Gemeinderat 22. Wahlperiode 12. Sitzung vom 25. März 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Martin Flicker, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GR Kilian Stark, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Christian Deutsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Felix Stadler, BSc, MA. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Marina Hanke, BA folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-437472-2026-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA: "Medienberichten zufolge droht dem Postsportverein Wien der Verlust seiner Sportanlage in Hernals, da der Pachtvertrag mit der Österreichischen Post AG 2027 ausläuft und eine Neuausschreibung des Areals geplant ist. Davon wären tausende Sportler, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, sowie zahlreiche Breiten- und Amateursportarten betroffen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat und Ihr Ressort setzen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals über das Jahr 2027 hinaus langfristig abgesichert werden und insbesondere auch nicht-kommerzielle sowie breitensportorientierte Nutzungen dauerhaft erhalten bleiben?" (FSP-420995-2026-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Alexandra Rezaei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Am 10. März wurde im Europäischen Parlament der Initiativbericht zum leistbaren Wohnraum (Report on the housing crisis in the European Union with the aim of proposing solu-tions for decent, sustainable and affordable housing, 2025/2070 INI) abgestimmt. Der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission geht aber noch viel weiter - was ist vom Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission zu erwarten und welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinde Wien?" (FSP-442341-2026-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Stadträtin Emmerling gibt es derzeit 113 öffentliche Pflichtschulen, die als Ganztagsschulen in verschränkter Form geführt werden. Darunter 94 Volksschulen, 16 Mittelschulen und 3 Sonderschulen. Der Gemeinde Wien kommt dabei als Schulerhalterin (siehe § 40 Abs. 2 Wiener Schulgesetz) eine wichtige Rolle zu. Welche bereits bestehenden Halbtagsschulen (ohne Nachmittagsbetreuung) oder offene Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) sollen auf Grund aktueller Überlegungen 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt werden?" (FSP-441428-2026-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an den Bürgermeister: "Laut Presseaussendung des SPÖ-Rathausklubs vom 12. März 2026 erklärten Sie, Herr Bürgermeister, dass die Bezirke ab 2027 wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten werden, weil die Bezirksbudgetpolitik die gesamtstädtische Lage achtsam und vorausschauend mitgetragen hat. Ab 2027 sollen die Bezirksmittel wieder erhöht werden - um etwa 27 Mio EUR, also um rund 10 Prozent. Bedeutet diese Aussage, dass die Bezirksmittel für das Jahr 2027 gemäß § 1 der aktuell geltenden Bezirksmittelverordnung zugeteilt werden, ohne von der Kürzungsermächtigung nach § 6 Gebrauch zu machen?" (FSP-424053-2026-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Dr. Michael Trinko an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Kürzlich wurde die Fortsetzung der Radwegoffensive für das Jahr 2026 vorgestellt. Wo setzen Sie dieses Jahr die Schwerpunkte und wie schließt dies an die bisherigen Jahre an?" 3. (ASTTH-461068-2026-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die WienerInnen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Michael Stumpf, BA, GR Benjamin Schulz, GR Hannes Taborsky, GR Markus Ornig, MBA, StR Peter Kraus, MSc, StR Stefan Berger und GR Georg Niedermühlbichler) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32: (PGL-281262-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Überprüfung der Entfernung der Stalin-Gedenktafel in Wien 12, Schönbrunner Schloßstraße 30. (PGL-281263-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Missstände bei Wiener Wohnen laut Stadtrechnungshof - Maßnahmenplan, Zeitrahmen und Kosten. (PGL-281264-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend besorgniserregende Zustände in kommunalen Wohnanlagen - Bericht des exxpress.at über Missstände im Matzleinsdorfer Hochhaus in Wien Margareten. (PGL-281265-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierung und Überprüfung der Statik von Bauteilen in Wien 11, Thürnlhofsiedlung. (PGL-281266-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Leistungen städtischer Dienststellen für die Wiener Donauraum GmbH. (PGL-281270-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zeitpunkt des Auslaufens von Wohnbaudarlehen der Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen. (PGL-281271-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sitzverlegungen gemeinnütziger Bauvereinigungen gemäß § 10b WGG, Neue Eisenstädter und der ÖVP-nahe Hinterzimmer-Stammtisch des Christian Zenz. (PGL-281272-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Modellregion Wien. (PGL-281273-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Senkung der Verwaltungskosten. (PGL-281274-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Luxus-Wohnungen für Flüchtlinge. (PGL-281276-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand der Gemeindebauten im 13. Bezirk. (PGL-348068-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Efluelda Tetra. (PGL-348072-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Parkplätze für Menschen mit Behinderung und Parkausweis. (PGL-316081-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Anfrage zu Investitionszuschüssen gemäß KIG 2020, 2023 und 2025. (PGL-347330-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umwidmung von bestehenden Gebäuden in Beherbergungsstätten. (PGL-379051-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Johann Arsenovic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Evaluation Johann-Strauss-Jahr 2025. (PGL-379055-2026-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Johann Arsenovic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kostenexplosion bei neuer Spielstätte des brut. (PGL-394578-2026-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Sprachförderung in der Elementarbildung 2. (PGL-281814-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Dolmetschleistungen in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-281815-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend geplante Überstundenreduktionen und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-312724-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baukosten neuer innerstädtischer Gemeindebauten. (PGL-323302-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend kleinräumige Bevölkerungsprognose im Bildungsbereich. (PGL-353720-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. (PGL-357756-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Personalsituation im Bereich der Dienststelle "Wiener Schulen - Wartung & Service" II. (PGL-364777-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den Bürgermeister betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung in der Magis-tratsdirektion Wien. (PGL-364778-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. (PGL-364779-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2025. (PGL-371252-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Mein Wien". (PGL-379929-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener Schülerinnen und Schüler 2025/2026. (PGL-379931-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den Bürgermeister betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Stadt Wien. (PGL-379932-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ing. Judith Edelmann und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Kultur und Wissenschaft. (PGL-396540-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend baulicher Zustand der Türkis-Lila-Villa. (PGL-396541-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend MA 35 Business Immigration Office. (PGL-396664-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Klima-Touren. (PGL-400113-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Entwicklung der Kontakte und Nutzung der Einrichtungen der Wiener Suchthilfe im Jahr 2025. (PGL-422078-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Schließung der städtischen Bücherei Bernoullistraße. (PGL-422079-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. (PGL-431788-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betriebskosten Wohnhausanlagen - Jahresabschluss Wiener Wohnen 2024. (PGL-431824-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. (PGL-444819-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend die Versorgungslage bei der Gürtelrose-Schutzimpfung (Herpes Zoster) in Wien. (PGL-444820-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend überdurchschnittliche Infrastrukturkosten in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-445149-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Thematisierung des Ramadans in einer Bücherei der Stadt Wien. (PGL-452914-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Leistungsreduktionen im Bereich der Wiener Bäder. (PGL-459083-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend stationäre und tagesklinische Versorgung im psychosomatischen Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-460606-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Auszahlung von Fördermitteln an Kindergruppen und Kinderbetreuungseinrichtungen. (PGL-463868-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Baugebrechen in Wien. (PGL-463902-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sicherheits-Jour-fixe Gumpendorfer Straße U6. (PGL-465176-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Abbruch eines historischen Taubenschlages am Khleslplatz. (PGL-465181-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. (PGL-465182-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Scan-Car-Technologie und geplante Anpassung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße. (DRI-458623-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA, GR Andreas Bussek, GRin Lisa Frühmesser- Götschober, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik und GR Thomas Kreutzinger an den Bürgermeister betreffend "Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Ge-meinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-455094-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Pilotprojekt Fahrradmitnahme in der U-Bahn vor 7 Uhr. (PGL-455095-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Wiederbelebung des Projektes Wallensteinstraße. (PGL-465178-2026-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Lorenz Mayer an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Bausperre für die Grundstücke Khleslplatz 3 und Khleslplatz 8. (PGL-469831-2026-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Sabine Keri an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Errichtung einer städtischen Bücherei im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (223227-2026-GBI; MA 10, P 7) Die vorgelegte Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" soll dahingehend präzisiert werden, als Abfertigungszahlungen nach dem Abfertigungssystem Abfertigung Alt für ArbeitnehmerInnen, die ab dem 1. Jänner 2024 ihr Dienstverhältnis beendet haben, rückwirkend von der Fördermaßnahme berücksichtigt werden. (156024-2026-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an Vienna Hobby Lobby - Freizeitverein für Kinder und Jugendliche für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 44 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (156146-2026-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (172552-2026-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 37 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (223534-2026-GFW; MA 5, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 90 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (226583-2026-GFW; MA 5, P 21) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein der Feuerwehr Wien Rettungshunde für 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63 und 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 31 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (226610-2026-GFW; MA 5, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Erzdiözese Wien für die Lange Nacht der Kirchen am 29. Mai 2026 in der Höhe von höchstens 29 750 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (181830-2026-GGM; MA 28, P 27) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Hauptstraße B14, Wien 19, Hochstraße Klosterneuburg, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (144669-2026-GGM; MA 29, P 28) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für B2220, Neuerrichtung Polizeisteg, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (116119-2026-GGK; MA 42, P 29) Die Ausstattung der operativen MitarbeiterInnen der Wiener Stadtgärten mit neuer Bekleidung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 530 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag und in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge zu treffen. (155799-2026-GGK; MA 58, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 958 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 in der Höhe von 1 462 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 25 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 440 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (97239-2026-GGK; MA 54, P 35) Die Güterbeförderung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8200/621 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 54 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (165898-2026-GGK; MA 2, P 36) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (165993-2026-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) für das Fest der Freude 2026 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (168611-2026-GKU; MA 7, P 47) Der Jahresbericht 2025 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (72990-2026-GGS; WIGEV, P 48) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Änderung der klinischen Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien wird festgelegt. (1689847-2025-GGS; MA 51, P 50) Die Förderung an den Verein Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich - Verband Wien für die Sanierung des Hallenbodens in der Höhe von 104 507,52 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (212450-2026-GGS; MA 51, P 51) Die Förderung an den Sportverein Vienna Timberwolves für das Projekt Leistungssport U13-U19 männlich und weiblich + Coachausbildung in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (137158-2026-GGS; MA 70, P 52) Die MA 70 wird ermächtigt, mit der Firma STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH die vorgelegten Verträge betreffend Update und laufende Wartung des Einsatzleitsystems der Berufsrettung Wien mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 748 000 EUR netto inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 7 748 000 EUR brutto) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 040 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5300/070 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (203410-2026-GWS; MA 57, P 56) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. 6. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 2, 3, 4, 19, 20, 23, 24, 53, 54, 55, 57, 58, 39 bis 42, 43, 45, 46, 30, 31, 33, 34, 37, 38, 25, 26, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 16, 15, 17 und 49 Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Armin Blind beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben und die unter den Postnummern 2, 3 und 4 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel durchzuführen. 7. (305312-2026; MD-LTG, P 1) An Stelle von GRin Mag. Barbara Huemer wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Kilian Stark zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) 8. (283370-2026; MD-LTG, P 2) Kathrin Gaál hat mit Wirkung vom 25. März 2026 ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Mag. Elke Hanel- Torsch zur Stadträtin gewählt. (Zustimmung 58 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 39 Gemeinderatsmitglieder) (GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Thomas Weber und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc fungieren als Wahlprüferinnen bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird um 11.35 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 11.42 Uhr wieder aufgenommen.) StRin Mag. Elke Hanel-Torsch erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung. 9. (283412-2026; MD-LTG, P 3) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 5 der Wiener Stadtverfassung auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Amtsf. StRin Barbara Novak, MA zur Vizebürgermeisterin gewählt. (Zustimmung 60 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 37 Gemeinderatsmitglieder) (GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Thomas Weber und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc fungieren als Wahlprüferinnen bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird um 11.58 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.) Die Gewählte erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen. (Die Sitzung wird um 12.07 Uhr zur Abhaltung der Sitzung des Wiener Stadtsenates und der Wiener Landesregierung unterbrochen und um 12.17 Uhr wieder aufgenommen.) 10. (283441-2026; MD-LTG, P 4) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung StRin Mag. Elke Hanel- Torsch zur amtsführenden Stadträtin für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gewählt. (Zustimmung 55 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 42 Gemeinderatsmitglieder) (GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Thomas Weber und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc fungieren als Wahlprüferinnen bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird um 12.30 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.36 Uhr wieder aufgenommen.) Die Gewählte erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen. (PGL-466986-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Schaffung von Härtefallregelungen bei der MA 40 für gewaltbetroffene Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-470938-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Bekämpfung der Einkommensnachteile von Frauen im Wirkungsbereich der Stadt Wien wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Georg Prack, BA, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Michael Niegl) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 11. (223748-2026-GFW; MA 5, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die ECoD gemeinnützige GmbH für die Förderung von Personalkosten zur dauerhaften Etablierung der Initiative "Europäische Demokratie-Hauptstadt" in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-470564-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA betreffend Verurteilung der gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerichteten Drohungen sowie Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, politischer Souveränität und einem freiheitlich-demokratischen Europa wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, tatsächliche Berichtigungen von GRin Mag. Nina Abrahamczik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Hannes Taborsky, GR Maximilian Krauss, MA, GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 12. (212924-2026-GFW; MA 5, P 20) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2025 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-465177-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß betreffend Öffnung der Geschäfte am Feiertag bzw. am Sonntag während des Song Contests 2026 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-470556-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Unterstützung des SWV bei dessen Forderungen nach Preissenkungen im Energiebereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470557-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Unterstützung des SWV bei dessen Forderungen nach Preissenkungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470570-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rücknahme der Ortstaxenerhöhung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470573-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Maßnahmen gegen das "leise Sterben" der heimischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Jörg Neumayer, MA und GR Johann Arsenovic) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 13. (254237-2026-GFW; MA 5, P 23) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 528 736 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage 102/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 14. (262315-2026-GFW; MA 5, P 24) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot an den Verein "ICNM - Internationales Centrum für Neue Medien" für die Durchführung des WSA Global Congress 2026 in der Höhe von höchstens 200 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 15. (202645-2026-GWS; MA 57, P 53) Die Förderung an die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Beratung für schutzberechtigte Frauen* in Wien" in der Höhe von 112 460 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (202836-2026-GWS; MA 57, P 54) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 81 692 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (203129-2026-GWS; MA 57, P 55) Die Förderung an den Verein Frauen*solidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit für den laufenden Betrieb in der Höhe von 24 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (203652-2026-GWS; MA 57, P 57) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 83 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-470569-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Niegl betreffend Rücknahme der Wohnbeihilfe-Kürzungen für Wiener, die Heimopferrente beziehen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-470935-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GRin Martina Ludwig- Faymann, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Christina Wirnsberger, GR Georg Prack, BA, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec und GR Harald Zierfuß betreffend klare Regeln gegen Cybergewalt - für einen sicheren digitalen Raum wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen: GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Angela Schütz, MA, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA und GRin Mag. Mag. Julia Malle) Berichterstatter: GR Thomas Mader 16. (111676-2026-GWS; MA 34, P 58) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für den Bildungscampus Nordwestbahnhof mit Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH/ STRABAG Real Estate GmbH/Caverion Österreich GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 10 414 721,66 EUR brutto, zuzüglich allfälliger Indexierungen laut BPI 2020 und VPI 2020 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700 und 1/2101/707 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-466967-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Schulbau-Stopp: Bei Bildung darf nicht gespart werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-470555-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA und GR Michael Niegl betreffend sofortiger Notfallplan für Wiens Pflichtschulen - Schwerpunkt Meidling wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470559-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA, GR Klemens Resch und GR Michael Niegl betreffend Rückwidmung der Schutzzone Khleslplatz sowie Verhängung eines Baustopps bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schulprojektes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470565-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl betreffend vernünftige, realitätsbezogene Anwendung des Wiener Feuerpolizeigesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Michael Niegl und GRin Astrid Pany, BEd, MA) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tages-ordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 17. (DRI-458623-2026-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Angela Schütz, MA, GR Andreas Bussek, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik und GR Thomas Kreutzinger betreffend "Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-470562-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA betreffend Transparenz bei Spitalsbehandlungen nach Staatsangehörigkeit sowie Maßnahmen zur Entlastung des Wiener Gesundheitssystems wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470772-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Eta- blierung einer Gesundheitsregion Ost wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Angela Schütz, MA, GRin Ingrid Korosec, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, tatsächliche Berichtigung von GRin Angela Schütz, MA, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Lukas Brucker, MA, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. Dietbert Kowarik) 18. Vorsitzender GR Armin Blind erteilt GRin Mag. Barbara Huemer gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.14 Uhr fortgesetzt.) Weitere Rednerin zur Postnummer 58: GRin Mag. Dolores Bakos, BA Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 19. (1638296-2025-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-466902-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing. Judith Edelmann und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend mehr Musikschulplätze für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (166127-2026-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (186363-2026-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein für Integrative Lebensgestaltung für das Jahresprogramm der Sargfabrik in der Höhe von 145 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (189660-2026-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die WIENWOCHE in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GR Lukas Brucker, MA, GRin Patricia Anderle und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 20. (196713-2026-GKU; MA 7, P 43) Die Vergabe der Preise für Kulturinitiativen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Preisgeldes ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757, 768 und 781 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid 21. (167010-2026-GKU; MA 7, P 45) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1452724-2025-GKU) von ursprünglich 1 527 000 EUR um 149 000 EUR auf sohin insgesamt 1 676 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 22. (167072-2026-GKU; MA 7, P 46) Die Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH für den Villa Beer Museumsbetrieb in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-470804-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Johann Arsenovic betreffend regelmäßige Berichterstattung zum Bau- und Projektfortschritt des Kinderkulturhauses Floridsdorf wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 23. (153931-2026-GGK; MA 44, P 30) Die Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder wird entsprechend den Erläuterungen und den beiliegenden detaillierten Übersichtstabellen mit Wirksamkeit 1. Mai 2026 genehmigt, alle anderen Bestimmungen des Tarifes bleiben unverändert. (Beilage Nr. 108/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA und GRin Sara do Amaral Tavares da Costa) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 24. (1659515-2025-GGK; MA 31, P 31) Die Instandsetzung Hochstrahlbrunnen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 930 000 EUR (das sind 14 316 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 416 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-466901-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Christina Wirnsberger betreffend Dotation der Unteren Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 25. (156414-2026-GGK; MA 58, P 33) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzuschuss 2026 in der Höhe von 880 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-470568-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Verlängerung der Aktion "Billigere Senkgrube" für betroffene Siedlungsgebiete wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (181936-2026-GGK; MA 20, P 34) Im Rahmen des Vorhabens "Raus aus Gas" wird die MA 20 ermächtigt, mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH einen Vertrag für Unterstützungsleistungen für "Raus aus Gas" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von bis zu 2 500 000 EUR brutto abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-466944-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend strategische Wärmewende im Bestand vorantreiben: Planungsgrundlagen schaffen und Fernwärmekosten transparent gestalten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Christina Wirnsberger, GR Clemens Gudenus und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Denis Šakic 27. (181192-2026-GGK; MA 20, P 37) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm für Demokratie und Beteiligung gemäß der Förderrichtlinie "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 050 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 300 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0155/755 mit 50 000 EUR und 1/0155/757 mit 300 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-466900-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend objektive Förderkriterien bei Förderungen für Demokratie und Beteiligung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (181421-2026-GGK; MA 20, P 38) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung gemäß der Förderrichtlinie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung mit einem Rahmenbetrag von maximal 270 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 270 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0155/755 mit 60 000 EUR, 1/0155/757 mit 160 000 EUR und 1/0155/768 mit 50 000 EUR bedeckt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Harald Stark und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 28. (33400-2026-GGM; MA 21 A, P 25) Plan Nr. 8451: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kaiser-Ebersdorfer Straße, Florian-Hedorfer-Straße, unbenannte Verkehrsfläche (12065) und Linienzug 1-4 im 11. Bezirk, KatGen Kaiserebersdorf und Simmering (Beilage Nr. 107/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-466930-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Christina Wirnsberger und GR Kilian Stark betreffend genaue Vermessung der Wiener Kaltluftströme wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-466939-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend G- Widmung im Zuge der Schulerweiterung Florian-Hedorfer-Straße umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Paul Johann Stadler, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Christina Wirnsberger) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 29. (1638221-2025-GGM; MA 28, P 26) Das Vorhaben Hauptstraße B7, Wien 21, Brünner Straße (Am Spitz - Karl- Schäfer-Straße), Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung, Radwegherstellung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060, 1/6120/611, 1/6121/060 und 775 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-466922-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Christina Wirnsberger und GR Kilian Stark betreffend günstige Öffis schützen vor teurem Sprit: 365-EUR-Jahreskarte wieder einführen! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-466974-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Preissenkung und Ausweitung der U26-Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-470458-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend ehemaliges Verkehrsband B232 umwidmen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-470571-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Plandokument 7641 - Umwidmung einer Fläche von Verkehrsband in SWW wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Thomas Kreutzinger, GRin Cornelia Sucher, BA, GR Michael Niegl und GR Wolfgang Irschik) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 30. (124352-2026-GBI; MA 17, P 5) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 93 575 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-467006-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR David Ellensohn, GR Jaafar Bambouk, MA, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Menschenrechte bei bundesgesetzlichen Reformen berücksichtigen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 31. (147911-2026-GBI; MA 17, P 6) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 81 972 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 32. (36448-2026-GBI; MA 11, P 8) Die Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik zur Fortführung von berufsbegleitenden leistbaren Ausbildungsplätzen für Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen in Wien in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 33. (216069-2026-GBI; MA 11, P 9) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 11 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-466950-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Einführung von regelmäßiger Einzelsupervision für MitarbeiterInnen in sozialpädagogischen Wohngruppen und Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 34. (151643-2026-GBI; MA 56, P 10) Die Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien für die Einzelförderungen in der Höhe von 1 500 000 EUR für das Finanzjahr 2026 wird gemäß den in der vorgelegten Beilage ersichtlichen Förderverträgen der MA 56 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-465179-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Harald Zierfuß und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ersatzstandort für die städtische Bücherei Bernoullistraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 35. (155918-2026-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gemeinnützige GmbH für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (172873-2026-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 16 431 712 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-466960-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Summer City Camps: Rücknahme der Kürzungen bei den Ferienbetreuungsplätzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikola Poljak, BA, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 36. (172687-2026-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an den Verein FAmOs - Regenbogenfamilien für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 37 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ- Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 37. (228517-2026-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für (Erwachsenen- )Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 135 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-470541-2026-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Leo Lugner, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 17 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-470563-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Leo Lugner und GR Armin Blind betreffend sofortiger Förderstopp des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Leo Lugner und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 38. (181147-2026-GGS; MA 24, P 49) 1) Die Erhöhung der Förderung 2025 an die Wiener Ordensspitäler von 131 716 000 EUR auf 160 075 396 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. 2) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 174 000 000 EUR für das Jahr 2026 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung des 2026 bereitzustellenden Anteiles in der Höhe von 156 600 000 EUR ist im Voranschlag 2026 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. Für die Bedeckung des 2027 bereitzustellenden Anteiles in der Höhe von 17 400 000 EUR wird gesondert im Voranschlag 2027 Vorsorge getroffen werden. (einstimmig angenommen) (PGL-470566-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Herauslösung von Kindern mit Behinderung aus der Mindestsicherung und Knüpfung eines Pflegegeldes an die österreichische Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-470567-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA betreffend Prüfung auf Änderung des § 29b Abs. 4 in der Straßenverkehrsordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-470923-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Alkoholsuchttherapie für Wienerinnen und Wiener wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-475694-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Stefanie Vasold, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Mag. Josef Taucher, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR David Ellensohn betreffend Prüfung einer Befreiung der Hinterlegung des Behindertenausweises bei gekennzeichneten Parkplätzen wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Angela Schütz, MA und GRin Mag. Stefanie Vasold) (Schluss um 23.08 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 25. März 2026 12. Sitzung / 11