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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

50. Sitzung vom 22. Februar 2024

 

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Marina Hanke, BA, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und StR Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Mag. Marcus Schober und GRin Mag. Stefanie Vasold.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-265292-2024-KGR/GM) Anfrage von GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Es ist eine bundesweite einheitliche Regelung für die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Beruf und im Privatbereich angekündigt. Was bedeutet die geplante Vereinheitlichung von Persönlicher Assistenz am Arbeitsplatz und im Privatbereich inklusive gemeinsamer Abrechnung für die Persönliche Assistenz hinsichtlich der Höhe der Förderung in Wien?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-269794-2024-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Seit Jahren ist es ein bekanntes Problem, dass es zu wenige Plätze an öffentlichen Musikschulen in Wien gibt. Trotz der steigenden Nachfrage und langer Wartelisten verzeichnet man im 10-Jahres-Vergleich sogar einen enormen Rückgang an angebotenen Plätzen, wie aus einer Anfragebeantwortung von Herrn Vizebürgermeister Wiederkehr aus dem April 2021 hervorgeht. Lediglich 27,7 Prozent der Interessentinnen und Interessenten haben im Schuljahr 2019/2020 einen Platz erhalten. Wie rechtfertigen Sie den kontinuierlichen Abbau der Musikschulplätze bzw. den Stillstand beim Ausbau des Musikschulangebotes in Wien?"

 

(FSP-269451-2024-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Georg Niedermühlbichler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker! Die Stadt Wien plant ein niederschwelliges bevölkerungsweites Darmkrebsscreening. Das entsprechende Ausschreibungsverfahren wurde beeinsprucht, vor kurzem hat das Verwaltungsgericht dazu ein Urteil gefasst. Können Sie uns über den Ausgang des Verfahrens und den aktuellen Status der Vergabe berichten?"

 

(FSP-261216-2024-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Seit vielen Jahren sind Gangbetten in den Häusern des WIGEV leider Realität. Wurden diese in der Ära Wehsely anfangs noch dementiert, musste man seitens der damaligen rot-grünen Stadtregierung dann doch einräumen, dass es dieses 'Phänomen' gibt. Immer wieder werden Berichte von stationär aufgenommenen Patienten öffentlich, die in einem WIGEV-Spital in einem Bett am Gang liegen müssen. Wie viele Patienten mussten im Jahr 2023 in einem Haus des WIGEV in einem Gangbett liegen?"

 

(FSP-261763-2024-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sie haben vor einigen Wochen eine neue Fachstelle Demokratie in der Wiener Jugendarbeit angekündigt. Warum braucht es so eine Fachstelle in Wien?"

 

(FSP-267428-2024-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Bei der Präsentation des Stadtteilentwicklungskonzeptes Mitte 15 für Rudolfsheim-Fünfhaus in der 67. Sitzung der Stadtentwicklungskommission haben Sie die Auskunft erteilt, dass für dieses Stadtteilentwicklungskonzept keine Stadtklimaanalyse erstellt wurde. Projektgebiet und Entwicklungsareal umfassen eine Fläche von 120 bzw. 5 ha des Gebietes der klimatisch relevanten Kaltluftschneise vom Wienerwald in die Innenstadt. Auf Grund der flächenmäßigen Ausdehnung und der großen klimatischen Relevanz des Projektgebietes ist eine fundierte Stadtklimaanalyse als Grundlage für jegliche Planungstätigkeit notwendig. Linz etwa hat für stadtklimatisch besonders relevante Bereiche Bebauungsvarianten modellieren lassen, um mögliche Auswirkungen auf das Stadtklima fundiert abschätzen zu können. Warum wurde für die Bebauung am Westbahnareal keine Stadtklimaanalyse erstellt, um sicherzustellen, dass die Stadtteilentwicklung zu keinen negativen Einflüssen des Stadtklimas im Entwicklungsgebiet und anderen Teilen der Stadt führt?"

 

4. (AST-272384-2024-KGR/AG; ASTTH-288614-2024-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des

 

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