Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

22. Sitzung vom 4. Mai 2017



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
01509-2017/0001-MDLTG: Gemäß § 21 (4) 
WStV Einberufung des Gemeinderates der 
Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Häupl 
zum Thema "Heumarkt geht anders: Neue 
Politik braucht neue Stadtentwicklung"




S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
01509-2017/0001-MDLTG: Debatte zum 
Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu 
unter Punkt 2. genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 
S. 3

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 7

GR Mag. Christoph Chorherr 
S. 8

GR Christian Unger 
S. 10

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
S. 12

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 14

GR Christian Unger
(tatsächliche Berichtigung)

S. 17

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 17

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 18

GR Ernst Woller 
S. 19

Abstimmung
S. 21



     

     

   (Beginn um 9 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, Kollegen! Recht herzlich 
willkommen zur 22. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. 
   Entschuldigt für heute sind Herr VBgm Mag. Gudenus aus privaten Gründen, Frau GRin Meinhard-Schiebel, 
dienstlich verhindert, und Herr GR Ornig, auch private Gründe. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich ihm im Namen 
des Gemeinderates alles, alles Gute zur gestrigen Geburt seiner Tochter wünschen möchte. (Allgemeiner Beifall.) 
Alles, alles Gute! Ich freue mich auch. Mutter, Tochter und auch der Herr GR Ornig sind wohlauf.
   Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema 
"Heumarkt geht anders: Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in 
Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des 
Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des 
Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller 
Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderäten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs 
zehn schriftliche Anfragen eingelangt sind. 
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstrednerin 
hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre 
Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. 
   GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen, Kollegen!
   An dieser Stelle möchte ich unserem Kollegen Markus Ornig herzlich zur Geburt seiner Tochter gratulieren. Wir 
freuen uns mit ihm und bedauern natürlich, dass er heute nicht da ist, aber das ist ein sehr schöner Grund, und wir 
freuen uns einfach für ihn. (Allgemeiner Beifall.) - Danke.
   Wir haben heute diese Sondersitzung verlangt, weil wir glauben, dass es an der Zeit ist, noch einmal, und zwar 
sehr ausführlich, über dieses Projekt zu diskutieren; nicht nur das Projekt am Heumarkt, sondern auch die Genese 
des Projekts und die zusammenhängende Fragestellung erstens des Weltkulturerbe-Status und zweitens aber auch 
der Frage, wie Stadtplanung in dieser Stadt passiert, wie sie stattfindet und wie sie vor allem sozusagen mit 
Drüberfahren über die Bürgerinnen und Bürger passiert.
   Ich möchte Ihnen zu Beginn etwas vorlesen: 
   "Die Planungsinstrumente der Stadt Wien sind veraltet und für viele Menschen unverständlich. Bei Großprojekten 
werden in erster Linie die Interessen von Investoren berücksichtigt. Die BürgerInnen werden kaum in Planungs- und 
Stadtentwicklungsentscheidungen einbezogen. Die Konsequenzen dieses fehlenden Interessensausgleichs sind 
sichtbar, vor allem bei neuen Stadtentwicklungsgebieten." 
   "Die Stadt Wien verhandelt jahrelang hinter verschlossenen Türen. Dann kommt die Flächenwidmung, und die 
Betroffenen werden das erste und letzte Mal damit konfrontiert - mit Instrumenten der ‚Mitbestimmung' aus den 
1960er Jahren. Dazu kommt, dass Stellungnahmen zu Flächenwidmungsplänen meist unberücksichtigt bleiben. In der 
heutigen Wissensgesellschaft eine Zumutung für die Betroffenen und zudem dumm, da das Wissen der 
AnrainerInnen nicht genutzt wird."
   Ich schaue jetzt in Richtung der GRÜNEN, denn das sind allesamt Zitate aus Ihrem eigenen Wahlprogramm, aus 
dem Wahlprogramm der Wiener GRÜNEN aus dem Jahr 2010. Ich finde das bezeichnend, insbesondere die 
Passage, in der Sie sich darüber beklagen, dass bei Großprojekten die Interessen von Investoren berücksichtigt 
werden, und dass Bürgerinnen und Bürger kaum in Planungs- und Stadtentwicklungsentscheidungen mit einbezogen 
werden.
   Interessant ist ja, dass dieses Dokument nicht mehr auffindbar ist, wenn man danach googelt. Ein Schelm, wer 
denkt, dass das vielleicht einen Grund hat, warum man nicht an die Versprechungen und Interessenslagen oder auch 
den Kampf von früher erinnert werden will. Ich frage Sie, wieso Sie das heute in Ihrer eigenen Fraktion so in 
Vergessenheit geraten haben lassen. Ich sehe nichts davon, dass bei diesem Projekt in irgendeiner Form die 
Wienerinnen und Wiener mitentscheiden konnten. Das Einzige, was ich gesehen habe, ist eine erzwungene 
Urabstimmung, die entsprechend ausgegangen ist.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Das ist ganz, ganz alte Politik, was Sie vorleben, und 
ich werde das jetzt auch noch weiter ausführen.
   Auf diesem Weg von 2010 bis jetzt haben Sie auch engagierte Kämpfer und Kämpferinnen verloren, unter 
anderen die ehemalige grüne Planungssprecherin Sabine Gretner. Die hat 2007 noch in Bezug auf das Hochhaus auf 
den Komet-Gründen von einem totalen Kniefall der Stadt gesprochen. Sie hat - und ich zitiere sie jetzt - gesagt: "Es 
wünscht sich jemand etwas, und es wird gewidmet." Ähnlich hat es in Bezug auf die Bebauung am Hauptbahnhof 
2011 getönt, aber nachdem die GRÜNEN in die Regierung gegangen sind, hat Sabine Gretner ihr 
Gemeinderatsmandant zurückgelegt.
   Aber auch Christoph Chorherr hat 2012 noch kalmiert, als die Aufregung war: "Wir halten unsere Kritik an dem 
Projekt" - da ging es um das Komet-Hochhaus - "aufrecht und haben erreicht, dass im Zuge der Bauverhandlung für 
das Projekt die Gebäudehöhe von 73 auf maximal 60 m beschränkt und die Nutzfläche gegenüber der ursprünglichen 
Widmung reduziert wurde. Damit haben wir auf die Empfehlungen der UNESCO reagiert, um den Welterbe-Status 
des Schlosses Schönbrunn zu sichern."
   Warum ich Ihnen das hier alles so vorlese, ist, weil ich glaube, dass man konsistent sein muss, um in der Politik 
glaubwürdig zu sein. Man kann sich nicht hinstellen, auch nicht als Stadtpolitiker, auch nicht als verantwortungsvolle 
Stadtregierungsmitglieder, und auf der einen Seite vor Jahren diesen erreichten Weltkulturerbe-Status abfeiern. Das 
ist ein Phänomen, das wir immer wieder sehen: Internationale Verträge werden mit großem Pomp und Trara 
unterzeichnet, man bekennt sich zu etwas, es gibt einen Journalistentermin, vielleicht werden auch irgendwelche 
Bänder durchgeschnitten, aber jedenfalls schöne Fotos gemacht und aus vollem Munde bekennt man sich, dass es 
eine unglaubliche Ehre für die Wiener Innenstadt ist, diesen Status des Weltkulturerbes zu haben. Und dann kommen 
andere Interessen, welche Interessen das auch immer sein mögen, hier ganz offensichtlich auch die Interessen eines 
privaten Investors, und die stehen dem entgegen, was man in diesen internationalen Verträgen vereinbart hat. Im 
Übrigen sieht man das Gleiche auch, wenn es um Klimaziele geht, und auf einmal interessiert einen das Geschwätz 
von gestern nicht mehr so und auf einmal hört man andere Töne: Na ja, man braucht diesen Weltkulturerbe-Status 
eigentlich nicht, der ist ja eigentlich hinderlich, eine PR-Maschinerie wird in Gang gesetzt, und man erzählt die 
Geschichten von der Käseglocke, die über die Stadt gestülpt wird und leider, leider eine Modernisierung des 
Stadtbilds verhindert.
   Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, und das wissen Sie. Es gibt genügend Beispiele von aufregender, 
moderner zeitgenössischer Architektur, die durchaus mit dem Status des Weltkulturerbes vereinbar ist. Es stellt sich 
aber auch ganz prinzipiell die Frage, und das habe ich an der Stelle schon mal gemacht, warum man eigentlich 
Planungsinstrumente - mein Kollege Stefan Gara wird heute noch darauf eingehen, was neue Stadtplanung in Wien 
bedeuten könnte - in der Stadt hat, die letztlich das Scheunentor der willkürlichen Entscheidung hinter verschlossenen 
Türen weit aufmachen. Man fragt sich unweigerlich: Cui bono, dieser weite Ermessensspielraum? Warum legt man 
nicht verbindliche Stadtplanungsinstrumente fest? Warum hält man sich nicht an die eigenen Konzepte? Papier ist 
geduldig, das weiß ich schon, aber wenn man ein Hochhauskonzept vorlegt und darin steht, dass es Zonen gibt, wo 
Hochhäuser nicht gebaut werden sollen, weil es Schutzzonen sind, weil sie gewisse Sichtachsen beeinträchtigen, die 
aus einem kulturhistorischen Kontext heraus für die Stadt wichtig sind und möglicherweise, das sage ich an dieser 
Stelle ganz bewusst, identitätsstiftend für die Stadt, für die Wienerinnen und Wiener sind, warum hält man sich nicht 
an diese eigenen Konzepte? Warum lässt man den Raum offen, dass man dann, wenn die Möglichkeit besteht, davon 
abweichen kann, weil andere Interessenslagen entgegenstehen?
   Ich weiß schon: Politik ist immer ein Ausgleich von Interessenslagen, keine Frage, aber dann muss man diese 
Debatte wenigstens öffentlich und transparent und ehrlich führen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das haben wir 
gemacht!) - Nein, nein, Frau Kollegin von den GRÜNEN, das ist nicht richtig. Den Diskurs zum Weltkulturerbe-Status 
haben Sie seit damals nicht geführt. Das ist nicht richtig. Seitdem wir in der Wiener Stadtpolitik vertreten sind und 
auch schon davor, war immer wieder zu hören, dass Sie alles tun werden, dass dieses Projekt mit dem Status des 
Weltkulturerbes verträglich sein wird, dass dieser Status nicht verloren gehen wird.
   Dann kam diese ominöse Nachdenkpause, die wohl eher der Präsidentschaftswahl und der Ruhe im Rahmen der 
Bundespräsidentschaftswahl geschuldet war als einem tatsächlichen Versuch, hier eine Lösung zu finden, die mit der 
UNESCO verträglich ist. Ist der Turm gekürzt worden? Aber auf was hinauf? Was ist sozusagen die Grundlage? Das 
ist eine gewisse Willkür. War das Daumen mal Pi? Setzt man sich da in die Sitzungen hin und sagt dann irgendwie, 
na gut, Daumen mal Pi, machen wir es halt so, es wird schon irgendwie gehen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer 
Kickert.) Das ist doch unglaublich, das ist keine transparente Diskussion, und es ist schon gar nicht eine Diskussion 
auf Augenhöhe mit den Wienerinnen und Wienern.
   Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor, was Sie 2010 gesagt haben. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Geschrieben 
habe ich es!) - Geschrieben haben Sie es, aber Sie werden es ja wohl auch in Wahlkampfreden gesagt haben. Aber 
ich weiß, auch das ist möglicherweise ein geduldiger Moment, wo man gerne Sachen verspricht, die man dann nicht 
hält. Das ist mir schon klar, ja. (Beifall bei den NEOS.)
   Sie haben gesagt, dass bei Großprojekten in erster Linie die Interessen von Investoren berücksichtigt werden, die 
Bürgerinnen und Bürger werden kaum im Planungs- und Stadtentwicklungsentscheidungen einbezogen. 
   Schauen Sie, Sie arbeiten mittlerweile selber mit Halbwahrheiten. Am 5. April sagt Christoph Chorherr - da reitet 
er wieder einmal zur Heumarkt-Verteidigung im "Falter" aus, und man muss wirklich sagen, dass da einige unpräzise 
und verkürzte Darstellungen rund um die Diskussionen um das Heumarkt-Areal passiert sind: "24 der weltbesten 
Architekten wurden von der Stadtplanung eingeladen." Das ist unrichtig, die wurden vom Investor, von WertInvest 
eingeladen, das ist die Ausloberin des Wettbewerbes. Die wurden eingeladen und auch bezahlt. Sie, Herr Chorherr 
wurden eingeladen, und zwar als Preisrichter. Das macht, verzeihen Sie, sachlich einen enormen Unterschied, ob es 
die Stadt ist, die hier zu einem Stadtplanungswettbewerb einlädt oder der Investor. Warum? - Das kann ich Ihnen 
genau sagen: Die Ausloberin hat die geltende Rechtslage explizit nicht als Grundlage des Wettbewerbs vorgegeben. 
Die Stadt muss sich selbstverständlich an die geltende Rechtslage halten, aber der Investor macht einen Wettbewerb 
und sagt nicht ausdrücklich, das und das ist dort bei der bestehenden Flächenwidmung möglich. Das ist aber genau 
diese alte Politik, die Sie 2010 noch so kritisiert haben. (Beifall bei den NEOS.)
   Ich zitiere hier die Architektenkammer aus den Gesprächen zum Wettbewerb: "Das Fehlen einer klaren 
Positionierung der Stadt Wien zum ‚Weltkulturerbe Innere Stadt Wien' wird von uns ausdrücklich kritisiert, weil es zu 
Lasten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wettbewerb geht. Wenn solche Vorgaben vage oder wie in diesem 
Verfahren zum Teil nicht vorhanden sind, dann werden die Beiträge der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer 
eher zum Gegenstand einer ‚Lotterie' denn ein Beitrag, der an Hand transparenter, nachvollziehbarer und fairer 
Parameter juriert wird. So birgt zum Beispiel das Fehlen klarer Angaben zur Gebäudehöhe die Gefahr in sich, dass 
die Höhenentwicklung einiger Wettbewerbsvorschläge nicht mit den Vorgaben der UNESCO korreliert."
   Und jetzt frage ich Sie: Ist es die Schuld des Investors? 2010 hätten Sie gesagt, natürlich, die bösen Investoren, 
die da kommen, und die Stadt macht einen Kniefall. Heute sehen Sie das ein bisschen anders. Sie wissen, und das 
sage ich an dieser Stelle immer, dass wir dem Projekt durchaus positiv gegenüberstehen, und dass Sie von unserer 
Fraktion nichts dagegen hören werden, wenn jemand sein privates Geld in die Hand nimmt, um letztlich auch einen 
Mehrwert für die Öffentlichkeit zu schaffen.
   Die Frage ist aber immer das Wie, und hier richtet sich unsere Kritik ganz klar an die Stadtregierung, an genau 
diese Art der Politik, diese alte Politik, die Sie kritisiert haben, an intransparente Vorgänge, an Deals oder 
Vereinbarungen, die hinter verschlossenen Türen geschlossen werden und letztlich auch, dass verbindliche 
Spielregeln bei der Stadtplanung und der Stadtentwicklung von der Stadt Wien gescheut werden, wie der Teufel das 
Weihwasser scheut. (Beifall bei den NEOS.)
   Das Design dieser Beteiligungsinstrumente ist wahrlich aus den 1960ern, und 2009 hat Ihre grüne 
Planungssprecherin Sabine Gretner gefordert, dass generell neue Instrumente der Stadtplanung entwickelt werden, 
weil sich jene aus dem letzten Jahrhundert als zunehmend untauglich erweisen. Und jetzt frage ich Sie ganz ehrlich, 
nach sechs Jahren grünem Planungsressort, in der Verantwortung in der Stadtregierung, aber letztlich in der 
Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern und der Zukunft dieser Stadt: Wo sind denn jetzt diese 
neuen Stadtplanungsinstrumente? Wir haben das im letzten Stadtentwicklungsausschuss gefragt und haben die 
Antwort bekommen: Die werden geprüft.
   Ich möchte noch einmal zu diesem Welterbe-Status zurückkommen. Ja, selbstverständlich hat sich die Republik 
Österreich dazu verpflichtet, das Welterbe entsprechend zu schützen, und es wurde mit großem Pomp und Trara 
abgefeiert, dass das Ensemble der Wiener Innenstadt aus kulturhistorischen Gesichtspunkten von der UNESCO als 
schützenswert angesehen wird und diesen Welterbe-Status verliehen bekommen hat. Das wurde von der 
Stadtregierung abgefeiert, es wird dann abgefeiert, wenn es einem nutzt. Ein ehrlicher und offener Diskurs darüber, 
auch was dieser Welterbe-Status den Wienerinnen und Wienern bedeutet, findet nicht statt. Ich glaube, es hat mehr 
mit Identität als mit Tourismuseffekt zu tun, ich habe das an dieser Stelle auch schon einmal gesagt. Ich bin davon 
überzeugt, dass kein Tourist weniger oder mehr nach Wien wegen des Status kommt, wegen des Labels, der da 
irgendwo klebt. Das glaube ich nicht, ich glaube, sie kommen wegen der Schönheit dieser Stadt.
   Es ist aber eine kulturhistorische und eine kulturpolitische Frage, wie wir mit dem kulturhistorischen Erbe in dieser 
Stadt umgehen, und da gibt es manche, die zu Recht davor warnen, diesen Status einfach verschwinden zu lassen 
oder so im Vorübergehen abzuschaffen, weil es in den Augen vieler so etwas wie der letzte Akt der 
Selbstverpflichtung ist, des Schutzes davor, dass noch gröberer Unfug dort passiert, dass noch mehr in das 
Ensemble eingegriffen wird.
   Es mag sein, dass das nicht jedem gefällt, und, wie gesagt, bin ich ja auch dafür, dass wir offen und ehrlich 
darüber diskutieren, aber lassen wir doch bitte die Wienerinnen und Wiener darüber entscheiden, ob dieser Status für 
sie wichtig ist.
   Dresden hat das vorgemacht, in Dresden gab es eine vergleichbare Situation, eine geplante Autobahnbrücke in 
einem Bereich, der von der UNESCO als Weltkulturerbe, als geschützt angesehen wurde. Und anstatt einfach über 
die Bürgerinnen und Bürger drüberzufahren, wurde dort ein Volksentscheid auf den Weg gebracht, genau über diese 
Frage: Ist uns im Spannungsverhältnis der Entwicklung der Stadt der Weltkulturerbe-Status wichtig oder nicht? Was 
ist uns wichtiger? Ich frage mich: Warum ist diese Stadtpolitik zu feig, das auf den Weg zu bringen? Warum will man 
auf Biegen und Brechen hier über die Bürgerinnen und Bürger drüberfahren, die ein Recht haben, in dieser Frage 
mitzuentscheiden? (Beifall bei den NEOS.)
   Mir ist schon klar, dass Sie das alles vor dem Sommer über die Bühne bringen wollen, weil dann, wenn die 
UNESCO tagt, wenn Wien auf die rote Liste gesetzt wird, wird es schwieriger, vielleicht auch in der öffentlichen 
Meinung als Politikerin und Politiker zu seiner Haltung und zu seiner Meinung zu stehen. Deshalb will man das jetzt 
schnell über die Bühne bringen. Schließlich ist man ja auch dem Investor im Wort, wie ich gelesen habe. Verständlich, 
aus persönlichen Gründen nachvollziehbar, es ist unangenehm, aber letztlich ist das alles andere als verantwortlich 
gegenüber den Wienerinnen und Wienern, was Sie hier tun.
   Es ist eigentlich eine Farce, eine Posse und eine Schande, wie Sie mit diesem Status umgehen. Wir haben 
gesagt, ja, machen wir eine Volksbefragung zu dem Thema! Das haben wir nicht erst seit gestern gesagt, wir sagen 
das kontinuierlich seit Januar, wir haben auch schon einige Anträge eingebracht. Lassen wir die Wienerinnen und 
Wiener entscheiden.
   Okay, wenn Sie sagen, Volksbefragungen sind so eine Sache. Da hat ja die Stadt Wien durchaus selber 
Erfahrung mit suggestiven Fragestellungen, mit der Instrumentalisierung des Instrumentes der direkten Demokratie 
der Volksbefragung für wahltaktische Manöver oder parteipolitische Zwecke. Es gab ja zwei Volksbefragungen hier in 
Wien, bei denen die Fragestellungen alles andere als sachlich waren, das wissen Sie ja selber. Dann sage ich, okay, 
gut, möglicherweise sind diese Instrumente, die Volksbefragung nicht geeignet, weil bloße Ja- und Nein-Fragen in so 
komplexen Materien schwierig sind. Da kommt dann sofort eine Propagandawelle, da kommt dann sofort die 
Instrumentalisierung parteipolitischer Natur, da wird dann emotionalisiert, und - das höre ich auch oft - da werden ja 
nur die Gegner des Projektes sozusagen mobilisiert.
   Okay, okay, das Instrument der Volksbefragung ist nicht geeignet, dann denken wir bitte über innovative, neue 
Formen der Bürgerbeteiligung nach. Seien Sie doch einmal mutig! Wir hätten jetzt die Chance, zu zeigen, was 
innovative, mutige Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert bedeutet. Das ist keine Utopie, von der ich hier rede, das 
sind Instrumente, die durchaus eingesetzt werden, auch in Österreich, in Vorarlberg. Dort gibt es einen Bürgerrat, der 
institutionalisiert ist, in anderen Städten Europas passiert das, in Irland passiert das. Bürgerräte, für die, die es nicht 
kennen, sind ein sehr taugliches Instrument, um komplexe Fragestellungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu 
erörtern.
   Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Politikverständnis haben, dass Sie damit Ihre eigene 
Entscheidungsverantwortung abgeben, dann ist das meines Erachtens ein Zeichen dafür, dass Sie in einer ganz alten 
machtpolitischen Mentalität verfangen sind, in einer des 20. und des 19. Jahrhunderts, aber nicht des 21. 
Jahrhunderts. (Beifall bei den NEOS.)
   Bürgerräte, in die Bürgerinnen und Bürger per Losentscheid hineingewählt werden und sich durchaus ein, zwei 
Tage mit komplexen Fragestellungen mit Expertinnen und Experten auseinandersetzen, geben Empfehlungen ab. 
Letztlich entscheidet aber natürlich der Gemeinderat. Das ist nicht Verantwortung Abgeben, sondern das ist eine 
Politik auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, und das ist genau das, was wir NEOS wollen, eine Politik auf 
Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Tun Sie doch bitte nicht so, als wenn Sie gescheiter wären als die 
Wienerinnen und Wiener. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wem sind Sie hier eigentlich verpflichtet? Dem Investor? 
Ihrer eigenen Partei offensichtlich nicht! Da geht eine Urabstimmung schief, und trotzdem halten Sie sich nicht daran. 
Oder den Wienerinnen und Wienern? Lassen Sie die Bürger mitreden. Vertrauen Sie in die Kompetenz der 
Wienerinnen und Wiener, genau mit solchen klugen Instrumenten wie dem Bürgerrat neue Wege in der Stadtpolitik zu 
gehen und die Bürgerinnen und Bürger als Partner zu sehen. 
   Daher bringe ich heute einen Antrag ein betreffend die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Wiens um die 
Bedeutung des UNESCO-Weltkulturerbe-Status:
   "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass vor der Beschlussfassung über das Plandokument 7984 
eine Einbeziehung der BürgerInnen der Stadt Wien entweder in Form einer Volksbefragung oder in Form eines 
anderen innovativen BürgerInnenbeteiligungsformats wie zum Beispiel eines Bürgerrats stattfindet. Die Fragestellung 
soll Aufschluss über die Bedeutung des UNESCO-Weltkulturerbe-Status für die Wienerinnen und Wiener geben." 
(Beifall bei den NEOS.)
   Mir ist schon klar, dass wir kein Präjudiz schaffen können, dass wir jetzt nicht zukünftig bei jeder Flächenwidmung, 
bei jedem Bauprojekt eine Volksbefragung oder einen Bürgerrat machen können. Das ist mir schon klar, das will ich 
auch nicht. Mir ist auch klar, dass die Frage des UNESCO-Weltkulturerbes eigentlich nicht im eigenen 
Wirkungsbereich der Gemeinde ist, sondern Sache der Republik Österreich ist. Insofern hätte ich mir ein lauteres und 
deutlicheres Machtwort des Kulturministers in dieser Frage gewünscht, das habe ich nicht gehört, ich habe nur etwas 
für die Zukunft gehört, aber das ist ja sozusagen auch immer ganz logisch, dass man in diesen Situationen dann sagt: 
Für die Zukunft versprechen wir aber Besserung. Das hat durchaus eine katholische Tradition: Ich sündige zwar, aber 
ich gelobe, mich in der Zukunft zu bessern.
   Ich glaube aber, dass genau dieses Spannungsverhältnis - und das Spannungsverhältnis zwischen 
Weltkulturerbe-Status und Stadtentwicklung taucht ja nicht zum ersten Mal auf, das haben wir bei Wien-Mitte gehabt, 
das werden wir auch noch bei weiteren Bauvorhaben haben - eine ideale Fragestellung für die Wienerinnen und 
Wiener ist. Denn letztlich glaube ich ganz fest daran, dass die Frage des Status des Weltkulturerbes etwas ist, was 
eher die Identität der Wienerinnen und Wiener betrifft als den Tourismus. Das habe ich schon vorher gesagt. Deshalb 
bin ich der Meinung, dass man sie einbeziehen soll.
   Manche haben mich gefragt: Na, und wieso alle Wienerinnen und Wiener? Wieso nicht die aus dem 1. Bezirk, 
denn die betrifft es ja eigentlich? Selbstverständlich alle Wienerinnen und Wiener! Ich meine, stellen Sie sich vor, 
Schloss Schönbrunn würde abgerissen werden, da wird man auch nicht nur die Anrainer vom Grünen Berg und von 
der Ketzergasse befragen. Das Ensemble der Inneren Stadt ist also schon aus kulturhistorischen Gründen für alle 
Wienerinnen und Wiener wichtig.
   Ich glaube, es ist vor allem auch schade, dass wir hier nicht neue Wege gehen, weil das echt eine Chance 
gewesen wäre, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern auch für die Zukunft der Stadtentwicklung und 
Stadtplanung neue Formen der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.
   Dass die Situation verfahren ist, und dass die GRÜNEN hier sämtliche Versprechen von vor 2010 auch gegenüber 
Bürgerinitiativen gebrochen haben, sieht man ja an diversen Projekten. Die Wut der Bürgerinnen und Bürger ist groß. 
Mir ist schon klar, dass es in einer wachsenden Stadt immer wieder zu Spannungsverhältnissen kommt, 
beispielsweise Grünraum versus Wohnbau.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige kurz, Beate! 
   Darf ich bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken. - Danke schön.
   Bitte fortzufahren.
   GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es gibt immer wieder Spannungsverhältnisse in der 
Stadtplanung, Stadtentwicklung zwischen verschiedenen Interessenslagen. Genau das wäre jetzt eine Chance 
gewesen, ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen, zu sagen, okay, machen wir einen 
Bürgerrat als kontinuierliches, ständiges Instrument, auch in schwierigen Fragestellungen, um zum Beispiel Wohnbau 
versus Grünraum, et cetera zu diskutieren.
   Dann haben Sie sämtliche Probleme, die natürlich in der Literatur und in der Wissenschaft immer wieder 
beschrieben sind, wie diese "Not in my backyard"-Phänomene nicht. Trauen Sie es den Wienerinnen und Wienern zu, 
sich mit Expertinnen und Experten mit komplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen und dann Empfehlungen 
abzugeben. Das ist keine Delegation Ihrer Verantwortung, das ist eine Politik auf Augenhöhe im Dialog mit den 
Bürgerinnen und Bürgern, die Empfehlungen abgeben, und wo wir als verantwortliche Gemeinderäte dann entweder 
entsprechend diesen Empfehlungen handeln oder eben auch nicht. 
   Daher bringe ich noch einen weiteren Antrag ein betreffend die Einrichtung des Instrumentes eines Bürgerrats zur 
Begleitung von potenziell oder absehbar kontroversiellen Vorhaben in dieser Stadt. Ich würde mich wirklich freuen, 
wenn wir solche innovativen Projekte auf den Weg bringen würden. Ich glaube, es ist Zeit im 21. Jahrhundert. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung gemacht, weil wir davon überzeugt sind, 
dass diese Posse, die wir hier gesehen haben, ganz, ganz alte Politik ist. Dass sich sogar die Mitglieder der Wiener 
GRÜNEN dagegen ausgesprochen haben, setzt sozusagen der Posse noch eine weitere, wie soll man sagen, 
Wendung auf. Das mag vielleicht amüsant sein, wenn es sich tatsächlich um ein Theaterstück handelt, und es könnte 
sogar sein, dass das einmal kabarettistisch aufgearbeitet wird, ich finde es aber nicht amüsant. Ich finde auch nicht 
amüsant, dass nur grüne Parteimitglieder letztlich über so ein Projekt befragt werden, aber nicht die Öffentlichkeit. Ich 
halte das wirklich für ein ganz zweifelhaftes Vorgehen.
   Ich glaube, wir hätten hier eine Chance, zu zeigen, dass wir Transparenz leben, dass wir Innovation in der Politik 
zulassen, dass wir für mehr Fairness kämpfen, auch in der Stadtentwicklung und Stadtplanung, dass wir ohne 
Ansehen auf die Frage, wer denn da kommt und wer denn da baut, Stadtplanungsinstrumente auf den Weg bringen, 
die nicht biegbar sind, je nachdem, ob das jetzt jemand mit viel Geld oder jemand mit wenig Geld ist, sondern für 
wirklich faire Rahmenbedingungen und Spielregeln, die dann für alle gleich sind. 
   Viele Menschen sagen mir, dass sie von dieser Politik enttäuscht sind, ganz insbesondere von den GRÜNEN. Ich 
kann mich da nur anschließen: Neue Politik schaut anders aus. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 
Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Mit der Causa Heumarkt hat sich rot-grün in eine Sackgasse manövriert, die wirklich ihresgleichen sucht. Seit 
Ende 2012 läuft jetzt das Planungsverfahren, und auch schon zeitig zu Beginn des Prozesses hat sich unter anderem 
auch die ICOMOS zu Wort gemeldet. Es war zu diesem Zeitpunkt schon längst klar, dass das Weltkulturerbe ein 
Thema ist, und klar war auch, dass gewisse Rahmen in der Planung einzuplanen und mit zu berücksichtigen sind, 
ganz konkret die Höhe. Dieser Kritikpunkt wurde seitens der Stadt stets elegant überhört. So liefen dann die 
Planungen weiter, bis es vor einem Jahr etwa zur berühmten Nachdenkpause kam. Viel geändert hat sich nicht, in 
einer Adaptierung wurde der Turm dann geringfügig geändert. Die von ICOMOS maximale angestrebte Höhe war 
jedoch noch weit von dieser Überarbeitung entfernt. 
   Plötzlich war klar: Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, droht Wien, das Weltkulturerbe zu verlieren. Dazu ist 
festzuhalten, dass das Weltkulturerbe auf existierenden Verträgen basiert, die in ihrer jetzigen Form auch einzuhalten 
sind. Mit den Ereignissen der letzten Wochen kam die Diskussion zum Heumarkt-Projekt zu ihrem Höhepunkt. Wir 
stehen vor einer Situation, in der Fronten verhärtet sind, Projektgegner gegen Projektbefürworter mobil machen und 
umgekehrt. 
   Und die Politik? Da finden interne Pseudobefragungen statt, es heißt, sie seien bindend, dann doch wieder nicht. 
Der andere Koalitionspartner meldet sich teilweise gar nicht zu Wort. Das Auftreten von Rot-Grün gleicht einem 
stadtpolitischen Kasperltheater, muss ich ehrlich sagen. Für uns als ÖVP-Wien war immer klar, dass 
Zukunftsentwicklungen in der Stadt mit Historie und Weltkulturerbe vereinbar sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   So wie es aussieht, wird am 1. Juni mit dem Beschluss des Flächenwidmungsplans durch Rot-Grün 
beziehungsweise Teile von Grün der Prozess zur Aberkennung des Weltkulturerbes eingeläutet - früher noch so stolz 
drauf, heute leichtfertig abgeschafft. Und wem haben wir das zu verdanken? - Der verfehlten Stadtplanung in Wien. 
Ich behaupte, Ihre Stadtplanungspolitik entspricht einer Beliebigkeit, denn sehe ich mir die Stadtplanung an, die in 
Wien zur Anwendung kommt, dann fällt mir nur eines ein: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt doch noch 
einmal ein Konzepterl her. Leitlinien, Konzepte, Richtlinien, Masterpläne, eine Fülle an geduldigem Papier. Man hat 
das Gefühl, man nimmt nach Belieben zur Hand, was das gewünschte Vorhaben gerade rechtfertigt. Wenn es dann 
doch einmal nicht passt? - Kein Problem, Änderungen sind immer möglich.
   Das beste Beispiel dafür war auch das Hochhauskonzept. Das erste Hochhauskonzept, das entwickelt wurde, 
wurde 2001 beschlossen, zugegebenen mit einigen guten Aspekten, ein Hauch von Orientierung und Klarheit zur 
Entwicklung des Hochhausbaus. So weit, so gut. Spannenderweise war das Areal rund um den Heumarkt im ersten 
Konzept nicht als Hochhausstandort ausgewiesen. Seit 2014 ist wieder alles anders. Das Hochhauskonzept wurde 
überarbeitet, und plötzlich findet sich auch der Heumarkt drinnen, sinnvollerweise erst, nachdem der Planungsprozess 
in vollem Gange war. Das war dasselbe Jahr, in dem der Sieger des Projektes feststand. Diese Politik ist 
unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, unverantwortlich gegenüber Projektentwicklern, 
unverantwortlich gegenüber Anrainern und unverantwortlich gegenüber allen, die ihren Beitrag zur Entwicklung der 
Stadt leisten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ihre Politik hat verheerende Auswirkung auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachgerechte und örtliche 
Raumplanung. Wir haben es mit einer Politik zu tun, die keinerlei Voraussetzungen für eine strategische, langfristige 
und zukunftsorientierte Stadtentwicklung bietet. Die derzeitige Situation bietet keine Sicherheit, keine Orientierung, 
weder für Projektentwickler noch für die Wienerinnen und Wiener. Was Wien braucht, ist eine Erweiterung der 
Werkzeugkiste der Stadtplanung, und ich werde nicht müde werden, eine übergeordnete Raumplanung zu fordern. 
Wir brauchen Verbindlichkeit und Langfristigkeit, ohne diese wird es für Projektentwickler immer unattraktiver, in den 
Standort Wien zu investieren.
   Unberechenbarkeit ist lediglich für eine kleine Zahl von mit Politik und Verwaltung gut vernetzter Player von 
Vorteil. Viele Projektentwickler, so hört man, setzen mittlerweile ihre Vorhaben derzeit auf "Hold" und warten ihre 
Investitionen ab, da die politische Situation in Wien so unsicher ist.
   So kann es nicht weitergehen. Nehmen Sie Ihre Aufgabe einer langfristigen und vorausschauenden Planung ernst 
und übernehmen Sie endlich Verantwortung. Das sind Sie den Planerinnen und Planern, Fachexpertinnen und 
Fachexperten, Projektentwicklerinnen und Projektentwicklern, Bürgerinitiativen und vor allem den Wienerinnen und 
Wienern schuldig. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.
   GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
   Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal den Heumarkt, und ich habe eine gewisse Ahnung, dass wir es heute 
nicht zum letzten Mal diskutieren werden. (GR Dominik Nepp: Und sicher nicht das letzte Mal!) In einem haben aber 
meine Vorrednerinnen recht, ich denke, dass am 1. Juni ein fünfjähriger, schwieriger, anspruchsvoller Entwicklungs- 
und Planungsprozess zu einer Entscheidung kommt, denn dafür sind wir letztlich auch gewählt, nach Abwägung sehr 
vieler Argumente auch Entscheidungen zu treffen.
   Zur Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die hier eine Philippika gehalten hat, warum dieses Projekt nach allen Kriterien 
falsch und schlecht und quasi ein Insignium der falschen Stadtplanungspolitik ist, habe ich nur eine einzige Frage. Im 
3. Bezirk haben die NEOS für dieses Projekt gestimmt. Entweder ist dort also eine völlig andere Position zu dem 
Projekt, was ich nur läuten höre, dass viele in Ihren Reihen dieses Projekt für gut und für richtig halten, und Sie 
verstehen irgendwie Opposition einfach nur so, wenn die Regierung dafür ist, ist man dagegen. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Aber Ihre Basis hat gegen das Projekt gestimmt! Sind die blöd?) Irgendwie dürfte auch noch eine 
Sondersitzung über geblieben sein, und die verwendet man jetzt eben auf dieses Projekt. 
   Lassen Sie mich kurz noch zusammenfassen, und ich fürchte, das eine oder andere Argument wird sich 
wiederholen, es sind nicht die neuen, warum wir dieses Projekt für wesentlich finden. Das Wichtigste, die Motivation 
des Vorantreibens ist ein öffentliches Interesse, und das öffentliche Interesse besteht darin, dass es schon vor Beginn 
des Verfahrens 2012 war, dass eine hervorragende Wiener Institution wie der Eislaufverein für die nächsten 50, 100 
Jahre eine große Freifläche im Zentrum der Stadt haben möchte und seine Tradition weiterführen möchte. Als Beleg 
dazu: Immer wenn das Projekt zu wackeln begonnen hat, und ja, es hat einige Male gewackelt, hat sich der 
Eislaufverein lautstark zu Wort gemeldet und inständig an uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte appelliert, das 
möglich zu machen, weil diese Institution an diesem Standort wichtig und richtig ist. (GR Dominik Nepp: Den 
Eislaufverein könnte man auch so fördern! Rapid und Austria haben auch Geld bekommen für die Stadien!) Die 
Forderung, die am Anfang unerfüllbar war, dass nämlich rund 6.000 m² freie Eislauffläche im Erdgeschoß gesichert 
sind, ist mit diesem Projekt umzusetzen gelungen.
   Das zweite Argument - ich habe es schon einmal vorgelesen, ich tue es jetzt noch einmal - ist eine völlig verquere 
Argumentation, was eigentlich das Weltkulturerbe ist. Das Weltkulturerbe haben wir aus folgendem Grund 
bekommen, meine Damen und Herren, das kennen Sie, ich möchte es nur noch einmal fürs Protokoll und für jene 
Damen und Herren, die zuhören oder vor allem auch übers Internet zuhören, zitieren. Mit folgender Begründung hat 
uns die UNESCO das Weltkulturerbe verlieren:
   "Erstens: Die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten des ‚Historischen Zentrums von Wien' sind 
überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels von Werten während des zweiten Jahrtausends.
   Zweitens: Drei Hauptperioden europäischer Kultur und politischer Entwicklung - Mittelalter, Barock und 
Gründerzeit - werden in außergewöhnlicher Form durch das städtebauliche und architektonische Erbe des 
‚Historischen Zentrums von Wien' dargestellt.
   Drittens: Seit dem 16. Jahrhundert ist Wien weltweit als die musikalische Hauptstadt Europas anerkannt."
   Das ist der Grund, warum wir das Weltkulturerbe haben, und ich habe das vollständig zitiert. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Genau!) Und wenn ich Ihnen das 10 Mal vorlese, steht da nirgends etwas davon, dass, was kleiner als 
43 m ist, super ist, und was größer als 43 m ist, pfui ist. Nirgendwo taucht das auf!
   Wir alle zusammen sind aufgerufen, die Stadtplanung so zu gewährleisten, dass ein Ort, der einer Veränderung 
unterworfen wird, nachher besser ist als vorher. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie können ja nicht einmal die eigenen 
Mitglieder überzeugen!) Zur Sicherheit gehe ich jetzt mit Ihnen geistig dieses Areal an. Das erzähle ich auch 
international, das verstehen die Leute nicht. Steht dort ein denkmalgeschütztes Barockensemble? Steht dort ein 
Jugendstilbau hervorragender Bedeutung? Was jetzt dort steht, ist von inferiorer Kulturrelevanz, dort ist alles andere 
als Weltkulturerbe gegeben.
   Ich war jüngst mit meinen Kindern Eislaufen und habe den Fotoapparat mitgehabt. Schauen Sie auf die in der Tat 
grandiose Institution Konzerthaus, wie die mit Brettern, mit Metalltüren abgesperrt ist. Auch das Konzerthaus - zweites 
Argument fürs öffentliche Interesse - möchte seine Vorderfront gegenüber einem freien Park öffnen, um dort auch im 
Sommer Musikbespielungen vorzunehmen, gemäß dem dritten Punkt des Weltkulturerbes.
   Wien war Weltkulturerbe und - das ist ja das Wichtigste - Wien soll auch an diesem Ort wieder Weltkulturerbe 
werden, gemäß dem Beschluss, weswegen wir es bekommen haben und nicht mit einer Maßstabdiskussion, wenn 
man oben fest draufdrückt, bis das unter 43 m kommt, dann ist das gut, und wenn es höher als 43 m kommt, ist das 
falsch.
   Das ist der Grund, warum wir dieses Projekt hervorragend finden, warum wir dieses Projekt unterstützen, aber 
auch respektieren - das sage ich jetzt auch ganz deutlich -, dass andere Menschen, auch in unserer eigenen Partei, 
das anders sehen. Ich habe eine diffuse Vermutung, das sage ich jetzt in Richtung ÖVP, und das meine ich nicht 
hämisch. Meine Vermutung, und die könnte ich auch belegen, ist, dass auch in Ihrer Fraktion nicht einhellig alle 
dieses Projekt ablehnen, dass auch dort Damen und Herren Gemeinderäte sind, die dieses Projekt aus 
unterschiedlichen Gründen befürworten. Auch bei den NEOS ist das so, bei der FPÖ weiß ich es nicht, interessiert 
mich jetzt auch nicht rasend.
   Ja, die Frage was an einem Ort angemessen ist, ist eine zu diskutierende, und wenn man andere Prioritäten hat - 
es gibt eine große Tradition in Wien, Hochhäusern prinzipiell skeptisch gegenüber zu stehen, das tue ich nicht -, 
respektiere ich das, aber, wenn einer sagt, er will das oder sie will das nicht haben, dann ist das etwas, was wir 
diskutieren können. Ich schaue mir die Weltnachrichten an und denke mir: Was sind wir für eine glückliche Stadt, die 
den Kern der politischen Auseinandersetzung darin sieht, ob im Bereich eines Eislaufvereins jetzt ein Hochhaus 
kommt oder nicht? Das meine ich wirklich, ja. Es möge uns noch lange erhalten bleiben, dass der Kern unserer 
Auseinandersetzung im Gemeinderat sich auf die weltkulturerbliche Verträglichkeit von Hochhäusern bezieht, und wir 
nicht andere Dinge haben, die wir überall auf der Welt haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Also das ist lächerlich!) - 
Warum ärgern Sie sich so, Herr Juraczka? Was ärgert Sie da so? Okay, sind wir nicht alle gemeinsam glücklich, dass 
wir das als Hauptproblem haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dass Sie das bagatellisieren, ist Ihrer nicht würdig! 
Das ist ein wesentliches Thema, ob wir den Weltkulturerbe-Status beibehalten oder nicht!) - Okay, ich bagatellisiere 
es nicht, ich erlaube mir nur, angesichts der Weltsituation die Gewichtigkeit von Themen darzustellen und zu meinen, 
dass Wien in einer sehr glücklichen Lage ist, dass das zentrale Thema, über das wir uns widersprüchlichst viele, viele 
Male in Gemeinderäten, aber auch in sehr vielen Diskussionen auseinandersetzen, die Frage eines Hochhauses beim 
Heumarkt ist.
   Abschließend noch, weil wir das auch noch morgen diskutieren werden, am 1. Juni diskutieren werden und noch 
einige Male intensiv weiterdiskutieren werden: Nein, das ist kein Einfallstor für weitere Hochhausstandorte im Bereich 
des Weltkulturerbes. Die Frau Vizebürgermeisterin hat angekündigt, da auch entsprechende klare Schritte zu setzen, 
die auch demnächst erfolgen werden.
   Die letzte Frage ist - weil viele sagen, das ist ja so schiach! Dazu möchte ich jetzt noch abschließend sagen: Wir 
haben ja jetzt ein Projekt herausgesucht, das am Karlsplatz stünde, wenn im Jahr 1907, wenn ich nicht ganz irregehe, 
eine Gräfin Metternich nicht Unterschriften dagegen gesammelt hätte. Das war das damalige Stadtmuseum von Otto 
Wagner, neben der Karlskirche, ein fertiges Projekt, beschlossen vom Wiener Gemeinderat. Eine anrainende Gräfin 
fand das hässlich, hat 6.000 Unterschriften gesammelt, hat damit Druck hergestellt, dass man gesagt hat, okay, er 
darf es zwar bauen, aber damit man sieht, wie es ausschaut, möge Otto Wagner eine Schablone bauen. Das heißt - 
es gibt Fotos dazu -, man musste eingeschoßig die Fassade mitten auf den Karlsplatz stellen. Sie können sich 
vorstellen, wie der öffentliche Respons war. Tatsache ist, dass das Projekt gekübelt worden ist, heute wären wir auf 
Knien dankbar, diesen wunderschönen Jugendstilbau dort zu haben.
   Ich will jetzt nicht - das meine ich ernst, denn das kann ich nicht - den Entwurf vom Architekten Weinfeld mit Otto 
Wagner vergleichen, Tatsache ist, dass es oft 50 oder 100 Jahre braucht, um zu wissen, was architektonische 
Qualität ist und was nicht. Heute wären wir unstrittig der Meinung, es wäre schön, hätte Otto Wagner das 
Stadtmuseum dort gebaut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist zumindest ein Beispiel für Bürgerbeteiligung!) Es waren, 
wie hätte man gesagt, gräfliche Wutbürgerinnen, Frau Kollegin Stenzel, weil Sie gerade lachen. Es waren gräfliche 
Wutbürgerinnen! Die Unterschriften gegen dieses moderne, hässliche Gebäude, das sich nicht in den Historismus 
einpasst, haben dazu geführt, dass es nicht errichtet wurde. Ich werfe das der schon seit einigen Jahren verstobenen 
Gräfin Metternich nach: Gut gemacht, gut verhindert, schade, dass sich damals der Gemeinderat in seinen 
Erkenntnissen nicht durchgesetzt hat. 
   Das möchte ich nur abschließend sagen: Wie entstehen heute Entscheidungen, und warum entziehe ich mich der 
Diskussion, ob das schön oder hässlich ist? Es ist nicht Aufgabe von Planungspolitikern oder Vizebürgermeistern 
oder, aus meiner Sicht, auch von Bürgermeistern, Entwürfe kommen zu lassen und zu sagen, ja, das finde ich schön, 
na, na, weg damit, das ist hässlich, und dann in einer fürstlichen, obrigkeitsstaatlichen Art zu entscheiden.
   Was wir tun sollen, und das ist Demokratie: Nach bestem Wissen und Gewissen eine - und das war da der Fall - 
internationale, vor allem mit internationalen Stadtplanungs- und Architekturexperten eingesetzte Jury 
zusammenzusetzen, die besten Teams der Welt - und schauen Sie sich die Liste an, wer aller eingeladen war, 
Entwürfe zu bringen - einzuladen, Entwürfe für den Ort zu bringen und dieser Jury zu überlassen, was an diesem Ort 
städtebaulich und architektonisch das richtige Projekt ist. Das war in der ersten Stufe anonym, in der zweiten Stufe 
wurde prämiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum?) Ich bin ja sogar jetzt insofern froh, dass es kein 
österreichisches Architekturteam ist, denn sonst sagt man, ist ja klar, die kennen sich da. Ich habe den Herrn 
Weinfeld zum ersten Mal im Zuge dieses Verfahrens kennen gelernt. Das ist die Art, wie Entscheidungen nach 
Ästhetik abzuwickeln sind, nicht nach Gutdünken der Politiker, sondern nach Verfahren.
   Ich verstehe, dass wir das intensiv diskutieren. Ich bin froh, dass ein Ende insofern absehbar ist, als wir das jetzt 
bald entscheiden, weil es Aufgabe von Politik ist, letztlich zu entscheiden und nicht unendlich Entscheidungen vor sich 
herzuschieben, sondern den Mut zu haben, zu sagen, was an diesem Ort richtig ist. - Danke schön. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Unger zu Wort gemeldet. Ich erteile es 
ihm.
   GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte 
Zuseher hier im Haus als auch vor den Bildschirmen!
   Wir beschäftigen uns in dieser Sondersitzung, Sie haben es bemerkt, von den NEOS vorgegeben, mit dem 
Thema: "Heumarkt geht anders. Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung." Ich finde es eigentlich schon lustig, 
dass die NEOS dieses Thema gewählt haben. Ich möchte erinnern, was Ihr Klubvorsitzender im 3. Bezirk zu diesem 
Thema gesagt hat, der Herr Bezirksrat Joachim Wressnig: "Die Vorteile für den 3. Bezirk sind nicht mehr zu leugnen, 
deswegen stimmen wir dem Antrag zu." Das heißt, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich halte das für sehr 
unglaubwürdig, was Sie hier machen. Das ist eigentlich nicht mehr als Show, meiner Meinung nach. Sie könnten ja 
zum Beispiel auch Misstrauensanträge stellen. Sie könnten Neuwahlenanträge stellen. Ach so, entschuldigen Sie, 
können Sie nicht, dazu sind Sie zu klein, das habe ich vergessen. Entschuldigung! (Heiterkeit und Beifall bei der 
FPÖ.)
   Was Sie allerdings können, Frau Kollegin, ist, in der Bundesverfassung nachzulesen. In der Bundesverfassung 
steht im Art. 1: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." (GRin Mag. Beate Meinl-
Reisinger, MES: Bin ich jetzt die Regierende?) Darf ich kurz weiterreden? - Danke.
   Wenn ich jetzt über Ihre Idee der Bürgerräte nachdenke, so muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie irgendwo in 
diese grüne Geschwafelfalle Richtung Partizipation hineingehen, denn für mich ist es nicht demokratisch, wenn 
irgendwer per Los gezogen wird und dann über Projekte abstimmt und nicht zum Beispiel das demokratische 
Gremium eines Gemeinderates. Eine Losziehung hat für mich also nichts mit dem Grundrecht auf Mitbestimmung zu 
tun. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich erkläre es Ihnen gern!)
   Wir Freiheitlichen haben hier einen anderen Weg, wir wollen, dass die bestehenden Instrumente verstärkt werden, 
dass die bestehenden Instrumente verbindlich gemacht werden, nämlich laut Bundesverfassung und Stadtverfassung.
   So, jetzt möchte ich noch ganz kurz zum Herrn Chorherr kommen, ganz kurz wird es nicht gehen, es wird ein 
bisschen länger dauern. Ich sehe ihn zwar nicht, aber er wird sicher da sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Er kommt 
gerade.) - Ah, da ist der Kollege Chorherr. Sie haben natürlich recht, dass die NEOS im 3. Bezirk zugestimmt haben, 
das habe ich schon erwähnt. Nur, wenn Sie von Ihrer Partei einer anderen Partei vorwerfen, dass sie unterschiedliche 
Abstimmungsverhalten hat, wobei Sie selbst die Meinung Ihrer eigenen Parteimitglieder missachten und verraten, 
dann muss ich sagen, dass das schon etwas hat. (Beifall bei der FPÖ.) So etwas hat es in diesem Haus auch noch 
nicht gegeben, dass man eigene Mitglieder befragt und nachher sagt, das ist mir eigentlich wurscht. (Beifall bei der 
FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Oh ja, bei der SPÖ!)
   Ich muss ihnen aber sogar noch einmal recht geben: Natürlich ist es öffentliches Interesse, dass der Eislaufverein 
erhalten bleibt, aber es ist auch die Verpflichtung der Stadt Wien, das sicherzustellen. Denn wie agiert denn die Stadt 
Wien derzeit? - Irgendwie agieren Sie - und das dürfte mittlerweile auch die Nähe der GRÜNEN und der SPÖ sein - 
wie Spekulanten, wie ein Spekulant, der ein Haus hat, alles rundherum verlottern und versandeln lässt und nachher 
sagt, ja, jetzt ist alles kaputt, ich muss das Haus abreißen. Das erinnert mich an den Bauernmarkt, aber zu dem 
Thema kommen wir dann morgen zu sprechen.
   Sie haben vorher von einem jahrelangen Prozess gesprochen, von einem fünf Jahre langen Prozess. Ja, aber mit 
wem? Hier im Gemeinderat? - Nein, der fünf Jahre lange Prozess war mit dem Investor. Sie ziehen das Pferd 
komplett falsch auf. In einer normalen demokratischen Stadt gibt es zuerst eine Flächenwidmung, und auf Basis 
dieser Flächenwidmung schaut man sich an, was dort gebaut werden kann oder eben auch nicht. Sie setzen sich mit 
dem Investor zusammen, dem bösen Spekulanten aus vorherigen Perioden, als Sie noch nicht in der Regierung 
waren, und sagen: Was willst du, was brauchst du, wie können wir den Eislaufverein retten? - Ja, natürlich nur mit 
einem Hochhaus, eine andere Rettungsmöglichkeit hat es ja nie gegeben, und dann schauen wir uns an: Ja, okay, 
was brauchen wir jetzt dazu? - Wir brauchen eine Widmung. Am Schluss des Prozesses kommen Sie hierher, 
peitschen eine Widmung binnen eines halben, dreiviertel Jahres durch, und das nennen Sie einen fünfjährigen 
demokratischen Prozess. Also da muss ich Ihnen sagen: Wenn das für Sie der demokratische Prozess im 
Gemeinderat ist, na dann gute Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Lustig habe ich gefunden - und da sieht man eigentlich, wie Sie zu dieser Stadt stehen, wie Sie zu dem 
historischen Erbe dieser Stadt stehen -, dass Sie dieses klobige Projekt, und es ist wertfrei, ob es einem gefällt oder 
nicht, mit dieser wunderbaren Gestaltung von Otto Wagner vergleichen. Also bei diesem Vergleich zu Wagner merkt 
man, dass einem das Weltkulturerbe und alles wirklich wurscht ist. Es ist Ihnen auch egal, sonst hätten Sie schon 
längst den Weltkulturerbe-Status des Otto-Wagner-Spitals unterstützt. Also gut, Sie vergleichen das damit. Wenn Sie 
das meinen, okay. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wie ich gesagt habe, geht es nicht um die Schönheit und nicht um einen fürstlichen Gnadenakt eines 
Bürgermeisters oder von 100 Gemeinderäten, ob man etwas genehmigt oder nicht genehmigt, es geht darum, ob man 
sich unter anderem auch, überhaupt wenn man in einer Regierung sitzt, vielleicht an internationale Verträge hält, die 
die Republik Österreich, alle Bundesländer durch den Bundesrat, et cetera abgeschlossen haben, nämlich mit der 
ICOMOS über den Welterbe-Status Wien 2001, als sich der Herr Bgm Häupl, dem das Thema, glaube ich, nicht so 
wichtig ist, denn sonst wäre er da, damals noch gerühmt hat. Heute ist alles wurscht, auch wenn er sagt, na ja, wir 
müssten vielleicht, und eigentlich wäre es ja doch wichtig. In Wirklichkeit ist es ihm nicht wichtig, denn sonst würde er 
heute bei dieser Sondersitzung anwesend sein. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dann möchte ich noch kurz auf Ihre Darstellung der 24 renommiertesten Architekten eingehen, wie wunderbar und 
wie toll die das alles gemacht haben. Ja, es waren renommierte Architekten, das ist überhaupt keine Frage. Was Sie 
aber gerne verschwiegen, ist, wer sich gegen dieses Projekt ausgesprochen hat, nämlich die ICOMOS und die 
UNESCO, das wissen wir, die Europa Nostra, falls Sie es nicht kennen, dort ist der Herr Placido Domingo der 
Vorsitzende, hat sich massiv dagegen ausgesprochen, der Denkmalbeirat beim Bundesdenkmalamt hat sich dagegen 
ausgesprochen, die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes hat sich dagegen ausgesprochen, die Architektenkammer, 
die ja eigentlich alles Neue positiv finden müsste und sollte, hat sich dagegen ausgesprochen, die Österreichische 
Gesellschaft für Architektur hat sich dagegen ausgesprochen, der Baukulturbeirat beim Bundesdenkmalamt hat sich 
dagegen ausgesprochen, die Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege, Initiative Denkmalschutz, 
Online-Petition mit tausenden Unterschriften, die Anrainer haben übrigens schon den Europäischen Gerichtshof 
angerufen, die Mehrheit der GRÜNEN in einer Urabstimmung. Okay, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, und sogar 
im Bezirksparlament haben die GRÜNEN im 3. Bezirk einem Antrag zugestimmt, dass dieses Projekt verhindert 
werden muss, wenn dadurch das Welterbe in Gefahr wäre. Das verschweigen Sie, das wollen Sie nicht hören, und es 
passt Ihnen einfach nicht in den Kram. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weil wir ein bisschen von Investoren gesprochen haben: Ich verstehe schon, dass sich da die Kollegin Meinl-
Reisinger von den NEOS ein bisschen aufregt, das ist halt nicht der Investor, der in eine gewisse Partei investiert. 
(StR Anton Mahdalik: Das ist eine Fehlinvestition!) Es ist halt ein anderer, aber es gibt Gott sei Dank ein paar 
Investoren in dieser Stadt und in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich möchte noch ganz kurz beleuchten, wie dieser Verkauf und diese Situation eigentlich zustande gekommen ist. 
Der Stadterweiterungsfonds hat die Liegenschaft im Jahr 2007 verkauft (GR Peter Kraus, BSc: Wer war da in der 
Regierung? Wer war im Innenministerium?) - Im Innenministerium ist kein Freiheitlicher gesessen. Die WertInvest hat 
damals zwar teilgenommen, hat aber nicht als Bestbieter den Zuschlag bekommen, sondern die Wohnbaugesellschaft 
Buntes Wohnen.
   Am 4. Juni 2008, und auf dieses Datum komme ich nachher noch zurück, haben sie das Grundstück mit 9.700 m² 
um 7,2 Millionen EUR gekauft, das sind umgerechnet 433 EUR/m². Angebote über 9 Millionen EUR wurden 
abgelehnt, das sieht man auch im Rechnungshofbericht GZ 860.142.
   Dann hat Buntes Wohnen das Grundstück in eine eigens gegründete GmbH ausgelagert, die Lothringerstraße 22 
Projektentwicklungs GmbH, und dann hat eine Firma Tecto daran 45 Prozent erworben. Den Rest von 55 Prozent hat 
nach der Auflösung von Buntes Wohnen Michael Tojners WertInvest übernommen, später auch den 45-Prozent-Anteil 
von der Tecto. Der Tojner hat alles übernommen. Einfach so als Wohltat, weil er den Eislaufverein retten wollte? - 
Das glaube ich eher nicht! Da gibt es einen Politiker der GRÜNEN, der heißt Peter Pilz, der das damals schon 
kritisiert hat. Heute ist alles wurscht.
   Ich möchte auch betonen, dass dieses Grundstück bis heute keine gültige Bauwidmung hat, das heißt, theoretisch 
unbebaubar ist, und es einen bis 2058 gültigen Pachtvertrag des Wiener Eislaufvereins gibt. Das heißt, der Herr 
Tojner hat das nicht aus Liebe zur Stadt, aus Liebe zum Eislaufverein gekauft, sondern - und das ist sein gutes 
Recht - natürlich auf eine Umwidmung spekuliert, um Geld zu machen. Das ist das Recht eines Investors, das ist 
keine Frage, es ist aber unsere Verpflichtung als Gemeinderäte, da ganz genau darauf hinzusehen. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Wenn man sich jetzt die Umwidmung der Gewinnwährung anschaut, und da reden wir von ein paar Hundert 
Millionen Euro, dann sehe ich eine Partei, nämlich die GRÜNEN, die sich plötzlich aber doch zum Erfüllungsgehilfen 
für Spekulanten machen. Was Sie immer abgelehnt haben, was Sie der SPÖ und anderen Parteien vorgeworfen 
haben, genau das machen Sie jetzt. Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen, halten der SPÖ den Steigbügel. Von 
den Roten ist man es gewöhnt, von Ihnen nicht, und das ist eigentlich der wirkliche Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weil ich vorher den 4. Juni 2008 angesprochen habe, den Tag, an dem der Kaufvertrag unterzeichnet worden ist, 
da hat es eine Anfrage hier im Gemeinderat gegeben von einer damaligen Gemeinderätin Claudia Smolik, die sollte 
die Frau Vizebürgermeisterin kennen, die sitzt in ihrem Büro, an den damaligen Stadtrat Schicker zum Eislaufverein. 
Ich zitiere die Antwort:
   "Der Eislaufverein am Heumarkt ist eine der großen traditionellen Einrichtungen in unserer Stadt. Der Entwurf für 
dieses Areal stammt aus dem Jahr 1890." - Ich unterbreche das Zitat und gehe ein Stück weiter, zitiere wieder: 
"Daher sind dieser Bereich und die Nutzung dieses Eislaufplatzes ein ganz wesentlicher Bestandteil auch des 
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aus dem Jahre 2000. Er ist widmungsgemäß abgesichert, und er ist - 
unabhängig davon, wer Grundeigentümer ist - für die Nutzung dieser Freizeitgestaltung reserviert.
   Wir haben in Reaktion auf die Gerüchte, dass dieses Areal verkauft werden soll - denn öffentlich gemacht wurde 
das ja nicht vom Wiener Stadterweiterungsfonds -, zusätzlich die Bausperre für dieses Gebiet beantragt, um klar zu 
machen, dass die Stadt Wien nie und nimmer beabsichtigt, diesen Platz für Hochbauten irgendeiner Natur 
freizugeben."
   Das war im Jahr 2008. Also, liebe SPÖ, ich muss schon sagen, die Halbwertszeit eurer Versprechen wird immer 
kürzer (Beifall bei der FPÖ.), weil wenn "immer und ewig" für Sie jetzt nicht einmal zehn Jahre sind, na ja gut, das 
muss man sich halt auch merken. 
   Dann hat es ab dem Jahr 2012 diese Experten-Hearings gegeben und die "Presse", sicherlich nicht das Parteiblatt 
der FPÖ, hat damals schon den passenden Namen gefunden: Die Operation Goldesel. Na ja, warum wohl, nicht? 
Dann hat (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) es im Städteplanen den Rahmenplan gegeben, zwei Varianten, 
jeweils natürlich mit einem 73 m hohen Turm, der gehört ja zum Eislaufen dazu. Und dann ist die Frau 
Vizebürgermeisterin draufgekommen, da könnte es Probleme geben, und sie hat in einem Presseinterview gesagt, 
dass es mit der UNESCO wahrscheinlich Schwierigkeiten geben würde, weil die UNESCO auf die 45 m besteht. Ja, 
die UNESCO besteht darauf und ich werde es Ihnen morgen im Zuge der Debatte auch noch nachweisen. Und dann 
haben Sie gesagt, es gibt erst dann den Architektenwettbewerb, wenn es die Einigung mit der UNESCO geben 
würde. 
   So, jetzt frage ich mich: Einigung mit der UNESCO ist in weiter Ferne. Den Architektenwettbewerb hat es 
gegeben. Am 1. Juni stimmen wir hier im Gemeinderat über den Flächenwidmungsplan ab. Na, was war mit Ihrer 
Aussage von wegen Einigung mit der UNESCO, Frau Vizebürgermeisterin? Ich bin gespannt, ob Sie uns das einmal 
erklären werden. Denn die einzigen fixen Vorgaben waren nämlich das, was der Projektbetreiber wollte: Insgesamt 
18.000 m² Nutzfläche. Wer in der Jury gesessen ist, haben wir eh schon gehört: Der Herr Chorherr, der Herr Zabrana 
von der SPÖ aus dem 3. Bezirk, et cetera. Das Projekt wurde dann plötzlich im Präsidentschaftswahlkampf gestoppt, 
aber nur für ein halbes Jahr. Kaum war der Präsidentschaftswahlkampf vorbei, hat es am 12. Dezember 2016 eine 
gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bgm Häupl, mit Ihnen, Frau Vizebürgermeister, mit dem Investor und dem 
Präsidenten des Konzerthauses, dem Herrn Dr. Christian Konrad, gegeben. Das heißt, Sie haben den Gemeinderat 
nicht vorher informiert. Es wurde nicht vorher über eine Flächenwidmung diskutiert - so viel zum kooperativen 
Verfahren auch hier im Haus -, sondern Sie haben sich vor die Presse gesetzt und haben in einer wirklichen 
Entschlossenheit und Selbstzufriedenheit dieses neue Projekt nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb." präsentiert, 
denn im Endeffekt unterscheidet sich der alte Plan vom neuen - Sie sagen, es sind 10 m, in Wirklichkeit sind es 8 m, 
aber Rechnen lerne ich Ihnen heute nicht -, es ist um ein paar Meter kürzer. Aber dafür rückt es noch weiter in die 
Johannesgasse hinein und dafür muss sogar die Bundesstraße verlegt werden. So, das ist das neue Projekt. Worauf 
Sie vollkommen vergessen haben, ist - nochmals die Forderung der UNESCO -, nicht nur auf die Höhe mit dem 
Canaletto-Blick, was Sie immer sagen, sondern auch auf die einmalige Stadtmorphologie der Stadt Wien Rücksicht zu 
nehmen. Das ist Ihnen alles egal. Sie verraten das Weltkulturerbe. 
   Nachdem ich morgen eh auch kurz was sagen werde, möchte ich eines noch betonen: Generationen von 
Menschen, Wienerinnen und Wiener, aber auch Bürger aus allen anderen Städten Österreichs und der Monarchie, 
haben im Schweiße ihres Angesichts mit eigenen Händen dafür geschuftet, dass wir im Jahr 2001 durch diese Stadt 
das Weltkulturerbe zugesprochen bekommen haben. Lassen wir nicht zu, dass dieser langwierige Prozess durch ein 
kurzes griechisches Intermezzo verhindert wird! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm. 
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Sagen wir es ehrlich: Die ganze Diskussion um den Heumarkt und die ganze Problematik, die wir heute 
diskutieren, reduziert sich in Wirklichkeit auf die Höhe des Turmes. Das ist die Frage der Architektur. Das ist die Frage 
der Höhe. Das ist auch das, was ICOMOS und die UNESCO aufregt. Und das ist das, was die Anrainerinnen und 
Anrainer, wenn sie dagegen sind, oder das diejenigen, die dagegen sprechen, immer vorführen. Architektur, wie wir 
wissen, ist Funktionalität und Schönheit. Über Funktionalität kann man sich sehr schnell einigen. Über Schönheit und 
Gefallen, das ist immer ein Streitthema. Es gibt viele, die Anhänger einer höheren Bebauung sind, und es gibt sehr 
viele, die einfach eine höhere Bebauung aus Prinzip ablehnen. Und ich verstehe generell, warum sich eine 
Hochhausphobie in Wien fortsetzt, wenn wir über die rasant entwickelte und wachsende Stadt reden. Wenn wir uns 
weiterhin darauf verständigen, dass 50 Prozent der Stadt Grünraum bleiben müssen, dann müssen wir die Dichte, die 
wir brauchen, einfach einmal durch eine höhere Entwicklung lösen. Wie hoch diese Höhe ist, über das können wir 
reden. (Zwischenruf von GR Mag.(FH) Alexander Pawkowicz.) Ich rede generell über jede Diskussion eines 
Hochhauses, Herr Kollege Pawkowicz, und da geht es ja nicht um diesen Standort. Es geht ja darum, dass dort durch 
diese höhere Entwicklung eine bessere Entwicklung des Gebietes - der Kollege Woller wird wahrscheinlich 
(Aufregung bei der FPÖ.) dann nachher den Mehrwert für diesen Bezirk auch darstellen. Aber ich spreche einmal vom 
Prinzip aus. Das ist eine Frage der Willensentscheidung. Wir sind demokratisch legitimiert. Wir sind gewählt, und wir 
können entscheiden: Wollen wir höher bauen oder wollen wir nicht höher bauen? Über dieses Pro und Contra können 
wir diskutieren. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir dürfen es abnicken!) Aber die Frage ist, dass es so in Stein gemeißelt 
ist, dass nur kleiner etwas Besseres ist und Höheres nicht ... (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Kollege, 
lassen Sie mich meine Gedanken bis zum Ende sagen und hören Sie einmal zu und dann können wir sehr gerne 
darüber diskutieren. Es geht ja nicht darum, jetzt eine frontale Konfrontation durchzuführen, indem wir streiten, wer 
recht hat. 
   UNESCO Wien generell (Weitere Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) will 43 m haben. Wir haben uns 
damals in dem Verfahren geeinigt, dass es am Ringturm orientierbar ist, der hat 87 m. Der Plan war mit 73 m, der sich 
an den Wien-Mitte-Bauten orientiert hat. Der redimensionierte Turm ist jetzt 66 m und die UNESCO will einfach 43 m. 
Das ist eine sehr interessante Diskussion. Ich persönlich sage, und das ist jetzt meine Meinung, schlank und hoch 
oder schlank und lang ist einfach schöner, als wenn man dauernd von oben draufhaut und staucht und das wird unten 
immer blader. Das ist eine Frage. Das empfinde ich jetzt nicht als besonders schön. (GR Mag. (FH) Alexander 
Pawkowicz: Das Problem sind nicht die Hochhäuser! Das Problem ist der Standort!) Ja, gerade auch dieser Standort. 
Gehen Sie doch hin, Herr Pawkowicz, und schauen Sie sich diesen Standort jetzt einmal an! Sie können doch nicht 
sagen, dass der Standort dort jetzt einfach schön und toll ist! Schauen Sie sich (GR Dr. Wolfgang Aigner: Aber das ist 
verloren! Dann hat die Stadt Wien verloren!) die Pläne an und schauen Sie sich an, wie das jetzt durchgeführt worden 
ist, und dann werden Sie entscheiden. 
   Wir haben uns 2012 zu einem kooperativen Verfahren bekannt. In diesem kooperativen Verfahren waren der 
Investor, der Wiener Eislaufverein, das Hotel InterContinental, das Konzerthaus, das Stadtplanungsressort, die 
Planungssprecher, die Bezirke, Bezirksvorsteher, Expertinnen und Experten von der Architektur, der Denkmalschutz 
und der Städtebau dabei. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Und der Gemeinderat?) Ich meine, das sind ja nicht irgendwelche 
Leute. Dort wurden dann auch Workshops errichtet. 50 Leute haben teilgenommen. Es wurde dann auch vom 
Investor eine Ausstellung durchgeführt. Alle waren involviert. Nachher kam es in die Stadtentwicklungskommission. 
So viel zum Kollegen Unger, der sagt, es wurde nur unter Experten besprochen und die gewählten Mandatarinnen 
und Mandatare und die Demokratie waren in der Stadtentwicklungskommission nicht eingebunden, 2013 wenn es 
mich nicht täuscht. Da war auch Ihre Fraktion, alle Fraktionen waren dabei. Das wurde dort sehr wohl besprochen. Es 
hat einen Wettbewerb gegeben, der Architekt Isay Weinfeld hat ihn gewonnen. Er gilt als der Architekt der schlichten 
Architektur mit einer schlichten Bebauung. Dann hat es mehrfach den Architekturbeirat gegeben. Dann wurde es noch 
redimensioniert. Also zu sagen, dass das in einer Husch-Pfusch-Aktion gemacht wird, ist einfach nicht richtig! (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Gerade bei diesem Projekt ist mir immer wieder eingefallen, verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt hier Konfuzius 
zitiere, der einmal gesagt hat: "Es gibt drei Möglichkeiten, richtig zu handeln: Durch Nachdenken, das ist die edelste, 
durch Nachahmen, das ist die leichteste, und durch Erfahrung, und das ist die bitterste." Ich würde sagen, bei der 
Vorbereitungsphase und bei dem Einsatz von all diesen Expertinnen und Experten sind wir sehr wohl den ersten Weg 
gegangen. 
   Bei Nachahmung kann ich schwer sagen, ob jetzt der Isay Weinfeld den Eislaufverein beim Rockefeller-Center 
abgekupfert hat oder nicht. Jedenfalls ist es in Wien viel schöner und viel besser gelungen und eine viel größere 
Eisfläche als in New York. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Gehen wir zum letzten Satz "durch Erfahrung und der bitterste Weg", weil die Alternative ist nicht immer die 
bessere. Wie ich 2002 in den Gemeinderat eingezogen bin, war eines der ersten Dinge, in die ich involviert war, die 
Diskussion mit dem Weltkulturerbe und die Wien-Mitte-Diskussion. Ich kann mich noch erinnern, 2003 hat mich der 
StR Schicker nach Paris entsandt, weil es dort eine Sitzung gab, da hat es auch Vertreter anderer Länder der 
UNESCO gegeben, um dort auch für Wien zu lobbyieren, dass wir den Weltkultur-Status erlangen. Dort habe ich sehr 
wohl in einzelnen Gesprächen mit sehr vielen Vertreterinnen und Vertretern auch aus arabischen Ländern, die dort in 
der Kommission sitzen, erfahren, dass es sehr oft gar nicht mehr so um das Fachliche geht, sondern es schon auch 
sehr viele politische Diskussionen gegeben hat, sozusagen Europa liest uns in der Dritten Welt immer die Leviten, wie 
wir zu agieren haben. Jetzt haben wir die Chance, europäischen Ländern auch was zu sagen. 
   Schauen wir uns an, was aus Wien-Mitte geworden ist. Es kann doch bitte keiner von Ihnen jetzt sagen, dass 
dieser redimensionierte, umgebaute Bereich in Wien-Mitte wirklich eine gelungene Geschichte geworden ist! Und 
wenn man schon dort ist, und das hat der Herr ehemalige Stadtrat Schicker sehr schön in einem Artikel geschrieben, 
dann gehen Sie ein paar Meter weiter zu dem Gerichtsgebäude an der Marxerbrücke, übrigens von den gleichen 
Architekten konzipiert, die damals Wien-Mitte konzipiert haben: Ein schlanker hoher Turm. Hand aufs Herz, schauen 
Sie sich dort an: Was ist besser gelungen? Das, was in Wien-Mitte passiert ist oder wie dort jetzt St. Marx gelöst 
worden ist? Und durch diesen hohen Turm dort haben wir weder das Weltkulturerbe verloren noch haben wir die 
Stadt verschandelt! 
   Noch ein Wort zu ICOMOS. Sie haben vor allem eines nicht ... (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Unfassbar!) Was 
ist da unfassbar, Frau Stadträtin? Was ist da unfassbar? Gefällt Ihnen der Turm an der Marxerbrücke nicht? Gehen 
Sie doch hin und schauen Sie sich den Unterschied an, was aus Wien-Mitte geworden ist und wie es anders hätte 
gelöst werden können! (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Es ist auch arg, aber es ist wenigstens nicht im Kern!) Gut. 
Im Übrigen damals, wenn wir schon dabei sind, waren das die gleichen Argumente, der Heilige - wie hat er geheißen? 
- Canaletto, der Canaletto hat einen heiligen Blick gehabt. Das hat damals genauso für Wien-Mitte gegolten: 
Weltkulturerbe wird entzogen, die Gebäude werden höher als der Stephansdom. Im Übrigen: ICOMOS ist einfach 
eine Organisation, ein Verein, der eine NGO ist, der nicht demokratisch legitimiert ist und der prinzipiell gegen 
Hochhäuser ist. Der hätte bei der Neuentwicklung des Hauptbahnhofs am liebsten auch die Bauten verboten. Wir 
haben nur das Glück gehabt, dass der Canaletto nur einen Blick gehabt hat, hinunter und nicht hinauf. (Heiterkeit bei 
GR Gerhard Kubik.) Damals hat es dieses Panoramabild nicht gegeben. Wenn er in die andere Richtung gezeichnet 
hätte, hätten wir den Scherben auf und hätten beim Hauptbahnhof auch die Probleme gehabt. Aber Gott sei Dank hat 
er nur in eine Richtung geschaut. 
   Und Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Wer von Ihnen war jemals auf dem Balkon im Belvedere und hat 
dort hinuntergeschaut? Das zum Maßstab aller Dinge zu machen, halte ich einfach für einen Wahnsinn. Menschen, 
die dort vor dem Eislaufverein diese neue Entwicklung genießen, während die dort eislaufen, die mehr Raum haben 
werden, sind einfach viel wichtiger als irgendein Maler, der irgendwann einmal einen Blick von da oben gemalt hat! 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)
   Unser Problem ist, dass die UNESCO nur auf ICOMOS hört. Es gibt keine anderen Expertinnen, Experten, die sie 
anhören. ICOMOS hat im Übrigen überhaupt kein Problem damit, dass sich in London auch eine Skyline entwickelt 
hat. Und dort gibt es Hochhäuser. Vielleicht ist das Problem oder der Vorteil bei der Geschichte, dass in London nicht 
die ganze Innenstadt als Weltkulturerbe genannt worden ist ... (GR Georg Fürnkranz zeigt eine Canaletto-Kopie mit 
Turm.) Ja, gefällt mir (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ich habe überhaupt kein Problem. Ja, na sicher, 
wie oft waren Sie auf dem Balkon dort oben? Dort ist auch nur das Westminster Abbey als Weltkulturerbe deklariert 
worden. Und der Kollege Chorherr hat es eh vorhin erwähnt, warum wir den Weltkultur-Status bekommen haben, 
wegen drei Epochen, Mittelalter, Barock, Gründerzeit, und noch zusätzlich Wien und seine Rolle in der klassischen 
Musik. Chorherr hat auch gesagt, der Bau dort bedroht weder die mittelalterliche Epoche noch den Barock oder die 
Gründerzeit. Und was die klassische Musik betrifft, im Gegenteil, dort wird einfach das Konzerthaus aufgewertet und 
somit erfüllen wir es damit. Aber, und das ist meine Überlegung, wie wir damit jetzt mit der UNESCO umgehen 
würden: Entweder gibt es die Möglichkeit, dass die UNESCO anerkennt, dass Wien eine dynamische wachsende 
Stadt ist und dass man zu diesen drei Epochen noch eine vierte nimmt, die Epoche der Entwicklung entlang des 
Donaukanals und des Wienflusses mit höherer Bebauung. Das ist eine Möglichkeit. Oder die zweite ist, wir ändern 
den Weltkulturerbe-Status, und zwar nicht mehr auf die gesamte Innenstadt, sondern eben auf Bereiche wie die 
Hofburg, Albertina, Oberes Belvedere und Unteres Belvedere.
   Und, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu der Geschichte, wir verletzen Verträge. In diesen Verträgen, wo 
wir uns zum Erhalt des Weltkulturerbes bekannt haben, haben wir nicht von Höhenentwicklungen und von Türmen 
geredet. Gestern habe ich ein sehr interessantes Gespräch mit unserem Planungsdirektor Madreiter gehabt. Und 
wenn man so ein bissel weiterphilosophiert, und es ist ungefähr so, wie wenn wir, verzeihen Sie mir jetzt diesen 
Vergleich, uns entscheiden und sagen, wir wollen ab jetzt gesund leben, gesund essen, und dann fangen wir zu 
streiten an, ob Brokkoli Essen gesund ist oder nicht, und wenn man Brokkoli nicht isst, dann ist man nicht mehr 
gesund. Das ist etwas, was ich nicht mag oder nicht will. Das heißt, wir haben uns dazu bekannt. Aber da steht 
nirgends etwas von irgendwelchen Höhenentwicklungen drinnen. Deswegen sagen wir der UNESCO, wir wollen 
diesen Weltkulturerbe-Status erhalten. Wir müssen schauen, dass wir mit ihr entweder auf einen Status quo kommen, 
dass eine dynamisch entwickelte Stadt möglich ist, oder wir ändern dort, wo es möglich ist, zu sagen, wir reduzieren 
den erhaltenswerten Status auf irgendwelche Dinge, wie es in London mit der Westminster Abbey ist. (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Das können nicht wir, sondern die UNESCO.) An die Ultima Ratio möchte ich im Moment nicht 
denken. Ich sage Ihnen ehrlich, es würde weder den Tourismus noch die Reputation der Stadt stören. Ich glaube, 
dass deswegen kein Tourist weniger nach Wien kommt, ob wir diesen Status haben oder nicht. Man sieht es an der 
Stadt Dresden. Dort hat es ihnen auch nicht geschadet. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Ab 
jetzt ist die Redezeit nur noch 15 Minuten oder nur noch ist die Redezeit 15 Minuten. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Es wäre eigentlich schön, wenn Wien das Weltkulturerbe nicht bräuchte, denn die Bewahrung einer historischen 
Stadt sollte eigentlich Wien selber managen können, wenn wir die geeigneten Instrumente dafür haben. Die 
Diskussionen, Statements meiner Vorredner, sage ich einmal, sind alle etwas unscharf, weil sie sich letztendlich 
immer im Kreis drehen. Sie argumentieren, warum wir das Weltkulturerbe eigentlich nicht brauchen, und auf der 
anderen Seite waren Sie doch einmal ziemlich froh, dass wir das Weltkulturerbe bekommen haben. Jetzt sind Sie in 
so einer Zwittersituation, wo es so schwierig ist, wie gehen wir mit dieser Materie um und wie kommen wir letztendlich 
aus dieser, sage ich einmal, sehr verfahrenen Situation wieder heraus. Das ist ja der Grund, warum wir NEOS hier 
sagen, deswegen braucht es eine klare Entscheidung. Und ich verstehe nicht, warum Sie sich vor dieser klaren 
Entscheidung drücken! Bei uns ist es ganz klar, wir sagen, lassen wir doch darüber abstimmen, braucht Wien das 
Weltkulturerbe oder nicht? Wir haben, Beate Meinl-Reisinger, verschiedene Instrumente vorgeschlagen, eben auch 
die eines Bürgerrates und zu sagen, lassen wir doch darüber abstimmen, weil das ist ja das eigentliche Problem. Wir 
wehren uns überhaupt nicht gegen die Entwicklung der Stadt. Wir halten es für extrem wichtig, dass sich diese Stadt 
auch in vielen Bereichen dynamisch entwickeln kann.
   Ich glaube, in vielen Bereichen ist auch das Weltkulturerbe in der jetzigen Form, in der sehr unpräzisen Form, und 
der Kollege Al-Rawi hat ja auch versucht zu erklären, was bedeutet es, was bedeutet es nicht, das ist sehr unpräzise 
und nicht klar, dass wir sicherlich dadurch letztendlich wahrscheinlich auch eine moderne Stadtentwicklung 
behindern. Aber was es braucht, sind klare Spielregeln. Sie wehren sich gegen diese klaren Spielregeln, weil natürlich 
unklare Situationen sehr viel mehr Interpretationsspielraum schaffen. Da kann man natürlich mehr das machen, was 
man eigentlich möchte. 
   Ich möchte jetzt ganz gerne auf den Kollegen Christoph Chorherr eingehen, weil er meinte, na ja, die NEOS sind 
da ja nicht ganz klar, wie sie da abstimmen. Im 3. Bezirk haben wir für das Projekt gestimmt. Ich sage, erstens einmal 
gilt bei uns, und das ist die Kultur, das freie Mandat, und ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt. Und zweitens: 
Wir haben noch nie gesagt, dass wir uns gegen das Projekt stemmen. Was wir gesagt haben, ist, dass die Situation, 
die wir jetzt haben, eine sehr unklare Situation ist, wo die Stadtregierung versucht, sich letztendlich so aus dieser 
Verantwortung rauszuschleichen, dass wir die nicht haben wollen und dass wir diese Frage stellen müssen: Brauchen 
wir ein Weltkulturerbe in Wien oder nicht? Brauchen wir das Weltkulturerbe für die Innere Stadt, um präzise zu sein, 
weil Wien hat ja noch ein zweites Weltkulturerbe mit Schönbrunn? Christoph Chorherr hat auch eines richtig gesagt: 
Es geht letztendlich um das öffentliche Interesse. Und wer könnte hier besser als die Bürger genau bei der Diskussion 
um das öffentliche Interesse das öffentliche Interesse in der Abwägung um den Wiener Eislaufverein im Vergleich zur 
Situation des Weltkulturerbes mitbestimmen? Ich denke, das ist eine legitime Frage, die auch BürgerInnen abstimmen 
können, weil genau darum geht es. Und wenn wir nicht genau klären, was ist öffentliches Interesse, dann haben wir 
natürlich mit nachgelagerten Diskussionen und Flächenwidmungsplänen immer wieder das Problem. 
   Ich glaube, da ist ganz klar, dass die Stadt vor zwei Entscheidungen steht: Wir gehen proaktiv mit der Situation 
um. Wir sagen ganz klar, was sind unsere Spielregeln, was ist unser Rahmen, was sind unsere Leitbilder, die 
verpflichtend sind, und das ist das Problem, dass viele dieser Leitbilder so wie der Stadtentwicklungsplan eben nicht 
verpflichtend sind! Das heißt, es ist nicht klar, welche dieser Spielregeln gelten. Ich halte das in einem Rechtsstaat für 
extrem wichtig. Wir müssen sagen, das gilt oder es gilt nicht, denn sonst haben wir immer das Problem aus der Sicht 
der Investoren, die verunsichert sind. Ich muss auch sagen, ich finde das auch für den Investor Tojner am Heumarkt, 
sage ich, auch nicht unbedingt fair, dass sich ein solcher Prozess über Jahre hinzieht, wo es keine klare 
Entscheidung gibt. Auch hier brauchen wir klare Spielregeln, wo wir sagen, innerhalb von einer gewissen Zeit muss 
ein Flächenwidmungsplan beschlossen werden oder auch nicht. Aber das unendlich hinauszuzögern, ist auch für den 
Investor keine gute Situation!
   Ich möchte noch einmal darauf eingehen, Christoph Chorherr hat gesagt, wofür wir das Weltkulturerbe bekommen 
haben. Ja, das stimmt. Ich stelle mir nur die Frage, damals, 2002, war die Position der GRÜNEN, was Wien-Mitte 
betrifft, noch eine ganz eine andere. Damals offensichtlich waren die Gründe, wofür man das Weltkulturerbe 
bekommen hat, keine Diskussion wert, weil damals hat man ganz klar gesagt: Wir müssen die Spielregeln einhalten 
und letztendlich ist architektonisch und auch in der Funktionalität in Wien-Mitte eher ein Desaster herausgekommen. 
Eigentlich hätte man aus dem Thema Wien-Mitte 2002 lernen können. Seit 2002 sind doch 15 Jahre vergangen, wo 
man eigentlich sagen muss, auch damals war klar, dass sich Wien weiterentwickeln wird. Das war vollkommen klar. 
Aber was hat man gemacht? Man ist in den nächsten Prozess hineingefallen, ohne klare Spielregeln zu definieren. 
Und letztendlich, weil auch Al-Rawi die Stadtentwicklungskommission angesprochen hat, ja, und auch aus dem 
Bericht der MA 21 zur öffentlichen Auflage ist die Diskussion der Stadtentwicklungskommission damals sehr klar 
protokolliert. Hier steht ganz klar drinnen: Es erfolgt damals keine klare Positionierung zu diesem Diskurs. Auch in 
dieser Sitzung ist das nicht erfolgt, sodass sich diesbezüglich auch keine eindeutigen Vorgaben für den 
anschließenden Wettbewerb ergeben haben. Das heißt, auch hier war man unpräzise. Durch den gesamten Prozess 
war man immer wieder unpräzise, und deswegen sind wir jetzt in dieser Malaise, in der wir uns im Moment befinden, 
wo alle herumreden, das Weltkulturerbe sei ja doch nicht ganz so wichtig für Wien. Okay, dann bitte lassen wir doch 
endlich die Bürger darüber entscheiden! Ich denke, das ist öffentliches Interesse und im öffentlichen Interesse sollten 
die Bürger ein Mitspracherecht haben!
   Im Übrigen möchte ich da auch kurz auf den Kollegen Unger von der FPÖ replizieren. Ich meine, ich habe schon 
verstanden, dass Ihnen die BürgerInnen egal sind. Ich habe schon verstanden, dass Mitbestimmung, Partizipation, 
die FPÖ eigentlich überhaupt nicht interessiert. Ich meine, das haben Sie ja ganz klar gesagt, Partizipation, 
Mitbestimmung ist uns eigentlich relativ wurscht, und dass Sie sich eigentlich auch lustig darüber machen, die 
BürgerInnen in einen tatsächlichen Prozess mit einzubeziehen, nicht nur in der Diskussion zum Schluss über die 
Wutbürger (Beifall bei den NEOS.), sondern in einem fairen, offenen Prozess, in einem Beteiligungsverfahren, sei es 
eine Volksbefragung, sei es ein Bürgerrat. Das ist letztendlich der FPÖ vollkommen egal, denn letztendlich geht es 
hier primär um Populismus. 
   Ich möchte es noch einmal zitieren. Es wäre schön, wenn Wien kein Weltkulturerbe bräuchte, denn die 
Bewahrung einer historischen Stadt im Wandel, eine Stadt wie Wien sollte fähig sein, das selber zu managen. 
Deswegen bringen wir hier auch Vorschläge ein, wie man das selber managen könnte. Ich glaube, die große Lücke, 
die besteht, ist zwischen dem Stadtentwicklungsplan, der eben nicht verpflichtend ist, und den Flächen- und 
Bebauungsplänen. In dieser Lücke brauchen wir eigentlich eine ganz konkrete überörtliche Planung. Wir brauchen 
ganz konkrete regionale oder sektorale Leitbilder, aber nicht nur für ein kleines Stück, sondern für eine größere 
Einheit, zusammengeschlossene Einheit, und wenn wir den Weltkulturerbe-Status als Rahmenbedingung haben, 
dann muss die letztendlich dort auch mit einbezogen werden, und das haben wir im Moment nicht. Deswegen ist es 
so wichtig ... (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Nein, das haben wir nicht, weil es nicht explizit gemacht 
wird. Nein, weil Sie laufen letztendlich jetzt in eine Diskussion der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status hinein, 
ohne von vornherein zu sagen, das geht oder das geht nicht.
   Wenn man sich die Projekte ansieht, die letztendlich ausgewählt wurden, dann gab es schon einige dabei, die 
sehr wohl auch im Sinne des Weltkulturerbe-Status hätten realisiert werden können. Es ist nicht so, dass das 
alternativlos war. Da gibt es einige Projekte, das muss man ganz klar sagen. Aber warum war in der 
Letztentscheidung der Jury nicht ganz klar, dass man sagt, eigentlich geht das nicht, weil wir riskieren hier, den 
Weltkulturerbe-Status zu verlieren? Oder man sagt, das Projekt ist uns so wichtig, dann bitte stimmen wir darüber ab, 
ob wir den Weltkulturerbe-Status Innere Stadt noch brauchen oder nicht. Diese zwei Entscheidungen gibt es. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Das heißt, es ist eigentlich so einfach, eine klare Entscheidung zu treffen, aber Sie wollen diese klare 
Entscheidung nicht treffen. Ich meine, bleiben wir einmal beim Punkt. Das, was wir jetzt diskutieren, da dreht sich das 
Ganze immer wieder im Kreis. Man versucht, es zu behübschen, zu verniedlichen: Ist ja nicht so wichtig für den 
Tourismusstandort. Aber ganz ehrlich, am Anfang, wie Sie den Weltkulturerbe-Status beantragt haben, haben Sie die 
touristische Argumentation vorangestellt und haben gesagt, das ist wichtig für die Stadt. Jetzt plötzlich lassen Sie den 
Tourismusdirektor Norbert Kettner ausreiten und ihn sagen, na ja, eigentlich ist das nimmer so wichtig. Also ganz 
ehrlich, die Argumentation verstehe ich nicht. Und diese Argumentation verstehen auch die WienerInnen nicht! 
Deswegen, und Sie haben es letztendlich auch bei den letzten Entscheidungen gesehen, sind die WienerInnen 
ziemlich angefressen, weil eben nicht klar ist, was hier passiert. Das heißt, sie brauchen letztendlich eine klare 
Entscheidung: Weltkulturerbe-Status ja oder nein. Und deswegen ist der Antrag, den wir eingebracht haben, auch hier 
so wichtig, sich mit dem auseinanderzusetzen. 
   Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was wir vorschlagen, nämlich eine Planungsebene, die letztendlich auch 
Sie in Ihrem Wahlprogramm 2010 angekündigt haben. Denn Sie sagten damals: "Derzeit bietet der Wiener 
Stadtentwicklungsplan wenig konkrete Handlungsanleitungen für die Bezirksebene. Um diese Lücke zu schließen, 
wollen wir in Kooperation mit der Fachwelt sowie der Bezirksebene zwischen der allgemeinen strategischen Ebene 
des Stadtentwicklungsplans eine Zwischenebene einziehen, die sich den unterschiedlichen Gebietstypologien und 
den spezifischen Eigenschaften der unterschiedlichen Wiener Regionen widmet und verbindliche städtebauliche 
Vorgaben macht." Verbindlich heißt, dass logischerweise alle Spielregeln, die dort gelten, auch mit einbezogen 
werden müssen. 
   Daher werden wir dazu auch einen Antrag stellen und zwar lautet der Antrag, dass sich der Gemeinderat dafür 
ausspricht, die Instrumente der Stadtplanung in Wien im Sinne auch einer neuen Stadtplanung grundlegend zu 
überarbeiten und dieses zusätzliche Instrument zwischen Stadtentwicklungskonzept und den Flächen- und 
Bebauungsplänen ergänzt, dass nämlich auf der einen Seite der politische Gestaltungsspielraum und die Spielregeln 
sehr, sehr klar sind in der übergeordneten strategischen Ebene. Das halten wir für wichtig, das sind die Spielregeln. 
Aber auf der anderen Seite, und da gehen wir in Richtung Entbürokratisierung, Vereinfachung, mehr Klarheit für 
Investoren, dass wir dann auf der Ebene der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne letztendlich mehr Flexibilität für 
die Grundeigentümer zulassen, das heißt letztendlich, auch dieses Regulativ ausmisten. Das reduziert den 
Verwaltungsaufwand. Das vereinfacht die Verfahren und gibt den Investoren mehr Flexibilität. Letztendlich wollen wir 
auch, dass es dort, wo es um die Diskussion des öffentlichen Interesses geht und um diese Abwägung in kritischen 
Fragen, nicht bei jedem Projekt, so wie es Kollegin Beate Meinl-Reisinger schon gesagt hat, und es geht uns nicht 
darum, dass die BürgerInnen über jedes Projekt abstimmen. Das kann es nicht sein, denn wir haben die politische 
Verantwortung, diese Entscheidung zu treffen. Aber dort, wo es kritisch ist, wo das öffentliche Interesse sehr unklar ist 
und wo wir Gefahr zulassen, dass einzelne Partikularinteressen das öffentliche Interesse in die eine oder in die 
andere Richtung biegen, dort braucht es eine Befragung der BürgerInnen. Dort braucht es Instrumente der 
Partizipation, und ich denke, das ist ein entscheidender Punkt. Daher bringen wir diesen einen Antrag ein. (Beifall bei 
den NEOS.) 
   Ich habe jetzt nicht mehr lange. Ich möchte vielleicht noch einen kleinen Sidestep machen, denn im Sinne von 
Partikularinteressen, Sie erinnern sich, im September des letzten Jahren haben wir hier über das Gründerzeithaus in 
der Hetzgasse diskutiert und da ist genau die umgekehrte Situation. Da gibt es einen Investor, der einen ganz 
konkreten Projektvorschlag hat, der die Situation an diesem Standort deutlich verbessert. Und da, muss man sagen, 
war es die Wahlpropaganda, der Populismus der GRÜNEN, die gesagt haben, no, no, wir machen dort eine 
Schutzzone, nachträglich. Das heißt, das ist genau die Situation, die wir nicht haben wollen! (Beifall bei den NEOS 
sowie von StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Mag. Manfred Juraczka.) 
   Das sind genau die Probleme, warum die Leute frustriert sind und sagen: Okay, in welche Richtung geht das jetzt? 
Muss ich das jetzt ausdealen oder nicht oder gibt es klare Spielregeln? Wir wollen klare Spielregeln. Um auch klare 
Spielregeln im Bereich des Fachbeirates zu haben, fordern wir hier letztendlich auch mehr Unabhängigkeit, mehr 
Transparenz. Letztendlich haben wir hier die Situation, dass sehr viele der ExpertInnen, die hier am Fachbeirat 
beteiligt sind, in Wien speziell irgendwie in Projekte eingebunden sind. Das finden wir nicht gut. Wir wollen hier auch 
eine internationale Jury. Wir wollen hier internationale Teilnehmer. Dazu gibt es von unserer Seite auch noch einen 
Beschlussantrag zur Neuorganisation des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Danke schön. (Beifall 
bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Kollege Unger 
gemeldet. Bitte schön.
   GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich glaube, Sie haben einer anderen Rede zugehört, lieber Kollege Gara. Ich habe nicht gesagt, dass uns die 
Bürgerinteressen egal sind, dass uns die Mitbestimmung egal ist. Ich habe nur bemerkt, dass die Idee des 
Bürgerrates, dass man irgendwelche Leute per Los herauszieht, für uns keine wirkliche Mitbestimmung ist, sondern 
dass wir eine Verbindlichkeit der Instrumente fordern, sprich, Volksbefragung, Volksabstimmung, et cetera. Ich 
möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das ja nicht Ihre Idee ist, der Bürgerrat, sondern das hat eigentlich der Herr 
Stronach im Wahlprogramm gehabt. Also es schreibt jetzt sozusagen ein Oligarch vom anderen die Ideen ab, oder ich 
weiß nicht, wie man das sonst bezeichnen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wobei ich vielleicht noch anmerken möchte, 
wir bräuchten ja nicht die Bürger auslosen. Wir könnten ja dann im Endeffekt auch die Bauklassen auslosen oder, wie 
sich manche Bürgerinnen und Bürger fragen, ob vielleicht Ihre Mandatare auch ausgelost werden. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich 
erteile ihr das Wort.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auf der 
ZuschauerInnentribüne und auch vor dem Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Nach dieser etwas polemischen Einschaltung werde ich in gewohnter Art und Weise wieder versuchen, etwas 
Sachlichkeit in die Diskussion einzubringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eigenlob ist etwas Schönes!) Genau! (GR 
Mag. Manfred Juraczka: Ja, etwas Schönes!) Nein, es ist eher eine Klarheit in meiner Positionierung, weniger Lob. Ich 
möchte auf zwei Dinge eingehen, weil wir ja auch morgen und wahrscheinlich auch, wie viele andere vor mir schon 
erwähnt haben, am 1. Juni noch darüber sprechen werden. Ich möchte auf einige Vorwürfe eingehen. 
   Kollegin Meinl-Reisinger hat in ihrer Begründung den Vorwurf ausgesprochen, die GRÜNEN arbeiteten mit 
Halbwahrheiten. Und gleich nach dieser Behauptung hat sie eine weitere folgen lassen, nämlich ihre Einschätzung, 
die sogenannte Nachdenkpause in diesem Prozess im Sommer 2016 wäre dem Bundespräsidentschaftswahlkampf 
geschuldet gewesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das wohl kaum möglich gewesen wäre, weil das nämlich das 
ganze Jahr gedauert hat, und auf die wirkliche Begründung hinweisen, nämlich dass die Kritik des Fachbeirates 
ausschlaggebend war und dass die Beratungen danach in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Architekten 
tatsächlich auch entlang der Kritikpunkte des Fachbeirates abgearbeitet worden sind. Da ist es um die Massivität des 
Entwurfs gegangen, um die Kubatur und um die Durchwegung. Diese drei Kritikpunkte sind überarbeitet und auch 
abgeändert worden. 
   Das bringt mich dazu, einen kurzen Exkurs zum Antrag zum Fachbeirat zu machen und was dieser Fachbereit ist. 
Den Fachbereit für Stadtplanung und Stadtgestaltung gibt es als wesentliches Element, abgesichert in der 
Bauordnung, in diesem Prozess für die Flächenwidmung. Weil auch der Kollege öfters darüber geredet hat, dass es 
keine Rechtssicherheit gäbe, möchte ich darauf hinweisen: Doch, dieses Gremium ist in einem Gesetz verankert und 
seine Aufgabe ist auch ganz klar beschrieben. Die Aufgabe ist, eine fachliche Bewertung und Begutachtung eines 
Planentwurfs abzugeben. Genauso wie dieser übrigens fachliche Entwurf uns als Entscheidungsgrundlage zur 
Verfügung steht, uns, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten dieses Hauses. Ebenso wie alle öffentlichen 
Stellungnahmen, die in dieser öffentlichen Auflage zur Verfügung stehen, uns auch als Entscheidungsgrundlagen zur 
Verfügung stehen. Und dann als dritte die lokale Ebene, die Stellungnahme der jeweilig betroffenen Bezirke, der 
Bezirkspolitik. Das heißt, wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben als Teil dieses Verfahrens drei Ebenen 
der Begutachtung, die wir als Entscheidungsgrundlage für die Abwägung der öffentlichen Interessenslagen und der 
Vorteile und Nachteile eines jeweiligen Planentwurfs in der Flächenwidmung zu entscheiden haben. Das heißt, es gibt 
Grundlagen für eine Entscheidung, und diese Entscheidung, weil der Herr Gara drei Mal darauf hingewiesen hat, es 
braucht eine klare Entscheidung, ja, hat der Gemeinderat zu treffen in der Abwägung der unterschiedlichsten 
Interessen, die in diesen Stellungnahmen übrigens alle aufgelistet sind. Und Sie treffen offensichtlich auf Grund 
unterschiedlicher Abwägungserfordernisse oder auch auf Grund unterschiedlicher Bewertung dieser Interessen auch 
unterschiedliche Einschätzungen. Und diese werden wir am 1. Juni treffen. 
   Und nein, Herr Gara, dieser Prozess ist nicht unendlich lang verzögert worden, sondern zu Beginn dieses 
Prozesses war klar, welche Entscheidungsebenen und Prozessschritte gemacht werden. Und auf diese 
Prozessschritte hat sich der, jetzt sage ich, Prozesswerber oder der Investor in Absprache mit der Stadt eingelassen, 
um bestimmte Qualitätskriterien, die durch diese Prozessschritte gewährleistet werden sollten, auch zu erreichen. 
Nein, das ist kein, wie soll ich sagen, Prozess ohne klare Spielregeln gewesen. Und weil Sie in einem Antrag eben zu 
diesem Fachbeirat bestimmte Sachen fordern, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie in Ihrem 
Beschlussantrag fordern, zum Teil schon gegeben ist, nämlich die Bestellung auf drei Jahre ist schon, check. Die 
Kriterien für die Entscheidung sind öffentlich zu machen, check, sind im Internet zu finden. Das braucht man sich nur 
heraussuchen. Die Bestellung erfolgt zwar durch den Bürgermeister, aber auf Vorschlag verschiedenster Institutionen. 
Also es ist kein Goodwill oder willkürliche Auswahl des Bürgermeisters, sondern verschiedenste Institutionen wie die 
Architektenkammer oder die Universitäten oder das Bundesdenkmalamt, aber auch die Wirtschaftskammer oder die 
Arbeiterkammer schlagen Expertinnen und Experten vor, die dann vom Bürgermeister benannt werden. Diese 
Fachleute sollen auch, und das kann man abwägen oder auch nicht, sie wollen internationale Expertinnen und 
Experten. In diesem Fall gibt es Experten und Expertinnen mit einer veritablen Ortskenntnis. Die kennen sich in Wien 
aus. Sie kennen die Herausforderungen der Stadt, und sie kennen auch die Problematiken, auch die lokalen 
Problematiken der Stadt. Das ist vielleicht die einzige Art und Weise, wie man es abwägen kann: Will man 
internationale Expertise oder lokale Kenntnisse. Dazu muss man sagen, dass sehr, sehr viele unserer jetzt in Wien 
ansässigen Expertinnen und Experten auch international anerkannt sind. Also ich denke, da lässt sich relativ viel an 
Übereinstimmung finden.
   Das wollte ich jetzt sagen, einfach im Sinne, dass wir hier im Gemeinderat die Verantwortung haben und auch die 
Aufgabe, auf Grund der vorliegenden unterschiedlichsten Stellungnahmen, Begutachtungen, Interessen und Anliegen, 
die hier zur Abwägung vorliegen, eine Entscheidung zu treffen. Viele haben diese Entscheidung schon 2012 
getroffen, noch bevor der Prozess begonnen hat. Ich kann mich an die Diskussionen damals im Konzerthaus schon 
erinnern. Damals haben viele gesagt, es ist wurscht, was kommt, wir sind jedenfalls dagegen, wenn es höher ist als 
X. Ich habe mich dazu entschlossen, diesen Prozess zu begleiten und immer wieder Vor- und Nachteile abzuwägen. 
Wie ich mich entscheiden werde, habe ich schon bei der letzten Sitzung im Jänner bekannt gegeben und werde es 
morgen noch einmal sagen und entsprechend abstimmen. In Abwägung aller Vor- und Nachteile halte ich dieses 
Projekt im Sinne der Abwägung der öffentlichen Interessen für unterstützenswert und werde das auch tun. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile 
ihm das Wort. (GR Ernst Woller: Ich habe mich streichen lassen!) Bei mir nicht. Also gestrichen, okay. Dann ist als 
nächster Redner auf meiner Liste, hoffentlich richtig, Frau GRin Mag Emmerling. Bitte schön, Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, die Sie heute hier sind und diese Diskussionen um den 
Heumarkt verfolgen!
   Es wurde schon viel zum Prozess gesagt, zu unserer Idee des Bürgerrates, zu Verbindlichkeiten in der 
Stadtplanung. Wir haben unsere Ideen hier eingebracht. Ich möchte jetzt vielmehr auf das Thema Beteiligung per se 
und im Allgemeinen eingehen, weil auch hier in diesem Fall, in der Causa Heumarkt, es Bürgerinnen und Bürger gibt, 
die sich ganz vehement dafür einsetzen, für ihre Interessen einsetzen, die auch Unterschriften gesammelt haben. 
Über diese möchte ich im Allgemeinen sprechen, über Bürgerinnen und Bürger, die von sich aus eine Idee haben, die 
auf Grund ihres eigenen Engagements für eine Sache mit Herzblut und Überzeugung kämpfen. 
   Ich war in den letzten Monaten in meiner Funktion als Petitionssprecherin meiner Fraktion viel unterwegs und 
habe viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgerinitiativen getroffen. Was sie alle eint, ist der 
unglaubliche Frust, der Frust darüber, dass über ihre Anliegen drübergefahren wird, dass sie nicht ernst genommen 
werden, dass der Erfolg ihres Engagements ihres Erachtens nach rein vom politischen Willen der Regierungsparteien 
abhängt und dass sie in Wahrheit nichts bewegen können. Und dann passieren auch noch Dinge, die diese These 
absolut untermauern, wenn ich mich an die Bürgerinitiative Siemensäcker erinnere, wo der Petitionswerber in den 
Petitionsausschuss geladen war und man es zusammengebracht hat, vier Stunden vorher die gegenständliche 
Flächenwidmung im Stadtentwicklungsausschuss durchzuwinken. Er kam dann vier Stunden später in den 
Petitionsausschuss und die Frage war: Warum, auf was hinauf? Es war alles schon entschieden und beschlossen. Es 
wäre übrigens ein Leichtes gewesen, die Flächenwidmung und den Stadtentwicklungsausschuss zu vertagen, das 
von der Tagesordnung zu nehmen und ein paar Tage später einzuberufen. 
   Ich war damals der wirklich festen Überzeugung, dass sowas nicht mehr passieren werde. (Beifall bei den NEOS.) 
Dass man dieses Instrument des Petitionsausschusses und diese Farce, die sich die Politik hier geleistet hat, sich so 
massiv zu beschädigen, dass das nicht mehr passieren wird und dass man sich das in dieser Stadt nicht mehr leisten 
wird. Aber ich habe mich leider getäuscht, weil wir nun hier stehen und über die Causa Heumarkt sprechen und 
wissen, am 10. Mai kommt das in den Stadtentwicklungsausschuss. Es wird vermutlich beschlossen werden. Und am 
7. Juni ist ein Petitionswerber in den Petitionsausschuss geladen und da frage ich mich: Was macht er dort, wovon 
wird er sprechen? Er kommt dort rein und möchte Sie alle hier gewählte Ausschussmitglieder, gewählte 
Gemeinderäte, überzeugen und davon berichten, warum er es aus diesen und jenen Gründen so wichtig findet, hier 
vielleicht nochmal darüber zu diskutieren. Aber das kann er nicht, er kann nichts mehr bewegen, weil die 
Entscheidung vorab getroffen wird. 
   Ich habe nächste Woche im Rahmen unseres Frauenprogramms einen Workshop zu BürgerInneninitiativen, wie 
man diese erfolgreich gründet, welche Instrumente es braucht. Da habe ich per Mail eingeladen, und da hat mir eine 
Dame von einer Bürgerinitiative geschrieben: "Danke für die Einladung. Ich finde das toll, dass Sie sich diesem 
Thema annehmen. Aber ich denke nicht, dass sich was ändern wird, so lange es die rot-grüne Stadtregierung 
entscheidet. Es gibt keine erfolgreichen Bürgerinitiativen und wird es auch nicht geben. Ich habe privat eine Initiative 
mit Petition geführt, 2.000 Unterschriften in 6 Wochen gesammelt, Veranstaltungen organisiert, sämtliche Parteien, 
Funktionäre, mit allen Möglichen gesprochen. Ich habe teilweise nicht sehr nette Antworten bekommen, auch 
Versprechen, die nicht gehalten wurden. Ich habe hunderte Stunden für Mails, für Telefonate aufgewendet. Genützt 
hat es nichts. Dabei wollten wir gar nichts verhindern, sondern einfach nur noch einmal in die Diskussion gehen, um 
etwas anzupassen. Ich habe frustriert damit abgeschlossen. Es wird sich nichts ändern." Wenn man darüber 
nachdenkt, dann könnte man sagen, das ist heftig, ja, ihre Meinung, und ich verstehe sie. Ich kann es absolut 
nachvollziehen, und ich könnte jetzt sagen, in Wahrheit läuft es so. Aber dafür bin ich auch nicht in die Politik 
gegangen. Deswegen bin ich auch nicht Petitionssprecherin unserer Fraktion. Und ich glaube, das wollen Sie auch 
nicht so hinnehmen. Dafür sind Sie alle nicht in die Politik gegangen. Sie sind alle hier, weil Sie mal was ändern 
wollten. (Beifall bei den NEOS.)
   Gerade das Thema Beteiligung sollte frei sein von parteipolitischem Denken, wenn es um das Instrument der 
Beteiligung geht. Da treffen auch keine Ideologien aufeinander. Wenn wir in die Runde fragen, dann steht jeder dafür, 
dass man sagt, okay, wir brauchen vielleicht mehr Beteiligung. Aber wie schaut es in der Realität aus? Wo sind die 
Ziele, die Sie alle sich vielleicht mal gesetzt haben, oder die Ideen, die Sie hatten, als Sie in die Politik gekommen 
sind? Und ich sehe schon die Bereitschaft, es gab hier einiges, das sich zum Positiven geändert hat. Und ich möchte 
auch nicht verschweigen, dass es auch seit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN hier einige zarte Pflänzchen in die 
richtige Richtung gab. 
   Es gibt das Petitionsgesetz. Wir haben ein Beteiligungsverfahren bei städtebaulichen Vorhaben, und es gibt einen 
kürzlich beschlossenen Masterplan Partizipation. Aber eines ist diesen Instrumenten alles gemeinsam: Sie sind 
absolut mutlos, denn die Entscheidung, ob und wie beteiligt wird, liegt ganz allein bei der Politik beziehungsweise bei 
den beiden Koalitionspartnern. Und es gibt immer noch keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache. Gerade um diese 
mangelnde Rechtsverbindlichkeit ging es ja auch 2013, als man sich entschlossen hat, einen Masterplan Partizipation 
auf den Weg zu bringen. Man hat einen externen Berater damit beauftragt, und Ende 2016 wurde dieser Kompromiss 
auch hier beschlossen. Aber was hier beschlossen wurde, löst das Grundproblem der Partizipation in Wien nicht. Wie 
der STEP 2025, wie so viele andere Fachkonzepte der Abteilungen, bleibt auch dieser Masterplan möglichst 
unverbindlich. Es obliegt noch immer dem Gutdünken der Politik und der Verwaltung, ob und in welcher Form 
Bürgerinnen und Bürger bei der Konzeption und Umsetzung von städtischen Vorhaben eingebunden werden. Es gibt 
keinen einklagbaren Rechtsanspruch noch ein klares Bekenntnis zu partizipativer Demokratie in der Stadtverfassung. 
Und so bleibt er ohne rechtliche Verankerung eigentlich ein Leitfaden für das Planungsressort und leider nicht mehr 
oder weniger.
   Gerade im internationalen Kontext, wenn wir in andere Städte blicken, spielt die Einbindung von Bürgerinnen und 
Bürgern eine immer größere Rolle und auch die rechtlich verbindliche Verankerung von Beteiligung, weil es könnten 
Projekte, bei denen frühzeitig eingebunden wird, besser werden. Höchstmögliche Transparenz könnte gelebt werden. 
Man kann auf das Wissen der lokalen Bevölkerung zurückgreifen, Dinge, die man für die Stadtplanung, für die 
Entwicklung dieser Stadt nutzen könnte. Die Konflikte zwischen Bürgerinitiativen, Bevölkerung und Politik könnten 
vermieden werden, bevor sie entstehen. Und genau diesen Fall haben wir hier auch. Denn ein erfolgreicher 
Beteiligungsprozess fängt Konflikte ab, bevor sie eskalieren. (Beifall bei NEOS.) Ich bringe daher heute auch 
folgenden Beschlussantrag ein: 
   "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Überarbeitung des Masterplans Partizipation aus, wobei besonders 
folgende Punkte berücksichtigt werden sollten: Eine Erweiterung des Masterplans Partizipation auf weitere städtische 
Vorhaben, auch Umgestaltung von Straßen, Verkehrskonzepte," - momentan ist er beschränkt auf große 
städtebauliche Vorhaben - "die Verbindlichkeit im Masterplan, das Schaffen eines Rechtsanspruchs auf Mitsprache, 
die genaue Definition von Art und Intensität der Beteiligung." Also nicht nur Kann-Bestimmungen: Partizipation kann 
stattfinden, so ist es derzeit formuliert. "Weiters soll auch in einer Wiener Novelle der Wiener Stadtverfassung das 
Bekenntnis für partizipative Demokratie als ergänzendes Element zur repräsentativen und direkten Demokratie 
verankert werden." 
   Da bleibt mir zum Schluss für heute noch, ein Redner ist nach mir, glaube ich, noch gemeldet, trotzdem der 
Appell: Seien Sie hier in dieser Sache nicht mutlos und öffnen wir oder öffnen Sie sich neuen Formaten der 
Beteiligung. Beenden Sie auch den Frust der Engagierten, denn bei ehrlicher Bürgerbeteiligung braucht auch die 
Politik den Mut, die Zügel aus der Hand zu geben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Bürger in dieser Stadt nicht 
nur regiert werden wollen, sondern auch mündig sind, in ihrem eigenen Interesse mitzuentscheiden. Und ich bin auch 
zutiefst davon überzeugt, dass eine Gesellschaft als Ganzes wächst, wenn man den Menschen maximale 
Transparenz und maximale Mitsprache zumutet. Danke. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Woller. Ich erteile ihm das 
Wort.GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Im Sinne einer lebendigen parlamentarischen Demokratie ist es, glaube ich, besser, wenn die Rednerinnen und 
Redner Pro und Contra hintereinander reden und daher meine Nachmeldung. 
   Nun, das Projekt Heumarkt Neu ist sicher das best- und das längstdiskutierte Projekt, das in dieser Stadt derzeit 
gerade diskutiert, verhandelt und umgesetzt wird. Man kann natürlich nicht von Drüberfahren reden, wenn man einmal 
fünf Jahre lang ein Projekt intensivst öffentlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten diskutiert hat. Es gab ein 
umfassendes kooperatives Verfahren. Es gab viele, viele Ausstellungen, öffentliche Bürgerversammlungen, 
Präsentationen, wo sich die Planer, der Investor, die Bezirksvertretung der Bezirksbevölkerung gestellt haben. Wenn 
es immer weiter diskutiert wird, dann bringt uns das natürlich nicht weiter, sondern es ist nur ein Instrument der 
Opposition. Das verstehe ich nun einmal, das ist halt auch das demokratische Spiel. Aber real geht es darum, dass 
die Opposition das halt als ein Instrument ihrer Oppositionspolitik sieht. Heute haben wir hier die Oppositionsstunden 
der NEOS, morgen haben wir die Oppositionsstunden der ÖVP und der FPÖ. Insgesamt wird uns das nicht 
weiterbringen. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Es gibt keine neuen Argumente. Wir verfolgen die Diskussion seit fünf 
Jahren. Es gibt keine neuen Argumente, es gibt immer nur neue Versuche, das Projekt zu verhindern und zu 
verzögern. Mit gewissen Bürgern, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen können wir wahrscheinlich 100 Jahre diskutieren. 
(Aufregung bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Mag. Wolfgang Jung.) Die werden dann Erfolg haben, indem 
das Projekt verzögert und verhindert wurde. Das kann keine Politik sein, die wir als verantwortungsvolle Parteien in 
diesem Gemeinderat verfolgen können.
   Heute gibt es den Vorschlag des sogenannten Bürgerrates der NEOS. Nun, das wäre ein Gremium durch Zufall. 
Das wäre kein demokratisch legitimiertes Gremium. Niemand weiß, wer diese 100 Bürgerinnen und Bürger sind. Man 
weiß ja gar nicht, aus welchem Bereich sie ausgewählt werden sollen. Die einzigen wirklich demokratisch legitimierten 
Gremien, die es für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gibt, sind die demokratisch gewählten 
Bezirksvertretungen und der demokratisch gewählte Gemeinderat. Hier werden wir das auch entscheiden. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Genau die Bezirksvertretungen drücken nämlich die Meinung der Bezirksbevölkerung aus, und im 3. Bezirk ist das 
passiert. Die Bezirksvertretung Landstraße hat mit Stimmen übrigens aller GRÜNEN, aller SPÖ-Bezirksräte und -
Bezirksrätinnen und auch aller drei Bezirksräte der NEOS den Flächenwidmungsplan für dieses Projekt beschlossen. 
Er wird jetzt am 1. Juni in den Gemeinderat kommen, und wir werden ihn auch hier beschließen. Nun, die 
Bezirksvertretungen sind gewählt. Sie sind demokratisch legitimiert. Sie müssen sich so wie der Gemeinderat alle fünf 
Jahre der Wahl der Bevölkerung stellen. Daher ist es nun die beste Form der Bürgerbeteiligung, nämlich die 
Bezirksvertretungen zu hören, und diese wurde gehört. 
   Was wir nicht wollen, ist Stadtplanung durch Zufall, und genau das ist das, was die NEOS heute beantragen. 
Daher werden wir auch diese Anträge ablehnen. Der Kollege Gara hat gesagt, wir brauchen klare Entscheidungen. 
(GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat er gesagt!) Da haben Sie völlig recht. Wir werden klare Entscheidungen hier 
treffen, nämlich nicht heute, sondern dann am 1. Juni. Ich gebe sogar dem Kollegen Unger recht, wenn er sagt, das 
Recht geht vom Volk aus und nicht durch Zufall von 100 Bürgern, die durch Würfelverfahren oder Los ausgewählt 
werden. Daher sind auch die Bezirksvertretungen und der Gemeinderat gewählt. 
   Nun, wessen Interessen vertreten wir hier? Wir vertreten hier selbstverständlich die Interessen der Stadt, der 
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jener Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich wohnen. Wir vertreten 
selbstverständlich nicht die Interessen von Investoren. Aber wir vertreten das Interesse von Investoren auf eine 
gewisse Sicherheit, wenn sie in dieser Stadt investieren wollen. Was nicht geht, ist, dass man einem Investor sagt, 
wie man 5 Jahre ein Projekt diskutiert, das dauert 5 Jahre, kostet den Investor übrigens schon 10 Millionen EUR 
(Aufregung bei GR Armin Blind und GR Mag. Manfred Juraczka.), und dann sagen wir, jetzt fragen wir irgendwelche 
100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die das entscheiden sollen. Es ist auch nicht besonders hilfreich, 
wenn man die Mitglieder einer Partei fragt. Es wäre auch nicht gescheiter, wenn wir die Mitglieder der SPÖ gefragt 
hätten. Also es muss so etwas geben wie Verlässlichkeit für Investoren. Dieser Investor hat die Absicht, über 300 
Millionen in dieser Stadt zu investieren, und daran haben wir Interesse. Wir haben auch daran Interesse, dass über 
400 Arbeitsplätze gesichert werden. 
   Nun, es geht uns um die Interessen der Stadt und des Bezirks. Es geht uns um das Interesse, dass ein Bereich, 
der heute ein wahrer Schandfleck mitten in der Stadt ist - und jeder, der das nicht weiß, mit dem gehe ich hin. Ich war 
am vergangenen Wochenende auch auf "Sand in the City", eine wirkliche Schande, dass so etwas wirklich 
Abgefacktes mitten in der Stadt steht und niemand regt sich darüber auf. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Na, dann bringen 
Sie es in Ordnung! - GR Mag. Günter Kasal: Bringen Sie es in Ordnung!) 
   Wer heute rund um das Heumarkt-Areal geht, egal, ob Heumarkt oder Lothringerstraße, sieht, es ist einfach eine 
Schande, dass es so etwas mitten in der Stadt neben dem Stadtpark gibt. Daher sind wir dafür, diesen 
Problembereich, diesen Schandfleck durch eine hochwertige Entwicklung dieses Stadtteiles zu beseitigen. Wie 
gesagt, über 300 Millionen EUR sollen investiert und über 400 Arbeitsplätze gesichert werden. Es gibt viele Vorteile 
für die Stadt und für den Bezirk.
   Der Bezirk hat sich vor fünf Jahren - ich war damals auch dabei - überlegt, was er sich alles bei der Lösung dieses 
Problems wünscht. Ich habe mir damals gedacht, wenn wir einen Teil dieser Wünsche durchbringen, können wir 
glücklich sein. Wir haben alles durchgebracht. Alle Wünsche des Bezirks werden umgesetzt, weil sie eben fünf Jahre 
intensiv diskutiert wurden. Es gibt in Wirklichkeit nur Vorteile. 
   Es gibt einen Vorteil für den Eislaufverein, der auf 99 Jahre abgesichert ist und umfassend erneuert wird. Wenn 
man sich heute die Infrastruktur, die Garderoben, alle Gänge, alle Bereiche des Eislaufvereins anschaut, ist es zwar 
eine traditionsreiche Einrichtung, aber man hat das Gefühl, dass diese Garderoben auch schon wie der Eislaufverein 
150 Jahre alt sind. Das muss alles erneuert werden. Der Eislaufverein wird das alles bekommen. Der Eislaufverein 
wird auch zur Stadt hin geöffnet werden. Es wird eine neue, wesentlich bessere Infrastruktur geschaffen. Das Ganze 
wird auf 99 Jahre abgesichert. Es wird zusätzlich eine ganzjährig nutzbare Eishalle für alle Eistänzerinnen, Eistänzer, 
für alle Eishockeyspieler in dieser Stadt geben, die das ganze Jahr über genutzt werden kann. 
   Neuer öffentlicher Raum wird geschaffen. Es wird viel neuer öffentlicher Raum geschaffen, der durchgängig ist. 
Bisher ist es einfach nicht möglich. Man läuft außen herum wie um einen Bunker. Es ist einfach nur eine Schande, 
dass dort vor allem Gewista-Flächen sind. Das ist nichts gegen die Gewista. Aber unter uns gesagt, das ist nicht 
wirklich die beste Gestaltung eines zentral gelegenen städtischen Bereiches. Dieser öffentliche Raum wird offen sein, 
wird durchgängig nutzbar sein, wird weitgehend konsumfrei sein. Die neue Stadtterrasse mit 800 m² wird für alle 
Wienerinnen und Wiener offen sein. Sie können den Eislaufverein sehen. Sie können das Konzerthaus sehen. Sie 
können die Stadtsilhouette, übrigens mit dem Stephansdom, sehen. Das heißt, es wird wirklich ein schöner neuer 
Bereich. 
   Die Fläche des Eislaufvereins wird dann sieben Monate lang für Kunst, Musik und für Freizeiteinrichtungen 
genutzt werden. Es wird Durchgänge in alle Richtungen geben, insbesondere auf einem neuen Vorplatz des 
Konzerthauses. Es wird neue Kunstateliers geben, die gemeinsam mit dem Konzerthaus und mit der mdw bespielt 
werden. 
   Zur mdw: Sie feiert heuer ihren 200. Geburtstag. Die bedeutendste und größte Musikuniversität der Welt befindet 
sich im 3. Bezirk in Wien, ganz in der Nähe des Heumarktes. Sie wird dort Kunstateliers einrichten. Das ist auch eine 
wesentliche Aufwertung dieses Bereiches. 
   Es wird eine neue Sporthalle, einen Turnsaal für die Schule daneben und für Vereine geben, die diese Sporthalle 
unter dem Eislaufverein in Zukunft nützen können. 
   Das neue Hotel, das InterCont, wird ein neuer moderner Konferenzstandort im Sinne der Stärkung des 
Kongresstourismus sein. 
   Ehrlich gesagt, es gibt nur Gewinner. Es ist eine reine Win-win-win-Situation.
   Wir wären fahrlässig und man könnte uns wirklich angreifen, wenn wir das Projekt nicht umsetzen würden. Wir 
werden dieses Projekt umsetzen. Wir werden heute die Anträge der NEOS ablehnen. Wir werden morgen geduldig 
mit der ÖVP und mit der FPÖ noch einmal darüber diskutieren. Wir werden aber vor allem am 1. Juni mit der 
Flächenwidmung hier im Gemeinderat die Weichen für eine sehr gute dynamische Entwicklung dieser Stadt und 
dieses Stadtteils stellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist, zumindest auf meiner Liste, niemand mehr gemeldet. Die 
Debatte ist somit geschlossen. - Kein Widerspruch dagegen. 
   Daher kommen wir nunmehr zur Abstimmung der eingebrachten Beschlussanträge, alle der NEOS. 
   Ich beginne mit dem ersten Antrag der GRin Meinl-Reisinger und weiterer Abgeordneter betreffend Einbeziehung 
der BürgerInnen um die Bedeutung des UNESCO Weltkultur-Status. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer 
diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und 
NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und somit mehrstimmig keine Mehrheit, also abgelehnt. 
   Dann zweiter Antrag, wieder GRin Meinl-Reisinger, Bettina Emmerling und weitere Gemeinderatsabgeordneter 
betreffend Einrichtung des Instrumentes des Bürgerrats zur Beteiligung von kontroversiellen Vorhaben. Auch hier ist 
die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit. 
   Beschlussantrag des GR Stefan Gara und weiterer Abgeordneter betreffend Entwicklung einer neuen 
Stadtplanung für Wien. Auch bei diesem Antrag wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine 
Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der NEOS, gegen 
FPÖ, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit. 
   Beschlussantrag des GR Stefan Gara und weiterer Abgeordneter betreffend Neuorganisation des Fachbeirats für 
Stadtplanung und Stadtgestaltung. Sofortige Abstimmung wurde auch hier verlangt. Wer diesem Antrag seine 
Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ 
und GRÜNE, somit keine Mehrheit. 
   Letzter Beschlussantrag der GRin Bettina Emmerling und weiterer Abgeordneter betreffend Rechtsanspruch auf 
Mitsprache. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE, somit ebenfalls 
keine Mehrheit. 
   Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Ich beende die Sitzung. 
   
   
   
   (Schluss um 11.06 Uhr.)


   
   
Gemeinderat, 20. WP	4. Mai 2017	22. Sitzung / 21


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