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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 21

 

Bereiche, also Bereiche, wo wahrscheinlich das meiste Geld hineinfließt, auf alle Fälle miteinbezogen werden, sonst ist das nicht ernst zu nehmen.

 

Des Weiteren: Kollege Niedermühlbichler hat wieder einmal festgestellt, dass die Stellungnahme der Stadt Wien eine vernünftige wäre. Er hat den sorgfältigen Umgang mit den Mitteln angekündigt. Ich würde eher sagen, es dürfte sich um einen zielgerichteten Umgang mit den Mitteln handeln, aber nicht um einen sorgfältigen.

 

Was die Informationspflicht betrifft, die angebliche, da muss ich sagen: Was hat Informationspflicht auf der einen Seite mit Transparenz zu tun? Außerdem möchte ich sagen: Mit dieser Feststellung erhebt die SPÖ-Wien gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskanzler den Vorwurf, dass die Bundesregierung selbst die Informationspflicht vernachlässigt, weil sie sich ja sehr wohl diesen Transparenzregeln unterwirft, wie auch das Land Salzburg und auch Gemeinden und viele andere weitere.

 

Weiters möchte ich die Anmerkung von Dr Tschirf wieder bringen: Das wäre etwas für die GRÜNEN, wo sie sich ganz deutlich wieder neu bezüglich Wahlrechtsreform ins Spiel bringen könnten. Wir haben vereinbart, dass für Mai ein weiterer Termin festgelegt wird. Er hat bis jetzt nicht stattgefunden. Ich hoffe und wir hoffen alle, dass das noch im Juni stattfinden wird, um so ein wichtiges Thema für Wien auf den Weg zu bringen.

 

Ansonst ist festzustellen, dass hier die Ausgaben der Stadt Wien für Werbung unglaubliche Höhen erreicht haben. Wir schätzen ja, dass in etwa 80 Millionen EUR pro Jahr auf allen Wegen, nicht so sehr durch die Stadt Wien, aber eher durch die ausgegliederten Bereiche und sonst woher, hereinkommen und dass das hier, wie man hört, ordnungsgemäß verwendet wird.

 

Weiters möchten wir feststellen: Die GRÜNEN haben in unglaublichen Wortmeldungen noch im September 2010 klar festgelegt, was sie alles erwarten, dass hier der Missbrauch von öffentlichen Geldern, wie das Kollege Margulies festgestellt hat, der Missbrauch von zig Millionen auf alle Fälle ein Ende findet.

 

Einen interessanten Hinweis hat er auch gegeben. Ich könnte mir vorstellen, dass das etwas wäre, das die Oppositionsparteien mit den GRÜNEN gemeinsam vornehmen könnten. Er hat nämlich in einer Aktuellen Stunde am 17. September 2010 vorgeschlagen, dass eine Rückzahlungsaufforderung seitens der GRÜNEN gestellt wurde. Er, Herr Margulies, kann sich vorstellen, dass beispielsweise 25 Millionen EUR – noch vor dem 10. Oktober hätte er das gewollt – an die Stadt zurückgezahlt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialisten und von den GRÜNEN! Wir stimmen einem solchen Vorstoß gerne zu, wenn die Sozialisten bereit sind, hier eine Änderung zu machen und den Missbrauch von Fördergeldern nicht nur einstellen, sondern auch für eine Schadensgutmachung gegenüber der Gebietskörperschaft in die Wege leiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau Abg Novak. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.42.01

†Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Da ich auch schon ein klein wenig die Ehre habe, ein paar Jahre hier im Haus zu sein, muss ich sagen, diese Diskussion kehrt immer wieder. Ich weiß gar nicht, die wievielte es zum haargenau selben Thema ist. Das heißt, es lässt ein klein wenig die Aktualität für die Aktuelle Stunde vermissen – so würde ich einmal sagen. Irgendwie drehen wir uns hier eigentlich im Kreis.

 

Transparenz ist etwas Gutes, und Transparenz ist etwas, das auch die Sozialdemokratie fördert und unterstützt und in vielen Bereichen innerhalb der Stadt Wien auch dementsprechend einfordert und umsetzt. Ich erinnere an die erst ganz jüngste Initiative zum Thema Open Data, Open Government Data. Sie sehen, die Stadt ist in dem Bereich von einem sehr transparenten, offenen Geist getragen.

 

Worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass wir darüber sprechen, dass in Werbekampagnen, in Medienkampagnen, die die Stadt Wien in den unterschiedlichsten Bereichen durchführt – in Klammer: im Übrigen immer im Auftrag des Gemeinderates mit dem dazugehörigen Beschluss –, unterschiedliche Methoden angewendet werden: Je nachdem, welche Zielgruppe sich aus einer PR-Strategie oder einer Werbestrategie ergibt, werden die dazugehörigen Mittel eingesetzt. Das kann von Plakatkampagnen über Inserate zu Social Media Strategien und Social Media Auftritten über Interneteinsatz, Homepage-Einsatz und so weiter bis hin zu Aktionismus und ähnlichen Methoden gehen.

 

Das heißt, die Kriterien sind nachvollziehbar. Die Kriterien sind nämlich PR- und werbestrategische Kriterien, die in jedem Handbuch beziehungsweise Kurs nachgelernt werden können und wovon ich nicht glaube, dass es notwendig ist, hier eine dementsprechende Einschulung zu geben. – Klammer: Im Übrigen ist auch diese jeweils dem jeweiligen Antrag an den Gemeinderat zu entnehmende Kampagne inhaltlich aufgeführt.

 

Das heißt, die Transparenz – öffentliche Sitzung! – ist insofern gegeben, als das alles hier beschlossen wird. Wenn Sie jemanden brauchen, der Ihnen dann eins zu eins in einer Kolonne aufschreibt, welche Kampagnen hier beschlossen worden sind, dann tut es mir leid, dann müssen Sie Ihr Büro ein bisschen besser aufstocken. Das ist sicher nicht Aufgabe der Stadt Wien.

 

Zu den Unternehmungen und dazugehörenden Offenlegungen: Ich glaube, darauf haben wir uns geeinigt, dass die Unternehmen ja einem Wettbewerb ausgesetzt sind, dementsprechend ja auch vor vielen Jahren eine neue Struktur bekommen haben, damit sie in diesem Markt auch bestehen können. Das war ja auch immer Wunsch vor allem von Seiten der ÖVP, stärker in diesen Wettbewerb einzutreten. Das tun diese Unternehmen.

 

Was natürlich daraus folgt, ist, dass bestimmte Dinge dann nicht mehr in dem Sinn offenzulegen sind. Das ist nachvollziehbar. Eine Vertriebsstrategie mit der dazugehörigen Marketing- und Werbestrategie offenzulegen, während man in einem Wettbewerb steht, ist ja derma

 

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