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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

Baum untergegangen, es ist nichts vertrocknet, es ist im Endeffekt auch keine einzige offene Bauweise passiert, die Menschen haben weder während des Baus noch nach dem Bau noch während die Züge jetzt durchfahren etwas gespürt. Ein Tunnel ist ein Tunnel, ein Tunnel, der 60 m tief ist, kann der Umwelt einfach nichts antun, das ist so.

 

Und wenn wir über die Probleme der Rechtssicherheit reden: Ich bin ja auch selbst in meinem Zivilberuf ein Bauingenieur, fragen Sie einmal Bauträgerinnen und Bauträger, Entwickler von Immobilien, Menschen, die sich drauf verlassen, wo die neuen Stadtentwicklungsgebiete sind, die da kommen. Viele in meiner Kollegenschaft kennen nicht einmal den Begriff Stadtstraße, aber sie kennen Begriffe wie das Hausfeld, wie Heidjöchl, Berresgasse oder die Seestadt. Dort haben sie sich darauf verlassen, haben Investitionen, haben Planungen, haben Kalkulationen gemacht, haben sich angeboten für Projekte, sind vielleicht sogar als Bestbieter daraus hervorgegangen und können sich einfach auf diesen Rechtsstaat verlassen. Ich bin dafür, dass man miteinander redet, dass man etwas umplant und dass wir eine Lösung finden, aber in einem Rechtsstaat müssen im Endeffekt die Gesetze, die Verordnungen und der Konsens, auf den wir uns alle verlassen haben, auch gelten. Und da kann man nicht einfach sagen, ich gehe jetzt, ich besetze eine Baustelle, ich schaukle auf einem Bagger, wenn wir wissen, wie Baufirmen ihre Arbeiten planen müssen, wie sie auf einen Anschluss auf einer Baustelle warten müssen. Wenn dort nichts weitergeht, müssen die Leute stempeln gehen, es gibt im Endeffekt vielleicht Finanzierungskosten, irgendwelche andere Ansprüche, die gestellt werden. Und was antworten wir den Leuten, wenn die sagen, wir verlassen uns auf die Gesetze, wir verlassen uns auf den Konsens, den wir uns erarbeitet haben? Ist es wirklich die Lösung, die wir haben, indem man sagt, jetzt wird alles nur mehr auf der Straße gelöst, ich glaube nicht, dass das wirklich der richtige Weg sein wird.

 

Und, Frau Sequenz, zu den Garagen, da du ganz am Anfang erwähnt hast, dass durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung Menschen die Garagen gekündigt haben: Ja, stimmt, aber mittlerweile - vielleicht ist es dir entgangen - haben wir auch die Bauordnung novelliert, es werden nicht mehr eins zu eins Garagen gebaut, wir bauen Garagen zurück, wir errichten keine Garagen, in der Seestadt sind überhaupt Hochgaragen gebaut worden. Und wir wollen sie auch nicht bauen, weil sie teuer sind, weil man sehr viel Geld in die Erde betonieren muss und die vielleicht gar nicht notwendig sind. Also es ist ja nicht so, dass da jetzt ein Überschuss an leeren Garagenplätzen entsteht.

 

Die letzten fünf Minuten möchte ich trotzdem noch ein paar Worte zum Weltkulturerbe verlieren. Wir haben in der vorigen Woche den Managementplan für das Weltkulturerbe beschlossen. Auch ein Meilenstein, auch wenn das zu spät gekommen ist, aber wir haben es getan. Im Wesentlichen wurden dort vier Adaptionen vorgenommen: Wir haben rechtliche Adaptionen, indem wir die Verankerung des Weltkulturerbes als eines der Ziele der Stadtplanung festgeschrieben haben. Wir haben strukturelle Adaptionen, das wird noch kommen, indem wir die Aufgaben des Fachbeirates auch um die Kompetenz des Weltkulturerbes erweitern werden. Wir haben operative Adaptionen, indem wir die Inventarisierung des historischen Baubestands zum Beispiel komplettieren, Integration des Dachkatasters und dergleichen. Und mit der kommunikativen Adaption ist nicht gemeint, dass wir nur Broschüren oder Informationen machen, sondern dass wir da eine verpflichtende Beteiligung der Prozesse und Methoden zur Breiteninvolvierung hineinnehmen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren Riesenherausforderungen mit einer wachsenden Stadt gehabt. Und wir haben einen Stadtentwicklungsplan. Und in diesem Stadtentwicklungsplan ist eines der Dinge, die uns gelungen sind, dass wir auch Industriebrachen dazu verwendet haben, als Teil dieser Stadt zu entwickeln. Industriebrachen wie das Kabelwerk, wie die Molkerei im 20. Bezirk, Industriebrachen wie auch die Molkerei im 2. Bezirk, Industriebrachen wie auch alte Bahnhöfe, die wir nicht gebraucht haben, aber auch ein Flughafen, den wir nicht gebraucht haben, und das ist ebendiese Seestadt Aspern. Heute in der Wohnbaudebatte war ja die große Rede, wie schaffen und errichten wir leistbaren Wohnbau. Es sei Ihnen gesagt, es gibt einen Bescheid einer UVP, die uns nicht weiterbauen lässt, wenn die Stadtstraße nicht fertiggestellt wird, nicht einmal begonnen wurde. Da geht es um 15.000 Wohnungen, da geht es um 60.000 Menschen, die dort einziehen würden, die, auch wenn man die Stadtstraße mitentwickelt, viel weniger CO₂-Belastung produzieren, als wenn sie sich im Speckgürtel von Wien ansiedeln, jeden Tag hineinpendeln und sonst auch keine Fernwärme hätten, und so weiter - die Liste ist sehr lang. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Wenn wir keine Stadtstraße bauen, dann gibt es auch keine leistbaren Wohnungen in dieser Gegend. Und noch einmal, die Stadtstraße ist eine Gemeindestraße, 3,2 km lang, 50 Prozent untertunnelt und 50 Prozent in Tieflage. In dieser Gegend haben wir ein Hochleistungsverkehrsnetz, U-Bahnen. Meine Kollegin, Frau Däger-Gregori, wird ja wahrscheinlich eines sagen, wenn wir diese Straße bauen - da Sie sagen, das wird eine Belastung für die Leute dort -, nein, das wird Entlastung für Eßling, das wird Entlastung für Aspern, das wird Entlastung für den Biberhaufenweg und für viele Menschen, die heute tagtäglich im Stau dort stehen und in der Umgebung in diesem Stau ersticken.

 

Alles Liebe und danke noch einmal. Und einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadträtin, an den Erich Valentin und alle meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 13 Minuten tatsächliche Redezeit. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark gemeldet. (Zwischenruf.) - Danke, das können Sie mir überlassen, sehr geehrter Herr Kollege. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.34.15

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende!

 

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