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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 93

 

Verbrechen begehen könnte, einen begründeten Verdacht natürlich.

 

Es schaut aber jetzt so aus, als würde man den Eltern suggerieren wollen, wenn wir eine Schutzzone um eure Schule bauen, dann ist es dort ganz sicher. Jetzt ist ganz klar, dass nicht die Eltern, die ihre Kinder am Karlsplatz oder in der Diefenbachgasse haben, sondern die Eltern, die ihre Kinder in den übrigen 600 Schulen haben, die es da gibt, dann auch sagen, hallo, die haben eine Schutzzone, die ist angeblich so wahnsinnig sicher, und wir haben keine. Jetzt wollen diese auch Schutzzonen. Also, wir werden da mindestens 1 200 Beamte mehr brauchen, die das alles bewachen, und so weiter.

 

Schlussendlich bleibt übrig, dass die Kinder in Wien, wo ja gedealt wird und die Spritzen werden weggeworfen, also ganz Wien ist einfach ein öffentlicher Konsumraum, da sind alle ganz unsicher, nur die Schutzzonen sind sicher. Läuft das im Endeffekt dann darauf hinaus, dass man den Eltern mitteilen will, sie sollen ihre Kinder in diesen Schutzzonen halten - man könnte das vielleicht so käfigartig ausbauen -, (Abg Günther Barnet: Jessas na!) damit die Kinder besonders sicher sind, und haben Sie bereits Gespräche in die Richtung geführt, dass diese 1 200 notwendigen Beamten auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, um alle Schulen bewachen zu können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Die Position der GRÜNEN, in Wien jedenfalls, ist mir bekannt. Mir ist aber nicht bekannt, welche Auffassungen die GRÜNEN auf der Bundesebene da vertreten, denn bisher habe ich im Nationalrat jedenfalls eine derartige, auch pointierte Ablehnung dieser Schutzzonen nicht gehört. Sei dem wie dem auch sei, die Annahme, die Grundannahme ist falsch. Es war nicht der sehnlichste Wunsch der Polizei und nicht der sehnlichste Wunsch der Bundes- und Stadtpolitik, Schutzzonen einzurichten, sondern es war der Wunsch von Eltern. Den Eltern ist nicht etwas suggeriert worden, sondern die Eltern sind gekommen und haben etwas gefordert. Und das sollte man jetzt nicht so verächtlich behandeln, wie Sie das hier auch tun.

 

Ja, selbstverständlich wird es nicht möglich sein herzugehen und zu sagen, wie es in einem hier vorliegenden Antrag auch formuliert wurde, dass man insgesamt vor allen Schulen in Wien, vor den U-Bahn-Stationen, Straßenbahn- und Autobus-Stationen und allen Kindertagesheimen in Wien jetzt Schutzzonen errichtet und die durch die Polizei entsprechend bewachen lässt. Denn wenn Sie mir den Hinweis im Prinzip erlauben, wir haben in Wien 731 Schulen, wir haben eine Anzahl an U-Bahn-Stationen, nämlich 85, die Anzahl der Straßenbahn- und Autobus-Stationen sind mehr als 4 000 und die Anzahl der Kindertagesheime in Wien sind 859, während wir an Uniformierten - aber da rechnet man schon jene mit, die im Funkwesen sitzen, jene, die bei Überstellungsfahrten hinter dem Lenkrad sitzen und ähnliche - tagsüber 900 und in der Nacht 450 haben. Also, mit den 1 200 werden wir nicht auskommen. Wenn ich mir das kurz umrechne, bewacht dann die Schutzzone Karlsplatz nur mehr ein Zehntel Polizist, da dürfte es sich dann nur mehr um seine Uniformhose handeln und um sonst nichts mehr.

 

Ja, natürlich ist es so nicht zu machen. Und das ist ja der Grund, warum ich da so für die Idee werbe, Schutzzonen als Wunsch der Eltern ernst zu nehmen. Das hat man sich anzuschauen, das hat man auch gemeinsam zu valorisieren. Und gemeinsam heißt, mit all jenen Beteiligten, die ich jetzt wiederholt hier aufgezählt habe. Und wenn man zur gemeinsamen Erkenntnis kommt, ja, für bestimmte Bereiche ist das sinnvoll, wird man die entsprechenden Maßnahmen setzen. Denn es ist ja nicht wahr, dass es in allen Wiener Schulen eine riesengroße Drogenproblematik gibt, das ist ja auch sozialabhängig. Dort, wo Schüler sind, die sich es leisten können, ist die Problematik im Regelfall größer als in Schulen, wo sich die Schüler nichts leisten können, nicht einmal ein Bier beim nächsten Wirt. Also, das ist ja auch so eine falsche Sichtweise, die es da gibt.

 

Aber worum ich werbe, ist dieses gemeinsame Konzept, diese Gemeinsamkeit der Beteiligten, die sich um die Drogenproblematik in der Stadt in ihrer Vielfalt kümmern und die entsprechend gemeinsam und koordiniert auch vorzugehen haben. Niemand darf glauben, dass er für sich allein genommen die Drogenproblematik lösen kann. Und auch die Schutzzonen für sich allein genommen werden es nicht lösen, aber wir werden uns anschauen, was nun ein vernünftiger Vorschlag oder eine vernünftige Vorgangsweise ist und wenn ja, also wenn alle zu der gemeinsamen Erkenntnis kommen, dann wird es das auch in Zukunft gehen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Schmalenberg, bitte.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei):

 

Es gibt in Wien ja nicht nur die Probleme am Karlsplatz, am Resselpark oder in der Diefenbachgasse, sondern es gibt zahlreiche andere, ganz neuralgische Punkte. Ich denke an den Schwedenplatz, ich denke an die Hauptbibliothek et cetera. Also soviel dazu. Es gibt stadtbekannte Linien öffentlicher Verkehrsmittel, wie die U-Bahn-Linie U6 oder die Straßenbahnlinie 5, wo massiv gedealt wird. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, diese als Schutzzonen einzurichten.

 

Kann ich Ihre Ausführungen in der Weise verstehen, dass es zwar jetzt ab 15. Juli am Karlsplatz und in der Diefenbachgasse keine Schutzzone mehr gibt, dass Sie sich aber dafür einsetzen werden, dass das Angebot an Sozialarbeitern in diesen neuralgischen Gebieten Karlsplatz, Hauptbibliothek und so weiter, ausgeweitet wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass ich jene Erfolge, die beispielsweise am Karlsplatz sichtbar sind - und die Informationskanäle zur Polizei sind ja offensichtlich auch nicht mehr das, was sie früher waren -, die sichtbaren Erfolge, die man am Karlsplatz erreicht hat, die sichtbaren Erfolge, die es beispielsweise auch in der U6 hier in

 

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