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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 110

 

Wien wächst, es entstehen viele neue Wohnbauten quer durch die Stadt, neue Stadtquartiere, sogar Stadterweiterungsgebiete. Aber Hand aufs Herz: Ohne Altbauflair wäre Wien absolut nicht vorstellbar! Um das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen, sind Investitionen aber gerade in diesem Bereich sehr notwendig. Vor allem - und das wissen wir - heizen zur Zeit nach wie vor 400.000 Wohnungen mit Gas, meistens mit einer Gaskombitherme. Es besteht daher die Notwendigkeit der Umstellung auf klimafreundliche Systeme der Wärmebereitstellung, wofür sich in Wien laut einer Studie der MA 20 insbesondere die Fernwärme, aber auch Wärmepumpenanwendungen anbieten.

 

Die Herausforderung ist groß, die Zielvorgabe raus aus Gas 2040 sehr sportlich, und dafür haben wir als Fortschrittskoalition die Sanierungsoffensive „Wir SAN Wien“ als wichtigen Punkt in unserem Koalitionsübereinkommen aufgenommen. Die Sanierungsoffensive „Wir SAN Wien“ besteht aus drei Teilen, aus der Anpassung der Verordnungen, aus Bereitstellung der Unterstützung in Form von Dienstleistung und aus Sicherstellung der Fördermittel. Durch die Novellierung der Sanierungsverordnung wird der Tausch von Heizungssystemen noch stärker gefördert und die Zuschüsse für die thermisch-energetische Sanierung werden erhöht. Erstmals wird auch die Erstellung eines Sanierungskonzepts gefördert.

 

Mit der „Hauskunft“ haben wir eine neue kostenlose Servicestelle rund um das Sanieren in der Stadt, die als Sanierungsberatung für Häuser mit Zukunft alle begleitet, die ihre Häuser sanieren wollen. Ob es Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser sind, spielt keine Rolle. Durch dieses Angebot wollen wir die Sanierungsrate in den Bestandshäusern in unserer Bestandsstadt steigern und kräftig heben.

 

Neben den Förderungen für den Heizungstausch, den Fernwärmeanschluss oder die thermischen Sanierungen scheint mir die Förderung für die Klimawandelanpassung von Gebäuden in Form der Anbringung der Außenjalousien als eine der erfolgreichsten.

 

Die Bilanz bis zum 15.10.2021: Wir hatten 2.924 Förderfälle mit insgesamt 3,43 Millionen Einmalzuschüsse. Um große und spürbare Fortschritte in der Sanierung des Bestands zu machen, sind viele große und kleine objekt- und subjektbedarfsorientierte Unterstützungen und Maßnahmen notwendig, um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen.

 

Dennoch scheint mir ganz wichtig, zu erwähnen, dass unsere Fortschrittskoalition auch Größeres vorhat, große Grätzlsanierungsprojekte in Angriff nimmt, die durch die umfassenden Sanierungen Wohn- und Lebensqualität in dichtbebauten Gebieten verbessern, wie zum Beispiel das Grätzlsanierungsprojekt „WieNeu+ Innerfavoriten“. Dieses Sanierungszielgebiet hat einen wirklich hohen Erneuerungsbedarf. Ziel des Projektes ist es, für alle Beteiligten Anreize zu schaffen, um die Wohn- und Lebensqualität in diesem dichtbebauten Gebiet zu heben. Dabei achten wir ganz besonders auf die Attraktivierung des öffentlichen Raumes sowie die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, um die Vision der Stadt der kurzen Wege zu verwirklichen.

 

Ein Teilprojekt von diesem Grätzlsanierungsprojekt ist auch das mittlerweile sehr bekannte erste Supergrätzlprojekt in Wien. Warum machen wir das? - Weil durch Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Bewegungsfreiheit die Lebensqualität in den Grätzln steigt, was zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, der sozialen Infrastruktur und damit letztendlich Entstehung einer unverwechselbaren Grätzlidentität und der Bildung der Nachbarschaft führt. Eine gelebte Nachbarschaft ist wichtig. Unser Wohlbefinden hängt nicht nur von der Qualität der Beziehungen zu unseren engen Freunden und Familie, sondern auch von einem losen Bekanntenkreis, den man nur selten und flüchtig sieht, ab. Dazu zählen zum Beispiel der Verkäufer in der Bäckerei, die Spaziergängerin mit ihrem Hund, junge Familien mit Kindern, also eine Vielzahl von Personen, mit denen wir im Vorbeigehen kurz plaudern. Diesen Beziehungen müssen wir Raum geben, um sie pflegen zu können, damit es uns allen gut geht, damit wir in Krisenzeiten stark und resilient bleiben können, gemeinsam mit allen unseren Wienerinnen und Wienern, das sind alle Menschen, die in Wien leben. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

9.28.50

GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener Wohnungspolitik ist international ein Vorbild in Sachen Leistbarkeit. Der hohe Anteil an Gemeindewohnungen und gemeinnützigen geförderten Wohnungen wirkt preisstabilisierend. Mit der Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ sind wir 2018 auch gemeinsam einen wichtigen Schritt gegangen, um gemeinnützigen Wohnbauträgern Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, auf dem sie leistbar bauen können. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Wohnbauförderung in diesem Budgetvoranschlag weiterhin ausreichend budgetiert ist. Die GRÜNEN, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werden eine Vorgangsweise, die zu mehr gefördertem, zu mehr gemeinnützigem Wohnbau führt, immer unterstützen.

 

Nicht zufrieden sind wir mit dem Fortschritt beim Gemeindebau Neu. Kollege Kowarik hat es auch schon erwähnt: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen liegt hinter dem Plan zurück. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie es mit dem Gemeindebau Neu wirklich ernst meinen. Ich kann nur an Sie appellieren, das Tempo zu erhöhen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.

 

Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Die Stadtregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase bis 2040 netto auf null zu senken. Auch dieses Ziel unterstützen wir. Wir beraten im Rahmen dieser Spezialdebatte ja auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen und wir alle wissen, dass der Gebäudesektor und da vor allem der Gebäudebestand vielleicht die größte Herausforderung auf dem Weg zur Klimaneutralität sind. Von der Planung bis zur Umsetzung der CO2-

 

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