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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

BürgerInnen verlangen das auch. Die stärkste Forderung von Europas BürgerInnen in dieser Konferenz war das Europa-weite Mindesteinkommen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Das Fallen der Einstimmigkeit im Rat ist von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden, es wäre sehr, sehr wichtig, um diese EU-Reformen auch schneller voranzutreiben. Wir GRÜNE haben immer gesagt, keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Geschlechtergerechtigkeit. Neben dem Green Deal braucht es daher auch einen sogenannten Care Deal, einen Deal für Sorgearbeit und Pflege mit massiven Investitionen in soziale Infrastruktur, in Pflege und Gesundheit. Wir haben einen Klima- und Sozialfonds auf europäischer Ebene geschaffen, der hier eine wichtige Rolle spielen soll, das heißt aber vor allem auch - das hat der Herr Stadtrat heute auch angesprochen - die Sicherstellung der Investitionsfähigkeit von Städten und Gemeinden, die jetzt jahrelang unter einem fehlgeleiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt gelitten haben, der mit Wachstum nicht das Mindeste zu tun, im Gegenteil, seine Anwendung viele Jahre lang Städte und Gemeinden in ganz Europa zum Teil ausgeblutet hat. Das heißt, wir GRÜNE kämpfen auf Europa-Ebene seit Jahren für die sogenannte Golden Rule, die auch schon angesprochen wurde, das heißt, endlich öffentliche Zukunftsinvestitionen wie Klima und Soziales oder auch kommunale Investitionen in andere Infrastruktur aus der jährlichen Defizitberechnung auszunehmen, was leider, ich sage das mit großem Bedauern, mit der neuen Reform der Fiskalpolitik, die wir jetzt gerade in den Endzügen beschließen, nicht optimal gelungen ist. Und das ist eine bedauerliche Hypothek für die kommenden Jahre, insbesondere für Städte und für die Klima- und Sozialunion.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Diese Rede hier ist meine vermutlich letzte im Wiener Gemeinderat nach nunmehr 23 Jahren. Viele von euch erkenne ich noch, und das ist schön, auch ohne Brille, 13 Jahre hier im Gemeinderat, 10 Jahre im Europaparlament. Aus diesem Anlass möchte ich mich bei allen, mit denen ich gemeinsam für Wien und für Europa politisch tätig war, unabhängig, ob in Regierung oder Opposition, für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Allen voran natürlich bei meinem Klub, aber es geht weit über meine Fraktion, die GRÜNEN, hinaus und umfasst KollegInnen aus fast allen Fraktionen in diesem Haus. Ich bin die letzten zehn Jahre sehr gerne aus Wien in die Arbeit ins Europäische Parlament nach Brüssel und Straßburg gereist und gependelt, ich bin aber auch immer wieder gerne nach Wien heimgekommen, so fühlt sich das gerade ein bisschen hier an, weil ich einfach sehr gerne eine Wienerin in Europa und eine Europäerin in Wien bin. Es war mir eine Ehre. (Anhaltender Beifall im Stehen bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Liebe Monika, ich nehme mir jetzt das Recht heraus, mich auch seitens des Präsidiums explizit für dein politisches Engagement zu bedanken. Man hat, glaube ich, bei deiner Wortmeldung gemerkt, wie sehr du nicht nur für die EU, für die Tätigkeit im EU-Parlament, sondern auch für die Politik generell brennst. Herzlichen Dank dafür, und ich wünsche dir auch namens des Präsidiums alles erdenklich Gute für deine Zukunft. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Als nächster Redner ist EU-Abgeordneter Mag. Mandl zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.

 

12.45.51

†EP-Abg. Mag. Lukas Mandl (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag, der ja auch ein Gemeinderat ist!

 

Es ist besonders schön, hier sein zu dürfen. Ich halte den Parlamentarismus immer hoch, ich behaupte immer, der Parlamentarismus ist einer der großen Innovationen der Menschheit. Und ich kann das auch begründen, weil er bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt entscheiden, wie wir miteinander umgehen, sondern durch demokratisch gewählte Abgeordnete, die das auf Zeit für andere, nämlich für diejenigen, die sie vertreten dürfen, tun. Deshalb ist mein Arbeitsmotto im Europäischen Parlament auch Rot-Weiß-Rot in Europa, weil ich für die Österreicherinnen und Österreicher im Europaparlament arbeiten darf, Österreicherinnen und Österreicher zu Beteiligten machen darf, die nicht nur Betroffene von der Europäischen Union sind, sondern Beteiligte.

 

Und diese Arbeit bedeutet, eine menschliche Brücke zu bilden, Tag ein, Tag aus. Wir haben gerade die Rede von der Kollegin Monika Vana gehört, die jahrelang diese menschliche Brücke gebildet, diese Arbeit gemacht hat. Ich möchte mich der Anerkennung, die in den Standing Ovations zum Ausdruck gekommen ist, anschließen, die dir heute hier im Wiener Landtag vermittelt wurde, liebe Monika, auch persönlich danke für die Zusammenarbeit.

 

Etwas, was ich überparteilich sagen kann, oder zumindest als Hoffnung ausdrücken kann, danke noch einmal für die Einladung, Herr Bürgermeister, Sie haben mich auf einen Zweierplatz zusammen mit dem Kollegen von der FPÖ gesetzt, danke dafür, dass er rechts von mir sitzt an diesem Platz, damit ist das gut eingeordnet. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Da hoffe ich auf Zusammenarbeit. Hand aufs Herz, wir waren in der gesamten Periode im Europäischen Parlament selten so lange wie heute im selben Raum, aber ich hoffe, dass das besser werden kann, und ich danke ehrlich für die Zusammenarbeit. (EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG: Sie waren im Kosovo!) - Ja, ich versuche, für die Österreicherinnen und Österreicher Brücken zu bauen in alle Welt, denn wofür ist das wichtig, lieber Kollege Mayer? Für unsere Sicherheit, für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, der Österreicherinnen und Österreicher, aller Menschen in Europa.

 

Ich darf, wenn ich richtig gerechnet habe, zum dritten Mal im Wiener Landtag sprechen während dieser Periode im Europäischen Parlament und zum zweiten Mal in diesem Saal, im eigentlichen Landtagssitzungssaal, denn dazwischen war einmal eine Pandemiesitzung im großen Festsaal des Wiener Rathauses. Und das erinnert uns daran, woran wir ungern erinnert werden, was aber trotzdem eine wichtige Lehre ist. Man sagt ja, die Geschichte ist eine große Lehrmeisterin und findet nur wenige Schülerinnen und Schüler, also versuchen wir es heute mal. Es

 

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