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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 59

 

MA 22 bedanken möchte, eines klar und deutlich zeigt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es hat gute Gründe, warum Mercer und andere Studien uns in der Lebensqualität so weit vorne sehen. Es hat gute Gründe: Unter anderem ist es die Umweltpolitik dieser Stadt und es ist ein Eintreten für Ökologie in allen Entscheidungsbereichen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Die Abgeordneten der GRÜNEN halten neuerlich die Schilder mit der Aufschrift „DANKE" in die Höhe.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass er wirklich sehr übersichtlich geworden ist, einen guten Überblick gibt und sehr leicht lesbar ist. Auch darum haben wir uns bemüht, denn viele dieser Berichte - und das wissen wir - bleiben dann leider in den Schubladen. Ich hoffe, dass es beim Umweltbericht nicht so ist. Was mir persönlich auch sehr wichtig ist, ist, dass wir einen Gesamtüberblick über die Umweltaktivitäten der gesamten Stadt auch außerhalb der Geschäftsgruppe Umwelt geben können.

 

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um gleich auf ein paar Punkte einzugehen. Ammoniak haben wir im Ausschuss schon ganz kurz angesprochen. Ich kann den Kollegen Maresch beruhigen: Es ist in diesem Bericht gemeint, dass Ammoniak als Kältemittel natürlich in einem geschlossenen Kreislauf eingesetzt wird - no na! - und jedenfalls umweltfreundlicher als die herkömmlich verwendeten Fluorkohlenwasserstoffe ist, weil es eben nicht ozonschichtschädigend ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: So steht es aber nicht drin!)

 

So steht es nicht drin, aber, Herr Kollege Maresch, ich zähle Sie zu den Umweltinteressierten, und ich glaube, dass man das schon herauslesen kann. Aber ich habe mir gedacht, nachdem Sie das jetzt zum zweiten Mal hier eingebracht haben (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber der Ausschussvorsitzende hat gesagt ...!), bin ich gerne bereit, Sie darüber aufzuklären, dass Ammoniak kein Ozonabbaupotenzial und keinen Treibhauseffekt auslöst und deswegen als umweltfreundliches Kältemittel eingesetzt wird. Darauf hat man in dem Bericht aufmerksam gemacht, und ich halte das an sich für eine ganz gute Maßnahme. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Bitte, das mit dem Ausschussvorsitzenden zu klären!)

 

Zum Thema Erdgas: Es kommt mir jetzt fast schon so vor, dass es mit unserer Erdgasförderung wie mit einem Glaubenskrieg ist. Denn von Ihrer Seite kam ja der Vorschlag, wir sollen doch Hybridfahrzeuge fördern. Jetzt möchte ich einmal sagen: Die fahren auch nicht gerade mit nachwachsenden Rohstoffen! Das ist aber anscheinend kein Problem, während es bei Erdgas offensichtlich das Böse an sich ist, weil Wiengas auch Erdgas vertreibt. Das kann ich vom umweltpolitischen Ansatz her nicht ganz nachvollziehen. Wir haben versucht, eine Technologie auszusuchen, die von den Abgaswerten her eine Verbesserung darstellt, wo es eine Infrastruktur gibt, die schon vorhanden ist, und wo es auch ein Angebot am Fahrzeugmarkt gibt, das man entsprechend nutzen kann. (Abg Mag Rüdiger Maresch: ... Elektrofahrzeuge bis 2003!)

 

Ich habe aber auch immer gesagt, dass wir es nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir irgendwann auch Hybridfahrzeuge fördern werden; nur, wie gesagt, bei größeren Fahrzeugen. Aber auch diese Debatte hatten wir schon, wie zum Beispiel über den Lexus; da hätte ich meine Probleme, wenn es dafür eine Förderung gäbe. Diesen Glaubenskrieg, der da fast schon dahintersteckt, kann ich nicht nachvollziehen. Aber vielleicht können wir das einmal in Ruhe diskutieren. Denn ich glaube, dass ein umweltpolitischer Ansatz gerade bei der Erdgasförderung durchaus berechtigt ist, wenn man sich die Abgaswerte anschaut, die dahinterstecken. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Bei Elektroautos ist es ... gewesen!)

 

Ja, aber wir wissen, dass die Elektroautos erstens von der Größe her ein Problem sind. Auch von der Reichweite her ist es bei Weitem nicht so interessant wie bei einem Erdgasauto.

 

Ansonsten glaube ich, dass die Highlights aus dem Umweltbericht ja schon von meinem Vorredner ein wenig referiert worden sind. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die mir besonders wichtig sind.

 

Wir haben in Wien eine der größten Biogasanlagen Österreichs eröffnet. Ich glaube, das war ein sehr wichtiger Schritt.

 

Wir haben das städtische Energieeffizienzprogramm im Gemeinderat beschlossen.

 

Wir haben das Nationalparkhaus in der Lobau, das neue Tor zum Nationalpark, eröffnet, ein längeres Projekt, bei dem ich sehr froh darüber bin, dass wir es abgeschlossen haben, dass es sehr, sehr gut angenommen wird, sehr viele Besucher hat und sehr gut genutzt wird.

 

Wir haben die Steinhof-Gründe um 15 Hektar erweitert. Es ist gerade in einer großen Stadt wie Wien keine Selbstverständlichkeit, dass wir im Erholungsgebiet 15 Hektar tatsächlich mitten im Stadtgebiet dazugeben können. Ich halte das für einen wirklichen Meilenstein.

 

Wir haben einen Feinstaubschwerpunkt mit etlichen Maßnahmen gesetzt. Ich sage nur: Thema Baustellen oder verpflichtende Partikelfilter für Baumaschinen.

 

Wir haben das „Saubere Stadt"-Paket geschnürt, das schon erste, für mich sehr positive Auswirkungen zeigt.

 

Im Prater haben wir zur Verbesserung der Qualität des Heustadelwassers die Neptun-Anlage installiert.

 

Wir haben das Trinkwasserkraftwerk in Mauer in Betrieb genommen, und so weiter, und so fort.

 

Wer über das Gesagte hinaus noch ein genaueres Interesse hat, dem kann ich nur empfehlen, diesen Bericht zu lesen.

 

Herzlichen Dank, und ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen damit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den

 

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