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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

nieren wird. Das Kontrollamt, der Rechnungshof, alle sagen Ihnen, dass die Berechnungen beim Gebührenspiegel ausschließlich nach dem Soll-System sind und nicht nach dem Ist-System. Jeder Unternehmer muss Nachkalkulationen machen, muss schauen, wie das ausschaut. Und diese Kalkulationen, meine Damen und Herren, sind ganz einfach nicht transparent, ob wirklich hier alle Einsparungen, alle Vorteile genutzt werden, um hier ganz einfach zu kostengünstigen beziehungsweise zu attraktiven Preisen zu kommen. Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Faktor.

 

Es geht uns daher wirtschaftspolitisch darum, die Wirtschaftsentwicklung und die Konjunktur sowie den öffentlichen Haushalt ganz einfach wirklich in den Fokus zu bringen und nicht die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich mit verschiedenen Dingen zu belasten. Es ist, wie gesagt, die Kaufkraft, die hier ganz, ganz wesentlich eine Rolle spielt.

 

Was fordern wir daher, meine Damen und Herren? Wir fordern vor allem auch eine Verwaltungsreform. Und es ist sehr interessant, dass vorhin die Kollegin Gretner, sie ist leider nicht mehr hier, in einer Abschiedsrede sogar gesagt hat, sie hätte sich gewünscht, dass man bei der einen oder anderen Verhandlung wesentlich rascher, zügiger und besser vorangegangen wäre. Es kann auch nicht so sein, dass hier für die Wirtschaft zum Beispiel viele, viele Magistratsabteilungen tätig sind und nicht eine Straffung beziehungsweise eine Effizienzsteigerung gegeben wird.

 

Wir haben die MA 37 - Baupolizei, MA 36 - Betriebsanlagengenehmigung, MA 35 - Niederlassungsbewilligungen, die MA 65 mit dem Parkpickerl für die Unternehmer, die MA 59, das Marktamt, das Gewerbewesen in der MA 63, und die MA 5 und die MA 27 sind für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung zuständig. Ich weiß nicht, ob hier der berühmte One-Stop-Shop ganz einfach so verwirklicht ist beziehungsweise verwirklicht werden kann, damit wir ganz einfach für die Wirtschaft eine effiziente Verwaltung haben. Schauen Sie sich die Steiermark an, auch dort hat es funktioniert, oder in Oberösterreich, wo die Verfahrensdauer wirklich wesentlich kürzer ist als in Wien.

 

Wir fordern auch eine Reform der Personalpolitik, meine Damen und Herren. Wien ist immer noch Rekordhalter bei den Frühpensionierungen. Die Umsetzung der Pensionsreform des Bundes wird in Wien wesentlich langsamer bis ins Jahr 2048 durchgeführt. Und was ganz besonders ist: Es ist so, dass in Wien zwei von drei Pensionierungen krankheitsbedingt sind. Das ist, so glaube ich, auch kein gutes Zeichen.

 

Wir fordern aber auch, und das ist für uns sehr wichtig, eine gezielte Wirtschaftsförderung und eine unkomplizierte Basisförderung für Klein- und Mittelbetriebe. Gezielte Wirtschaftsbereiche müssen stärker gefördert werden und die Nahversorgung, die hier immer im Raum gestanden ist. Jetzt geht es darum, dass nur einige Bereiche gefördert werden sollen, Kreativwirtschaft und Tourismus.

 

Und dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe, da kann ich Ihnen vom gestrigen Symposium von der Frau VBgmin Brauner und der Frau Präsidentin Jank vorlesen: Hier steht ganz einfach wirklich drinnen, dass uns klar ist, dass wir gerade jetzt nicht nachlassen dürfen und dafür sorgen müssen, die Attraktivität und Absicherung des Wirtschaftsstandortes Wien konsequent, offensiv und kooperativ weiterzubetreiben. Dafür sind maßgeschneiderte Förderungen ganz entscheidend und natürlich gehören auch gut qualifizierte Fachkräfte dazu. Und noch weiter der wichtigste Satz: „Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen in Verwaltung, Ausbildung und internationaler Ausrichtung der Stadt.“

 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, was gemacht werden soll, aber Sie machen es anscheinend nicht, weil wir gerade jetzt merken, dass sicherlich, ich würde es so bezeichnen, ein Stillstand in dieser Stadt herrscht, wenn wir morgen einen Gemeinderat haben, wo wir 18 Tagesordnungspunkte haben! Das hat es, glaube ich, in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, dass da in dieser Stadt überhaupt nichts weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters eine Vereinfachung des Zuganges zu den Förderungen. Auch hier gibt es extrem viele Förderstellen. Auch hier das System, hätte ich bald gesagt, der Privatisierung à la SPÖ. Es gibt die Wirtschaftsagentur und unter der Wirtschaftsagentur wurden viele, viele Gesellschaften angesiedelt, um es im Großen und Ganzen nicht einfacher, sondern eigentlich in abgeteilte Kasteln für die Wirtschaft zu machen und der Zugang ist nicht ganz einfach. Eine Reform der Wirtschaftsagentur und der Wirtschaftsförderung wurde uns voriges Jahr versprochen, Herr Kollege Strobl, und ist bis heute nicht erfolgt, eine Anpassung! Es hat voriges Jahr die Frau Vizebürgermeisterin hier eindeutig gesagt, es wird zu einer Reform der Wirtschaftsförderung kommen und es wird auch zu einer Reform der Wirtschaftsagentur kommen, die effizienter und besser gestaltet wird. Was machen Sie, wie gesagt? Sie erhöhen die Gebühren und Sie belasten die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft! Wir fordern daher eben, meine Damen und Herren, eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes, weil es ganz einfach nicht so sein kann, Gebühren prinzipiell dann zu erhöhen, wenn der Verbraucherindex steigt und das die einzige Motivation ist, dass es zu einer Gebührenanpassung kommen muss. Das kann es daher nicht sein. Wir verlangen daher eine Abschaffung dieses Gesetzes und glauben, damit viel zu erreichen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Alexander Neuhuber und Isabella Leeb folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für die Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 Abfall-, Wasser-, Abwasser-, Kanalgebühr sowie die Abgabe für Kurzparkscheine gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz aus. In weiterer Folge spricht sich der Wiener Landtag für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ellensohn. Ich bitte darum.

 

10.24.56

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|:

 

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