Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 103
hat es nicht gemacht. Dann fragt man nach im Ministerium: Warum ist denn das passiert? Und dann kriegt man zur Antwort: Das ist mit den KFAs so besprochen. Was macht der kleine Meidlinger? Ruft 15 KFAs durch und möchte wissen, mit wem das besprochen ist. Es ist mit niemandem besprochen! Jetzt war das vielleicht die Telefonistin, die die Auskunft gegeben hat, aber dann muss man das Ministerium anders organisieren. Ich glaube, man sollte nicht mit Unwahrheiten arbeiten.
Die zweite Geschichte war dann, dass, als ich gesagt habe, das stimmt ja gar nicht, mit den KFAs ist das nicht besprochen, plötzlich die ÖVP schuld war. Es hat geheißen, wir GRÜNEN hätten es eh gemacht, aber die ÖVP hat es nicht gemacht. Was haben wir gemacht? Ich habe mit dem GÖD-Vorsitzenden telefoniert, ob er eine Ahnung hat von der Geschichte. Nein, er wurde nicht gefragt, er hat keine Ahnung von der Geschichte.
Ehrlich gesagt, Sie spielen da die Kolleginnen und Kollegen untereinander aus, Sie spielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler untereinander aus, nur, weil ein Minister verabsäumt hat, einen Satz in ein Gesetz hineinzuschreiben. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: … Was heißt das jetzt?)
Nachdem der öffentliche Aufschrei stattgefunden hat, versuchen Sie, jetzt mit einem Alibiantrag die Sache zu reparieren und versuchen hier … (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt das Gesetz mitbeschlossen, oder? Ihr habt es mitbeschlossen?!) Ja, ich weiß, mit dem Zusatz, dass die KFAs fehlen, und der Minister hat darauf nicht reagiert! Ich habe Ihnen gerade gesagt, was ich selber gemacht habe, was wir gerade gemacht haben. (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt zugestimmt!) Sie müssen auch zuhören und Sie müssen auch zugeben, dass Ihr Minister Fehler gemacht hat, von der Nummer kommen Sie nicht mehr runter. Das ist einfach so, und ich fordere Sie hier von dieser Stelle auf, endlich auch Gleichstellung zu leben, Gleichstellung zu akzeptieren. Behandeln Sie die Gemeindebediensteten, die KFA-Versicherten, die Landesbediensteten genau so wie alle anderen Versicherten in diesem Land. 190.000 Versicherte in 15 Einrichtungen haben sich das verdient, und daher bringen wir einen Antrag ein, der lautet: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Minister für Gesundheit, Soziales, KonsumentInnenschutz und Pflege, Johannes Rauch, auf, neben den Trägern der Krankenversicherungen auch Krankenfürsorgeeinrichtungen zur Abwicklung eines Kostenzuschusses zur Prävention einer Infektion mit HIV-Virus, bekannt als PrEP, zu ermächtigen und die entsprechenden Gesetzesvorschläge dahin gehend anzupassen, dass der Bund auch für diese finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
Ich bitte um Annahme unseres Antrages und Ablehnung des Antrages der GRÜNEN, herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: … Das Ergebnis …)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer der Post 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen drei Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Gratis-PrEP für KFA-Wien-Versicherte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Stopp von Verzögerungen bei der ÄrztInnenausbildung durch rasche Aufstockung der Basisausbildungsplätze im WIGEV, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Gratis-PrEP für alle Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne der Gleichbehandlung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Post 18 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung der Förderung an den Verein Skateboard Club Vienna. Es ist kein Redner mehr zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Post 18. Wer der Post 18 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor betreffend Sanierung des Wiener Sport-Club-Platzes, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 19 der Tagesordnung, sie betrifft den Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik - bafep21 in Wien 21., Schloßhofer Straße 33. Auch hier ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 19. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, somit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen. Es liegt kein Antrag vor.
Wir kommen zur Post 20, sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages betreffend Teilflächen von Grundstücken in den KatGen Breitenlee sowie Eßling mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GRin Mag. Sequenz. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bringe zu diesem Geschäftsstück einen Antrag ein, der sich auf das Stadtentwicklungskonzept Kaiserebers
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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