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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

aber wir haben uns wirklich erwartet, dass sich diese misslungene Kommunikation nicht wiederholen würde.

 

Stattdessen verbreiten Sie auf Ihren Social-Media-Kanälen die Schlagzeile von Christoph Wiederkehr als Budgetsieger. Ja, das geht auf einen Titel aus der „Presse“ zurück, das muss ich ehrlicherweise sagen. Wir fragen uns aber dennoch: Wie kommt diese Nachricht bei 117 Schulen an, die durch Ihre Reform verlieren? Wie kommt diese Message bei den Eltern an, deren KlassenlehrerIn an einen anderen Standort versetzt wird? Es ist einigermaßen zynisch, sich als Budgetsieger abzufeiern und auf der anderen Seite von Verlierern zu sprechen.

 

Konkret bedeutet Ihr sogenanntes Bildungsversprechen - ich darf Sie aus einem Interview mit dem „Kurier“ zitieren: „Wenn die Klassengröße größer ist, bekommen die Schulen auch mehr Ressourcen.“ -: ohne jede inhaltliche Qualitätskontrolle. Sie bestrafen in Ihrem ersten Jahr als Bildungsstadtrat kleinere Schulen, kleinere Klassen und verhindern pädagogische Innovation. In einem Interview mit dem „Standard“ garantieren Sie, ich zitiere, „dass jede Schule mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Ressourcen erhält“. Das Gegenteil ist eingetroffen, das zeigen die Kürzungen an den Pflichtschulen, die es besonders schwer haben. Wir haben die Liste ja auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie können durchaus nachlesen, dass da Schulen dabei sind, die es nicht so leicht haben.

 

Wenn Sie so viel Geld für die Bildung in die Hand nehmen, warum ist dann eigentlich die Unzufriedenheit mit Ihrer Bildungspolitik so hoch? Lernen wir daraus, dass, wenn Christoph Wiederkehr gewinnt, manche Kinder verlieren? Wir wollen kein Kind zurücklassen und stellen daher heute den Antrag, diese Kürzungen zurückzunehmen. Nachdem Sie jetzt offensichtlich zu den Budgetsiegern gehören oder sogar der Budgetsieger sind, freuen wir uns, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und diese unsinnige Reform komplett anders aufsetzen.

 

Abschließend zum Kindergarten: Ja, es ist wirklich super, dass die AssistentInnen aufgestockt werden. Das ist sehr positiv. Das sehen wir genauso. Meistens hört beim Kindergarten aber der Diskurs bei den Sprachförderkräften wieder auf, die ohne Frage auch sehr wichtig sind. Wenn mein Kollege Stadler und ich aber mit Leuten aus der Praxis sprechen, und Sie können mir glauben, wir tun das regelmäßig, dann bekommen wir mit, dass ganz, ganz viele andere Dinge ausgespart bleiben.

 

Wir bekommen Fragen wie: Wo bleibt eigentlich der Stufenplan im Kindergarten? Wir erwarten nichts Unrealistisches von heute auf morgen, aber wo bleibt der Stufenplan, damit die Gruppen mittelfristig kleiner werden? Wo bleiben die Corona-Schutzmaßnahmen? Und nein, wir haben zwei Jahre nach der Pandemie keine Zeit mehr für die nächste Studie, diese Studien laufen seit Monaten. Wo bleiben Corona-Schutzmaßnahmen, die in der Schule gut funktionieren? Im Kindergarten sind sie völlig vergessen.

 

Wo bleiben Überlegungen, die Arbeit des Kindergartenpersonals wertzuschätzen? Wird es für sie für die Mehrarbeit, die in der Corona-Krise entstanden ist, und für die Belastung, Tag für Tag in schutzlosen Räumen zu sein, auch Prämien geben? Aus unserer Sicht darf zwei Jahre nach Anfang der Pandemie nicht sein, dass der Kindergarten so ungeschützt ist, und deshalb bringen wir heute den Antrag auf Luftreinigungsgeräte, wie es in den Schulen auch möglich ist, und auf Lollipop-Tests für die elementaren Bildungseinrichtungen ein.

 

Apropos Räume: Mit Schulbauten werde Unterstützung für LehrerInnen garantiert, hat StR Hanke gestern gesagt, und auch Kollegin Emmerling hat wiederholt, dass die Schulbauten und zehn neue Standorte kommen. Wie ein Schulbau alleine die Arbeit der PädagogInnen unterstützen wird, erschließt sich uns noch nicht. Was sich uns aber sehr wohl erschließt: Dieses Budget ist ein Budget der Tarnung und Täuschung, ein Budget, das auf Grund höherer Personal-, Pensions- und Baukosten entsteht, das deshalb so hoch ist, wie es ist, ein Budget, dessen Erhöhung Sie dem Bund verdanken.

 

Der „Falter“ schreibt: „Nach einem Jahr neuer Regierung drängen sich insbesondere für liberale Bürger dennoch zwei Fragen auf: Wo genau ist jetzt eigentlich der Mut geblieben? Und in welchem Bezirk hält sich der Fortschritt versteckt? Viel hat sich nämlich in diesem ersten Jahr der neuen Fortschrittskoalition nicht getan.“ - Zitat Ende. Und weiter: „Es bleibt alles, wie es war. Nur eben deutlich harmonischer als vorher. Aber das muss nicht immer ein Fortschritt sein.“ Wir fragen uns also auch: Was war eigentlich Ihre Leistung? Die NEOS sind normalerweise immer die Partei, die Leistungsorientierung sehr hoch hält. Nicht so in der Bildung, dort vermissen wir wirklich Problemlösekompetenz, Mut und Vision. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie noch an die Desinfektion erinnern? Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer, selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten. Bitte.

 

15.35.29

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ein Jahr pinke Ressortführung: Was hat sich getan und wie schaut das Budget für die nächsten zwei Jahre aus? Wir haben gehört, im Bildungsbereich gibt es einen großen Anstieg, wie Sie sagen, und dessen haben Sie sich ja auch sehr gerühmt. Wir nehmen Ihnen ab, geschätzter Herr Stadtrat, dass Sie Bildungspolitiker sind und dass da Ihr Herzblut drinnenliegt, und tatsächlich gibt es wenig, was schmeichelhafter für einen Politiker ist, als lachende Kindergesichter. Abseits dieses bildungspolitischen Schwerpunktes aber liegen Ihre anderen Ressortbereiche ein bisschen im Schatten, sie führen ein etwas verkümmertes, stiefmütterliches Dasein. Das ist einerseits die Transparenz, die einmal Ihr Steckenpferd war - die hat auch im kommenden Zweijahresbudget nicht einmal einen eigenen Budgetposten bekommen -, und andererseits die Integrationspolitik.

 

Schauen wir uns diese ein bisschen genauer an. Wir sehen für das nächste Jahr einen Anstieg um 1,5 Millionen EUR. Das ist aber eine einmalige Sache, das ist die Initiative Erwachsenenbildung, und danach fällt es wieder hinunter auf etwas über 8 Millionen EUR, liegt daher

 

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