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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

1. Sitzung vom 27. April 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 18 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs und Erster Präsident Johann Hatzl.

 

Schriftführer: Die Abgen Robert Parzer und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Günter Kenesei und Josef Rauchenberger.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtags ihre Aufgabe war, die konstituierende Sitzung des Landtags einzuberufen und bis zur Wahl des neuen Präsidiums den Vorsitz zu führen.

 

 3. Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden 4 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 5/LAt/01) Die Gesetzesvorlage des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend proportionales Wahlrecht, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 6/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 7/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten bei den Bezirksvertretungswahlen, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 8/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abgen DDr Bernhard Görg und Dr Matthias Tschirf, betreffend die Novellierung der Gemeindewahlordnung, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs erklärt, dass die unter der Postnummer 1 verzeichneten Wahlen gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung mittels Stimmzettel vorzunehmen sind.

 

 4. (PrZ 230/01-MDBLTG, P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung im Sinne der Bestimmungen des § 2 der Geschäftsordnung des Landtags durchgeführten Wahl wird Abg Johann Hatzl zum Ersten Präsidenten, Abg Erika Stubenvoll zur Zweiten Präsidentin und Abg Johann Römer zum Dritten Präsidenten des Landtags gewählt.

 

(Die Abgen Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

Die Präsidenten Johann Hatzl, Erika Stubenvoll und Johann Römer erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt hierauf den Vorsitz an Präsident Johann Hatzl.

 

(Die Sitzung wird um 18.16 Uhr unterbrochen und um 18.31 Uhr wieder aufgenommen.)

 

 5. Präsident Johann Hatzl dankt der scheidenden bisherigen Präsidentin Maria Hampel-Fuchs für ihr Wirken im Dienste des Bundeslandes Wien.

 

Präsident Johann Hatzl stellt fest, dass die vom Gemeinderat gewählten Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtags versehen, sodass eine gesonderte Wahl von Schriftführern nicht notwendig ist.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Hatzl beschließt der Landtag einstimmig, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrats durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

 6. (PrZ 231/01-MDBLTG, P 2) Zu Mitgliedern des Bundesrats und deren Ersatzmitglieder werden gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats als Mitglieder: Anna Elisabeth Haselbach, Albrecht Karl Konecny, Roswitha Bachner, Mag Dietmar Hoscher, Harald Reisenberger und Reinhard Todt;

 

als deren Ersatzmitglieder: Erika Stubenvoll, Heinz Vettermann, Friedrich Strobl, Martina LUDWIG, Sandra Frauenberger und Martina Malyar;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen als Mitglieder: Univ Prof Dr Peter Böhm und Mag John Gudenus;

 

als deren Ersatzmitglieder: Mag Michael Tscharnutter und Gerold Saßmann;

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien als Mitglieder: Mag Harry Himmer und Dr Ferdinand Maier;

 

als deren Ersatzmitglieder: Ing Michael Chapo und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus als Mitglied: Stefan Schennach;

 

als dessen Ersatzmitglied: Jutta Sander.

 

Auf Grund der proportionellen Berechnung nach dem d`Hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesratsmandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Reihenfolge: Auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats entfallen die 1., 2., 4., 6., 9. und 10. Stelle, auf den Klub der Wiener Freiheitlichen entfallen die 3. und 8. Stelle, auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien entfallen die 5. und 11. Stelle und auf den Grünen Klub im Rathaus entfallt die 7. Stelle.

 

Danach beschließt der Landtag unter Zugrundelegung der von den Parteien erstatteten Vorschläge folgende Gesamtreihung der vom Land Wien zu entsendenden Mitglie-

 

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