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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 102

 

(Wiederaufnahme um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.00.38Ganztägig entschuldigt sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Bakos, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Stadler. Zeitweise entschuldigt sind GRin Mag. Emmerling, GR Dr. Gorlitzer und GRin Mag. Pipal-Leixner. Darf ich ein bisschen um Ruhe und Aufmerksamkeit ersuchen?

 

Bevor wir die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022 fortsetzen, gebe ich bekannt, dass von der Bezirksvertretung Hietzing gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag betreffend Wahrnehmung der subjektiv-öffentlichen Rechte im Bauvorhaben nach § 70 der Bauordnung für Wien in Verbindung mit Verständigungen und mündlichen Bauverhandlungen an den Gemeinderat gerichtet wurde. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.

 

Bevor wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal kommen, schlage ich vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 5 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

09.02.52Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich begrüße StR Czernohorszky recht herzlich und darf ihn ersuchen, hier vorne Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.03.22

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass wir heute ganz in der Früh mit voller Konzentration eines der wichtigen Themen diskutieren können, nämlich den Klimaschutz in Wien, und dass wir darüber diskutieren können, wie sich die angekündigte Fortschrittskoalition, die sich im Jahr 2020 gebildet hat, mehr oder weniger rückgebildet hat. Am Ende des Tages ist eine Trödelalleinherrschaft der SPÖ herausgekommen. Vom Fortschritt ist also nicht viel zu sehen. Sie sind damals relativ stark hineingestartet und haben relativ schnell einen Klimafahrplan gemacht. Wir haben uns damals ja schon relativ lange damit auseinandergesetzt, dass dieses Pamphlet, das Sie da von sich gegeben haben, dem zufolge Sie bis 2040 und teilweise bis 2030 klimaneutral sein wollen, ja eigentlich nur ein Fahrplan ist. Der Fahrplan ist aber so ähnlich wie der bei der Deutschen Bahn. Da gibt es auch Fahrpläne, aber man muss ja nicht damit rechnen, dass die Züge am Ende des Tages auch wirklich ankommen.

 

Was haben Sie von diesem Klimafahrplan umgesetzt, und wer hat es zahlen dürfen? - Wir haben es im letzten Jahr mit der Verdoppelung der Fernwärmekosten ja miterlebt: Zahlen haben es die Bürger dürfen. Das ist auch genau das, was ich am Ende des Tages befürchtet habe.

 

Im Kommunismus ist es für die Sozialdemokratie ja so - weil Kollege Gremel jetzt so hoffungsvoll herausschaut (Heiterkeit bei GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) -, dass man offensichtlich glaubt, dass auch öffentliche Gelder keine Steuergelder sind, dass die niemand bezahlen muss und dass das Geld aus dem Bankomaten kommt. Das ist halt aber leider nicht so. Irgendwo holt ihr euch das Geld ja am Ende des Tages auch. Das war sehr plakativ mit der Verdoppelung der Fernwärmetarife zum Leid aller Bürger und aller Wien-Energie-Bezieher in Wien. (GR Jörg Neumayer, MA: In Kärnten wurde das so verteilt!)

 

Wir haben ja im letzten Jahr relativ viel gehört. Ich werde jetzt über die Untersuchungskommission, die wir hatten, nicht mehr so ins Detail gehen. Die Untersuchungskommission ist ja nicht zufällig da. Die Untersuchungskommission ist deswegen notwendig gewesen, weil eines der starken Wiener Energieunternehmen in eine Schieflage gekommen ist. Natürlich ist die auch für den Klimaschutz relevant. Ich sehe nämlich im Moment nichts, wo Sie in dieser Art und Weise und in dieser Richtung arbeiten.

 

Ich habe mich irrsinnig gefreut: Im 4. Bezirk haben sie zwei Straßen aufgerissen. Ich habe mir gedacht: Endlich kommt die Fernwärme. Jetzt habe ich es hinterfragt: Was baut Ihr dort hinein? - Ein Gasröhrl. Ihr wärt aber nicht auf die Idee gekommen, da ein zweites Röhrl dazuzulegen, um die Dekarbonisierung voranzutreiben, obwohl es, glaube ich, auch noch strittig ist, ob die Fernwärme überhaupt als Dekarbonisierung gilt, weil wir ja dort auch mit Gas heizen. Das heißt, kein Fortschritt in diesem Bereich. Ich habe dann auch hinterfragt: Wie schaut es eigentlich aus? Wird es irgendwann einmal Fernwärmeleitungen geben? - Nein, die wird es nicht geben, weil die Wien Energie bis heute keinen vernünftigen Fernwärmeplan hat.

 

Das heißt, wir belästigen die Bürger nach wie vor weiter. Wir reißen die Straßen auf, und wenn wir irgendwann einmal mit dieser Trödelalleinherrschaft der SPÖ eine Idee haben, dann werden wir wahrscheinlich die Bürger das nächste Mal belästigen müssen, damit sie dann endlich die Fernwärme bekommen, die sie auch verdient haben.

 

Es ist aber schwierig bei euch. Deswegen habe ich euch vor zwei Jahren einige Anfragen und Anträge zum Thema Klimafahrplan gestellt. Ich finde es aber toll, dass ihr zumindest ein Werk für intellektuelle Klimaschützer wie Herrn Gara gemacht habt und eine kleine Version, auf zehn Seiten zusammengefasst fast für Umweltschützer und Klimaschützer, wie es die GRÜNEN sind, nämlich den Klimafahrplan für Dummies. Ich finde das gut, denn so können sie das auch in leichter Sprache wahrnehmen, was da geplant ist. Leider Gottes wird es am Ende des Tages nicht umgesetzt. Das, was umgesetzt wird, müssen die Bürger bezahlen.

 

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