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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

die Bevölkerung, für die Müllentsorgung, das garantiere ich Ihnen, wird auch dieses Plakat nicht von Wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage es auch hier nicht zum ersten Mal: Wir müssen schon schauen, wo die Defizite sind, was Müll vermeiden, Müll trennen betrifft. Jetzt wird der Herr Kollege Hufnagl sagen, genau das habe ich ja gesagt, aber ich sage es trotzdem, weil es auch gesagt werden muss. Selbstverständlich hat das auch mit der Zuwanderung nach Wien zu tun, und selbstverständlich sind die Zuwanderer, die aus Ländern kommen, wo Umweltstandards herrschen, die mit unseren überhaupt nicht zu vergleichen sind, nicht auf dem Level, den wir haben, haben nicht unsere Erkenntnisse, unsere Information und unser Verständnis von Müll vermeiden und von Müll trennen. Und genau dort kommt man mit Sprüchen nicht an.

 

Die Glühbirne ist übrigens nicht in jeder Sprache eine Birne. Gerade wenn man die zwei großen Zuwanderergruppen nimmt, Serben und Türken, so verwenden sie das Wort Birne nicht als Glühbirne in der Übersetzung. Das heißt, wie das ankommen soll, ist überhaupt in Frage zu stellen. Das kommt überhaupt nicht an.

 

Daher: Mit Wortwitz und Spielerei ist hier wenig gemacht. Wir hingegen sagen: Information ja, keine Frage, klar, übersichtlich und so, dass es auch dort ankommt, wo die Information hingehört. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Deswegen soll man überhaupt nicht informieren?)

 

Ich habe mich, als der Bereich Tierschutz ausschließlich in dieses Ressort gewechselt hat, zu Anfang eigentlich darüber gefreut und habe mich auch an dieser Stelle positiv dazu geäußert. Nun, nach einem Jahr dieses Wechsels, bin ich mir darüber nicht mehr so sicher, ob diese Freude auch begründet war.

 

Da ist einerseits die Fortführung des verbockten Hundeführscheins, den wir hier oft besprochen haben. Der nächste Anschlag ist ja kürzlich gekommen mit der Erhöhung der Hundeabgabe, wie sie richtig heißt, um 65 Prozent. Und wenn angeführt wird, dass etwa Sozialhilfebezieher diese Hundeabgabe nicht bezahlen müssen, sehr geehrte Damen und Herren, so wissen Sie ganz genau, es haben viele Menschen, die vielleicht um das kleine bisschen zu viel haben, um diese Beihilfen zu beziehen, ein Tier, einen Hund. Viele gerade von diesen Menschen mit sehr kleinen Einkommen, mit sehr kleinen Pensionen sind oft auch einsame Menschen. Für sie ist das Tier der einzige Freund, so wie das einfach in unserer Kultur auch so üblich ist, und die treffen Sie mit dieser Maßnahme hart. Denn es ist nicht die einzige Gebührenerhöhung, sondern – wir haben es ja heute und im Zuge dieser Debatte schon mehrfach besprochen – es ist eine von vielen, und wir müssen annehmen, weitere werden folgen.

 

Sie begründen die Erhöhung der Hundesteuer oder der Hundeabgabe damit, dass so lange keine stattgefunden hat. Na klar, vor den Wahlen haben Sie sich gehütet, eine solche vorzuschreiben. Sie begründen sie unter anderem auch damit, dass das Wiener Tierschutzhaus sehr viel Geld kostet. Das stimmt. Unter anderem muss man festhalten, das Wiener Tierschutzhaus hat auch deshalb so viel Geld gekostet, weil man dem Wiener Tierschutzverein, weil man das vorhandene Grundstück gerne haben wollte als Stadt Wien, ein Grundstück zugewiesen hat, das dermaßen kontaminiert ist, dass schwere Bauschäden entstanden sind und so das Wiener Tierschutzhaus nicht zuletzt deshalb zu einer sehr, sehr teuren Angelegenheit geworden ist. Hier liegt leider die Verantwortung auch bei der Stadt Wien.

 

Sie haben heute einen Antrag eingebracht, in dem es sozusagen um eine Weiterführung der Versorgung zurückgelassener, ausgesetzter, beschlagnahmter Tiere geht. Ich habe im Vorfeld mit dem Kollegen Valentin gesprochen. Es ist mir zugesichert worden, es wird natürlich sozusagen eine Präsentation des Masterplans geben, auf dessen Basis man dann die Konzepte fortführt.

 

Wir wünschen uns seit Langem ein gutes, ordentlich geführtes Tierschutzkompetenzzentrum. Es würde mich freuen – denn ich möchte meine Rede durchaus mit einem positiven Blick abschließen –, wenn es der Stadt Wien gelingen würde, unter Einbindung aller guten Akteure ein solchen Zentrum zu schaffen. Es wird sicher viel Geld kosten, aber auf der anderen Seite ist es natürlich nicht sehr zielführend, in eine Ruine noch mehr Geld hineinzubuttern.

 

Summa summarum sind viele Angelegenheiten des Tierschutzes, aber vor allem der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ressort für uns ein guter Grund, dem Budget nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Holzmann. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.31.41

†GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Ausschussvorsitzender! Liebe Gäste! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Die Umwelt liegt mir sehr am Herzen. Ich hoffe, ich bin nicht ganz so lieblos, wie der Kollege Hufnagl für manche da offensichtlich hinübergekommen ist. Ich möchte vorweg noch, bevor ich es bei meinen Ausführungen, die ich mir vorbereitet habe, vergesse, dem Kollegen Dipl-Ing Stiftner die Begründung für den Wechsel des Abteilungsleiters der MA 31 mitteilen. Wo ist er? – Aha, na dann machen wir das vielleicht doch nachher, dann machen wir das zum Schluss. Ein bisschen Zeit haben wir ja.

 

Für die Stadt Wien als Umweltmusterstadt ist ein sorgfältig vorbereitetes und verantwortungsvolles Budget eine wichtige Angelegenheit. Während Sie von der Opposition meist alles schlechtreden, sorgen wir Sozialdemokraten gemeinsam mit dem Koalitionspartner der Grünen dafür, dass mit diesem Voranschlag 2012 auch weiterhin gewährleistet ist, dass Wien in puncto Lebensqualität durch die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen auf hohem und höchstem Niveau führend bleibt.

 

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