Gemeinderat 22. Wahlperiode 15. Sitzung vom 16. Juni 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GRin Mag. Berivan Aslan, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Theodor Felix Löcker, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Christina Wirnsberger. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-696943-2026-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 [...] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe [...] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt?" (FSP-802556-2026-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Die angekündigten Einsparungen von 45,7 Mio EUR im Wiener Kulturbereich sorgen zunehmend für Unsicherheiten in der Wiener Theaterszene. Im Zusammenhang damit wurde zuletzt auch über reduzierte Spielpläne, die Zusammenlegung von Theaterbühnen sowie längere Schließzeiten einzelner Bühnen berichtet. Welche zeitnahen konkreten Maßnahmen führen zu den angekündigten Einsparungen im Kulturbereich, ohne die Kulturhauptstadt Wien nachhaltig zu schädigen?" (FSP-794754-2026-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Der Pier 22 an der Neuen Donau wurde kürzlich fertig gestellt. Während in anderen Bundesländern Wasserzugänge oftmals privatisiert werden, geht Wien den umgekehrten Weg, öffnet und attraktiviert Flächen an Naturbadegewässern. In der Zwei-Millionen-Stadt kann man an den schönsten Plätzen gratis zum und ins Wasser. Darüber hinaus sind die Donauinsel oder die Alte Donau längst nicht nur Badeorte, sondern ein vielfältiger Raum für Freizeit, Sport und Begegnung. Durch welche gezielten Maßnahmen unterstützt die Stadt hier?" (FSP-799768-2026-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Die Wiener Festwochen GesmbH hat für das Festivaljahr 2026 13,6 Mio EUR an Subventionen von der Stadt Wien erhalten. Gerade bei einer derart hohen öffentlichen Förderung sollte nachvollziehbar dargelegt werden, wie diese Mittel eingesetzt werden. Im Programm der Wiener Festwochen 2026 führt Intendant Milo Rau bei zwei Produktionen selbst Regie. Vor dem Hintergrund der Verantwortung der Stadt Wien als Fördergeberin stellt sich in diesem Zusammenhang daher folgende Frage: Welche Informationen liegen Ihnen als zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft bzw. den zuständigen Stellen in Ihrem Ressort auf Grund von eingereichten Unterlagen im Rahmen der Subventionsantragsstellung über die Kosten jener Produktionen für das Festivaljahr 2026, bei denen Intendant Milo Rau selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt, vor?" (FSP-800643-2026-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den Bürgermeister: "Sie haben als Bürgermeister die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei den Universitäten öffentlich kritisiert und davor gewarnt, da diese auch Wien direkt betreffen. 'Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen', so Ihre Worte. Vor diesem Hintergrund nun meine Frage: Welche konkreten budgetären Maßnahmen im Zuständigkeits- und Wirkungsbereich der Stadt Wien setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt?" 3. (ASTTH-843245-2026-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer unter SPÖ-NEOS- Stadtregierung: Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, StR Dominik Nepp, MA, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Katharina Weninger, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 75, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8: (PGL-781081-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Stadtquartier Kurbadstraße. (PGL-796196-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Franz-Weber-Hof (Weinberggasse 60-78). (PGL-796197-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Weinberggasse 17. (PGL-796198-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Weimarer Straße 110. (PGL-796199-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Rudolf-Sarközi-Hof (Springsiedelgasse 32). (PGL-796200-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Thomas Kreutzinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Verpflichtung Elektrotaxi seit 1. Jänner 2025. (PGL-796203-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Silbergasse 4. (PGL-796204-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Sieveringer Straße 102. (PGL-796205-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Sieveringer Straße 163. (PGL-796206-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Sickenberggasse 11A. (PGL-796207-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Sieveringer Straße 25. (PGL-796208-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Sickenberggasse 1-5. (PGL-796209-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Scherpegasse 1A. (PGL-796210-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Kopenhagen-Hof (Schegargas- se 13-15). (PGL-796211-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Schegargasse 17-19. (PGL-796212-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Ruthgasse 7-9. (PGL-796215-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Gerda-Lerner-Hof (Pyrkergas- se 41). (PGL-796216-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Probusgasse 14-16. (PGL-796217-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Ella-Briggs-Hof (Philippovichgasse 6-10). (PGL-796218-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Pestalozzi-Hof (Philippovichgasse 2- 4). (PGL-796219-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Klosehof (Philippovichgasse 1). (PGL-796221-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Professor-Harry-Glöckner-Hof (Paradisgasse 30). (PGL-796222-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Karl-Mark-Hof (Obkirchergas- se 16). (PGL-796223-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Obkirchergasse 12-14. (PGL-796224-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Neustift am Walde 69-71. (PGL-796225-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Leidesdorfgasse 1. (PGL-796227-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 122. (PGL-796228-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 183. (PGL-796229-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 106. (PGL-796230-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 110. (PGL-796231-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 104. (PGL-796232-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 94-96. (PGL-796233-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 90-92. (PGL-796234-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 69-73. (PGL-796235-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 42-46. (PGL-796236-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 40. (PGL-796237-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 39-41. (PGL-796238-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Krottenbachstraße 37. (PGL-796239-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Kratzlgasse 3. (PGL-796240-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Kahlenberger Straße 7-9. (PGL-796241-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Kaasgrabengasse 3A. (PGL-796242-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Hutweidengasse 64. (PGL-796243-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Hansi-Lang-Hof (Hutweidengasse 23-27). (PGL-796244-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 327-331. (PGL-796245-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 167-171. (PGL-796246-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 166-168. (PGL-796249-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 165. (PGL-796250-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 163. (PGL-796251-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 146. (PGL-796252-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 152. (PGL-796253-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 141-145. (PGL-796257-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 129. (PGL-796258-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Karl-Marx-Hof (Heiligenstädter Straße 82-92). (PGL-796259-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Svobodahof (Heiligenstädter Straße 80). (PGL-796260-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Heiligenstädter Straße 33. (PGL-796261-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Dittes-Hof (Heiligenstädter Straße 11-25). (PGL-796264-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Hardtgasse 10-12. (PGL-796265-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Hardtgasse 14. (PGL-796266-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Görgengasse 26. (PGL-796267-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Görgengasse 9-11. (PGL-796268-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Hameaustraße 2-4. (PGL-796269-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Görgengasse 8. (PGL-796270-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Grinzinger Straße 123-131. (PGL-796272-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Anton-Proksch-Hof (Grinzinger Straße 54). (PGL-796273-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Grinzinger Straße 49. (PGL-796274-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Grinzinger Straße 2. (PGL-796275-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Julius-Deutsch-Hof (Grinzinger Allee 54). (PGL-796276-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Grinzinger Allee 19. (PGL-796277-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Edwin-Schuster-Hof (Greinergasse 36-38). (PGL-796278-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Greinergasse 20. (PGL-836948-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend AI-Gigafactory. (PGL-836949-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Klemens Resch und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Einsatz von Rattengift im öffentlichen Raum. (PGL-836950-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend konkrete Missstände in Zusammenhang mit AirBnB- Vermietungen in Wien. (PGL-836951-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen im Zuge des Ring-Radwegprojektes. (PGL-851270-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister betreffend Rauschgifthandel und Drogenszene im Bereich Wien Mitte, Rennweg, Fred-Zinnemann-Platz und entlang der Schnellbahnstrecke. (PGL-733530-2026-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn, GR Jaafar Bambouk, MA, GRin Mag. Berivan Aslan und GR Theodor Felix Löcker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Entwicklungen des Jugendcollege im Zusammenhang mit den Kürzungen der Mindestsicherung. (PGL-746035-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Qualität in elementaren Bildungseinrichtungen 2. (PGL-785699-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend mögliche Einflussnahme auf Inhalte der Klima Biennale Wien und Nichtveröffentlichung eines kritischen Beitrages zur Eventhalle St. Marx. (PGL-798098-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Assistenzleistungen für Kinder im Autismus-Spektrum an Wiens Pflichtschulen sowie in städtischen Kindergärten. (PGL-724647-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Vollzug Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz. (PGL-774393-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Vorkehrungen der Stadt Wien zur Vermeidung von Waldbränden. (PGL-780343-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Entwicklung der Einnahmen ausgewählter Abgaben. (PGL-780344-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend wesentliche Mängel im Rechnungsabschlussentwurf 2025. (PGL-804461-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wiener Festwochen. (PGL-811370-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Sabine Keri an den Bürgermeister betreffend Vermengung der amtlichen Tätigkeit von Bezirksvorstehern mit SPÖ-Parteipolitik. (PGL-837927-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gewalt gegen Frauen 60+. (PGL-840879-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sicherheit in den Wiener Bädern. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-836952-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Stopp der Baumfällungen am Wiener Ring - Schutz des ökologisch wertvollen Baumbestandes. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (674747-2026-GBI; MA 56, P 6) Die Errichtung des Neubaues für eine allgemein bildende Pflichtschule in Wien 10, Am Kempelenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (685419-2026-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 105 760 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (718601-2026-GBI; MA 13, P 14) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 634 500 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Musikausbildung genehmigt: 1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU) 40 000 EUR 2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie 417 000 EUR 3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV) 72 000 EUR 4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing 64 300 EUR 5) VMA - Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung 4 500 EUR 6) The Open Music Project - Soziale Teilhabe durch musikalische Bildung (vormals: Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe) 25 000 EUR 7) International Music Academy, Kurztitel "INTMA" 4 400 EUR 8) International Music Academy, Kurztitel "INTMA": Kooperationsprojekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) - INTMA 2 800 EUR 9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum" 4 500 EUR Summe 634 500 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/2720/757 und 755 gegeben. (719207-2026-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 49 518,91 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (727771-2026-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WELTBUND ÖSTERREICH für die Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 46 311,93 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (703391-2026-GGM; MA 29, P 28) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B1914 Döblinger Steg Gesamtinstandsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (593958-2026-GGS; MA 51, P 32) Für das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2026 wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1477221-2025-GGS) von ursprünglich 900 000 EUR um 40 000 EUR auf sohin insgesamt 940 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (650752-2026-GGS; MA 51, P 33) Die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages an SPORTPOOL WIEN - VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES NACHWUCHS- UND LEISTUNGSSPORTS IN WIEN von derzeit 40 000 EUR auf 55 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2020/726 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (701885-2026-GGS; MA 51, P 34) Die Förderung an den Verein WIENER RUDERCLUB PIRAT für die thermische Sanierung des Vereinsgebäudes am Standort Wien 22, Dampfschiffhaufen 65 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (488613-2026-GWS; MA 69, P 36) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages mit der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und der SCHWARZATAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH 1) zum Erwerb des Eigentumsrechtes an den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 206, Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, Nr. 701/6, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2007, Nr. 700/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2008, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, und 2) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und Aufstellflächen ob den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 206, und Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grundstücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, und 3) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und Aufstellflächen sowie der Duldung des Bestandes eines Lüftungsbauwerkes ob den Grundstücken Nr. 701/6, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2007, und Nr. 700/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2008, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grundstücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-1039625-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben. 6. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 30 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 30, 31, 35, 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 18, 29, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 49, 45, 46, 47 und 48 Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 7. (681262-2026-GKU; MA 7, P 30) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-851271-2026-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Lukas Brucker, MA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 30 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-850266-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Erhalt von mehrjährigen Förderzusagen im Wiener Kulturbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-851272-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der Besetzung der Wiener Kulturbeiräte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-851273-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend vollständige Offenlegung der Vergabepraxis der MA 7 - Einsicht in abgelehnte Förderansuchen für den Wiener Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-861723-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Patricia Anderle, GRin Katharina Weninger, BA, GR Petr Baxant, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Thomas Weber betreffend Planungssicherheit für den Wiener Kulturbereich wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Lukas Brucker, MA, GRin Katharina Weninger, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Ing. Judith Edelmann, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Mag. Julia Malle, StR Stefan Berger, GRin Patricia Anderle und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 8. (682437-2026-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (PGL-850276-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA betreffend Wissenschaftsstandort Wien absichern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-850281-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Ludwig Boltzmann Gesellschaft: Rücknahme der Förderungskürzung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 9. (717412-2026-GGS; MA 40, P 35) Die Erhöhung der mit GRB vom 20. März 2024, Zl. 251375-2024-GGS, genehmigten Gesamtauszahlungen für das Vorhaben "College 25+ und Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion" von 23 084 425,33 EUR um 2 752 658,38 EUR auf 25 837 083,71 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/4110/757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Angela Schütz, MA, GRin Mag. Stefanie Vasold, GR David Ellensohn und GR Lukas Brucker, MA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 10. (640978-2026-GBI; MA 17, P 1) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Frauenspezifische Arbeitsmarktvorbereitung und -orientierung in der Höhe von 50 590 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (641122-2026-GBI; MA 17, P 2) Die Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung für das Projekt Job-TransFair - TERRA in der Höhe von 28 470 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-850265-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Fast-Track-Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Stärkung arbeitsmarktpolitischer Integrationsstrukturen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-850283-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Verbindung von Sprachförderung und beruflicher Praxis für einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-850284-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend arbeitsmarktpolitische Integrations- und Qualifizierungsprojekte in Wien nachhaltig absichern und ausbauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Berivan Aslan, GR Michael Stumpf, BA, GR Nikola Poljak, BA, MA und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 11. (696136-2026-GBI; MA 10, P 3) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in der Höhe von insgesamt 501 482 EUR für das Jahr 2026 werden gemäß der Förderrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" genehmigt. Fördernehme rIn Standort förderb are Gruppe n Anzahl neue Plätze unter 3 Jahre KINDER IN WIEN, Österreichisc hes Kinderrettun gswerk/Land esverband Wien Wien 22, Claire- Bauroff- Gasse 3 6 Familien gruppen 0 - 6 Jahre 42 300 000 EUR 2) Vereinigung katholischer Kindertagesh eime Wien 3, Elizabeth -T.- Spira- Promena de 2/9 1 Kleinkin dergrupp e, 2 Familien gruppen 0 - 6 Jahre 29 201 482 EUR Summe 501 482 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-853644-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 12. (656456-2026-GBI; MA 11, P 4) Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2026 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 099 113,80 EUR netto inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 3 099 295,33 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2027 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und ÖVP) (PGL-853640-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Hannes Taborsky, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Mag. Lukas Burian, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Keri, GR Armin Blind und GR Mag. Dr. Michael Trinko) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 13. (665136-2026-GBI; MA 56, P 5) Der Antrag zur Zl. 425697-2020-GIF vom 22. Mai 2020 soll hinsichtlich der Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) wie folgt geändert werden: Die Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen verschränkten Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2026/27 mit 260 EUR pro SchülerIn und Semester wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Betrag für die Randzeiten in jenem Ausmaß, als sich der Verbraucherpreisindex 2020 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2025 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ilija Tufegdzic und GRin As-trid Pany, BEd, MA) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 14. (696485-2026-GBI; MA 56, P 7) Die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (PGL-850273-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend gesundes, regionales und ökologisch nachhaltiges Essen in Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 15. (696816-2026-GBI; MA 56, P 8) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend den organisatorischen Brandschutz - Brandschutzbeauftragte mit wertgesicherten, jährlichen Auszahlungen von 1 135 225,06 EUR brutto (zuzüglich Standorterweiterungen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 347 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 sowie in der Höhe von 14 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2201/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 16. (687439-2026-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 17. (696599-2026-GBI; MA 13, P 11) 1) Die vom Kinder- und Jugendparlament entwickelten und anschließend ausgewählten Maßnahmen, die in der vorgelegten Anlage aufgeführt sind, werden zur Kenntnis genommen. 2) Um die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie zu ermöglichen, werden die jeweils zuständigen Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen mit Hilfe des vorgelegten Fragenkataloges für die Machbarkeitsprüfung durch die Dienststellen bis spätestens Oktober 2026 zu prüfen. 3) Die Magistratsabteilungen werden darüber hinaus gebeten, jene Maßnahmen, die geprüft und als umsetzbar eingeschätzt wurden, durchzuführen bzw. in ihrem Tagesgeschäft zu berücksichtigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Lukas Burian, GR Armin Blind und GRin Marina Hanke, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 18. (696650-2026-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 735 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Sara do Amaral Tavares da Costa und GRin Mag. Mag. Julia Malle) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Mag. Bernd Saurer, GR Jörg Neumayer, MA und StR Dominik Nepp, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 19. (714185-2026-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für Wiener Bildungsversprechen in der Höhe von 372 774 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Mag. Bernd Saurer) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 20. (667369-2026-GFW; MA 27, P 15) Die MA 27 wird ermächtigt, mit der WH International Services GmbH den Vertrag betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit jährlichen Auszahlungen von bis zu 7 Mio EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) und mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 35 Mio EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) für die Jahre 2027 bis 2031 abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/0103/728 Vorsorge zu treffen sein. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Andreas Bussek und GR Dr. Sascha Obrecht) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 21. (731778-2026-GFW; MA 5, P 18) Die vorgelegte Programmlinie "Wiener Medieninitiative 2026ff" wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von insgesamt maximal 5,7 Mio EUR durch die Stadt Wien zur Finanzierung der Fördermaßnahme Wiener Medieninitiative wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/7822/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen: GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, StRin Mag. Ulrike Nittmann und GRin Katharina Weninger, BA) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 22. (565967-2026-GGK; MD-OS, P 29) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2026 genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 114/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 23. (721015-2026-GGM; MA 33, P 19) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "Umsetzung NISG-Maßnahmen" in der Höhe von 600 000 EUR um 7 300 000 EUR auf 7 900 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 770 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6402/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 24. (674880-2026-GGM; MDR, P 20) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, beschlossen in der Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023, Zl. 2406488-2022-GGI, soweit sich diese auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer Straße 16 und Unter-Laaer Straße 18 bezieht, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 25. (528846-2026-GGM; MA 21 B, P 21) Plan Nr. 8463: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Antonie-Lehr-Straße, Linienzug 1-2, Simone-Veil-Gasse, Nicole-Fontaine-Gasse, Straße Code 06825, Nordmanngasse und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 119/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und ÖVP) (PGL-850255-2026-KGR/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Kilian Stark auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 21 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Astrid Pany, BEd, MA) Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 26. (494436-2026-GGM; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8412: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Oberzellergasse, Klimschgasse und Eslarngasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 118/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-853641-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Martin Flicker betreffend Evaluierung der vorgesehenen Öffnungszeiten der Parkanlage Parkschlössl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-853642-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Martin Flicker betreffend Beschränkung der öffentlichen Zugänge zur Parkanlage Parkschlössl auf einen zentralen Zugang wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-853648-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Martin Flicker betreffend stärkere Berücksichtigung der Interessen von Anrainerinnen und Anrainern bei Stadtentwicklungsprojekten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Thomas Mader 27. (589322-2026-GGM; MA 21 B, P 23) Plan Nr. 8503: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Biberhaufenweg), Linienzug 2-9, Linienzug 9-10 (Kierischitzweg), Linienzug 10-11, Linienzug 11-13 (Schillerwasser), Linienzug 13-14, Linienzug 14-15 (Luitpold-Stern-Gasse), Linienzug 15-19 und Linienzug 19-1 (Dechantweg) im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 120/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (620335-2026-GGM; MA 21 B, P 24) Plan Nr. 8473: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lilly-Dillenz-Straße, Linienzug 1-4, Doris-Lessing-Allee, Cassinonestraße, Linienzug 5-6, Linienzug 6-7 (Straßencode 06941), Linienzug 7-8 (Straßencode 06939), Cassinonestraße, Linienzug 9-10 (Straßencode 06939), Linienzug 10-11 (Straßencode 06941), Eileen-Gray-Gasse und Sonnenallee im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 121/26) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (652928-2026-GGM; MA 21 B, P 25) Plan Nr. 8485: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lieblgasse, Linienzug 1-2, Rennbahnweg, Hugo-Wiener-Weg, Falcogasse und Hugo-Wiener-Weg im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 122/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 28. (464019-2026-GGM; MA 28, P 26) Die Stadt Wien wird auf Grund des Bauvorhabens der ASFINAG "A22 Generalinstandsetzung Nordbrücke" zum Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vereinbarung zur Übernahme der im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer Umleitungsstrecke für den Radverkehr entstehenden Kosten durch die ASFINAG in der Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten, jedoch maximal bis zu einem Höchstbetrag von 1 458 000 EUR brutto, zu den im Bericht der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau vom 19. März 2026, Zl. MA 28-Z-V- 275299/2026, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-850263-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark betreffend gleichwertiger Ersatz für vierjährige Sperre Wiens nördlichster Donauquerung für Rad- und Fußverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Wolfgang Irschik, tatsächliche Berichtigungen von GR Kilian Stark und GR Wolfgang Irschik, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 29. (737379-2026-GGM; MA 28, P 27) Das Vorhaben in Wien 1, Schottenring, Oberflächenwiederherstellung, Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6120/175, 611 und 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-851274-2026-KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Thomas Kreutzinger und GR Klemens Resch betreffend Erhalt aller Parkplätze, Ladezonen und Taxistandplätze sowie Erhalt der Nebenfahrbahn am Ring für den Individualverkehr sichern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-850261-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark betreffend Ringstraßen- Umgestaltung: Verbesserungen nötig wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GR Thomas Kreutzinger und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) Folgende zehn Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 30. (577524-2026-GWS; MA 69, P 37) Die Ermächtigung zum Ankauf der Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem neu konfigurierten Grundstück Nr. 785, im Ausmaß von 70 000 m², zu einem Kaufpreis von 2 100 000 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, somit insgesamt 2 196 600 EUR, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 5. Mai 2026, Zl. MA 69-350696-2026, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 31. (630747-2026-GWS; MA 69, P 38) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1667 des Grundbuches der KatG Kagran, bestehend aus dem Grundstück Nr. 704, im Ausmaß von 623 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 377,04 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176794-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (630750-2026-GWS; MA 69, P 39) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1020 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 383/27, im Ausmaß von 918 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 815,44 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176787-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (630832-2026-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1317 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 395/142, im Ausmaß von 694 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 906,76 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172876-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (630838-2026-GWS; MA 69, P 41) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3431 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/389, im Ausmaß von 1 487 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 499,85 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176791-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (630885-2026-GWS; MA 69, P 42) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3591 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/388, im Ausmaß von 1 483 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 3 188,36 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176788-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (630899-2026-GWS; MA 69, P 43) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6057 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem Grundstück Nr. 227/6, im Ausmaß von 739 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 751,14 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176792-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (630927-2026-GWS; MA 69, P 44) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 731 des Grundbuches der KatG Donaufeld, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1001, im Ausmaß von 264 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 847,79 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172712-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (630860-2026-GWS; MA 69, P 49) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3654 des Grundbuches der KatG Hütteldorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 548/1, im Ausmaß von 329 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 709,97 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172586-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 32. (701611-2026-GWS; MA 69, P 45) Genehmigt wird die Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Bestandvertrages über die Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem neu konfigurierten Grundstück Nr. 785, im Ausmaß von 70 000 m², zu einem einmaligen Pauschalentgelt von 2 196 600 EUR, gemäß dem Bericht des Immobilienmanagements vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-660747-2025. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 33. (704143-2026-GWS; MA 57, P 46) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Fördercall sowie die dargelegten Vorgehensweisen werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fördercall gemäß der Förderrichtlinie Fördercall mit einem Rahmenbetrag von maximal 80 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-850272-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Kilian Stark, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GRin Christina Wirnsberger betreffend Ausfinanzierung des Projektes StoP "Stadtteile ohne Partnergewalt" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-850274-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR David Ellensohn, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA, GR Jaafar Bambouk, MA, GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Erhöhung des Budgets für den Fördercall der MA 57 (Frauenservice) wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-853643-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Lorenz Mayer betreffend Transparenz beim Fördercall der MA 57 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Sabine Keri, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Angela Schütz, MA und GRin Marina Hanke, BA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 34. (491617-2026-GWS; MA 69, P 47) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Landstraßer Schlössl" wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-1669879-2025, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (527654-2026-GWS; MA 69, P 48) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur und sonstige Maßnahmen samt Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Landstraßer Hauptstraße 128" wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-1278352-2025, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (Schluss um 21 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 16. Juni 2026 15. Sitzung / 2