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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 110

 

Trägervereine ordentlich fördern, damit sie ihre Arbeit machen können.

 

Ich möchte zum Abschluss noch kurz allgemein etwas zu ein Jahr Rot-Pink sagen, Frau Kollegin Malle hat ja eh schon viel gesagt. Ich möchte auch nur kurz einmal betonen, dass wir uns am Anfang dieser Regierungsperiode schon viel für den Bildungsbereich erwartet haben. Wir haben erwartet und gehofft, dass mit den NEOS auch fundamentale, große Herausforderungen im Bildungsbereich angegangen werden, dass mutige, innovative, auch langfristige Sachen, vielleicht auch „Big Picture“-Reformen irgendwie angegangen werden. Es gab ja auch gute Ideen, es gab gute Ambitionen. Die Ambitionen spreche ich Ihnen auch heute noch gar nicht ab. Aber wir wurden wirklich sehr schnell sehr enttäuscht - leider. Dass die SPÖ glaubt, Wien geht gar nicht mehr besser, und lieber verwaltet, als irgendetwas macht, wissen wir. Was wirklich überraschend ist - wie auch die vergangene Debatte der letzten eineinhalb Tage hier -, ist, wie schnell Sie als NEOS und wie schnell Sie vor allem als NEOS in diesem Bildungsbereich in diesen mutlosen verwaltungsfaden, innovationslosen Gedanken gekommen sind: Wir machen eh etwas, und der Bund muss mehr machen, weil wir machen es super!

 

Ich glaube, das geht besser. Wir hoffen, dass es die nächsten ein beziehungsweise zwei Jahre mit dem Voranschlag wieder mutiger, wieder innovativer wird. Und wenn es soweit ist, werden wir Sie auf jeden Fall dabei unterstützen. Viel Glück dabei, diese Situation in den nächsten zwei Jahren im Bildungsbereich zu verbessern! - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt eingestellt habe.

 

16.28.21

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Budget fürs nächste Jahr soll es mehr Geld für den Bildungsbereich geben - wird medial groß angekündigt. Und ja, das finden wir als neue Volkspartei Wien natürlich grundsätzlich gut. Wenn man sich aber rein die Summe anschaut, dann greift man reichlich zu kurz. Zum einen, und das hat Kollege Stadler von den Grünen vorhin sehr gut auch ausgeführt, weil ein Großteil von diesem Plus aus Bundesgeldern für höhere Personal- und Pensionskosten gerade im Lehrerbereich kommt. Da kann sich unser StR Christoph Wiederkehr maximal bei Finanzminister Gernot Blümel oder bei Bildungsminister Heinz Faßmann bedanken, eigener Verdienst ist das aber nicht.

 

Zum anderen sagt die Zahl allein ja noch gar nichts aus. Relevant ist doch, wo es real mehr Mittel gibt, wie die eingesetzt werden und vor allem, und darauf werde ich mich heute fokussieren, worauf die Stadtregierung wieder einmal keinen Wert legt.

 

Zwei Dinge sind SPÖ und NEOS scheinbar nicht wirklich Geld wert, das sind die privaten Kindergärten und das ist die Gerechtigkeit bei den Nachmittagsbetreuungsformen. Wir haben im letzten Jahr auf verschiedene Arten aufgeschlüsselt, warum private Betreiber von Kindergärten strukturell benachteiligt werden. Am Ende des Tages bekommt ein privater Betreiber im Schnitt 6.000 EUR pro Kindergartenplatz, während über 15.000 EUR an Kosten bei einem städtischen Kindergartenplatz anstehen. Das heißt, für zwei Drittel der Wiener Kinder - und ja, zwei Drittel der Wiener Kinder gehen in private Kindergärten -, dass sie der Stadtregierung nicht einmal halb so viel wert sind. Das ist natürlich dramatisch, weil da der Grundstein für die Bildungslaufbahn gelegt wird. Wir alle können froh sein, dass da die privaten Betreiber scheinbar deutlich effizienter als die Stadt arbeiten, aber eine Frage muss dann durchaus erlaubt sein: Wie kann es sein, dass ein Platz mehr als doppelt so viel kostet wie der andere? - Da läuft in dieser Stadt etwas gehörig schief.

 

Dieser Kostenunterschied wird mit diesem Budget ein Mal mehr einzementiert, vergleicht man nämlich den Voranschlag 2021 mit dem für 2023, gehen die privaten Kindergärten wieder einmal leer aus. Das Budget für ihre Förderungen steigt mit Abstand nicht so wie das der städtischen Kindergärten. Ehrlicherweise ist auch diese kleine Erhöhung dann im Verhältnis dazu, wie die Kosten für die privaten Betreiber gestiegen sind, dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil nämlich die Gehälter in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und so dann am Ende des Tages für die privaten Träger noch weniger Geld übrig bleibt und real weniger Zahlungskraft gegeben ist. Die Schere geht also noch weiter auf, und das unter Verantwortung der NEOS, die in der Vergangenheit immer so stark über die Arbeit der Privaten geredet haben. Jetzt in der Verantwortung macht man nichts dafür.

 

Genauso spannend finde ich es aber eigentlich jetzt auch von den Grünen, die das in den letzten zehn Jahren in der Stadtregierung immer geduldet haben. Ich gehe sogar weiter, ich glaube, dass sie das ehrlicherweise sogar gut mitgetragen haben, und jetzt stellt man sich als der große Vorkämpfer für private Kindergärten hin. Ja, ehrlicherweise ist das jetzt auch nicht ganz ehrlich, aber wir werden natürlich inhaltlich dem Antrag zustimmen.

 

Die Debatte rund um die Nachmittagsbetreuung ist eine elementare für die Familien in unserer Stadt. Es ist gut, dass wir ein ausgebautes Betreuungsangebot in dieser Stadt haben. Ich spreche bewusst von einem Angebot, weil es natürlich einen Unterschied für die einzelne Familie macht, ob ich das Kind bis um 12 Uhr in einer Halbtagsschule habe oder verpflichtend jeden Tag bis um 15.30 Uhr in einer verschränkten Form, oder ob ich dann doch mehr Flexibilität mit Hort oder mit der offenen Form haben möchte. Nicht in Ordnung ist nämlich die Art und Weise, wie hier SPÖ und NEOS - seit 2020 ganz effektiv mit einer deutlichen finanziellen Ungleichbehandlung - versuchen, die Eltern strukturell dazu zu drängen, dass sie ihre Kinder in verschränkte Ganztagsschulen geben. Es gibt einen großen Aufstand innerhalb der Elternschaft gegen diese Ungleichbehandlung. Auch die Volksanwaltschaft hat jetzt erst beim

 

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