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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 115

 

ßende Neubearbeitung aus.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Darf kopiert werden!)

 

Es geht weiter in der gleichen Tonart, ebenso Bezirksvertretungssitzung Floridsdorf vom 15. Dezember 2010. Das ist schon ein bisschen eine interessante Geschichte. Es war auch medial zu entnehmen. Interessant deshalb, weil die GRÜNEN hier mit der SPÖ gestimmt haben. Und zwar geht es um den Magdalenenhof. Der Magdalenenhof ist ein Bereich des Bisambergs, gehört zu Floridsdorf, also zum 21. Wiener Gemeindebezirk. (GR Mag Thomas Reindl: Und zu Niederösterreich auch!) - Für die Niederösterreicher kann ich nicht sprechen. Wir sind da im Wiener Gemeinderat. Dort gibt es vielleicht auch Wortmeldungen. Wie auch immer. - Auf alle Fälle gibt es dort zwei Bereiche. Der Magdalenenhof ist der gesamte Bereich. Da gibt es die Villa Magdalenenhof, das ehemalige Jagdschloss, und dann gibt es das Restaurant Berggasthof. Und zwar ist es so, und das ist auch kein Geheimnis, beim Berggasthof ist der Pächter der Spitzenkoch Reinhard Gerer. Das darf man sagen, es ist keine Werbung. Ich kenne ihn nicht persönlich.

 

Das Interessante an dieser Causa, meine Damen und Herren, ist, dass der Pächter der Villa Magdalenenhof ausgehungert werden soll. Zumindest haben wir das Gefühl, die Stadt Wien möchte ihn, aus welchen Gründen auch immer, loswerden, denn die letzte Instandhaltung von der Gemeinde Wien war erst im Jahr 1957. Allen Ernstes, das ist kein Versprecher! Jetzt muss man zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterscheiden. Der Verpächter ist für die Instandsetzung verantwortlich, der Pächter für die Instandhaltung. Aber wenn alles desolat ist, wenn nichts instandgesetzt wurde, kann er nichts instandhalten. Genau darauf hängt man sich dann auf und sagt jetzt, der Pächter der Villa Magdalenenhof kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Nur das kann er eigentlich gar nicht und es gibt keine rechtliche Grundlage, wo man das herauslesen könnte. Auf alle Fälle möchte man ihn aushungern. Das Interessante, meine Damen und Herren, ist, dass beim Herrn Gerer am Berggasthof doch sehr viel Geld investiert wurde. Sonderbar eigentlich, nicht? Bei der Villa hingegen, die denkmalgeschützt ist, ist nichts. Es tauchen doch Gerüchte auf und es ist auch medial gebracht worden, man möchte vielleicht diesen Pächter der Villa loshaben, damit der Herr Gerer das übernehmen kann, oder es soll dort etwas anderes errichtet werden. Unter Denkmalschutz steht es jedenfalls. Vielleicht verfällt es von selbst. Auf jeden Fall ist das doch eine skurrile Geschichte.

 

Was uns auch irritiert hat, war eine Aussage von StRin Sima, die nämlich in der „Kronen Zeitung" als auch im „Kurier" zu lesen war. Sie hat von einem Wohnprojekt in Toplage gesprochen. Deshalb waren wir doch etwas überrascht, dass die Grünen dort auch zugestimmt haben.

 

Wir sind der Meinung, diese denkmalgeschützte Villa sollte dort bestehen bleiben. Man sollte nicht diesen Pächter hinausekeln, weil man dort vielleicht, was natürlich der Gemeinde Wien, zugegeben, viel Geld einbringen würde, sündteure Appartements, Häuser oder was auch immer errichten würde oder das dann vielleicht dem Herrn Gerer als Hotel überlässt. Man hört da widersprüchliche Aussagen. Doch etwas skurril, wie gesagt, war für uns die Aussage der StRin Sima mit dem Wohnbereich in Toplage. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt reden Sie doch nicht so herum! Bringen Sie Ihren Antrag ein!) - Wir sind schon dabei, Kollege! - Ich nehme an, im Ausschuss werden die GRÜNEN dann auch zustimmen. Daher auch dieser Beschlussantrag:

 

„Ohne Bausperre und klar definiertes Nutzungskonzept besteht für diesen Teil - Villa Magdalenenhof - des Naherholungsgebietes Bisamberg die Gefahr massiver Bauspekulationen und unnötiger Zerstörung von Grünraum. Nach Medienberichten spricht StRin Sima in diesem Zusammenhang von einem Wohnprojekt in Toplage. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich für die Verhängung einer Bausperre über das Plangebiet des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7532 und eine anschließende Neubearbeitung aus.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

20.57.48

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze, zu den vorgelegten Anträgen der FPÖ hinsichtlich Magdalenenhof, teile ich mit, dass die Bausperre nicht nötig ist, da die Villa ohnehin im Parkschutzgebiet liegt, das im Übrigen der MA 49, also der Gemeinde Wien, gehört. Damit ist auch jede Spekulation nicht zu erwarten. Auch ist hinsichtlich des Bestandes, acht Meter Höhe und auch des Zwecks, den sie derzeit erfüllt, eine klare Widmung gegeben. Was tatsächlich kontrolliert werden muss und was auch unsererseits sehr verfolgt wird, ist, dass die Zufahrt mit Autos durch Nichtanrainer und Nichtanrainerinnen dort nicht der Fall sein wird und dass man dort sehr streng kontrollieren muss. Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Was das Gebiet nördlich des Heeresspitals betrifft, teile ich Ihnen mit, dass die Frau Vizebürgermeisterin dem Herrn Bezirksvorsteher von Floridsdorf zwei Schreiben in der Sache zukommen hat lassen, wo sie erstens feststellt, dass das entsprechende Flächenwidmungsdokument schon im Februar 2010 vom Gemeinderat beschlossen wurde, dass diese Dinge jetzt umzusetzen sind und auch entsprechend verbindlich für die weitere Abwicklung ist, dass jedenfalls aber die Verhängung

 

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