Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 9. Juni 2026

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführer: OAR Gerald Amon 

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc

 

(VO-1173410-2025; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegekindergeldverordnung - WPKGVO geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-264899-2025; MA 11) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA

 

(726297-2026-GFW; MA 5) 1) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Landesanteiles im Rahmen des österreichischen Programmes des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021 bis 2027 zu Gunsten des Unternehmens Blün GmbH gemäß vorgelegtem Bericht in der Höhe von 10 341,95 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die im Rahmen dieses Programmes vereinbarten Förderbeträge durch den Bund und die EU gewährt werden.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, alle mit diesen Förderungen im Zusammenhang stehenden Abwicklungsmaßnahmen zu treffen. (einstimmig angenommen)

(728104-2026-GFW; MA 5) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie des Landes Wien für die Gewährung einer finanziellen Hilfe zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 5 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine negativen finanziellen Auswirkungen für das Land Wien und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(702995-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Vorhaben "Umnutzung der Tiefgarage Generali Arena", FK Austria Wien AG, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(VO-497217-2026; MA 22) Der beiliegende Entwurf der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Managementplan für das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten (Managementplan Lainzer Tiergarten) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(681732-2026-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend ÖKOWOHNBAU Bauträger GmbH, Vorhaben "Baufeld Süd, Bauplatz B", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

(781874-2026-GGK; MDR) Der beiliegende Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung betreffend Vertretungsregelung wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(VO-575452-2026; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung von Ambulatoriumsbeiträgen für die Durchführung von In-vitro-Fertilisationsbehandlungen im Universitätsklinikum AKH Wien (In-vitro-Fertilisationsbehandlungs-Verordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(750132-2026-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(688393-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend SchmerzAmbulatorium Wien - Zentrum für Diagnostik und Therapie chronischer und komplexer Schmerzen, Wien 22, Doningasse 12/1/5, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(723711-2026-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Diagnosezentrum Med 22, Wien 22, Stadlauer Straße 62/2, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(733049-2026-GGS; MA 40) Die vorgelegte Richtlinie zur Umsetzung und Abrechnung des Zuschusses gemäß Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz sowie die dargelegte Vorgehensweise und der vorgelegte Bericht über die Verwendung der Zweckzuschüsse werden genehmigt und die MA 40 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen verbunden sind. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch

 

(634952-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 96 876 784,16 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 15 285 296,41 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 18 527 301,90 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 17 848 694,15 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 4 257 895,80 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(735266-2026-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben wird nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 5 475 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(735380-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 221 680 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 99 756 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(735603-2026-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 20 527 331,34 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 5 061 414,85 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(VO-705217-2026; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der Indikatoren, die in der Energieausweisdatenbank zu registrieren sind, bestimmt werden (Energieausweisdatenbank-Verordnung - EADBV), geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(VO-753481-2026; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Bautechnikverordnung 2023 - WBTV 2023 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)