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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 71

 

nach dem Bau von Gemeindewohnungen 2015 endlich nachkommen wird. Freude groß. Ernüchterung umso bitterer. Was ist passiert? Im April, Mai sind keine Baupläne für die Gemeindewohnbauten gekommen, sondern wir haben erfahren, dass zwei Kapitalgesellschaften gegründet worden sind, eine Wiener Gemeindewohnungs Entwicklungsgesellschaft m.b.H. - es muss eine GmbH sein, kann nicht Wiener Wohnen machen - und es ist, weil man bauen auch muss, auch gleich eine Wiener Gemeindewohnungs Baugesellschaft m.b.H. gegründet worden. Das ist schon interessant für eine Partei, die das Bollwerk gegen den Neoliberalismus sein soll, wenn sie anfängt, Kapitalgesellschaften zu gründen.

 

Was ist seither passiert? Was hat Häupl, was hat die Stadt Wien, was haben die zwei Kapitalgesellschaften seit dem Frühjahr 2015 zustande gebracht? Da zitiere ich jetzt. Die Antwort gibt Herr StR Ludwig selbst in der Antwort auf eine Anfrage. Ehre, wem Ehre gebührt. Die Anfrage stammt von der ÖVP, stammt, glaube ich, vom September 2017. Frage: „Wie viele Gemeindewohnungen Neu nach dem Modell der Ankündigung auf der Klubtagung im Februar 2015 sind bis dato bezugsfertig errichtet worden?“ - Antwort: „Keine.“ Weitere Frage: „Wie viele Gemeindewohnungen Neu sind bis dato in Bau?“ - Antwort: „Keine.“ Das ist schon interessant, weil man hat in Wirklichkeit nicht einmal zusammengebracht, dass es einen Baubeginn gibt.

 

Aber man hat zwei Gesellschaften. Da nur kurz einen Blick auf das Organigramm. Es gibt diese Entwicklungsgesellschaft, die eine 100-Prozent-Tochter, die Baugesellschaft, hat. Wem gehört diese Entwicklungsgesellschaft mit ihrer Tochter? Sie gehört zirka zu 49 Prozent der Stadt Wien und zu 51 Prozent der Gesiba. Da fangen sich schon Organigramme zu entwickeln an. Diese Firmengruppe wird uns morgen noch beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz einen Blick auf die Gesiba Gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG werfen. Ich muss immer schmunzeln, wenn ich „gemeinnützig“ und „AG“ und das Ganze im Umfeld der Sozialdemokratischen Partei sehe. Sie hat einen großen Hang zu Aktiengesellschaften. Das ist quasi überhaupt nicht neoliberal und ist die Verhinderung von Neoliberalismus, dass ich Kapitalgesellschaften für in Wirklichkeit fast öffentliche Aufgaben im sozialen Wohnungsbereich mache. Aktionär der Gesiba, 99,9 Prozent die Stadt Wien, 0,1 Prozent der Österreichische Siedlerverband. Soll sein. Hat man halt wieder fast eine 100-Prozent-Tochter, braucht man eine AG. Dann schaut man sich an, was diese gemeinnützige AG für den sozialen Wohnbau erwirtschaftet. Man liest, dass es einen Gewinn von in etwa 11,5 Millionen EUR gegeben hat, von dem immerhin 157.000 EUR Gewinn ausgeschüttet wird. Dividende 157.000 EUR für eine gemeinnützige AG, die als Gegenstand hat, möglichst günstig den Wienerinnen und Wienern Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Jetzt erwähne ich nur, weil es irgendwie dazu passt, natürlich hat eine Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat. Das sind nicht mehr diese Betragsdimensionen, aber so bekommt der Vorsitzende monatlich 625 EUR. Wenn der Vorsitzende auch noch auf eine Sitzung kommt, kriegt er 160 EUR. Ein einfaches Aufsichtsratsmitglied kriegt monatlich 375 EUR und wenn es auf eine Sitzung geht, kriegt es pro Sitzung 120 EUR dazu. Ganz abschließend sage ich noch, raten Sie einmal, was glauben Sie, dass bei 11,5 Millionen EUR Gewinn bei Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft an ihre Aktionäre an Steuer ausgewiesen ist? Diese Gesellschaft, die sich einen Gewinn von 160.000 EUR ausschüttet, zahlt 3.500 EUR Steuer! Es lebe der Neoliberalismus! Es lebe die rote Stadt Wien! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine Redezeit von 11 Minuten. Verbleibende Redezeit der FPÖ sind 16 Minuten.

 

Bevor ich Frau Kollegin Novak das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau StRin Vassilakou ab 16 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.49.44

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst dachte ich ein wenig, wir vollziehen hier das Ritual der immer gleichen Redner in diesem Ressort mit den ähnlichen Wortmeldungen. (GR Mag. Wolfgang Jung. Es bessert sich nichts!) Aber dann muss ich ehrlich sagen, ich war überrascht vom Kollegen Ulm, weil mit seiner heutigen Wortmeldung, finde ich, gewinnt er den Preis an Originalität auf jeden Fall.

 

Ich glaube, wir haben zum Teil auch sehr viel geschmunzelt, weil hier einige doch für mich sehr überraschende Thesen kommuniziert wurden. So war eine der Thesen - ich möchte das wörtlich wiedergeben und musste es mir sogar aufschreiben -, dass Vermögensbildung im privaten Bereich eine sinnvolle Sozialpolitik für die Stadt ist. Ich weiß, wir werden in dem Bereich nicht zueinander kommen, aber das müssen Sie mir wirklich einmal ganz genau im Detail erklären, wie das Verschenken von Wohnraum, damit andere ein Eigentum begründen und Vermögen besitzen, ohne dass dazugehörig, weil das erwähnen Sie nämlich nie in Ihren Reden, auch Verantwortung und solidarisches Handeln an der Gemeinschaft gebunden sind, eine sinnvolle Sozialpolitik ist. Das mag alles Mögliche sein, aber sinnvolle Sozialpolitik ist das mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Ulm! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Kollegin Schwarz hat gemeint, die beiden Säulen sind wichtig und man soll das eine nicht gegen das andere austauschen. Der Kollege Ulm hat gesagt, 51 Prozent, sagt die Statistik, ist an Eigentum in dieser Stadt da. Ich würde sagen, 51 Prozent ist ein sehr ausgeglichenes Verhältnis. Damit sind beide Säulen vorhanden. Ihr Wunsch ist hiermit auch schon wieder Realität und erfüllt. Damit, glaube ich, könnten wir diesen Bereich der Debatte, nachdem wir uns da eh nie einigen werden, offensichtlich auch ad acta legen.

 

Die Frage des Antrages der Altersgrenze für die Jungfamilienförderung, bei dem Sie den Antrag auf Zuweisung gestellt haben, Kollegin Schwarz, finde ich interessant. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Für mich persönlich spricht bei der Aufhebung der Altersgrenze

 

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