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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 53

 

tisch, denn ich glaube nicht, dass ich bisher den Eindruck erweckt habe, unbedacht mit Fördermitteln umzugehen.

 

Auf die Frage einer Journalistin in der Tageszeitung „Der Standard“, warum die ÖVP gegen dieses Projekt stimmt, kann ich nur kurz eine Sprecherin von Herrn Blümel aus dem „Standard“ zitieren. Sie sagt da: „Aus Prinzip, weil wir mit der Gesamtpolitik unzufrieden sind.“ Also eine Ablehnung aus Prinzip!

 

Die politischen Rahmenbedingungen, die Jugendliche derzeit in Österreich vorfinden, sind ja wohl wirklich nicht nur Schuld der rot-grünen Stadtregierung. Das muss man einmal mit Klarheit sagen. (Beifall bei den NEOS.) Das Wirtschaftsministerium ist ja wohl noch vom Vizekanzler der ÖVP besetzt, und dass in der Bildung in diesem Land nichts weitergeht, ist auch nicht die alleinige Schuld der SPÖ.

 

Bei einem so wichtigen und sinnvollen Projekt aus nicht nachvollziehbaren Gründen einfach einmal aus Prinzip dagegen zu stimmen, das halte ich eigentlich für schäbig. Aber vielleicht fällt meinem Nachredner, dem Herrn Juraczka, noch ein sinnvolles Argument ein, damit er tendenziell vielleicht auch uns noch umstimmen kann. Ich sehe im Moment nur Gutes in dem Projekt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben gerade gesagt, es ist so teuer! Also was jetzt?)

 

Ja, aber wir zahlen nur 5.000 von den 25.000. Das ist etwas anderes. Aber einfach nur aus Prinzip Nein zu sagen, ist mir eigentlich ein bisschen zu wenig. Aus Prinzip sollten wir erst einmal vor der eigenen Türe kehren, denn Ihre Wirtschaftspolitik hat uns ja erst in die Situation gebracht, in der wir heute sind.

 

Wir NEOS halten genau dieses Projekt für sinnvoll. Wir kritisieren die Stadtregierung sicherlich mit aller gebührenden Härte bei anderen Punkten, wie zum Beispiel beim Versagen in der Pflichtschulpolitik oder beim Versagen in der Standortpolitik. Jetzt aber ist es wichtig, junge Menschen aus der Untätigkeit und aus der Abhängigkeit von der staatlichen Sozialhilfe herauszuholen und ihnen die Chance für ihre Zukunft zu bieten.

 

Daher stimmen wir diesem Antrag zu. Denn es ist für mich aus Prinzip besser, für etwas zu sein als dagegen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.27.38

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich ja durchaus, dass wir heute eine Effizienz hier in der Sitzungsführung haben, die wir schon in vielen anderen Bereichen immer wieder bei der Stadtregierung eingefordert haben. So können wir heute schon beim Hauptverhandlungsgegenstand replizieren, weil ja dieses Thema in der Aktuellen Stunde schon Gegenstand der Debatten war. Und es ist in der Tat das wahrscheinlich wichtigste und brennendste Thema dieser Stadt, nämlich der Arbeitsmarkt!

 

Mein Vorredner, der natürlich dieses Problem der NEOS mit sich trägt, einerseits ein bisschen Wurmfortsatz der Stadtregierung sein zu wollen, andererseits schon auch ein bisschen Opposition zu machen, hat ja gemeint (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das nennt man ...), Arbeitslosigkeit sei natürlich auch der Wirtschaftspolitik im Bund geschuldet, und vieles mehr. Schon - aber ein kurzer Blick auf die Zahlen hilft, sich anzusehen, dass Wien ein exorbitant größeres Problem als jedes der acht anderen Bundesländer im Bundesgebiet Österreichs hat. Und das ist hausgemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn wir wissen ganz genau, dass es in anderen europäischen Ländern durchaus üblich ist, dass die Städte, die Ballungsräume die Bereiche sind, wo Wachstum am größten ist, wo Arbeitslosigkeit am geringsten ist. In Spanien haben Madrid oder Barcelona wesentlich geringere Arbeitslosenzahlen als das gesamte spanische Gebiet. In München haben wir wesentlich niedrigere Arbeitslosenzahlen als in Gesamt-Deutschland, in Mailand niedrigere Arbeitslosenzahlen als in Gesamt-Italien, und so weiter, und so fort.

 

In Wien haben wir hier den Hot Spot der Arbeitsmarktproblematik, und das zu Recht! Die Diskussion in der Aktuellen Stunde hat ja schon gezeigt, woran es krankt, nämlich an der eindimensionalen, unreflektierten Haltung der Politiker der Regierungskoalition zum Thema Arbeitsmarkt.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir so viele Arbeitslose in dieser Stadt haben, müssen wir Anreize schaffen, dass die Menschen in Beschäftigung kommen. Dann müssen wir schauen, dass es mehr Jobs für die Menschen in dieser Stadt gibt, und nicht Arbeitslosigkeit verwalten, indem wir aus einem sozialen Netz eine soziale Hängematte werden lassen.

 

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass sehr viele Experten immer davon ausgehen, dass auch die Ausartung der Mindestsicherung, wie wir sie in Wien haben, natürlich dazu angetan ist, Zuwanderung ins Sozialsystem gerade nach Wien zu fördern. Und nicht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren!

 

Ein bisschen überrascht war ich ja über den Redebeitrag der Kollegin Hebein, die uns heute erklärt hat, es musste so kommen, war eh klar, aber die uns heute trotzdem, ohne rot zu werden, erklärt hat: Gestern hätten ja 63 Prozent für ihre Sozialpolitik gestimmt. (GRin Birgit Hebein: Es stimmt überhaupt nicht ...)

 

Also ich muss ganz offen sagen, ich war in den letzten Tagen durchaus interessierter Zuseher. Ganz ehrlich, gestern ist mit knapper, aber jedenfalls zu akzeptierender Mehrheit jemand zum österreichischen Staatsoberhaupt gewählt worden, der in den Fernsehdiskussionen beispielsweise gesagt hat, ja, es braucht mehr Geld fürs Bundesheer; ob für Waffen oder für Ausrüstung der Truppe, das muss der Verteidigungsminister entscheiden. Das muss ja für Sie als jemand, der laut Lebenslauf elf Jahre in einer ARGE für Totalverweigerung beim Bundesheer war, eigentlich ein Stich ins Herz gewesen sein. Aber soll so sein.

 

Gestern ist auch jemand Bundespräsident geworden - und das finde ich sehr schön, dass er diese Einstellung

 

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