Landtag, 24. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 5
(Beginn um 13.48 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die 24. Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind Frau LhptmStin Mag Brauner, Abg Dipl-Ing Al-Rawi, Abg Mag Feldmann, Abg Mag Kowarik, Abg Mag Maresch und Abg Stark.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg Gerhard Haslinger wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 des Strafgesetzbuches. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Gaal, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien bezüglich Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn LAbg Gerhard Haslinger gemäß § 283 Abs 2 StGB, Verhetzung. Das Immunitätskollegium hat getagt und einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen. Ich bitte daher auch Sie, dieser Empfehlung zu folgen. - Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Akkilic. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Berichterstatterin!
Eingangs möchte ich betonen, dass wir den Beschluss des Immunitätskollegiums nicht in Frage stellen und dem folgen werden. Dennoch denke ich mir, es ist die Sache schon wert, dass man ein bisschen darüber redet.
Worum geht es? Es geht um ein Sexualverbrechen, das von uns allen zu verurteilen und abzulehnen ist. Der Sexualverbrecher soll auch mit der nötigen Härte des Gesetzes bestraft werden. Das Problem, das hier vorliegt, ist, dass der Herr LAbg Haslinger in seiner Presseaussendung sehr viele Sachen durcheinander gebracht hat.
Eine Gewalttat, ein Sexualverbrechen zu ethnisieren, ist einer der gröbsten Fehler, die man begehen kann, weil wir wissen, dass Sexualverbrechen, insbesondere Vergewaltigungen, überall in unserer Gesellschaft abgelehnt werden und auch in der besagten Bevölkerungsgruppe, in der besagten türkischen Bevölkerungsgruppe abgelehnt, verurteilt werden.
Hier von einer Tat einer einzelnen Person ausgehend eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu diffamieren, zu diskreditieren, sollte nicht Aufgabe eines Politikers sein, auch nicht eines Politikers, der in seinem Beruf Polizist ist. Ich glaube, dass die Bevölkerung gerade von einem Abgeordneten, der eben bei der Polizei arbeitet, vertrauenswürdig behandelt werden will. Und ich glaube, dass die Aufklärung dieser Tat auch Vertrauen in allen Bevölkerungsgruppen gegenüber der Polizei schaffen würde.
Der zweite Fehler, den der Herr Haslinger begeht: Er kann sich nicht einbremsen, er holt aus und breitet das Ganze auf die Migranten und Migrantinnen aus, alle Migranten und Migrantinnen. So erweckt er den Anschein, dass alle männlichen Migranten und Migrantinnen potenzielle Sexualverbrecher sind.
Ich hätte mich gefreut, wenn der Herr Haslinger, der ja in Ansätzen seinen Fehler erkannt hat und eine Entschuldigung, eine grobe Entschuldigung abgegeben hat, nämlich dass er gesagt hat: „Ich habe das unpräzise ausgedrückt.“ - Was heißt, unpräzise ausgedrückt? Sie hätten heute hier im Gemeinderat die Möglichkeit, zum Antrag zum türkisch-österreichischen Freundschaftsverein reden zu können und Ihre unpräzise Haltung oder Äußerung hier konkretisieren zu können. Das haben Sie nicht gemacht.
Ich versichere Ihnen eines: Sexualverbrechen wird von der Mehrheit der Wiener Bevölkerung, egal, woher sie kommt, nicht geduldet und auch nicht toleriert. Niemand will, dass Gewaltsexualverbrechen an Frauen begangen werden, und das verurteilen auch die türkische Community beziehungsweise alle Migranten und Migrantinnen.
Sie hätten nochmals die Möglichkeit und haben diese Möglichkeit nach wie vor. Es sind Ihnen die Wege nicht versperrt. Entschuldigen Sie sich aufrichtig bei der Bevölkerungsgruppe! Ich sage nicht, dass Sie dieses Verbrechen nicht verurteilen sollen. Aber entschuldigen Sie sich bei der genannten Bevölkerungsgruppe, also bei der türkischen Bevölkerungsgruppe und im Allgemeinen bei den MigrantInnen, damit Sie Ihr Gesicht nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als Polizist wahren können! - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben wieder einmal einen Redebeitrag des Kollegen Akkilic, der mit dem Punkt, den wir zu beschließen haben, nichts zu tun hat. Es geht hier um die Zustimmung des Wiener Landtages zur Verfolgung eines Abgeordneten im Rahmen der außerberuflichen Immunität und nicht um die Bewertung dessen, was die Staatsanwaltschaft Wien dem Kollegen Haslinger vorwirft.
Herr Kollege Akkilic! Sie verwechseln wieder einmal mehrere Dinge. Manchmal liegen sie nicht einmal im Bereich der Verwechslung, sondern gänzlich im Bereich der Phantasie.
Der Kollege Haslinger hat eben nicht die Möglichkeit, sich hier zu rechtfertigen, weil der Kollege Haslinger - im Gegensatz zu den Fraktionen der Grünen und der Roten, die sich hier oftmals an Debatten über sich selbst beteiligen - die Geschäftsordnung des Wiener Landtages ernst nimmt, hier selbstverständlich seine Befangenheit erklärt und nicht im Saal anwesend ist, sich beim Herrn Präsidenten auch entschuldigt und auf der Galerie Platz genommen hat. Also kann er sich im Rahmen dieser Diskussion nicht rechtfertigen. Herr Kollege, unterlassen Sie daher die Angriffe auf unsere Mandatare, die Ihnen in keiner Weise zustehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Die nächste Verwechslung, die Sie hier begehen, ist die Verwechslung zwischen Legislative und Gerichtsbarkeit. Sie maßen sich hier an, inhaltliche Wertungen in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
