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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 110

 

Zukunft sichergestellt sein. In diesem Sinne bitte ich schlicht und ergreifend um Zustimmung. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass sich GR Gstöttner ab 16 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt hat.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, Restredezeit der Fraktion sind elf Minuten, die ich jetzt einstelle, und ihm das Wort erteile.

 

15.55.43

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Vizebürgermeister, als Sie vor gut einem Jahr das Ressort übernommen haben, habe ich mir gedacht, dass es ja wahrlich keine leichte Aufgabe ist, dieses Pleiten-, Pech- und Pannenressort zu übernehmen, das ja enorme Baustellen im Bildungsbereich hatte und hat, wo in der Integrationspolitik seitens der SPÖ in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man nur falsch machen konnte. Und ich habe mir gedacht, vielleicht kommt mit Ihnen ja doch eine Kurskorrektur in manchen Bereichen, schlechter kann es eh nicht mehr werden.

 

Ich habe damals natürlich auch noch Ihre Wahlversprechen aus dem Wahlkampf im Ohr gehabt, wo sie versprochen haben, dass mit den NEOS die Schulen offen bleiben. Ihre Bundesvorsitzende, Frau Meinl-Reisinger, hat damals im Sommer 2020 gesagt, eine Maskenpflicht an Schulen kann sie sich überhaupt nicht vorstellen. Ich habe mir gedacht, zumindest in diesem Corona-Bereich sind das natürlich positivere Ansätze, als es in der Vergangenheit der Fall war, in dem Jahr, als die Pandemie bereits begonnen hatte.

 

Das würde heißen, dass die Schulen offen bleiben, das würde bedeuten, dass es keine Maskenpflicht an unseren Schulen geben wird, und da habe ich mir gedacht, das sind NEOS-Punkte, wenn die so kommen, dann kann ich Ihnen zumindest in diesem Bereich guten Gewissens zustimmen und da mitmachen. Allein, als Sie als Bildungsstadtrat im Amt waren, hat es wenige Wochen, wenn nicht nur Tage gedauert, bis Sie dann trotzdem - obwohl Sie es im Wahlkampf groß versprochen, ja sogar auf Wahlplakaten plakatiert hatten, dass mit den NEOS die Schulen offen bleiben würden und es keinen Bildungsnotstand mehr geben würde - damals im November und Dezember, und dann über viele Wochen und Monate hinweg, die Schulen in Wien zugesperrt und den Kindern danach noch eine Maskenpflicht in den Klassen aufgezwungen haben.

 

Sie haben für ein enormes Bildungschaos gesorgt, Sie haben für enorme Bildungsverlierer gesorgt. Sie haben in Wahrheit auch bis heute dafür gesorgt, dass das Krisenmanagement, auch in diesem Bildungsbereich, auch in der Stadt Wien, alles andere als gut funktioniert. Ganz im Gegenteil, für die Kinder, die ja bereits vorher Unterricht vielfach nur auf einem schlechten Niveau genießen konnten, hat sich dieses Niveau in vielen Bereichen noch weiter gesenkt.

 

Das ist politisch mehr als fahrlässig, und da werfe ich Ihnen nicht nur vor, dass Sie Ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen haben, sondern auch, dass Sie diese Politik in Wahrheit auf den Rücken von vielen Kindern gemacht haben, und vor allem auch viele Eltern enttäuscht haben, die Sie vielleicht auf Grund dieses Versprechens gewählt haben.

 

Wir haben dann gesehen, dass Sie in der Bildungspolitik eigentlich ein großes Projekt angegangen sind - Ihre Bildungsreform oder Strukturreform, wie Sie sie auch genannt haben -, und in dieser ganzen Reform hat es eigentlich am Ende keine Gewinner gegeben. Wenn wir uns anschauen, wie die Reaktionen auf diese Reform ausgefallen sind, dann waren das seitens der Elternvertreter ablehnende Reaktionen, dann waren das seitens der Schülervertreter ablehnende Reaktionen, und dann war es vor allem auch medial ein sehr, sehr negatives Echo.

 

Es haben ja viele darauf gewartet, was da jetzt kommt. Tut sich jetzt etwas im Wiener Bildungsbereich? Am Ende war es Ablehnung quer durch die Bank, durch alle Betroffenenvertreter, die Eltern, die Lehrer, die Schüler, auch durch viele Experten. Am Ende sind wir jetzt mit einer Reform konfrontiert, bei der es keine Gewinner gibt, allerdings wir doch konstatieren müssen, dass viele Pflichtschulen jetzt weniger Lehrer, weniger Planstellen haben als zuvor, dass es in manchen Bereichen größere Klassen gibt, dass andere Klassen komplett aufgelöst wurden und dass viele, viele Eltern und besonders auch Kinder mit Ihrer Lösung unzufrieden sind.

 

Deswegen haben wir, als Sie sie vor einigen Monaten präsentiert hatten, auch nachdrücklich an Sie appelliert, sie noch einmal zu überdenken und da nicht politisch drüberzufahren. Schade, dass Sie das nicht getan haben. Das, was natürlich auch ein Ergebnis vor allem dieser vielen, vielen geschlossenen Schulen und geschlossenen Klassen in den letzten eineinhalb Jahren war, spiegelt sich jetzt im Gesundheitszustand physischer, aber auch psychischer Natur bei vielen Kindern wider.

 

Erst gestern gab es wieder große mediale Berichte, dass die Zahl der Kinder, die sich mit psychischen Problemen konfrontiert sehen, in Wien massiv erhöht ist, dass wir in den letzten Monaten in Wien 110 Suizidversuche bei Jugendlichen hatten, dass der Leiter der Jugendpsychiatrie am AKH sagt: „Wir haben generell sehr viele Jugendliche mit depressivem Verhalten und auch mit akuter Suizität.“ - Das sind natürlich Ergebnisse dieser falschen Politik, dieses Wegsperrens der Kinder, dieses Verunmöglichens von Freizeitgestaltung, dieses Verunmöglichens von Treffen mit Gleichaltrigen und mit Freunden. Das sind natürlich Auswüchse dieser falschen Politik.

 

Ich sage, wir brauchen deswegen nicht nur ein Umdenken in die Richtung, dass Kinder ab jetzt wieder alle Freiheiten haben müssen, sondern man muss jetzt auch überlegen, wie man diese gestohlenen eineinhalb Jahre in irgendeiner Form zurückgeben kann und welche Möglichkeiten es zur Attraktivierung im Schulbereich, aber auch im allgemeinen Jugendbereich gibt. Da sind vielleicht auch neue Wege einzuschlagen, meine Damen und Herren.

 

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