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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 66

 

me! Der hat irgendwas falsch gemacht, und jetzt muss er das vorlesen! Das ist hart!)

 

„A) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bewohner dieser Asylunterkunft tagsüber zu beschäftigen? Gerüchten zufolge wurde diesbezüglich Kontakt mit Sportvereinen aufgenommen.

 

B) Wurde Kontakt mit Sportvereinen aufgenommen?

 

C) Wenn ja, welche Sportvereine beziehungsweise anderweitigen Vereine und Institutionen haben bisher konkret ihre Zusammenarbeit angeboten und in welchem Ausmaß?

 

D) Wer trägt die Kosten dafür?

 

E) Werden verpflichtende Deutschkurse vor Ort angeboten?

 

Flüchtlingsunterkunft Grellgasse und Siemensstraße in Floridsdorf:

 

6. Seit wann ist das Land Wien über die Flüchtlingsheime in der Grellgasse und Siemensstraße informiert?

 

7. Wann wurde seitens des Landes Wien die Bezirksvorstehung informiert?

 

8. Wann wurden die Anrainer von diesen Unterkünften informiert?

 

9. Welche Sicherheitsmaßnahmen vor allem für Mädchen und Frauen sind sowohl im Bereich der Grellgasse als auch Siemensstraße geplant?" (Der Schriftführer blättert weiter zur nächsten Seite. – Amtsf StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ah, jetzt ist es aus!)

 

„Flüchtlingsunterkunft im Kraftwerk Donaustadt und in der Polgarstraße:

 

10. Seit wann ist das Land Wien über das Flüchtlingsheim in der Polgarstraße informiert?

 

11. Wann wurde seitens des Landes Wien die Bezirksvorstehung informiert, so sie es nicht schon war?

 

12. Wann wurden Polgargymnasium, Business Academy Donaustadt und die Kindergärten in der unmittelbaren Umgebung informiert?

 

13. Warum wurden die Anrainer erst diese Woche informiert?

 

14. Halten Sie die Unterbringung junger, unbegleiteter Männer aus teilweise massiv frauenverachtenden Kulturkreisen im Umfeld von Schulen und Kindergärten für unbedenklich?

 

15. Welche Sicherheitsmaßnahmen vor allem für Mädchen und Frauen sind sowohl im Bereich der Polgarstraße als auch beim Kraftwerk Donaustadt geplant?

 

Quotenvorgabe durch Verfassungsgesetz des Bundes

 

Der Nationalrat hat das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Allerdings kann diese Zahl per Verordnung auch erhöht werden, sollten das entsprechende Flüchtlingsströme notwendig machen.

 

16) Warum werden weitere Asylquartiere errichtet, wenn Wien die Quote auf Grund der Niederlassungsverordnung der Bundesregierung seit Jahren deutlich übererfüllt?

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag wird beantragt, dass die Anfrage mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich für die Verlesung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm. (Rufe bei der FPÖ: Zuerst die Begründung!) - Oh, Entschuldigung! Vollkommen richtig!

 

Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage steht gemäß § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg. Nepp das Wort. – Bitte.

 

13.10.28

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wirklich erschreckend - erschreckend! (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja, ja!) -, wie undiszipliniert Sie hier zugehört haben. All das sind Fragen von besorgten Bürgern, die sich echt Sorgen machen, die Angst haben um ihre Zukunft. Sie hören nicht einmal zu. Das ist - im Hinblick auf die zu wahrende Würde des Hauses - nicht mehr erträglich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das alles - Frau Wehsely, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie sollten einmal lernen, aktiv zuzuhören - sind Fragen, die die Menschen draußen brennend interessieren. Das alles sind Fragen, die auf Grund Ihrer Willkommenskultur, auf Grund Ihres Willkommensklatschens brandheiß sind, weil Sie dadurch solche Massenheime wie in Liesing, Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt erst ermöglicht haben. All das haben wir Ihnen zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser ständige Rechtsbruch, der stattgefunden hat, dieser zehntausendfache Rechtsbruch durch illegale Einwanderung, durch illegale Überschreitung unserer Grenzen, hat es eben notwendig gemacht, leider solch riesige Unterkünfte hier in Wien zu errichten, Unterkünfte, angesichts derer viele Menschen Sorgen haben, weil sie sagen, dass diese Standorte nicht richtig sind, Standorte in der Nähe von Schulen, sodass sich viele Menschen Sorgen um ihre Kinder machen und vor allem um die Sicherheit im Gesamten.

 

Sie machen sich auch Sorgen um den gesamten finanziellen Aspekt, denn Wien kann es sich einfach nicht mehr leisten, unbegrenzt tausende angebliche Flüchtlinge aufzunehmen und durchzufüttern. Und die Wiener haben dafür auch kein Verständnis mehr, denn Pensionisten und Mindestsicherungsbezieher, die jahrzehntelang in dieses System eingezahlt haben, wissen oft nicht mehr, wie sie sich über Wasser halten sollen (Amtsf StRin Mag. Sonja Wehsely: Sie haben immer gegen die Mindestsicherung gestimmt!) - und Sie stecken diesen angeblichen Asylanten im Gegenzug alles in den Rachen. Das lehnen wir Freiheitliche ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Wehsely, Sie wissen ganz genau, warum wir gegen die Mindestsicherung gestimmt haben: Weil Sie

 

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