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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 110

 

Weg unterwegs. Leider haben die Versäumnisse der Bundesregierung hier dazu geführt, dass wir nun in einem weiteren bundesweiten Lockdown sind und beobachten müssen, wie hier die weitere Entwicklung ist.

 

Ganz unabhängig von der budgetären Entwicklung haben wir uns als Fortschrittskoalition eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung vorgenommen. Wir haben hier in diesem Jahr mit der Novelle bereits einen ersten Schritt gesetzt, haben aber auch Wirkungsstudien in Auftrag gegeben, wo wir bald erste Ergebnisse erwarten. Ebenso haben wir uns eine Evaluierung des U25, das heuer eröffnet worden ist, vorgenommen. Das ist eine Einrichtung für alle Menschen zwischen 15 und 24 Jahren vom AMS Wien und MA 40. Wir werden im nächsten Jahr eine Richtwertekommission einrichten und eben wissenschaftlich begleitet Empfehlungen erarbeiten und die Mindestsicherung noch zielgruppengerechter gestalten. Das grundsätzliche Ziel dabei muss natürlich immer sein, den Einstieg und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. All dies werden wir bei der Weiterentwicklung der Mindestsicherung berücksichtigen, weil es uns wichtig ist, hier evidenzbasiert vorzugehen.

 

Sozialpolitik ist natürlich auch immer Querschnittspolitik. Deshalb sollen hier die vielen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit nicht gänzlich unerwähnt bleiben. Sie waren allerdings natürlich Bestandteil der gestrigen Spezialdebatte, weshalb ich jetzt hier nicht näher darauf eingehen werde, aber durchaus meinen Dank hier an alle MitarbeiterInnen auch im WAFF und in der Wirtschaftsagentur aussprechen möchte. Mein besonderer Dank gilt natürlich allen MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, allen MitarbeiterInnen in der MA 40, im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser sowie auch allen Menschen, die in den Trägerorganisationen für all jene Menschen in unserer Stadt sind, die eben im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind. Vielen Dank!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war acht Minuten, Restredezeit wäre noch zwei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

19.32.31

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Schönen guten Abend auch von meiner Seite zur fortgeschrittenen Stunde! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich mag eigentlich nicht allzu lange auf den Antrag von der FPÖ eingehen. Aber nur eines sei gesagt: Ich bin wirklich sehr stolz drauf, dass wir in Wien den Ärmsten mit der Mindestsicherung helfen, unabhängig von der Herkunft, denn alles andere wäre eine unterlassene Hilfeleistung. In Wien bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen, und Armut hat, wie gesagt, keine Herkunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Die Diskussion zum Jahresvoranschlag bietet natürlich immer die Möglichkeit auf einen Rückblick und auf einen Ausblick. Daher darf ich heute zum Thema Soziales und zum Budget was sagen. Ich fange mit dem Rückblick an und damit auch mit der Kritik, weil jetzt vorher der Kollege Konrad gesagt hat, Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Wir GRÜNEN Wien haben die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes jedenfalls nicht als Weiterentwicklung betrachtet, sondern eher als Verschlechterung. Das war wirklich schade, dass das genau zu diesem Zeitpunkt passiert ist im Juni 2021, weil wir ja da mit der größten Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik zu kämpfen hatten. Das war wirklich ein fatales Signal und auf das möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Kaum waren wir GRÜNEN nicht mehr Teil der Stadtregierung, wurden eben die rot-grünen Errungenschaften im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Mindestsicherung zurückgenommen, und das vor allem mit einer unfassbaren Schnelligkeit ohne Begutachtungsfrist, und das mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Das schmerzt, weil das rot-grüne Wien zu Recht stolz war auf eine Wiener Mindestsicherung, die bundesweit einen Signalcharakter gehabt hat, die sich klar gegen die türkis-blaue Kürzungs- und Deckelungsphantasien gerichtet hat. Schade, dass das jetzt zurückgenommen wurde. Im Wien mit grüner Regierungsbeteiligung war klar, wir machen keine Politik auf den Rücken der Ärmsten, wir kürzen und deckeln nicht, wir bestrafen nicht, sondern investieren in Menschen und bieten ihnen Perspektiven, vor allem jungen Menschen mit der Einführung der zentralen Anlaufstelle U25. Was haben wir stattdessen bekommen? Die Abschaffung vom Beschäftigungsbonus plus als positives Anreizsystem, die Abschaffung der 4-Monats-Frist bei den jungen MindestsicherungsbezieherInnen unter 25. Wir erinnern uns, vorher hat es eine Frist gegeben von 4 Monaten für Unter-25-Jährige. Die wurde jetzt gestrichen, das heißt, man kann eigentlich schon ab Tag 1 mit einer Sanktion rechnen. Das ist eine massive Verschlechterung vor allem für junge Leute, die es in der Krise besonders schwer haben. Es gab auch eine Verschärfung bei den Sanktionen. Schon bisher war es so, dass man die Mindestsicherung, wenn die Mitwirkung nicht erfolgt ist, komplett auf null kürzen konnte. Bisher konnte die Kürzung aber von der Behörde allerdings sofort wieder zurückgenommen werden, wenn die Betroffenen mitgewirkt haben. Jetzt gibt es eben eine Sperre von mindestens einem Monat, egal, ob man das Verhalten ändert oder nicht, und das ist ein extremer Rückschritt. Sowohl die Sanktionen als auch die Abschaffung der Viermonatsfrist führen im Übrigen zu mehr Bürokratieaufwand für die MitarbeiterInnen der MA 40 beziehungsweise vom AMS. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass die Armutsbetroffenen noch stärker unter Druck geraten, denn wir alle wissen, wie schwierig es ist, in solchen Situationen auf die sozialen Rechte der Einzelpersonen zurückzugreifen, weil diese Personen von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Deswegen kommt es wahrscheinlich auch zu mehreren Sperren, und das ist für uns nicht hinnehmbar.

 

Ja, nun möchte ich noch ganz kurz zum Budget zurückkommen, auf 2022. Die Mittel der Mindestsicherung wurden im Vergleich zum Vorjahr um 8,35 Prozent erhöht. Das finden wir einen richtigen und wichtigen Schritt, denn jeder zusätzliche Cent führt natürlich auch dazu, dass wir die sozialen Auswirkungen der Krise und

 

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