Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 69
sind sichergestellt. Sie haben es schon erwähnt: Es gibt jährliche Stadtrechnungshofberichte mit entsprechenden Empfehlungen. Zur Frage der Entlohnung der Geschäftsführung: Auch das ist immer wieder Thema, und ich bin diesfalls auch bei Ihnen, dass das als Thema angesprochen werden muss. Die Antwort lautet für uns immer gleich: Wir orientieren uns an marktüblichen Preisen im jeweiligen Segment. Das heißt: Es soll kein Geschäftsführer über- oder unterbezahlt werden, denn es gibt in Wahrheit in der Stadt Wien und auch in anderen Städten marktübliche Preise. Anhand dieser werden dann die Ausschreibungen formuliert, die meines Wissens demnächst hinausgehen werden. Das heißt, auch da sind wir nahe daran. Davor galt es nur, jetzt einmal die Hülle umzubenennen.
Letzter und - wie ich glaube - wichtigster Punkt: Ich habe gesagt, dass die zwei Einrichtungen Zoom und das Kinderkulturhaus für den inhaltlichen Part zuständig sind und sich die Beteiligten auch sehr darüber freuen, dass sie sich um das Inhaltliche und das Kulturangebot kümmern können. Es wird jährlich ganz normal um die Jahresförderung eingereicht werden, das heißt, hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Interpellationsrecht, et cetera ändert sich gar nichts. Diesbezüglich bleiben wir ganz klar bei dem, wo wir heute stehen. Es gibt zwei Vereine, die ein großartiges, tolles Angebot für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt präsentieren, und diese suchen ganz normal um die Jahresförderung an.
Selbstverständlich freue ich mich, wenn wir gemeinsam zur der einen oder anderen Veranstaltung vor Ort gehen. Dementsprechend bitte ich Sie um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 41. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der ÖVP, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Zu dieser Postnummer liegt, wie schon erwähnt, auch ein Antrag der ÖVP vor. Wer dem Antrag zum Ausbau des Musikschulangebots in Wien zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Die nächste Postnummer 44 betrifft eine Förderung an den Theaterverein Odeon. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung der Postnummer 44. Wer diesfalls zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP. Somit ist diese Postnummer ebenfalls mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 49 bis 51 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Dies ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort an die erste Rednerin, Frau GRin Sachslehner. Bitte.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich kurz zu den vorliegenden Poststücken zu Wort melden und erklären, warum wir diesen Förderungen auch heuer nicht zustimmen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass diese Poststücke leider ein Paradebeispiel dafür sind, mit welch teilweise absurden Konstruktionen in dieser Stadt bei Förderungen gearbeitet wird. Wir haben im Ausschuss immer wieder und auch im vergangenen Jahr thematisiert, dass sich, wenn man sich die entsprechenden Vereine, nämlich ImPulsTanz, Dance Web und Wiener Tanzwochen anschaut, doch ein ziemlich spannendes Bild abzeichnet: Der Obmann des Vereins Wiener Tanzwochen ist gleichzeitig der Obmann des Vereins ImPulsTanz, und er ist gleichzeitig der Kassier des Vereins Dance Web. Der Herr, der laut Vereinsregisterauszug der Kassier des Vereins Wiener Tanzwochen ist, ist ebenfalls Geschäftsführer beim Verein Dance Web, und der Herr, der Schriftführer beim Verein Wiener Tanzwochen ist, ist gleichzeitig Kassier beim Verein ImPulsTanz. Es sitzen also in allen Vereinen die drei gleichen Personen, die dann natürlich auch im gleichen Haus sitzen und sozusagen das Fördergeld untereinander aufteilen.
Nun hat man - das muss man dazusagen - wahrscheinlich auf Grund unserer Kritik im letzten Jahr, wie ich annehme, einen Satz hineingeschrieben, nämlich dass das Ganze in den nächsten Jahren eh zusammengelegt werden und transparenter gemacht werden soll. Irgendwann in der Zukunft soll es dann soweit sein, jetzt zwar noch nicht, aber irgendwann. Trotzdem vergibt man heuer mehrere Millionen Euro an Steuergeld dafür.
Ich sage das auch ganz klar dazu, weil das voriges Jahr missverstanden wurde: Wir haben überhaupt nichts gegen das ImPulsTanz-Festival. Ganz im Gegenteil! Was aber nicht geht, ist, dass man so viel Geld ganz einfach zwischen zwei einzelnen Personen herumschiebt und am Ende des Tages solche Konstruktionen dahinterstecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es um 8 Millionen EUR, und bei solchen Summen kann man nicht so vorgehen! Das kann nicht unsere Unterstützung finden! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend noch einen Satz oder zwei Sätze zur grundsätzlichen Fördervergabe im Kulturbereich und vor allem zur Gewichtung dieser Förderungen. Auch das sind Themen, die wir immer wieder ansprechen. Wenn man sich andere Poststücke anschaut, zum Beispiel auch solche, die heute beschlossen werden, dann sieht man, dass teilweise für einzelne Projekte sehr viel vergeben wird, für andere hingegen wieder nicht, und zwar offensichtlich ohne entsprechende Begründungen. Das ist wirklich sehr,
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