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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(einstimmig mit Ausnahme der Positionen 4 und 5: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ; Position 6: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-720296-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-722762-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA und GR Leo Lugner betreffend keine Subventionierung parteipolitischer Agitation durch Kulturförderungen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Leo Lugner und GRin Mag. (FH) Susanne Haase)

 

Berichterstatter: GR Thomas Mader

 

15. (364758-2026-GWS; MA 34, P 38) Die Generalinstandsetzung inklusive Dachausbau des Objektes in Wien 2, Karmelitergasse 9 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-722754-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Sanierungsoffensive für Wiener Gemeindebauten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Roland Guggenberger)

 

Berichterstatter: GR Thomas Mader

 

16. (409784-2026-GWS; MA 34, P 39) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der SUB-ONE GmbH den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büromiet- und Lagermietflächen mit einem Gesamtausmaß von 1 620,44 m² im Büro- und Geschäftsgebäude "Skyline" in Wien 19, Heiligenstädter Straße 31 mit jährlichen (wertgesicherten) Auszahlungen von 583 076,04 EUR brutto abzuschließen. Das auf das Finanzjahr 2026 entfallende Mietentgelt einschließlich Betriebs-, Wärme- und Kältekosten, der Investitionsmiete und die derzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer von insgesamt 145 769,01 EUR sowie die einmalige Vertragserrichtungsgebühr in der Höhe von 35 924,76 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4010/700 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Georg Prack, BA)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

17. (1679559-2025-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss einer Vereinbarung zur Verlängerung des ob der Liegenschaft EZ 1794 des Grundbuches der KatG Innere Stadt zu Gunsten der "Garage Am Hof" Gesellschaft m.b.H. bestellten und ob der Baurechtsliegenschaft EZ 1796 desselben Grundbuches verbücherten Baurechtes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2105 zu einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 4,5 Prozent des Nettoumsatzes, mindestens jedoch 204 672 EUR, zum Zweck der Errichtung, Erhaltung und des Betriebes einer Tiefgarage, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. April 2026, Zl. MA 69-222419-2025-21, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Georg Prack, BA und GR Andreas Bussek)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

18. (615211-2026-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, VBgm.in Barbara Novak, MA, wird ermächtigt, bei der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft eine formwechselnde Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG vorzunehmen, alle diesbezüglich erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse herbeizuführen sowie sonstige Maßnahmen zu setzen. Weiters wird der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages der hinkünftigen GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H., vorbehaltlich etwaiger noch durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 5, vorzunehmender geringfügiger Änderungen, genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-722759-2026-KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Michael Niegl betreffend Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-723468-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer betreffend Erhalt transparenter und unabhängiger Kontroll- und Aufsichtsstrukturen bei stadtnahen Unternehmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Lorenz Mayer, GR Georg Prack, BA, GR Michael Niegl, GR Christian Deutsch, StR Dominik Nepp, MA und GR Georg Niedermühlbichler)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

19. (477729-2026-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 10 676 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 109/26)

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2026 mit 6 158 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 109/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-725096-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović,

 

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