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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 66

 

auf den Weg der Kriminalität, weil sie nichts zu tun haben, denn das, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass Beschäftigung vorbereitet ist, ist ja nicht wahr. Wir haben in Liesing gefragt. Es waren noch keine konkreten Gespräche mit Vereinen oder sonst irgendjemand. Das ist alles nicht wahr! Der Herr Bürgermeister ist leider nicht mehr da oder sicherheitshalber, würde ich sagen, damit man ihm das nicht alles in der Form sagen kann. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, Sie überschätzen sich!) Na, werden wir sehen. Bringen Sie mal 2.500 Unterschriften in kürzester Zeit zusammen! (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) Nein, bringen Sie nicht, schaffen Sie nicht, und Sie wissen das! Und deswegen haben Sie Angst, und aus lauter Angst, um sich selber Mut zu machen, machen Sie jetzt den Wirbel, Frau Kollegin. Ich vertraue auf die Bürger, und Sie werden sehen, das heißt, Ihre Leute wissen … (Heiterkeit bei Abg. Petr Baxant, BA.) Ja, warum hat denn der Herr Bezirksvorsteher gerade seine sehr vorsichtigen Äußerungen anlässlich Ihres Treffens da am Kahlenberg gemacht? Ja, warum denn? Weil er weiß, was los ist! Und weil die Schuldirektoren auch wissen, was los ist, und weil der Herr Deutsch auch bei den Schulen Märchen erzählt hat. Denn diese besagten Computer wurden in der Klasse während des Unterrichts abmontiert und dann kam der Rückruf. Nachdem der „Kurier“ den Pressedienst gelesen hat, hat er dort angerufen und auf einmal kam die Antwort des Herrn Bezirksvorstehers: Das war ein Versehen der Firma. Das sind alles Versehen und Zufälle. Ja, für wie dumm halten Sie die Eltern, die Leute und Schüler und auch die Lehrer, die mittlerweile zu uns kommen? Die Lehrer drohten, Gewerkschaften kommen zu uns, weil sie Ihnen nicht mehr vertrauen! Das ist die Realität, und das ist die Situation, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Ostermayer hat gesagt, aber das war am 2.8.: „Das Chaos ist bald zu Ende, weil wir in Wahrheit genug Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge haben, um ein Chaos wie in Traiskirchen zu vermeiden.“ Wir haben zu wenig in Wien, das hat auch der Herr Bürgermeister gesagt. „Es wird nämlich möglich sein, auf Flächen“ und so weiter „Container aufzustellen,“ - und jetzt hören Sie bitte zu -, „ohne dass der einzelne Bürgermeister“ in Liesing sprich, Bezirksvorsteher „das verhindern kann.“ Daraufhin die Frage von „Österreich“: „Führt das nicht zu einer Konfrontation?“ Ostermayer: „Nein, im Gegenteil, es handelt sich ja nur um ganz geringe Zahlen, und jeder Schritt soll im Konsens und in Abstimmung mit der Bevölkerung passieren.“ Na, machen wir mal den Konsens mit der Bevölkerung! Sie werden sehen, was bei der Bürgerversammlung passieren wird. Genau vor der Bürgerversammlung, wo Sie dann hören werden, was die Leute denken, hat der Bezirksvorsteher schon wieder, sagen wir einmal, Angst, freundlich gesagt, dass was danebengeht, denn er hat auch von vornherein wieder erklärt: „Das war noch nie bei einer Bürgerversammlung, dass sich die Leute vorher anmelden müssen.“ Vielleicht damit er zuerst die roten Gewerkschafter und Jugendfunktionäre hineinbringt! (Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.)

 

Angst vor dem … Na, wo sind denn bei Bürgerversammlungen in Liesing bisher, wir haben jetzt vor Kurzem oder vor einem halben Jahr eine über den Fluglärm gehabt, vorher Anmeldungen erforderlich gewesen? Und damit diese Anmeldungen dann auch erfolgen - (Große Aufregung bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.) geht’s, geht‘s noch? (Heiterkeit bei der FPÖ.) - und weil diese Bürger im Dunkeln gehalten werden sollen, haben wir, schlimm, wirklich schlimm, uns vorgenommen und haben es auch getan, die Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass das so ist und dass sie sich anmelden sollen, nichts anderes. Und dann schreien Sie von mangelnden demokratischen Maßnahmen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! Sie fürchten sich vor den Bürgern im Land und Sie fürchten sich zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Heutiges „Österreich“: „Asylbewerber plündern Donauzentrum“. Nicht von der FPÖ. „Österreich“ zahlen Sie eine ganze Menge Subventionen dafür, dass es so schreibt, wie Sie es wollen! Aber selbst die können es nicht mehr verstecken. Ö 24 vor drei Tagen: „Diebstähle, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Auf unseren Bahnhöfen ist der Teufel los.“ Nicht FPÖ, das in Linz, Salzburg, Klagenfurt, Villach und auch in Wien. „Die Leute haben auch keinen Platz mehr, irgendwo zu wohnen.“ Und dann schreiben sie dort, und damit kann ich schließen: „Jetzt ist die Politik am Zug und wenn diese nichts macht, dann werden wir sie notfalls auch mit Demonstrationen, demokratisch angemeldeten und ganz ordentlichen“ - der Herr Kollege Deutsch sieht das als Gefahr, wenn man demokratisch handelt – „darauf hinweisen, was die Bürger wollen. und sie wird es über kurz oder lang begreifen müssen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Duzdar. Bitte schön.

 

15.12.15

†Abg. Mag. Muna Duzdar (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe immer wieder das Privileg, nach dem Herrn Jung reden zu müssen. Und, Herr Jung, ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass Sie offenbar jeden Tag zum lieben Gott beten und sich wünschen, dass doch was passiert (Heiterkeit bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) und dass Sie sich doch wünschen, dass irgendein Flüchtling gegen ein Gesetz verstößt, dass es zu einer Schlägerei kommt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jeden Tag! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie sich das so sehr wünschen (StR David Lasar: Sie sprechen ja nicht die Wahrheit! Lesen Sie keine Zeitung? Können Sie nicht lesen? – Weitere Aufregung bei der FPÖ.), damit Sie sich da herstellen können und sich in Ihren Reden selbstverwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ. - StR David Lasar: Unglaublich!) Sie wünschen sich das doch! (Große Aufregung bei StR David Lasar.)

 

Ich habe mich als Donaustädter Gemeinderätin vor allem mit der Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend Flüchtlingsquartier in der Donaustadt beschäftigt. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir das Flüchtlingsquartier vor Ort angeschaut, war auch vor Ort und war auch beim Tag der offenen Tür. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Ulm hat heute etwas Richtiges ge

 

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