viele MitarbeiterInnen noch über viele Jahre haben werden, die im alten System sein werden. Denen sind wir auch rechtlich verpflichtet, hier das mitzuführen, mit dem großen Ziel, das auch mit den Erfahrungen aus der Besoldungsreform zu verschlanken. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Huemer. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte Sie zu einer anderen Rolle des Nebengebührenkatalogs fragen, und zwar einer, die der Einkommenstransparenzbericht, den ja die Stadt Wien seit 2012 jährlich erstellen lässt, aufzeigt. Und zwar, dass der Nebengebührenkatalog neben anderen Faktoren auch mit ein Grund ist, dass wir trotz einem sehr guten Gleichbehandlungsgesetz doch eine Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Wien haben. 12,4 Prozent beträgt sie, und wie gesagt, der Nebengebührenkatalog ist ein Faktor - unter anderen -, der diesen Einkommensunterschied bedingt. Ich möchte Sie fragen - zudem uns ja der Nebengebührenkatalog in gewisser Form noch lange beschäftigen wird - , wie Sie sicherstellen möchten, dass die Ausgestaltung zukünftig zu einer Verringerung des Einkommensunterschieds führt beziehungsweise den Einkommensunterschied nicht weiter befördert, sondern eine geschlechtergerechte, einkommensgerechte Verteilung bedingt. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. - Erstens einmal: Zu dieser Einkommenstransparenz haben wir uns ja auch freiwillig selbst verpflichtet. Durch diesen Einkommenstransparenzbericht wird natürlich sichtbar, dass es auch über 12 Prozent Einkommensunterschied in der Stadt gibt. Da muss man sagen, an sich ist der Nebengebührenkatalog jetzt sicher nicht geschlechterdiskriminierend, sondern was wir am Einkommenstransparenzbericht ablesen können, ist, dass natürlich Frauen auf Grund der mehrheitlichen Übernahme von Betreuungsarbeit, von unbezahlter Arbeit weniger in der Lage sind, als Männer auch in dieser Stadt, in die bezahlte Arbeit zu investieren und damit natürlich Nebengebühren oder auch Überstunden zu lukrieren. Das macht diese Geschlechterdifferenz aus. Was jetzt unser Ziel war, ist, dass wir in der neuen Besoldung natürlich von Anfang an diese Geschlechtergerechtigkeit im Besoldungssystem festmachen. Das hat dazu geführt, dass auch die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Wien in diesem Kernteam zur Bewertung von Arbeit sitzt und wir in weiterer Folge natürlich im Nebengebührenkatalog gerade auch diese Erkenntnisse aus der Bewertung einfließen lassen möchten und wir merken, wenn wir Funktionszulagen kreieren, wie wir uns leichter tun, auch Geschlechtergerechtigkeit herbeizuführen. Das heißt, am Nebengebührenkatalog weiterzuarbeiten, natürlich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen wir stecken - das ist natürlich zum Teil eine zähe Arbeit -, und eine geschlechtergerechte Besoldung jetzt neu zu kreieren. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Jung. Bitte, Herr Abgeordneter. - Er zieht die Frage zurück, oder es war ein Irrtum. Die 3. und damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Der Nebengebührenkatalog ist ein bürokratisches Monstrum! Ich denke nach den vielen Debatten, die wir schon darüber geführt haben, dass Sie da inhaltlich gar nicht so viel anderer Meinung sind in der Einschätzung. Jetzt ist es aber sehr unbefriedigend, wenn wir eine Lösung dieses Problems letztendlich auf einen sehr langen Zeitraum verschieben. Denn für alle, die im alten System bleiben, bleibt der Nebengebührenkatalog aufrecht. Das heißt, wir müssen uns mit diesem Monstrum von Nebengebührenkatalog noch über 40 Jahre herumschlagen, und parallel dazu wird ein neues System eingeführt. Ich nehme das jetzt einmal zur Kenntnis. Das ist für mich keine Verwaltungsvereinfachung, das ist für mich keine Reduzierung des Aufwandes, aber ich nehme das jetzt einmal so hin, auch wenn es mich natürlich nicht befriedigt und nicht freut. Aber können Sie zumindest ausschließen für alle, für die dann das neue System gilt, dass dort auch wieder Nebengebühren eingeführt werden? Auch das würde ich mich jetzt einmal nicht auszuschließen trauen. Können Sie das wenigstens ausschließen, sehr geehrte Frau Stadträtin? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Erstens einmal zu unserer Sichtweise über den Nebengebührenkatalog: Wir sind uns immer über einen weiten Teil einig, und wenn wir dann an dem Punkt anlangen, wo ich Ihnen zu vermitteln versuche, dass wir das Besoldungssystem reformieren, aber Leute im Altsystem haben werden, die einen Rechtsanspruch auf diesen sogenannten Nebengebührenkatalog haben, da gehen wir dann auseinander, weil Sie mir nämlich dann nicht glauben, dass wir natürlich ganz vehement daran arbeiten, den immer mehr und mehr zu verschlanken! Diese Schaffung der Funktionszulagen ist ja ein Instrument, um eben diesen Nebengebührenkatalog zu verschlanken. Ich habe mir für heute einmal etwas heraussuchen lassen, denn wir wissen ja, wir leben hier nicht nur von unserer eigenen Diskussion, sondern wir leben auch ein bisschen fürs Zuhören der Bevölkerung und auch fürs Protokoll zum Nachlesen. Wenn man sich das anschaut: Wir haben 65.000 Bedienstete der Stadt Wien auf 7 Besoldungsschemata aufgeteilt - schon inklusive Verwaltungsgericht Wien -, die von der Hilfstätigkeit bis zum akademischen Beruf alle Bedienstetengruppen der Stadt Wien - das sind 25 - besoldungsrechtlich einreihen. Das führt natürlich dazu, dass diese grobe Unterteilung in drei bis sieben Verwendungsgruppen eine relativ geringe Anzahl an Verwendungsgruppen darstellt für diese Vielzahl von ganz verschiedenen, unterschiedlichen Bedienstetengruppen. Jetzt bleibe ich nur bei einem Beispiel: In der Verwendungsgruppe 3 des Schemas I-III sind so unterschiedliche Bedienstetengruppen drinnen wie KanzleigehilfInnen, Kraftwagenlenkerinnen und -lenker, Müllauflegerinnen und -aufleger, Forstaufseherinnen und Forstaufseher, Operationsgehilfinnen und Operationsgehilfen, Telefonistinnen und Telefonisten, Kanalarbeiterinnen und Kanalarbeiter, Badewartinnen und Badewarte und die heute auch schon vielfach zitierten KindergartenassistentInnen. Die sind alle in dieser einen Beschäftigungsgruppe zusammengefasst. Das hat natürlich dazu geführt, dass hier mit Nebengebühren eine Differenzierung in der Besoldung herbeigeführt wurde. Jetzt haben wir diese 250 Gruppen hergenommen und haben sie vollkommen neu bewertet. Die Erkenntnisse aus dieser Bewertung werden uns selbstverständlich auch helfen, im Nebengebührenkatalog wiederum weitere Bündelungen herbeizuführen, eben durch Funktionszulagen. Das ist eine sehr technische Antwort, ich weiß das. Aber wir dürfen hier nicht immer versuchen, sozusagen Birnen mit Äpfeln zu vermischen und dadurch in eine Situation zu kommen, die hier suggeriert: Das ist so ein dicker Katalog, und das wäre nicht gerechtfertigt. Dieses alte System hat einfach dazu geführt, dass dieser Katalog immer dicker und dicker geworden ist, aber durch die Besoldungsreform können wir es endlich erreichen, dass dieser Katalog eben auch wieder schlanker wird. Wird es im neuen Besoldungssystem weiter Nebengebühren geben? Das habe ich mir auch angeschaut, und ich habe mich hier auch mit unserer Personalabteilung beraten. Die sagen mir, es ist nicht vorgesehen, Nebengebühren einzuführen, aber es gibt Nebentätigkeiten, die wir wohl weiter extra bezahlen müssen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn unsere Bediensteten bei einer Wahl mitmachen, dann müssen wir das bezahlen. Das sind KindergartenpädagogInnen oder eben Müllaufleger, die setzen sich dann auch in ein Wahllokal, und das werden wir weiter bezahlen müssen. Aber zusätzliche Nebengebühren werden wir im neuen Besoldungssystem nicht vorsehen. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Damit haben wir die 4. Anfrage beendet. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 03513-2015/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Dr. Gudrun Kugler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit gerichtet. (In zu vielen Wiener Kindergärten wird einer sprachlichen und kulturellen Segregation Vorschub geleistet. Das verpflichtende Kindergartenjahr kann seinen bildungs- und integrationspolitischen Zweck teilweise nicht erfüllen, da in einigen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch teilweise demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Das Land Wien hat hier offenbar massive Versäumnisse im Zuge der einschlägigen Bewilligungsverfahren und der Aufsichtstätigkeit zu verantworten. Werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sprechen insbesondere die Sprache und die Wichtigkeit der Sprache im Kindergarten an und fragen, ob die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrolliert werden. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass allein im letzten Jahr weit über 3.200 Kontrollen in Kindergärten und -gruppen stattgefunden haben. Aber um ein noch dichteres Kontrollnetz gewährleisten zu können, habe ich die Zahl der KontrollorInnen bereits aufgestockt. Darüber hinaus werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention speziell geschult. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Wir haben uns im letzten Kontrollausschuss länger über die Kontrolle unterhalten: wie gut sie funktioniert, was alles notwendig ist, wie viel ausgebaut wird und wie viel zusätzliches Personal es gibt. In der Öffentlichkeit ist, zumindest auf die Schnelle, schon der Eindruck entstanden: Jetzt haben wir wahnsinnig viel ausgebaut, super, viel mehr als alle anderen Bundesländer, und haben nicht ganz Schritt gehalten in der Menge der Kontrolle. Denn eben noch wichtiger, als dass alle kontrolliert werden, ist natürlich, dass alle Kinder einen adäquaten, guten Platz haben. Trotzdem - noch einmal zusammenfassend -, ich hatte den Eindruck im Kontrollausschuss, die neue Leiterin, die seit 2012, glaube ich, zuständig ist, hat einiges umgestellt und anständig umgerührt. Es hat ja die Diskussion dort fast eine Stunde oder in der Nähe von einer Stunde gedauert: Wie schaut denn das jetzt genau aus mit der Aufstockung des Personals? Die Schwierigkeiten entstehen - das muss man schon noch einmal in Erinnerung rufen - bei den privaten Kindergärten, nicht bei den städtischen. Also all diese Probleme haben auch damit zu tun, dass wir in Wien in großer Vielfalt privat anbieten, mehr als alle anderen Bundesländer, nämlich über 60 Prozent. Wie viel mehr Personal haben wir im Einsatz, um die Kontrollen noch besser zu ermöglichen? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wir hatten bisher für den Bereich der Kindergärten und -gruppen 11 Kontrollorinnen und Kontrollore, haben jetzt 13 - das ist ein wesentlicher Punkt - und haben in Zukunft auch, ich habe es vorhin schon angesprochen, eine noch engere Kooperation mit der MA 17, wenn es nämlich nicht um die Frage der pädagogischen Beurteilung geht, sondern wenn es um interkulturelle Fragen geht, weil das die zuständige Fachabteilung ist. Wir werden hier zukünftig auch verstärkt miteinander kontrollieren gehen. "Wir" bedeutet, die Kontrollorinnen und Kontrollore der MA 11 mit Amtssachverständigen. So fungieren die dann der MA 17, um einen ganz besonderen Fokus darauf legen zu können, was die Frage des kulturellen Angebots in den Kindergruppen und Kindergärten betrifft. Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Haslinger. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ein wichtiges Thema - eine kurze Antwort von Ihnen auf die Grundsatzfrage! Die Zusatzfrage hat jetzt ein bisschen Einblick gegeben, wie das Personal überhaupt ausschauen wird: von 5 auf 13, wenn ich das richtig verstanden habe, von den KontrollorInnen her. Ja, die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Ich habe 2012/2013 an den damals zuständigen Stadtrat Oxonitsch eine Anfrage gestellt. Ich habe damals auch genau auf diese Person, die jetzt in diesem Fall beschuldigt ist, hingewiesen und habe eine Antwort bekommen, die sich jetzt im Nachhinein, nämlich nach dem Bericht des Stadtrechnungshofes, als falsch herausgestellt hat. Jetzt sagen Sie, es wird mehr kontrolliert, in Zusammenarbeit mit der MA 17. Welche Möglichkeit werden wir in Zukunft haben, dass wir auch überprüfen oder nachvollziehen können, dass diese Überprüfungen tatsächlich in dem Ausmaß durchgeführt worden sind, dass es auch diese Radikalisierungen oder diese andere Unterrichtsart in diesen Kindergärten verhindert? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Schauen Sie, Herr Abg. Haslinger, da ist schon der wesentliche Punkt, dass man nicht zur politischen Propaganda Realitäten verdreht. Denn Tatsache ist, der Fall, wo jetzt auf Grund der Anzeige der MA 11 und der Anzeige der MA 10 die Staatsanwaltschaft tätig geworden ist, wo jetzt die Konten geöffnet worden sind, ist ja nicht im luftleeren Raum passiert, sondern das ist auf Grund der Kontrollen der Stadt passiert! Selbstverständlich ist es so, dass sich alle Kinderbetreuungseinrichtungen, egal, ob Kindergarten oder Kindergruppe, egal, ob großer Träger - ob das die Kinderfreunde, die KIWIs - oder kleine Kindergruppen - wie Karussell, Schlaraffenland oder Stella - sind, an den Wiener Bildungsplan halten müssen, dass hier kontrolliert wird und es zukünftig zu einer Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Ich glaube, dass es das ganz besondere und oberste Ziel sein muss, dass alle Kinder in dieser Stadt dieselben Chancen haben. Dazu ist es ganz besonders wichtig, dass sie gut Deutsch lernen, dass sie gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und dass wir - ich gehe davon aus, Herr Kollege Haslinger, wenn Ihnen das so wichtig ist, wie Sie jetzt vorgeben, dass die FPÖ dieser Gesetzesänderung zum Tagesbetreuungsgesetz in wenigen Stunden zustimmen wird - eine deutliche Verbesserung bei der Ausbildung der Kindergruppenbetreuerinnen und - betreuer in dieser Stadt haben werden. Dann übrigens am höchsten von ganz Österreich. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, der zuletzt veröffentlichte Rechnungshofbericht hat ja auch gezeigt, dass bei einem Drittel der Einrichtungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt ist oder anwesend war. Meine Frage lautet, wie Sie in Zukunft damit umgehen wollen, wenn die Anforderungen an das Personal noch höher werden und dementsprechend weniger qualifiziertes Personal in Einrichtungen ist. Wird es da irgendwelche Sanktionsmechanismen geben? Werden diesen Einrichtungen die Förderungen gestrichen oder wie wollen Sie damit umgehen, wenn es mangelhaft qualifiziertes Personal in Einrichtungen gibt? Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Frage ist ganz klar zu beantworten. Die Wiener Kindergartenverordnung sieht vor, von der Behörde vorgeschrieben, wie die Ausbildungskriterien und Notwendigkeiten für Kindergruppen und für Kindergärten sind. Diese gelten und sind einzuhalten. Und werden sie nicht eingehalten, dann kann es auf der einen Seite selbstverständlich - das ist nicht meine Zuständigkeit, aber ist ganz klar - keine Förderungen von der Stadt Wien und damit auch keine Bewilligung von der Stadt Wien geben. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. MMag. Dr. Kugler. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Stadträtin, herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Die Leiterin der MA 10 hat ja kürzlich erklärt, es gehe da insgesamt um 482 Trägerorganisationen, 1.600 Standorte. Die Kontrolle wird durch die MA 11 durchgeführt, die Förderstelle ist die MA 10. Die MA 10 sagt dann, wir können über die Kontrolle nichts sagen, denn wir sind ja nicht zuständig. Jetzt gibt es Argumente dafür und dagegen, dass man das splittet oder nicht splittet. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob es nicht sinnvoll wäre anzudenken, hier eine unabhängige, von Expertinnen und Experten besetzte Kommission einzusetzen. Wir wissen, dass in rund 10 Prozent der Trägerorganisationen der Verdacht besteht, dass die Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden - ich gebe nur die Zahlen weiter -, 37 Trägerorganisationen mussten die Anstoßfinanzierung zurückzahlen, bei 4 Trägerorganisationen musste die laufende Förderung gestoppt werden und bei 11 wurde der Fördervertrag gekündigt. Das ist also eigentlich ein Zeichen, dass es da schon Missstände gibt und dass die Kontrolle sehr wichtig ist, um die Kindergärten auch für die Kinder gut zu gestalten. In diesem Sinne meine Frage, ob nicht eine unabhängige Kommission eigentlich eine Hilfe wäre. Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete, danke für die Frage, da sie mir die Möglichkeit gibt, einige grundsätzliche Dinge des Verwaltungshandelns klarzustellen. Das eine ist die Frage, wer ist die Behörde. Die Behörde ist die MA 11 und die Behörde hat die Aufgabe, Genehmigungen zu erteilen zur Frage des Betriebs eines Kindergartens oder einer Kindergruppe oder eine Tageselternstelle zu vergeben. Zudem hat die Behörde die Aufgabe, zu kontrollieren, ob die grundsätzlichen, im Kindergartengesetz und im Kindergruppengesetz vorgesehenen Bereiche umgesetzt werden, und auch der Bildungsplan. Die Frage, welche Kindergärten welche Förderung bekommen, basiert nicht auf hoheitlichem Handeln, sondern das sind Akte der Privatwirtschaftsverwaltung. Es werden keine Förderungen per Bescheid vergeben, sondern auf Grund von Verträgen. Das heißt, der wesentliche Punkt - und daher halte ich es für sehr gut und eine gute Entscheidung, diese beiden Bereiche zu trennen - ist, dass es zunächst um die behördliche Bewilligung eines Kindergartens oder einer Kindergruppe geht. Die Frage, ob es dann dafür eine Förderung gibt, ist kein hoheitlicher Akt des Landes Wien oder der Gemeinde Wien, sondern basiert auf Handeln in der Privatwirtschaftsverwaltung durch die MA 10. Daher bin ich, da wir uns hier im Verwaltungsrecht befinden, nicht der Meinung, dass es ein Fortschritt wäre, wenn hier eine unabhängige Gruppe irgendetwas kontrolliert, sondern es ist Aufgabe der Behörde, Verwaltungshandeln auf Grund der Gesetze umzusetzen. Und das ist Aufgabe der MA 11. Die Aufgabe der MA 10 ist dann zu entscheiden, und zwar unabhängig von der Frage, ob es dann Förderungen gibt oder nicht. Es ist durchaus möglich, dass ein Kindergarten oder eine Kindergruppe eine Bewilligung von der MA 11 hat, aber aus Richtliniengründen, die die MA 10 festlegt, weil wir zum Beispiel keine Plätze mehr brauchen - das kann ja einmal sein -, es dann keine Förderung der Stadt Wien gibt. Das sind sozusagen unterschiedliche Ebenen des Verwaltungshandelns, das eine ist hoheitliches Handeln mit Bescheiderledigung - das ist das Behördenhandeln -, und das andere ist Privatwirtschaftsverwaltung. Ich halte die Trennung für gut und richtig, und ich halte auch die Art für gut und richtig, weil es im Bereich der öffentlichen Hand keine stärkere Kontrolle gibt als die, die bescheidmäßig stattfindet. Deshalb finde ich das gut und richtig, dass das so beibehalten wird. Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der NEOS hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Luxuspensionen Wien - Wir steuern auf den Crash zu!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich darf den Erstredner, Herr Abg. Wiederkehr, bitten, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Herr Abgeordneter, Sie haben zehn Minuten Zeit. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Das österreichische Pensionssystem ist schrottreif, so schrottreif wie ein 60-jähriges Auto, das dringend ausgetauscht gehört. Aber unsere Regierung begnügt sich damit zu sagen, dass die Pensionen eh sicher sind, und wiederholt das dutzende Male. Es wird lediglich der Seitenspiegel dieses Schrottautos ausgewechselt, anstatt dass man sich ein neues beschafft. Anstatt einer Pensionsreform wie in Schweden werden jedes Jahr kosmetische Maßnahmen gesetzt, wird jedes Jahr wieder über kleinste Reformen und Maßnahmen diskutiert. Aber so hat unser Pensionssystem keine Zukunft. Und es ist auch nicht finanzierbar. Es verschlingt immer mehr Steuergeld und hinterlässt einen größeren und größeren Schuldenberg. Dies kann man nicht schönreden, wie Sie es immer machen und die Bundesregierung. Das sind Fakten, die ich jetzt zeigen möchte: 1980 kamen auf 52 Pensionisten noch 100 Erwerbstätige. Derzeit kommen auf 62 Pensionisten 100 Beitragszahler. Und spätestens 2040 wird das Verhältnis 1 zu 1 sein, das heißt, rein arithmetisch sehen wir, dass es sich nicht ausgehen kann. Diese Fakten führen dazu, dass ein Zuschuss von 10 Milliarden EUR jährlich für das Pensionssystem notwendig ist. Das sind 13 Prozent aller Steuereinnahmen für Beamtenpensionen und noch 15 Prozent weitere Steuereinnahmen für sonstige Pensionen. Wir sehen also, so kann es nicht weitergehen. Ein weiterer Punkt ist das reale Pensionsantrittsalter, das so niedrig ist wie in kaum einem anderen europäischen Land, mit 59,7 Jahren. Und es ist rückläufig. Dies zeigt, es geht nicht so weiter, wir brauchen Reformen. Wir brauchen dringend Reformen auf Bundesebene und dringend Reformen auch auf Wien-Ebene. (Beifall bei den NEOS.) Statt jährlichen Streitereien über Anpassungen soll es doch endlich einen Pensionsautomatismus geben. Es ist doch logisch, dass, wenn die Lebenserwartung steigt, auch die Höhe des Pensionsantrittsalters steigen sollte. Aber dies muss man automatisch festsetzen, da der politische Diskurs jedes Jahr nicht zu gewinnen ist, da die Interessensgruppe der Pensionistinnen und Pensionisten so stark ist, dass zu Lasten der nächsten, zu Lasten meiner Generation keine Reformen stattfinden. (Beifall bei den NEOS.) Ein weiterer Punkt, auch wenn Sie es nicht gerne hören werden, ist die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Denn es ist benachteiligend für Frauen, dass sie fünf Jahre früher in Pension gehen müssen, weniger Beitragszahlungen leisten und damit auch weniger Pension erhalten. Das ist ein Schritt in die Altersarmut und hier muss das Pensionssystem endlich reformiert werden. (Beifall bei den NEOS.) Was wir brauchen ist ein Flexi-Pensionsmodell, wie es zum Beispiel die Schweden eingeführt haben, da auch dort das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar war, das heißt, die größtmögliche Entscheidungsfreiheit auch des Individuum zu entscheiden, wann möchte man in einem gewissen Korridor in Pension gehen. Aber es ist doch wohl logisch, dass man, wenn man früher in Pension geht, auch Abschlagszahlungen in Kauf nehmen muss, und dass man, wenn man später in Pension geht, auch den gewissen Bonus hat. Nur ein solches System kann dazu führen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben und dies auch größere Beiträge für unser Pensionsmodell darstellt. Dorthin wollen wir NEOS, zu einem schwedischen Flexi-Pensionsmodell. (Beifall bei den NEOS.) Da Sie sich von der SPÖ schon zu Wort melden und es auf Bundesebene zumindest kleine Reformen gibt, sehe ich dennoch auf Wien-Ebene gar keinen Willen, überhaupt irgendetwas zu tun. Wir hatten ja schon die Budgetdebatte, wir haben es heute wieder gesehen, man ist eigentlich stolz darauf, dass man beim Pensionssystem nichts verändert, dass man es in der Steinzeit behält, dass man keinen Schritt in die Zukunft macht - das ist das Modell der SPÖ-Wien. (Beifall bei den NEOS.) Selbst kritische Berichte des Rechnungshofes werden belächelt. Was hatten wir hier vor einem Monat? Da wurde gesagt, Politik, das machen schon wir als Politiker, was der Rechnungshof zu sagen hat, interessiert uns nicht. Das ist doch egal. - So kann es nicht sein! Wenn es klare Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, etwas umzusetzen, und das auch politisch notwendig ist, dann sollen wir es doch bitte machen, und uns nicht weigern, das umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nämlich unverantwortlich den Jungen gegenüber. In Wien hätten wir sehr viel Einsparungspotenzial. Ich möchte nur ein paar Punkte aufzählen: Da ist erstens die Umstellung des Pensionskontos wie auf Bundesebene. Auf Bundesebene wird dies 2028 eingeführt, Wien lässt sich Zeit bis 2042. Das kostet 350 Millionen EUR in dieser Zeitperiode, die leicht eingespart werden könnten. Aber Sie wollen ja nicht. Zweiter Punkt, das faktische Pensionsantrittsalter ist in Wien so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, mit 58 Jahren. Hier besteht dringender Bedarf etwas zu tun. Wir brauchen mehr Maßnahmen, damit Wiener Beamtinnen und Beamte länger im Erwerbsleben bleiben, und wir brauchen nicht so viele Frühpensionierungen, wie es jetzt der Fall ist. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie sagen, die Pensionsausgaben sind eh stabil, dann erwidere ich Ihnen mit einer Zahl: Seit 2003 sind die Ausgaben für Pensionen in Wien um 54 Prozent gestiegen. Wenn man da nicht sieht, es gibt erheblichen Handlungsbedarf, dann leugnet man die Realität. Ein mir sehr wichtiger Punkt sind die Luxuspensionen. Wir haben auch schon davor darüber gesprochen, dass Wien hier säumig ist. Es gibt zwar einen Solidarbetrag auf Wiener Ebene, aber der ist nicht so weitgehend, wie der vom Bundesgesetzgeber erforderte Rahmen. Der muss doch eigentlich gemacht werden. Und auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen, er ist einerseits von der Prozentzahl geringer als auf Bundesebene, bis zu 20 Prozent, und wie Ihr Bürgermeister auch vorhin gesagt hat, ich weiß nicht, ob ausgelagerte Unternehmungen der Stadt Wien auch betroffen sind. Das würde mich interessieren, ob die betroffen sind. Denn hier stecken die Luxuspensionen, hier geht richtig viel Geld drauf. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe von Abg. Ing. Christian Meidlinger und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber ich merke an den Zwischenrufen die Haltung, es gibt kein Problem, es betrifft uns ja eh nicht. Die meisten von Ihnen wird es eh nicht betreffen, denn wen es betrifft, das sind die Jungen, das sind die in meinem Alter, die keine ordentliche Pension mehr bekommen. Und 75 Prozent der Jugendlichen glauben auch nicht daran, dass es überhaupt eine ordentliche Pension geben wird. Dafür sind Sie verantwortlich, dass meine Generation nicht daran glaubt, das ist Faktum, wie ich auch in meiner Rede gezeigt habe, an Zahlen belegbar, und dass Sie es leugnen, hilft nichts! Reformen würden helfen, an etwas zu glauben zu bringen, aber nicht das stetige lakaienhafte Erwidern, es ist eh alles sicher. Durch Reformen wird Sicherheit geschaffen, und nicht durch reine Worte. Das heißt, im Sinne der nächsten Generation fordere ich Sie hier auf, endlich Reformen im Pensionssystem zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Wir kommen zu den weiteren Wortmeldungen, und ich darf erinnern, dass die Redezeit jeweils mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wiederkehr! Fast uneingeschränkt kann ich Ihnen zu dem recht geben, was ich von Ihnen gehört habe. Nur als schrottreif würde ich das System, das es auf Bundesebene gibt, nicht bezeichnen, aber selbstverständlich muss es reformiert werden, selbstverständlich haben wir die erfreuliche Situation, dass die Lebenserwartung steigt und dass das Pensionsantrittsalter hier schritthalten muss. Deshalb ergreift ja auch unsere Partei auf Bundesebene die Initiative und fordert Bewegung bei der Pensionsreform. Wir konnten es gestern und heute lesen, und ich gehe davon aus, dass beim Pensionsgipfel am 29. Februar auch etwas herauskommen wird, denn à la longue können diese finanziellen Beiträge des Bundes sicherlich nicht geleistet werden. Wo wir aber wirklich einen ganz enormen Handlungsbedarf haben, das ist natürlich Wien. In Wien ist man ja nicht einmal bereit, diese Schritte zu gehen, die wir auf Bundesebene gehen, ist man ja nicht einmal bereit, sich so weit zu bewegen, wie sich die Bundes-SPÖ verhält. Und der Herr Landeshauptmann verteidigt das auch noch, der Herr Landeshauptmann sagt immer wieder - und zuletzt hat er mir in einer Anfrage am 17. Dezember gesagt: "Die am 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Pensionsreform wurde mit sozialem Augenmaß gemacht." Man hat sich geweigert, die Bundesregelung zu übernehmen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wo ist denn dieses soziale Augenmaß, wenn ich mir jetzt die einzelnen Unterschiede ansehe? Das sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Warum ist das faktische Pensionsantrittsalter so niedrig in Wien? Wir weisen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten darauf hin, dass die Wiener Beamten viel zu früh aus dem Dienst gedrängt werden, dass mehr als 50 Prozent aller Wiener Beamten aus organisatorischen oder aus gesundheitlich Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Das kostet wahnsinnig viel Geld, das kostet pro Jahr 200 Millionen EUR. In einer Periode ist das 1 Milliarde, Geld, das uns an allen Ecken und Enden fehlt, nur weil Sie es nicht schaffen, die Beamten ausreichend lange gesund im Dienst zu erhalten. Völlig unverständlich ist aber, dass ein Dienstgeber wie die Stadt Wien Beamte aus organisatorischen Gründen in Frühpension schickt. Erst vor wenigen Wochen wurden 26 Personen, die Gott sei Dank nicht aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden mussten, aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt, da es die Stadt Wien nicht schafft, diese 26 Personen anderswo im Dienst zu verwenden. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Herr Ulm, sagen Sie auch, warum!) Nicht einsichtig ist für mich auch, dass das Regelpensionsantrittsalter 65 Jahre, Herr Kollege Meidlinger, in Wien erst im Jahr 2020 erreicht sein wird, wir erreichen es beim Bund bereits mit 2017. - Wir rechtfertigen Sie diese Ungleichheit? Das ist für Sie soziales Augenmaß? Das ist für mich unverständlich. Der Rechnungshof sagt uns, dass der Durchrechnungszeitraum der 40-Jährigen, der bei der Stadt Wien erst im Jahr 2042 erreicht wird, im Gegensatz zum Jahr 2028 beim Bund, 350 Millionen EUR kostet. 350 Millionen EUR (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: In welchem Zeitraum!) - in einem Zeitraum von zirka 30 Jahren, ungefähr 10 Millionen im Jahr. Ja, für Sie ist das wenig, da 10 Millionen, dort 10 Millionen, Sie gehen sehr großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um. Wo ich jedoch das soziale Augenmaß am wenigsten erkennen kann, das sind die Luxuspensionen. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum schützen Sie eigentlich die Pensionisten, die mehr als 9.060 EUR Pension haben! Sie schützen sie. Und warum schützen Sie die, die mehr als 13.590 EUR haben? (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Der Bundesgesetzgeber sagt, wer eine Pension von über 9.060 EUR hat, der soll einen Abschlag von 20 Prozent haben. Ein Pensionist, der mehr als 13.590 EUR hat, hat einen Abzug von 25 Prozent. Den schützen Sie und das ist für Sie soziales Augenmaß! - Das ist absurd, das können Sie jemandem anderen erklären! (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Damen und Herren! Das Thema ist sehr interessant und was ich zuerst einmal sagen möchte, ist: Natürlich sind die Pensionssysteme ungerecht und das ist schon eine der Ungerechtigkeiten, die bestehen, die nach wie vor bestehen und weder von der ÖVP noch - das muss man auch sagen - von der SPÖ auf Bundesebene bislang angegriffen wurden. Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die wir ja ein einheitliches Pensionssystem, ein Pensionssystem für alle, für ein Leben in Würde im Alter bevorzugen würden. Also von wegen Luxuspensionen, an die ÖVP gerichtet, Sie hätten 2014 die Gelegenheit gehabt, die noch viel stärker anzugreifen, und es hat der GRÜNEN bedurft, dass sich überhaupt einmal von einer Höhe von 17.000 - das waren ja die Ursprungszahlen - Richtung 9.000 eine Bewegung getan hat. So viel dazu. Dann möchte ich noch ein paar Zahlen zum Thema Pensionen nennen. Wir reden zwar hier von Luxuspensionen, aber wenn man sich real ansieht, wie es mit Pensionen ausschaut, insbesondere bei Frauen, dann schaut es sehr tragisch aus. Die Pensionshöhe hängt ja nicht nur damit zusammen, welche Verträge da dahinterstehen, sondern hängt ja in erster Linie damit zusammen, wie die Erwerbsbiographie verläuft und welche Einkommen die Menschen erzielen können. Und da finde ich es eben sehr symptomatisch, dass der Pensionsgipfel am 29. Februar angesetzt wird, der Tag, der als Santa Precaria ins Leben gerufen wurde, um auf die prekäre Situation von Menschen hinzuweisen, eine prekäre Situation, die für immer mehr Menschen, insbesondere junge Menschen Realität wird. So gesehen brauchen wir tatsächlich ein Pensionssystem, das diesen Bedürfnissen, diesen veränderten Realitäten gerecht wird. Und da, meine Damen und Herren, sehe ich in keinster Weise, weder von den NEOS noch von der ÖVP irgendeinen Vorstoß, der in diese Richtung gehen würde. Im Gegenteil, das fiktive Lebensalter wird herangezogen. Und um hier eine Zahl zu nennen, wie fiktiv das ist: Für Menschen, die die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt bekommen, oder die Invaliditätspension, also je nachdem, ob Arbeiterin oder Angestellte, ist die Bezugsdauer laut Pensionsversicherungsanstalt gerade einmal bei fünf, sechs Jahren. - So viel zur Ungerechtigkeit in diesem derzeit bestehenden System. Dann noch eine Zahl dazu, nämlich, welche Ursachen für krankheitsbedingte Pensionszugänge hauptverantwortlich sind: Wenig überraschend, bei den ArbeiterInnen sind es gesundheitliche Einschränkungen im Bewegungsapparat und bei den Angestellten psychiatrische Erkrankungen. Zum Glück sinken die körperlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber die psychiatrischen sind am Steigen, sie liegen derzeit bei 46 Prozent. Das sind auch Realitäten, die mitberücksichtigt werden müssen, wenn wir über die Zukunft des Pensionssystems reden, nämlich, wie wir die Arbeitswelt gestalten. Und da, meine Damen und Herren, nützt es überhaupt nichts, das Antrittsalter anzuheben, wenn wir wissen, dass für Menschen höheren Alters im Erwerbsleben kaum Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Was wir also brauchen, bevor wir diese Pensionsdebatte führen, sind dringend höhere Einkommen. Wir brauchen, ich habe es hier schon mehrmals gesagt, ein Mindestlohngesetz, das endlich sicherstellt, dass die Einkommen nicht ständig sinken - denn derzeit ist das der Fall. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Panikmache und eine Bankrotterklärung des öffentlichen Pensionssystems, denn bankrott sind die an den Börsen gehandelten Aktien, hier ist der Crash. Was wir brauchen, ist eine Steuergerechtigkeit, denn derzeit profitieren in der Tat die BezieherInnen höherer Pensionen massiv von Steuerleistungen - auch hier braucht es einen Ausgleich. Und was wir auch brauchen, sind verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Auch das ist ein Thema. Und wir brauchen Unternehmen, die dafür sorgen, dass wir Beschäftigung für alle, von jung bis alt, auch mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen ermöglichen können. Also, es gibt da ganz viel zu tun, und die Zukunft und das Ziel müssen sein, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu schaffen, um Altersarmut zu vermeiden und ein Leben in Würde für alle sicherzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Ihrer Information darf ich bekannt geben, dass Herr Abg. Guggenbichler ab 12 Uhr entschuldigt ist. Nächster Redner ist Herr StR DDr. Schock. - Bitte, Herr Stadtrat. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragestunde war ja heute sehr interessant. Wenn es ums Eingemachte geht, stellt sich der Bürgermeister da heraus und sagt, ich bin ja kein Pensionsexperte, das können Sie mich nicht fragen, da kenne ich mich nicht aus. Worum geht es denn da? Er verschweigt uns nämlich, dass in Wien diese Pensionskürzungen von hohen Gehältern nur für Beamte gelten, die in Wahrheit eh keine riesigen Pensionen haben, verglichen mit den ausgelagerten Betrieben, wo ja eigentlich die roten Bonzen sitzen. Auf Bundesebene gilt diese Kürzung schon, für die verstaatlichte Industrie, für die Nationalbank, und so weiter. Aber bei uns in Wien? Die Wien Holding, die Stadtwerke, der Flughafen - da wird überhaupt nicht gekürzt. Und der Herr Meidlinger, die Gewerkschaft verteidigen das auch noch, weil es da um die roten Bonzen, um die Freunde des Herrn Häupl geht, weil es um Ihre Freunderl dort geht, und das ist eigentlich eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt die Beispiele, Wien Holding: Mit Türkischer Lira ist dort spekuliert worden, 7 Millionen EUR Verlust gebaut. Man hat die roten Freunderl in die Pension geschickt, 15.000 EUR Aktivgehalt, dann Riesenpension. - Alles ist möglich, wenn du nur ein Freunderl vom Herrn Häupl bist, heutzutage. Zweites Beispiel, die Stadtwerke: Riesen Garagenskandal, auch dort haben Sie alles zugedeckt, die Verantwortlichen wurden in Pension geschickt, als sie nicht mehr haltbar waren, 25.000 EUR im Monat bei den Stadtwerken, und jetzt auch noch eine Riesenpension für die roten Versager, ungekürzt. Das geht alles in Wien, meine Damen und Herren, wenn du ein Freunderl vom Herrn Häupl bist. Und da frage ich mich: Ist das wirklich Ihre Gerechtigkeit, von der Sie in Wahlkämpfen immer reden, die soziale Gerechtigkeit? - Das ist unglaubwürdig, doppelzüngig, Ihnen glaubt kein Mensch mehr, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Oder, nächstes Beispiel, drittens, die Genossenschaften, wo die Mieter ja geschröpft werden mit den berühmten Auslaufannuitäten, wo ein sozialistischer Direktor fünf Wohnungen gekauft hat, von seiner eigenen Genossenschaft. Das muss man sich vorstellen, der Chef der Sozialbau verdient doppelt so viel, als erlaubt ist, doppelt so viel nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erlaubt ist, in der Sozialbau. Und das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen - die Sozialbau, die zu 100 Prozent Ihnen gehört, die zu 100 Prozent der SPÖ gehört. Und was verdient man dort? - 30.000 EUR im Monat. Und jetzt hat man dem Direktor, der in Pension geht, weil er nicht mehr haltbar ist, auch noch eine Riesenpension nachgeschmissen. - Das alles geht, ungekürzt in Wien, wenn du nur ein Freunderl vom Herrn Häupl bist. Ihnen geht es ja wirklich nur um Ihre eigenen Pfründe, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann sich keiner mehr anschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Oder, Flughafen, viertes Beispiel: ein roter Familienbetrieb, Skylink-Skandal, rote Misswirtschaft, wir können uns ja alle erinnern daran, meine Damen und Herren. Und jetzt frage ich Sie: Irgendwelche Konsequenzen dort? Na, wir wissen die Antwort: 35.000 EUR Monatsgage für die roten Bonzen dort, und als Dank der SPÖ jetzt auch noch eine fürstliche Pension, ungekürzt, einen Konsulentenvertrag. - Das alles ist möglich, wenn du ein gutes Freunderl vom Herrn Häupl bist. Das ist ungenierte Pfründewirtschaft, und dafür sollten Sie sich genieren, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt frage ich Sie, da Sie immer mit dem Slogan der Gerechtigkeit wahlkämpfen, wo der Bundeskanzler im ganzen Land mit großen Plakaten "Gerechtigkeit für alle, Gerechtigkeit ist unser Slogan!" präsentiert war: Ist das wirklich gerecht, wenn Sie heute überall kürzen in Wien, beim Arbeitsamt, bei den Krankenkassen, jetzt bei den Ambulanzen in Spitälern, wo sich ja immer mehr herausstellt, dass das ein riesiges Sparpaket auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist, meine Damen und Herren? Und wenn Sie jetzt sogar bei der Mindestsicherung zu kürzen beginnen, bei der Mindestsicherung, ist es da wirklich gerecht, gleichzeitig weiter diese Pfründe an Ihre Freunderl zu verteilen, ungeniert an die roten Freunderl des Herrn Häupl? - Ich meine daher, die Gründerväter der SPÖ, ein Viktor Adler würde sich im Grabe umdrehen, Sie sind längst keine Arbeiterpartei mehr, Ihnen geht's nur mehr um Ihre eigenen Pfründe, meine Damen und Herren. Präsident Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie bitte zum Schluss kommen, danke. (Beifall bei der FPÖ.) - Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. Meidlinger. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute wieder einmal über das Thema Pensionen diskutieren können, da es einfach aufzeigt, welche gesellschaftspolitischen Unterschiede auch in diesem Raum bestehen. Auf der einen Seite die, die von der Verteilungsgerechtigkeit gar nichts wissen wollen und eher in Richtung Förderung der Versicherungswirtschaft denken, und auf der anderen Seite diejenigen, die sehr vehement das gute staatliche Pensionssystem verteidigen, das uns auch über die Wirtschaftskrise hinübergerettet und hinübergeholfen hat. Denn wir haben, Gott sei Dank, bei den Pensionistinnen und Pensionisten keine amerikanischen Zustände, wir haben hier österreichische Zustände zustande gebracht, und das ist sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde es bemerkenswert, dass der Herr Wiederkehr sich hier herstellt und fünf Minuten braucht, bis er zum Thema kommt, nämlich zum Thema Luxuspensionen in Wien - aber das sei dahingestellt, das ist nicht mein Problem. Und ich bin auch deswegen dankbar, dass wir hier auch über Pensionen reden können, da es wieder die Gelegenheit gibt aufzuzeigen, wie es denn den Menschen geht, wenn zum Beispiel Blau und Schwarz an der Regierung sind, wie sie mit den Menschen damals umgegangen sind. Und Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Was hat man unter den Masterminds Schüssel, Kohl, Grasser, Strache - der damals auch schon dabei war - denn gemacht 2004 und 2005? - Man hat den Pensionistinnen und Pensionisten nicht einmal 10 EUR Pensionserhöhung gegeben, weit unter der Inflationsrate, hat gleichzeitig die Ambulanzgebühr eingeführt - zum Thema unsolidarisches Modell -, und hat zusätzlich noch die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Das nennen Sie Solidarität mit den Pensionistinnen und Pensionisten? - Nein danke, das brauchen unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und das könnten wir fortsetzen - ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit -, wie Schwarz-Blau damals auch den Pensionistinnen und Pensionisten unverschämt ins Tascherl gegriffen hat. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kommt bei Ihnen das Wort Finanzierung nicht vor?!) Wir haben das Thema Luxuspensionen in Wien und dazu hat der Herr Bürgermeister ja klar ausgeführt, wir haben bereits seit 1. Jänner 2005 höhere Beiträge für Besserverdienende oder Besserbezüge im Ruhestand. Noch einmal die Rechtslage erklärt: Wir haben ab 70 Prozent Höchstbeitragsgrundlage 5 Prozent, ab 140 Prozent Höchstbeitragsgrundlage 10 Prozent. Das heißt, bei uns zahlen bereits Pensionistinnen und Pensionisten ab einem Bruttopensionseinkommen, Stand 1.1.2016, ab 3.402 EUR, zusätzlich zu den erhöhten Pensionsbeiträgen, die sie vom Grundbetrag her ohnehin zahlen, noch einen Solidarbetrag von 5 Prozent. (StR DDr. Eduard Schock: Was zahlt der Stadtwerkedirektor, was zahlen die Holdingdirektoren?!) Wir haben heute bei über 140 Prozent 10 Prozent, das heißt, ab 6.804 EUR, der Bund hat seine 10 Prozent erst ab 7.290 EUR. Das heißt, wir haben hier in Wien bereits deutlich höhere Beiträge in Summe erreicht als der Bund, wo der Bund eigentlich erst ansetzt. Das bedeutet, bei einer Bruttopension von 10.000 zahlt der Wiener Pensionist 490 EUR Solidarbeitrag, der Bundespensionist 370 EUR. (StR DDr. Eduard Schock: Das schaue ich mir an!) Man muss das nämlich addieren, Herr Ulm, und kann es nicht nur an den absoluten Prozentsätzen sehen. Es ist so, wir können es gerne dann danach nachrechnen. Ein Pensionist mit 12.000 EUR zahlt beim Bund 464 EUR und in Wien bereits 689 EUR. Und da frage ich mich ehrlich: Was wollen Sie daran ändern, sollen wir das jetzt verschlechtern, sollen wir weniger Einnahmen haben? Ich denke, wir haben eine sehr sozial ausgewogene Sicht bei den Luxuspensionen, bei den hohen Pensionen, und wir werden daran bleiben. Und das bereits seit 1. Jänner 2005. (StR DDr. Eduard Schock: Der Flughafendirektor, der Holdingdirektor, der Stadtwerkedirektor zahlen null!) Zum Thema vorzeitiger Pensionsantritt, Herr Ulm, sage ich Ihnen, es ist ehrlich gesagt beschämend, wie Sie sich hier herausstellen und sagen, 26 Personen sind in die Organisationsänderung gegangen, ohne dazuzusagen, worum es hier gegangen ist. Das waren Kolleginnen und Kollegen, da wir hier beschlossen haben, dass wir St. Andrä zusperren und von St. Andrä nach Wien gibt es kein öffentliches Verkehrsmittel. Reden Sie mit Ihrem niederösterreichischen Landeshauptmann, vielleicht kann er dort das Verkehrsmittel besser gestalten, damit es mit den flexiblen Arbeitszeiten, die wir in der Stadt erfordern, auch zusammenpasst. Wir haben dort Kolleginnen und Kollegen dabei, die Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, wir haben Kolleginnen und Kollegen dabei, die ihre Eltern pflegen und betreuen, denen es gar nicht möglich war, in die Stadt Wien auszuweichen. Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Stadt Wien würde die Org-Änderung so quasi luxusmäßig verteilen, ohne sich die Schicksale der Menschen dort anzusehen, das ist verwerflich, das lehnen wir von unserer Seite hier ab, Herr Dr. Ulm, ich sage es Ihnen noch einmal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Schluss noch, ich glaube, dass wir mit dem Wiener Pensionssystem, das wir mit 1. Jänner 2005 beschlossen haben, sehr sozial ausgewogen gehandelt haben. Denn was Sie gemacht haben und was Sie wollen, ist, dass wir rückwirkend in die Lebensverläufe von Frauen eingreifen, die Kindererziehungsbetreuungszeiten haben, die Teilzeitbetreuungszeiten gehabt haben. Es sind nicht umsonst so viele im Jahr 2003 auf die Straße gegangen, denn was Sie gemacht haben, war sozial gar nicht ausgewogen. Wir bleiben bei unserer sozialen Ausgewogenheit. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Ornig. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wir haben jetzt schon viel gehört, vor allem von Herrn Meidlinger, dass es offensichtlich keine Offenheit einer Diskussion gibt, sondern es soll alles beim Alten bleiben. Ich finde es immer sehr lustig, dass die SPÖ, wenn man über Obergrenzen diskutiert, immer mit Untergrenzen argumentiert, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Denn es geht hier letztendlich um das Thema, bei dem sich der Herr Häupl auch heute schon geziert hat, es zu beantworten, nämlich um die Pensionsprivilegien in den stadtnahen Unternehmungen. Der Kollege Schock hat schon viele Beispiele genannt, ich möchte aber noch zwei erwähnen, bei denen ich wirklich ins Detail gehen möchte, weil man sieht, dass man hier dringend ansetzen muss. Das erste Beispiel ist das Thema Wien Energie. Da hat man im Jahr 2012 ganze 782 Millionen EUR an Pensionsrückstellungen getätigt, und diese riesige Summe ist mehr als hausgemacht. Denn in den 90er Jahren haben die Stadtwerke und auch die Wien Energie die Pensionsrückstellungen für Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt Wien übernehmen müssen. Diese wurden allerdings im Jahr 2013 neu bewertet, und dann hat man gleich einmal 2012 ein Budgetleck von 200 Millionen EUR gehabt, weil man eben zusätzliche Pensionsrückstellungen aufbringen musste. Wer musste dafür bezahlen? - Es waren letztendlich die Stromkunden und die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. Und wenn man jetzt behauptet, dass die Unternehmungen mit der ganzen Thematik nichts zu tun haben, da liegt man völlig falsch. Aus einer Not heraus wurden dann eben die Netzpreise erhöht, und die Umsätze, die dabei generiert wurden, sind eben nicht in so wichtige Investitionen, wie sie bei der Wien Energie nötig wären, wie Infrastruktur, und so weiter geflossen, sondern eins zu eins in diese Pensionsrückstellungen, und das ist eine Sauerei. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das zweite Beispiel, und das ist noch viel lustiger - es wurde letzte Woche auch im Stadtrechnungshof behandelt - , ist die WH Medien GmbH. Zur WH Medien GmbH könnte ich jetzt alleine eine Stunde reden, ich habe leider nur mehr 2 Minuten und 50 Sekunden. Kollegin Huemer hat vorhin gesagt, dass Pensionen nichts mit Verträgen zu tun haben. Ich möchte ganz kurz auf die Verträge eingehen, die dort geschlossen wurden und dazu geführt haben, dass ein Fünftel der Bilanzsumme dieses Unternehmens bereits in Pensionsrückstellungen fließt. Das heißt, selbst wenn die gut arbeiten würden - was sie nicht tun -, ist es so, dass die nie schwarze Zahlen schreiben könnten, weil Sie so viele Rückstellungen haben - nämlich 20 Prozent der Bilanzsumme. Das ist ein Fünftel. Der Rechnungshof beschreibt ganz ausführlich, wie die vertraglich immer fortwährenden Besserstellungen zugesichert wurden. Anhand des Dienstvertrags eines Geschäftsführers wurde hier eingesehen und näher erläutert. Dieser Dienstvertrag wurde 2011 nach 17 Dienstjahren mittels Dissolutionsvereinbarung beendet und über die Jahre davor mehrmals verändert. Jede Änderung hat eine Besserstellung der Pensionsleistungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus mit sich gebracht. Man hat hier gleich einmal bei der Abfertigung als kleines Geschenk 10 Monatsgehälter ausgeschüttet, obwohl eigentlich gesetzlich nur 6 Monatsgehälter vorgesehen waren. Nur zum Vergleich, bei einer 20-jährigen Tätigkeit müsste man gesetzlich nur 9 haben. Aber davon waren wir weit entfernt. Am lustigsten ist die Bemessungsgrundlage der Pension, und das ist ja das eigentliche Thema. Statt einer Bemessungsgrundlage von 44 Prozent wurde in einer Vertragsveränderung gleich einmal auf 64 Prozent aufgestockt, indem 10 Jahre Vordienstzeiten rückwirkend angerechnet wurden, und dann, noch während der Abfertigungsvereinbarung, wurde das gleich noch einmal um 70 Prozent erhöht, als kleines Zuckerl obendrauf für die Zukunft. Es ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, dass dieses Unternehmen mit solchen Verträgen nicht existieren kann, weil man gleich einmal um 26 Prozent höhere Pensionen auszahlt, als zusätzlich vereinbart. Zusammenfassend zeigen diese zwei Beispiele wirklich eindrucksvoll, wie wichtig es ist, bei künftigen Verträgen Obergrenzen für Pensionen festzulegen. Hier braucht es eine klare und eindeutige Bestimmung sowohl für die Bediensteten der Stadt Wien, aber auch vor allem für die ausgelagerten Betriebe. Wir müssen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, die Ihnen ja auch so wichtig ist, die Solidarbeiträge für alte Verträge auf das Bundesniveau erhöhen. Das sollte auch verbindlich für alle gelten, es muss transparent für alle geregelt sein, für welche Bediensteten diese Vorschriften gelten. Ich hoffe, wenn diese Änderungen endlich herbeigeführt werden, dass man zum Beispiel Worte, für die wir NEOS immer angegriffen werden, wie "intransparent", "Steuergeldverschwendung" und "Pensionsprivilegien" nicht mehr in den Mund nehmen muss. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Wolfgang Ulm.) Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Ornig, Sie sagen gerade "diese Worte in den Mund nehmen". Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es in diesem Haus Gepflogenheit ist, das Wort "Sauerei" nicht zu verwenden. Sie haben bis jetzt sozusagen einen Freibrief gehabt, ich bitte, das in Zukunft zu berücksichtigen. Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute zeigt, was sich schon gestern in der Aktuellen Stunde angekündigt hat. Da gibt es die Fraktionen, die glauben, alles kann durch den Staat wahrgenommen werden, und die anderen, die dann doch auch den Rechenstift zur Hand nehmen. Und wenn ich mir die Wortmeldungen jetzt anhöre, da gab es die Kollegin Huemer, die uns erklärt hat, ja, man muss natürlich auf die jungen Leute Rücksicht nehmen, im Bund ist da noch viel zu tun, aber in Wien ist - ich vereinfache jetzt ein bisschen - alles super. Das war in etwa Ihre Rede, das ist zwar extrem charmant, es hat aber nur einen ganz kleinen Makel: Es stimmt halt nicht. Und wenn der Kollege Meidlinger damit beginnt, dass er zuerst einmal sein jahrzehntelang mit sich tragendes Trauma am großartigen Bundeskanzler Schüssel abarbeiten musste, wunderbar (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Und Kohl!) - und Andreas Kohl, wunderbar. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Pensionstrauma!) Interessant ist nur, dass bei Ihrer ganzen Wortmeldung nie das Wort der Finanzierbarkeit der Pensionen vorkam. Nein, darüber wurde nie gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Und, Herr Kollege Meidlinger, es gibt verschiedene Möglichkeiten, Pensionen sicherzustellen. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Arbeitsplätze, von der Wirtschaft!) - Ja, schon, aber es geht auch darum, den Menschen den Wert der Arbeit näherzubringen, damit sie zufrieden sind und gerne arbeiten, das müsste gerade für einen Gewerkschaftsfunktionär oberste Maxime seines Handelns sein. (Beifall bei der ÖVP.) Aber stattdessen sich hier herauszustellen und zu erklären, dass man die Leute mit 54 Jahren im Durchschnitt in Frühpension schickt, weil es halt keine Straßenbahn nach St. Andrä gibt, ist selbst Ihrer unwürdig, seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man im 21. Jahrhundert angekommen ist, dann weiß man, dass es nicht nur in Niederösterreich Arbeitsplätze gibt, dann weiß man, dass die Arbeitswelt sich in permanenter Veränderung befindet, dass es Home- Office gibt, dass es Tele-Working-Arbeitsplätze gibt, und vieles mehr! Da muss man doch ganz besonders danach trachten, dass man seine Menschen, für die man wie in Ihrem Fall ganz besondere Verantwortung hat, in Beschäftigung bringt und nicht einfach in den Vorruhestand abschiebt. Glauben Sie, dass man sich mit 54 Jahren vielleicht sogar als "Altes Eisen" fühlen könnte und nach Sinnhaftigkeit in seinem Leben sucht, wenn man von der Sozialdemokratie und von der Gewerkschaft fast in den Frühruhestand gemobbt wird? Nein, so kann es wohl nicht aussehen! (Beifall bei der ÖVP.- Abg. Siegi Lindenmayr: Viele gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension!) - Herr Kollege Lindenmayr, wir haben das Spiel regelmäßig, gehen Sie zu Ihrem Herrn Klubobmann, fragen Sie, ob Sie reden dürfen, kommen Sie heraus, erklären Sie es, aber bitte verhalten Sie sich ein bisschen disziplinierter. Was mir so wichtig ist, ist, dass man sich die Faktoren ansieht, wie man die Pensionen sicher und finanzierbar gestalten kann. Es gibt andere europäische Länder, wo darüber diskutiert wird, das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen. Das glaube ich, ist nicht das, was wir primär diskutieren wollen. Es geht sogar weniger darum, über die Angleichung des Pensionsalters nachzudenken - da gibt es Übergangsfristen -, auch das soll nicht im Fokus stehen. Wir hätten all diese Sorgen bei den Pensionen nicht, wenn wir es in diesem Land, und vor allem in dieser Stadt schaffen würden, dass das gesetzliche Antrittsalter und das reale Antrittsalter nicht so ein Gap aufweisen, wie wir es derzeit haben. Und dass wir da in Wien ein Riesenproblem haben, das sagen nicht nur - selbstverständlich auch - die Oppositionsparteien, sondern das sagt, wie Sie ganz genau wissen, auch der Rechnungshof. Deshalb ist es höchst an der Zeit, wirklich die Dinge in die Hand zu nehmen, um auch den jungen Menschen, die derzeit in der Stadt Wien in Beschäftigung stehen, ihre Pensionen sichern zu können. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Margulies. - Ich bitte darum. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, auf beide angesprochenen Themenbereiche kurz zu replizieren, sowohl auf den Bereich der Luxuspension, als auch auf die insbesondere von ÖVP, NEOS und FPÖ genannten Pensionen in Wien. Ich beginne bei den Luxuspensionen und diesmal ganz bewusst, um ein Anliegen zu erwähnen, das bedauerlicherweise erst in den letzten 15 Jahren überhaupt in der Gesellschaft ein Anliegen wurde, diese Luxuspension zu begrenzen. Davor 40, 50 Jahre ÖVP, FPÖ, SPÖ - alle miteinander haben Luxuspensionen geschaffen. Wir haben jetzt auch im Haus wahrscheinlich noch Menschen sitzen, die Luxuspensionen haben, die profitiert haben von Schwarz-Blau. Fragen Sie einmal den Kollegen Wansch, was er von Seibersdorf als Pension bekommen wird. Es wäre sehr interessant, ob das eine Luxuspension ist oder nicht. (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Auf einem Auge sind Sie lächerlich und nicht präsidentenmäßig!) Nichtsdestoweniger ist es tatsächlich so, dass jahrelang in staatsnahen Betrieben und auch in stadtnahen Betrieben Luxuspensionen in einer Größenordnung ausbezahlt wurden, die unanständig sind und die weder das Gesetz auf Wiener Ebene noch das Gesetz auf Bundesebene in irgendeiner Art und Weise ordnungsgemäß regeln. Diese Pensionen, jenseits der 10.000 EUR, wovon es Gott sei Dank nicht allzu viele gibt, sind unglaublich hoch angesichts dessen, wie sich momentan die Pensionserträge für bald in Pension gehende Menschen entwickeln werden. Ich sage deswegen aus ganzem Herzen, die gehören noch viel mehr gekürzt. Der zweite Punkt ist, wie es mit dem Wiener Pensionssystem aussieht, das von Ihnen oft genug kritisiert wird. Da fragen wir uns, was Sie wollen: Wollen Sie den MA 48 Fahrern Geld wegnehmen? Wollen Sie den KindergartenpädagogInnen Geld wegnehmen - durch die vorzeitige Umstellung bis zum Jahr 2028, und nicht bis 2042? Ich kann mich erinnern, dass wir noch in Opposition ganz bewusst dafür gestimmt haben, dass nicht die Regelung der Bundesregelung übernommen wird, weil es uns ein Anliegen ist - und ich sage das ganz bewusst -, den KindergartenpädagogInnen nicht um 50 EUR weniger Pension im Monat zu geben, so wie es der Bund bei seinen eigenen Pensionisten vorgesehen hat. Denn es ist die große Masse, die betroffen ist, wenn der Rechnungshof in seinem Bericht von 350 Millionen über 35 Jahre schreibt, was in etwa im Durchschnitt 10 Millionen im Jahr betrifft. Das sind die Lehrer und Lehrerinnen - die zum Teil oder im Großen und Ganzen vom Bund refundiert werden -, das sind die Bediensteten in der Kinderbetreuung, das sind die Bediensteten im Krankenanstaltenverbund, die eine Pension in der Größenordnung von 1.500, manchmal auch 2.500 EUR haben. Denen wollen Sie das Geld wegnehmen. - Nein, das wollen wir nicht, wir stehen dazu und wir werden auch weiterhin dazu stehen. Das lassen wir uns vom Rechnungshof nicht kaputtreden, von einem Rechnungshof, der manchmal seiner Aufgabe sehr gut nachkommt, dem es aber nicht zusteht, politische Entscheidungen zu kommentieren. Das ist das zentrale Problem, ein Rechnungshof an sich, so wie das Kontrollamt auch, lebt davon, dass er sich ganz bewusst aus dem politischen Alltagsgeschehen heraushält. Der Rechnungshof kann - und manchmal ist das durchaus sinnvoll - auch Alternativen aufzeigen. Aber der Rechnungshof ist von politischen Entscheidungen bewusst zu trennen, und ich würde mir das auch weiterhin wünschen, da ich mir tatsächlich unangreifbare Kontrollinstanzen wünsche. Ich halte das für wichtig für die Demokratie, aber dann mögen sich die Kontrollinstanzen bitte aus der Politik heraushalten, denn sonst müssen wir uns auch politisch mit ihnen auseinandersetzen. In diesem Sinne, es war eine politische Entscheidung, dass die Stadt Wien entschieden hat, wir machen einen längeren Übergangszeitraum, der genau den Menschen mit niedrigeren Pensionen hilft und nicht schlagartig dazu führt, dass Menschen, die dann in den Jahren 2030, 2035 in Pension gehen, eine niedrigere Pension erhalten. Das ist uns wichtig. Als letzten Punkt möchte ich mit der Geschichte aufräumen, etwas wäre nicht finanzierbar. Wir haben ein Steuersystem, das ist, wie es ist, es könnte auch anders sein. Was trotzdem der Fall ist: Das zu Verfügung stehende Vermögen, das Nettovermögen in Österreich ist um ein Vielfaches höher als vor 30 Jahren, und auch vor 30 Jahren waren die Pensionen finanzierbar. Wer sich die Pensionsdebatten von vor 30 Jahren anhört, der kennt das: Es ist unfinanzierbar, nichts wird passieren. - Kollege Stark nickt schon, er kann sich an diese Debatten erinnern. Es ist also finanzierbar, und wenn wir das vorhandene Vermögen auch nur etwas gerechter aufteilen würden, durch eine andere Art der Besteuerung, ein bisschen Vermögenssteuer würde reichen, dann müssten wir nicht darüber reden, dass öffentliche Leistungen nicht finanzierbar sind. Und da geht es nicht nur um die Pension, dass das Schulsystem vielleicht nicht finanzierbar wäre, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, alles wäre finanzierbar, wenn wir endlich beginnen würden, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum etwas gerechter zu verteilen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Aigner. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Margulies, was ich eigentlich meistens tue, sehr aufmerksam zugehört. Auch im analytischen Teil sind wenige Dinge offen geblieben, Sie sind uns nur die Antwort schuldig geblieben, warum Sie sich als Regierungspartei bisher nicht dafür einsetzen, die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung in eben diese Luxuspensionen auch auf Wiener Ebene umzusetzen. Denn das heutige Thema sind ausschließlich die Luxuspensionen und nicht die normalen Beamtenpensionen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn Sie sich nur den Titel des Bundes-Verfassungsgesetzes ansehen - es ist wichtig, dass das ein Verfassungsgesetz ist, da es sich ja teilweise um Eingriffe in privatrechtlich zuerkannte Pensionsanwartschaften und Pensionsbezüge handelt, das kann man nur verfassungsgesetzlich absichern -, sehen Sie, wer denn da aller betroffen ist, außer den Politikern: Es sind Bundesbahnpensionen im Top-Management, Verfassungsgerichtshofpensionen, Pensionen im Rahmen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa, dann die ganzen gesetzlichen Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Wirtschaftstreuhänderkammer oder Ziviltechnikerkammer, Ärztegesetz, Apothekerkammergesetz, Zahnärztegesetz, Pensionen im Bereich des ORF - da sind auch viele Luxuspensionen gebührenfinanziert, und Werbung müssen wir auch noch ertragen -, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesetz, das AWS-Gesetz, das AMA-Gesetz, das ÖIAG-Gesetz, das ASFINAG-Gesetz. Das sind alles staatsnahe Einrichtungen, die Pensionen und Gehälter zahlen. Dort sitzen die G'stopften, liebe KollegInnen der NEOS, nicht hier im Gemeinderat, nicht im Nationalrat, auch nicht auf der Regierungsebene. Ich habe mit Interesse gelesen, dass 18 ÖBB-Manager mehr bekommen als unser Bundeskanzler, und vom Verbund und den anderen Gesellschaften ganz zu schweigen. Um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, hat es eben diese abgestuften Solidaritätsbeiträge gegeben. Sich jetzt herzustellen wie der Landeshauptmann in der Fragestunde und so zu tun, als ob er von diesen Luxuspensionen nichts wüsste, auf eine Pensionsreform aus dem Jahr 2005 zu verweisen, obwohl das überhaupt nicht das Thema ist, also da kenne ich unseren Landeshauptmann und weiß, dass er wirklich Bescheid weiß. Das nehme ich ihm schlichtweg nicht ab, er ist die Schutzmantelmadonna Ihrer Luxuspensionisten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie auch, dass bei der Wien Energie, bei den Stadtwerken, in der Stadthalle und in sonstigen Bereichen keine Pensionen bezahlt würden, obwohl letztendlich natürlich die öffentliche Hand geradesteht, das Problem auch bei den Zentralsparkassenpensionen trifft direkt und indirekt sehr wohl auch die Stadt Wien, denn wir haften auch für diese Pensionen. Das wären Hausaufgaben auf Wiener Ebene und es ist eigentlich schon schade, dass gerade das von der Bevölkerungszahl größte Bundesland, mit einem riesigen Portfolio an ausgelagerten und nachgelagerten Einrichtungen von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Da muss man Ihnen immer wieder den Spiegel vors Gesicht halten. Wenn Sie von der Gerechtigkeit reden, da brauchen wir keine Vermögenssteuern, schaffen Sie lieber die Gerechtigkeitsmöglichkeiten, die wir jetzt schon gesetzlich machen können. Das können wir erst seit 2014, denn erst seit damals gibt es die verfassungsrechtliche Möglichkeit. In diesem Sinne kann man natürlich jetzt allgemeiner über das Pensionsgesetz, über die Finanzierbarkeit sprechen, auch vielleicht im Bereich des öffentlichen Dienstes. Was hat auch der Herr Bürgermeister über den Fritz Neugebauer immer gesagt: Das ist der Mister Njet und es fehlt gerade noch, dass er mit dem Schuh auf den Tisch haut! - Ja, der sogenannte Mister Njet hat aus Staatsräson vor Jahren zugestimmt, dass die Bundespensionen sukzessive eingeschliffen und verringert werden und dass die Beamten - und ich bin als Bundeslehrer selbst betroffen - am Ende dieser Entwicklung mit einer ganz normalen, in diesem Sinn ASVG-Pension dastehen werden. Das ist der berühmte Mister Njet. Es bleibt Ihre Entscheidung, ob Sie das für Wien auch umsetzen wollen oder nicht, auch das ist halt letztendlich eine Frage der Gerechtigkeit, denn auch beim Bund rennen nicht lauter Sektionschefs herum, da gibt es auch C- und D-Bedienstete, auch die Lehrer verdienen nicht so viel, und es hat ja lange Übergangsfristen gegeben. Aber das ist eine politische Entscheidung. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es bis vor ein paar Jahren gar nicht möglich gewesen wäre, dass sich Bundes- und Landesdienstrechte so auseinanderentwickeln. Das hat man damals leider mit der Aufgabe des Homogenitätsprinzips der Bundesverfassung ermöglicht, sonst wäre diese Pensionsreform des Bundes auch in allen Bundesländern und in den Gemeinden umzusetzen gewesen. Auch da gibt es vielleicht noch die eine oder andere Möglichkeit, hier diverse Gerechtigkeitslücken auch zu schließen. Aber fangen Sie bitte möglichst rasch an, die Wiener Luxuspensionisten - und derer gibt es gar nicht so wenige - entsprechend auch solidarisch heranzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste und letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Teiber. - Bitte schön. Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuschauer auf der Galerie! Ich möchte meinen kurzen Beitrag zur Aktuellen Stunde mit einem Satz beginnen, der wahrscheinlich die Abgeordneten der NEOS sehr schockieren wird: Ja, es ist wahr, dass der Staat jedes Jahr mehr für Pensionen ausgibt. - Alles andere wäre auch mehr als seltsam, denn es steigen auch Jahr für Jahr die Löhne und Gehälter dank der Gewerkschaften, es steigen die Preise und auch das Volkseinkommen steigt. Würden die Pensionsausgaben sinken und gekürzt, dann hätten die Pensionisten weniger Kaufkraft und es würde zu einer Altersarmut führen. Zum Abg. Aigner möchte ich sagen, ich weiß eigentlich nicht wirklich, was Schwarz-Blau, als sie regiert haben, gegen Luxuspensionen gemacht haben, aber wären ihre Pläne damals durchgegangen, hätten ganz normale Pensionisten um bis zu 40 Prozent weniger Pension bekommen. Das ist Ihr Programm, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Die NEOS wollen über Beamtenpensionen, über Luxuspensionen sprechen. Kollege Meidlinger hat schon klargestellt, dass da in Wien ganz viel passiert ist. Und es ist wichtig zu sagen: 70 Prozent aller Beschäftigten in der Gemeinde Wien sind zukünftige ASVG-Pensionisten und -Pensionistinnen. Der Abg. Wiederkehr hat den Bundeszuschuss angesprochen. Dazu muss man schon auch ein Faktum erwähnen: Den höchsten Bundeszuspruch brauchen die Bauern und Selbstständigen, Unternehmer und Unternehmerinnen. Das wird von der ÖVP, die ja in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auch das Pensionssystem krankredet und krankschießt, selten erwähnt, und auch von den NEOS wird das selten erwähnt. Bauern und Selbstständige bekommen einen drei Mal so hohen Bundeszuschuss als ASVG-Pensionisten und - Pensionistinnen, aber wenn es um das Ausspielen von unterschiedlichen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnengruppen geht, dann sind sich die NEOS und die ÖVP doch einig. Und die FPÖ ist da auch gerne mit von der Partie, denn was das Ausspielen betrifft, da kennt man sich ja generell relativ gut aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Pensionssystem ganz bewusst krankzureden und krankzujammern, die Unfinanzierbarkeit zu propagieren, ist wirklich reine Panikmache und auch unverantwortlich. Sagen Sie einmal den Menschen, was Ihr Programm ist, und auch so, dass sie es wirklich verstehen, was das denn heißen würde: Pensionsausgaben einzuschränken, zu kürzen, heißt, Pensionen zu kürzen, und heißt auch, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Das Problem, das wir aber wirklich haben - und da sind sich ja auch viele in diesem Raum einig -, ist, dass die Wirtschaft viel zu wenige Arbeitsplätze für ältere Kollegen und Kolleginnen zur Verfügung stellt. In den letzten zwei Jahren ist das faktische Pensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre gestiegen, das heißt, auch die Maßnahmen, die getroffen worden sind, zeigen Wirkung. Und das ist durchaus gut so. Aber es gibt viel zu wenige Arbeitsplätze für ältere Kolleginnen und Kollegen. Und Ihre Reformen würde das sozusagen sogar noch schlimmer machen, Ihre Pläne würden unweigerlich für viele Menschen Altersarmut bedeuten. Noch ein Satz zu Schweden, da es wichtig ist, dass man sich wirklich tiefgründig mit den Dingen beschäftigt, und nicht nur oberflächlich. In Schweden musste das Gesetz zu dieser Automatik in den Jahren 2003 bis 2013 zehn Mal geändert werden. Hätten sie das nicht gemacht, würde es dort jetzt eine Massenaltersarbeitslosigkeit geben. - Das ist das toll propagierte schwedische Modell. Unseres ist Gott sei Dank ganz anders, wir haben nämlich unser bewährtes Umlagesystem, das Umlageverfahren. Ganz, ganz viele Menschen in anderen Ländern, die schon vor langer Zeit auf das kapitalgedeckte System gesetzt haben, bewundern unser System. Denn dort erfahren teilweise Menschen, die schon jahrelang in Pension sind und nicht mehr arbeiten gehen können, dass die Pension von einem Tag auf den anderen um 10 Prozent gekürzt wird. Bei uns ist das anders. Daher ersuche ich Sie ganz, ganz dringend, mit dieser Panikmache aufzuhören, auch mit dieser Kampfrhetorik, was die Pensionen betrifft, gerade auch im Interesse der jungen Menschen, damit diese eine Pension kriegen, von der sie auch leben können, und nicht nur auf Privatpensionen angewiesen sind. Denn, und das sage ich auch, wir hier in diesem Raum können, wenn wir das wollen, uns auch eine private Pensionsvorsorge leisten, aber für die allergrößte Mehrheit der Beschäftigten ist das unfinanzierbar. Private Pensionsvorsorge ist ein Minderheitenprogramm und deshalb gilt es auch, für unser System, das Umlageverfahren einzutreten und es nicht krankzujammern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. Von den Abgeordneten Nepp, Blind, Mag. Jung und Damjanovic wurde eine Anfrage an den Herr Landeshauptmann betreffend Flüchtlingsunterkunft in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Kurt Wagner, Gabriele Mörk, Peter Florianschütz, Mag. Marcus Gremel, David Ellensohn und Birgit Hebein haben am 20. Jänner 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Betreuung von Tageskindern, Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/2010, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen. Nach Beratung der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 3 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. - Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. - Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal darf ich Ihnen eine Novelle der Landarbeitsordnung vorlegen und um Ihre Zustimmung ersuchen. Präsidentin Veronika Matiasek: Es liegt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vor, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig auch in zweiter Lesung angenommen und beschlossen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin ist hierzu wieder Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. - Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie auch um Zustimmung zu vorliegender Gesetzesänderung ersuchen. Präsidentin Veronika Matiasek: Wir haben hierzu eine Wortmeldung. - Frau Mag. Emmerling, bitte. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei dieser Gesetzesvorlage um eine Reform des Wiener Veranstaltungsgesetzes, das wir, das möchte ich gleich vorwegnehmen, sehr begrüßen und dem wir natürlich auch zustimmen. Konkret geht es um eine Verwaltungsvereinfachung, Eignungsfeststellungen sollen jetzt nicht mehr vor jeder Veranstaltung notwendig sein. Es geht auch um eine Abschaffung der Theaterkommission, da werden Kompetenzen zusammengeführt. In Summe begrüßen wir sehr, dass es hier zu einer Effizienzsteigerung kommt und somit auch zur Einsparung in der Verwaltung. Das ist sicher auch ein Mittel zur Entbürokratisierung, das den Unternehmern und Unternehmerinnen in dieser Stadt zu Gute kommt, beziehungsweise auch eine Entlastung des Mehraufwandes. Obwohl es sicher ein erster guter Schritt ist, glauben wir jedoch, dass das noch eine relativ kleine Maßnahme im Bereich der Entlastung von Unternehmen ist und auch nicht genug, um hier wirklich Impulse zu setzen. Es gibt natürlich genügend Beispiele, um Unternehmer in dieser Stadt weiter zu entlasten, wir haben da auch schon einige vorgebracht. Sie kennen sie wahrscheinlich, und da es zum Tagesordnungspunkt passt, möchte ich kurz auf die Vergnügungssteuer eingehen, die sogenannte Lustbarkeitsabgabe. Es gibt ja einige zusätzliche Abgaben, die es nur in Wien gibt: Da haben wir die U-Bahn-Steuer, da haben wir auch weitere Steuern, kleinere Bagatellsteuern, Kulturförderungsbeitrag, Kleintiersteuern, Hundesteuern, Sportförderungsbeitrag. Das sind in Summe 470 Millionen EUR durch die Stadt, durch die Bürger und Bürgerinnen, auch Unternehmer und Unternehmerinnen mehr belastet sind als der österreichische Durchschnitt. Daher möchte ich hier einen konstruktiven Vorschlag einbringen bezüglich der Lustbarkeitsabgabe. Das ist eine Abgabe, die Veranstalter von Konzerten und Bällen bezahlen müssen, das sind 15 beziehungsweise 10 Prozent des Eintrittsgeldes. Wird kein Eintrittsgeld erhoben, wird eine sogenannte Pauschsteuer entrichtet, die nach der Grundfläche zu bestimmen ist. Damit hat die Stadt 2014 immerhin 52,2 Millionen EUR eingenommen. Bei der Vergnügungssteuer zahlen vor allem auch Junge drauf, denn das sind vor allem die Nutznießer solcher Veranstaltungen, vor allem aber auch viele, bei denen das Geld nicht so locker sitzt. Die Vergnügungssteuer führt natürlich zu erhöhten Preisen, da der Veranstalter diese Steuer auf einen Publikumspreis abwälzt. Für die Unternehmer ist sie teilweise ruinös, das ist klar, denn sie ist auch nicht an den Gewinn gekoppelt, was in diesem Fall natürlich sehr unverständlich ist. Man kassiert auch, wenn der Veranstalter oder der Betreiber einen Verlust macht. Das ist wirtschaftlich sicher nicht förderlich, auch wahrscheinlich nicht klug. Es gibt aber Ausnahmen für diese Vergnügungssteuer, zum Beispiel das Donauinselfest der SPÖ, auch für das Stadtfest der ÖVP muss keine Vergnügungssteuer entrichtet werden. Ich möchte daher heute den Antrag stellen, auch damit Wirtschaftstreibende in der Stadt Wien weiter gestärkt werden, dass sie solcherart auch zum Wachstum in Wien Arbeitsplätze schaffen können, um eine Abschaffung dieser Steuer und bringe diesen Antrag ein. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe das ist einstimmig, somit ist dieses Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen. Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, den ich nun zur Abstimmung bringe. Ich darf fragen, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt? - Ich stelle die Unterstützung durch NEOS und Freiheitliche gegen die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN fest. Dieser Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Ich bitte nun um Abstimmung, ob Sie einverstanden sind, die zweite Lesung anschließend vorzunehmen, und ersuche Sie um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. - Wer dem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2015, der Berichtszeitraum erstreckt sich über die Jahre 2013 und 2014. Ich bitte wieder die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht der Wiener Landwirtschaftskammer. Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Debatte. Erste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Emmerling. - Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Landwirtschaftsbericht, ich möchte ganz kurz auf eine Problematik oder auf ein Spannungsfeld hinweisen, das man vielleicht in Zukunft auch hier beziehungsweise in den Ausschüssen diskutieren könnte - es ist auch der Planungsausschuss davon betroffen, auch der Umweltausschuss. Ich sage zunächst einmal vielen Dank für den sehr umfangreichen Bericht, der ja wirklich sehr detailgenau vorliegt, vielen Dank der Landwirtschaftskammer Wien sowie auch allen beteiligten Magistratsabteilungen. Ich glaube, es geht hervor, dass die Landwirtschaft in Wien eine entsprechende Bedeutung hat, die auch schützenswert und erhaltenswert ist. Die Landwirtschaft bringt einen großen Beitrag dazu, für eine lebenswerte Stadt zu sorgen und erhöht natürlich auch die Resilienz in der Stadt. Die Landwirtschaft ist aber auch ein wichtiger Jobmotor, vor allem in sehr arbeitsintensiven Branchen, auch in der Biolandwirtschaft. Nichtsdestotrotz, die Landwirtschaft steht im extremen Spannungsfeld zur wachsenden Stadt, zur Stadtentwicklung an sich, zum Schaffen von Wohnraum in wirklich großem Ausmaß, und ich denke, da müssen wir auch in die Diskussion gehen und zur Frage kommen, wozu sich die Stadt Wien bekennt: dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächen versus Verdichtung. Möchten wir in der Stadt verdichten, oder wollen wir landwirtschaftliche Flächen aufgeben und hier unsere Stadt erweitern? - Ich denke, das ist eine Grundsatzdiskussion und dazu braucht es ein klares Bekenntnis. Ich habe mir speziell auch den Weinbau in Wien ein bisschen angesehen, der auch ein sehr bedeutender Teil ist. Er ist natürlich von der Fläche her nicht so groß wie der Ackerbau, gehört aber doch auch ganz stark zu unserem Kulturgut. Die Flächen im Weinbau sind in etwa gleich geblieben, es gab zwar in Summe eine kleine Abnahme seit 2005 - es ging stark hinunter, man hat das gut aufgeholt -, aber was klar zu sehen ist, es gibt eine Abnahme der Anzahl der Betriebe. Warum? Vor allem viele kleinere Betriebe haben mit Mehrauflagen, höheren Anforderungen, sehr viel bürokratischem Aufwand zu kämpfen, geben natürlich ihre Betriebe auf, sind gezwungen, sie aufzugeben, teilweise oft nach wirklich jahrhundertelanger Familientradition, und großen Betrieben ihre Flächen zu verkaufen. Da ist eine ganz klare Entwicklung zu sehen. Der Bericht nennt auch einen Grund, warum das so ist, und zwar, weil wesentlich für den ökonomischen Erfolg der Wiener Weinbaubetriebe auch die Einkünfte aus dem Heurigenbetrieb sind. Gerade der Heurigenbetrieb macht nämlich den kleinen Wiener Weinbauern erst überlebensfähig. Und da ist leider der Hund begraben. Sie kennen das sicher: Bürokratisierung, aufwändige Auflagen, zunehmend Konflikte mit Anrainern, mit neu hinzuziehenden Anrainern bezüglich Lärmschutz, das Schließen des Heurigengartens als Folge dessen, der dann nur noch bis 21 Uhr geöffnet werden darf -, klar, irgendwann geht es sich wirtschaftlich nicht mehr aus -, Registrierkasse, Raucherverordnung, und so weiter. Da gibt es wohl einige Förderungen, auch der Stadt, der Landwirtschaftskammer, die dieser Entwicklung entgegentreten sollen, das betrifft hauptsächlich Förderungen im Bereich der Weiterbildung, Aufklärung, Information. Ich glaube, das greift hier zu wenig weit, à la longue werden wir uns auf einen Verlust dieser Weinbaukultur einstellen müssen, vor allem der vielen kleinen Heurigen und auch - und das betrifft jetzt auch die Planung und Stadtentwicklung dieser Stadt - des typischen Ortsbildes, dem wir dann alle nachweinen werden. Deswegen bräuchten wir hier wirklich auch ein klares Bekenntnis, was wir in diese Richtung unternehmen wollen, vor allem im Bereich der Planung. Eine Bausperre in gewissen Gebieten ist hier sicher nicht hinlänglich, da wird es mehr brauchen. - Ja, ich freue mich auf die Diskussion dazu und sage Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren! Ich freue mich, mich kurz zum Landwirtschaftsbericht äußern zu dürfen. Ich habe mir erlaubt, ein paar besondere Punkte herauszugreifen, nachdem der Bericht doch sehr umfangreich ist, und möchte zuallererst mit einem erfreulichen Detail beginnen. Und zwar zeigt der Landwirtschaftsbericht, dass der Trend zur biologischen Wirtschaftsweise anhält, denn im langjährigen Betrachtungszeitraum erhöhte sich die Anzahl der biologisch wirtschaftenden Betriebe von 22 auf 33. Nunmehr sind 25 Prozent der Agrarflächen biologisch bewirtschaftet, was über dem gesamtösterreichischen Schnitt von 20 Prozent liegt, und zwischen 2003 und 2014 nahm die Zahl der biologischen Betriebe um 68 Prozent zu. Das zeigt, dass die Wiener Bauern in Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und dadurch einen sehr wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Was aber doch etwas besorgniserregend ist, ist, dass sich die Landwirtschaft insgesamt ein bisschen auf dem Rückzug befindet. In zwei Jahren ist die Zahl der Betriebe um 3,2 Prozent zurückgegangen. Auch flächenmäßig ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen, außer im Gartenbau, da nehmen die Flächen zu. Betriebsrückgang ist als Anhaltung zu bezeichnen, andererseits nahmen aber auch die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft von 2010 bis 2013 um 16,2 Prozent zu. Das heißt, wir haben derzeit eine Zahl von 3.692 Arbeitskräften. Das ist übrigens der höchste Wert seit 2007. Der Rückgang der Flächen beweist, wie schwierig die Lage in der Landwirtschaft geworden ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt der weiteren Biologisierung der Landwirtschaft erfordert dies eine Unterstützung dieses Erwerbszweiges, der auch für die Erhaltung der natürlichen Landwirtschaft unbedingt erforderlich ist. Wichtig dafür ist, dass Förderungen darauf abgestimmt sein müssen. Die Zunahme an Arbeitskräften - die Zahlen, die ich vorher gezeigt habe - zeigt aber auch, wie wichtig die Landwirtschaft für den Arbeitsmarkt ist. Ein weiteres Thema, das im Bericht genannt wird, sind die Ertrags-, Produktions- und Einkommenseinbußen der Wiener Landwirtschaft durch Witterung, Klimawandel, Düngemittelpreise und das Russland-Embargo. Der Agrarpreisindex reduzierte sich hier um 146,7 Punkte im Jahr 2012 auf 96,1 Punkte im Jahr 2014. Nachdem das vergangene Jahr nicht zuletzt auch witterungsbedingt für die heimischen Bauern extrem war, wird man auch hier mit Einbußen rechnen müssen. Man sieht also, wie abhängig die Landwirtschaft natürlich auch von externen Faktoren ist. Ein weiteres Thema ist das Ökoprogramm, hier geht die Zahl der teilnehmenden Betriebe leider leicht zurück. Es wäre durchaus anzudenken, inwieweit durch die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien weitere Anreize geschaffen werden können, damit dieses Programm besser ausgeschöpft wird. Vertragsnaturschutz hat sich weiter bewährt, was sich auch im Bericht zeigt, das Programm "Lebensraum Acker". In den letzten Jahren wurden zirka 70 Ackerstücke mit einer Gesamtfläche von 33 Hektar nach besonderen ökologischen Kriterien auf dieser Basis bewirtschaftet und damit ein wesentlicher Beitrag für die Biodiversität geleistet. Ein weiterer Punkt, der sich im Bericht findet, ist die Gentechnik. Die Deklaration "Freiwilliger Anbauverzicht" wurde von den meisten Landwirten bereits unterschrieben und zusätzlich wurde ja 2005 auch das Wiener Gentechnikgesetz geschaffen, das eine Aufbringung verbietet und Kontrollen vorsieht. Dadurch wird offenkundig, dass die Landwirtschaft sich ihrer Funktion im Naturschutz bewusst ist und beweist dies durch den Verzicht auf Gentechnik und intensiven Anbau in vielen Bereichen. Ein neues Thema das aufpoppt, ist das Thema "Green Care", das soziale Angebote am Bauernhof darstellt. Für uns ein sehr, sehr guter Ansatz, um die Tätigkeit der Landwirtschaft weiter als bisher zu definieren und auch neue Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt, die Landwirtschaft leistet einen großen Beitrag, nicht nur in ganz Österreich, sondern auch ganz besonders in Wien, und spielt eine große Rolle - eine größere, als man vielleicht vermutet. Für uns ist es klar, die Stadt Wien muss stets bemüht sein, Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu stabilisieren und gezielte Förderungen sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Maresch. - Ich bitte darum. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, oder Präsidentin, muss man in diesem Fall sagen! Es ist hier in diesem Haus keine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Landwirtschaftsbericht der Landwirtschaftskammer zustimmen. Ich glaube aber grundsätzlich, dass sich da ein Wandel in den letzten Jahren abgezeichnet hat, auch in der Politik der Landwirtschaftskammer. Grundsätzlich sind viele Dinge schon von meinen VorrednerInnen genannt worden, darauf möchte ich dann nachher noch eingehen. Der wichtigste Punkt ist, dass die Stadt Wien ja die Möglichkeit hat, Förderungen an die Landwirtschaftskammer beziehungsweise an die Wiener Bäuerinnen und Bauern auch auszuzahlen. Und da ist es uns ganz wichtig gewesen, dass, wenn wir bezahlen - und das ist gar nicht so wenig an Förderungen -, die Stadt auch ein bisschen darauf schauen möchte, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie ankommen sollten. Das heißt, nicht bei den großen Betrieben, sondern bei denen, die tatsächlich experimentieren, auch in der Stadt etwas anderes machen wollen. Das ist der Ab-Hof-Verkauf oder der biologische Landbau. Der Ab-Hof-Verkauf war in Wien keine Selbstverständlichkeit. Man muss sich einmal vorstellen, das ist eine Chance für alle Bäuerinnen und Bauern, für alle diese Betriebe in Wien tatsächlich die Konsumenten so nahe zu haben, und das ist kein Vergleich für einen Bauern oder eine Bäuerin in irgendwelchen Berglagen in der Steiermark oder weit draußen im Waldviertel oder im nördlichen Weinviertel. Da hat sich in der Landwirtschaftskammer einiges bewegt, da sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. Jetzt hat die Kollegin Olischar gesagt, wir sind in Wien über dem Schnitt beim biologischen Landbau. Bei den Flächen - sehr richtig. Warum? - Da die Stadt Wien die größte Biobäuerin Österreichs ist, mit vielen Hundert Hektar Fläche. Rechnet man diese weg, schaut die Zahl ein bisschen anders aus. Und gerade in diesem Bereich sind wir mit der Landwirtschaftskammer im guten Einvernehmen, etwas zu tun. Es ist auch so, dass der Haschahof im südlichen Teil Wiens jetzt nicht abgerissen wird und vielleicht eine Chance besteht, dort in diese Richtung etwas zu tun und dass dort nicht verbaut wird. Auch das war ein Thema unter LandwirtInnen. Grundsätzlich ist aber zu sagen - da das immer wieder kommt, heute auch von der Frau Kollegin Olischar: die Förderungen, die Förderungen, die Förderungen. Schaut man sich das Einkommen von LandwirtInnen in Österreich an, dann ist es so, dass bis zu 75 Prozent der Einnahmen eines Landwirtschaftsbetriebs Fördermaßnahmen sind. Das heißt, da würden sich andere Menschen in Österreich, wenn man sich die Einkommensverteilung einmal anschaut, darüber freuen, dass das so ist. Wir stehen dazu, dass wir eine funktionierende Landwirtschaft in Österreich haben und auch eine funktionierende Landwirtschaft in Wien brauchen. Nur, dann ist es schon klar, dass ich mir anschauen muss, wie oder wer da gefördert wird. Und wenn ich zum Beispiel von der ÖVP jetzt vorhin höre, dass die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft gestiegen ist, dann hängt das auch damit zusammen, dass es eine Konzentration der Betriebe gegeben hat. Die Kollegin von den NEOS hat zunächst einmal etwas ganz anderes gesagt, dass es sehr viele Betriebe gibt, die zusperren mussten, ihre Flächen verpachtet haben. Einige haben natürlich auch mit dem Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen ein gutes Geschäft gemacht. Aber es braucht neue Wege, wir werden das unterstützen, es ist zum Beispiel auch "Green Care" wie genannt worden. Aus diesem Grund freue ich mich über diesen Bericht. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Stadtlandwirtschaft und auch städtische Landwirtschaft nicht industrielle Landwirtschaft sind, und da ist Rot-Grün weiterhin an der Arbeit. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Holzmann. - Bitte. Abg. Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Landtages! Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 zeigt ganz deutlich die Bedeutung und den Stellenwert, den die Landwirtschaft in und für Wien hat, er zeigt ganz deutlich die positive Entwicklung in der Vergangenheit, aber auch die große Herausforderung für die Zukunft. Da von meiner Vorrednerin Frau Mag. Emmerling das Bekenntnis zur Landwirtschaft eingefordert wurde, darf ich hier den agrarstrukturellen Entwicklungsplan nennen, dessen Verankerung im neuen Wiener Stadtentwicklungsplan STEP 2025 2014 beschlossen wurde. Hier sind in etwa 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen als landwirtschaftliche Vorranggebiete ausgewiesen, und ich denke, das ist auch eine Grundlage dafür, dass die Betriebe längerfristig planen können. Ich halte das auch für ein deutliches Bekenntnis der Stadt zur Landwirtschaft und zu den Betrieben, zu den Bäuerinnen und Bauern. Bezüglich Spannungsfeld gebe ich Ihnen recht, natürlich gibt es ein Spannungsfeld zur Stadtentwicklung, zum Wohnbau, aber wie gerade gesagt, haben wir mit diesem Agrar-STEP auch für entsprechenden Grünraum, für landwirtschaftlich genutzte Flächen eine Absicherung beschlossen. Die Haltung von Grünraum ist nicht nur die Produktionsgrundlage für unsere Bäuerinnen und Bauern, sie ist auch Erholungsraum für die Wiener Bevölkerung. Ihr wesentlicher Beitrag für die Lebensqualität ist ja auch nicht zu vergessen. Nicht zuletzt auch auf Grund dieser landwirtschaftlichen Flächen und der Grünflächen wurde Wien ja schon mehrmals als die Stadt auserwählt, die die höchste Lebensqualität hat. Es wurde schon der Trend zur Bioqualität und zur Regionalität angesprochen. Dieser ist natürlich seitens des Konsumenten weiter ungebrochen und wird auch seitens der Produzenten berücksichtigt. Das Ausmaß an Bioflächen - es wurde schon darauf hingewiesen, dass hier die Flächen gemeint sind und dass man das relativ sehen muss -, die Gesamtfläche der Wiener Landwirtschaft mit einem Anteil von zirka 25 Prozent, was etwa 1.100 Hektar entspricht, liegt auch über dem österreichweiten Durchschnitt. Auch die Betriebe wurden schon genannt, die von 2007 bis 2014 von 22 Betrieben auf 32 Betriebe angewachsen sind. Ich möchte aber an dieser Stelle auch zu den Betrieben, die nicht Bio anbauen, sagen, dass auch hier mit sehr hohen Standards gutes und gesundes Obst und Gemüse produziert wird. Im Jahr 2013 wurde mit dem Wiener Gemischten Satz DAC Wien zum 9. DAC-Gebiet in Österreich erklärt und erreicht durch die Abgrenzung zu den Gemischten Sätzen der umliegenden Bundesländer eine nachhaltige Stärkung und Aufwertung als Weinbaugebiet. Der Berichtszeitraum 2013 und 2014 zeigt auch ganz deutlich zwei ganz unterschiedliche Ertragsjahre, war zum Beispiel auf dem Gebiet des Weinbaus 2013 noch ein Rekordjahr, sah es ein Jahr später, 2014 deutlich schlechter aus. Auf Grund der Witterung, der starken und langen Niederschläge den ganzen Sommer hindurch war das Jahr 2014 mit starken Einbußen auf diesem Sektor verbunden. Von Faktoren wie Witterung und globalen wirtschaftlichen Entwicklungen sind unsere Bäuerinnen und Bauern und Betriebe abhängig. Als Beispiel darf ich auch das 2014 in Kraft getretene Russland-Embargo anführen, auch dieses hat das Leben für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht einfacher gemacht. Dennoch möchte ich die Wiener Landwirtschaft als relativ stabil in der Vergangenheit einstufen, sehr wohl mit dem Bewusstsein - was heute auch schon genannt wurde -, dass sich die Betriebe von 2012 auf 2014 von 651 auf 630 reduziert haben, was einem Minus von 21 Betrieben oder von 3,2 Prozent entspricht. Der Selbstversorgungsgrad ist zum Beispiel bei Gemüse von 2012 auf 2014 von 37,5 Prozent auf 30,7 Prozent gesunken. Die Betriebsausgaben konnten zwar annähernd stabil gehalten werden, aber die Erzeugerpreise sind zum Teil doch beträchtlich gesunken, was unterm Strich einen erheblichen Einkommensverlust für unsere Bäuerinnen und Bauern bedeutet hat. Auch die Bedeutung als Arbeitgeber wurde heute schon angesprochen. Ich darf dazu erwähnen, dass 2013 insgesamt 3.692 Personen in der Wiener Landwirtschaft beschäftigt waren, davon knapp 25 Prozent Familienangehörige, 52 Prozent regelmäßig Beschäftigte, nicht Familienangehörige, und knapp 23 Prozent 3.692 Personen, die unregelmäßig in der Landwirtschaft beschäftigt werden konnten. Meiner Meinung nach belegen diese Zahlen auch die Wichtigkeit, dass unsere Wiener Bäuerinnen und Bauern möglichst gut unterstützt werden müssen. Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Wiener Betriebe ist die Agrarförderung. Mit dem Wiener Agrarbudget von fast 3 Millionen EUR wird die Landwirtschaft kräftig unterstützt. Die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt leisten einen wichtigen Beitrag für die Nahversorgung, für eine gesunde Umwelt, durch regionale Produkte werden die Transportwege kurz gehalten, die Umwelt geschont und auch die Frische der Produkte ist dadurch garantiert. Dafür abschließend mein ausgesprochener Dank an alle Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz und ihr Engagement. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Amhof. - Bitte. Abg. Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Landwirtschaftsbericht 2015 muss man sagen, der Bericht ist gut, die Inhalte des Berichtes sind es allerdings weniger. Wenn Sie, Herr Kollege Holzmann, von einer stabilen Situation der Wiener Landwirtschaft und von Erfolgen sprechen, dann muss man dem entgegenhalten, kommen Sie hier heraus und nennen Sie einen einzigen Eckdatenbereich, der positive Zahlen hat. Das können Sie nicht. Gehen wir es kurz durch: Die Zahl der Betriebe ist - das haben wir bereits gehört - von 651 auf 630 gesunken. Die Förderungen für die Landwirtschaft sind von 10 auf 9 Millionen zurückgegangen. Die Problematik am Arbeitsmarkt ist ungelöst durch den ungehemmten Zustrom von illegalen Einwanderern, die eine Entwicklung fortsetzen, die seit Langem in eine negative Richtung zeigt. Der österreichische Landarbeiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ausgestorben. Er wurde aus dem Bereich Osteuropa ersetzt, derzeit Rumänien und Bulgarien 90 Prozent und darüber. Jetzt haben wir einen weiteren Verdrängungswettbewerb durch die aktuelle Einwanderungswelle. Dadurch ist ein Absinken des Niveaus der Arbeitenden zu befürchten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein bisschen eine Lachnummer, was hat das mit der Landwirtschaft zu tun?!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Produktion ist gesunken, das kann man wohl auch nicht als eine positive Entwicklung bezeichnen. Da gibt es einen Index von 101 auf 93,4, was die Gesamtproduktion der Landwirtschaft in Wien beinhaltet. Die Erzeugerpreise sind gesunken, die Realeinkommen in der Landwirtschaft - da Sie fragen - sind gesunken, das hat mit der Landwirtschaft ja sehr wohl etwas zu tun. Ich zitiere den Landwirtschaftsbericht: Durch das Sinken der Erzeugerpreise mussten die Wiener Landwirtinnen und Landwirte hohe Einkommensverluste im Berichtszeitraum hinnehmen. Die Gesamtbilanz aller Eckdaten ist negativ, es gibt keine stabile Situation, immer mehr Betriebe sind gezwungen aufzuhören. Und da gesagt wird, die FPÖ hätte hier keine Lösungsvorschläge: Wir können Ihnen schon Anregungen präsentieren, zum Beispiel die Qualität in diesem Bereich zu erhalten, indem man endlich diese Einwanderungswelle und diesen dauernden Druck auf den Arbeitsmarkt reduziert. Herr Kollege Juraczka und Blümel - da Sie lachen - wenn man die neuen ÖVP-Parolen hört, gestern zum Beispiel von "Die Grenzen müssen gesichert werden!" oder "Ein Staat muss sich selber erhalten dürfen", das hat mit der Landwirtschaft zu tun, indem immer mehr österreichische Bauern, Arbeiter in der Landwirtschaft gezwungen sind aufzugeben, weil durch die ungehemmte Einwanderung ein Konkurrenzdruck entsteht. Und das mit den Grenzen sichern sollten Sie nicht uns erzählen, sondern vielleicht Ihren Parteikollegen, damit sie endlich die Grenze zumachen, da es ohnedies schon 10 Minuten nach 1 Uhr ist. (Beifall bei FPÖ.) Ein weiterer Bereich, der erwähnt wurde, ist die Russland-Sanktion und Russland-Problematik. Es ist nicht die Aufgabe der Wiener Landwirtinnen und Landwirte, für einen globalen Konflikt die Zeche zu zahlen, indem Exporte von landwirtschaftlichen Produkten verunmöglicht werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt haben wir endlich Russland!) Dieser Konflikt geht die österreichischen Landwirte und die österreichische Bevölkerung nichts an, und es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Landwirt die Zeche für derartige Abenteuer der österreichischen Bundesregierung zahlt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Hier spricht die KPÖ!) Bezüglich der Einkommen in der Landwirtschaft ist ja auch die Begründung interessant. Begründet wird das unter anderem durch schlechte Wetterverhältnisse. Das Wetter ist hier natürlich immer leicht heranzuziehen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und einen Vergleich gesucht. Das Einkommen der Schweizer Landwirte (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die haben ein anderes Wetter! - Allgemeine Heiterkeit.), vollbeschäftigt, ist 52.800 Franken, das ist mehr als das Doppelte, als der österreichische Landwirt bekommt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Preise sind ein bisschen höher!) Es muss also einen Grund geben, und dieser Grund liegt in einer verfehlten Agrarpolitik der österreichischen rot-schwarzen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich könnte Ihnen noch, Herr Kollege Maresch, Ihre Frage beantworten, warum es mehr Beschäftigte, aber eine geringere Wertschöpfung gibt. Das beinhaltet die schon erwähnten Verluste im Einkommen (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wahrscheinlich wegen der Ausländer!) und hat mit einer Zuwanderung im Hilfsarbeiterbereich in der Landwirtschaft zu tun. Die Ausbildung eines Facharbeiters in der Landwirtschaft, Herr Kollege, würde drei bis vier Jahre dauern, da gibt es Fachschulen und anschließend ein einjähriges Praxisjahr. Es gibt zum Beispiel Schätzungen, dass ein illegaler Einwanderer - denn als solche müssen wir sie bezeichnen - zirka zehn Jahre benötigen würde, um überhaupt in einer solchen österreichischen Landwirtschaftsschule beginnen zu können. Das heißt, der Ersatz wird nicht aus Afghanistan kommen, Herr Kollege Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Ich stelle also fest und fasse zusammen: Der Bericht ist gut, weil er auch problematische Punkte aufzeigt und ehrlich herangeht. Dem Bericht stimmen wir zu, die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft scheint allerdings eine düstere zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Holzmann gemeldet. - Bitte. Abg. Ernst Holzmann (SPÖ): Herr Kollege Amhof, ich hoffe, wir haben vom selben Papier gesprochen, dem Landwirtschaftsbericht 2015. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede eine positive Entwicklung eingefordert. Nur eine. Und die eine sage ich Ihnen jetzt: Wenn Sie auf Seite 12 nachschauen, ist die Anzahl der Betriebe Gartenbau/Gemüse von 207 im Jahr 2012 auf 211 - also plus 4 - im Jahr 2014 gestiegen. - Bitte, hier die mindestens eine positive Entwicklung, wenn Sie noch weiterschauen wollen, vielleicht finden wir den einen oder anderen Punkt auch noch, der positiv oder zumindest stabil geblieben ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zwar schon lange in diesem Haus, aber manche Dinge erstaunen sogar mich dann immer wieder. Es ist ja wirklich sensationell, dass man sogar im Wiener Landwirtschaftsbericht die Möglichkeit findet, das Ausländerthema der FPÖ unterzubringen. Man hat natürlich einen Schuldigen ausgemacht, das sind die Ausländer, die natürlich auch dafür zuständig sind, dass es in Wien da oder dort einen leichten Rückgang gegeben hat. Und wenn es nicht die Ausländer selbst sind, dann sind es die ausländischen Gurken oder womöglich die ausländischen Tomaten, die wir nach Österreich transportieren. Und wir alle können uns ja noch erinnern, dass, als die FPÖ in der Bundesregierung war, diese Invasion an ausländischen Tomaten und Gurken damals natürlich dramatisch von Ihrer Regierungsfraktion reduziert worden ist. Ja, meine Damen und Herren, ich darf Ihren geneigten Blick nur auf Seite 14 legen, da Sie über die ausländischen Saisonarbeitskräfte gesprochen haben. Sie werden das jetzt nicht sehen, weil es so klein ist, diese sind nämlich 2014 ganz dramatisch zurückgegangen, das ist nur noch so ein kleiner Wuzzi-Balken im Vergleich zu den letzten Jahren. Also auch diese These, die Sie vorhin aufgestellt haben, lässt sich nicht ganz halten. Abgesehen davon sind unser Landwirtinnen und Landwirte sehr froh über diese Saisonarbeitskräfte, die sie in der Erntezeit unterstützen, mit denen sie die Möglichkeit haben, auch sehr kostengünstig gemeinsam die Ernte einzubringen. Jetzt kurz noch zu dem Bericht: Ich freue mich sehr, dass es eine sehr gute und sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wiener Landwirtschaftskammer gibt, um gemeinsam die Wiener Landwirtschaft voranzutreiben, und ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, die Bioflächen in Wien entsprechend auszubauen, da auch das ein sehr schönes Ziel ist. Aber wie der Kollege Maresch gesagt hat, wir sind ja dann noch ambitioniert, legen die Hände nicht in den Schoß und wollen da auch noch besser werden. - In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kaufen Sie Wiener Gemüse. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 und das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 erlassen werden und das Wiener Feuerwehrgesetz geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gelangt Herr Abg. Mag. Pawkowicz. - Bitte. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wie immer auch ein herzliches Grüß Gott an unsere Zuseherinnen und Zuseher! Wohnen wird immer teurer. Und zwar nicht nur wegen der explodierenden Grundkosten - gerade erst gestern haben wir uns an dieser Stelle über die verschiedenen Maßnahmen der Bodenmobilisierung unterhalten. Wohnen wird auch deshalb teurer, weil die Qualitätsanforderungen im Bereich der Energieeffizienz, aber auch bei bautechnischen Vorschriften wie etwa dem Brandschutz immer weiter zunehmen. Und um genau diesen Brandschutz geht es hier in der Gesetzesvorlage. Natürlich ist der Brandschutz wichtig, gar keine Frage. Brandschutz ist sozusagen die Quelle oder der Ursprung aller Bauordnungen in Wien, zurückgehend auf die josephinische Brandschutzordnung und auch in vielen anderen Städten Europas letztlich eine Folge von mittelalterlichen Feuersbrünsten. Der Brandschutz ist der Ursprung einer jeden Bauordnung. Nur in Wien - muss man schon festhalten - feiert dieser Brandschutz beinahe "fröhliche Urständ". Da gibt's bei manchen Gebäudekategorien zum Thema Brandschutz, wenn es darum geht, was man alles an Regelungen einhalten muss, nicht weniger als 13 Gesetze, 37 Verordnungen und fast 500 Normen und Richtlinien. Und da sind die zwei neuen Gesetze und die eine Gesetzesänderung, die wir heute beschließen, noch gar nicht mitgezählt. Da muss ich kein Experte zu sein, um festzustellen, was jedes kleine Kind merkt: Bei so einer Regelungsdichte kann das nicht gutgehen. Das ist einfach zu viel und macht das Wohnen damit unnötig teuer. Ich darf Ihnen aus diesem Anlass nur ein kleines Beispiel erzählen, das mir in meiner beruflichen Praxis untergekommen ist, um zu demonstrieren, in welche Bereiche wir da abdriften: Da hatten wir bei einem gewerblichen Objekt die Thematik, dass das Gebäude im Wesentlichen "alle Stückeln" gespielt hat, die man halt heutzutage so einhalten kann. S gab es beispielsweise verschiedene Redundanzen, also das heißt, mehrfache Absicherungen von bestimmten Bereichen, auch im Bereich des Brandschutzes. Dann kommt es ganz zum Schluss zu einer Abnahme des Gebäudes, und dann sagt einer der Sachverständigen: "Ja, alles wunderbar, aber die Fluchtwegbeleuchtung geht so nicht." Da sind zwar grundsätzlich alle Normen eingehalten worden, die für diese Beleuchtung notwendig sind, aber in einer von diesen 500 Normen und Richtlinien ist klar geregelt, bei einem Gebäude in der Größenordnung muss das Licht halt - ich weiß die Zahl nicht mehr auswendig - fünf oder sechs Stunden mit einer ganz bestimmten Lichtstärke brennen. Und der Test hat in diesem Fall ergeben: "Diese Fluchtwegbeleuchtung verliert 20 Minuten vor Ablauf der Zeit ein bisschen an Lichtstärke." Und das geht daher nicht. Jetzt muss man verstehen, dass das dann, wenn das die einzige Sicherungsmaßnahme ist, durchaus Sinn hat. Aber in diesem speziellen Fall waren eben alle anderen Sicherheitsmaßnahmen, die man gar nicht hätte einbauen müssen - von Sprinklersystemen über verschiedene redundante Energieversorgungsanlagen und dergleichen - auch noch eingebaut. Allein die Norm, in diesem Fall eine OIB-Richtlinie - OIB, das sind so technische Normen, die für ganz Österreich verbindlich sind -, diese ganz konkrete Norm für diese ganz konkrete Fluchtwegbeleuchtung kannte halt nur den Fall, was passiert, wenn man diese eine spezielle Beleuchtung hat. Und zwar egal, was man links und rechts noch an anderen Absicherungen hat. Und das Ergebnis war - obwohl uns auf der einen Seite namhafte Experten europaweit für dieses konkrete Projekt sogar bewundert haben, weil es so abgesichert war -: Nein, für Wien hat es leider nicht ausgereicht! Und zwar, weil die Fluchtwegbeleuchtung 20 Minuten zu kurz geleuchtet hat. - Nach vielen Stunden wohlgemerkt! Man muss sich das ungefähr so vorstellen: Da läuten alle Alarmsirenen! Da fährt die Feuerwehr mit einem riesen Trara voraus! Rauch kommt durch das Gebäude! Die Feuerwehr evakuiert munter! Und in irgendeinem Büro sitzt ein fleißiger Wiener und sagt: "Na, ich mache heute Überstunden, denn die Beleuchtung muss eh fünf Stunden lang brennen." Das ist in Wirklichkeit komplett widersinnig. Und diese Widersinnigkeit und dieser Widerspruch, den wir in manchen dieser Verordnungen und Richtlinien haben, sorgt dafür, dass Bauen teurer wird. In diesem ganz konkreten Beispiel, das ich Ihnen jetzt erzählt habe - das ist schon einige Jahre her -, hat es übrigens in der Zwischenzeit immerhin eine Änderung der OIB-Richtlinien gegeben. Auch dieses Normungsinstitut hat erkannt, dass das widersinnig und nicht mehr zeitgemäß ist. Mittlerweile wird all das anerkannt, was wir bei dem konkreten Projekt damals verbaut haben. Aber in Wien heißt es eben "Gesetz ist Gesetz". Und diese Regelungswut ist einer jener Faktoren, der dafür sorgt, dass das Bauen immer teurer wird. Ich darf Ihnen noch ein kleines Beispiel zeigen, an dem man das besonders deutlich sieht. Die heutige Wiener Bauordnung, nach der wir heute noch leben, ist jene aus dem Jahr 1930. Unsere Wiener Bauordnung wurde im Jahr 1929 beschlossen und ist 1930 in Kraft getreten. Ich habe hier (ein schmales Buch in die Höhe haltend) die Original- Bauordnung aus dem Jahr 1930, in einer kommentierten Fassung inklusive aller Nebengesetze, die es damals zu dem Thema gegeben hat. Die einzige Herausforderung, wenn man das liest, ist, dass es halt noch in Fraktur geschrieben ist. Sie ist herausgegeben und mit einer Einleitung und Erläuternden Bemerkungen von Obermagistratsrat Dr. Richard Wolf und Oberstadtbaurat Ing. Hugo Schmid versehen. Dieses Werk hat 260 Seiten und ist der Ursprung unserer Wiener Bauordnung. Nur zum Vergleich: Dieselbe Bauordnung, ein bisschen später: Das da (ein viel größeres und dickeres Buch in die Höhe haltend) ist die Wiener Bauordnung mit allen Nebengesetzen aus dem Jahr 2002 - mittlerweile auch eine Zeit her -, deutlich dicker. Es sind ungefähr 10 Mal so viele, nämlich nicht ganz 2.000 Seiten. Ungefähr zu diesem Zeitraum, um die Jahrtausendwende, hat die Stadt Wien sich bereiterklärt, in Zukunft Deregulierungsmaßnahmen vorzunehmen und das Bauen billiger und einfacher zu machen. Sie hat sich das sehr zu Herzen genommen, und als Ergebnis dieser Deregulierungsmaßnahmen darf ich Ihnen dann die aktuelle Auflage zeigen (ächzend einen noch dickeren Wälzer in die Höhe stemmend), wenn ich es hochkriege: Das ist die derzeit gültige Ausgabe der Wiener Bauordnung aus dem Jahr 2014, am Ende von Deregulierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Leider, so muss ich fast sagen, werden wir aber in diesem Fall dieser Gesetzesvorlage trotzdem die Zustimmung geben, da - und so viel sei in diesem konkreten Fall zugestanden - diese spezielle Novelle, über die wir heute reden, zumindest eine Erleichterung bringt. Denn Österreich wäre nicht Österreich, wenn es das, was ich Ihnen da gerade vorher für Wien geschildert habe, nicht noch acht weitere Male gäbe, nämlich in jedem Bundesland extra. Brandschutz ist nämlich Landesangelegenheit und mit der Novelle, die wir heute zu den verschiedenen Brandschutzgesetzen beschließen, erfolgt zumindest auf Grund einer Art. 15a-Vereinbarung eine bundesweise Vereinheitlichung von bestimmten Regelungen. Damit hat man zwar innerhalb von Wien noch keine wesentliche Vereinfachung geschaffen, aber doch innerhalb von Österreich wenigstens die Regeln ein wenig vereinfacht. Ein Tropfen auf den heißen Stein - ein Tropfen reicht zwar noch nicht zum Löschen, um hier im Brandschutzbereich zu bleiben -, aber schauen wir, dass dieser Tropfen nicht verdampft, sondern dass dieser Tropfen den Flächenbrand an Regeln und Regelungen im Baurecht und in der Wiener Bauordnung in Zukunft bereit ist zu löschen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Pawkowicz, ich muss Ihnen gleich bei der Einleitung widersprechen. Sie haben gesagt, die Wohnkosten steigen generell in Wien immer mehr, das gilt aber nur für einen Teil der Wohnkosten. Wir haben im Gemeindebaubereich in den letzten zehn Jahren Steigerungen, die unter der Inflationsrate sind, im geförderten Bereich in etwa entlang der Inflationsrate. Dort, wo wir starke Steigerungen der Wohnkosten haben, das ist im freifinanzierten Bereich, und dort bei den Neuvermietungen. Das ist ein ganz spezielles Segment im gesamten Wohnungsmarkt, generell kann man das nicht sagen. Worauf ich stolz bin, ist, dass wir, obwohl wir die Wohnkosten im Gemeindebau unter der Inflationsrate gehalten haben, gerade beim Thema Sicherheit einiges bewerkstelligen konnten. Da hilft natürlich all das, was auch im vorliegenden Gesetz festgelegt ist, sehr viel. Wir haben in den letzten Jahren im Gemeindebau keinen einzigen Todesfall und auch keine Verletzten auf Grund von Austritt von Schadstoffen gehabt. Leider war das bei manchen Privathäusern der Fall. Das ist auch eine Frage der Wartung. Wir haben das sehr ernst genommen. Wir arbeiten sehr eng mit der Rauchfangkehrerinnung zusammen und haben ein Programm entwickelt, wie die Kontrolle regelmäßig vonstattengeht. Wir haben auch angeregt, das zu übernehmen. Mittlerweile haben das auch andere Hausverwaltungen dankend aufgegriffen. Das heißt, man kann mit solchen gesetzlichen Maßnahmen helfen, dass Menschen auch vor Todesfällen, vor Verletzungen bewahrt werden. Wie gesagt, ich kann die Zusammenarbeit mit der Rauchfangkehrerinnung gar nicht oft genug loben, da wir für unsere Arbeit auch viele Impulse bekommen, wie wir die Menschen in unserer Stadt sichern können. Sie haben zum Zweiten angesprochen, zu Recht, dass dieses Gesetz auch die verschiedenen Richtlinien, die es in den neun Bundesländern gibt, vereinheitlicht. Das ist auch Ziel dieses Gesetzes. Es ist eine 15a-Vereinbarung, die mit Sicherheit auch in Zukunft immer wieder laufend ergänzt werden muss, aber es ist ein Fortschritt, dass wir die unterschiedlichen Rahmenbedingungen hier angleichen und anpassen. Zum Dritten, zum Thema Sicherheit insgesamt beim Wohnen: Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie wir hier in diesem Raum - ich bin insbesondere in diesem Fall als zuständiger Landesrat sehr kritisiert worden - eine EU- Richtlinie übernommen haben, das war der sogenannte Eurocode 8. Es ist damals um die Erdbebensicherheit gegangen, und es gab eine intensive Diskussion, ob das nicht auch zur Verteuerung insbesondere bei Sanierungen beiträgt. Zwei Wochen. nachdem mich ein ORF-Journalist sehr hart interviewt und mich sehr hart kritisiert hat, ist in Oberitalien ein schweres Erdbeben gewesen - es sind dort zahlreiche Häuser eingestürzt, es hat Todesfälle gegeben -, und die erste Frage desselben Journalisten beim Kommentieren dieses Erdbebens war, wer die politische Verantwortung trägt, dass die Häuser so gebaut sind, dass beim ersten Erdbeben nicht nur Häuser einstürzen, sondern Menschen zu Schaden kommen. Jetzt haben Sie sicher recht, dass man das eine oder andere bei den Bestimmungen durchforsten muss. Da bin ich der Erste, der sofort sagt, ja, tun wir das! - Da ist auch schon viel passiert in den letzten Jahren. Aber man muss schon sagen, das Thema Sicherheit ist nicht nur im Wohnbereich - aber dort natürlich besonders - ein ganz, ganz wichtiges, und ich bin nur in Abstimmung mit Expertinnen und Experten, insbesondere der Wiener Feuerwehr und anderen Sicherheitseinrichtungen, bereit, hier Veränderungen vorzunehmen. Da haben wir viel gemacht. Ich denke da etwa daran, dass wir beispielsweise im mehrgeschoßigen Wohnbau Holz als Material ermöglicht haben. Wir werden demnächst in der Seestadt Aspern das größte Wohnholzhochhaus in Europa bauen. Das war nur möglich, weil wir in enger Kooperation mit der Wiener Feuerwehr und mit anderen Einrichtungen die Bauordnung novelliert und geändert haben und das ermöglicht haben. Das kann ich mir auch gut bei anderen Bereichen vorstellen, aber, wie gesagt, nur wenn wir wissen, auch als politisch Verantwortliche, dass das von Expertinnen und Experten mitgetragen wird. Dort, wo ich glaube, dass wir einen großen Handlungsspielraum haben, und den haben wir auch aufgegriffen in der Stadt Wien, ist im Normenwesen. Ich habe viele Gespräche geführt mit Bauträgern, Baufirmen, mit Experten aus dem Baugeschehen, die mir immer wieder gesagt haben, Normen, die immer wieder neu gemacht werden, die neu entstehen, sind starke Preistreiber beim Errichten eines Gebäudes. Wir haben uns jetzt in Wien entschlossen, eine Normenstrategie zu entwickeln. Die läuft auch sehr gut an. Es sind insgesamt 280 Expertinnen und Experten in den verschiedenen Normenausschüssen tätig. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir im Normenwesen nicht nur die neuen technologischen Entwicklungen der Industrie berücksichtigen, sondern dass wir das immer stark mit der Leistbarkeit und der Wirtschaftlichkeit in Verbindung bringen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir unsere Stadt Wien in Zukunft stärker im Normenwesen einbringen. Es gibt auf Bundesebene ein neu geschaffenes Normengesetz, das, wie ich meine, in die richtige Richtung geht, auch wenn da und dort noch einiges zu verbessern ist. Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei der Diskussion um die Normen im Bundesministerium einen alten Bekannten treffe, der wieder ins Ministerium zurückgewechselt ist, nämlich den Kollegen Dr. Tschirf, mit dem wir einen sehr engen Dialog pflegen und bei dem wir unsere Vorstellung als Stadt Wien immer intensiv einbringen. Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, bei den Normen Maßnahmen zu setzen. Bei der Sicherheit im Wohnen bin ich immer nur in enger Kooperation mit der Wiener Feuerwehr und anderen Expertinnen und Experten bereit vorzugehen. Ich möchte deshalb ersuchen - Sie haben auch keine Gegenposition bezogen -, diesem Gesetz zuzustimmen, denn es bietet die Möglichkeit, dass wir auch überregional, auch über die Bundesländergrenzen hinweg, kooperieren und eine Vereinheitlichung in einem ganz wichtigen Gesetzesbereich vornehmen können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landestages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig so angenommen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hatten heute schon in der Fragestunde die Gelegenheit, uns diesem Thema zu widmen. Das Wiener Tagesbetreuungsgesetz wird den Bildungsplan auch für alle Kindergruppen in Kraft setzen, womit die Anwendbarkeit doppelt abgesichert ist. Wie ich heute schon berichtet habe, wird im Anschluss daran die Verordnung über die Ausbildung der Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer dahin gehend geändert, dass die bisherige Notwendigkeit, mindestens 90 Ausbildungsstunden zu haben, auf 400 Stunden erhöht wird, dass darüber hinaus den Ausbildungsplänen behördlich zuzustimmen ist, dass es weiters auch Ausbildungserfordernisse, regelmäßige Weiterbildungserfordernisse gibt, und zwar 20 Stunden im Jahr. - Ich ersuche Sie, diese deutliche Qualitätssteigerung zu beschließen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt noch einmal über Kindergärten und Elementarpädagogik diskutieren, weil es mir und uns NEOS wirklich ein extremes Anliegen ist, dass Bildung von der ersten Stunde an, vom Kindergarten an hochwertig und qualitativ ist. Wenn ich zurückblicke auf die letzten Gemeinderatssitzungen, vor allem vom November, Dezember, und auf das Thema islamische Kindergärten, als noch gesagt worden ist, es gibt ja gar kein Problem in der Qualität, alles passt, so finde ich, dass wir schon einen Schritt vorangekommen sind. Wir diskutieren endlich darüber, wie wir konkret mehr Qualität in die Kindergärten, in die Kinderkrippen bekommen. Das hat vor allem auch der Rechnungshofbericht befeuert, der wirklich ein desaströses Zeugnis darüber ausgestellt hat, wie im Magistrat die Fördervergabe und der Umgang mit Förderungen gehandhabt wurden. Wenn 500 Millionen EUR Förderungen vergeben werden und es kein adäquates System gibt, um diese zu verwalten, kein EDV-begleitendes System, dann ist es natürlich selbstverständlich, dass es zu Missständen kommt und dass der Magistrat es auch nicht entsprechend verwalten kann. Das heißt, die Missstände haben wir geahnt und sie sind vom Rechnungshof auch so aufgezeigt worden. Wenn Privatwohnungen mit Fördermittel renoviert werden oder Kindergruppen erfunden werden, um zusätzliche Förderung zu bekommen, ist das einfach ein Zeichen dafür, dass es zu wenig Kontrolle gab. Aber Hauptfokus ist jetzt die Qualitätsoffensive; ich finde, ein richtiger Schritt. Nach allem, was zu Tage gefördert worden ist, weiß ich nicht, ob dieser Initiativantrag mit der wirklich minimalen Änderung ausreicht, dass der Bildungsplan festgeschrieben wird, der meines Erachtens ohnehin schon verpflichtend war. Die Frage ist auch, welche Rechtsqualität dieser Bildungsplan überhaupt hat. Das ist auch im Ausschuss schon angesprochen worden, er ist eigentlich nur eine Publikation, eine Veröffentlichung. Mich wundert, warum man so etwas nicht als Richtlinie oder auch als Gesetz verankert. Da sehe ich auf jeden Fall Bedarf, dass man da mehr macht als diesen Miniabsatz, der jetzt entsteht. Wir haben heute in der Früh auch schon ein bisschen über dieses Thema diskutiert. Qualitätssteigerung, dass damit einhergehen sollte, dass das Betreuungspersonal mehr Ausbildung erlangt, finde ich gut, diese 400 Stunden Ausbildung und diese 20 Stunden Fortbildung pro Jahr. Und ich finde es wichtig, dass wir darüber diskutieren. Es ist jetzt eine Wunschvorstellung, dass diese Ausbildung gewährleistet wird, aber mir ist noch nicht ganz klar, woher wir denn die Leute bekommen, die in diesen Kindergärten, in diesen Kindergruppen dann pädagogisch aktiv sind. Es ist eine schöne Wunschvorstellung, die Qualitätsmaßnahmen nach oben zu setzen, aber dann müssen wir auch irgendwie eine Offensive starten, dass sich mehr Menschen wieder für diesen Beruf interessieren, denn nur die Qualitätsanforderungen nach oben zu schrauben, reicht nicht. Da würden mich die Ansätze interessieren, wie man es denn jetzt schafft. Denn der Rechnungshofbericht hat ganz eindeutig gezeigt, dass es jetzt schon zu wenig ausgebildetes Personal gibt. Das sind ja wirklich katastrophale Zahlen, wenn der Betreuungsschlüssel nur in einem Drittel der Fälle erreicht wurde oder die Anwesenheit von fachlich qualifiziertem Personal in 40 Prozent der Fälle nicht gegeben war. Wie soll das in der Zukunft ausschauen, wenn die Anforderungen noch höher werden? Das ist eigentlich noch komplett offen, und da würde ich mir erwarten, zu erfahren, welche Begleitmaßnahmen es gibt, wenn so eine Gesetzesänderung kommt oder das als Richtlinie herausgegeben wird. Da bin ich gespannt, wie das aussehen wird. Im Grunde sind wir für eine massive Qualitätssteigerung. Dahin gehend gibt es auch einen Beschlussantrag von unserer Seite, der vor allem in Richtung mehr Sprachförderung und begleitende Maßnahmen im Bereich Integration und Inklusion geht, weil das auch in den Kindergruppen ein immer wichtigeres Thema wird. Auf jeden Fall hat der Antrag unsere Zustimmung. Ich hoffe, dass dieses Thema in Zukunft besser gehandhabt wird, weil es enorm wichtig ist. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Aigner. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine sehr wichtige Angelegenheit, die offenkundig auch den medialen Diskussionen geschuldet ist, dass es weniger bei den großen Kindergartenbetreibern, sondern viel mehr bei den vielen kleinen privaten Kindergruppen massive Qualitätsprobleme gibt, die bis dahin gehen, dass es auch hier radikale, demokratiefeindliche Tendenzen geben soll. Es gibt fördermäßig Probleme der richtigen Abrechnung bis hin zu offenkundig strafrechtlich relevanten Handlungen. Uns liegt ein sehr dürrer Initiativantrag vor, der darin besteht, dass normiert wird, dass die Bildungsarbeit in Kindergruppen nach den Grundsätzen des Wiener Bildungsplans erfolgt. Und dieser Wiener Bildungsplan ist im Internet nachzulesen. Er ist eher eine wissenschaftliche Arbeit, ich weiß nicht, wer diesen quasi formal beschlossen hat. Er beruht indirekt auf dem Bundes-BildungsRahmenPlan, der verankert ist in den 15a-Vereinbarungen zwischen den Bundesländern. Aber die Rechtsqualität des Wiener Bildungsplans, der jetzt zum Inhalt des Gesetzes gemacht wird, ist mir nicht ganz klar. Und als Jurist meine ich, dass der Normunterworfene, das sind ja vor allem die Betreiber von Kindergruppen, sozusagen aus dem Gesetz unmittelbar die Rechte und Pflichten, die sie treffen, entnehmen sollen und nicht auf irgendeine Homepage weiterverwiesen werden. Das ist, glaube ich, keine sonderlich saubere Legistik. Wenn man des Weiteren möchte, dass der Bildungsplan in den Kindergruppen umgesetzt wird, wäre es auch sprachlich eleganter, einen Imperativ zu normieren und zu sagen, die Bildungsarbeit hat zu erfolgen, und nicht einfach feststellend zu sagen, erfolgt danach. Das ist immer das Problem, von einem "sein" auf ein "sollen" zu schließen. Nur weil etwas als "sein" in einem Gesetz drinsteht, heißt das ja noch lange nicht, dass sich die Normunterworfenen auch daran halten. Also ich finde, man sollte den Bildungsplan, wenn man ihn in dieser Form möchte, zumindest verordnen oder minimal müsste man eine Anlage an das Gesetz hängen, damit man auch weiß, in welcher Fassung dieser Bildungsplan ist. Der Bundes-BildungsRahmenPlan ist vom Charlotte Bühler Institut gemacht worden. Er enthält ja auch sehr viele Definitionsfragen. Der normative Gehalt ist ja auch innerhalb dieses Plans nicht so, dass man jetzt genau weiß, welche "sollen"-Anforderungen werden an Kindergruppenbetreiber tatsächlich gestellt, es wird sehr viel definiert und erklärt. Ich glaube, da müsste man in der Legistik noch nachschärfen. Was mir auch unangenehm aufstößt, ist, dass es bis dato noch gar keine politische Debatte in einem gesetzgebenden Gremium über diesen Plan gegeben hat. Und Sie wollen uns den jetzt mehr oder weniger fast unterjubeln. Man macht einen Einzeiler, einen einzigen Paragraphen, und so weiter, und eigentlich sollte man sich schon auch über die Inhalte dieses Bildungsplanes politisch unterhalten, denn bis dato war das ja außerhalb einer normativen Qualität, bestenfalls über Förderrichtlinien. Diese Debatte wird man wahrscheinlich heute nicht in dieser Ausführlichkeit führen können. Ich habe mir den Bundes-BildungsRahmenPlan angeschaut, ich habe mir natürlich unseren Wiener Bildungsplan angeschaut, und zum Vergleich den niederösterreichischen Bildungsplan. Da gibt es natürlich auch aus ideologischer Sicht schon ein paar Dinge, mit denen man zumindest herausarbeiten kann, wes Geistes Kind in manchen Bereichen zu erkennen ist. Wenn es um die Sexualität geht, so ist das, glaube ich, ein besonders sensibler Bereich, gerade auch in Wien, wo wir die Missbrauchsfälle in den städtischen Kinderheimen haben. Und in unserem Bildungsplan, der jetzt Gesetz werden soll, steht: "Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt, Temperaturreize, Phantasie, Erinnerung entsteht und sich entfalten kann. Alle Kinder sollen im Kindergarten ein unbefangenes Verhältnis zu ihrem Körper und seinen Ausdrucksweisen entwickeln können. Ihre Fragen zur Sexualität benötigen klare und situationsangemessene Antworten." Den letzten Satz kann ich unterschreiben, aber für mich ist diese frühkindliche Sexualisierung einfach zu früh. Ich weiß nicht, ob man damit schon im Kindergarten beginnen soll. Irgendwo denke ich unweigerlich an den Abgeordneten Cohn-Bendit und an Debatten, die es vor allem in Deutschland bei den Grünen gegeben hat (Abg. Birgit Hebein: Bitte!), wo man Kinder eher als Sexobjekte dargestellt hat. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist Ihr eigenes Problem!) Das gefällt mir persönlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das gefällt mir persönlich nicht, und ich weiß nicht, ob man Missbrauchssituationen, die in den 70er, 80er Jahren stattgefunden haben, nicht vielleicht genau auf diese Ideologie der zu frühen Sexualisierung zurückführen kann und weniger auf die Jahrzehnte zurückliegende NS- Zeit. Es geht aber weiter im Bildungsplan, und auch da habe ich ein Problem: "Sexualpädagogik geht aber weit über biologische Informationen hinaus. Eine geschlechtersensible Sexualpädagogik begleitet Mädchen und Buben dabei, ihre geschlechtliche Identität zu finden." - Also ich gehe eigentlich davon aus, dass man eine Identität hat und dass man die nicht suchen muss. ( Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Haben Sie ein Problem mit der Aufklärung?) Die geschlechtliche Identität ergibt sich eben hauptsächlich aus der biologischen Situation und nicht aus einer ewigen Suche. (Beifall bei der FPÖ.) "Mädchen und Buben erproben im Spiel, was es heißt, männlich oder weiblich zu sein. Sie reproduzieren, variieren und überschreiten Geschlechterzuweisungen, zum Beispiel im Rollenspiel. Was wir unter Weiblichkeit oder Männlichkeit verstehen, also das soziale Geschlecht," - jetzt sind wir mitten drin in der Gender-Debatte - "ist gesellschaftlich konstruiert und nicht biologisch festgeschrieben." - Da sage ich als christdemokratischer Politiker, da kann und will ich nicht mitgehen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Sie sind kein christdemokratischer Politiker!) - Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Ideologie, man kann sich sein Geschlecht aussuchen, man fühlt sich einmal so und einmal so, und das wird alles von der Gesellschaft verordnet. Genau damit als Gesetzesinhalt kommen Sie jetzt hinein in die Kindergärten. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt geht Ihnen die Phantasie durch!) Ich freue mich schon, wenn Sie diese Gender-Ideologie unseren Neuankömmlingen beibringen wollen, da werden Sie Ihre blauen Wunder erleben. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben Ihr blaues Wunder eh schon erlebt!) Das ist Ideologie verpackt in einen Bildungsplan, der jetzt zum Gesetz erhoben wird. Genau diese Sexualideologie soll jetzt normativ vertreten werden und muss vertreten werden. Da sage ich ehrlich, man soll auch die Debatte darüber führen. Packen Sie uns nicht solche ideologisch verbrämten Dinge in ein Gesetz, das aus einem einzigen Satz besteht! Da muss man auch politisch über solche Fragen reden! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz anders der niederösterreichische Kindergartenplan, ist offenkundig kein Wunder, der beruht auf dem gleichen Bundes-BildungsRahmenPlan. Im niederösterreichischen Kindergarten-Bildungsplan geht es bei der Sexualerziehung in erster Linie um den Schutz vor Missbrauch, darum, dass Kinder Nein sagen lernen. Während Sie eher sagen, das Kind ist ein sexuelles Wesen und ich weiß nicht, was, sagen die Niederösterreicher ganz deutlich: "Besondere Achtsamkeit muss in diesem Zusammenhang auf die Wahrung von persönlichen Grenzen gelegt werden. Es geht darum, eigene Gefühle, Bedürfnisse und Grenzen zu vertreten, Nein sagen zu können und gleichermaßen die Grenzen anderer zu respektieren und ein Nein zu akzeptieren." Also wenn man das querliest und miteinander vergleicht, dann, sage ich ganz ehrlich, ist der niederösterreichische Plan bei Weitem kindgerechter und kann bei Weitem einfacher unterschrieben werden als das, was Sie in Ihren Bildungsplan hineinschreiben haben lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Ideologisierung in diesem Bereich geht ja dann in der Schule weiter, die Plakate mit dem Coming-out, und so weiter. So, als ob Sechs-, Sieben- oder Achtjährige keine anderen Sorgen hätten als solche Dinge. Damit ist man früh genug konfrontiert, wenn man in so eine Situation kommt. Das ist sicher nicht einfach, aber damit muss man nicht im Kindergarten und auch nicht in der Volksschule anfangen, das kommt dann später. Ich glaube, da werden mir die meisten Entwicklungspsychologen, mit Ausnahme jener aus der grünen Pädophilen-Ecke aus Deutschland, recht geben. (Beifall bei der FPÖ. - He!-Rufe bei den GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Aigner, für das in Zusammenhangrücken der GRÜNEN mit Pädophilie, und Sie haben das jetzt zum zweiten Mal gemacht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Bitte, ich habe ... (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Herr Präsident, ich habe die Pädophilen-Ecke aus Deutschland gemeint! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Als Präsident habe ich auch darauf zu achten, in welchem Zusammenhang und mit welchem Hintergrund Sie Wortmeldungen machen. Sie wollten ganz bewusst den GRÜNEN Pädophilie unterstellen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kann er Gedanken lesen, oder was?) Ich halte das für eine für einen Abgeordneten unzumutbare Frechheit, auch für alle anderen Abgeordneten hier in diesem Raum. Und deshalb habe ich Ihnen diesen Ordnungsruf erteilt. Ich ersuche Sie, in Hinkunft dies zu unterlassen. - Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Das ist halt das Problem, wenn man einen Präsidenten hat, der einer gewählten Fraktion sagt, schleicht euch, ihr habt im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Trittin in Deutschland sich für seine Haltung in den 70er und 80er Jahren, das ist ja sogar in ein Parteiprogramm eingeflossen, im Nachhinein entschuldigt hat. Also man sieht, da gibt es gewisse Lernprozesse. Ich habe mich ausschließlich auf Deutschland bezogen, aber ich nehme das jetzt so zur Kenntnis, es bleibt mir ja auch nichts anderes übrig. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Ein blaues Wunder!) Ein guter Ansatz, wenn er dann verordnet wird, ist die Anhebung der Ausbildungsverpflichtungen. Das ist eine Forderung, die wir in diesem Haus auch schon mehrfach erhoben haben, von 90 auf 400 Stunden in Hinkunft. Ich glaube, es wäre auch wichtig - denn wir haben ja schon, glaube ich, 1.600 private Kindergruppen, die in Betrieb sind, und es werden, ich weiß nicht, wie viele, neue dazukommen -, dass man zumindest in den Förderrichtlinien eine Einschleifregelung vorsieht, dass man sagt, wenn öffentliche Förderungen für bereits bestehende Gruppen in Zukunft gegeben werden sollen, dann müssen die bereits beschäftigten Kindergartenassistenten, -pädagogen oder so, sich zu einer Weiter- und Nachschulung auch entsprechend verpflichten. Ich weiß schon, dass es immer schwierig ist, eine Übergangsregelung zu finden, aber das ist ein Anliegen, nicht einfach jetzt zu sagen, diejenigen, die schon da sind, haben mit 90 Stunden das Auslangen gefunden und diejenigen, die jetzt neu kommen, brauchen 400 Stunden. So fahren wir zweigleisig. Ich glaube, da könnte man über die Förderungsbedingungen das Ziel einer besseren Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer in den privaten Kindergruppen sehr gut erreichen. Insgesamt: Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, einerseits weil es formal juristisch äußerst mangelhaft ist und aus den bereits erwähnten Gründen des Wiener Bildungsplanes. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich gedacht, das wird eine sachliche, ruhige Diskussion über etwas, das mich persönlich freut, das habe ich ja auch selber eingebracht, und dann kommt so etwas. Das ist irgendwie schlecht, ehrlich gesagt. Aber klauben wir es auseinander, sine ira et studio. Im Wesentlichen gibt es drei Diskussionslinien, die man führen kann. Die erste ist die formale. Meine Damen und Herren, ich bin ja bekannt dafür, dass ich eigentlich ein sehr formaler und dogmatischer Mensch bin, und darum kann ich dem Vorwurf, dass man das vielleicht anders oder schöner oder sauberer hätte regeln können, etwas abgewinnen. Das ist richtig, stimmt. Beispielhalber könnte man hergehen - nicht, dass ich es jetzt vorschlage, aber ich denke darüber nach - und den Wiener Bildungsplan als Verordnung machen. Dann würde es aber auch nicht da beschlossen und diskutiert werden, sage ich nur. Aber man könnte es machen. Sie wissen, in dieser Frage bin ich nicht leidenschaftslos, aber gewinnbar. Nur, meine Damen und Herren, das haben wir ja im Ausschuss auch diskutiert, und wir haben mit der Opposition ein kurzes Gespräch geführt, ob wir das nicht in den Griff kriegen können. Ich zitiere jetzt die Landesrätin, die gesagt hat, tausend Rosen, können wir machen, wenn es darum geht. - Und damit können wir das formale Argument wegkicken, denn es geht nicht um das Formale, es geht ums Inhaltliche. Aber das finde ich eh in Ordnung, dass man es inhaltlich diskutiert und nicht auf der Frage der ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Beides!) - Ja eh, aber das hätten wir ja regeln können, Kollege Kowarik. An dem ist es ja nicht gescheitert. Aber darum ging es Ihnen ja nicht, sondern es geht Ihnen darum, dass Sie das Formale nehmen, um die inhaltliche Ablehnung zu kaschieren. Aber das ist unlauter (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und ich finde es ganz gut, dass wir das auf die Spitze getrieben haben. Jetzt sind Sie eben gezwungen zu sagen, warum Sie es nicht wollen, und das finde ich in Ordnung. Damit zur inhaltlichen Diskussion: Eine Sein- und Sollen-Dichotomie aufzubauen auf diesem Gesetz, ja gut, das ist geschenkt. Verstehen Sie mich nicht falsch, Kollege Aigner, aber ich vermute, dass Sie in einen so modernen Kindergarten oder Kindergruppe, wie ich sie mir vorstelle, nicht gegangen sind, denn Sie haben eine gewisse Sex- Fixierung mit einem unlockeren Umgang dazu. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie haben eine blühende Phantasie!) Darum ist es wichtig, dass man sich frühkindlich damit auseinandersetzt, damit man nicht in dem gefangen bleibt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das muss man schon sagen. Und es ist ja kein Vorwurf, meine Damen und Herren, es ist eine Feststellung, es ist ein Eindruck, quasi, na ja, der Eindruck stimmt schon, ob es wahr ist, werden wir dann sehen. (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Und sich dann übers Niveau beklagen! - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Spaßvogel der Partei!) - Na ja, aber schauen Sie, ich bin ja auch nicht wehleidig, und seien Sie es halt auch nicht! (Abg. Armin Blind: Wir stellen ja nur fest!) - Ja eh! Sehen Sie, so kann aus einem einfachen kurzen Gesetz eine Debatte im Landtag werden, die erfreut. Und jetzt gehen wir den Plan durch. Der Wiener Bildungsplan ist übrigens der Originalplan, weil der Bundesplan ist der nachherige und der unsrige ist der vorherige. Es ist natürlich eine gute Idee gewesen, diesen zu machen, und wir waren Maßstab für die anderen, und das ist gut so. Wien ist oft Maßstab für Innovation und Fortschritt, und darauf bin ich auch stolz. Und dann gehen wir her und schauen uns an, was man daraus macht. Eigentlich ist es, sage ich Ihnen offen, nach meinem Verständnis unlauter, eine aus den 68er Jahren kommende Diskussion unhermeneutisch als Konnotation heute hier zu verwenden. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Unhermeneutisch - schön gesagt!) Denn es ist höchst problematisch, wenn zwischen der Situation des Jahres 1968 - das heißt jetzt nicht, dass ich das gut finde, ich drösle es nur auf - und der damaligen Diskussion in Deutschland auf der deinen Seite und den jetzigen Situationen auf der anderen Seite einfach einen "Generalverdacht" - um das blöde Wort zu verwenden - auf zum Beispiel eine bestimmte Fraktion des Hauses auszudehnen. Ich fordere ja auch nicht, dass man ununterbrochen alle katholischen Kindergärten überprüft, ob dort nichts gewesen sei, weil sich das nicht gehört. Obwohl, es hat auch schon Vorfälle dort gegeben, habe ich mir sagen lassen. Aber das heißt natürlich nicht, dass man einen generellen ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Überprüfen soll man alle Kindergärten, dagegen spricht nichts!) - Ja, aber man soll nicht einen bestimmten herausgreifen und so tun als ob. Und besonders soll man nicht einer politischen Formation heute eine Diskussion aus den 68er Jahren vorwerfen. Das halte ich eigentlich für verwerflich. Die nächste Geschichte und damit zum eigentlichen Kern der Sache: Die Kindergruppen, von denen wir reden, haben historisch ihre Wurzeln in einem bestimmten Teil der 68er Pädagogikbewegung, als sich Eltern selbstverwaltete Erziehung für ihre Kinder abseits staatlicher Strukturen schaffen wollten. Dazu kann man stehen, wie man will, aber das war ein Minderheitenprogramm und hatte nie die Mehrheit. Es war, das muss ich als Sozialdemokrat offen sagen, von uns auch so nicht gewollt. Die Kindergruppe ist nicht das Erziehungsmodell, das die Sozialdemokratie präferiert, wirklich nicht. Aber es gibt sie und demzufolge muss man sich mit ihr auseinandersetzen und man muss sie besonders regeln. Ich bin der Frau Landesrätin dankbar, dass das mit Hilfe dieses Gesetzes gemacht wird. Wir normieren für Kindergruppen den Mindeststandard der pädagogischen Ausbildung der Kinder. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie normieren sie eben nicht, Herr Kollege!) Das ist gut für die Kinder, weil wir damit ein bestimmtes Grundniveau festsetzen, auf dem wir weiter aufbauen werden. Das ist eigentlich das, was nicht zuletzt auch Sie immer gefordert haben. Jetzt haben wir das gemacht, jetzt haben wir gesagt, okay, wir wollen die Sprachkenntnisse, die kognitiven Fähigkeiten, all das wollen wir fördern und dergleichen mehr. Es wird natürlich überprüft werden und es wird natürlich auch unterfuttert - weil gefragt worden ist, was für Folgewirkungen das hat. Die Frau Landesrätin hat es gesagt, das Ausbildungsmindestniveau von PädagogInnen und BetreuerInnen in Kindergruppen wird auf ein Ausmaß von 400 Stunden angehoben. Das ist deutlich mehr als das jetzige Niveau von 90 Stunden, wobei ich auch dazusage, ich kenne persönlich keine Kindergruppe, in der de facto BetreuerInnen mit nur 90 Stunden sind. Sie haben mehr, weniger als 400 Stunden, zugegeben, aber sie haben mehr. Was wir jetzt machen, ist, wir werden diese 400 Stunden Mindestausbildung normieren, und zweitens zeigen wir damit vor Gott und der Welt, also vor allem in der Öffentlichkeit eben klar, dass das Niveau der Kindergruppe und das des Kindergartens dasselbe ist, weil sie denselben Plan haben. Das hätten sie zwar vorher auch schon gehabt, aber jetzt sagen wir es ganz deutlich, dass wir das wollen. Das ist ja doch eigentlich hoch erfreulich. Und dass man darüber diskutieren kann, was im Bildungsplan drinnensteht, was man verbessern könnte, ja freilich, das kann man. Und die Frage, dass Bildung immer einen ideologischen Touch hat, ist auch richtig, und dass wir uns da unter Umständen nicht finden werden, ist auch richtig. Aber so zu tun, um nochmals auf die vorige Debatte zurückzukommen, als wäre das alles ein Problem frühkindlicher Sexualität ... - Die frühkindliche Sexualität gibt es übrigens wirklich, hab ich mir erzählen lassen, das ist nicht erfunden. Die heutige Debatte zeigt ja, dass es sinnvoll ist, sich damit auseinanderzusetzen. Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel: Dieser Gender-Wahn und der Gedankengang, dass das soziale Geschlecht nicht biologisch determiniert ist - ich kann Ihnen das auseinanderdröseln -, das heißt, die Unterdrückung von Frauen ist nicht natürlich. Das heißt das. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nicht natürlich, dass Frauen weniger verdienen. Sie sind natürlich biologisch Frauen, aber auf Grund des sozialen Geschlechts offensichtlich benachteiligt. Und wir sind angetreten, das zu ändern. Klauben Sie das auseinander! (Zwischenruf von Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S..) Herr Vizebürgermeister, was ist in den 70er Jahren geschehen? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und wer hat regiert in den letzten Jahrzehnten?) Ich möchte Ihnen etwas dazu sagen ... (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Wiener Bürgermeister! Der Bundeskanzler! Wer hat regiert die letzten 70 Jahre?) Herr Vizebürgermeister, Sie nicht, aber Sie sind halt behindernd irgendwie, und deshalb geht das nicht so geschwind, wie wir das gerne hätten. Das muss man schon auch sagen, leider. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine gute Ausrede!) Nein, das ist schon Faktum. Aber es ist eh nicht schön und noch einmal: Ich nehme die Kritik insofern an, indem ich sage, es ist noch viel zu tun. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 70 Jahre an der Macht, nichts weitergebracht!) Und darum versuche ich jetzt nochmal, volksbildnerisch tätig zu sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wichtig, das ist die Tradition der Sozialdemokratie, Volksbildung zu betreiben. Immer, ich stehe dazu. Noch einmal: Wenn im Bildungsplan steht, es gibt eine Differenzierung zwischen sozialem Geschlecht und biologischem Geschlecht, und man auf die Auswirkungen des sozialen Geschlechts in der Kindheit Rücksicht nimmt, ist das ein Schritt in eine vernünftige Richtung und nichts, was man sich vorwerfen lassen muss, ehrlich gesagt. Also das verstehe ich nicht, außer - und das zum Abschluss -, es ist halt schade und bedauerlich, dass, wenn man so ein Gesetz macht, eine Arbeitsgruppe offensichtlich begonnen hat, nach Gründen zu suchen, warum man dagegen sein kann. So klingt es irgendwie. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie brauchen sich das Gesetz nur durchzulesen, da brauchen Sie keine Arbeitsgruppe!) Man ist Paragraph für Paragraph durchgegangen und hat gesagt: "na, ned" oder: "doch ned" und: "Wie könnte das gemeint sein?" Eigentlich wäre es besser - und das ist jetzt ein Appell (Abg. Dietbert Kowarik: Besser wäre ein verfassungskonformes Gesetz!) -, sich zusammenzusetzen und zu sagen: Was können wir tun, um alle Kinder in dieser Stadt zu fördern und zu unterstützen? - Aus meinem Verständnis soll man den schwächeren Kindern die beste Förderung zuordnen. Allen Kindern eine gute Förderung, und den Schwächsten muss man am meisten helfen, damit sie nicht die Schwächsten bleiben. Das ist eine entscheidende Frage, und darum bin ich dafür, meine Damen und Herren, dass wir dieses Gesetz beschließen, weil es die Möglichkeit birgt und es der Beginn einer Entwicklung ist, die ich begrüße. - Lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Kugler. Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich in diese Debatte auch ein bisschen einmischen, wir werden dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz in Änderungen zustimmen, weil wir sie gut finden. Wir finden auch den Bildungsplan prinzipiell gut, allerdings sehen wir ihn als Leitfaden und meinen, dass es nicht notwendig ist, dass er in gewissen Teilen unwissenschaftlich wird. Und das, Herr Kollege Florianschütz, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, glaube ich, schon, dass es hier eine Unwissenschaftlichkeit gibt. Denn Sie sagen, im Bereich Gender ist es nur eine Unterscheidung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht. Nein, der Bildungsplan gibt dem sozialen Geschlecht einen Vorrang, das Zitat ist ganz klar: "Was wir unter Weiblichkeit und Männlichkeit verstehen, also das soziale Geschlecht, ist gesellschaftlich konstruiert und nicht biologisch festgeschrieben, damit ist es erlernt und veränderbar." Sie sagen, Herr Florianschütz, man will die Benachteiligung der Frau bekämpfen. Das stimmt, und das wollen wir, und dafür werden wir alles tun. Wir wollen die Benachteiligung von Frauen bekämpfen, aber nicht die Frau an sich abschaffen und Kinder im Kindergarten damit verwirren. Sie kennen die Gender-Theoretiker, ich habe selber auf der Uni Linz Gender-Studies studiert. Was haben wir dort gelernt? - Judith Butler, die Vordenkerin der Gender-Theorie, sagt - kurzes Zitat: "Anatomie ist ein soziales Konstrukt." - Und dann geht es weiter: "Es ist Willkür, wenn man Menschen nach ihren Geschlechtsmerkmalen einteilt, genauso gut könnte man sie nach Größe oder Haarfarbe einteilen". Jetzt stellen wir uns vor, es wird ein Baby geboren, die Hebamme sagt: "Gratulation, ein Mädchen!" Da könnte die Hebamme genauso sagen: "Gratulation, 51 cm!" - Ist das genau das Gleiche? Das ist auch Willkür. Der Hauptfehler der Gender-Theorie, das kann ich Ihnen in einem Wort zusammenfassen, ist es, zu sagen, dass das biologische Geschlecht keine Auswirkungen auf die Psyche hat. Das ist wissenschaftlich einfach falsch! Es ist sogar, würde ich sagen, vollkommen unökologisch für den Menschen. Und da gab es eine Befragung bei Eltern, die gesagt haben, dass sie zum Beispiel Gender-Sprache ablehnen. 85 Prozent der Eltern haben gesagt, das wollen wir nicht. Und es gibt Länder in Europa, die die Finanzierung von Gender-Instituten wegen Unwissenschaftlichkeit bereits eingestellt haben. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, ich verwerfe nicht das Wort Gender an sich, ich finde einige Aspekte ganz wichtig und wesentlich. Zum Beispiel die Gender-Medizin, denn in der Gender-Medizin lernen wir, dass Krankheiten und Therapien bei Männern und Frauen ganz unterschiedliche Auswirkungen haben. Und es ist ganz wichtig, dass man das erforscht und danach handelt. Aber hier sehen wir wieder, dass die Anatomie sehr wohl eine Rolle spielt. Ohne Anatomie bräuchte ich ja keine Gender-Medizin. Wenn die Anatomie erfunden wäre, dann wäre die Gender- Medizin unwesentlich. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Wo haben Sie studiert, in Linz? ) Kurz zusammengefasst: Gender-Theorie ist keine Wissenschaft, sondern eine Weltanschauung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Peter Kraus, BSc: Sie haben das studiert?!) - Ja, darum erkläre ich das. Es ist keine Wissenschaft, sondern eine Weltanschauung. Der Wiener Bildungsplan, ich habe auch andere Studien gemacht, wenn Sie meine eigene Wissenschaft in Frage stellen, ich habe viel studiert, aber in Gender-Studies bin ich auch der Meinung, dass ich keine wissenschaftliche Ausbildung erhalten habe, ja. Man müsste sehr wohl die Finanzierung der Gender- Institute in Österreich noch einmal überprüfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Kurz zusammengefasst: Wir mögen den Bildungsplan, wir werden heute auch zustimmen. Wir haben nur einen Vorbehalt. Wir möchten hiermit auch protokollieren, dass wir, weil wir ihn als Leitfaden verstehen, uns damit anfreunden können, aber unterm Strich geht es uns um unsere Kinder. Und unsere Kinder brauchen beste Betreuung und beste Bildung und nicht Ideologie. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Kickert. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Aussage eines meiner Vorredner im Namen meiner Fraktion - und ich zitiere jetzt: "Die Experten aus der grünen pädophilen Ecke." Zitat Ende - schärfstens, und zwar wirklich allerschärfstens zurückweisen. Dieses Niveau ist dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sagt Ihnen der Name Cohn-Bendit etwas?) Bei allem anderen, was dieser Abgeordnete im Laufe seiner Rede gesagt hat, stelle ich fest, dass er als Experte für "eh alles" bestehende Realitäten, anders als meine Vorrednerin, offensichtlich weder zur Kenntnis nehmen will noch zur Kenntnis nehmen kann. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das könnte man über Sie auch sagen, Frau Kollegin!) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Eine weitere Wortmeldung liegt mir jetzt nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Art und das Thema, zu dem diese Debatte geführt wurde. Ich habe vieles erwartet, aber das nicht. Ich möchte einen Punkt, den der Herr Abg. Florianschütz angesprochen hat, noch verstärken, damit das auch ganz klar ist: Es ist in unserem Ausschuss gestern angesprochen worden, dass die Problematik der Festmachbarkeit, um welchen Bildungsplan es sich handelt, der Grund wäre, warum die FPÖ nicht zustimmen kann. Ich habe dann in der Sitzung und in den Nachbesprechungen gleich nach dem Ausschuss gesagt, es ist überhaupt kein Problem, eine ISBN-Nummer ist eine ganz klare Definition, wovon wir sprechen, genauso wie ja auch Normen, auf denen zum Beispiel Teile der Bauordnung basieren, keine Gesetze und keine Verordnungen sind, sondern von einem privaten Institut, nämlich dem Normungsinstitut festgelegt werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein bisschen ein Unterschied, Frau Kollegin! Da sollten Sie sich einmal informieren, wie Gesetzgebung funktioniert!), Wir können sehr gerne einen Zusatzantrag, einen Abänderungsantrag zu diesem Initiativantrag stellen, ganz spontan, um das festzulegen. Damit haben Sie nicht gerechnet, und als dieses Angebot kam, das auch der Abg. Florianschütz und die Frau Abg. Novak gemacht haben, ging es plötzlich nicht mehr um dieses Thema, sondern da ging es dann um den Inhalt des Bildungsplanes. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hier nicht zustimmen wollen, was Ihr gutes Recht ist. Was ich jetzt auch sehr gut verstehe nach dieser Diskussion - Kollege Aigner, welche frühkindliche Pädagogik Sie da offenbar irgendwie erlebt haben, auf das möchte ich jetzt nicht eingehen. Was aber schon mit der Frage des Wiener Bildungsplans verhältnismäßig wenig zu tun hat, aber - wenn die Diskussion so läuft - gesagt werden muss, ist, dass es hier offenbar ein Wissensdefizit gibt, worum es geht beim Wiener Bildungsplan, aber natürlich auch in allen möglichen Lehrplänen die Grundschule betreffend, dass nämlich das soziale Geschlecht und die gesellschaftlichen Geschlechterrollen sozial zugewiesen sind, Herr Kollege Aigner, dann ist das so, um es mit einem banalen Beispiel zu sagen, dass es eben nicht am Doppel-X-Chromosom liegt, in der Puppenküche zu spielen und nicht am XY- Chromosom liegt, mit Matchbox-Autos zu spielen, sondern dass das gesellschaftlich zugewiesen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist das Ziel der Elementarpädagogik und es ist in Wien auch das Ziel der Grundschule, den Buben und den Mädchen, die in Wien eine Bildungseinrichtung besuchen, besonders wenn sie noch ganz klein sind, das gesamte Spektrum der Entwicklung zu eröffnen. (Abg. Armin Blind: Zitieren Sie Ihre eigene Studie, die das belegt!) Und das gesamte Spektrum der Entwicklung bedeutet, dass ein Mädchen dann einmal sehr gerne sieben Kinder bekommt und dann zu Hause bleibt, kann auch bedeuten, dass ein Bub Automechaniker wird, kann aber auch genauso bedeuten, dass ein Mädchen in den technischen Bereich geht und dort seinen Weg findet und ein Bub findet, seine ganz richtige Aufgabe wäre, Kindergartenpädagoge zu werden, wo wir ja auch zu wenig Männer haben. Und genau darum geht es! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Daher ist natürlich weder etwas verschleiert noch etwas aufgedeckt worden. Jawohl, das soziale Geschlecht hat Vorrang vor dem biologischen Geschlecht. Das biologische Geschlecht kann und soll in keiner Art und Weise relativiert oder verändert werden, aber es sollen allen Mädchen und allen Buben in dieser Stadt alle Möglichkeiten zur Entwicklung dargelegt werden und geöffnet werden. Und es soll nicht so sein, dass sie nur auf Grund der Vorbilder, die sie von ihren Eltern und Großeltern haben, aus einem Blumenstrauß auswählen können, sondern dass dieser Blumenstrauß ein größerer ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Frau Abg. Dr. Kugler, in Wien sagt man immer: "Da werden wir auch nicht zusammenkommen." Es geht nämlich eben überhaupt gar nicht darum, das biologische Geschlecht in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen, aber es geht darum, das Faktum zur Kenntnis zu nehmen, dass in ganz weiten Teilen der Welt, eigentlich mit nur wenigen Enklaven, das biologische Geschlecht missbraucht wird, um Frauen zu unterdrücken. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Steht das alles im Akt drinnen?) Deshalb legen wir ganz viel Wert darauf, dass bereits im Kindergarten Buben und Mädchen möglichst gute Chancen haben, sich so zu entwickeln, wie es in ihrer Biologie auch angelegt ist. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Weil ich davon ausgehe, dass die Chancen für Buben und Mädchen dieselben sein sollen. Damit die Stimmung nicht zu schlecht wird, Herr Dr. Aigner, erspare ich Ihnen jetzt die Zitierung verschiedener Kirchenfürsten in Niederösterreich, wenn es um Missbrauch geht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ, NEOS und ÖVP. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend eine Qualitätsoffensive für Wiener Kindergärten. Es wird die Zuweisung verlangt an das zuständige Mitglied der Landesregierung, Amtsführende Stadträtin für Frauenbildung, Integration, Jugend und Personal. Wer sich diesem Antrag anschließt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig, wenn ich das richtig beobachte. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS mehrstimmig beschlossen. - Ich danke sehr. Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Nepp, Blind, Mag. Jung und Damnjanovic eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde nicht verzichtet. Ich ersuche daher den Herrn Schriftführer zu meiner linken Seite, die Dringliche Anfrage zu verlesen. Schriftführer Abg. Klaus Handler: "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21 in Liesing: Am Freitag, dem 18. Dezember 2015, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen, wurde in der Sitzung der Bezirks-Sozial- und Sicherheitskommission im Bezirk Liesing das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse 21 von Vertretern des Fonds Soziales Wien, des Arbeiter-Samariter-Bundes sowie der Johanniter überfallsartig präsentiert. Offenkundig wollten die Verantwortlichen sowohl die Bezirksvertretung als auch die Bevölkerung und insbesondere die unmittelbaren Anrainer damit vor vollendete Tatsachen stellen. Als möglicher Termin für den Bezug des Massenquartiers wurde nämlich schon Mitte Februar 2016 in Aussicht gestellt. Besonders befremdlich war der Umstand, dass diese, den Bezirk nachhaltig negativ berührende Entscheidung in der am Vortag erfolgten Sitzung der Bezirksvertretung nicht auf die Tagesordnung genommen worden war. Die in der Bezirks-Sozial- und Sicherheitskommission gegebenen Auskünfte durch FSW, Johanniter, Samariterbund und Polizei über die Zahl - vorläufig bis 1.400 - sowie über die Zuständigkeiten der Betreiber, Sicherheitsmaßnahmen, und so weiter waren vage und unvollständig. Es wurde nicht einmal eindeutig geklärt, welche Position das Innenministerium einnimmt - Asylzentrum, Transitzentrum, Flüchtlingsheim, Erstaufnahmezentrum, et cetera. Von einer Information der Bevölkerung war überhaupt nichts Konkretes zu hören, lediglich eine weitere Sitzung der Sozialkommission wurde in Aussicht gestellt. Es gab allerdings sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Medien schon im Sommer erste Hinweise über geplante Flüchtlingsquartiere in Liesing, allerdings nicht in dieser inakzeptablen Größenordnung. Als mögliche Standorte waren damals unter anderem die Baumax Filiale in der Sterngasse, die Pfarre Rodaun, mittlerweile wurden dort schon Container aufgestellt, sowie ein aufgelassenes Bürogebäude in der Ziedlergasse im Gespräch. Deshalb stellte die FPÖ-Liesing dazu am 24. September 2015 in der Bezirksvertretungssitzung eine Anfrage an den Bezirksvorsteher Bischof. Der bestätigte, dass bereits 16 Flüchtlinge im Pfarrheim Don Bosco untergebracht wären und noch zirka 20 Personen in der Pfarre Rodaun untergebracht werden sollen. Die Unterbringung weiterer Flüchtlinge sei in Liesing nicht geplant. Entgegen dieser Zusicherung erklärte der Flüchtlingskoordinator für Wien, Peter Hacker, dem ORF - allerdings erst im Oktober 2015 nach der Wien-Wahl -, dass bis zu 600 Flüchtlinge in der ehemaligen Baumax Filiale in Inzersdorf untergebracht werden könnten. Eine endgültige Entscheidung werde es in einigen Wochen geben. Diese Ankündigung löste in der Bevölkerung verständlicherweise Unruhe aus, wurde in weiterer Folge aber wieder dementiert. Umso überraschender war es, als sich dann wenige Wochen später die offizielle Auskunft des Bezirksvorstehers als irreführend oder zumindest falsch und dieser selbst als völlig uninformiert herausstellte. Nun sollen sogar vorläufig bis zu 1.400 Personen in einem Massenquartier in einem völlig ungeeigneten Gebiet, unmittelbar neben zahlreichen Gemeindebauten, ohne Infrastruktur und ausreichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, untergebracht werden. Damit wurde, in Liesing nichts Neues, nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bezirksvorstehers untergraben, sondern vor allem die Bevölkerung hinters Licht geführt und der Versuch gemacht, diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen nämlich zu Recht Bedenken hinsichtlich verschiedener unvermeidbarer Konfliktbereiche, besonders die Sicherheit betreffend. Flüchtlingsunterkunft Greilgasse und Siemensstraße in Floridsdorf: In Floridsdorf werden zur Zeit zwei Massenquartiere für Migranten durch den Fonds Soziales Wien geschaffen, eines in der Greilgasse 3 für an die 120 Personen und ein zweites in der Siemensstraße 89 für 800 Personen. Den Zahlen über die angegebenen Unterkunftsplätze sowie dem Verweis auf eine nur temporäre Nutzung der Quartiere kann man erfahrungsgemäß wenig Glauben schenken, da es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden. Besonders in der Siemensstraße liegt die Vermutung nahe, dass weit mehr als die angegebenen 800 Plätze und eine Nutzungsdauer weit über September 2016 hinaus geplant ist. Dies wurde einmal mehr ohne die Einbindung der anderen Fraktionen und ohne jegliche Information der betroffenen Anrainer beschlossen und umgesetzt, obwohl dem Bezirksvorsteher die Pläne vom Fonds Soziales Wien seit Anfang Dezember bekannt waren. Dieses Vorgehen kann so nicht weiter hingenommen werden, da die Einbindung der Anrainer und der in den Bezirksparlamenten vertretenen Fraktionen die Minimalanforderung demokratischer Entscheidungsfindung darstellt. Die Anrainer sind durch die Vorfälle der letzten Monate, im Besonderen durch Gewalt- und Sexualdelikte im Zusammenhang mit Asylwerbern um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien im höchsten Maße beunruhigt. Die von den SPÖ-Funktionären betriebene Verschleierungstaktik und Beschönigung der Situation sowie das Fehlen jeglicher Sicherheitskonzepte trägt naturgemäß nicht zur Beruhigung der Bürger bei. Es fehlt ebenso an einer Aufstockung der Exekutive, welche zur Anhebung der Sicherheit im Umfeld der Massenquartiere eingesetzt werden kann. Schließlich kann es nicht der Ernst der Wiener Stadtregierung sein, dass nur einige wenige Mitarbeiter der Betreibergesellschaften die reibungslosen Abläufe sowie Sicherheit gewährleisten sollen. Flüchtlingsunterkunft im Kraftwerk Donaustadt und in der Polgarstraße: In der Vorwoche wurde eine Arbeiterunterkunft der STRABAG in der Donaustädter Polgarstraße von etwa 70 Flüchtlingen bezogen, deren Betreuung die Volkshilfe übernimmt. 90 Prozent der Bewohner sind junge, unbegleitete Männer aus Afghanistan und dem Iran im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Eine Familie ist ebenfalls eingezogen. Informationsabende für die Anrainer fanden erst zu Beginn dieser Woche statt, obwohl die Unterbringung zumindest seit 1. Dezember 2015 der Volkshilfe Wien bekannt war. Nachdem es in der Volkshilfe Donaustadt vor roter Prominenz nur so wimmelt, ist es unwahrscheinlich, dass die Bezirksvorstehung nicht informiert wurde. So sind im Vorstand unter anderem SPÖ- Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy und SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher vertreten. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Flüchtlingsheim befinden sich nicht nur einer der größten Schulkomplexe Österreichs mit 2.200 Schülerinnen und Schülern, sondern auch drei Kindergärten. Die Besorgnis der Anrainer und Eltern nach den massiven sexuellen Übergriffen der letzten Wochen auch in Österreich wird durch den Umstand verstärkt, dass unübersichtliche Grünanlagen, schlecht beleuchtete Durchgänge und Unterführungen im Umkreis Angsträume vor allem für Mädchen und Frauen darstellen. Von geplanten Sicherheitsmaßnahmen war bei den mehr als turbulenten Info-Abenden keine Rede, weder Vermieter STRABAG noch Volkshilfe oder Bezirksvorstehung fühlen sich zuständig. Auch in dem zu einer Notschlafstelle für 150 Flüchtlinge umfunktionierten Kraftwerk Donaustadt im Lobau-Vorland nahe des Biberhaufenwegs sind seit einigen Monaten 150 Flüchtlinge untergebracht. Über 80 Prozent davon junge, unbegleitete Männer. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Erholungs- und Badegebiete wie Donauinsel, Mühlwasser oder Dechantlacke, wo in der schönen Jahreszeit täglich auch tausende Mädchen und Frauen Sonne und Wasser genießen. Auch deren Sicherheit kann angesichts der aktuellen Lage nicht garantiert werden, die Angst in der betroffenen Bevölkerung ist daher groß. Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien an den Herrn Landeshauptmann nachfolgende Dringliche Anfrage." - Muss ich das auch noch lesen oder nicht? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Na ja, wenn schon, denn schon! Jetzt muss man die ganze lesen! Schriftführer Abg. Klaus Handler (fortsetzend): "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21 in Liesing: 1. Unterbringungszahlen A) Für wie viele Flüchtlinge wird das Areal Ziedlergasse 21, 1230 Wien, für den Erstbezug adaptiert? B) Die dortigen Gebäude lassen eine weit höhere Belegung zu und der riesige Parkplatz ermöglicht die Aufstellung von Zelten. Die bisherigen Äußerungen des Landeshauptmannes von Wien lassen vermuten, dass es für Wien keine Obergrenze für Asylwerber gibt. Wie viele Belegplätze sind dort maximal möglich? 2. Weitere Flüchtlingsunterkünfte In Liesing gibt es, wie bereits angesprochen, schon jetzt weitere Unterkünfte. Zuletzt wurde von StRin Wehsely die Schaffung von 270 zusätzlichen Plätzen gefordert. Gerüchten zufolge soll es sich hierbei um das Gebäude der ehemaligen Emailfabrik in der Wiegelegasse, um das B&B Haus auf der Breitenfurter Straße/Kirchfeldgasse und um das ehemalige Donaulandgebäude handeln. A) Gibt es seitens des Landes Wien tatsächlich derartige Pläne? AA) Wenn nein, bestehen Pläne betreffend andere Standorte in Liesing, an denen Flüchtlinge untergebracht werden können? BB) Wenn ja, an welchen Standorten? 3. Sicherheitsprobleme Die Unterbringung einer derart großen Anzahl von Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen an diesem Standort, mitten im Atzgersdorfer Wohngebiet, birgt großes Konfliktpotenzial. Die Bürger, besonders jene aus dem näheren Umfeld, sind, insbesondere nach den kriminellen Übergriffen von Asylwerbern und sonstigen Migranten zu Silvester in Köln, aber auch in anderen Städten Europas, bereits jetzt hochgradig verunsichert. Dies äußert sich unter anderem darin, dass über 80 Prozent der an uns herangetragenen Anfragen von Frauen kommen. Da in Liesing zuletzt sogar ein Wachzimmer aufgelassen wurde und in der Nacht maximal drei Streifenfahrzeuge einsatzbereit sind, stellt sich die berechtigte Frage, ob ein rasches und auch wirksames Eingreifen der Polizei bei Übergriffen und sonstigen Problemen überhaupt möglich ist." (Der Schriftführer blättert weiter zur nächsten Seite. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geschafft!) Ist es das? (Lhptm Dr. Michael Häupl: Nein, nein! Noch nicht!) - Nein. Da ist jetzt etwas durchgestrichen auf meiner Liste. Moment ganz kurz. - Dann geht es weiter mit: "E) Wenn ja, wo wird dieser Posten eingerichtet beziehungsweise welche Befugnisse werden die Beamten vor Ort haben?" (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: ... drei Stunden! Wie lange dauert das noch?) "F) Wird eine Videoüberwachung vor dem Gebäude beziehungsweise im Gebäude installiert werden? Angemerkt wird, dass bereits vereinzelt Videokameras an der Fassade des Gebäudes vorinstalliert sind. G) Wenn ja, wird diese Überwachung lediglich für die Zutrittskontrolle aktiviert oder wird es eine Aufzeichnung mit anschließender Speicherung des Materials geben? H) Werden Migranten verschiedener, nicht selten verfeindeter Ethnien und Angehörige unterschiedlicher, ebenfalls vielfach verfeindeter Religionszugehörigkeiten - zum Beispiel Schiiten und Sunniten - in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht? I) Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um Spannungen zwischen den verschiedenen Volks- und Religionsgruppen zu vermeiden - getrennte Unterbringung? J) Wie wird die Sicherheit in der Unterkunft selbst gewährleistet werden? K) Wie viele Personen - Sicherheitspersonal - werden für wie viele Einwohner tagsüber beziehungsweise in der Nacht zum Einsatz kommen? L) Welchen Organisationseinheiten gehören diese Personen an - welche Organisationseinheit der Polizei, privater Sicherheitsdienst, et cetera? M) Laut Presseberichten versieht auch ein privates Sicherheitsunternehmen Dienst. Wie viele Personen dieses Unternehmens werden vor Ort sein, wie hoch werden die Kosten dafür sein, und wer trägt diese? P) Wie ist die Zutrittskontrolle zur Unterkunft konkret organisiert und wie gedenkt man eine geordnete, lückenlose Zutrittskontrolle aufrechtzuerhalten, wenn große Gruppen von Bewohnern - etwa mehr als 100 Personen - in die Unterkunft zurückkehren? Q) Die Asylwerber haben keine Haftpflichtversicherung. Wenn diese Schäden an fremdem Eigentum - geparkten Fahrzeugen, Gärten, Spielplätzen - anrichten, wer haftet dafür beziehungsweise wer übernimmt die Kosten? R) Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Kinder auf Spielplätzen oder beim Joggen entlang der Liesing. Welche Vorkehrungen seitens des Landes Wien werden getroffen, um das Sicherheitsbedürfnis der Liesinger Bevölkerung zu gewährleisten? 4. Kosten A) Wie hoch sind die Kosten für die bauliche Adaptierung des Bürogebäudes in ein Asylquartier und wer - Bund/Gemeinde - trägt die Kosten dafür? B) Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung und Möblierung des Bürogebäudes in ein Asylquartier und wer - Bund/Gemeinde - trägt die Kosten dafür? C) Entspricht es den Tatsachen, dass die Genossenschaft Wien Süd, welcher das Gebäude gegenwärtig gehört, dieses dem Bund gratis zur Verfügung gestellt hat? D) Wenn nein, wie hoch belaufen sich die monatlichen Mietkosten für das Objekt? E) Wer trägt die laufenden Kosten für Miete, Betriebskosten, Strom, Wasser, Heizung und personelle Betreuung? F) Entstehen dem Bezirk durch das Flüchtlingsheim Ziedlergasse zusätzliche Kosten? G) Wenn ja, welcher Art konkret und wie hoch werden diese sein? 5. Betreuung Es ist allseits bekannt, dass Spannungen und gewalttätige Konflikte unvermeidlich sind, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft in so großer Zahl auf engem Raum zusammen wohnen und nicht ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden." (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja eine Strafmaßnahme! Der hat irgendwas falsch gemacht, und jetzt muss er das vorlesen! Das ist hart!) "A) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bewohner dieser Asylunterkunft tagsüber zu beschäftigen? Gerüchten zufolge wurde diesbezüglich Kontakt mit Sportvereinen aufgenommen. B) Wurde Kontakt mit Sportvereinen aufgenommen? C) Wenn ja, welche Sportvereine beziehungsweise anderweitigen Vereine und Institutionen haben bisher konkret ihre Zusammenarbeit angeboten und in welchem Ausmaß? D) Wer trägt die Kosten dafür? E) Werden verpflichtende Deutschkurse vor Ort angeboten? Flüchtlingsunterkunft Grellgasse und Siemensstraße in Floridsdorf: 6. Seit wann ist das Land Wien über die Flüchtlingsheime in der Grellgasse und Siemensstraße informiert? 7. Wann wurde seitens des Landes Wien die Bezirksvorstehung informiert? 8. Wann wurden die Anrainer von diesen Unterkünften informiert? 9. Welche Sicherheitsmaßnahmen vor allem für Mädchen und Frauen sind sowohl im Bereich der Grellgasse als auch Siemensstraße geplant?" (Der Schriftführer blättert weiter zur nächsten Seite. - Amtsf StR Dr. Andreas Mailath- Pokorny: Ah, jetzt ist es aus!) "Flüchtlingsunterkunft im Kraftwerk Donaustadt und in der Polgarstraße: 10. Seit wann ist das Land Wien über das Flüchtlingsheim in der Polgarstraße informiert? 11. Wann wurde seitens des Landes Wien die Bezirksvorstehung informiert, so sie es nicht schon war? 12. Wann wurden Polgargymnasium, Business Academy Donaustadt und die Kindergärten in der unmittelbaren Umgebung informiert? 13. Warum wurden die Anrainer erst diese Woche informiert? 14. Halten Sie die Unterbringung junger, unbegleiteter Männer aus teilweise massiv frauenverachtenden Kulturkreisen im Umfeld von Schulen und Kindergärten für unbedenklich? 15. Welche Sicherheitsmaßnahmen vor allem für Mädchen und Frauen sind sowohl im Bereich der Polgarstraße als auch beim Kraftwerk Donaustadt geplant? Quotenvorgabe durch Verfassungsgesetz des Bundes Der Nationalrat hat das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Allerdings kann diese Zahl per Verordnung auch erhöht werden, sollten das entsprechende Flüchtlingsströme notwendig machen. 16) Warum werden weitere Asylquartiere errichtet, wenn Wien die Quote auf Grund der Niederlassungsverordnung der Bundesregierung seit Jahren deutlich übererfüllt? Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag wird beantragt, dass die Anfrage mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet." Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich für die Verlesung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm. (Rufe bei der FPÖ: Zuerst die Begründung!) - Oh, Entschuldigung! Vollkommen richtig! Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage steht gemäß § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg. Nepp das Wort. - Bitte. Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend - erschreckend! (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja, ja!) -, wie undiszipliniert Sie hier zugehört haben. All das sind Fragen von besorgten Bürgern, die sich echt Sorgen machen, die Angst haben um ihre Zukunft. Sie hören nicht einmal zu. Das ist - im Hinblick auf die zu wahrende Würde des Hauses - nicht mehr erträglich! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles - Frau Wehsely, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie sollten einmal lernen, aktiv zuzuhören - sind Fragen, die die Menschen draußen brennend interessieren. Das alles sind Fragen, die auf Grund Ihrer Willkommenskultur, auf Grund Ihres Willkommensklatschens brandheiß sind, weil Sie dadurch solche Massenheime wie in Liesing, Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt erst ermöglicht haben. All das haben wir Ihnen zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser ständige Rechtsbruch, der stattgefunden hat, dieser zehntausendfache Rechtsbruch durch illegale Einwanderung, durch illegale Überschreitung unserer Grenzen, hat es eben notwendig gemacht, leider solch riesige Unterkünfte hier in Wien zu errichten, Unterkünfte, angesichts derer viele Menschen Sorgen haben, weil sie sagen, dass diese Standorte nicht richtig sind, Standorte in der Nähe von Schulen, sodass sich viele Menschen Sorgen um ihre Kinder machen und vor allem um die Sicherheit im Gesamten. Sie machen sich auch Sorgen um den gesamten finanziellen Aspekt, denn Wien kann es sich einfach nicht mehr leisten, unbegrenzt tausende angebliche Flüchtlinge aufzunehmen und durchzufüttern. Und die Wiener haben dafür auch kein Verständnis mehr, denn Pensionisten und Mindestsicherungsbezieher, die jahrzehntelang in dieses System eingezahlt haben, wissen oft nicht mehr, wie sie sich über Wasser halten sollen (Amtsf StRin Mag. Sonja Wehsely: Sie haben immer gegen die Mindestsicherung gestimmt!) - und Sie stecken diesen angeblichen Asylanten im Gegenzug alles in den Rachen. Das lehnen wir Freiheitliche ab! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Wehsely, Sie wissen ganz genau, warum wir gegen die Mindestsicherung gestimmt haben: Weil Sie sie einfach jedem pauschal auszahlen, auch einem Nichtösterreicher. Und das wollen wir nicht, dass Sie das an Drittstaatsangehörige, et cetera weiter auszahlen. Bei diesem unkontrollierten Zuzug von diesen gesamten angeblichen Flüchtlingen handelt es sich ja eher um Wirtschaftsflüchtlinge. Und genau darin liegt das Problem: Dass wir Anreize schaffen, die diese Menschen zu uns holen - und diese Anreize kosten natürlich auch enorm. Wir haben Anreize wie die Mindestsicherung für jene, die in Wien bleiben. Und genau diese Position im Budget wird auch exorbitant nach oben schnellen. Dazu folgendes Rechenbeispiel - ich habe mir das einmal durchgerechnet -: Es gab im vergangenen Jahr 90.000 Asylanträge, wobei davon auszugehen ist, dass zirka 48.000 höchstwahrscheinlich in der Bundeshauptstadt Wien sesshaft bleiben. Das setzt sich jetzt wie folgt zusammen: 40 Prozent beträgt die Anerkennungsquote, weitere 40 Prozent werden nicht abgeschoben, bleiben also subsidiär Schutzberechtigte. Das sind zusammen 72.000 Personen. Zirka zwei Drittel davon kommen nach Wien, das sind 48.000 Menschen. Wenn man sich jetzt den Anteil von Männern und Frauen anschaut, kann man sagen, zirka, sage ich jetzt einmal, 62 Prozent Männer - das wären 30.000 -, 16 Prozent Frauen - das sind zirka 8.000 - und 22 Prozent Kinder - das sind zirka 10.000. Und wenn man sich jetzt die Mindestsicherungshöhe von 827,82 EUR in Wien anschaut, bedeutet das Kosten für Männer in Höhe von 24,8 Millionen EUR im Monat, Kosten für Frauen von 6,6 Millionen EUR im Monat. Dann bekommen die Frauen noch zusätzlich etwas, nämlich 223,51 EUR plus 135 EUR Kinderbeihilfe plus 60 EUR Absetzbetrag je Kind - das kostet zusätzlich noch einmal 4 Millionen EUR. Und das alles pro Monat! Das sind keine Jahreszahlen, das sind Kosten, die pro Monat auf uns zukommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben es ja!) Und wenn man sich jetzt die Summe dieser gesamten Aufwendungen im Bereich der Mindestsicherungsbezieher, die im letzten Jahr als sogenannte Flüchtlinge zu uns gekommen sind, anschaut, so sind das 35,4 Millionen EUR. 35,4 Millionen EUR pro Monat kostet uns Ihre Willkommenskultur! Und diese Mehrbelastung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zuzumuten! (Beifall bei der FPÖ.) Mit diesem Anreizsystem muss Schluss sein! Erklären Sie einmal den Wienerinnen und Wienern, Herr Bürgermeister, dass Kosten für weitere Leistungen auch noch getragen werden müssen, wie zum Beispiel auf Grund von GIS-Befreiung, im Gesundheitsbereich, durch den Mobilitätspass oder, wie Sie jetzt vorgeschlagen haben, die Gratis-Öffi-Karte! All das ist ja hier nicht mit einberechnet. Und dieses Anreizsystem, diese Verschenkung, eigentlich, unseres Steuergeldes lockt natürlich die Menschen weltweit an. Und darum sagen wir Freiheitliche: Mit diesem Anreizsystem muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber, wie bereits vorher gesagt, es sind Milliarden Euro, die uns diese Flüchtlingslawine, die Sie uns mit Ihrer Willkommenskultur beschert haben, kosten werden. Und das müssen Sie einmal den Menschen draußen erklären. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten jetzt auf Bundesebene eine Steuerreform, da haben wir gekämpft, 5 Milliarden EUR Gegenfinanzierung aufzustellen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gekämpft?) Da hat man dann alles Mögliche gemacht: Man hat die Wirtschaft belastet. Man hat die Registrierkassenpflicht eingeführt - denn das sind ja sowieso alles Verbrecher, die schwarz kassieren. Und so weiter, und sofort. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben gekämpft? Die Gewerkschaft hat gekämpft!) - Sie haben gekämpft, die Gegenfinanzierung für diese 5 Milliarden Entlastung aufzustellen. Und alle haben gesagt, na gut, wir schlucken die Krot! - Und jetzt kommen Sie daher und verursachen weitere Milliarden an Kosten. Ich bin ja gespannt, ob die Steuerreform überhaupt stattfinden wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Na, ich bin gespannt, wie lange man das durchhält. Sie werden nämlich das nächste Sparpaket machen müssen, Herr Meidlinger, keine Sorge! Denn Sie müssen, um die Kosten für diese angeblichen Flüchtlinge aufzubringen, die Österreicher weiter belasten. Und das wird im nächsten Jahr auch passieren, da bin ich mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben es ja auch schon 2015 gesehen, da haben wir auch schon zwei Mal eine nachträgliche Budgetüberschreitung machen müssen. Insgesamt - ich habe mir das aufgeschrieben - sind es 544 Millionen EUR, um die die Mittel für die BMS, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, erhöht werden mussten. Für das Jahr 2016 und für die Folgejahre kann man mit ähnlichen Zahlen rechnen, sofern nicht der Herr Bürgermeister, wie versprochen, 6.000, 7.000 oder 8.000, ich sage jetzt einmal, angebliche Wirtschaftsflüchtlinge abschieben will. Auch da bin ich gespannt. Ich würde mich ja freuen, wenn Sie den Vorschlag umsetzen würden, für den wir noch vor einem halben Jahr geprügelt wurden. Als wir gesagt haben, verwenden wir doch Heeresmaschinen, da gab es einen großen Aufschrei von Ihnen, ich kann mich erinnern. Da hatten wir hier sogar eine Debatte, und man hielt uns entgegen, wie unmenschlich es sei, Flüchtlinge mit Heeresmaschinen abzuschieben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: ... nicht "Maschinen"! Es geht um das Wort! Das ist nicht das Gleiche!) Und was passiert jetzt? - Jetzt kommt der Herr SPÖ- Verteidigungsminister Doskozil und sagt auf einmal, wir nehmen Heeresmaschinen. Das erklären Sie einmal den Leuten! Das ist ein Umfaller, aber zum Glück endlich einmal ein richtiger Umfaller, nämlich einer in Richtung FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Um diesem gesamten Anreizsystem endlich einmal Einhalt zu gebieten und das abzustellen, darf ich auch heute einige Anträge einbringen. Ich darf den Antrag hier verlesen. Ich hoffe, die Frau Wehsely ... - Ah, sie hat schon den Saal verlassen, sie will anscheinend nicht zuhören bei Verlesungen. (Widerspruch der aus dem Bereich der hinteren Bankreihen winkenden Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) - Nicht Sie! Nein, ich habe Ihre Schwester gemeint. Die war vorher so nicht zuhörend. Aktives Zuhören wäre angesagt! - Aber ich bringe jetzt einmal folgenden Beschlussantrag ein, um dieses Anreizsystem abzustellen: "Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Herr Landeshauptmann möge in den Verhandlungen mit dem Bund 1. zur Neuregelung der Mindestsicherung den Ausschluss von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde, von der Mindestsicherung erwirken, 2. für die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung, 3. für die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen eintreten und 4. dafür Sorge tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen uns alle eingestehen - wir müssen ehrlich sein -, dass wir uns diesen Einwanderungs-Tsunami, den Sie uns hier beschert haben, nicht mehr leisten können. Hören Sie auch endlich einmal auf nationale und internationale Experten! Und diese ganze Mär, dass da nur Universitätsprofessoren und Facharbeiter kommen, die wurde, glaube ich, durch sämtliche Statistiken, die es heutzutage diesbezüglich schon gibt, widerlegt. Im Gegenteil, es kommen Menschen hierher, die unsere Grundwerte ablehnen. Sie verursachen Unsicherheit unter der Bevölkerung, sie verursachen Angst innerhalb der Bevölkerung. Es gibt einen Kriminalitätsanstieg, und Sie schaffen im Gesamten ein Wien, in dem eigentlich die Menschen in Zukunft bald nicht mehr leben wollen. Und diese Politik von Rot und Grün lehnen wir strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie planen Massenquartiere in Wohngebieten - wir haben es ja in der Verlesung der Anfrage schon gehört -, Massenquartiere wie im 23., im 21. und im 22. Bezirk. Diese Standorte sind nicht geeignet. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele, die dort wohnen. Es gibt dazu ja schon Petitionen, für die innerhalb der ersten Tage bereits mehrere Hundert Unterschriften geleistet wurden. Und es ist natürlich nicht verwunderlich, dass die Wut dieser Menschen größer wird, nämlich die Wut Ihnen gegenüber. Die Leute sind grantig auf Sie auf Grund Ihrer verpatzten Politik, und Sie werden in Zukunft noch sehen, was Ihnen da blüht. Diese gesamte Stimmung einer Willkommenskultur, die Sie zu verbreiten versucht haben, ist in der Bevölkerung nicht mehr angekommen. Es versteht auch keiner mehr, warum Sie jetzt meinen, man muss diese Willkommenskultur weiter fortführen. Es gibt Vergewaltigungen in Köln - auch alles Ausflüsse einer europäischen Willkommenskultur, getragen von Frau Merkel oder auch von Frau Faymann. Und ich war letzte Woche in Köln, habe mir das dort angeschaut, war beim Kölner Dom, am Hauptplatz, und ich kann Ihnen das erzählen: Diese Menschen leben in Angst, diese Menschen leben eigentlich in purer Angst. Und da muss man ehrlich sein und sagen, dass Sie auch durch Ihre Willkommenskultur dazu beigetragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Punkt, der uns wichtig ist: Dass derjenige, der hier herkommt, sich auch mehr oder weniger anzupassen hat. Auch diesbezüglich bringe ich einen Beschlussantrag ein, nämlich: "Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, ein ‚Verfassungsschutzgesetz' zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu erlassen, in welchem ein Bekenntnis zu folgenden Grundprinzipien abgelegt wird: zum demokratischen und republikanischen Prinzip, zu Föderalismus, zu Trennung von Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zur deutschen Sprache, aber auch zu Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts wie insbesondere zur Ehe auf Grund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung, zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Zuge dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist eine entsprechende ‚Bekenntnisurkunde' zu unterfertigen. Bei Verstoß gegen das in dieser Form abgegebene Bekenntnis muss es selbstverständlich auch eine Sanktion geben, das ist der Verlust der Staatsbürgerschaft." Denn wer sich nicht an unsere Grundwerte hält, hat hier in Österreich nichts verloren, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir können Anleihe nehmen an anderen Staaten, die probiert haben, dieses Anreizsystem abzustellen. Beispiele dafür sind etwa die Schweiz oder auch Dänemark, wo man eben auch die Vermögenswerte von Asylsuchenden, die jetzt in die Schweiz oder nach Dänemark kommen, einbehält. (Abg. Mag. Muna Duzdar: Das finden Sie wieder super! Das glaub ich!) Auch dazu bringen wir einen Beschlussantrag ein, und zwar: "Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorzulegen, der in Anlehnung an die Schweizer Praxis die Verwahrung aller Vermögenswerte über 1.000 EUR bei Asylwerbern als Beteiligung an den Kosten des Aufenthaltes und als Kaution, die bei Verlassen des Bundesgebietes rückerstattet wird, vorsieht." Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was in der Schweiz möglich ist, was in Dänemark möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein. Was in Finnland und vor allem in Schweden unter einer rot-grünen Regierung möglich ist, nämlich so schnell wie möglich 80.000 illegale Einwanderer wieder in ihre Heimat abzuschieben, muss auch bei uns möglich sein. Erteilen wir hier und heute durch Zustimmung zu unseren freiheitlichen Anträgen dem Anreizsystem eine Absage! Und ich sage es hier noch einmal klipp und klar: Wir brauchen keine Obergrenze für Flüchtlinge, wir brauchen eine Untergrenze für Abschiebungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Lhptm Dr. Michael Häupl: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erlauben Sie mir vorab nur eine kurze formale Bemerkung, obwohl ich Ihnen versichern kann, dass es mir angesichts dieser Begründung außerordentlich schwerfällt, es bei dieser formalen Vorbemerkung zu belassen. Aber da einige von Ihnen heute Abend noch etwas vor haben, will ich Ihnen nicht allzu sehr die Zeit stehlen. (Ruf bei der FPÖ: Geh! Das halten wir schon aus! - Lhptm-Stv. Mag. John Gudenus, M.A.I.S.: Kommen Sie mit!) - Ja, danke. Danke vielmals. (Heiterkeit des Redners.) Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Vorweg möchte ich bemerken, dass nach mir vorliegenden Informationen die hier gestellten Fragen zur Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse in einer mehrstündigen Sitzung der Bezirksvertretung Liesing von Seiten der FPÖ-Fraktion an den Flüchtlingskoordinator gerichtet und von diesem auch beantwortet wurden. Ebenso wurden die Fragen zu den Quartieren in der Siemensstraße und in der Grellgasse von Vertreterinnen und Vertretern des Fonds Soziales Wien sowie den Organisationsverantwortlichen bei mehreren Informationsveranstaltungen ausführlich beantwortet. - Diese formale Vorbemerkung sei mir gestattet im Hinblick auf die Dringlichkeit dieser Dringlichen Anfrage. Zur Frage 1, zu A: Wie mit dem Bezirksvorsteher vereinbart und auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, wird das gegenständliche Areal für den Erstbezug von 750 Personen adaptiert. Zu B: Die potenzielle Kapazität beträgt 1.000 Personen. Eine höhere Belegung steht nicht zur Debatte. Auf dem Parkplatz sollen weder Container noch Zelte aufgestellt werden, sondern Spielgeräte für die Kinder der Anrainerinnen und Anrainer und der untergebrachten Flüchtlingsfamilien. Zur Frage 2: Dass es die Möglichkeit gibt, in den genannten Objekten Flüchtlinge unterzubringen, war dem Fonds Soziales Wien nicht bekannt. Der Flüchtlingskoordinator hat in der Bezirksvertretungssitzung die Vorschläge zur Kenntnis genommen und eine diesbezügliche Überprüfung der Möglichkeiten eingeleitet. Quartiere werden bekanntlich in ganz Wien gesucht. Generell erfolgt, sobald sich die Projekte konkretisieren, auch eine entsprechende Kommunikation. Zur Frage 3, F und G: Die Inbetriebnahme der Videoanlage wird derzeit überprüft. Zu H bis J: Es ist nicht zu akzeptieren, dass ethnische oder sonstige Bürgerkriegskonflikte in unser Land getragen oder gar in Flüchtlingseinrichtungen fortgesetzt werden. Es ist daher selbstverständlich, dass wir das Grundprinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in Flüchtlingseinrichtungen einfordern. Das Betreuungs- und Sicherheitspersonal ist auch zu diesen Fragen geschult und rund um die Uhr präsent. Gemeinsam mit der Polizei ist in diesem Bereich eine verstärkte Kooperation selbstverständlich. Zu K bis M: Es wird sich jedenfalls um eine adäquate Anzahl an Sicherheitspersonal eines privaten Sicherheitsdienstes handeln, der auch rund ums Haus im Einsatz sein wird. Das Sicherheitskonzept, der gestaffelte Personaleinsatz werden derzeit mit erfahrenen Fachleuten erarbeitet. Die Kosten dafür sind Teil der Betriebskosten. Zu P: Alle Personen werden beim Zutritt und Verlassen des Gebäudes registriert. Auch bei großen Gruppen gilt der Grundsatz: einer nach dem anderen. Zu Q: Es gelten die Gesetze wie für jeden anderen auch. Zu R: Angesichts der sinkenden Kriminalität in Wien und der Erfahrungen auf Grund der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Wien - auch im dicht verbauten Gebiet - ist kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu verzeichnen. Zur Frage 4, A und B: Die bauliche Adaptierung sowie Ausstattung und Möblierung sind im Tagsatz im Ausmaß von etwa 3,20 EUR bis 3,50 EUR kalkuliert. Die Kosten werden im Rahmen der geltenden Regelung zur Kostentragung von Flüchtlingseinrichtungen verrechnet. Zu C und D: Das Gebäude wurde dem Fonds Soziales Wien ohne Mietkosten zur Verfügung gestellt. Zu E: Die Kosten sind im Tagsatz kalkuliert. Sie werden im Rahmen der geltenden Regelung zur Kostentragung von Flüchtlingseinrichtungen verrechnet. Zu F und G: Nein. Zur Frage 5, A bis D: Die Betreuung erfolgt rund um die Uhr. Selbstverständlich verfügen alle betreuenden Organisationen über Konzepte für die Tagesbeschäftigung. Es ist Aufgabe der betreuenden Organisationen, diese Konzepte im Detail umzusetzen und Kontakte zu diversen Kultur- und Sportinstitutionen herzustellen. Zu E: Für verpflichtende Deutschkurse in der Grundversorgung fehlt leider die erforderliche österreichweite Zustimmung. Ich würde mich aber freuen, wenn die Wiener FPÖ den Grundsatz "Integration ab dem ersten Tag" mitträgt. Zur Frage 6: Die Verträge wurden im Dezember 2015 über die Siemensstraße und im Jänner 2016 für die Grellgasse unterzeichnet. Zur Frage 7: Die Bezirksvorstehung wurde im Anschluss daran vom Fonds Soziales Wien informiert. Zur Frage 8: Im Anschluss an die Information der Bezirksvorstehung. Zur Frage 9: Es wird sich um die gleichen Maßnahmen wie bei den bereits bestehenden Einrichtungen handeln. Zur Frage 10: Die Information erfolgte rund um den Jahreswechsel 2015/2016. Zur Frage 11: Im Anschluss daran wurde die Bezirksvorstehung vom Fonds Soziales Wien informiert. Zur Frage 12: Die genannten Einrichtungen wurden im Anschluss an die Bezirksvorstehung nach den Weihnachtsferien informiert. Zur Frage 13: Die Anrainerinnen und Anrainer wurden nach der Schlüsselübergabe binnen weniger Tage zu einer Hausbesichtigung eingeladen. Zur Frage 14: Es ist selbstverständlich, dass wir das Grundprinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in und um Flüchtlingseinrichtungen einfordern. Zur Frage 15: Ich verweise auf die Antwort zur Frage 9. Zur Frage 16: Neue Quartiere werden insbesondere auch deshalb geschaffen, weil dem Fonds Soziales Wien eine Reihe von Quartieren nur befristet angeboten wird und dafür jeweils adäquater Ersatz geschaffen werden muss. Zweifelsohne wäre es hilfreich, wenn auch Ihre Fraktion in den Bundesländern, in denen die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen drängen würde. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für die Beantwortung. Ich eröffne damit die Debatte und weise darauf hin, dass die maximale Dauer 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr VBgm Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich darf es ihm erteilen. Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Willkommensclaqueure von Rot und Grün! Ich habe hier am Rednerpult eine rosarote Brille gefunden. (Der Redner hält diese in die Höhe.) Wahrscheinlich ist sie vom geschätzten Herrn Lhptm Häupl, der sie hier vergessen hat. Es ist aber ein gutes Zeichen: Wenn er schon einmal die rosarote Brille abnimmt, dann zeigt das, dass er auf dem Weg in eine richtige Richtung ist und anscheinend auch beginnt zu verstehen, dass die Menschen Wiens berechtigte Sorgen haben, wenn es um illegale Zuwanderung in ihrer Heimatstadt geht. (Beifall bei der FPÖ.) Das finde ich gut, Herr Landeshauptmann. Ihre rosarote Brille ist hier. (Zwischenruf des Abg. Christian Oxonitsch.) - Das ist die Lesebrille. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Danke für Ihre kurze und knackige Beantwortung, die Sie hier vorgenommen haben, und dass Sie auf die Punkte auch mehr oder weniger eingegangen sind. Es freut mich, dass Sie auch zugeben, dass es ethnische Konflikte auf engstem Raum natürlich gibt, wenn diverse Zuwanderergruppen hier zu uns kommen, Gruppen mit verschiedensten Nationalitäten, Gruppen mit verschiedensten Religionen, Kulturauffassungen und dergleichen. Das ist natürlich nicht zu dulden, das haben Sie vollkommen richtig gesagt, Herr Landeshauptmann. Und Sie haben gesagt, das muss man einfordern. - Ja, nur: Ich bezweifle, dass Einfordern allein reicht. Es reicht eben nicht, das haben auch schon die letzten Jahre bewiesen. Ich verweise da auch auf Veranstaltungen, die, ich sage einmal, eher zufällig passiert sind, wenn etwa hier türkische Hochzeiten auf tschetschenische Hochzeiten treffen. Da war dieses friedliche Zusammenleben plötzlich auch nicht mehr so gegeben, oder auch bei anderen Ethnien und Religiositäten, die hier aufeinandergetroffen sind, weil einfach unterschiedliche Wertvorstellungen bestehen und, ja, weil eben anscheinend die Konfliktlösung in manchen Kulturbereichen anders vonstattengeht als bei uns. Das sind halt kulturelle Unterschiede, die man anerkennen muss! Ansonsten trägt man eben eine rosarote Brille, die wir nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ernst und ehrlich über das Thema diskutieren will. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist eben genau der Unterschied. Und ich widerspreche auch, wenn man der Ansicht ist und sagt, das sind Flüchtlinge. Wir sagen, es sind großteils keine, sondern das sind illegale Zuwanderer. Das sind keine Flüchtlinge laut Genfer Konvention! Aber auch wenn man eben davon ausgeht, es sind Flüchtlinge, so kann man nicht von Integration sprechen, weil ein Flüchtling nur so lange da sein soll, so lange ein Verfolgungsgrund oder ein Kriegszustand in seinem Heimatland herrscht, und dann menschenwürdig zurück nach Hause gebracht werden sollte, in seine Heimat, wo er herkommt, um sein Land mitaufzubauen. Ein Menschenrecht! Das ist wahre Humanität, meine sehr geehrten Damen und Herren - und nicht Ihre falsch verstandene Menschlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.) Also Integration und Asylwesen, das passt einfach nicht zusammen. Das passt nicht zusammen! Da sind Sie auf dem Holzweg, und die Menschen in Wien sehen das ganz genauso - nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich, in Mitteleuropa und in ganz Europa. Da sind Sie im rot-grünen Wien auf dem Holzweg, wenn sogar die rot-grüne Bundesregierung von Schweden jetzt draufkommt, dass 80.000 bis 90.000 Menschen natürlich zurückgeführt werden müssen in ihre Heimat. Ja, weil es so gehört! Das ist Rechtsstaatlichkeit, aber auch Menschlichkeit! Denn: In der Heimat zu sein, kann nichts Schlechtes sein, wenn es passt, dort zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und es widerspricht nicht dem Grundsatz, Herr Hacker, Menschen natürlich zu helfen, sie in Sicherheit zu bringen - aber nur auf Zeit. Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht! Nein, das passt menschlich, rechtlich und politisch nicht zusammen. Und das kapieren Sie einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Spätestens nach den Vorfällen in Köln, in Salzburg, aber auch den vielen Vorfällen in Wien, am Praterstern, tagtäglich - Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe in Bädern, ja, das wollen Sie ja alles nicht hören -: Ich meine, gibt Ihnen das nicht zu denken? Gibt Ihnen das nicht zu denken, meine sehr geehrten Damen und Herren? Solange man hier weiter konsequent die Augen verschließt und sich mit irgendwelchen Placebo-Maßnahmen seitens der Bundesregierung weiter durchwurschtelt, wird sich auch nichts ändern. Es wird sich nichts ändern! Die Sexualkriminalität und die Bandenkriminalität werden weiter zunehmen. Das ist ein Faktum! Da können Sie nicht mit einer rosaroten Brille die Augen vor der Realität verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verschließen Sie nicht weiter die Augen! (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich kommen Sie jetzt mit dem durchaus berechtigten Argument: Ja, Kriminalität, auch sexuelle Übergriffe gibt es auch unter Österreichern und in Europa. - Überhaupt keine Frage, aber interessanterweise ist das in letzter Zeit gestiegen. Die Quantität und die Qualität machen es aus. Und wenn wir sicherlich schon genügend Sextäter und andere Gewalttäter in Österreich haben, wozu noch andere importieren? - Ich verstehe es nicht, niemand versteht es. Niemand versteht es, was hier eigentlich vorgehen soll. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich wird auch der Terrorismus in unser Land getragen, wie es schon offensichtlich geworden ist in Belgien und in Paris, wobei wir wissen, dass einige dieser Attentäter sich anscheinend auch eine lange Zeit in Wien oder in Österreich sehr wohlgefühlt haben. Da müssen doch schon längst die Alarmglocken schrillen, lieber Omar Al- Rawi! Da kann man nicht den Kopf schütteln und sagen, es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Das ist auch deine rosarote Brille, lieber Kollege! Nimm sie endlich ab! Es wäre uns allen geholfen. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Vizebürgermeister, ich darf Ihnen nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Redner ihre Rede an den Landtag und nicht an Einzelne richten sollen. - Danke schön. Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke für den Hinweis. Ich werde das in Zukunft auch machen. Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bei dieser Gelegenheit darf ich auch gleich ersuchen, die Fundgegenstände dann beim Präsidenten abzugeben. (Heiterkeit.) Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich komme dem natürlich sehr gerne nach, überhaupt keine Frage. Also ich spreche da natürlich von den rot-grünen Willkommensklatschern hier im Landtag, die diese rosarote Brille leider viel zu oft auf haben. Und natürlich kam es ja dann auch am Kahlenberg - auch ein historischer Ort übrigens, ich will nicht näher darauf eingehen - zu Konflikten, wo dann Stadträtinnen gegen Bürgermeister, Bürgermeister gegen Stadträte sich mehr oder weniger befetzt haben. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Du warst ja gar nicht dabei!) - Dieser Hinweis ist schon auch wichtig: Es wäre so manchen ans Herz gelegt und empfohlen, vielleicht nicht nur mit dem Dienstauto in Wien unterwegs zu sein, sondern einmal auch mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn zu fahren, um zu sehen, wie es den Menschen in Wien wirklich geht, oder vielleicht einmal einen Lokalaugenschein direkt am Praterstern vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, das wäre die Realität, die man nicht wegleugnen kann! - Es ist daher vollkommen absurd, über weiteren Zuzug in Wien und in Österreich nachzudenken. Da gehören die Grenzen endlich dicht gemacht. Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und es geht um die Sicherheit aller Menschen, die hier im Land leben - aller Menschen! Aber diese Sicherheit stellen Sie in Wirklichkeit in Frage und bringen Sie in Wirklichkeit in Gefahr. Es ist auch wirklich einmal ehrlich darüber zu sprechen, womit wir es hier zu tun haben. Es wird laufend geschrieben und gesprochen von "Flüchtlingen", "Flüchtlingskrise". Nein, das ist es nicht! Es ist eine Krise, eine Regierungskrise der illegalen Zuwanderung. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Völkerwanderung, die wir hier erleben! (Beifall bei der FPÖ.) Lassen wir diesbezüglich ein wenig die Fakten sprechen: Über 80 Prozent der Menschen, die seit Monaten nach Europa aufbrechen, kommen eben gar nicht aus syrischen oder ... (Abg. Mag. Muna Duzdar: Woher wissen Sie das? Woher stammt diese Statistik?) - BMI. Kennen Sie das? Bundesministerium für Inneres. Lesen Sie einmal nach! Das wäre gut und sei Ihnen empfohlen. Das ist nicht so schwer. Geben Sie einmal die Daten ein, Frau Rechtsanwältin! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht so schwer. Ein bisschen die Tastatur betätigen! - Die stammen eben nicht aus diesen Krisen- und Kriegsgebieten. Was lesen wir täglich in unseren Zeitungen? - Ein Afghane tut dies, ein Afghane tut das, ein Afghane tut jenes. - Ich meine, das ist ja nicht mehr auszuhalten! Muten Sie das den Wienern nicht mehr zu! Das kann ja wohl nicht sein! Und von den über 20 Prozent der Personen, welche angeben, aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet zu sein, haben viele gefälschte Pässe. - Auch das sind nicht unsere Zahlen, das ist Realität. Da brauchen Sie nur mit den Behörden - egal, ob von Österreich, Ungarn, der Türkei oder sonstigen Behörden - zu sprechen, das ist leider Realität. Und diese Menschen waren eben auch bereits die letzten Jahre in sicheren Flüchtlingslagern, in der Türkei zum Beispiel, oder rund um Syrien und den Irak. Sie waren also bereits in Sicherheit. Sie waren keine Schutzbedürftigen mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so etwas, Frau Duzdar, ist kein Flüchtling mehr. Das ist illegale Zuwanderung, die hier durch die Regierung unter Faymann durchgewinkt wird, die vor allem nach Wien kommt, weil hier die Magnetwirkung am größten ist: durch die Sozialleistungen, die Sie ab dem ersten Tag nicht nur versprechen, sondern auszahlen - auf Kosten der Wiener. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da sagen viele zu Recht, dass Wien ja mittlerweile schon fast zum Mekka geworden ist für illegale Zuwanderer, zum Mekka geworden ist für Islamisten, zum Mekka geworden ist für Scheinasylanten. Aber ich sage hier an dieser Stelle: Wien darf nicht Mekka werden! Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wien darf nicht Mekka werden! Wir wollen das nicht! Da werden alle in unserer Bundeshauptstadt aufgenommen, mit offenen Armen, unabhängig davon, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge sind, unabhängig davon, ob sie Flüchtlinge laut Genfer Konvention sind oder nicht. Eine Diskussion über die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen findet ja gar nicht mehr statt - so war es zumindest bis zur Klausur auf dem Kahlenberg. Es gibt ja schon auch Lichtblicke, wenn etwa Herr Häupl davon spricht - was ja interessant ist, denn uns beschimpfen Sie immer als Rassisten -: Marokkaner nehmen wir keine mehr! - Interessant, da wird plötzlich differenziert. Wenn wir das vor einem halben Jahr gesagt hätten, dann hätten Sie noch gesagt, das ist blanker Rassismus. Der Herr Landeshauptmann darf das anscheinend sagen. In diesem Fall hat er recht. Aber es ist auch kein Rassismus, es ist Realismus. Es ist Realismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und weichen Sie doch bitte endlich ab von dieser diffusen Willkommenskultur! Diese steht vier oder fünf Mal in Ihrem Regierungsübereinkommen. Der Herr Faymann übrigens, der Herr Bundeskanzler, hat vor zehn Tagen gemeint: "Nein, wir haben keine Willkommenskultur, das dürfen wir nicht haben!" - Der Herr Faymann widerspricht hier dem Regierungsprogramm des SPÖ-Genossen Häupl in Wien. Na bravo, SPÖ, wirklich wahr. Eine Totgeburt, dieses Regierungsprogramm - anders kann man es nicht bezeichnen -, und das schon zwei Monate nach der Regierungsbildung. (Beifall bei der FPÖ.) Und mit dieser diffusen Willkommenskultur bereiten Sie eigentlich nur den Boden für den Zuzug radikaler Islamisten. Sie bereiten den Boden für weitere sexuelle Übergriffe gegen unsere Frauen. Sie bereiten den Boden für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Man fragt sich wirklich: Was ist hier die eigentliche Parallelgesellschaft? - Mittlerweile die Bundesregierung, denn, ich weiß nicht, völlig parallel zu und vorbei an den Interessen der Bevölkerung zu regieren und zu agieren, das passt ja auf keine Kuhhaut mehr. Die größte Parallelgesellschaft ist die Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann! Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und zum Thema Willkommenskultur: Verabschieden Sie sich endlich von dieser diffusen, quasi supertoleranten und undifferenzierten Willkommenskultur! Verabschieden Sie sich von dieser Willkommenskultur und heißen Sie stattdessen willkommen, mit uns und mit den Wienern gemeinsam, eine gescheite, vernünftige Verabschiedungskultur! Das wäre an der Zeit. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir gemeinsam erreichen! (Beifall bei der FPÖ.) Da kommen ja immer diese reflexartigen Vorwürfe wie: Hetze! Rassismus! - Daran sieht man eines: Sie haben keine Argumente mehr. Auf sachlicher Ebene kann man mit Ihnen nicht einmal mehr diskutieren. "Hetze! Rassismus!" - meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kann man keine Diskussion führen. Das ist kein Rassismus, das ist Realismus. Das ist Vernunft, das ist Verstand. Und ein Politiker sollte in so einer Situation vor allem mit Hausverstand, Herz und Vernunft agieren - nicht so wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann abschließend nur sagen: Vergessen Sie bitte nicht auf die vielen Wiener, die Sie mit Ihrer Vorgehensweise auch in Gefahr bringen, auf die Kinder, die man vielleicht nicht mehr alleine in die Schule gehen lassen kann - ja, das ist auch Ihr Produkt, meine sehr geehrten Damen und Herren -, auf die älteren Damen, auf die Pensionisten, Senioren, auf die Frauen. All das, was hier passiert - in Köln, in Salzburg, aber auch in Wien -, ist ein Anschlag auf die Frauen und somit auch ein Anschlag auf die Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Was ist das?) Und wir werden und wollen unsere Werte verteidigen! Das ist die Aufgabe der Politik. Das sollte auch die Aufgabe einer Bundesregierung und einer Stadtregierung sein: die Werte, die Grundrechte, die Frauenrechte zu verteidigen. Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt schaffen Sie eben Massenquartiere in mehreren Bezirken in Wien. Sie fahren über die Menschen drüber. Wenn nicht beherzte Bürger dagegen aufstehen würden und Petitionen, Bürgerinitiativen einleiten würden, wenn es nicht eine Partei gäbe wie die FPÖ, dann würde das passieren, einfach so. Ein Drüberfahren! Es ist Ihnen vollkommen egal, was hier passiert. Man pflanzt ein Massenquartier hin, dorthin, wo Menschen wohnen, wo Schulen, Kindergärten, andere Einrichtungen vorhanden sind. Damit zeigen Sie ja, dass Sie überhaupt kein Gefühl haben. Sie haben das G'spür für die Wiener schon längst verloren. Deswegen müssen Sie es ja plakatieren, weil Sie es nicht mehr haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Gespür mehr für die Wiener - das ist die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schade. Traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Es haben ja schon vor mehreren Monaten Experten zu Recht davor gewarnt, dass durch diese Massenzuströme dieser illegalen Völkerwanderung natürlich auch Schläfer der IS-Zellen zu uns nach Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden, nach ganz Europa eingeschleust werden. Erst unlängst, vor ein paar Tagen, gab es diese Warnung wieder. Aber mit ihrer Warnung vor einigen Monaten haben diese Experten ja dann leider auch recht bekommen: Es gab die Anschläge in Paris, es gab verhinderte Anschläge in Brüssel, es kam zu den Übergriffen in Köln, in Salzburg und zu vielen Vorfällen in Wien. Auch im ORF-"Weltjournal" - das war, glaube ich, vorgestern am Abend; und der ORF ist nicht unbedingt ein Sender, dem man FPÖ-Nähe nachsagt - wurde ganz offen darüber gesprochen, dass die Balkanroute dazu missbraucht wird, die IS-Kämpfer, die schon durch die Flüchtlingswelle, die sogenannte Flüchtlingswelle nach Europa geschleust wurden, mit Waffen zu versorgen, mit Kalaschnikows zu versorgen. Da hat man gesehen, wie es dann Zugriffe seitens der Spezialeinheiten in Berlin, und so weiter gibt, bei denen dann eben solche IS-Zellen mit genügend Ausstattung an Waffen Gott sei Dank ausgeräuchert wurden und dingfest gemacht wurden; oder auch in Belgien oder in Paris. Aber Wien ist nicht allzu weit davon entfernt, und wir wissen ja, dass sich - wie ich es vorher schon angesprochen habe - alle oder viele dieser IS-Kämpfer, die sich jetzt teilweise in die Luft gesprengt haben oder Terrorakte begangen haben, auch in Wien aufgehalten haben. - Das freut den Herrn Omar Al-Rawi, weil er so lacht. Findest du das lustig? (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Na, findest du das lustig? - Das ist ja nicht lustig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es nichts zu lachen. Es ist traurig! Verabschieden wir uns von dieser Willkommenskultur und machen wir eine vernünftige Grenzkultur und schützen wir die Werte und die Identität für die Menschen in Österreich und in Wien! Das soll unser Konzept sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Noch ein Satz zu den NGOs - Caritas & Co., und wie sie alle heißen -, die laut schreien, wenn man plötzlich sagt, man will die Mindestsicherung runterschrauben oder einstellen, diesen NGOs, die nur unter dem Vorwand der Menschlichkeit in Wirklichkeit auf Profit aus sind. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist unerhört! Unerhört!) Das ist - wirklich wahr - eine Schande, sich dauernd als die Übermenschlichen darzustellen, aber der Steuerzahler blecht die ganzen Vereine, Sozialarbeiter, Gutachter, Psychologen - ein eigener Wirtschaftszweig hat sich entwickelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Menschlichkeit ist der Vorwand - Profitgier ist der wahre Hintergrund! Und da hat man ja vor einigen Tagen in den Medien so Jubelmeldungen hören können, dass auf Grund der aktuellen sogenannten Flüchtlingskrise allein in Wien 600 bis 700 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden - mich freut jeder einzelne Arbeitsplatz, keine Frage -, 600 bis 700 neue Arbeitsplätze im Sozialarbeiter- und Freizeitbetreuerbereich. - Wunderschön. Dem steht gegenüber: eine Zahl von 10.000, 20.000, 30.000, 40.000, 50.000, 60.000, und so weiter Menschen, die hierher kommen, die nie eine Arbeit finden werden. Unterm Strich ist das ein gewaltiges Minus! Aber so weit rechnen können anscheinend einige in Ihren Reihen nicht - und das ist auch traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und was bringen uns diese 600 Sozialarbeiter, wenn 50.000 oder 60.000 Menschen hier sind, die nie eine Arbeit finden werden, wo Herr Bgm Häupl vor einem halben Jahr noch frohlockend gesagt hat, Gott sei Dank, jetzt kriegen wir die Facharbeiter, die nach Österreich kommen, die haben wir eh gebraucht, und die Atomphysiker! - Schauen Sie sich die Studien in Deutschland an, auch jene von der OECD - nicht die gefälschten AMS-Studien, die keiner glaubt -, schauen Sie sich die Realität an: Ein Großteil hat nicht einmal einen Pflichtschulabschluss! Und wenn sie einen Schulabschluss haben, sind sie von unserem Niveau mindestens fünf bis sechs Schulklassenniveaus entfernt. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die rosarote Brille ab! Hören Sie mit der Magnetwirkung in Wien auf, und schauen wir, dass Wien nicht mehr Weltsozialamt und nicht mehr Weltasylamt ist! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. - Er hat die Wortmeldung zurückgezogen. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr. Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben gesagt, es wird an der Grenze durchgewinkt. - Seit 20. Jänner wird nicht mehr durchgewinkt. (Abg. Dominik Nepp: Da gibt's die Tür mit Seitenteilen!) Seit 20. Jänner gibt es eine grundlegende Veränderung in der Asyl- und Migrationspolitik. Darüber bin ich sehr froh. Ich bin sehr froh, dass dieser Asylgipfel zustande gekommen ist, und ich bin sehr froh, dass eine gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden beschlossen worden ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So gemeinsam ist das aber gar nicht, wie man gestern gesehen hat!) Herr Kollege Kowarik, da haben Sie nicht ganz unrecht. Ob die so ganz gemeinsam ist, daran darf man wirklich Zweifel haben, wenn man sich die rot-grüne Koalition hier ansieht (Abg. Christian Oxonitsch: Schauen Sie sich die schwarz-grüne in Tirol an, wie die ausschaut! - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: In Tirol, da werden Quoten nicht erfüllt!), und zwar nicht nur gemeinschaftlich, was die Fraktionen miteinander in der Landesregierung betrifft, sondern auch innerhalb der SPÖ gehen ja die Meinungen radikal auseinander, divergieren ja die Meinungen innerhalb der Stadtregierung enorm, und auch zwischen der SPÖ-Wien und der SPÖ im Bund. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer erfüllt die Quoten nicht? - Ausschließlich schwarze ...) Aber, Kollege Stürzenbecher, auch Sie kennen die unterschiedlichen Wortmeldungen zum Abschluss der Asylvereinbarung, und Sie werden mir recht geben, dass es da unterschiedliche Wortmeldungen gegeben hat (Abg. Christian Oxonitsch: Ausschließlich vom Herrn Vizekanzler!) aus Ihrer Partei. - Nein, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler, die sind eigentlich - abgesehen davon, dass der eine von Obergrenzen (Abg. Christian Oxonitsch: Steht das drinnen im Papier?) und der andere von Richtwerten gesprochen hat - einer Meinung. (Abg. Christian Oxonitsch: Steht das drinnen im Papier? Steht das drinnen im Papier? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: ... Kasperltheater!) - Ich komme jetzt schon auf das Papier zu sprechen. (Abg. Christian Oxonitsch: Steht es drinnen?) Im Papier steht drinnen (Abg. Christian Oxonitsch: Wer hat sich an das gehalten, was vereinbart war?), dass in den nächsten 4 Jahren nur noch 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung zugelassen wird, um einen Asylantrag zu stellen. Und das ist auch genau die richtige Vorgangsweise! Man hat diese 1,5 Prozent berechnet mit 127.500 möglichen Asylanträgen, die gestellt werden können in den nächsten 4 Jahren, beginnend mit dem 1. Jänner. Man hat die Vergangenheit nicht mit einbezogen, obwohl da sehr viele gekommen sind. Es gibt diesen Kompromiss, der zwischen SPÖ und ÖVP gefunden wurde. Es ist ein vernünftiger Kompromiss - ich bekenne mich dazu -, und es ist eine Vorgangsweise, mit der wir es schaffen werden - ich bin zuversichtlich -, diese schwierige Situation, in der sich die gesamte Republik befindet, zu meistern. Wir sind in einer Situation, die wir seit vielen Jahren nicht hatten. Und auch die Flüchtlinge oder die Migranten - es gibt natürlich beides -, die zu uns wollen, sind in einer sehr schwierigen Situation. Aber was bleibt einer vernünftigen Politik anderes übrig, als diesen Zuzug zu beschränken und zu reglementieren? Und nichts anderes ist gemacht worden. Ja, was wäre denn die Alternative von den Opponierenden aus der Sozialdemokratie und auch von den GRÜNEN? Die würde mich schon interessieren. Sie können ja nicht im Ernst meinen, dass der unbeschränkte Zuzug ermöglicht werden soll. Das ist ja völlig ausgeschlossen! Das können Sie ja nicht wirklich meinen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Oh ja! Das meinen die! Lieber Kollege, es ist so!) Also gut, möglicherweise ist es tatsächlich so. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da braucht man nur zuzuhören!) Dann werden wir es allerdings nicht ganz leicht haben, diese gemeinsame Anstrengung, die am 20. Jänner beschlossen worden ist, auch zum Erfolg zu führen. Denn hier ist von einer gemeinsamen Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden die Rede, und - ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Papier sehr genau anzuschauen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So viel ist das Papier nicht wert!) - an insgesamt zehn Stellen kommt vor, dass gemeinsam vorgegangen werden muss zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um erfolgreich sein zu können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sagen wir es, so wie es ist: Nichts!) Na, das glaube ich nicht, denn wir sollten uns dieses Papier ganz genau anschauen, sollten sehen, was da drinnensteht, und dann haben wir eine Vollzugsanleitung - eine Anleitung für einen Vollzug, der in den vergangenen Monaten nicht passiert ist; das steht ja völlig außer Frage. Man konnte ja den Eindruck bekommen, das Fremdenpolizeigesetz sei abgeschafft, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sei abgeschafft (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Willkommen in der Realität!), weil es die Verwaltung nicht bewältigen konnte. Darauf brauchen wir nicht stolz zu sein. Es ist viele Wochen und Monate hindurch nicht gelungen, diese Situation in den Griff zu bekommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es war nicht einmal der Wille da!) Aber jetzt haben wir es geschafft, und jetzt bekennen wir uns zu diesem Papier! Und was da drinnensteht, das ist ja mehr als vernünftig: 127.500 Anträge werden möglich sein bis zum Jahr 2019: 37.500 in diesem Jahr, im nächsten 35.000, dann 30.000 und dann 25.000. Grundsätzlich wird es in Zukunft eine Asylantragstellung ausschließlich in EU-Hot-Spots und nicht mehr in Österreich geben. Bei Asylantragstellung direkt in Österreich erfolgt die Rückführung in EU-Hot-Spots und sichere Drittstaaten. Natürlich, die Nagelprobe gibt's natürlich beim 37.501. Antrag. Dann werden wir sehen, ob wir diese Vereinbarung vollziehen können. Wird schwer genug sein, wird sehr schwer sein, wird umso schwerer sein, wenn es von der SPÖ- Wien nicht mitgetragen wird. Aber die Aussage des Bundeskanzlers dazu, die ist sehr eindeutig, denn man hat ihn gefragt: Wird der 37.501. einen Asylantrag stellen? Und klarer als der Bundeskanzler von der SPÖ, das muss ich ihm bitte adjustieren, es beantwortet hat, kann man es nicht mehr beantworten. Er hat gesagt: "Ja, er kann den Asylantrag stellen, aber nicht in Österreich." (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie! - Beifall bei der ÖVP.) Also ich würde sagen, man sollte einmal grundsätzlich das glauben, was ein politischer Partner sagt und man sollte ihn dann auch darin unterstützen, das durchzuführen, umso mehr, wenn es der eigenen Meinung entspricht. Was allerdings die Mitwirkung des Bundeslandes Wien betrifft, da habe ich wirklich meine Bedenken. Diese Mitwirkung ist erforderlich und zwar alleine deshalb, weil ja in dem Papier auch ganz ausdrücklich auf die Integrationspflichten der Asylwerber hingewiesen wird, natürlich auch der anerkannten, dass auf die Integrationswilligkeit ganz stark Bezug genommen wird und dass die Länder sich verpflichtet haben, im Falle, dass diese Integrationspflichten verletzt werden oder die Integrationswilligkeit nicht vorliegt, von ihren zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeit ausnahmslos Gebrauch machen müssen. Deutlich ist die Kürzung der Mindestsicherung angeführt. Ja, das wird vielleicht wirklich schwierig werden, wenn uns der Kollege Margulies gestern schon erklärt hat, na ja, nicht im Traum würden die GRÜNEN daran denken, so eine Vereinbarung zu unterschreiben. Das kommt für sie überhaupt nicht in Frage, und die halbe Landesregierung, die halbe SPÖ sieht es auch so, womit wir dann in Summe eigentlich schon eine Mehrheit in der Landesregierung haben, die es anders sieht. Ob dann diese Verpflichtung zur Kürzung der Mindestsicherung auch noch eingehalten werden kann, das wage ich allerdings in der Tat zu bezweifeln. Ich glaube aber, nachdem ich sehr einheitliche Signale von der Bundes-SPÖ vernommen habe, dass man dort wirklich willens ist und dass die Bunderegierung auch in der Lage sein wird, unsere Grenze effektiv zu sichern und letztendlich nur die Asylanträge abzuarbeiten, die vorgesehen sind. Es gibt ja auch keine bessere Lösung, es gibt ja auch keine Alternative. Also da kann ja auch nicht von Rot oder Grün gesagt werden, was da besser sein sollte. Ich meine, das ist ja nicht christlicher, es ist nicht menschlicher, es ist nicht humaner, sie einmal hereinzubitten und dann zu sagen, leider, jetzt müssen wir Zehntausende abschieben. Und wir haben es ja schon. Schweden war sehr aufnahmewillig, war sehr aufnahmefreudig. Heute lesen wir, es müssen 80.000 aus Schweden rückgeführt werden. Ja, ist das in irgendeiner Weise besser? Das kann doch nicht unser Ziel sein! Ich muss doch ein Problem, wenn ich es schon im Vorfeld abfangen und verringern kann, dann muss ich doch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ich bin sehr für Hilfsbereitschaft, und ich bin sehr für Nächstenliebe, und ich bin sehr für das Christentum, und ich bin sehr für den Humanismus. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Hilfsmöglichkeiten eine natürliche Grenze haben, eine natürliche Grenze in der Finanzierbarkeit. Das kostet natürlich wahnsinnig viel Geld. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass unser Wohlfahrtsstaat nicht auf unbeschränkte Zuwanderung ausgelegt ist und dass es auf der ganzen Welt nirgendwo funktioniert, unbegrenzte Zuwanderung und Wohlfahrtsstaat zu haben. Man kann es sich aussuchen: Entweder einen Wohlfahrtsstaat für eine bestimmte Gruppe von Menschen oder ein Einwanderungsgebiet, allerdings mit viel niedrigeren sozialen Standards. Man muss schon auch ein bisschen auf die Bevölkerung hören, denn einer von den vielen Werten, die von uns in unserem freiheitlichen liberalen Rechtsstaat immer wieder beschworen wird, ist natürlich die Demokratie. Da geht es schon auch darum: Was will die Bevölkerung? Wozu ist die Bevölkerung bereit? Wie weit ist die Bevölkerung bereit zu gehen? Wie viel ist man bereit, im Monat abzugeben? 10 EUR? 50 EUR? 100 EUR? All das kostet natürlich etwas. Aber es geht nicht nur um materielle Dinge, es geht natürlich auch um kulturelle Dinge. Es geht um das Erscheinungsbild in unserem Land, wie sehr wir hier eine Veränderung wollen, wie sehr wir hier bereit sind, eine Veränderung unseres Landes in Kauf zu nehmen. Und man muss die Bevölkerung auch fragen, wie weit sie bereit ist, ein Sicherheitsrisiko auf sich zu nehmen, denn selbstverständlich ist mit dieser Einreise, ist mit dieser Zuwanderung auch ein beträchtliches Sicherheitsrisiko verbunden. Wir sehen es an Einzelfällen jetzt schon. Es geht natürlich nicht nur um sexuelle Übergriffe, um Verbrechen diverser Art, sondern es geht natürlich auch um internationalen Terrorismus, es geht natürlich auch um möglichen Terrorismus durch IS. Es wurde ja bereits leider Gottes festgestellt, dass Paris- Attentäter über die Flüchtlingsroute Balkan und Österreich zu ihren Tatorten gelangen konnten. Letztendlich sind es schon die Bürger, die hier leben, die darüber entscheiden, in welchem Ausmaß die Hilfe erfolgen soll. Letztendlich ist jede Aufnahme eine freiwillige Aufnahme, denn wenn ich das Argument höre, das von manchen aus der SPÖ und von vielen GRÜNEN verwendet wird, wir sind verpflichtet, die aufzunehmen, es ist völlig wurscht, wenn 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass das anders ist, das hilft nichts, weil da gibt es ein internationales Recht und Minderheitenrechte und Grundrechte - dem ist nicht so! Es ist letztendlich eine freiwillige Aufnahme, zu der wir uns auch freiwillig bekennen. Aber die Autorität, die Hoheit, die Souveränität, die liegt immer noch in Österreich und Österreich kann entscheiden, wie es diese Asylanträge und diese Zuwanderung handhaben möchte. Einer von diesen Grundwerten, auf die wir immer wieder so großen Wert legen und sagen, darauf müssen wir pochen, dass die eingehalten werden, ist natürlich unser freiheitlicher, liberaler Rechtsstaat. Das ist natürlich unsere Rechtsordnung. Da werden wir natürlich unglaubwürdig, wenn wir uns selbst an die eigenen Gesetze nicht halten und illegale Grenzübertritte und illegalen Aufenthalt zulassen, wie das leider Gottes in den vergangenen Monaten der Fall war. Ein Fremdenpolizeigesetz wurde nicht angewandt, ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde nicht angewandt. Auch eine Dublin-Verordnung wurde nicht mehr vollzogen, denn auch die ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da haben Sie aber mitgemacht! - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Da haben Sie mitgemacht!) Nein, gebe ich ja zu, gebe ich ja zu. Es war ja ein Missstand, der in den vergangenen Wochen passiert ist, den ich ja überhaupt nicht schönreden möchte. Ich möchte nur ... (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es seit dem 20. Jänner eine Politikänderung gibt und es ist höchste Zeit geworden, denn die brauchen wir auch (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Warum?), weil wir uns in so einer dramatischen Situation befinden. Daher soll man das auch nicht relativieren, sondern wir sollen alle Kräfte bündeln, um zu einer Lösung (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Es waren doch außerordentliche Zustände!) zu kommen ... Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al Rawi: Es waren doch außerordentliche Zustände!) Ja, es waren außerordentliche Verhältnisse, und das war ja auch der Grund, warum ... (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Dass das Gesetz nicht vollzogen wurde!) Na ja, das Gesetz ist nicht vollzogen worden. Das ist ein Problem, das ist ein rechtsstaatliches Problem. (Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi.) Ja, es ist ein Problem. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn am Grenzübergang Radkersburg fünf österreichische Polizisten stehen, die die Arme ausbreiten und dort zu den Flüchtlingen oder Migranten sagen, ihr dürft hier nicht weiter. Die sie mit Gewalt, mit sanfter Gewalt zurückdrängen wollten und sagen, hier geht's nicht vorbei. Die ankommenden Flüchtlinge, Migranten haben sich mehr oder weniger mit Gewalt, jedenfalls rechtswidrig, den Eintritt verschafft und sind an denen vorbeigelaufen. Das ist natürlich nichts, was wir uns wünschen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was soll das?) Na ja, das ist rechtswidrig. Das ist ja nichts, wo man jetzt sagen kann, na ja, das macht nichts, wir wollen zwar, dass ihr euch an alle Gesetze haltet, aber bei der illegalen Einreise sind wir nicht so streng. Also ich meine, wenn ein Sicherheitswacheorgan, ein Polizist sagt, bis hier und nicht weiter - ich meine, es gibt ja Vorschriften. Ich meine, ich kann in Österreich... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn Sie sich nicht einmal darauf einigen können, können wir den Staat zusperren!) Wenn wir uns darauf nicht einigen können, wird's schwierig. Also dann wundert es mich nicht, wenn die halben Abgeordneten der SPÖ nicht zu dieser Vereinbarung stehen wollen. Das ist ein Bundesgesetz, bitte! Ich meine, ich darf ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zu den Gesetzen stehen! Es ist ja nicht so, dass das Larifari ist! - Aufregung bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf ersuchen, keine Diskussion zwischen den Bankreihenrednern durchzuführen. Das Wort hat Dr. Ulm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Wer aus einem Nicht- EU-Land einreisen möchte, der braucht grundsätzlich, außer es gibt eine Sonderbestimmung, ein Visum. Und wenn er dieses Visum nicht hat, dann ist er an der Grenze aufzuhalten und dann darf man ihn nicht einreisen lassen, bitte, ja. (Abg. Armin Blind: Sagen Sie das der Innenministerin! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie das der Innenministerin und nicht uns!) Ich sage, dass der Vollzug in den letzten Wochen und Monaten leider Gottes nicht so funktioniert hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat auch lange gedauert, bis wir in Spielfeld zu einem Zaun gekommen sind. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bei den Registrierkassen ward ihr genauer! Da habt ihr das durchgebracht!) Herr Kollege Kowarik, ich bedaure das. Aber jetzt haben wir den Zaun, und jetzt haben wir die Vereinbarung und jetzt wird man die Grenzen sichern können. Jetzt wird man das Asyl- und Migrationswesen in den Griff bekommen, weil es ja gar keine andere Möglichkeit gibt, als eine vernünftige Politik zu machen, eine sachliche Politik zu machen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gesetze einhalten!), eine ernsthafte Politik zu machen, eine Politik, die frei von Polemik ist, und selbstverständlich das Elementarste, dass man Gesetze einhalten muss. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Republik und damit auch die Stadt Wien mit dieser schwierigen Situation fertig werden. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür geschaffen. Helfen Sie bitte alle mit, damit wir es auch wirklich schaffen! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren jetzt 20 Minuten, ich meine jetzt nicht den Herrn Kollegen Ulm, sondern der Vorredner, 20 Minuten versuchte Stimmungsmache. Vielleicht ist das auch Ihr Verständnis von Vorglühen. Eine sachliche, inhaltliche, politische Diskussion ist das nicht. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Wer beurteilt das?) Ich hätte angenommen, dass nach den Ausführungen von gestern, aber da war der Kollege zum Teil nicht anwesend oder hat nicht zugehört, Sie aufhören würden, sich als Kämpfer für die Frauenrechte zu gerieren. (StR David Lasar: Sie machen es ja nicht! Sie machen es ja nicht!) Ich hätte ja angenommen, dass Sie davon Abstand nehmen würden, nachdem es so deutlich geworden ist, dass Sie eine Sache sagen und in Ihrem Abstimmungsverhalten ganz was anderes machen. Wenn irgendwo Frauen steht, aber Migrantinnen drinnen sind, können wir davon ausgehen, dass Sie dagegen sein werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen versucht zu erklären, wie das mit der Wiener Bevölkerung ist. (Abg. Dominik Nepp: Da kennen Sie sich aus!) Die Migration ist eingeschrieben in die Wiener Bevölkerung, Migration ist Teil von Wien, Migration ist Teil der Wiener Bevölkerung, ist Teil von uns allen hier! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von StR David Lasar.) 120, 600, 16, 20, 800, 1.400, die FPÖ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 2.500!) benennt Menschenleben so, als ob sie eine Bürde wären, ja, als ob sie eine Bürde wären! Was Sie nicht verstanden haben, ist, das sind diejenigen, die überlebt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So viel zur Sache! - StR David Lasar: Das stimmt doch gar nicht!) Sie generieren eine Panik bei einem Verhältnis von 2.000 flüchtenden Menschen in Liesing, in einem Bezirk mit 100.000 EinwohnerInnen. Sie generieren eine Panik von 2.000 Leuten in einem Bezirk wie Floridsdorf, 150.000 EinwohnerInnen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht! Das ist die Realität! 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Mehrheit davon erreicht Europa nie! Die Mehrheit davon erreicht die Länder des Westens nicht! 84 Prozent davon sind Binnenflüchtlinge. Ein kleiner Teil davon flieht, kommt hier her auf der Suche nach Lebensmöglichkeiten, nach Perspektiven. 93.000 Anträge auf Asyl, 93.000 Anträge auf Asyl! 1956 Ungarnkrise: 180.000, 1956 180.000! Das war der Nachbar. (Aufregung bei Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) 1968 Tschechoslowakei: 162.000. (Aufregung bei der FPÖ.)1991 Jugoslawien: 130.000. Ein Teil dieser Menschen ist in Österreich geblieben, und das sind die Großeltern und die Eltern der heutigen Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 2016 imaginieren Sie Bilder vom Weltuntergang, sprechen von Überschwemmung oder Tsunami, von einem Massenansturm. Der Krieg in Syrien ist seit Jahren bekannt. Genauso sind die Fluchtursachen bekannt und auch, dass Menschen dort hungern. Sie wollen nicht nach Österreich, beruhigen Sie sich, sie wollen überleben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt keinen Überfall, es gibt keinen Überfall! Die Überfälle sind in Syrien. Die Todesgefahr gibt es in Syrien! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist falsch! Das ist falsch! - Aufregung bei der FPÖ.) Zu den Bezirken. Es gibt Fragen in den Bezirken, und ich habe auch mit den AnrainerInnen in den Bezirken gesprochen. Es gibt dort Fragen, es gibt dort auch Sorgen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Realität!) Es gibt Sorgen unter anderem über die schlechte Situation von Menschen in Traiskirchen. Es gibt Sorgen über die zehrenden Fußmärsche, die Fluchtrouten, über die vielen Toten und über die Abschottung von Gemeinden und Ländern gegenüber dieser Tragödie. Nützliche Investitionen in dieser Situation sind eine ausreichende Infrastruktur und alles, was dazu beiträgt, die Kommunikation zwischen den bereits hier Lebenden und den Neuzugezogenen zu stärken und zu verbessern, statt sie wie Gefangene und Verbrecher zu behandeln. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir erleben tagtäglich die Kommunikation!) Nützlich sind konstruktive Beiträge in dieser Situation. Es sind Menschen, die einen Ort zum Leben brauchen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen verfolgt werden (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Krieg ist kein Grund!), Asyl zu gewähren. Ich möchte das insbesondere Ihnen auch in Erinnerung rufen, denn gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 wird jede Person als Flüchtling anerkannt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Krieg ist kein Grund!), und ich zitiere: "die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will oder die sich als Staatenloser infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will." Ende des Zitats. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für Österreich zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ist natürlich eine besondere Herausforderung und in Österreich haben im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen um Asyl angesucht. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, entscheidet sich aber in einem Asylverfahren und entscheidet mit Sicherheit nicht die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Österreich hat aus humanitären Gründen auch hunderttausende Menschen auf ihrer Weiterreise nach Deutschland und Schweden versorgt, und das war ein enormer Kraftakt, der hier bewältigt wurde. Daher bedarf es auch eines besonderen Dankes gegenüber den Behörden, dem unermüdlichen Einsatz der Hilfsorganisationen mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt ja mittlerweile auch in Deutschland bereits eine Untersuchung, wo rund 70 Prozent derer, die nach Deutschland gekommen sind, bereits angegeben haben, dass sie zum ehestmöglichen Zeitpunkt, wenn es möglich ist, wieder in ihr Heimatland zurückziehen möchten. Ja, meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist gelungen, das friedliche und gute Zusammenleben in diesem Land und in dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Natürlich steht eine riesige Integrationsaufgabe vor uns. Da gilt es gar nichts schönzureden. Es geht darum, hier Schul- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, Wohnraum zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, Integration etwa auch durch Sport und Kultur voranzutreiben. Dieser Aufgabe werden wir uns auch stellen und wir werden diese Aufgabe auch meistern. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Sind Sie einmal ehrlich! Wie viel sollen noch kommen? Sind Sie einmal ehrlich!) Die Dringliche ... Ich komm' schon noch zu dem Punkt, ich weiß, Sie können es nicht erwarten, aber ich komm' noch hin. Die Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt zielt allerdings in eine ganz andere Richtung. Fragen, die der Abg. Nepp angesprochen hat, die die Menschen interessieren, wie Sie gesagt haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist richtig! Das ist richtig!) - ja natürlich, aber das sind die Fragen, die wir bereits beantwortet haben (Abg. Dominik Nepp: Zuhören! Zuhören!), nämlich sowohl bei der Bezirksvertretungssitzung etwa letzte Woche in Liesing, heute auch im Gemeinderat. Diese Fragen werden beantwortet, werden auch in einer Bürgerversammlung breit diskutiert (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.), werden auch entsprechend diskutiert. Der wesentliche Punkt ist, es werden nicht nur die Fragen beantwortet, sondern auch Lösungen erarbeitet, zu denen Sie mit Sicherheit nichts beigetragen haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Genauso wie die FPÖ nichts dazu beigetragen hat, dass es zur größten Steuerreform in der Zweiten Republik gekommen ist, denn ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wo?) Nein, diese Steuerreform hat der Kollege Nepp angesprochen. Sie haben im Parlament (Abg. Dominik Nepp: Ein Sparpaket wegen der Flüchtlinge! Ein Sparpaket! Ein Sparpaket kommt!), Ihre Abgeordneten haben im Parlament dagegen gestimmt (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden! Sie haben für die kleine Frau und den kleinen Mann nichts übrig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die FPÖ war dagegen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt. Sie haben zu der Steuerreform (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) nichts beigetragen! Und ich warne auch davor, meine sehr geehrte Damen und Herren, und komme damit zum Thema wieder zurück, die UNO-Menschenrechtskonvention, in der auch ganz klar und unmissverständlich festgehalten ist, dass Asyl ein Menschenrecht ist, oder die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen. Jene, die das heute in Frage stellen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Was sind die nächsten Dinge, die Sie von den Menschenrechten in Frage stellen werden? Die Pressefreiheit? Kinderrechte? Frauenrechte? Sie gefährden hier das gute Zusammenleben in diesem Lande! (Große Aufregung bei Abg. Dominik Nepp. - Beifall bei der SPÖ.) Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror, oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Schutz und Hilfe. Und es steht außer Frage, dass dies natürlich eine gesamteuropäische Aufgabe und Herausforderung ist, Maßnahmen gegen den Terror zu ergreifen, Bemühungen für den Frieden zu unterstützen, aber natürlich Flüchtlinge vor Ort selbst, damit sie das Land gar nicht verlassen müssen, den Schutz der Außengrenzen und vieles mehr, das hier auch bereits angesprochen wurde. Aber, meine sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch die Verpflichtung, im eigenen Land und in der eigenen Stadt dafür zu sorgen, Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Uns geht es darum, humanitäre Katastrophen zu verhindern. Es ist mehrfach angesprochen worden, es geht um Menschlichkeit, aber auch um Ordnung. Daher sind die Ergebnisse des Asylgipfels zwischen Bund, den Gemeinden und auch den Ländern natürlich auch umzusetzen und sie gehen auch in die richtige Richtung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sind Sie Koalitionspartner!) Daher bin ich auch davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen in Liesing, in Floridsdorf wie auch in der Donaustadt schaffen werden (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sagen Sie einmal was zu Liesing zu den Unterkünften!), menschenwürdige Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge auch zu schaffen. Der Herr Kollege Jung kann es nicht erwarten, ich komme schon zu Liesing, ja, ich komme schon zu Liesing, weil das in der Dringlichen Anfrage ja auch konkret angesprochen wurde. Es handelt sich bei der Ziedlergasse 21 um ein leerstehendes Bürogebäude, an dem vorübergehend, der Mietvertrag lauft jetzt bis März 2017, 750 Menschen untergebracht werden sollen, wo der Bezirk im Rahmen eines Gesprächs mit der zuständigen Stadträtin und dem Wiener Flüchtlingskoordinator hier Lösungen im Sinne derer, die dort Schutz finden sollen, aber auch im Sinne der Anrainer gesucht und auch gefunden hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Fragen Sie die einmal!) Statt der technisch möglichen 1.000 bis 1.400 Plätze, von denen der Kollege Jung immer philosophiert, werden 750 Menschen an dieser Stelle untergebracht und 250 an anderen Stellen in kleineren Quartieren. Es geht auch darum, dass es ja eine gute Verträglichkeit sein soll sowohl innerhalb der Quartiere, aber natürlich auch in der Umgebung. Es ist eigentlich selbstverständlich, es versteht sich von selbst, dass die Regeln des Zusammenlebens auch hier und überall eingehalten werden müssen. Aber es ist natürlich das Ziel der Stadt, und alle, die dieses Ziel unterstützen wollen, sind auch dazu aufgerufen, hier kleinere Quartiere noch zu finden und auch entsprechend zu schaffen. Das ist schwierig genug, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden es in Wien nicht zulassen, dass in Wien Menschen obdachlos sind und im Winter erfrieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien, bei Herrn Peter Hacker, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine hervorragende Arbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Was die Information der Bevölkerung und innerhalb des Bezirks betrifft, hat gerade der Liesinger Bezirksvorsteher dafür gesorgt, dass sehr frühzeitig (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) auch bereits darüber informiert wurde, dass eine Erstinformation in der Sozial- und Sicherheitskommission am 18. Dezember gegeben wurde. Da hat es kein Drüberfahren gegeben. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.) Das war auch nicht überfallsartig. Zugegebenermaßen es war sehr, sehr früh und aus dem Grund konnten auch noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Aber umso umfangreicher war dann die Information in der Sondersitzung der Bezirksvertretung letzte Woche am Donnerstag, wo sowohl der Bezirksvorsteher als auch der Flüchtlingskoordinator, wie ich, nachdem ich selber auch anwesend war, feststellen konnte, zur Zufriedenheit aller Fraktionen diese Fragen beantwortet haben. Also die FPÖ hätte es nicht notwendig gehabt, dieselben Fragen auch heute hier wieder zu stellen. Aber was mich persönlich besonders freut, ist, dass es einen gemeinsamen Resolutionsantrag von SPÖ, ÖVP, NEOS und auch GRÜNEN gegeben hat, die sich zu diesem Projekt und zu dieser Herausforderung, die gemeinsam gemeistert werden soll, auch bekannt haben. Es gibt am 12. Februar im Sinne einer offenen und umfassenden Kommunikation eine Bürgerversammlung und in der Folge (Abg. Dominik Nepp: Das ist ja das Problem!) dann auch eine Veranstaltung in Form eines Open House nach der Betriebsaufnahme in der Unterkunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich verstehen wir die Sorgen und Ängste vieler Menschen, die insbesondere durch die kriminellen Taten in der Kölner Silvesternacht ausgelöst worden sind. Mit diesen Ängsten müssen wir uns auch ernsthaft auseinandersetzen und versuchen, im direkten Gespräch Ängste zu nehmen, aber gleichzeitig auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und diese auch entsprechend umzusetzen: Also erstens eine humane, qualitätsvolle Unterbringung, eine menschenwürdige Unterkunft mit der notwendigen Infrastruktur im Gelände und auf den Freiflächen des Areals. Zweitens dass ausreichend hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind, um auch die bestmögliche Betreuung sicherzustellen, die gleichzeitig auch Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Anrainer sind. Und drittens Maßnahmen, die der Sicherheit dienen. Der Bürgermeister hat in der Anfragebeantwortung ja darauf hingewiesen, dass das Sicherheitskonzept und der Personaleinsatz derzeit auch mit Fachleuten erarbeitet werden und eine verstärkte Kooperation mit der Polizei selbstverständlich ist. Und viertens, es geht auch direkt um ein Angebot an Integrations- und Betätigungsmöglichkeiten für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, wo auch Organisationen, Sport- und Kulturvereine, Pfarren, NGOs, die Volkshochschule in Liesing, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in einem breiten Netzwerk auch einbezogen werden sollen und ich auch jetzt schon von vielen Liesingerinnen und Liesingern weiß, dass sie bereit sind, hier auch mitzuhelfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die abscheulichen und schockierenden Gewaltexzesse gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof, die Angst und Schrecken verbreiten, sind klar zu verurteilen. Kriminalität muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und die verantwortlichen Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber das, was hier vorhin auch in der Rede des Lhptm-Stv. Gudenus geschehen ist, nämlich eine Vorverurteilung zukünftiger Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsquartieren, hier auch eine bewusste Unterstellung, Gewaltexzesse wie in Köln würden automatisch drohen, wenn diese Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden, also ein Generalverdacht generell gegen alle Schutzsuchenden hier herzustellen, heißt, zu zündeln, Öl ins Feuer zu gießen und Ängste zu schüren. Wenn der Herr Lhptm-Stv. Gudenus, der in seinem Redeschwall völlig entgleist ist, gemeint hat, wörtlich, ich hab' mitgeschrieben: "bereiten den Boden auch für sexuelle Übergriffe auf unsere Frauen" - eine derartige Rhetorik und dieses Schüren von Ängsten gefährdet bewusst das gute Zusammenleben in unserer Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber genau das ist einer von vielen Unterschieden, die uns hier auch trennen. Wir wollen Ängste nehmen, wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen erarbeiten. Sie haben ja an Lösungen alleine schon deshalb kein Interesse, weil damit ja die Geschäftsgrundlage Ihrer Politik wegfallen würde. (Beifall bei der SPÖ.) Das muss man hier auch immer wieder betonen. Nun einige wenige Beispiele, wie Öl ins Feuer gegossen und verunsichert wird: Wenn etwa am Tag vor Weihnachten, das ist eine besondere Leistung gewesen, der Obmann der FPÖ Strache, nämlich am 23.12.2015, zündelt und verunsichert, indem gesagt wird: An dieser Stelle in der Ziedlergasse sollen sogar 2.800 Wirtschaftsflüchtlinge untergebracht werden - also am Tag vor Weihnachten, es ist nicht nur falsch, er hat auch die Weihnachtsbotschaft nicht verstanden, auch wenn hier immer mit der christlichen Ideologie argumentiert wird! Aber ich will auch insbesondere die Wortmeldungen des Kollegen Jung, nämlich seine Aussendungen, diesem Gremium nicht vorenthalten, wo aus den Aussendungen immer wieder auch Drohungen mit der Straße herauszulesen sind. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich beginne einmal mit der letzten Aussendung vom 26. Jänner. Die bringt es gut auf den Punkt, worum es Ihnen eigentlich geht: Nicht um Problemlösungen, nicht um menschenwürdige Unterkünfte, sondern ausschließlich, um hier gegen Menschen zu hetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist ja besonders skandalös! Also um Verunsicherung zu betreiben, schreibt er in der Aussendung vom 26.1. unter "Skandalöse Vorfälle im 23. Bezirk", ich zitiere: "Unfassbar, wie in Wien die eigenen Schüler behandelt werden. Jetzt ist es so weit, dass bereits die eingesessenen Schüler," - was eingesessen ist, ist schwer zu definieren - "deren Eltern schließlich das System finanzieren, buchstäblich aus den Klassenzimmern geworfen werden," (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt auch!) "um Platz für Migranten zu machen." (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt auch!) "Während des laufenden Unterrichts wurde dieser Raum von Bediensteten geräumt", et cetera. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja; das stimmt!) Tatsachen werden bewusst verdreht. Ihnen geht's ja nur darum, die Menschen aufzuhussen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein!) Ihnen geht's ja ausschließlich darum, einen Skandal auf Biegen und Brechen zu provozieren. (Aufregung von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Also ich sag's vielleicht kurz, damit ich das abkürze: Worum ist es wirklich gegangen? Die Computer wurden deshalb abmontiert, weil alle Geräte durch Tablets und Laptops ersetzt werden (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt nicht! Fragen Sie nach!) und ein regelmäßiger EDV-Unterricht natürlich weiterhin gesichert ist. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist nicht wahr!) Nächste Aussendung 5. Jänner, wieder Jung, wo er die Verbindung wieder zwischen Flüchtlingsquartier und Köln herstellt. Am 29. Dezember letzten Jahres der interessante Satz, den muss man sich merken: "Vielleicht sollten wir auch die Breitenfurter Straße sperren" (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!) "und dann in die Gasse ziehen, wo der Bundeskanzler wohnt." Die Adresse sage ich jetzt nicht dazu, die haben Sie ohnehin gestern auch gesagt. Also ich verstehe nicht, was mit dieser Provokationstaktik und der permanenten Drohung der Straße hier auch genau bezweckt wird. (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Aber das werden Sie uns vielleicht ausführen, wenn Sie die Straße mobilisieren wollen und wenn Sie glauben, demokratische Mehrheitsentscheidungen durch den Druck der Straße aushebeln zu können. Das wird nicht möglich sein, da schreibt er am 13. Jänner (Große Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.): "Wenn kein Einlenken erfolgt, wird es eine Demo geben, die der 23. Bezirk noch nicht gesehen hat." Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erinnert mich an andere Zeiten, wenn es derartige Drohungen (Aufregung bei der FPÖ.) mit dem Druck der Straße, demokratische Entscheidungen dadurch abzuändern und nicht durch Wahlen, wenn dieser Druck der Straße erzeugt werden soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und noch ein letzter Satz zur Bürgerversammlung, die am 12. Februar um 18 Uhr stattfinden wird (Abg. Armin Blind: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da sagen!), wo auch jetzt bereits im Vorfeld wieder versucht wird, diese Bürgerversammlung madig zu machen und dagegen zu hetzen, wo in der Präsidiale - (Aufregung bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) bitte, das ist Ihr Kollege - vereinbart wurde, um das entsprechend gut vorzubereiten, dass es eine Anmeldung dazu geben soll. Jung gleich dazu: "Das ist eine Vorzensur, Unterstellung, Generalverdacht gegen die Bürger des Landes." (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja!) Und wieder: "Sie zwingen damit die Unzufriedenen, Ihren Protest auf die Straße zu tragen." Das ist der Stoff, aus dem die Träume des Herrn Jung gemacht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen die Auseinandersetzung auf die Straße tragen, obwohl die Vorgangsweise auch mit der FPÖ im Bezirk abgestimmt wurde. Aber möglicherweise spaltet der Herr Jung einmal mehr seine eigene Bezirksgruppe, wäre ja nicht das erste Mal, hatten wir ja schon vor einiger Zeit gehabt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme daher zum Schluss und möchte mit folgender Feststellung enden (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind uns eine Antwort schuldig! Das haben Sie nicht beantwortet! Überlegen Sie einmal!): Wer sich im Geschichtsunterricht gefragt hat, wie es möglich war, dass in so kurzer Zeit in den 30er Jahren so viel Hass gesät werden konnte, der kann derzeit live dabei zuschauen. (Aufregung bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Dies dürfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), aber nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, sondern müssen diesen Entwicklungen auch entschieden entgegentreten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, es sind derzeit noch fünf Rednerinnen und Redner gemeldet und wir haben für die Dringliche Anfrage eine Gesamtzeit von knapp einer Stunde. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger. Bitte. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, einerseits, das muss ich sagen, kann ich mich vielen Fragen, die heute im Zuge der Dringlichen Anfrage der FPÖ gestellt wurde, anschließen, tatsächlich. Auch diese Fragen, die Sie da gestellt haben, sind Fragen, die Bezirksrätinnen und Bezirksräte von uns, die Bürgerinnen und Bürger, Anrainer in den betroffenen Gebieten natürlich haben, keine Frage. Auf der anderen Seite muss ich meinem Vorredner ganz entschieden recht geben. Was Sie da heute gemacht haben, insbesondere in der Wortmeldung des Herrn, des recht funktionslosen Vizebürgermeister Gudenus, das ist nichts anderes als Zündeln. Und mich stört dieser ... (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Mich stört an dieser Rhetorik, an dieser Angstmache, an dieser Agitation, die Sie hier an den Tag legen, aber bisweilen auch an der Reaktion darauf vor allem eines: Es hilft in keiner Weise, die Verunsicherung, die zweifelsohne in der Bevölkerung da ist, auch nur im geringen Ausmaß zu reduzieren. Sie bringen überhaupt keinen positiven Beitrag hierzu. Die Zahl der Flüchtlinge ist auf Rekordstand, wir wissen das. Wien übererfüllt die Quote, das sag ich jetzt einmal relativ wertfrei. Was man aber, und das möchte ich jetzt an der Stelle sagen, hier bereits sieht, gibt es innerösterreichisch in dieser Frage der Solidarität schon ein Problem, wenn Wien die Quote erfüllt und andere Bundesländer das nicht tun. Genau die gleiche Situation haben wir bedauerlicherweise im Gesamt-EU-Raum, wo einerseits Quoten vereinbart wurden, aber eine mangelnde Solidarität einem wirklich geschlossenen und entschiedenen europäischen Vorgehen entgegentritt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, und ich weiß, ich habe das auch im Zuge des Asylgipfels letzte Woche gehört: Wenn die EU versagt, dann muss man zurück zu nationalstaatlichen Lösungen. Uns als NEOS ist es wichtig zu sagen, dass hier nicht die EU versagt, sondern die Mitgliedsstaaten der EU versagen. Und wir werden nicht müde, darauf zu pochen, dass es natürlich gesamteuropäische Lösungen gibt, weil das in unseren Augen die einzigen Lösungen sind, die mittel- und langfristig auch nachhaltig wirken können. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt einmal primär, die heute schon angesprochenen Hot Spots wirklich einzurichten. Das heißt zum Zweiten, auch das habe ich schon gesagt, dieses Quotensystem tatsächlich in der Praxis auch umzusetzen. Und dann möchte ich noch einen anderen Punkt erwähnen, die ganze Diskussion rund um die Frage "Ist das jetzt ein Richtwert oder ist das eine Obergrenze?" Ich glaube und bin davon überzeugt, dass die Energie so manch eines Politikers in diesem Land besser investiert wäre, ganz entschieden nicht nur, aber vor allem auch auf dem diplomatischen Weg dafür Sorge zu tragen, dass in dieser Frage selbstverständlich unsere osteuropäischen Nachbarn ihren Verpflichtungen auch nachkommen und nicht nur 12 oder 19 oder vielleicht 70 Flüchtlinge aufnehmen. Diskutieren wir nicht über die Frage, ob das ein Richtwert oder eine Obergrenze ist, so lustig das vielleicht sein mag, vor allem für die Medien, sondern setzen wir ganz entschlossene Schritte vor allem am diplomatischen Weg und in Brüssel in der Diskussion um eine europäische Lösung. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass im Zuge dieser Diskussion rund um Richtwert, Obergrenze, die Ergebnisse dieses Asylgipfels, meiner Meinung nach die Bundesregierung alles andere als ein vertrauensvolles Bild einer entschlossenen und auch wirklich führenden Bundesregierung abgegeben hat. Und da muss man sich dann auch noch Wortspenden wie die des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmanns gefallen lassen, der in gewohnt launiger Weise im "Morgenjournal" gesagt hat: "Na ja, das versteht eigentlich niemand, was da beschlossen wurde am Asylgipfel." Ganz ehrlich: Ich bin vielen politischen Diskurs gewohnt, aber ich bin im Badezimmer gestanden und hab' mir gedacht: Das ist jetzt ja, glaub' ich, Satire, was ich da höre! Das kann doch jetzt wirklich nicht ernst sein, dass wir nach dem Ergebnis dieses Regierungsasylgipfels als Reaktion des Herrn Bürgermeisters haben, dass das eigentlich eh niemand versteht. Meiner Meinung nach hat gerade die Diskussion letzte Woche gezeigt, wie sehr diese rot-schwarze Bundesregierung am Ende ist. Es kann nicht die Rede davon sein, dass man hier gemeinsam entschlossen an Lösungen arbeitet und schon gar nicht von Leadership. Dieses Gestammel, was ich da in den Medien gehört habe, war erschütternd. Wir haben heute oder diese Woche auch noch diesen Vorschlag des "Asyl auf Zeit" gehabt. Ich weise an dieser Stelle auf zwei Dinge hin: Erstens einmal, dass wir auch schon im Herbst betont haben, dass per definitionem Asyl auf Zeit an sich gewährt wird und es jederzeit immer überprüft werden soll und kann. Das Zweite ist, und hier möchte ich heute auch einen ganz konkreten Lösungsvorschlag einbringen. Mein Vorredner hat aus der Genfer Flüchtlingskonvention vorgelesen. Das ist völlig richtig, hier sind die Gründe aufgeführt, nach denen Menschen Asyl gewährt wird. Das sind persönliche Gründe, wo jemand aus persönlichen Gründen, auf Grund, wie Sie gesagt haben, Weltanschauung, politischer Gesinnung, Religion verfolgt wird. Es ist aber eigentlich eine ganz andere Situation, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, bei denen genau genommen und streng genommen diese Asylgründe nicht vorliegen, weil es keine persönlichen Gründe gibt, sondern es ist einfach die Situation da, dass ein Krieg ist. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass man diesen Kriegsüberlebenden auf Zeit helfen muss. Dazu gibt es das Instrument des subsidiären Schutzes. Was passiert aber jetzt in Österreich? Jeder beantragt Asyl, das heißt, das Asylverfahren wird immer gestartet und man prüft sozusagen auch die Vorlage eines individuellen Asylgrundes und kommt dann unter Umständen zu dem Schluss, dass dieser nicht vorliegt, gewährt aber, und das finde ich gut, subsidiären Schutz. Mein Vorschlag ist, weil wir eine Situation haben, wo wir 90.000 Anträge auf einmal haben und wir jetzt in diesen, wie Sie es bezeichnen, Massenquartieren, und ich glaube auch, dass sie zu groß gefasst sind, Menschen für die Dauer des Asylverfahrens haben, die, und das wissen Sie und das bedaure ich auch sehr und ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie das bedauern, dort zum Nichtstun verdammt sind, und das ist keine gute Situation. Man geht da sehenden Auges in jede Menge Probleme hinein, und wir wissen auch, dass die Asylverfahren länger dauern werden, wenn wir diese Anzahl zu bewältigen haben. Daher ist unser Vorschlag, den wir auch schon im Nationalrat diskutiert haben: Schaffen wir ein eigenes Verfahren für den Zugang zum subsidiären Schutz, ein verkürztes Verfahren, das aber dann subsidiären Schutz, selbstverständlich zeitlich befristet, gewährt. Aus diesem Grund bringe ich heute auch im Namen meiner Kollegin und der Kollegen einen Antrag ein, der den Wiener Landtag, die Wiener Landesregierung dazu auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Prüfung einer ehestmöglichen Etablierung eines eigenen Verfahrens für die Erlangung des Status des subsidiären Schutzes für Flüchtlinge aus Krisengebieten einzusetzen. Ich möchte jetzt zu diesen Quartieren in den Bezirken kommen. Ich hab' das schon gesagt, auch wir halten tatsächlich die Einrichtung von Quartieren, die eine Kapazität von bis zu 1.400 Menschen haben, für den falschen Ansatz. Mir ist schon bewusst, ich bin schon Realistin genug und gerate hier nicht in eine agitierende Linie hinein, dass man jetzt einmal sehr rasch Quartiere schaffen muss. Das ist mir völlig bewusst. Trotzdem, wir gehen da sehenden Auges in jede Menge von Problemen. Ich weiß jetzt nicht genau, ich habe heute den Herrn Landeshauptmann gehört, wie er gesagt hat, die Maximalgrenze dieses Quartiers in Liesing wären 1.000 und jetzt sind einmal 750 geplant. Ursprünglich war die Rede von 1.400. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt aber schon, dass hier keine klaren Aussagen getätigt werden. Insofern trifft es oder verwundert es mich nicht, dass hier Anrainer, dass hier Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind. Wir haben hier diesem Resolutionsantrag, diesem gemeinsamen, in Liesing zugestimmt, aber gleichzeitig uns auch dafür ausgesprochen, dass natürlich der Weg sein muss, wesentlich kleinere Einheiten zu schaffen. Diesbezüglich bitte ich Sie auch um ein klares politisches Bekenntnis, bei allem Verständnis der schwierigen Situation, die jetzt passiert. Wir haben uns auch die Situation im 21. und im 22. Bezirk angeschaut und hier muss ich schon auch eines sagen: Ja, die FPÖ hat recht damit, wenn Sie sagt, dass die Information, eine offene Kommunikation hier nicht so erfolgt ist, wie wir uns das auch gewünscht hätten. Das ist meine Kritik an der Stadtregierung. Das ist meine Kritik an den Akteuren auch in den Bezirken. Ich habe das gestern zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie hier nicht eine umfangreiche Politik der Offenheit, der Klarheit, der Transparenz und des frühzeitigen Dialogs mit den Anrainerinnen und Anrainern, mit den Bürgern führen, sondern eigentlich darauf hoffen, dass möglichst lange niemand draufkommt, wo Quartiere errichtet werden, ja, dann besorgen Sie das Geschäft der Rechtspopulisten! Dann machen Sie den Weg dafür frei, dass die erste Information, die die Bürger dann bekommen, mittels Anschlägen in den Wohnungen von FPÖ- Politikern in den Bezirken durchgeführt wird! Es ist diese Politik der Nicht-Information, die letztlich die Menschen in die Arme der FPÖ treibt. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, und das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi schüttelt den Kopf.) Und weil Sie den Kopf schütteln - wenn ich als besorgte Bürgerin heute auf die Website der Stadt Wien gehe, "wien.gv.at", dann finde ich, und das finde ich sehr gut, recht schnell Information darüber, wie ich helfen kann. In dieser Hinsicht muss ich meine Hochachtung aussprechen, das ist wirklich gut organisiert, auch was beispielsweise das zur Verfügung Stellen von privaten Quartieren anbelangt. Ich finde aber keine Information darüber, wo jetzt eigentlich Flüchtlinge, Migranten, was auch immer, sind. Ich möchte da jetzt sämtliche Begriffe umfassen, bevor Sie hier wieder in die Agitation kommen, dass das jetzt keine Flüchtlinge oder Migranten sind. Ehrlich gesagt, das sind jetzt Menschen, die wo untergebracht sind. Ich finde keine Information dazu, und das fehlt! Die Menschen sind verunsichert! Ich will auf die Webseite gehen, und ich will dort eine Information haben, und ich möchte in jedem Bezirk eine Ombudsstelle haben, wo ich mich hinwenden kann und Information bekomme. Und ich möchte Dialogveranstaltungen nicht erst, nachdem die ersten Flüchtlinge das Quartier bezogen haben, sondern schon vorab. Sie müssen sich trauen und den Mut haben, diesen Dialog zu führen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wir haben Mut!) Sie haben ihn viel zu spät gehabt. Ich hab hier auch die Berichte von meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken. Eine Bezirksrätin von uns in Donaustadt ist durch Zufall auf die Informationsveranstaltung von Seiten der Volkshilfe aufmerksam gemacht worden. Die Vertreter von ÖVP und GRÜNEN waren gar nicht dabei, weil sie nichts davon gewusst haben. So kann das nicht funktionieren! Dort marschiert dann die FPÖ ein, agitiert, husst und heizt die Stimmung auf und zündelt, ja, und wirklich zündelt! Das ist untragbar! Aber dem leisten Sie Vorschub mit Ihrer Politik der Nicht-Information! Sehen Sie doch das bitte einmal ein. Ich meine damit, dass wir wirklich (Beifall bei NEOS.) alles ansprechen müssen. Wir müssen das aushalten. Wir müssen die Fälle ansprechen, wo es zu kriminellen Handlungen gekommen ist. Wir müssen auch ansprechen, und das ist übrigens meine Kritik an den GRÜNEN, Frau Kollegin El-Nagashi, weil ein bissel hab' ich auch den Eindruck, dass da bei Ihrer Wortmeldung eine rosarote Brille war. Ich teile überhaupt nicht die Meinung der FPÖ, und ich finde es geradezu in der historischen Verantwortung besorgniserregend - ist fast schon zu milde gefasst -, dass hier bestimmte, wie soll man sagen, persönliche Eigenschaften oder Emotionen einer Kulturgruppe oder einer Ethnie zugeschrieben werden, wenn ich das mal vorsichtig beschreibe. Aber umgekehrt habe ich das Gefühl, dass diese Probleme, die selbstverständlich auch in diesem interkulturellen Kontext entstehen können, von Ihnen völlig negiert werden. Ich habe keine einzige Wortmeldung diesbezüglich gehört und da bitte ich einfach auch um Offenheit und Ehrlichkeit. Es ist allerdings auch völlig richtig, was Sie angesprochen haben, Herr Deutsch, die Rhetorik und auch die Mechanik der FPÖ in dieser Frage ist nicht neu und sie gibt Anlass zur Sorge. Ich habe heute den Spruch gehört "Wien darf nicht Mekka werden." und erinnere mich, wir waren in der Schule, ich glaube, das war 91, Gemeinderatswahlkampf, es war eine sehr politische Klasse, es wurde sehr viel diskutiert, es war der Aufstieg Jörg Haiders, und da bin ich an einem Plakat Ecke Währinger Straße/Hörlgasse vorbeigegangen und da ist gestanden "Wien darf nicht Chicago werden." So. Ein paar Jahre später haben Sie halt geschrieben, das war dann schon der Herr Strache, "Wien darf nicht Istanbul werden." Okay. Und heute hören wir halt "Wien darf nicht Mekka werden." Das ist eine alte Leier, eine Mechanik, egal, welches politikwissenschaftliche Buch Sie von Seiten der Rechtspopulisten, aber natürlich auch der Rechtsextremen aufschlagen, immer funktioniert: Angstmache vor anderen Kulturen, Angstmache vor Kriminalität. Es ist bedauerlich, dass auf Grund dieser Tatsache, dass eine differenzierte Debatte, die auch gerade die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, und da schau ich jetzt nach oben, sehr, sehr ernst nimmt, Ihnen damit leider Gottes immer wieder in die Hände gespielt wird. Danke. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dipl.- Ing. Martin Margulies.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Richtigstellung: Auf Grund eines Irrtums meinerseits haben wir noch eindreiviertel Stunden Zeit für die Debatte. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Jung. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja das weiß ich, ich hab auch gewusst, dass die Zeitansage nicht stimmt. Keine Angst, ich kenne die Geschäftsordnung im Gegensatz zu manchen anderen, Herr Kollege. Ich fange als Erstes vielleicht beim Kollegen Deutsch an, weil der ja in Liesing ja am nächsten ist. Er hat sich also ganz unglaublich über das, was da in Liesing vor sich geht, empört. Herr Kollege Deutsch, man hat uns ursprünglich gesagt, dass vorläufig, vorerst, so war es, bis zu 1.400 Flüchtlinge in Liesing einquartiert werden können. Das wurde dann vom Bezirksvorsteher auf 1.000 reduziert. Dann kam die Verhandlung, wo die Frau StRin Wehsely gesagt hat, 750, aber, nämlich aber 250 zusätzlich in Privatquartieren. Sie waren ja auch bei dieser von uns beantragten, sonst wären Sie nicht gekommen, Sondersitzung anwesend, wo der Vertreter vom FSW gesagt hat: Zur Zeit haben wir größte Probleme, Privatquartiere zu kriegen. Das heißt im Umkehrschluss, wenn wir die 250 nicht kriegen, kriegen wir einmal als erstes 1.000 und auch die 1.000 glaube ich Ihnen nicht. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller hat heute gesagt, dass zurzeit, bitte zurzeit, bereits acht bis zehn Millionen auf dem Weg nach Europa sind. Acht bis zehn Millionen! Wenn das so weiter bleibt, na da bleibt eine Million in Österreich, Herr Kollege. Und dann glaube ich Ihnen die Geschichte nicht, dass es bei 1.000 bleibt, sondern dann wird's wie in Traiskirchen sein, dass wir auch einmal das Doppelte und Dreifache haben. Dann werden wir nicht die Spielplätze für die Anrainerkinder dort auf dem Parkplatz haben, auf dem riesigen, sondern es werden dort die Zelte stehen. Den Politikern der SPÖ glauben die Bürger des Bezirks nämlich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Und warum glauben sie ihnen unter anderem nicht mehr? Weil man in einer vorweihnachtlichen Vertuschungsaktion versucht hat, die Geschichte still über die Bühne zu bringen, in der Hoffnung (Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.), dass es nicht weitergeht, Frau Kollegin! Am Donnerstag vor Weihnachten einmal kurz erwähnt, dass was kommt in der Bezirksvertretung, am Freitag vor den Weihnachtsfeiertagen die Sitzung der Sozial- und Sicherheitskommission, und dann waren die Weihnachtsfeiertage. Hätten wir die Bürger nicht darauf aufmerksam gemacht, und das ist ja für eine Oppositionspartei nicht so ganz einfach, weil die Zeitungen ja von Ihnen mit Ihren Presseförderungen in Wien subventioniert werden, dann wäre es nicht so weit gekommen, dass die Bürger mitgekriegt hätten, was passiert und sich dann ganz massiv aus eigener Initiative dagegen gewandt haben. Denn die ersten Proteste kamen gar nicht von uns, sondern die kamen von den Bürgern, nicht einmal von Parteimitgliedern, von sehr aktiven jungen Bürgern, und zwar von Frauen. Das kann ich Ihnen auch sagen, weil Sie so schauen. Von den 2.500 Unterschriften, die bis gestern allein aus dem Bezirk da waren, sind 80 Prozent von Frauen sogar zum Teil initiiert, und zwar von Frauen im berufstätigen Alter zwischen etwa 20 und 50, weil sie Angst haben. Weil sie Angst haben für sich und weil sie Angst haben für ihre Kinder. Und die ganzen Frauenrechtlerinnen hier rundherum (Weitere Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.) vergessen das! Ihr Bezirksvorsteher, Frau Kollegin, der weiß das. Ich hab' das Mikrophon, ich bin lauter. Ihr Bezirksvorsteher weiß das ganz genau, weil der kriegt laufend die Anrufe. In letzter Zeit lässt er sich allerdings laufend verleugnen und ist nicht anwesend, weil es ihm verständlicherweise auf die Nerven geht, Frau Kollegin. Das ist die Realität! Wenn der Herr Kollege Deutsch in unbeholfener Weise und mit Missverständnis von Demokratie eine angemeldete Demo als Gewaltakt bezeichnet, also bitt'schön, Sie haben schon ein sehr seltsames Demokratieverständnis! (Beifall bei der FPÖ.) Wir, Herr Kollege Deutsch, wir schränken die Freiheitsrechte nicht ein! Wir randalieren auch nicht auf unseren Demos! Ihre Jugend hat's getan und tut's immer wieder, auch heute. (Aufregung bei Abg. Christian Deutsch.) Na, Sie sind ganz ruhig! Auch die Ihrigen gehen heute wieder auf die Straße, und da sind immer wieder gewaltbereite vermummte Randalierer und Gewalttäter dabei. Nicht auf unseren Veranstaltungen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich empfehle Ihnen im Übrigen, weil Sie ja so groß propagieren, dass wir nur die Männer, die hier aus dem Flüchtlingskreis auftreten, als Gewalttäter beschimpfen - na, es gibt andere auch. Die sind in Ihren Reihen! Das sind die, die vor nicht allzu langer Zeit auf Frauen gespuckt haben, die Unseren auch heute wieder mit aktivem Einschreiten drohen, die das befürworten (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.), die das decken. Na bitte, vor zwei Jahren haben Sie sich ja demonstrativ von einer dieser Gruppen durch Ihre Jugend absentiert. Vorher war das alles in Ordnung. Ich kann Ihnen die Fotos, die Videos mit Öllinger und Konsorten zeigen. Seien Sie doch ganz still! Die Frauenrechte sind Ihnen dann wurscht, wenn es gegen die Freiheitlichen geht! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Kollege Deutsch hat auch großartig gesprochen: Wir sorgen dafür, dass in Wien keiner obdachlos auf der Straße frieren muss. Gehen Sie auf den Westbahnhof, Herr Kollege! Wissen Sie, wer dort sitzt? Dort sitzen die von Deutschland Zurückgewiesenen, die mehr und mehr und mehr werden und die uns die Probleme bereiten werden. Die zum Beispiel, wie man im "Österreich" heute lesen kann, in der Donaustadt draußen randaliert haben, geplündert haben. (Aufregung bei Abg. Christian Deutsch und Abg. Dipl.-Ing Omar Al-Rawi.) Das ist nicht meine freiheitliche Feststellung, das ist die Feststellung eines Mediums, das Ihnen keineswegs so ferne liegt, Herr Kollege. Das ist die Realität! Und jetzt gehen wir zu den anderen Punkten, zu den Flüchtlingen, die anerkannt werden, Herr Kollege Al-Rawi, die aus Afghanistan, Syrien und aus dem Irak kommen. Ja, Herr Kollege Al-Rawi, ich lese nur was aus der "Süddeutschen" von heute vor. Da wird ein Beispiel von Leuten gebracht, die jetzt hier auf der Route stecken geblieben und zu bemitleiden sind. Da kommt einer, der in Kabul Pharmazie studiert hat. Er will nach Deutschland, um dort fertig zu studieren. Auch sein Cousin Harun, der gerade seinen dreijährigen Dienst bei den Streitkräften beendet hat, also so verfolgt war, der will studieren. "In Afghanistan finde ich keinen Job, finde ich keinen Job." Die Männer sind mit ihrer zehnköpfigen Familie angereist. Wissen Sie, was das heißt? Sind das die politisch Verfolgten? Sind das diejenigen, die da unter Druck stehen? Oder nicht? Beantworten Sie mir die Frage! Wieso kriegen die generell Aufenthaltsgenehmigung? Was ist denn da los? Kommen wollen sie zu uns, wir sollen die zwölf Personen erhalten und wir sollen ihnen das Studium ermöglichen, die Sprachausbildung, und so weiter. Ja für wie blöd wollen Sie die Österreicher mit dem verkaufen! Das kann doch nicht wahr sein, dass sowas akzeptiert wird! (Beifall bei der FPÖ.) Diese zwei Personen mit Anhang kosten mehr als zehn Rentner in Österreich im Monat! Unsere eigenen Leute haben es sehr, sehr notwendig, in vielen Fällen Hilfe zu erhalten. Denken Sie auch einmal an diejenigen! Einer dieser beiden Herren sagt, Afghanistan ist das schönste Land der Welt, aber in Deutschland ist es halt viel besser. Das sind die häufigen Fluchtgründe! Nach EU-Statistiken der vorigen Woche sind über 72 Prozent der Flüchtlinge Männer, die ihre Familien zu Hause zurücklassen. Jetzt frag' ich mich: Wie funktioniert denn das? Wie funktioniert denn das, wenn dort die politische Verfolgung und der Hunger sind, dann lasse ich doch nicht meine Familie dort zurück! Das ist doch alles nicht wahr! Da sind zwei Drittel vorgetäuscht, Herr Kollege, und das nehmen Ihnen die Österreicher mittlerweile nicht ab, das kann ich Ihnen auch sagen! So, und jetzt kommen wir zum Herrn Bürgermeister, der, na ja es ist ja schon Dienstagnachmittag vorbei, heute bei uns nicht mehr anwesend ist, um sich anzuhören, wo er die Unwahrheit gesagt hat. Die 750 haben wir schon abgehandelt. Er hat erklärt, alle Fragen wurden der Bevölkerung in mehreren Sitzungen beantwortet. Also diese mehreren Sitzungen haben wir noch nicht gehabt. Wir hatten eine Sitzung, die sehr unvollständig war, nämlich in aller Eile einberufen vor Weihnachten als Sozialkommission. Und dann sind wir eingeschritten, wie ich schon gesagt habe, und haben verlangt, das muss weitergetragen werden. Es wurde eine Sondersitzung verlangt. Da hat die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung so ausgesehen, einige hier im Saal wissen das ja, dass uns von vornherein erklärt wurde: Aber es dürfen nur 20 Leute rein und eigentlich sind für alle 20 schon Platzkarten vergeben. Bis wir so protestiert haben, dass wir wenigstens die Hälfte der Platzkarten gekriegt haben. Man wollte hier eine schöne rote Abwicklung der Galerie haben und hat auch erstmalig in der Geschichte von Liesing oben eine strenge Bewachung angeordnet, weil man Angst vor den eigenen Bürgern hat. Soweit sind Sie schon gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und dann kam die Sitzung, die sehr lange gedauert hat, nicht weil die SPÖ sich so beteiligt hätte, aber weil wir halt intensiv gefragt haben. Der Herr Hacker hat auch ordentlich geantwortet, nur, er konnte auf sehr vieles eben keine Antworten in dem Sinne geben, weil das auch über seinen Bereich hinausgegangen ist. Deshalb haben wir auch nachgefragt, heute wiederum. Der Herr Bürgermeister hat erklärt, ethnische Konflikte werden nicht toleriert. Na, dann schauen Sie, was in den Massenquartieren auch in Österreich schon passiert ist! Zwei Mal in Linz, in Salzburg, in der Steiermark, und das sind kleinere Massenquartiere als das, was in Liesing vorgesehen ist, ungefähr die Hälfte bis zu einem Drittel davon. Das sind Probleme, die man mit dem Vorhaben in Liesing nicht bewältigen kann. Warum denn nicht? Ausreichendes Sicherheitspersonal hat der Bürgermeister gesagt - 2 Securities sind permanent anwesend, bei 750 Leuten! Na, was können die machen? Die können sich brausen gehen! Wenn sechs Polizisten das an der Grenze nicht geschafft haben, dann werden die zwei Securities das auch nicht schaffen. Und wir werden von der Polizei unterstützt werden. Wir haben in Liesing in der Nacht drei Funkstreifenwagen mit je zwei Mann unterwegs. Na, glauben Sie, die können was ausrichten? Das ist doch alles Augenauswischerei! Wir werden auf die größten Probleme zusteuern, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag. Die Leute in Liesing haben nicht zu Unrecht Angst, das kann ich Ihnen auch sagen, denn wohin sollen diese Leute ausweichen? Sie können nirgends hin. Sie können ins Riverside gehen, wo die Kaufleute schon jetzt Besorgnis haben, dass sie mehr Sicherheitspersonal brauchen. Sie können nach Alt Erlaa in den Kaufpark gehen, und sie können an die Liesing hinunter wandern. Und das ist das, was die meisten Frauen - ich hab' selber an das, ehrlich gesagt, nicht gedacht - fürchten, weil dort sehr viel gejoggt und Rad gefahren wird. Und die Vorfälle im Sexualdeliktebereich, ich habe es Ihnen gestern schon vorgelesen, sind im Steigen begriffen. Sie können in unseren Medien jeden Tag was Neues finden, leider, und nicht von uns, sondern von den eigentlich von Ihnen unterstützten Medien geschrieben, weil die begriffen haben, so kann es nicht weitergehen. (Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wo ist der Unterschied, ob ein Syrer oder Sie spazieren gehen? Wo ist da der Unterschied?) Also, liebe Frau Kollegin, die ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Frau Kollegin, der Unterschied liegt darin, dass sich eine Unmenge Frauen in Liesing an uns und an mich, auch am Telefon, um Hilfe gewandt hat, und nicht vor den Österreichern fürchtet, sondern vor den Syriern. Ich kenne keinen Fall, wo 1.000 Leute auf einmal (Beifall bei der FPÖ.) von Österreichern überfallen wurden, weil 1.000 Leute kriegen auch die linken Randalierer nicht zusammen. So schaut es in Wirklichkeit aus, Frau Kollegin! Es ist wirklich geradezu absurd und pervers, wie sich gerade die Frauenrechtlerinnen plötzlich gegen die Unterstützung für unsere Frauen wenden! (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) Unsere Frauen haben das begriffen. Sie haben ausgedient, Frau Kollegin, Sie wissen das. Und auch der Kollege Deutsch regt sich ja nur auf, weil er weiß, dass das nächste Mal sein drittes Grundmandat auch weg ist und wir das in Liesing haben werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sollen für diese Leute Arbeitsplätze schaffen. 90.000 haben wir jetzt da. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs in Wien, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, und wir haben dort wieder die höchste Arbeitslosigkeit bei den Jungen ohne entsprechende Deutschkenntnisse und mit Migrationshintergrund. Ja, wie wollen Sie die denn vermitteln? Und ich sag' Ihnen auch, zwangsweise kommen fast automatisch viele von ihnen auf den Weg der Kriminalität, weil sie nichts zu tun haben, denn das, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass Beschäftigung vorbereitet ist, ist ja nicht wahr. Wir haben in Liesing gefragt. Es waren noch keine konkreten Gespräche mit Vereinen oder sonst irgendjemand. Das ist alles nicht wahr! Der Herr Bürgermeister ist leider nicht mehr da oder sicherheitshalber, würde ich sagen, damit man ihm das nicht alles in der Form sagen kann. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, Sie überschätzen sich!) Na, werden wir sehen. Bringen Sie mal 2.500 Unterschriften in kürzester Zeit zusammen! (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) Nein, bringen Sie nicht, schaffen Sie nicht, und Sie wissen das! Und deswegen haben Sie Angst, und aus lauter Angst, um sich selber Mut zu machen, machen Sie jetzt den Wirbel, Frau Kollegin. Ich vertraue auf die Bürger, und Sie werden sehen, das heißt, Ihre Leute wissen ... (Heiterkeit bei Abg. Petr Baxant, BA.) Ja, warum hat denn der Herr Bezirksvorsteher gerade seine sehr vorsichtigen Äußerungen anlässlich Ihres Treffens da am Kahlenberg gemacht? Ja, warum denn? Weil er weiß, was los ist! Und weil die Schuldirektoren auch wissen, was los ist, und weil der Herr Deutsch auch bei den Schulen Märchen erzählt hat. Denn diese besagten Computer wurden in der Klasse während des Unterrichts abmontiert und dann kam der Rückruf. Nachdem der "Kurier" den Pressedienst gelesen hat, hat er dort angerufen und auf einmal kam die Antwort des Herrn Bezirksvorstehers: Das war ein Versehen der Firma. Das sind alles Versehen und Zufälle. Ja, für wie dumm halten Sie die Eltern, die Leute und Schüler und auch die Lehrer, die mittlerweile zu uns kommen? Die Lehrer drohten, Gewerkschaften kommen zu uns, weil sie Ihnen nicht mehr vertrauen! Das ist die Realität, und das ist die Situation, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Der Kollege Ostermayer hat gesagt, aber das war am 2.8.: "Das Chaos ist bald zu Ende, weil wir in Wahrheit genug Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge haben, um ein Chaos wie in Traiskirchen zu vermeiden." Wir haben zu wenig in Wien, das hat auch der Herr Bürgermeister gesagt. "Es wird nämlich möglich sein, auf Flächen" und so weiter "Container aufzustellen," - und jetzt hören Sie bitte zu -, "ohne dass der einzelne Bürgermeister" in Liesing sprich, Bezirksvorsteher "das verhindern kann." Daraufhin die Frage von "Österreich": "Führt das nicht zu einer Konfrontation?" Ostermayer: "Nein, im Gegenteil, es handelt sich ja nur um ganz geringe Zahlen, und jeder Schritt soll im Konsens und in Abstimmung mit der Bevölkerung passieren." Na, machen wir mal den Konsens mit der Bevölkerung! Sie werden sehen, was bei der Bürgerversammlung passieren wird. Genau vor der Bürgerversammlung, wo Sie dann hören werden, was die Leute denken, hat der Bezirksvorsteher schon wieder, sagen wir einmal, Angst, freundlich gesagt, dass was danebengeht, denn er hat auch von vornherein wieder erklärt: "Das war noch nie bei einer Bürgerversammlung, dass sich die Leute vorher anmelden müssen." Vielleicht damit er zuerst die roten Gewerkschafter und Jugendfunktionäre hineinbringt! (Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.) Angst vor dem ... Na, wo sind denn bei Bürgerversammlungen in Liesing bisher, wir haben jetzt vor Kurzem oder vor einem halben Jahr eine über den Fluglärm gehabt, vorher Anmeldungen erforderlich gewesen? Und damit diese Anmeldungen dann auch erfolgen - (Große Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.) geht's, geht's noch? (Heiterkeit bei der FPÖ.) - und weil diese Bürger im Dunkeln gehalten werden sollen, haben wir, schlimm, wirklich schlimm, uns vorgenommen und haben es auch getan, die Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass das so ist und dass sie sich anmelden sollen, nichts anderes. Und dann schreien Sie von mangelnden demokratischen Maßnahmen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! Sie fürchten sich vor den Bürgern im Land und Sie fürchten sich zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.) Heutiges "Österreich": "Asylbewerber plündern Donauzentrum". Nicht von der FPÖ. "Österreich" zahlen Sie eine ganze Menge Subventionen dafür, dass es so schreibt, wie Sie es wollen! Aber selbst die können es nicht mehr verstecken. Ö 24 vor drei Tagen: "Diebstähle, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Auf unseren Bahnhöfen ist der Teufel los." Nicht FPÖ, das in Linz, Salzburg, Klagenfurt, Villach und auch in Wien. "Die Leute haben auch keinen Platz mehr, irgendwo zu wohnen." Und dann schreiben sie dort, und damit kann ich schließen: "Jetzt ist die Politik am Zug und wenn diese nichts macht, dann werden wir sie notfalls auch mit Demonstrationen, demokratisch angemeldeten und ganz ordentlichen" - der Herr Kollege Deutsch sieht das als Gefahr, wenn man demokratisch handelt - "darauf hinweisen, was die Bürger wollen. und sie wird es über kurz oder lang begreifen müssen." (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Duzdar. Bitte schön. Abg. Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe immer wieder das Privileg, nach dem Herrn Jung reden zu müssen. Und, Herr Jung, ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass Sie offenbar jeden Tag zum lieben Gott beten und sich wünschen, dass doch was passiert (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) und dass Sie sich doch wünschen, dass irgendein Flüchtling gegen ein Gesetz verstößt, dass es zu einer Schlägerei kommt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jeden Tag! - Aufregung bei der FPÖ.) Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie sich das so sehr wünschen (StR David Lasar: Sie sprechen ja nicht die Wahrheit! Lesen Sie keine Zeitung? Können Sie nicht lesen? - Weitere Aufregung bei der FPÖ.), damit Sie sich da herstellen können und sich in Ihren Reden selbstverwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ. - StR David Lasar: Unglaublich!) Sie wünschen sich das doch! (Große Aufregung bei StR David Lasar.) Ich habe mich als Donaustädter Gemeinderätin vor allem mit der Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend Flüchtlingsquartier in der Donaustadt beschäftigt. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir das Flüchtlingsquartier vor Ort angeschaut, war auch vor Ort und war auch beim Tag der offenen Tür. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Ulm hat heute etwas Richtiges gesagt. Er hat gesagt, wir sind in einer Situation, die wir so seit Langem nicht mehr gehabt haben. Das stimmt. Denn seit dem Sommer haben wir eine der größten Flüchtlingskrisen in den letzten Jahrzehnten. Es ist nun mal eine Realität, dass Flüchtlinge in unserer Stadt leben und viele davon nach wie vor in Notquartieren. Und gerade weil uns die menschenwürdige Unterbringung ein Anliegen ist, aber auch die Sicherheit, auch die Sicherheit ist uns ein Anliegen, ist es umso wichtiger, dass es eine geordnete Flüchtlingsunterbringung gibt. Und das sollte aber auch in Ihrem Interesse sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn wir Menschen, die in einem offenen Asylverfahren sind, die eben keiner Erwerbsarbeit nachgehen dürfen, in die Obdachlosigkeit entlassen würden. Stellen Sie sich einmal so eine Situation vor! Oder sollen die Menschen etwa in Parks schlafen? Nein, wir übernehmen als Stadt Wien politische Verantwortung und wir handeln. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das tun Sie, ja?) Was tun Sie? Sie problematisieren die ganze Zeit, rennen herum, hussen die Menschen auf und erklären den Leuten, dass Sie sich vor dem bösen schwarzen fremden Mann fürchten sollen. (StR David Lasar: Das ist rassistisch!) Das ist das, was Sie tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und ja, selbstverständlich ist es auch ein Kraftakt, diese erforderliche soziale Infrastruktur zu schaffen. Aber wir unterscheiden uns von Ihnen, denn wir handeln und wir tun auch was. Und was tun Sie? Sie rennen herum und fordern Ausgangssperren für Menschen, die sich nichts anderes zuschulden kommen haben lassen, außer dass sie ihr Heimatland verlassen haben und geflüchtet sind. Ich sage Ihnen ganz offen, die Stadt Wien hat sich diese weltpolitische Situation nicht ausgesucht, und die Stadt Wien ist auch nicht für die Kriege und für die katastrophale weltpolitische Situation verantwortlich (Aufregung bei der FPÖ.), die andere westliche Staaten durch Kriege angezettelt haben und damit die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens destabilisiert haben. Nein, wir sind nicht verantwortlich dafür! Und wir sind auch nicht für die Grenzkontrollen verantwortlich (Beifall bei der SPÖ.), und wir sind auch nicht verantwortlich und zuständig für die Grenzsicherung. Genauso wenig haben sich die Flüchtlinge diese Situation ausgesucht, denn glauben Sie wirklich, dass es irgendjemanden gibt, der gerne sein Heimatland zurücklässt, seine Umgebung, sich in eine ungewisse Zukunft begibt, sich auf einen gefährlichen Reiseweg begibt, wo er nicht weiß, ob er am Ende dieser Reise noch am Leben ist? Glauben Sie das? Nein, Menschen, die flüchten, suchen sich das nicht aus. Die Situation in ihren Ländern zwingt sie dazu. Ich bin froh, in einer Stadt zu leben, wo wir Verantwortungsträger haben, die nicht sagen, es ist mir wurscht, was mit den Menschen passiert, es ist mir egal, wie sich Schutzsuchende zurechtfinden. Nein, wir tragen nämlich Verantwortung, und in Wien ist Menschlichkeit und Solidarität eben kein Lippenbekenntnis. Und wir tragen Verantwortung für die Sicherheit in dieser Stadt! (Große Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und als 1956 180.000 Menschen aus Ungarn in einem Jahr nach Österreich geflüchtet sind, war Österreich ein sehr armes Land mit einer hohen Kindersterblichkeitsrate, mit Essensrationen. Damals hatten die Menschen andere Probleme als wir heute. Damals ging es um Essen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 1956 hat es Essensrationen gegeben? Da hat es Essensrationen gegeben?), um warme Kleidung. Und obwohl die Menschen nach dem Krieg arm waren (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Lernen Sie Geschichte! Lernen Sie Geschichte!) und Österreich ein armes Land war, war die Solidarität mit den flüchtenden Menschen ungebremst. (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Die Menschen haben nämlich selbst Kriegserfahrung erlebt gehabt und konnten besser wie alle anderen auch durch ihre eigene Erfahrung das Leid der Menschen nachempfinden. Und obwohl die Menschen nichts hatten und sehr arm waren, waren sie sehr solidarisch. Das erinnert mich heute auch sehr stark an arme Länder wie Jordanien und den Libanon, die von der Einwohnerzahl her kleiner sind als Österreich, aber jeweils Flüchtlinge im Ausmaß von über einer Million aufgenommen haben. Wissen Sie, was für Probleme Jordanien hat? Die haben das Wasserproblem. (Aufregung bei der FPÖ.) Die haben das Problem, Menschen mit Wasser zu versorgen! Können Sie sich vorstellen, was das heißt? Und trotzdem haben sie die Menschen aufgenommen und trotzdem haben sie ihre Grenzen nicht geschlossen. Die ärmsten Länder nehmen die meisten Flüchtlinge auf, das ist die Realität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR David Lasar: Und wer gibt was in Jordanien? Die Juden geben was!) Ich sage es immer und immer wieder: Sie nicht, Sie geben denen kein Wasser. Ja, ja, ich sage es immer wieder: Wenn die europäischen Staaten und die Weltgemeinschaft ihre ganze Kraft und ihre ganze Energie dafür aufwenden würden, friedenssichernde Maßnahmen vor Ort in einer Region zu setzen, die durch Kriege westlicher Staaten destabilisiert wurde (StR David Lasar: Das stimmt ja!), wären wir nämlich schon viel weiter als hier, nämlich einen gegenseitigen Wettbewerb von Staaten loszutreten, wer besser Flüchtlinge abschreckt. Das kann doch nicht das europäische Friedensprojekt sein, politisches Kleingeld auf dem Rücken schutzsuchender Menschen zu machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, und jetzt zum Flüchtlingsquartier in der Donaustadt. Seit eineinhalb Tagen höre ich hier jetzt schon nichts mehr anderes, als dass nur Männer nach Österreich kommen. Ja, in der Tat, es ist richtig, dass der Großteil der Flüchtlinge Männer sind. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 70 Prozent!) Es sind auch Männer, die in Syrien und im Irak gezwungen werden, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sollen wir dort kämpfen?) Ach so, dort kämpfen? Herr Brigadier, Herr General, wenn Sie Syrer wären, auf welcher Seite würden Sie denn kämpfen? (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Es sind Männer, die gezwungen werden, entweder auf der Seite des Assad-Regimes zu kämpfen, das mittlerweile 300.000 Zivilisten auf dem Gewissen hat, oder auf der Seite von IS Dash. Im Irak herrscht seit mehr als zehn Jahren ein blutiger, konfessioneller Bürgerkrieg mit vermutlich mehr als einer Million Toten. Deshalb kommen viele Männer nach Europa. Es sind ja gerade die Männer (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.), die entführt werden, gefoltert und gezielt getötet werden. Aber weil Sie die ganze Zeit von Männern sprechen: Wenn ich in Ihre Reihen schau', dann sehe ich eigentlich auch fast nur Männer. Oder sind Sie vielleicht keine Männer, irgendetwas, was ich nicht kenne? Zählen Sie einmal in Ihren Reihen, zählen Sie einmal in Ihren Reihen auf (Aufregung bei der FPÖ.), wie viele Frauen Sie in Ihren Reihen haben, und sagen Sie mir, wie hoch der Prozentanteil der Frauen in Ihrer politischen Partei ist! Und was haben Sie ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und weil Sie sich in den letzten Tagen so als Vertreter der Frauen vorgestellt haben: Was haben Sie jemals für die Frauen in diesem Land gemacht? Bitte sagen Sie mir das! Gewaltschutz und Opferschutz für Frauen haben Sie doch nie interessiert. In den drei Jahren, in denen ich hier Gemeinderätin bin, habe ich außer Bettelmafia, Asylantenmissbrauch nichts anderes gehört. Sie wollten uns doch weis machen, dass Popograpschen eine Belanglosigkeit ist und ein Kavaliersdelikt! Und jetzt spielen Sie uns vor, als ob Ihnen die Frauen so wichtig wären? Wer soll Ihnen das glauben, bitte? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie möchten uns weis machen, dass sexualisierte Gewalt nur einem bestimmten Kulturkreis zuzuordnen ist. Ich sage Ihnen einmal was (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.): Gewalt an Frauen und sexualisierte Gewalt gibt es in allen Ländern, in allen Gesellschaften und in allen Kulturen. Oder nennen Sie mir ein einziges Land auf dieser Welt, in dem keine Gewalt an Frauen ausgeübt wird! Was (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.) Europa allerdings und was Österreich von anderen Ländern unterscheidet, ist, dass wir hier starke Frauenbewegungen gehabt haben, die für gesetzliche Gleichstellung gekämpft haben, die für Gewaltschutz und Opferschutz gekämpft haben. Sie haben damit nichts zu tun! Ganz im Gegenteil, Sie stimmen regelmäßig gegen alle Verbesserungsanträge, die mit Gewaltschutz und Opferschutz zu tun haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und weil wir heute von dem Flüchtlingsquartier in der Donaustadt reden: Wer von Ihnen war dort? Da handelt es sich um ein Areal der STRABAG. Es heißt überall, furchtbar, es kommen 70 Männer in dieses Flüchtlingsquartier. Jeder, der sich dort das Gelände angeschaut hat oder angeschaut hätte, hätte sofort festgestellt, dass es hier einen Gebäudekomplex mit sechs Arbeiterheimen gibt. Nein, das stimmt nicht. Es gibt dort 6 Arbeiterheime, und das eine Heim war eben nicht ausgeschöpft, und da sind eben diese 70 Männer untergebracht worden. Aber in Wirklichkeit leben dort seit der Errichtung dieses Quartiers in den 90er Jahren ungefähr 400 arbeitende Männer. Ich zähle Ihnen das einmal auf: Im Haus 1 leben 31 Arbeiter und 19 Angestellte, nur Männer. Im Haus 2 wohnen 108 Arbeiter, nur Männer. Im Haus 4 wohnen 102 Arbeiter, nur Männer. Im Haus 5 wohnen 30 Angestellte, nur Männer. Im Haus 6 wohnen 36 Angestellte, nur Männer. (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Das heißt, bevor diese 70 Männer gekommen sind, haben dort schon 326 Männer gelebt. Und Sie machen ein Tamtam und wollen den Menschen und den Anrainern dort erklären, sie müssen jetzt um ihre Kinder fürchten? Ich sage Ihnen einmal was, dieses ... (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Sie haben sich darüber aufgeregt, warum nur Männer hinkommen, okay. Ich sage es Ihnen jetzt: Weil das ein Arbeiterwohnheim ist und weil dieses Arbeiterwohnheim nun mal nur für Männer konzipiert ist. Es gibt in diesem Heim nur eine Gemeinschaftsdusche und daher sind eben nur Männer hingekommen. Ich finde, es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie die ganze Zeit davon reden, es gibt dort Schulen. Wir haben dort Flüchtlinge, verdammt noch einmal, untergebracht und kein Gefangenenhaus! Wir haben hier keine Verbrecher auf freien Fuß gesetzt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wissen Sie, was ich in der ganzen Debatte als besonders unverschämt empfinde? Dass Sie nämlich Menschen vorverurteilen und den Anrainerinnen und Anrainern dort suggerieren, dass dort jetzt Verbrecher und gewalttätige Männer hinkommen. Das empfinde ich als Unverschämtheit! Männer und Menschen, die sich nichts anderes zuschulden haben kommen lassen, als ihr Heimatland zu verlassen und zu flüchten, pauschal unter Generalverdacht zu stellen und als sexuelle Gewalttäter hinzustellen, das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Gestern hat Herr Nepp hier wirklich gesagt, die Willkommenskultur ist schuld an den Vergewaltigungen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Er hat gesagt: "Die Vergewaltigungen sind Ergebnis Ihrer Willkommenskultur." Ich bin der Meinung, dass so etwas einen Ordnungsruf verdient (Aufregung bei der FPÖ.), denn ich sage Ihnen einmal was (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.): Wenn ich einen Menschen willkommen heiße und ihn begrüße und ihm sage, wir unterstützen dich auf dem Weg deiner Integration in der Gesellschaft, du bist hier nicht allein gelassen, wir unterstützen dich in deiner Integration, dann sagen Sie, wir produzieren Vergewaltiger? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wann wachen Sie endlich auf, Frau Kollegin? Wachen Sie auf!) Was ist das für eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Willkommenskultur ist eine Unterstützung der Menschen auf ihrem Weg der Integration. Sie reden von Kultur und Werten? Ihre Werte sind sicher nicht meine Werte, denn zu meinen Werten (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) gehören Höflichkeit, Respekt und Achtung vor Menschen, auch mit einer anderen Hautfarbe, auch mit einem anderen Aussehen. Da sind Sie nämlich weit davon entfernt! Und weil sich Ihre Partei gestern gegen den Vorwurf der Verhetzung gewehrt hat - Sie wissen schon, dass es zwei Gemeinderäte der FPÖ gibt, gegen die aktuell wegen Verhetzung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Polizei (Abg. Dominik Nepp: Sie wissen schon, dass Ihr ehemaliger Schicker verurteilt wurde wegen übler Nachrede!) mit den Ermittlungen gegen zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte beauftragt. Und wissen Sie, warum gegen die ermittelt wird? (Abg. Dominik Nepp: Ihr ehemaliger Klubobmann wurde verurteilt! Ihr ehemaliger Klubobmann wurde verurteilt!) Im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Sozialjahres für Flüchtlinge haben sie mit Äußerungen aufhorchen lassen wie "notgeile, junge Muselmanen". Und der andere Abgeordnete hat gesagt: "Die Asylwerber gehören eher in ein Tierheim bei den lieben Schafen." Das sind Ihre Werte und Ihre Kultur? Das sind Ihre Werte und Ihre Kultur? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind die Partei, die überhaupt nicht an Lösungen interessiert ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie auch nicht! Sie sind nicht an Gesetzen interessiert!) Denn natürlich ist es langfristig das Ziel, die Menschen in kleineren Quartieren unterzubringen, selbstverständlich. Aber wir handeln mit Verantwortung, wir handeln. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Fangen Sie einmal an! Fangen Sie einmal an!) Was tun Sie? Sagen Sie mir, was Sie tun? Was tun Sie? Dann unterstützen Sie uns doch! Wenn Sie Quartiere zur Verfügung haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Geht's noch, Frau Kollegin, geht's noch?), sagen Sie uns, wo diese Quartiere sind! Aber pauschal Menschen vorzuverurteilen, das ist etwas, womit ich überhaupt nicht gehen kann (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie noch nicht kapiert?), und das sind jedenfalls nicht meine Werte. Deshalb werden wir das hier selbstverständlich ablehnen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Niegl. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dominik Nepp: Am lustigsten war das Kamerateam Baxant) Abg. Michael Niegl (FPÖ): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Liebe Freunde! Ja, wir haben jetzt viel gehört. Die Kollegin Duzdar hat sich in ihrer hysterischen Ausführung ja fast schon überschlagen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Vielleicht einmal ins Stammbuch geschrieben: In der Ruhe liegt die Kraft. Erregen Sie sich nicht so! Es ist ja nichts passiert bis dato. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg. Niegl! Für den Ausdruck "hysterisch" gegenüber einer Abgeordneten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abg. Michael Niegl (fortsetzend): Nehme ich auch zur Kenntnis und nehme ihn auch zurück. Die Tatsache ist, wenn ich höre, dass Sie sagen, die sind so arm und sie kommen aus der Ferne, weil sie Not leiden, dann merken Sie sich vielleicht eines, Ihr Kollege Deutsch hat es im Vorfeld bereits gesagt: Hier handelt es sich gar nicht um Flüchtlinge. Hier handelt es sich zu einem großen Teil um Wirtschaftsmigranten und Glücksritter männlicher Herkunft aus den verschiedensten Ländern, die sogar nachweislich vorgeben, aus den Krisengebieten zu kommen. Bleiben wir vielleicht beim Thema Asyl. Was heißt denn Asyl? Asyl heißt, dass jemand auf Grund seiner Ethnie, seiner Herkunft, seiner politischen Meinung mit dem Leben bedroht ist. Das ist Asyl. Ich kann es Ihnen auch gerne vorlesen, das ist ja kein Problem: "Asyl wird Menschen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalitätszugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder politischen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden." Das ist der Grund des Asyls. Wenn es jetzt in einem Land schlechte wirtschaftliche Grundvoraussetzungen gibt, wenn es in einem Land Krieg gibt, ist das noch lang kein Fluchtgrund. Von den jungen Männern sollte man vielleicht eher Verantwortung verlangen, dass sie sich für eine Seite entscheiden und die Kriegshandlungen beenden (Beifall bei der FPÖ.), für welche Seite auch immer. Und dann muss man in der Presse bereits lesen, dass sich kurdische christliche Frauen zum Kriegsdienst ausbilden lassen, um gegen die Schreckensherrschaft des IS zu kämpfen. Bravo, und was machen die jungen Männer? Sie sind in Österreich. Bravo, das haben wir gebraucht! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das nur zu Ihren Ausführungen, die Sie vorab zum Besten gegeben haben. Also drücken Sie hier nicht auf die Tränendrüse! Wenn Sie sagen, die Menschlichkeit steht bei uns im Vordergrund: Wo ist denn Ihre Menschlichkeit gegenüber den Österreichern, den besorgten Bürgern, den Frauen? Mittlerweile werden von Asylwerbern junge Buben in Schwimmbädern sexuell belästigt. Ja, auch wenn das vielleicht Einzelfälle sind, aber im kausalen Zusammenhang steht es mit Ihrer Willkommenspolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt die Herren hereingelassen und jetzt leiden unsere Frauen, unsere Mütter darunter. Kinder werden auf widerlichste Weise in Schwimmbädern sexuell bedrängt. Ja, wie schlimm geht's denn noch? Und diese Sachen hab' nicht ich erfunden, das steht sogar in den durchaus zurückhaltenden Printmedien! Also bitte, wachen Sie auf! Willkommen in der Realität! Ihre Willkommenskultur ist gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.) Und die Bevölkerung sieht das ganz genauso! Mittlerweile treten Personen an mich heran, die aus Ihrer Wählerklientel kommen. Sozialdemokraten, alte Sozialdemokraten kommen zu mir und klagen ihre Ängste. Was ist denn mit euch, mit eurer Partei los und welche Last und welche Bürde wollt ihr noch der Bevölkerung aufdrängen? Das sind eure Wähler! Immer mehr wird wieder eine Wahrheit oder eine Tatsache wahr, dass ihr mehr Mitglieder als Wähler habt, mit Tendenz fallend. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir also noch einmal zu den Flüchtlingsunterkünften zurück, insbesondere spreche ich jetzt von Floridsdorf. Was ist denn dort passiert? Also wir wissen ganz genau, dass der Bezirksvorsteher, der hat es ja auch selbst zugegeben, er ist übrigens hier auch anwesend, das schon seit Dezember weiß. Er hat weder die anderen politischen Fraktionen im Bezirksparlament davon in Kenntnis gesetzt noch hat er es der Mühe wert gefunden, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen oder vielleicht irgendwie einen Konsens zu finden und einmal zu fragen, ob da im Vorfeld vielleicht Ängste auszuräumen wären. Nein, hier wird einfach drübergefahren, denn die Willkommenspolitik wird bis in die Bezirksebene gespielt. Und wenn wir dann hören, dass es hier angeblich Informationsveranstaltungen gegeben hat, ja, die gab es. Aber das hat nicht die Qualität einer Informationsveranstaltung, hier betet die SPÖ-Spitze einfach linksideologische Argumente der Willkommenspolitik herunter. Weder wird auf die Fragen der Bürger eingegangen noch auf die Ängste. Hier passiert gar nichts. Die Leute haben sich mit Recht erregt. Und ich zitiere jetzt bitte, ich nenne den Bezirksvorsteher jetzt absichtlich nicht so, aber die Leute haben ihn einen Lügner genannt. Das ist Tatsache, das ist passiert, x Mal, worauf er natürlich zur nächsten Veranstaltung gar nicht mehr persönlich gekommen ist, sondern die Stellvertreterin geschickt hat, die dann hysterisch die Nerven verloren hat und einem anderen politischen Mandatar den Mund mit den Worten: "Und du halt überhaupt den Mund." verbieten wollte. Ja bitte, das ist ja hysterisch! Da bin ich ja fassungslos (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.), unglaublich. Na, wie auch immer, auf alle Fälle ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Falls Sie mich das erste Mal nicht verstanden haben (Heiterkeit bei der SPÖ.), was ja durchaus möglich ist, würde ich Sie bitten, den Ausdruck "hysterisch" hintanzuhalten, weil ich mir sonst vorstellen kann, dass dann vielleicht der einen oder dem anderen Abgeordneten auch irgendetwas einfällt, das ich auch nicht goutieren würde. Abg. Michael Niegl (fortsetzend): Nehme ich zur Kenntnis. Auf alle Fälle ist es so, dass hier bei diesen Informationsveranstaltungen in keiner Weise auf die Leute eingegangen wird. Die Leute machen sich berechtigt Sorgen, denn im Umfeld von Schulen, im Umfeld von Kindergärten, im Wohnumfeld Großunterkünfte zu installieren, ist einfach nichts, was man über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden sollte. Man sollte die Bürger eher einladen, die Sorgen der Bürger teilen und vielleicht an die Bürger herantreten und nicht irgendwie in einer Weise, wie man selbst glaubt, Informationen weitergeben. Und ja, nur durch unsere Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative ist es überhaupt so weit gekommen, dass die Menschen zu diesen Veranstaltungen kommen konnten, denn eingeladen wurden sie vom Bezirk aus nicht. Da ist nur ein kleiner elitärer Verbreiterkreis eingeladen worden, der dann die Meinung der Bezirks-SPÖ verbreiten sollte. Wie auch immer, Tatsache ist, unsere Bevölkerung ist über die Maßen mit Gewaltexzessen belastet. Man hört es und liest es fast täglich in den Printmedien. Es hört nicht auf, und ja, es sind halt leider Asylwerber. Es sind Afghanen, es sind Marokkaner, das habe ich nicht erfunden, das ist halt leider so passiert. Mir wäre es auch lieber, dass es nicht passiert. Und die Unterstellung von der Kollegin, dass wir nur darauf warten, dass was passiert, das ist im Prinzip ja auch etwas, was ich hier wirklich nicht gutheißen kann, um es vorsichtig zu formulieren. Ich sag' einfach: Hört auf mit diesem Drüberfahren! Hört auf damit, die Willkommenspolitik weiter fortzuführen! Es kann nur mehr eines geben: Null Zuwanderung in Wien! Wir haben die Quote mehr als erfüllt! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete! Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der heutigen Diskussion und den Beiträgen, wieder einmal von FPÖ und auch die ÖVP lass' ich hier nicht aus, versteh' ich, ehrlich gesagt, die Sorgen der Menschen in Wien, die sich fragen: Woher kommt dieser Hass? Woher kommt diese Aggression, diese Wut, diese Angst, wenn es darum geht, dass Menschen auf der Flucht sind, vor Krieg, Verfolgung, Terror, Hunger fliehen, wo es das Normalste der Welt ist, menschenwürdig damit umzugehen? Woher kommt dieser Hass von diesen zwei Parteien? Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob die Integration von Schwarz und Blau wieder auf Basis unserer Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Grundrechte und Demokratie funktionieren wird. Also ich verstehe und mach' mir ernsthaft Sorgen (Abg. Dominik Nepp: Ihre Werte sind auf die Straße gehen, wo Frauen Angst haben müssen!), hier liegen, ganz offen gesagt, die kulturellen Unterschiede sehr weit auseinander. Die Frage ist jetzt, und ich werde nicht das, was der Herr Kollege Deutsch, die Frau Kollegin Duzdar und meine Kollegin El-Nagashi schon gesagt haben, wiederholen, sondern noch einige Aspekte herausnehmen, um einfach eines klar zu machen: Wir in Wien können und wollen es uns nicht leisten in aller Deutlichkeit und mit allem, was in unserer Macht steht, dass diese Stimmung der Angst und der Hetze von ÖVP und FPÖ überwiegt. Das wollen wir nicht, das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Und jetzt beginne ich mit ein paar Punkten. Punkt 1: Wenn jemand entscheiden kann, ob es Flucht und Verfolgung tatsächlich gibt, dann sind es die Asylbehörden. Dann braucht es dazu ein Asylverfahren und sonst kann und wird es niemand entscheiden, ob diese Gründe vorliegen, und schon gar nicht eine ÖVP und eine FPÖ! Auch an Herrn Abg. Ulm gerichtet: Es nützt nicht, keinen Pass herzuzeigen oder Gesichtswäsche an den Grenzen. Wir brauchen ordentliche Asylverfahren, wo festgestellt wird, ob diese Fluchtgründe tatsächlich vorliegen oder nicht. Hören Sie auf mit diesen Scheinlösungen, die Sie hier anbieten (Beifall bei den GRÜNEN.), denn sagen wir es doch ganz offen: Das, was Sie sagen, wenn Sie sagen "Grenzen dicht" ist nichts anderes, und dazu stehen Sie dann auch, dass Sie Schlepperei fördern wollen. Sie wollen die Schlepperei fördern! (Abg. Dominik Nepp: Die mit Taxis gefahren sind! - Aufregung bei der FPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Schlepperei! Schlepperei! Ordnungsruf! -StR DDr. Eduard Schock: Schlepperei! Ordnungsruf!) Das und nichts anderes ist Ihr Ziel! Und Sie wollen auch, dass es mehr Tote gibt als wie im LKW in Parndorf. Wir nicht! Aber das ist die Konsequenz einer Politik, wenn Sie sagen, Grenzen dicht (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist ein Ordnungsruf!), Herr Kowarik ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abg. Hebein! Frau Abg. Hebein! Frau Abg. Hebein! Ich darf Sie ersuchen, Unterstellungen auch in Richtung FPÖ, die nicht begründbar sind (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Ordnungsruf!) - habe ich ja gerade formuliert, wenn man mir zuhört und nicht gleich agiert -, zu unterlassen. Es bringt nichts und es gehört zur Richtung "Das kann nicht sein." (Aufregung bei der FPÖ.) Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Werter Herr Vorsitzender, ich nehme das zur Kenntnis. (Große Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Also mit ... Herr Dr. Wansch! Sie stören mit Ihren Zwischenrufen meine Möglichkeit mitzuhören. (Aufregung bei der FPÖ.) Sie stören meine Möglichkeit mitzuhören einige Male schon im Verlauf dieser Sitzung. Ich habe Sie auch noch nicht zurechtgewiesen oder gebeten, es anders zu tun. Ich habe bei allen Rednern oder beinahe bei allen Rednern, eigentlich wahrscheinlich ein Fehler, viel zu viel Toleranz bewiesen, beginnend bei Herrn Abg. VBgm Gudenus. Und ich bitte Sie, die letzten Rednerinnen und Redner - ich zähle dann die Minuten, die ich jetzt brauche, Frau Abgeordnete, nicht zu Ihrer Redezeit -, vielleicht noch in gebührlicher Art und Weise und Ruhe über die Runden zu bringen. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich werde mich bemühen und versuche trotzdem, und das werde ich immer und immer wieder tun, auch Realitäten auszusprechen. Es ist schlichtweg die Frage, welche Konsequenzen hat es, wenn man eine Politik verfolgt, die sagt, die Grenzen werden dicht gemacht. Und wir müssen uns mit der Frage konfrontieren: Was machen Menschen auf der Flucht? Sie fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Hunger. Wenn wir keine legalen Mittel schaffen, fördern wir illegale Mittel, auch die Schlepperei. Dann muss man das in aller Konsequenz klar und deutlich aussprechen. Wenn wir sagen: "Grenzen dicht", ist eine Konsequenz davon nichts anderes, und das muss man ehrlich diskutieren, ob man das will, eine Militarisierung an den Grenzen. Dann hole ich ebenso auch, um die Konsequenzen zu benennen, das Bild heran: Was heißt das? Ich stelle, Herr Vorsitzender, auch die Frage: Heißt es dann, dass wir Bilder haben, wo - keine Ahnung - Kinder geknüppelt werden? Heißt das, dass Menschen dort mit Waffen empfangen werden? Welche Konsequenzen hat das? Diese Fragen müssen wir uns alle stellen. Wollen wir so mit Rechtsstaatlichkeit umgehen? Wollen wir so mit Menschen und Grundrechten umgehen? Wenn wir nicht ermöglichen, dass Menschen auf der Flucht Asylanträge stellen können, dann ist eine der möglichen Konsequenzen die Illegalität. Dann ist eine der Konsequenzen Kinder, die nicht in die Schule gehen oder Obdachlosigkeit. Da können wir uns nichts vormachen. Nächster Punkt. Genauso wie ich jeglichen politischen Islamismus ablehne, jeglichen politischen Islamismus, lehne ich auch jeglichen Rechtsextremismus ab. Und hier gibt es Parallelen. Es gibt hier ideologisch Parallelen, weil es im Grunde totalitäre Ideologien sind, weil sie autoritäre Ideologien sind, weil sie antidemokratisch sind und weil sie letzten Endes auch GegnerInnen brutal verfolgen. Dann müssen wir aber auch in der Konsequenz sagen: Was heißt das? Dann trifft es alle Islamisten, auch die, wie es Kollegen von mir ausdrücken, in den Anzügen. Dann müssen wir uns sehr wohl kritisch über Erdogan unterhalten, weil hochsubventionierte EU-Gelder auch dazu dienen werden, dass es in der Türkei zu einer Militarisierung kommt. Und wir wissen, wie es zugeht. Da können wir die Augen nicht verschließen. Und jeder und jede, die sich damit beschäftigen, sagen ganz klar, die nächste Flüchtlingsbewegung kommt aus der Türkei. Dann müssen wir diesen kritischen Diskurs führen, inwieweit eine Kooperation mit Erdogan überhaupt vertretbar ist. (Abg. Dominik Nepp: Stimmt!) Der nächste Punkt ist Köln. Da haben meine Kolleginnen schon einiges dazu gesagt. Nur noch in aller Deutlichkeit: Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu überschreiten, ist absolut inakzeptabel (Abg. Mag. Wolfgang Jung zeigt einen Poster: Das auch!), absolut, von niemandem, von Inländern, Ausländern, Flüchtling, Nicht- Flüchtling, Alt und Jung, Punkt. Da gibt es nichts zu verhandeln. Genauso ist es inakzeptabel zu pauschalieren, sei es in Familien, in Ethnien. Wir haben keine Sippenhaftung. Es ist im Grunde absolut voll zynischer Doppelmoral getragen, dass in der gleichen Diskussion, wo es im Grunde um sexuelle Belästigung geht, vor einem halben Jahr die FPÖ auf Bundesebene mit all ihren Möglichkeiten, wo es um die Verschärfung dieser Gesetze gegangen ist, polemisiert hat. Das lehnen wir strikt ab! Behalten Sie sich Ihre Doppelmoral! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der nächste Punkt, der auch noch genannt worden ist, ist, und da hole ich etwas aus, weil ich es als unsere Aufgabe sehe, Haltung zu zeigen, wir haben vor zwei Tagen den Internationalen Holocaust Gedenktag gehabt und gefeiert: Auschwitz-Befreiung. 1,1 Millionen Juden, Jüdinnen haben dort ihr Leben verloren, 15.000 Menschen aus der Roma-Community, genauso 45.000 sowjetische Kriegsgefangene. Und nicht nur bei dieser Befreiungsfeier am Heldenplatz wurde klar davon gesprochen: Wehret den Anfängen und niemals wieder! Das ist ernst zu nehmen! Das sind wir nicht nur aus Respekt den Opfern gegenüber schuldig, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Wenn man zuhört, und der Herr Kollege Deutsch hat das schon gesagt, und wenn ich mit meiner kommunistischen Widerstandskämpferin, einer Bekannten, spreche und die ganz klar sagt: "Dieser Hass und die Aggression, die hier gerade passiert, vorangetrieben von einer FPÖ, erinnert an die 30er Jahre.", dann haben wir das wirklich ernst zu nehmen und zu benennen und mit aller Kraft dagegen aufzutreten. Wenn wir ... (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil wir sagen, Ihre Politik geht nicht!) Deshalb halte ich es auch für enorm wichtig, dass wir nicht zum Alltag übergehen oder es eine Selbstverständlichkeit wird, dass der sogenannte Akademikerball in einem der größten Prunkhäuser unserer Stadt, in der Hofburg, stattfindet. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Seit wann sind Sie für Prunk? Ganz was Neues!) Rot-Grün hat sich bereits klar dagegen ausgesprochen. (Aufregung bei der FPÖ.) Es ist schlichtweg eine Schande, dass das hier stattfindet. (Abg. Mag. Wolfgang Jung zeigt nochmals den Poster: Das ist die Schande! Das ist die Schande!) Warum? Wir müssen hier ernst nehmen, dass der Wiener Korperationsring, dass sich in diesem rechtsextreme Burschenschaften sammeln. Von Olympia bis Teutonia sind das Verbindungen bis hin ... Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie im Sinne der Diskussion wieder zur Anfrage und Ihrer Stellungnahme zu kommen. Es hat keinen Sinn, denke ich, in dieser Richtung weiter zu argumentieren, weil es nicht zu dem Thema passt. Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich sage, es passt zum Thema (Heiterkeit bei der FPÖ.), wenn wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt aufrechterhalten wird. Wenn wir sozialen Frieden wollen, dann werden wir auch, und das sage ich und da bitte ich, wenn Sie es bei mir so eng fassen, es auch bei allen anderen zu tun, über einen zunehmenden Rechtsextremismus sprechen müssen, der einfach massiv eine Ausgrenzungspolitik betreibt. Das ist genau, das sage ich, ein Fehler, dass wir hier die Zusammenhänge nicht aufzeigen. Insofern finde ich sehr wohl (Beifall bei den GRÜNEN.), dass der Ball heute auch nicht ohne einen Protest auch von hier über die Bühne gehen kann. Und noch eine Verbindung versuche ich trotzdem: Es sind Vertreter von der Jobbik-Partei eingeladen (Lhptm- Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Linken laden die Linksfaschisten auch ein!), die gleichzeitig mit ihren Milizen Roma-Siedlungen terrorisieren. Das sind rechtsextreme Verbindungen und wir müssen dies benennen und uns klar dagegen aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Noch ein Punkt. Er betrifft ebenfalls den sozialen Zusammenhalt, er ist auch hier genannt worden, und das ist die Mindestsicherung. Das, was jetzt ÖVP und FPÖ in Oberösterreich vor haben und was diskutiert wird, ist, die Mindestsicherung zu kürzen, zu streichen, vor allem für AsylwerberInnen. Das halte ich für sozial enorm unverantwortlich, was hier an Diskussionen passiert. Und gleichzeitig sich hier herzustellen und zu sagen, es wird hier für unsere Ärmsten und Armen nichts getan, ganz ehrlich, das halte ich für enorm zynisch. Sie waren es, die die Kindermindestsicherung in Wien abgelehnt haben! Sie von der ÖVP und FPÖ lehnen rot-grüne Projekte, Vorhaben aus Prinzip ab! Wir hier in Wien stehen dazu, dass die Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, die Mindestsicherung erhalten. Wir wissen alle, dass zunehmend immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das heißt, Rot-Grün macht hier eine soziale, verantwortungsvolle Politik, die Sie strikt ablehnen, und das in vielen Bereichen. Egal, ob es in der Jugendarbeit ist, in der Bildungsarbeit, in der frauenpolitischen Arbeit, in der Integrationsarbeit, Sie leben hier von einem gegeneinander Aufhetzen. Man hat gerade das Gefühl, und das ist, glaub' ich, heute schon genannt worden, das Schlimmste, was man Ihnen antun kann, das Schlimmste, was man vor allem einer FPÖ antun kann, ist, dass wir in einer Stadt leben, wo es soziale Sicherheit gibt, dass wir in einer Stadt leben, wo sich tausende Menschen aktiv daran beteiligen, um Flüchtlinge menschwürdig unterzubringen und zu versorgen, dass wir in einer Stadt leben mit NGOs wie Caritas, Rotes Kreuz, Samariter-Bund und viele, viele mehr, die hier aktiv Sozialarbeit leisten. Das macht Ihnen Angst, so hat es den Anschein. Wir sind stolz darauf! Auch an dieser Stelle herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion rund um Menschen auf der Flucht ist auch eine Diskussion, nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt, über Werte. Das ist ja da auch wieder gefallen. Da werden Werte konstruiert, um offensichtlich uns, ich meine Menschen, die schon länger in Europa wohnen, von den anderen, zum Beispiel von denen, die aus Kriegsgründen zu uns flüchten, auseinanderdividieren zu können. Jetzt weiß ich nur nicht genau, welches da unsere Werte sind, auf die wir uns so leicht verständigen können. Ich habe mit einer Familie ein bisschen mehr zu tun, die aus Syrien geflüchtet ist, Mann, Frau, drei Kinder wie bei uns, passt altersmäßig auch gut zusammen, und die bringen natürlich Werte mit. Die haben natürlich den Wert Familie, die würden gern zu fünft gut auskommen, die hätten gern, dass die drei Kinder in der Stadt - jetzt halt hier, gern wären sie in Syrien geblieben - aufwachsen können, dass alle gut auskommen miteinander, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass sie Freunde treffen können, und, und, und, ziemlich die gleichen wie wir. Was sie nicht haben, ist der Wert, jemanden abzulehnen, weil er von woanders kommt, jemandem zu sagen, dir helfe ich nicht, obwohl man dir offensichtlich helfen müsste. Deswegen bin ich mir nicht sicher, was Sie überhaupt mit den Werten meinen, weil ich finde mich in den Werten von Ihnen genauso wie umgekehrt. Und Sie werden eh nicken und sagen, ich habe auch nicht die gleichen Werte wie er. Wir unterscheiden uns in unseren Werten. Und die, die kommen, haben nicht alle die gleichen Werte wie ich oder wie Sie. Aber ein ganzer Haufen sieht das ganz anders wie Sie und hätte umgekehrt hoffentlich auch die Willkommenskultur. Wie letztes Jahr im September der Alan heißt er, vorher hat er Aylan geheißen, aber nachdem es ein kurdischer Syrer war, ist offensichtlich die richtige Namensnennung Alan, der 2012 geboren wurde und am 2. September 2015 in Bodrum in der Türkei mit der blauen kurzen Hose und dem roten T-Shirt an den Sandstrand angespült worden ist wie irgendein Treibgut, da ist quer durch Europa bei dem Bild allen schlecht geworden. Da hat man erst gesehen, was das bedeutet. Und damals ist ein Ruck durch ganz, ganz viele Menschen durchgegangen, die sich dann engagiert haben. In der Zwischenzeit ist natürlich nicht ein Alan oder zwei oder fünf ertrunken, sondern leider wieder hunderte, und das muss irgendwann ein Ende haben. Diese Solidarität, die man da gespürt hat, das sind die Werte, auf die die meisten von uns, leider nicht alle, aber die meisten von uns, und das ist die Mehrheit - die Mehrheit will nicht, dass ein Kind tot am Strand angespült wird. Ein paar sind offensichtlich zynisch genug zu sagen: Das ist mir alles wurscht, das ist mir alles egal, ich will einfach nichts damit zu tun haben, aus den Augen. Was geht mich das an, was dort passiert? Ich bin nicht schuld, ich helfe nicht, weil ich kann nichts dafür. Eine super Einstellung! Jemand fällt vor dir zu Boden - ich bin nicht schuld, ich hab' ihm nicht das Haxl gestellt, ich hilf ihm nicht auf. Oder Schlimmeres: Ich helfe prinzipiell keinem, wenn ich nicht schuld bin. Das ist ein Wert. Aber das ist halt nicht der Wert der Menschen, die solidarischer denken, als es zum Beispiel Freiheitliche ganz offensichtlich, wie aus den Wortmeldungen zu entnehmen ist, tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt eine Diskussion rund um Kriminalität, die man auch versachlichen kann. Kein Mensch will, dass irgendjemand kriminell ist. Niemand will bedroht werden. Alle hätten wir gern ein sicheres Leben, das ist ein hohes Gut. Was würden Sie sagen, wenn ich sage, es gibt eine Vereinigung, in der Folgendes vorgekommen ist: Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Verhetzung, Betrug, Raufhandel, Raufhandel mit einer Frau, Abgabenhinterziehung, Wahlbetrug, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, tätliche Beleidigung, Geschenkannahme, Korruption, schwere Körperverletzung, schwere Körperverletzung an einer Frau, Betrug, Veruntreuung, Falschaussage vor Gericht, noch einmal Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornographie, pornographische Darstellung mit Minderjährigen, illegaler Waffenbesitz, geschlechtliche Nötigung, über 50 Jahre Haft dahinter, hunderttausende Euro. Alle sind politische Mandatsträger, alle diese Menschen, es sind noch viel mehr, und alle gehören zu einer einzigen Partei.Und alle gehören zu einer einzigen Partei. Alle sind Freiheitliche. Jetzt gibt es dann wieder bei den Neuen die Unruhe: "Darf er das sagen?", "Sollen wir ihn nicht ...", "Stimmt das?" Das habe ich hier schon zehn Mal verlesen. Diejenigen, die länger da sind, wissen das und wissen auch, dass die Liste immer länger wird. Und sie wissen, dass ich jetzt nur einen Bruchteil gesagt habe. Die Freiheitlichen haben so viele Elemente, die kriminell sind. Wenn man den gleichen Kamm drüberscheren würde, wie Sie das bei anderen Leuten machen, dann müsste man im Umkehrschluss sagen, Sie sagen, es gibt den einen oder anderen Flüchtling, der irgendetwas macht, was er nicht tun darf. Sicher wird es den geben. So wie es in Vorarlberg Leute gibt, die danebengreifen, obwohl sie in der hundertsten Generation von dort sind, und in Wien welche gibt, die wahrscheinlich schon die Urgroßeltern hier hatten, gibt es unter den Flüchtlingen auch Leute, die Sachen machen, die Sie nicht wollen. Bei manchen Gruppen gibt es wahnsinnig viele, das sind aber nicht Flüchtlinge, sondern das ist Ihre Fraktion. Der Durchschnitt von Monaten in Haft pro Kopf Mandatsträger/Mandatsträgerin der Freiheitlichen ist größer als der Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das kann man nachrechnen! Aber Sie sind im Durchschnitt für den Rest von uns gefährlicher als die durchschnittliche Bevölkerung im 13A! Das muss man sich geben! Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass dir etwas passiert, wenn du zu einer FPÖ-Parteiveranstaltung gehst, ist höher, als wenn du dich irgendwo in Wien bewegst! Rein statistisch! Es ist einfach so nachweisbar! (Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Und Sie stellen sich hier hin und verlangen von anderen Leuten, was sie alles tun sollen! Selber aufräumen! Es ist eh vorher der Frauenanteil vorgekommen. Es kommen viele Männer. Der Frauenanteil unter den Menschen auf Flucht ist natürlich höher als der Frauenanteil in Ihrer Fraktion, und Sie dürfen sich das selber aussuchen! Es ist eh schon besser als letztes Mal. Es sind, glaube ich, 34 zu 7, also ziemlich genau 20 Prozent. Vorhin haben wir die Zahlen von den Flüchtlingen gehört. Auch wenn es mehr Männer sind, es sind aber nicht 80 Prozent. Sie sind also noch mehr Männer! Was ist das jetzt? Schlecht in Ihren Augen? Dann müssen Sie etwas machen! Tun Sie auch nicht! Es sind andere Werte, die wir haben. Jetzt gehe ich einmal darauf ein, für alle, die es interessiert, diese Fragen zu lösen, weil die Auseinandersetzung mit der FPÖ nichts bringt. Sie ist notwendig zu führen, weil wenn man draußen die Leute nur mit irgendwelchen Zahlen aufhusst, die nicht stimmen, ist das natürlich nicht praktisch zum Arbeiten und erschwert das friedliche Zusammenleben, aber ein Teil der Lösung können sie nie sein. Also müssen alle anderen gemeinsam eine Lösung suchen. Dann ist es günstig, wenn man sich selber die Größe der Aufgabe vor Augen hält, weil momentan leider nicht so viel gelingt. Keine Chance! Wer soll das machen? Es erschrecken auch Progressive und Hunderttausende oder Millionen und ich weiß nicht, was alles. Wenn man es in eine Relation bringt, dann sind es sogar, wenn es jedes Jahr 100.000 werden, 1,25 Prozent der Bevölkerung, sogar, wenn wir in den Wiener Schulen irgendwann 2.000 Kinder haben, weniger als jedes 100., also wurscht, wo. Wenn ich 100 Einheiten habe, noch eine Einheit davon zu leisten, oder, wenn es 100 Menschen sind, noch einen Menschen zu versorgen, kann es nicht sein, dass das nicht geht, 1 Prozent mehr! Und davon reden wir gar nicht auf Dauer gesehen. Aber wenn man es in Relation setzt, hört sich das sehr klein an. Das ist, wie wenn ich sage, ich muss von 100 EUR einen einsparen oder einen 101. auftreiben, wenn ich die anderen 100 schon habe. Die Mindestsicherung, laut Martin Schenk heute, glaube ich, oder gestern im "Standard"-Interview beträgt 0,7 Prozent des gesamten Sozialbudgets. Das ist auch nicht viel. Ist es jetzt blöd, wenn es mehr wird? Ja, günstiger wäre, es wäre weniger, alle hätten genug zu arbeiten und würden davon leben können. Ist es unmöglich zu meistern? Nein, im Gegenteil, natürlich geht das. Wir haben so viele Aufgaben. Wir müssen in Wien einen Haufen Wohnungen bauen, die wir uns leisten. Jetzt brauchen wir ein paar mehr. Aber es verdoppelt und vervierfacht und verzehnfacht sich keine Aufgabe, sondern es wird diese große Aufgabe um ein Stückchen größer. Das kann man alles machen. Das ist wie manchmal, wenn eine zusätzliche Aufgabe in die Familie kommt, dass das halt auch geleistet wird. Jetzt könnten wir wieder etwas hernehmen. Ich nehme ein unverdächtiges Dokument. Die Credit Suisse ist nicht automatisch irgendwie der Umverteilung geschuldet oder hat irgendwelche Studien über Vermögen stehen, aber sie haben eine Studie gemacht, die heißt: "Können Migranten" - ohne Migrantinnen in dem Fall - "das Wachstum in Europa ankurbeln und den Druck vom Arbeitsmarkt nehmen?" Das sind ganz kalte Rechner. Sie machen nicht auf Menschenrechte. Es steht auch kein Wort von Menschenrechten drinnen. Darin steht nur, was das ökonomisch heißt, sonst nichts. Das werfe ich ihnen nicht vor, sie haben auch nicht die Aufgabe. Sie tun nur kalt herunterrechnen, ob das etwas bringt, ob das etwas kostet und was am Ende herauskommt. Was schreiben sie? Das ist das Team European Economics Research der Credit Suisse. Sie schreiben von einem BIP-Wachstum von 0,3 Prozent und von einem Produktionswachstum zwischen 2015, für die nächsten 10 Jahre gerechnet, im Schnitt bis über 1 Prozent. Dazu gibt es ein paar schöne Graphiken. Wer es nachlesen will, es ist alles auf der Homepage von Credit Suisse zu finden. Sie rechnen ganz deutlich die Nettomigration in den kommenden fünf Jahren vor. Sie gehen von einer hohen Zahl aus und sagen, dass wir um 5 Millionen wachsen. Das ist jedes Jahr 1 Million. Das ist mehr, als es das letzte Jahr war. Europa hat über 500 Millionen. Dieser Zufluss wird für kurzfristiges Wirtschaftswachstum sorgen. Längerfristig soll es sich vor allem in der besorgniserregenden Demographie und Rentendynamik in der Eurozone auswirken. Logisch, weil im Durchschnitt jüngere Leute kommen, als wir schon sind. "Starke Zuwanderung setzt Länder unter Druck, die sich sorgen, dass die Sozialsysteme überlastet werden," - das ist die Sorge, die hier tatsächlich manche haben und manche unfreundlich übertreiben - "in denen die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist und wo fremdenfeindliche Parteien an Zuwachs gewinnen." - Das ist unser Problem. Das macht uns die Arbeit. Ich sage ganz ehrlich, aus meiner Sicht ist die Aufgabe, wie wir mit den Menschen umgehen, die zu uns flüchten, von so groß auf so groß die Aufgabe. Wie wir damit umgehen, dass rechtsradikale Parteien in Europa immer mehr zu sagen haben, ist die viel größere Aufgabe. Das ist das Problem und ist die Aufgabe für rote, grüne und andere Progressive in diesem Land und in ganz Europa. Also, sie kommen einfach zu dem Schluss, wenn du nur ein Ökonom wärst und nur Geld verdienen willst, bist du ein Trottel, wenn du zusperrst. Ganz im Gegenteil, wenn jedes Jahr eine Million Menschen kommt - da sind dann Studien über Fertilitätsrate und alles Mögliche drinnen -, ist das Wesentliche, junge Migranten werden als Arbeitskräfte in die alternde berufstätige Bevölkerung integriert, steigern das langfristige Wachstumspotenzial und mit der Zeit wird durch diesen Zufluss an Migranten die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wachsen und sie zahlen mehr Steuern und Sozialleistungen, als sie erhalten. Das sage nicht ich, das sagen nicht irgendwelche Linken, das sagt nicht die Weltverschwörung, das sagt die Credit Suisse. Ganz echt, da steht kein Wort drinnen, dass man jemandem helfen muss oder nicht. Darin steht auch nichts über das, was mir wichtig wäre, Menschlichkeit und wie wir miteinander umgehen. Das steht alles nicht drinnen. Das ist nur eine ganz normale Berechnung. Das sollten sich diejenigen vor Augen halten, die selber auch zwischendurch sagen, ich weiß nicht, ob es sich ausgeht oder nicht. Es ist genau anders. Das ist eine große Chance. Ich weiß eh, das ist genau der Text, den wir momentan nicht unterbringen. Aber das ist eine Notwendigkeit und ist eine große Chance für Europa, wirtschaftlich überhaupt wieder dorthin zu kommen, wo wir wollen. Man will es nicht wahr haben, aber wenn wir rundherum einen Zaun aufstellen und niemand mehr kommt, dann wird es unseren Enkeln und vielleicht schon der nächsten Generation schlecht gehen. Es wird anders ausschauen. Es stimmt. Es kommen Leute, die ein bisschen anders ausschauen. Vielleicht haben wir nachher wieder mehr Locken in den Haaren. Das mag alles sein. Das Problem habe ich allerdings nicht. Ich weiß nicht, wie die Menschen in Europa in 500 Jahren ausschauen. Es ist mir auch wurscht. Ich hätte gerne, dass sie friedlich und freundlich zusammenleben können, so wie die Familie, mit der ich zu tun habe, so wie meine Familie und so, wie ich es jedem Menschen in Wien wünsche! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, da ich von mehreren Seiten aufgefordert wurde, Ordnungsrufe zu erteilen, gehe ich folgendermaßen vor: Ich schaue mir die Wortprotokolle inklusive der darin verzeichneten Zwischenrufe an und werde bei der nächsten Sitzung die notwendigen Konsequenzen, wenn notwendig, weitergeben und bekannt geben. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Blind. Abg. Armin Blind (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich jetzt nur ganz kurz zum Wort, weil man einiges, was hier gesagt worden ist, nicht so stehen lassen kann. Ich darf zunächst auf die Kollegin Hebein eingehen, die sagt, wenn wir keine legalen Mittel schaffen, fördert das die Schlepperei und bringt es quasi in einen unumstößlichen Zusammenhang mit der Einreise, mit der Einwanderung nach Österreich. Frau Kollegin, das geht so nicht! Sie stellen hier mehrere ganz fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates in Frage. Sie stellen in Frage den Rechtsstaat per se, meine Damen und Herren. Sie stellen die völkerrechtliche Souveränität eines Staates in Frage, nämlich der Republik Österreich. Die Staaten definieren sich völkerrechtlich im Wesentlichen durch drei Elemente, nämlich durch das Staatsvolk, durch das Staatsgebiet und durch die Staatsgewalt. Dazu gehört auch als ganz fundamentales Prinzip, dass man die Souveränität behält, wer sich im Staatsgebiet grosso modo aufhält, meine Damen und Herren. Das stellen Sie in Frage, und das geht einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Sie brauchen da gar nicht mit Sachen anzufangen, dass wir verlangen würden, irgendwelche Kinder niederzuknüppeln, Frau Kollegin. Das ist eine bodenlose Unterstellung! Das hat kein Mensch von der Freiheitlichen Partei verlangt! Aber Sie können einfach nicht damit anfangen, zu sagen, dass wir den Grenzschutz komplett aufzugeben haben, nur weil Menschen, die kein Visum und keine Einreiselegitimation haben, beschlossen haben, hier herzukommen, meine Damen und Herren. Das geht nicht. Das ist etwas, was wir in Frage stellen. Da sind wir fundamental anderer Auffassung. Das ist auch die Meinung von großen Teilen der Bevölkerung. Diese Willkommenskultur, die sich im Sommer etabliert hat, die sich in teilweise komplett infantilen Willkommensorgien manifestiert hat, hat aufgehört. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Stimmung ist gekippt. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Bevölkerung einen weiteren Zustrom von Leuten, die keinen Asylgrund haben und die Wirtschaftsmigranten sind, hierher nicht will! (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, die Einsicht kommt manchmal spät, aber sie kommt. Beim Kollegen Ulm ist sie schon passiert. Ich habe hier das Protokoll von ihm. Er sagt: "Und da werden wir natürlich unglaubwürdig, wenn wir uns selbst an die eigenen Gesetze nicht halten und illegale Grenzübertritte und illegalen Aufenthalt zulassen, wie das leider Gottes in den vergangenen Monaten der Fall war." Also, hier ist die Erkenntnis schon gewachsen. Auch bei der SPÖ ist die Erkenntnis bereits aufgetaucht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Teilweise!) Ich darf hier aus der "Presse" zitieren, und zwar den Kollegen Troch, der gesagt hat, dass die Grenzen rechtswidrig nicht gesichert werden, meine Damen und Herren. Das sagt ein SPÖ-Nationalrat, meine Damen und Herren! Auch hier ist die Erkenntnis bereits angekommen, nur noch nicht bei der SPÖ-Wien. Gehen Sie einmal zum Kollegen Troch und unterhalten Sie sich mit ihm. Er wird Ihnen sagen, wie die Rechtslage tatsächlich ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.) Hören Sie auch auf den deutschen Entwicklungsminister Müller. Der Kollege Jung hat ihn schon zitiert. Acht bis zehn Millionen sind auf dem Weg, laut Herrn Müller. Acht bis zehn Millionen! Wenn das genauso weitergeht, wie es bis jetzt war, bedeutet das, 800.000 bis 1 Million Personen im nächsten Jahr. Diese wollen Sie dann noch irgendwo in Liesing unterbringen, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd, was Sie hier aufführen! Man muss endlich einen humanen Weg finden, mit dieser Krise umzugehen. Aber man kann nicht einfach beschließen, wie die Kollegin Hebein, alle, die wollen, hier hereinzulassen. Das ist vollkommen grotesk! (Beifall bei der FPÖ.) Ich gebe dem Kollegen Ellensohn schon recht, es kann einem nicht recht sein, wenn ein Kind ertrinkt. Das geht auch nicht. Das ist unmenschlich. Aber dann beenden Sie dieses Sterben im Mittelmeer, wenn Sie den Menschen einreden, dass sie eine Chance haben, hier Asyl zu bekommen. Sie haben keinen Asylgrund, weil spätestens, wenn sie in der Türkei sind, sind sie in einem sicheren Drittstaat. Dort haben sie Asylverfahren abzuwickeln und nicht hier, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Dort sind nicht alle sicher!) In der Türkei, Herr Kollege Al-Rawi, wird niemand wegen seiner Religion verfolgt, wird niemand wegen seiner Rasse verfolgt, wird niemand wegen seiner Weltanschauung verfolgt, der hierher will. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Die Kurden!) Wenn Sie die Kurden ansprechen, sind das die Menschen, die im Norden gegen den Islamischen Staat kämpfen, aber sie kommen nicht hierher. Das sind nicht die Massen an Männern, die hierher kommen, die Kurden. Kommen Sie mir nicht damit, Herr Kollege! Das ist falsch! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Kollege Ellensohn dann wie in einer Parallelrealität spricht, dass Menschen, die bildungsmäßig und ausbildungsmäßig Lichtjahre von unserem Ausbildungsniveau entfernt sind ... (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Pharmaziestudium hat er gesagt!) Herr Kollege Al-Rawi, die Pharmazeuten, die da kommen, können Sie an einer Hand abzählen. Ich kann mich sehr gut erinnern, und das ist ein gutes Beispiel für ihre linke Parallelgesellschaft und Parallelweltsicht, an einen Agrarökonomen, den die Frau Thurnher in der Sendung "Im Zentrum" vorgeführt hat. Ich glaube, ein Saatgutwissenschaftler war das. Das widerspricht doch jeder Studie, selbst des AMS Wien. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute, und Sie werden sehen, dass Sie sich hier in einer Parallelrealität die Welt schönreden! Mit einer rosaroten Brille - der Kollege Gudenus hat sie Ihnen heute auch gezeigt - werden Sie die realen Probleme der Menschen hier sicher nicht lösen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit beendet. Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Der Beschlussantrag der FPÖ, betreffend, der Landeshauptmann möge in Verhandlungen mit dem Bund treten, um Neuregelungen, Mindestsicherungen, et cetera. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ zum Inhalt, der Landtag wolle beschließen, der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, ein Verfassungsschutzgesetz zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu erlassen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der FPÖ, die Minderheit. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Nein, der NEOS nicht!) - NEOS nicht? Ich entschuldige mich. - Mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, die Minderheit und abgelehnt. Der Beschlussantrag der FPÖ betreffend der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf dem Nationalrat vorzulegen, der in Anlehnung an die Schweizer Praxis die Verwahrung aller Vermögenswerte über 1.000 EUR bei Asylwerbern als Beteiligung an den Kosten des Aufenthaltes beinhaltet, die als Kaution bei Verlassen des Bundesgebietes rückerstattet werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ und die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Verfahren zu Erlangung subsidiären Schutzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die Minderheit und somit abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung beendet. Tag, Stunde und Ort der nächsten Sitzung werden schriftlich bekannt gegeben. Ich weise darauf hin, dass der 1. April bereits auf 18. März verändert wurde. Ich wünsche ein schönes Wochenende! (Schluss um 16.18 Uhr.) Landtag, 20. WP 29. Jänner 2016 3. Sitzung / 66 Landtag, 20. WP 29. Jänner 2016 3. Sitzung / 67