Landtag,
2. Sitzung vom 28.6.2001, Sitzungsbericht
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Folgende 2 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter
Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder
(PrZ
257/01-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines
Gesetzes, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, das Wiener
Ankündigungsabgabegesetz 1983 und das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz
aufgehoben werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.
Berichterstatter:
LhptmSt Dr Sepp Rieder
(PrZ 350/01-MDBLTG, P 9) Die in
der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz
über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten
(Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird, wird in
erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.
Berichterstatterin:
Amtsf StR Mag Renate Brauner
(PrZ
78/01-GIF, P 1) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Geschäftsordnung des
Landtags für Wien wird gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung erlassen.
(PrZ
188/LAt/01) Der Abänderungsantrag
der Abgen Johannes Prochaska, Mag Christoph Chorherr und Godwin Schuster,
betreffend den Entwurf für die Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtags
für Wien, wird angenommen.
(Redner: Abg Johannes Prochaska.)
(Schluss um 17.12 Uhr.)
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