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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 21

 

die Finanzstadträtin beschuldigen, Währungsspekulation zu betreiben, dann weise ich das zurück. Das ist auch nachweisbar, denn in keinem der von Ihnen zitierten Berichte – weder des Rechnungshofs noch des Kontrollamts – steht drinnen, dass Währungsspekulation betrieben worden ist. Das halte ich hier fest und bleibe daher dabei: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit. Das steht fest. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Zweiten: Bei der Frage des Stabilitätspakts ist in allererster Linie notwendig, dass wir die Prozentzahlen dazu festgelegt haben, wie sich die einzelnen Gemeinden in Zukunft verschulden dürfen. Dass in dem Hauptkrisenjahr 2010 beziehungsweise auch 2009 niemand den alten Stabilitätspakt eingehalten hat, liegt auf der Hand: weder der Bund noch die Länder noch die Gemeinden.

 

Das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass Eurostat rückwirkend Dinge hineingerechnet hat, was ich überhaupt höchst seltsam finde, denn wie man das rechtlich rechtfertigt, dass man rückwirkend Rechtsnormen ändert, wird mir irgendjemand irgendwann erklären müssen. Ich kann das nicht verstehen. Das trifft uns bei den Spitalskosten. Das trifft den Bund beispielsweise bei den Fremdfinanzierungen der Investitionen in der Bahn und beim Straßenbau.

 

Es war daher natürlich vollkommen klar, dass wir das auf neue Füße stellen mussten, dass wir hier Prozentzahlen festlegen mussten, um dann jene Prozentzahlen, die in Brüssel relevant sind und die auch seitens der österreichischen Bundesregierung Brüssel gemeldet werden müssen, zu erreichen.

 

Daher ist es auch da keine Frage, dass das, was Sie hier festgestellt haben, von keiner besonderen Relevanz ist. Sie wissen ganz genau, dass es Investitionsmittel gewesen sind, die wir zur Bekämpfung der Krise aufgenommen haben. Und Gott sei Dank hat die Stadt Wien eine hervorragende Bonität und diese Möglichkeiten überhaupt noch - im Gegensatz zu vielen Städten, darunter auch Klagenfurt.

 

Ich denke, das ist eine aus meiner Sicht heraus gesehen sehr klare Sache. Dazu bedarf es keinerlei Unterstellungen. Wir haben auch reinen Herzens diesen Stabilitätspakt unterschrieben und unterschreiben können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

9.30.01†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP - 02191-2011/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Ernst Nevrivy gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Am 1. Juni 2011 wird ein weiteres Pflegewohnhaus seiner Bestimmung übergeben. Wie sieht der weitere Zeitplan für den Ausbau von Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Wien aus?)

 

Ich bitte um die Beantwortung, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie fragen mich nach dem Fortgang des Wiener Geriatriekonzepts, da morgen wieder ein Pflegewohnhaus eröffnet wird.

 

Ich freue mich, Ihnen diesbezüglich berichten zu können, dass ein Großteil dieses Geriatriekonzepts hier in diesem Haus einstimmig beschlossen worden ist, dass Vorarbeiten geleistet wurden, aber dass im Jahr 2007 der Beschluss dazu gefasst worden ist, dass wir bis zum Jahr 2015 3 700 Pflegeplätze neu schaffen werden, wodurch sich das Angebot der Pflegeplätze in Wien um 1 500 erhöhen wird.

 

Wir haben seit dem Jahr 2007 21 Pflegeprojekte auf Schiene gebracht, 21 Projekte, die Neubauten sind, sowohl im Bereich der Stadt Wien als auch im Bereich des Kooperationsbereiches zwischen dem KWP und dem KAV, aber auch im gemeinnützigen privaten Bereich von der Caritas über „Wie daham" bis zur Caritas Socialis. Das ist zum Beispiel ein Projekt, das in der Trillergasse errichtet wird.

 

Von den 21 Projekten, die wir im Jahr 2007 auf Schiene gebracht haben, sind mittlerweile 7 in Betrieb, inklusive dem, das morgen eröffnet wird, und sind 14 in Bau oder in Planung. Wir sind in der Zeit, dass wir bis zum Jahr 2015 all diese Projekte abgeschlossen haben werden. Das last but not least letzte Projekt, das bis 2015 abgeschlossen wird, ist das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus, das am Standort des derzeitigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden wird, sodass wir nach unserem Plan im Jahr 2015 das derzeitige Geriatriezentrum Am Wienerwald schließen werden können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Korosec. Ich ersuche darum.

 

9.33.45

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Im Großen und Ganzen ist das ein sehr umfangreiches Projekt, wo wir nicht mit allem einverstanden sind, was die Größen betrifft – das wissen Sie –, aber grundsätzlich ist es doch sehr positiv zu bewerten.

 

Sie wissen, dass ich immer der Meinung bin, dass vor allem Tageszentren ganz besonders wichtig sind. Da muss man eben nicht in das Heim, da haben die Angehörigen die Möglichkeit, berufstätig zu sein und die Eltern oder zu Pflegende eben während des Tages in ein Tageszentrum zu geben.

 

Derzeit gibt es neun Tageszentren, soweit mir bekannt ist, und mit Kooperationspartnern weitere elf. Gerade im Hinblick darauf, dass wir die demographische Entwicklung kennen und wir natürlich so lange wie möglich zu Pflegende zu Hause behalten wollen – Sie wissen, 80 Prozent wollen das –: Wie ist Ihr Konzept gerade in dem Bereich? Da scheint es mir nicht so ambitioniert. Da hätte ich gerne von Ihnen nähere Auskunft.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec!

 

Das ist erfreulicherweise wirklich ein Bereich der Kommunalpolitik, wo wenig inhaltliche Differenzen sind und wo es uns allen darum geht, die Bestsituation für die Menschen, die das brauchen, und vor allem auch für die Angehörigen zu schaffen.

 

Ich bin da ganz Ihrer Meinung, dass das Thema des Ausbaus der mobilen Betreuung unter Tageszentren ein ganz wichtiges ist. Wir haben den Ausbauplan, dass wir die Zahl der Tageszentren bis zum Jahr 2015 um rund ein Drittel erhöhen werden, wo auch die konkreten Pro

 

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