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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 66

 

den anderen gewandert? Sind das dieselben? Im Grunde genommen sind es immer dieselben Probleme und da bin ich wieder bei der Verantwortung des Krankenanstaltenverbunds.

 

Wir haben schon in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert, dass man die Zeit nicht zurückdrehen kann. Für mich ist hier nicht die Frau StRin Brauner zuständig, sondern so, wie wir es schon immer gesagt haben: Der Herr Bürgermeister als Letztverantwortlicher und der Krankenanstaltenverbund. Der wurde ja jetzt neu bestellt und ich will Ihnen hier nur auflisten, was der Herr Patientenanwalt in dem Bericht drinnen hat:

 

Gangbetten: Haben Sie noch nie gehört? Schon, das hört man sehr oft und seit vielen Jahren.

 

Fehlende Dialyseplätze: Das ist auch nicht etwas, was man erst jetzt hört.

 

Menschenwürde bis zuletzt: Hier sage ich, das ist wirklich überhaupt das für mich völlig Unverständlichste, warum es uns in Wien nicht gelingt und es nicht möglich ist, dass wir für diesen letzten Gang - das ist nicht mehr revidierbar, da kann ich nicht sagen: Okay, machen wir es nicht heute, machen wir es morgen - Abschiedsräume schaffen. Das muss meiner Ansicht nach möglich sein.

 

Aufklärungsgespräche der Ärzte: Es steht immer wieder drinnen, dass es Kommunikationsprobleme gibt, dass der Patient zu wenig informiert wird. Das ist ein ganz großes Problem, weil der Patient schon so völlig überfordert ist und wenn dann auch noch die Zeit nicht da ist, dass er aufgeklärt wird, was passieren könnte, so ist das ein großes Manko.

 

Verwirrte Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen: Da gibt es von der Volksanwaltschaft, vom Herrn Dr Kostelka, einen wirklich guten Vorschlag. Wir haben beim Volksanwalt schon gebeten: Diskutieren wir über diese Möglichkeit, wie wir diese Menschen schützen können. Ich will sie weder zwangsweise irgendwo einkerkern, noch will ich sie sedieren, sondern es gibt Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen. Wenn Sie glauben, dass Sie dazu zum Beispiel einen Vorschlag lesen, so ist das nicht der Fall.

 

Fehlendes Personal vor allem im Pflegebereich, egal ob im Krankenhaus oder Pflegeheim: Dadurch kommt es immer wieder zum Wundliegen und, meine Damen und Herren, zum Wundliegen da drinnen kommen zwei Patienten, einer ist 25 Jahre, der andere 29 Jahre alt! Das sind junge Patienten, das sind nicht die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner, über die wir hier schon diskutiert haben! Das sind Strukturmängel, das sind reine Strukturmängel! Dafür ist der Krankenanstaltenverbund zuständig!

 

Bei der Herz-, Gefäß- und Transplantationschirurgie: Ich habe das hier schon ein paar Mal behauptet und Sie haben immer gesagt: „Das stimmt nicht“ - 7 Monate Wartezeit! Das ist nicht von mir erfunden, das steht hier drinnen, schwarz auf weiß. Wissen Sie, was 7 Monate für jemanden bedeuten, der noch gerne leben möchte? Ich denke, hier hat der neue Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds sehr, sehr viel zu tun, weil einfach diese medizinische Hochleistung, die wir in Wien anbieten, so etwas nicht verdient und für die Patientin und den Patienten eigentlich auch nicht aushaltbar ist.

 

Mein Kollege Abg Günther Barnet wird einen Beschlussantrag einbringen, in dem wir die Landesregierung auffordern, Dr Walter Dohr als Patientenanwalt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft umgehend abzuberufen. Ich nehme an, Sie, meine Damen und Herren, werden diesem Antrag nicht zustimmen, obwohl er sicher zum Wohle der Patientinnen und Patienten wäre. Die Frau Dr Pilz hat schon gesagt, sie stimmt ihm nicht zu, weil sie den Dialog mit dem Dr Dohr, mit dem Patientenanwalt eröffnen möchte. Der Dialog endet im Oktober 2006 ohnedies, da sind 5 Jahre dann abgelaufen. Wie gesagt, ich nehme an, dass unser Antrag nicht die Mehrheit bekommen wird, das heißt, wir können dann noch gemeinsam eindreiviertel Jahre lang einen Dialog führen. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, erwarte ich mir keine wesentliche Veränderung. Aber vielleicht ist auch die heutige Diskussion Auftakt dazu, dass er den Konsens weiter behält, trotzdem die Öffentlichkeit informiert, wenn es eben - ich nehme jetzt nur ein Beispiel - Gangbetten gibt, einfach damit sich für die Patientinnen und Patienten in Wien alles noch mehr zum Besseren wendet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Kurt Wagner gemeldet:

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir sehr aufmerksam - und ich habe das jetzt getan - meiner Vorrednerin bei ihrer Begründung und Argumentation gefolgt sind, dann bin ich für mich zu dem Schluss gekommen - und Sie verzeihen mir, dass ich Ihnen das jetzt so sage -, dass wir hier als Wiener Landtag und als Gemeinde Wien 365 Tage im Jahr die komplette Organisation für eine Grippewelle zur Verfügung stellen müssten, wir müssten 365 Tage im Jahr den 25. Dezember als Maß für die Müllabfuhr ins Auge fassen, weil es da die größten Müllberge in Wien gibt und so auch der Aufwand ist und wir müssten auch - und Sie verzeihen mir, wenn es gestern Gott sei Dank oder für manche leider den ersten extremen Schneefall in Wien, in unserer Bundeshauptstadt gegeben hat - 365 Tage im Jahr die extremsten Bereiche für die Schneeräumung in Betracht ziehen. Sie werden mir Recht geben, wenn wir das tun würden, würden Sie uns umgekehrt, meine Damen und Herren, vorwerfen (Aufregung bei der FPÖ.), wir haben keine schlanke Verwaltung, wir haben im Prinzip nicht dafür Sorge getragen, nämlich dann, wenn es notwendig ist, zwar da zu sein, aber nicht für alle Bereiche 365 Tage im Jahr!

 

Meine Damen und Herren, und heute erlebe ich hier, dass von einer Oppositionspartei dieses Hauses schon wieder eines verlangt wird wie in sehr vielen Fällen, wenn Sie kein anderes politisches Argument mehr haben, nämlich immer dann, wenn Ihnen die Konzepte ausgehen, dann verlangen Sie halt den Rücktritt von

 

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