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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 66

 

(Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Vielleicht hören Sie einmal zu, und vielleicht lernen Sie daraus. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Heinz Hufnagl: Ich höre die ganze Zeit zu! - Abg Godwin Schuster: Die Reaktionszeit ist ein bisschen verzögert! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Wenn Wien in der Politik eine gesunde Stadt werden will - und wir sind dafür, wir unterstützen das, wir verlangen das -, dann ist das auch ein Appell, ein Appell an uns alle, aber im Besonderen an den Herrn Bürgermeister und sein Führungsteam, nämlich in Bezug auf den Stil, miteinander umzugehen, insbesondere in Bezug auf den Stil des Miteinander-Umgehens der Mehrheit mit der Minderheit in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.) Wir unterstützen alles, was dieses Miteinander-Umgehen und Miteinander-Leben besser macht, weil wir überzeugt davon sind, dass nur so die Politik in einer Demokratie auch für die Bürger annehmbar und anregend ist.

 

Meine Damen und Herren! Zurück zur Gesundheitsreform: Wir beschließen heute einen wichtigen Schritt des Wiener Gesundheitswesens. Ich hoffe auf eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger, auf eine zukunftsweisende Entscheidung für eine effizientere Gesundheitspolitik. (Abg Mag Thomas Reindl: ...die Bestellung der neuen Geschäftsführung! Das können Sie nicht abstreiten!) Bitte? (Abg Mag Thomas Reindl: Sie fordern..., und wenn die Geschäftsführung bestellt wird, passt Ihnen das auch wieder nicht!) Sie haben wieder einmal nicht zugehört, sehen Sie, und da sind wir auch wieder dort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hören nicht einmal zu. Ich habe kein Wort darüber gesagt, dass mir die Geschäftsführung nicht gefällt. Ich habe gesagt, es ist eine Unhöflichkeit, wenn man den Oppositionspolitikern diese Geschäftsführung nicht einmal vorstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Schopenhauer hat schon gesagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts." Das sollten wir als Auftrag sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gegenstand der Verhandlungen ist die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2005 bis inklusive 2008. Es geht darum, eine qualitativ hochwertige, solidarische, effektive und effiziente und vor allem, was ganz wesentlich ist, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sicherzustellen. Hier bin ich wesentlich optimistischer als Frau Kollegin Pilz, die hier bereits einige Dinge angezweifelt hat. Es ist uns auch ein politisches Anliegen, dass das solidarische Gesundheitssystem erhalten und verbessert werden soll. Es ist auch ein vorrangiges Ziel, dass eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle, unabhängig vom Einkommen, erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Durch eine gesamthafte regionale Planung, Steuerung und Finanzierung, die Sie auch angesprochen haben, soll ein möglichst effizienter Mitteleinsatz die Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens sicherstellen. Das heißt, gesundheitsökonomische Ansätze sollen - und das ist auch die Absicht dieser Vereinbarung - forciert werden, das leistungsorientierte Krankenanstalten-Finanzierungssystem wird im stationären Bereich aufrechterhalten, weiterentwickelt und fortgesetzt, und für den ambulanten Bereich wird ebenfalls ein bundeseinheitliches Modell für eine leistungsorientierte Abgeltung entwickelt.

 

Es geht in dieser Vereinbarung aber gleichzeitig auch darum, die Gesundheitsförderung zu verstärken und der Prävention, die auch Kollegin Korosec angesprochen hat, einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Das heißt, ein verbindliches, der Effizienzsteigerung dienendes Qualitätssystem soll für das gesamte Gesundheitswesen im Bundesgebiet eingeführt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hier geht es auch darum, im Interesse der Patientinnen und Patienten sicherzustellen, dass das Nahtstellenmanagement zwischen den einzelnen Gesundheitsversorgungseinrichtungen - wenn ich etwa an den Betreuungsverlauf denke - verbessert wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese systematische Qualitätsarbeit ist im Interesse der Patientinnen und Patienten zu implementieren und zu intensivieren. Die Arbeiten zum Aufbau, zur Weiterentwicklung und zur Sicherung, aber auch Evaluierung eines flächendeckenden österreichischen Qualitätssystems sollen - und das ist auch neu - bundeseinheitlich bundesländer- und sektoren-, aber auch berufsübergreifend erfolgen, wenn es darum geht, hier auch einheitliche Strukturqualitätskriterien festzulegen. Dass daraufhin auch eine jährliche Berichterstattung über die Qualität im Gesundheitswesen zu erfolgen hat, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst.

 

Es ist aber auch ganz wichtig, dass in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgehalten wird, dass in die Vertragskompetenzen im Bereich der Selbstverwaltung nicht eingegriffen wird, sondern zur Steuerung des gesamten Gesundheitswesens sowohl extra- als auch intramural - und das ist Gegenstand dieser Vereinbarung, es wurde bereits angesprochen - eine Bundesgesundheitsagentur mit einer Bundesgesundheitskommission als Organ, und auf Länderebene Landesgesundheitsfonds mit Gesundheitsplattformen als Organ eingerichtet werden sollen.

 

Jetzt geht es darum, dass diese Bundesgesundheitsagentur Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen erarbeiten soll. Es geht um eine bundesweite Leistungsangebotsplanung, um eine Weiterentwicklung des leistungsorientierten Vergütungssystems, aber auch darum, Richtlinien für eine bundeseinheitliche Dokumentation zu erstellen beziehungsweise Rahmenvorgaben für das bereits von mir angesprochene Nahtstellenmanagement zu finden. Für Beschlussfassungen - und das ist auch ein wesentlicher Teil, weil die Frage der Stimmengewichtung angesprochen wurde - ist es wesentlich, dass ein Einvernehmen mit den Ländern

 

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