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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 118

 

noch immer bestreiten, ist unverzeihbar, und die Opfer verzeihen es Ihnen auch nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Guggenbichler, ich darf dich noch um die Desinfektionsübung bitten. - Zum Wort gemeldet ist GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

15.32.21

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Berichterstatterin!

 

Ich möchte auf ein paar Punkte aus den Reden meiner VorrednerInnen eingehen, bevor ich dann das sage, was ich eigentlich sagen wollte - wir haben es eh schon sehr oft hier diskutiert.

 

Vielleicht eine Berichtigung auch zu der Bezugnahme des Kollegen Guggenbichler auf die Rede von Kollegin Spielmann: Bei der von ihr angesprochenen Hälfte der Opfer ging es um die, die aus Wien waren! Also Zuhören wäre vielleicht schon ein Punkt.

 

Aber was haben Sie inhaltlich gesagt, Herr Kollege Guggenbichler? - Es ist eigentlich immer dasselbe und es ist auch genau das, was die Kollegin angesprochen hat: Sie picken sich dramatische Einzelfälle raus, um damit Menschengruppen zu verunglimpfen, und werfen uns dann vor, dass wir das Ganze nicht ernst nehmen würden oder irgendwie ausblenden würden. Dass wir das nicht ausblenden, zeigt, würde ich einmal sagen, auf jeden Fall die lange Geschichte der Gewaltprävention, die lange Geschichte auch des Gewaltschutzes in dieser Stadt, gemacht von SozialdemokratInnen, mit gemacht auch von der Grünen Partei, jetzt von den NEOS, von unseren KoalitionspartnerInnen. Es zeigt sich auch daran, dass wir diejenigen sind, die bei jedem einzelnen dramatischen Frauenmord sagen, dass Gewalt hier keinen Platz haben darf und dass wir alles tun werden, um solche furchtbaren Vorfälle zu verhindern - nämlich egal, wer sie ausübt, egal, gegen wen sie sich richten. Das ist für uns einfach indiskutabel.

 

Wir machen das immer, bei Ihnen kommt das irgendwie immer nur dann, wenn Sie damit wieder sagen können: Es sind immer die Ausländer, die das machen! - Wirklich, ich halte es einfach nicht mehr aus, wie grauslich Sie da vorgehen, es ist einfach nur mehr furchtbar. Aber das ist eh nichts Neues, und wenn Sie das so machen wollen - okay.

 

Ich wollte mich ganz im Gegenteil eigentlich bei Kollegin Spielmann auch dafür bedanken, dass sie den letzten zwei Opfern auch hier in diesem Saal noch einmal Raum gibt, dass wir ihrer auch noch einmal gedenken, wie wir das auch schon bei den viel zu vielen Opfern davor gemacht haben. Ich glaube, es ist auch wichtig, an so einem Tag und bei solchen Diskussionen wieder darüber zu sprechen, und ich freue mich auch sehr, dass das Poststück, über das wir hier diskutieren, auch im Ausschuss einstimmig beschlossen worden ist.

 

Das Thema Gewaltschutz ist leider immer ein aktuelles, und das auch nicht erst seit ein paar Jahren, sondern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Die Frau Berichterstatterin wird nie müde, wenn sie hier spricht, wo ich jetzt stehe, darauf auch hinzuweisen, und Sie wissen auch, dass uns in der Stadt Wien gerade dieses Thema immer schon ein ganz großes Anliegen war und wir auch immer schauen, dass wir mit neuen Initiativen, mit den vielen Beratungsangeboten, die es gibt, noch mehr Frauen erreichen, dass wir mit Gewaltpräventionsprojekten noch mehr Menschen erreichen, damit Gewalt gegen Frauen in diesem furchtbaren Ausmaß, die sie immer annimmt, irgendwann der Vergangenheit angehört.

 

So haben wir zum Beispiel erst in diesem Jahr vor wenigen Monaten ein Gewaltschutzpaket auf den Weg gebracht, aber auch zum Beispiel die neue Initiative gesetzt, dass auf Kassenzetteln bei Supermärkten auch die Gewaltschutznummern draufstehen. Überall da passiert sehr viel.

 

Zu Kollegin Keri vielleicht noch ein Satz: Ja, es stimmt, die Gewaltschutzmittel sind in dieser Bundesregierung jetzt aufgestockt worden. Ich glaube, Kollegin Spielmann hat sich auch auf die Zeit davor bezogen, in der in vielen anderen frauenpolitischen Bereichen, bei vielen anderen frauenpolitischen Vereinen und Institutionen sehr wohl auch unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung Mittel gekürzt worden sind. Das können Sie auch nicht wegleugnen. Hier in Wien sind wir immer einen anderen Weg gegangen, haben auch in dieser Situation dann unterstützt und bauen sowohl unsere frauenpolitischen Angebote als auch vor allem unsere Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsangebote laufend aus.

 

Ich möchte noch ein paar Sätze zum eingebrachten Antrag sagen. Ich habe es vorhin schon gesagt, es braucht gerade im Gewaltpräventions- und Gewaltschutzbereich natürlich auch immer wieder neue Initiativen. Es geht immer wieder darum, auch vielleicht neu zu denken: Wie können wir noch mehr Menschen erreichen? Und eine dieser Initiativen, die jetzt an einer Innsbrucker Klinik durchgeführt wird, ist ja diese Initiative „Dr. Viola“.

 

Im Gesundheitsbereich anzusetzen, ist da, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Das passiert in der Stadt Wien auch schon seit langer Zeit: Seit 2009 ist die Einrichtung von Opferschutzgruppen in Krankenhäusern in Wien gesetzlich vorgesehen für alle Krankenhäuser mit Abteilungen für Gynäkologie, aber auch mit Notfallmedizin. Diese Opferschutzgruppen sensibilisieren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich für das Thema Gewalt gegen Frauen, aber vor allem auch für das Thema häusliche Gewalt und vernetzen sich auch seit 2013 regelmäßig in einem Wien-weiten Forum. Ich habe auch herausgefunden, dass beim nächsten dieser Foren im Oktober auch über diese Initiative „Dr. Viola“ informiert und vor allem seitens der Opferschutzgruppen diskutiert wird, um sich einfach einmal anzusehen: Wie läuft das dort? Wie wird das für Wien gesehen?

 

In diesem Sinne wollen wir diesem Treffen der Experten und Expertinnen auch nicht vorgreifen und da einmal eine Diskussion zulassen, weswegen wir dem Antrag jetzt so auch nicht zustimmen werden, was aber nicht heißt, dass wir solche Initiativen ablehnen würden, sondern, ganz im Gegenteil, dass wir dafür stehen, dass da immer wieder viele neue Dinge ausprobiert werden.

 

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