«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 110

 

mich einem anderen Thema zuzuwenden, das nun einmal auch in dieser Geschäftsgruppe beheimatet ist.

 

Und ein Satz noch dazu: Die Einzige, die diese Straftaten - oder egal, welche Straftaten - verharmlost, sind Sie, indem Sie diesen Vergleich ziehen und mir diese Interpretation unterstellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist 14 Minuten. Bitte.

 

10.59.33

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor in medias res gehe und auch noch auf meine Kolleginnen eingehe, möchte ich mich schon auch einmal bei der Frau Stadträtin bedanken. Es zeigt auch immer wieder, wenn es um inhaltliche Themen geht und wenn man gemeinsam inhaltlich an einem Thema arbeitet, wie zum Beispiel beim Gewaltschutz, und sehr wertschätzend miteinander umgeht, dann geht auch etwas weiter. Ich bedanke mich dafür. Als ich in der letzten Debatte gesagt habe, da geht irgendwie nichts weiter mit dem gemeinsamen Antrag, haben Sie sofort reagiert. Herzlichen Dank dafür.

 

Leider ist das nicht immer so. Die Frau Stadträtin hat fast damit gerechnet. Und zwar möchte ich jetzt schon gleich auf die Debatte rund um „Orient Express“ eingehen. Liebe Kollegin, Sie haben mit voller Euphorie darüber gesprochen, was die Stadt Wien alles macht. Sie haben auch in Abrede gestellt, dass die Sache rund um den „Orient Express“ stimmt. Es ist so, dass der „Orient Express“ gerade beim Thema Gewaltschutz, gerade beim Thema Zwangsehe ein enormer Anker ist. Der „Orient Express“ ist von Basisförderung abhängig, die sowohl vom Bund als auch vom Land gezahlt wird.

 

Allerdings ist der „Orient Express“ auch von Tagsätzen abhängig, das heißt, pro Besucherin, pro Opfer in Wirklichkeit, ist die Stadt Wien verpflichtet, Geld zu zahlen. Es war dann so, dass im Lockdown die Stadt Wien diese Gelder mit der Begründung ausgesetzt hat, dass niemand gekommen ist. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, denn das ist unabhängig davon, wie viele Leute kommen, wie viele Opfer kommen. Wir wissen genau, warum im Lockdown keine gekommen sind, nicht, weil es sie nicht gegeben hat. Wir wissen nämlich, dass die Zahlen gestiegen sind, aber sie haben wirklich Schwierigkeiten gehabt, den Weg zu finden, weil wir Probleme hatten, Mädchen und Frauen aus den Ländern zurückzuholen, damit sie den Schutz hier in Wien schaffen. Und wenn dann die MA 11 sagt, es ist niemand gekommen, und deswegen zahlen wir nichts, dann ist das für mich verwerflich, und dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind auf einem vollkommen falschen Dampfer!

 

Es ist ja auch nicht so, dass der „Orient Express“ nicht das Gespräch gesucht hätte. Die haben ja gesagt, wir brauchen das Geld. Sie sind aber von der rot-pinken Stadtregierung alleine und im Stich gelassen worden. Und wer ist eingesprungen? - Die Frau Bundesminister, Frauenministerin, Integrationsministerin Raab. Die ist eingesprungen und hat das Geld nun gezahlt. Die Bundesregierung hat geholfen.

 

Sie haben so lapidar gesagt, der Bund zahlt ... Wie viel? 60.000 im Jahr? Oder in 2 Jahren? (Zwischenruf.) 84, gut. Dann wollen wir das hier doch gleich einmal berichtigen und klarstellen. Alleine im Jahr 2021 waren es über 182.000 vom Bundeskanzleramt, also vom Frauenministerium, 168.000 zusätzlich vom Innenministerium, und nun hat noch einmal die Frauenministerin die Taggelder gezahlt. Ganz ehrlich: Wenn Sie mit Zahlen hantieren, dann machen Sie das mit echten. Dann fangen wir bitte endlich einmal an, wertschätzend miteinander umzugehen.

 

Fangen wir bei Themen von Gewaltschutz an, ehrlich miteinander umzugehen. Wir haben doch hier keinen Wettbewerb, wer der beste Gewaltschützer ist. Unser Job ist es, die Frauen zu schützen, ein engmaschiges Netz zu bilden, damit jede Frau den Schutz erhält, den sie braucht. Und es ist kein Wahlkampfthema. Vielen Dank.

 

Das Zweite, worauf ich schon eingehen möchte, ist natürlich ... Ach so, Entschuldigung. Da bringen wir natürlich auch einen Antrag ein, dass die Stadt Wien gefordert ist, ein Finanzierungsmodell für den „Orient Express“ zu entwickeln, unabhängig von der Anzahl der Opfer, sodass der Anker, der so wichtig ist, auch wirklich bestehen bleiben kann.

 

Eine andere Sache, auf die ich eingehen möchte, sind sehr wohl die Frauenhäuser. Es war jetzt wieder dieser Streit, wer das fünfte Frauenhaus erfunden hat, und so weiter, und ich habe mir jetzt lange überlegt, ob ich darauf eingehen soll, genauso wie Herr Kollege Schober über die Vorreihung von Alleinerzieherinnen bei Gemeindebauten.

 

Da holen wir uns jetzt wieder einmal ein bisschen die Geschichte heraus. Es hat Frau Barbara Feldmann gegeben, ich glaube, es war 2012, die das allererste Mal ein fünftes Frauenhaus gefordert hat. Ich kann mich noch erinnern, als ich dann Gemeinderätin wurde, haben wir diese Forderung weitergetragen, weil wir immer gesagt haben, wir brauchen ein fünftes Frauenhaus, alleine schon für die Feiertage, alleine schon rund um Weihnachten. Ich kann mich noch an einen Zwischenruf - ich kann mich deswegen so gut erinnern, weil ich mir echt gedacht habe, das ist für mich unfassbar - von der Frau Kollegin Ludwig-Faymann erinnern, die dann reingerufen hat: „Wir brauchen kein fünftes Frauenhaus, das haben wir nicht notwendig.“ So, was passiert knapp vor der Wahl? Es wird ein fünftes Frauenhaus gebaut. Was passiert bei der Vorreihung von Alleinerzieherinnen? Das war eine Forderung von meinem Kollegen Ulm und mir. Da haben Sie gesagt: „Brauchen wir nicht, haben wir schon.“ Was passiert knapp vor der Wahl? - Die Vorreihung der Alleinerzieherinnen kommt. Es war keine grün-rote Idee, es war keine pinke Idee, es waren die ÖVP-Frauen, die hier aufzeigen, wo es fehlt. Es sind die Frauen der neuen Volkspartei, die immer wieder die Wunden aufzeigen, die nicht nur Pflaster draufgeben, sondern die auch wollen, dass die Wunden wirklich verheilen können.

 

«  1  »