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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 103

 

die Gegend auch - länger im Elend wohnen lassen wollen. Diese Widmung war 2020 fast fertig, nur hatte damals das Ressort gesagt, dort kommt ein geförderter Wohnbau rein. Das hat dem Investor nicht gepasst, und deswegen hat das so lange gedauert, und deswegen sitzen die Leute noch immer in diesen desolaten Wohnungen. Das könnte wahrscheinlich schon fertig sein, dieses Projekt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Ort der Widmung, mitten in Floridsdorf in der Nähe zu den Öffis, es ist bereits sehr viel versiegelt, niemand hat dagegen was einzuwenden, dass dort was entsteht. Auch die Art des Projektes - Holzbauweise, eine nachhaltige Energieversorgung -, da passt alles, es geht uns wirklich nur darum, wie das Ganze durchgepeitscht und wie dieser Investor sozusagen auf Händen getragen wurde.

 

Aber beginnen wir chronologisch, es hat eigentlich schon ziemlich schiach begonnen, sage ich Ihnen. Die Widmung war genau einen Tag, einen einzigen Tag in der öffentlichen Auflage, und dann sind schon die Kettensägen gekommen und haben die großen alten Bäume an der Werndlgasse gefällt. Einen Tag war die Widmung in der öffentlichen Anlage, das heißt, das war im März 2023. Das heißt, fast ein Jahr genau vorher hat man dort schon Tatsachen geschaffen. Man hat einfach gerodet, weil eh ganz klar war, was dort wie kommen wird.

 

Und jetzt noch ein Wort zum Projektnamen „Baumstadt Floridsdorf“. Also angesichts der Tatsache, dass dort schon die Bäume gefällt werden, fällt mir zu dieser Bezeichnung einfach nur mehr die Definition Chuzpe ein. Glaubt man, das fällt dann weniger auf, dass dort die Bäume schon gefällt werden? Offensichtlich waren sie krank, diese Bäume, sagt der Herr Bezirksvorsteher, auch sehr bequem, jetzt braucht sie der Investor nur eins zu eins nachpflanzen, passt alles: Wir kommen Ihnen überall zur Hilfe, wo es nur geht!

 

Und so lustig geht es auch weiter. Als ich den Akt im Ausschuss das erste Mal gesehen habe, war wirklich das erste Wort, das mir eingefallen ist: Benko. Ich schaue, neun Entwicklungs GmbHs, neun, für ein Projekt mit ein paar Hundert Wohnungen und elf Bauplätzen. Wofür braucht es dann neun Entwicklungs GmbHs? Allein das lässt doch schon alle Alarmglocken schrillen, um Gottes Willen. Haben die wirklich geglaubt, sie können dort das Gelände filetieren und können so die Widmung geförderter Wohnbau umgehen und haben nicht geschnallt, dass das natürlich für das gesamte Areal gilt? So hat es eigentlich schon begonnen.

 

Auch stadtplanerisch, würde ich sagen, ist das relativ ideenlos, statt an der Siedlungsachse bei der Brünner Straße hochzubauen, macht man es genau umgekehrt. Und, Frau Fitzbauer, genau das haben die GRÜNEN unter anderem kritisiert, und Sie haben sich nicht an der nicht vorhandenen Schutzzone aufgehängt. Genau das haben die grünen BezirksrätInnen im Bezirksparlament damals kritisiert. Das heißt, bei diesem ganzen Ding gibt es auch kein städtebauliches Konzept, da geht es nur um die Maximierung der Kubatur und um den Profit. Und wenn Sie jetzt glauben, ich übertreibe, dann würde ich Sie einladen, gehen Sie auf die Web-Seite der Firma IFA, das steht für Institut für Anlagenberatung.

 

Ich lese Ihnen da jetzt ganz kurz ein bisschen was vor. Was wird dort den Investoren versprochen: „Stabiles Realwertinvestment, Renditenoptimierung durch steuerliche Begünstigungen und öffentliche Förderungen, Erstvermietungsgarantie. Sie profitieren langfristig von soliden, inflationsgesicherten Mieteinnahmen, der Stabilität eines realen Sachwerts.“ All das wird dort versprochen und noch eine lange, lange Liste, wie man Steuer optimiert. Das ist ein super Projekt, oder? Und: „AnlegerInnen“ - und das wird jetzt wirklich lustig - „tragen durch ihr Investment ins ‚ökologische Dorf, die Baumstadt Floridsdorf‘ zur Schaffung von dringend benötigtem, leistbarem und umweltfreundlichem Wohnbau bei und profitieren von einer attraktiven Planwertrendite von rund 5,7 Prozent.“ 5,7 Prozent, ich kenne nichts, wo ich das heute kriege, und ich muss ehrlich sagen, das ist ein Wunderding: Wenn Sie sich dort einkaufen, dann schaffen Sie leistbaren Wohnbau und Sie machen auch noch wirklich dicke fette Kohle damit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer nicht weiß, wohin mit seinem Geld, würde ich sagen, das ist wirklich die Gelegenheit. Und das ist der Grund, warum wir hier nicht zustimmen. Und ich weiß, dass das viele in der Sozialdemokratie auch verstehen, denn das ist kein gutes Projekt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Stark zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

19.51.52

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Ich kann unmittelbar an meine Vorrednerin GRin Sequenz anschließen. Die Kaufkraft, von der Sie gesprochen haben, Frau Fitzbauer, wird nämlich nicht im Bezirk bleiben, sondern die wandert in die Taschen der Investorinnen und Investoren. Das sind Mieten, die die MieterInnen an die InvestorInnen zahlen, damit die einen Reibach machen. Und Sie unterstützen das, und das ist der Grund, warum wir heute diesen Absetzungsantrag stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum stellen wir diesen Absetzungsantrag und warum stimmen wir nicht einfach nur dagegen wie bei jedem anderen schlechten Projekt? Weil wir immer noch - vielleicht naiverweise, vielleicht sind wir die Letzten - der Meinung sind, dass die Stadt Wien sich an ihre eigenen Beschlüsse halten sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn Sie von der Kaufkraft sprechen, die Sie in den Bezirk holen wollen, dann sehen wir die ja gerne in den Geschäften, in den belebten Erdgeschoßzonen, im Markt, in den Lokalen, in den kleinen Läden und nicht in den Taschen der Investorinnen und Investoren. Und wie soll denn das in der Stadt Wien funktionieren? Ich habe mir ein bisschen angeschaut, was die Stadt Wien, was wir gemeinsam in der rot-grünen Koalition kommuniziert haben, als diese Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ geschaffen wurde. Da gab es eine gemeinsame Aussendung, Rot-Grün mit der VBgm.in Gaál, die heute leider nicht der Debatte lauscht: „Wir setzen damit ein kraftvolles wohnpolitisches Signal, bekämpfen die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation

 

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