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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 105

 

schlagen, Tatsachen verdreht, eine eigene Story macht (GR Harald Zierfuß: Was war falsch?) und Sie als ÖVP eigentlich lediglich nur mehr - lass mich ausreden, dann weißt du es auch - mehr eine Hülle des Polit-Messagings sind, ohne Haltung, ohne Werte und vor allem ohne Inhalt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das jetzt sozusagen als Überthema und weil Sie diese Unredlichkeit an den Tag legen, nämlich hier die eine Hälfte einfach unter den Tisch fallen zu lassen und entsprechend unredlich handeln. (GR Harald Zierfuß: Welche Hälfte?) Sie tun so, als wären wir hier irgendwo im Wilden Westen, wo es keine ordnungsgemäße Buchführung gäbe, keinen Rechnungsabschluss, der durch den Stadtrechnungshof geprüft wird, wo es natürlich auch jetzt ein Kostenrechnungsmodell gibt (GR Armin Blind: 14 Jahre zu spät!), und, das sage ich natürlich hier auch dazu, dass wir stets umfassende Transparenz gefordert haben, die jetzt aufgebaut wurde.

 

So, was Sie hier nicht dazugesagt haben, ist, dass es natürlich eine Kostenrechnung gegeben hat, laut Erlass von 2012 (Zwischenrufe bei der ÖVP.), wo es natürlich die Daten gegeben hat, aber ja, wo die Datenqualität erst verbessert werden musste, sehr geehrte Damen und Herren. Aber jetzt liegt diese Basis vor, etwas, das wir stets gefordert haben, jetzt auch umgesetzt haben, um, und auch das haben Sie nicht dazugesagt - weil du mich gefragt hast -, diese Basis auch für ein neues Fördersystem herzunehmen. Das haben wir angekündigt, nicht aus Spaß heraus, sondern um genau diesen Ansprüchen gerecht zu werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Wann kommt das?) Nein, Kollege Zierfuß, Sie haben eines gemacht, nämlich die Stadträtin persönlich angegriffen und keine konstruktive Frage gestellt. Genau das habe ich gemeint mit: ohne Haltung, ohne Werte, ohne Inhalt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

Zum Thema Vergleichbarkeit städtischer und privater Kindergartenplatz: Auch das haben wir jetzt schon tausendmal in diesem Haus besprochen, aber ich möchte es jetzt noch einmal erwähnt wissen, und ich möchte es hier noch einmal ganz genau aufdröseln, damit auch die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt wird. Ja, knapp 14 000 EUR beträgt der durchschnittliche Kostensatz für einen städtischen Kindergartenplatz. Das ist ein durchschnittlicher Kostenplatz aller Plätze, also auch der Inklusions-, Integrations- und heilpädagogischen Plätze, weil diese eben höhere Kosten haben und diesen Durchschnitt auch in die Höhe treiben, wenn man das so bürokratisch und technisch sagen möchte. Das ist so nicht dazugesagt worden - weil ich hier gefragt wurde, wo denn die halbe Wahrheit gewesen sei. Jetzt kommt die andere Hälfte, die Sie nicht erwähnt haben. In Anbetracht dessen, dass bei einem Drittel städtischer Kindergärten, zwei Drittel privater dieses eine Drittel an städtischen Kindergarten 90 Prozent aller Plätze anbietet, für Kinder mit intensiven Förderbedarf, wann haben Sie das hier erwähnt, sehr geehrter Herr Kollege (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Sie haben es nicht erwähnt, dass meine ich mit halber Wahrheit, deshalb sind es 14 000 EUR.

 

Was sind denn die durchschnittlichen Kosten der Privaten? - Na ja, das wissen wir nicht. Das, was wir wissen, ist, dass diese kolportierten 9 000 EUR, die Sie hier auch gesagt haben, jene Summe ist, wenn man die Fördersumme der Privaten durch die Plätze dividiert. Ja, das stimmt so, aber Förderung ist nicht gleich Kosten. Also lassen sich die Kosten der städtischen Plätze mit denen der Privaten vergleichen? - Nein, dieser Vergleich lässt sich wirklich nur sehr eingeschränkt ziehen. Warum? - Weil die privaten Träger auf Organisationsebene eine Jahresabrechnung vorlegen, ohne eine Aufschlüsselung der Standorte, der Gruppen. Was auch nicht dazu gesagt wird, ist, dass es zusätzliche Einnahmequellen gibt, nämlich die Elternbeiträge. Deshalb lässt sich dieser Vergleich schlicht und ergreifend nicht so ziehen, wie Sie es ständig versuchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Warum vergleicht man hier also, wenn man diesen Vergleich zieht, Äpfel mit Birnen? - Ich habe die heilpädagogischen Plätze schon angesprochen, aber es gibt noch viele andere strukturelle Unterschiede, nämlich die längeren Öffnungszeiten, die geringeren Schließtage. Da muss man vielleicht ein bisschen weiterdenken. Was bedeutet das als Konsequenz? - Einen höheren Personalbedarf, das heißt eben auch mehr Ressourcen, unterschiedliche Entlohnungssysteme. Was auch nicht dazugesagt wird, ist, dass hier auch vom städtischen Bereich für die Privaten einiges übernommen wird: Sprachförderung oder auch das Platzmanagement, dass generell Herausforderungen, auch der Sprachförderung allen voran, im städtischen Bereich liegen. Auch das gehört eben zur Wahrheit dazu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Also, summa summarum, es sind strukturelle Unterschiede, es sind zusätzliche Einnahmequellen, die eben auch diese unterschiedlichen Zahlen als Resultat haben. Wir wollen natürlich eine echte Partnerschaft zwischen den städtischen und den privaten Trägern, dafür braucht es eine komplette Neuaufstellung. Das ist jetzt keine Überraschung, wenn ich das sage, wir haben das hier, allen voran die Stadträtin, ja schon angekündigt. Ein transparentes, ein faires, ein nachvollziehbares System, ein System, wo - und das wird in dieser Debatte einfach wirklich viel zu selten dazugesagt, allen voran von der ÖVP - es nicht nur um Kosten geht, nicht nur um Technik, nicht nur um Bürokratie. Wir möchten, dass jedes Kind, ganz gleich, welche Bedingungen es mitbringt, ob es eine Behinderung hat, eine Beeinträchtigung hat, eine chronische Erkrankung hat, selbstverständlich einen Platz im Kindergarten bekommt, nicht einfach einen Betreuungsplatz, sondern einen Bildungsplatz, sehr geehrte Damen und Herren. Und das muss uns wirklich jeden Cent, jeden Euro wert sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es geht aber auch natürlich um Transparenz, es geht um eine Angleichung zweier Systeme, es geht um Fairness für die Eltern, es geht aber auch um eine gleichmäßigere Verteilung der Herausforderungen. Es braucht eben dieses neue Fördersystem, damit wir nicht sagen können, der Selbstzweck ist die Transparenz gewesen,

 

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