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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 69

 

sächlich von der Bundesregierung umgesetzt wird. Vielleicht haben die GRÜNEN ja auch einmal weitergedacht, nachgedacht, sind zum Ergebnis gekommen, dass das eine richtige, eine gute Sache ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler seit Tagen in den Medien trommeln würde, dass er jetzt das Genderverbot in der Bundesverwaltung umsetzt, ohne das mit den GRÜNEN abgesprochen zu haben. Ich bin sehr gespannt, was die ÖVP dazu zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn es kann ja nicht sein, dass er hier reine Show-Politik betreibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie Kickl!) Aber vielleicht können uns auch die Vertreter der GRÜNEN darüber aufklären, ob dieses Genderverbot jetzt auf Bundesebene kommt oder nicht kommt. Der Bundeskanzler kündigt es an, die GRÜNEN schweigen, wir dürfen gespannt sein, was dort tatsächlich passiert. Für uns in Wien wäre es heute wichtig, diesen Anträgen zuzustimmen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das kommt nicht!) Natürlich nicht, das ist interessant, ich musste zwei Minuten darüber sprechen, um endlich eine Aufklärung zu bekommen. Der Herr Margulies sagt, natürlich kommt das Genderverbot nicht, und damit liegt der Ball wieder bei der ÖVP. Gibt es einen Bundeskanzler, der sich durchsetzen kann, der FPÖ-Forderungen kopiert und diese dann nicht umsetzt, oder gibt es einen Bundeskanzler, der FPÖ-Forderungen kopiert und diese dann umsetzt? Die GRÜNEN sagen Nein. Ich glaube, der Herr Margulies hat ausnahmsweise recht, und es wird wieder nur bei einer verbalen Kopie bleiben. Am Ende passiert gar nichts und am Ende kettet’s ihr euch bis zum letzten Tag, bis zum 29. September an diese Koalition mit den GRÜNEN, damit der Herr Nehammer bis zum letzten Tag Kanzler sein darf, aber dann wird auch dieser Spuk beendet sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den zur Verhandlung stehenden Poststücken haben wir schon oft gesprochen. Wir lehnen diese Subventionen ab, sie sind intransparent, nirgends wird so viel Geld für Integrationsarbeit ausgegeben wie in Wien bei gleichzeitig derart schlechten Ergebnissen. Bei derart schlechten Ergebnissen, Stichwort Deutsch als Umgangssprache, Stichwort Kopftuch in Schulen und Kindergärten, Stichwort Etablierung von Parallelgesellschaften, Stichwort massive Probleme im Bildungsbereich, nirgends wird so viel Geld in Vereinen verschleudert, ohne dass es merkbare Verbesserungen gibt. Und interessant ist auch, dass hier auch die NEOS als ehemalige Kontrollpartei zumindest bei manchen Subventionen in der Vergangenheit nicht zugestimmt haben, sie zwar vielleicht inhaltlich nicht kritisiert haben, aber die Art und Weise, wie sie vergeben wurden, kritisiert hatten, die Intransparenz kritisiert hatten. Dass man jetzt, wo man in der Regierung angekommen ist, auch all diesen Subventionen zustimmt, die man in der Oppositionszeit noch abgelehnt hat, ist schade und nicht nachvollziehbar. Wir Freiheitlichen, wir bleiben bei unserer Linie, wir werden sie auch heute ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Klika ab jetzt für den weiteren Verlauf der Sitzung entschuldigt ist und GR Taborsky ab 17 Uhr. - Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm.

 

15.36.12

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vorm Livestream!

 

Die Anträge von Herrn Krauss sind ja eher der Witz der Woche. Wenn alles kopiert wird, was von Nehammer gemacht wird, und nachher darüber gestritten wird, wer welche Kopien gemacht hat, ist es ein bissel schwierig, wenn man nur mehr dazu reden kann und tatsächlich keine anderen Probleme mehr auf dieser Welt sieht. Es tut mir leid, Herr Krauss, dass Ihnen diese Welt so einfach vorkommt, sie ist leider nicht so, und dass Sie in der Sprache gegen die Mehrheit der Bevölkerung sind, denn es gibt eindeutig mehr Menschen, die Nichtwähler sind, da bin ich schon überrascht. Aber okay, Sie können das so sehen. Sprache ist für Sie in Ihrer alten weißen Denkweise, obwohl Sie selbst noch nicht alt sind, offensichtlich ein schweres Manko. So muss man damit umgehen, und die FPÖ wird diese Forderungen wieder nicht umgesetzt bekommen, gemeinsam mit Nehammer, und das wissen Sie genauso wie ich.

 

Aber kommen wir einmal zum Thema, das wir tatsächlich heute hier haben. Ich habe es ja wieder enttäuschend gefunden, dass Sie sich hauptsächlich mit Ihren drei Anträgen beschäftigen und in keinster Weise damit, was eigentlich wertvolle drei Beiträge sind, die hier in diesen Tagesordnungspunkten gefunden werden, nämlich drei Schwerpunkte, die sich sehr wohl auch mit dem Bereich beschäftigen, nämlich dass Frauen besonders gefördert gehören, drei Projekte, in denen immer wieder auch besonders dargestellt wird, wir vielfältig diese Förderung sein muss und sein kann. Sei das einerseits durch Station Wien, wo man einerseits das berühmte Projekt - in der Zwischenzeit kann man das schon so sagen - „Mama lernt Deutsch“ weiterhin macht, sei es auch, bei Station Wien neue Wege in die Arbeitswelt zu zeigen, weil genau das auch wichtig ist, wie kann ich Frauen diese Wege darstellen, wie kann ich Frauen unterstützen, dass sie die richtige Unterstützung dabei haben, neben dem AMS auch andere Förderungen zu bekommen, und sei es etwa auch in den Kontakt-Pools, also in Sprachencafés, in denen man mehrere Sprachen spricht, wo auch Gott sei Dank ein bisschen darauf geachtet wird, dass diese Sprachen gegendert sind, und wo auch der Austausch passiert. Das ist einmal das eine Projekt, nämlich Station Wien, und ich finde es besonders erfreulich, dass man bei Station Wien auch eine klare Steigerung der Förderung eingebracht hat und somit eine deutliche Verbesserung der Dotation kommt.

 

Das andere Projekt, Miteinander lernen, Birlikte Ögrenelim, ist ein Projekt, das ja immer schon ganz tolle Arbeit geleistet hat und sich ganz spezifisch bemüht, eine feministische parteiunabhängige Frauenorganisation zu sein. Sie bieten Beratung und Bildung und psychotherapeutische Unterstützung, und jetzt neu, und das finde ich eine wertvolle, zusätzliche Arbeit, die jetzt geleistet wird, nämlich eine Unterstützung dabei, die finanzielle Selbstständigkeit zu schaffen. Viele Frauen sind leider noch von

 

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