«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass wir in Wien Politik für die Menschen machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn endlich die wesentlichen, essenziellen Probleme unserer Gesellschaft angegangen werden: Teure Lebensmittel, hohe Mieten, Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen, die Menschen in diesem Land zu entlasten, flächendeckend ausgebaute kostenlose Kinderbetreuung und vieles mehr. Stattdessen werden ernsthaft Vorschläge gemacht, das Binnen-I abzuschaffen, oder Pläne entwickelt, um Zugangsbeschränkungen für die Masterstudiengänge einzuführen. Dies würde eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs bedeuten und Menschen aus bildungsfernen Schichten benachteiligen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Binnen-I?) Dieser Gesetzentwurf ist strikt abzulehnen. Das Bildungsministerium muss entsprechende finanzielle Unterstützung bereitstellen und sicherstellen, einen Abbau von Zugangsbarrieren und Beschränkungen voranzutreiben.

 

Seit Jahren gehört der freie Hochschulzugang zu den Kernforderungen der GRÜNEN, zumindest steht das auf eurer Homepage. Ich darf zitieren: „Die GRÜNEN haben sich stets für einen breiten Zugang zum Hochschulsektor stark gemacht. Bildung darf keine Frage von sozialer Herkunft sein, sie muss für alle Menschen niederschwellig sein.“ Viel ist von Ihrer Forderung nicht mehr übrig.

 

Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf die Lehrausbildung eingehen. Derzeit gibt es in Wien zirka 18.215 Lehrlinge. Die Zahl der Lehrlinge ist im 1. Lehrjahr und in der überbetrieblichen Lehrausbildung gestiegen. Dies beweist ein Mal mehr, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht und Jugendlichen Zukunftsperspektiven und Chancen ermöglicht.

 

Ich darf ganz kurz zwei wesentliche Maßnahmenpakete in Erinnerung rufen, einerseits das 18,6 Millionen EUR Maßnahmenpaket, das wir im Juni 2021 beschlossen haben. Da geht es vor allem um Unterstützung in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus und darüber hinaus, Betriebe zu motivieren, Lehrlinge auszubilden, die noch nie oder seit länger als 5 Jahren keine Lehrlinge mehr ausgebildet haben. Erst letztes Jahr, im Juni 2023, gab es ein weiteres Maßnahmenpaket in der Höhe von 21,6 Millionen EUR, Stichwort Klimaschutzausbildungsprämie. Wir fördern als Stadt 70 klimarelevante Berufe und übernehmen das Lehrlingseinkommen im 1. oder 2. Lehrjahr.

 

Wir beschließen heute auch den Ankauf der Erweiterungsfläche für das neue Zentralberufsschulgebäude in der Seestadt Aspern. Auf mehr als 30.000 m² werden 7 Berufsschulen untergebracht. 7.500 Schülerinnen und Schüler werden dort untergebracht und erhalten dort top-moderne Ausstattung. Das haben sich unsere Lehrlinge eindeutig verdient, und damit wird die Lehrausbildung insgesamt aufgewertet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend möchte ich noch einen Appell an die Bundesregierung richten. Wir sparen im System und nicht bei den Menschen, hat es 2018 von ÖVP und FPÖ geheißen. Gespart wurde bei den Menschen, nämlich zum Beispiel bei den Lehrlingen und jugendlichen ArbeitnehmerInnen. Ihr habt den Jugendlichen in den überbetrieblichen Lehrausbildungen die Hälfte des Einkommens gestrichen, und sie verdienen gerade einmal 372 EUR. Die Lehrlinge und jugendlichen ArbeitnehmerInnen können nichts dafür, dass Betriebe zunehmend weniger Lehrlinge ausbilden und zu wenige Lehrlinge einstellen. Gerade in Zeiten der Teuerung, der Inflation wäre es angebracht, die DLU, die Deckelung des Lebensunterhalts, zu erhöhen und ein 13. und 14. Gehalt einzuführen.

 

Wir in Wien bauen Bildungsbarrieren ab, setzen zielgerichtete Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und entlasten Familien finanziell. Wir arbeiten tagtäglich daran, diese Stadt noch lebenswerter zu machen, als sie ohnehin schon ist.

 

Abschließend noch ein Dank an das gesamte Lehrkörperteam, an die Direktorinnen und Direktoren, an die Lehrerinnen und Lehrer, für die großartige Arbeit. Liebe Bundesregierung! Fangt in den letzten Monaten endlich an zu funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.22.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht, des Grünen Klubs im Rathaus sechs und des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn wurden von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingebracht. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen. Von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Dr. Wölbitsch-Milan, Dipl.-Ing. Olischar, Mag. Juraczka, Mag. Sachslehner, Gstöttner, Taborsky, Keri, Eppinger, Grießler, Korosec, Klika, Dr. Greco, Zierfuß betreffend Errichtung des Fernbusterminals. Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dipl.-Ing. Margulies, Ellensohn, Dr. Kickert, Mag. Huemer, Prack, Stark, Mag. Aslan, Dipl.-Ing. Otero Garcia, Kunrath, Mag. Sequenz, Mag. Mag. Malle, Arsenovic und Öztas betreffend Callcenter-Tätigkeiten für die Stadt Wien im Magistrat und außerhalb und vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Effizienz, Organisation und Sparsamkeit der Verwaltung von Wiener Gemeindewohnungen durch die Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen. Die Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.23.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 7, 19, 24, 39, 40, 42, 43, 45 bis 48, 52 bis 57, 59 bis 61 und 63 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich gebe bekannt, dass sich Frau GRin Novak bei der Postnummer 47 für befangen erklärt hat.

 

«  1  »