«  1 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

le zum Wiener Zuweisungsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

(PrZ 278/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Michael Kreißl, Barbara Schöfnagel und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Wiener Personalvertretungsgesetz, wird abgelehnt.

(Redner: Die Abgen Dr Monika Vana, Michael Kreißl und Godwin Schuster.)

Folgende drei Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 416/01-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sportstättenschutzgesetz, LGBl für Wien Nr 29/1978, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 450/01-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz – WPGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 451/01-MDBLTG, P 10) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem der Fonds "Wiener Jugendhilfswerk" errichtet wird, aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 470/01-MDBLTG, P 11) Die in der Beilage Nr 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

(PrZ 279/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

(PrZ 280/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Geltendmachung von Ersatzansprüchen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

(Rednerin: Abg Susanne Jerusalem.)

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 489/01-MDBLTG, P 12) Die in der Beilage Nr 38 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 1985) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

Berichterstatterin: Abg Mag Sonja Wehsely

(PrZ 507/01-MDBLTG, P 21) Dem Ersuchen des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, Abt 15 U vom 14. August 2001, GZ 15 U 398/01f um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Mag Rüdiger Maresch wegen des Verstoßes gegen § 111 StGB wird nicht stattgegeben.

(Redner: Die Abgen David Ellensohn, Dr Helmut GÜNTHER und Günter Kenesei, tatsächliche Berichtigungen von den Abgen Martina Malyar und Dr Helmut GÜNTHER.)

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

Berichterstatterin: Abg Josefa Tomsik

(PrZ 587/01-MDBLTG, P 22) Der Betätigung der Mitglieder des Wiener Landtags, Christian Deutsch als Mitglied des Aufsichtsrats der Sozialbau Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Georg Fuchs als Mitglied des Aufsichtsrats der STUWO Gemeinnützige Studentenwohnheim AG, Dr Johannes Hahn als Aufsichtsvorsitzender der Admiral Sportwetten AG und Alleinvorstand der Novomatic AG, Volkmar Harwanegg als Mitglied des Aufsichtsrats (vom Betriebsrat delegiert) der PSK AG, Harry Kopietz als Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der Sozialbau Gemeinnützige Wohnungs AG, Mag Helmut Kowarik als Geschäftsführer der Pharmatan GesmbH, Mag Thomas Reindl als Mitglied (Belegschaftsvertreter) im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank AG, Friedrich Strobl als Geschäftsführer der Fanshop Strobl GesmbH, Josef Wagner als Mitglied des Vorstands der CEPIF Holding AG und als Mitglied des Vorstands der Moldan Property Holding AG und Kurt Wagner als Mitglied des Aufsichtsrats (vom Betriebsrat delegiert) der Österreichischen Beamtenversicherung, wird zugestimmt.

(Schluss um 22.20 Uhr.)

«  1