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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 115

 

legen; niemand verlangt, dass man alle diese Sachen, die dort vertreten werden, auch mit vertritt. - Na, da sind wir bei den Richtigen bei den GRÜNEN mit der Toleranz bei den Geldern! Ich erinnere mich, Sie lehnen regelmäßig die Gelder für den Ring Freiheitlicher Jugend ab, auch die für Ihre eigene Jugend, damit es gut ausschaut - aber nehmen, nehmen tun Sie! Da sind Sie groß in allen Bereichen: mit einem neuen Bereich bei Ihrer Stadträtin, mit drei Pressesprechern für Ihre Stadträtin, mit dem Van der Bellen mit seinen 210 000 EUR und, und, und. Im Nehmen sind Sie ganz hervorragend! Das ist in den 100 Tagen eine der wenigen Sachen, die Sie vorweisen können als Ergebnis Ihrer Regierungstätigkeit, oder sagen wir so: Ihrer Mitgliedschaft in der Regierung. Regiert haben Sie ja nicht in dieser Zeit.

 

Nun gut, kommen wir zum Amerlinghaus. Das Thema Amerlinghaus haben wir ja schon des Öfteren hier in diesem Haus gehabt, und mittlerweile hat auch die SPÖ schon eingesehen, dass dort nicht alles ganz so wunderbar funktioniert, wie es uns vorgespielt wurde. Ich kann mich erinnern an das Entsetzen des Kollegen Schuster, als er gehört hat, was sich in manchen dieser Räumlichkeiten tut, und ich glaube, er ist mittlerweile auch nicht mehr in dem Gremium, welches diesem Haus vorsitzt.

 

Über die Summen haben wir heute schon genügend gehört. Die Vereine, die dort drinnen sind, das sind die, die Menschen mit Zielscheiben zeigen, die teilweise zur Gewalt aufrufen. Wir kennen das zur Genüge, das sind die Treffpunkte jener Anarchos, die nachher auf die Polizei losgehen, Polizisten verletzen, Autos zerstören, Auslagen einschmeißen. Wenn Sie einmal schauen, wo die Vorbereitungstreffen stattfinden, ist das Amerlinghaus eines jener Zentren.

 

Sie drohen dann auch, und da hat die Sozialistische Jugend genügend gelernt. Wir haben es ja gemerkt bei der berühmt-berüchtigten Demo da draußen, wo sie uns gedroht haben: „Wir haben eure Adressen! Wir wissen, wo ihr wohnt! Wir kriegen euch!" Wenn das keine gefährlichen Drohungen sind!

 

Dort sitzen auch diejenigen, die dauernd jene Leute verteidigen, die dort den Eingang zum Arbeitsmarktservicebüro angezündet haben. Dort sitzen eben auch jene Leute, die „Feuer und Flamme den Abschiebungsbehörden!" unseren Polizisten zurufen. Das sind die Polizisten, die eigentlich Sie in Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ, vertreten sollten. Denn die setzen das um, was Sie als Politik machen, und die müssen vor allem den Schädel dafür hinhalten! Dort, wo Sie dabei versagt haben, diese Jugendlichen in den Griff zu bekommen.

 

Ich will nicht - mein Kollege hat es ohnehin schon getan - alle diese Vereine, die dort drinsitzen, aufzählen, es wäre zu aufwändig. Ich bringe nur von dreien dieser Vereine die Ziele, oder wie sie sich selbst darstellen - zwei Sätze jeweils, es wäre sonst zu langwierig -, zur Kenntnis.

 

Da gibt es zum Beispiel eine Gruppe, die „Grundrisse" heißt: „Gegründet wurde das Projekt in einer feucht-fröhlichen Sommernacht", und so geht es weiter. Oder die „Libertine" - na ja, diese Selbstprügler haben wir ja schon zur Genüge gehabt. Wer etwas nachlesen will: Kollege Gudenus hat sich darüber schon einmal ausführlich verbreitet. Solange sie sich untereinander prügeln, ist uns das im Wesentlichen wurscht. Aber was uns nicht wurscht ist, ist, dass sie Geld dafür bekommen und dass das gefördert wird. (GR Heinz Hufnagl: Reden Sie jetzt von schlagenden Verbindungen?)

 

Ich rede vom Verein Libertine, oder wie er sich eben nennt, Herr Kollege! Auch nicht von der SJ, denn die prügelt sich mit der Polizei. Das ist der Unterschied, Herr Kollege!

 

Dann gibt es noch so einen ulkigen Verein. Nein, nicht den Sozialistischen Widerstand International - der gehört ja schon unter Artenschutz gestellt, weil er kaum Mitglieder hat -, sondern den Saz Verein - Mansur Bildik. Vielleicht kann uns der Herr Kollege Akkilic weiterhelfen, was das heißt. „Der Saz Verein wurde von Mansur Bildik und seinen FreundInnen ... gegründet. Das vorrangige Ziel" - und das geben Sie sich einmal! – „des Vereins ist die Pflege der anatolischen Langhalslaute Saz". – „Das vorrangige Ziel des Vereins ist die Pflege der anatolischen Langhalslaute" - und dafür, meine Damen und Herren, zahlen wir, das ist doch wirklich ein Volkspflanz!

 

Interessant ist übrigens auch diese „AntiRa Wien", die dort ihre Treffen veranstaltet hat. Der Name ist teilweise Programm, und die haben am Schluss ihrer Seite eine ganz interessante Kritik am Amerlinghaus. In dem Haus gibt es nämlich auch ein Beisl, und in diesem Beisl werden entsetzlicherweise „rassistisch benannte Desserts angeboten", wird kritisiert: „Bringt immer wieder Aufkleber und Eddings und streicht damit die Nachspeisen durch!", fordern sie.

 

So wird die Revolution im Amerlinghaus durchgeführt: Vielleicht schaffen sie es damit, die Mohrenköpfe von der Speisekarte zu bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.19.21.00 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfaktionen so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, der von der ÖVP eingebracht wurde, hinsichtlich der Umschichtung der Mittel für den Verein Kulturzentrum Spittelberg in den Schulbereich. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.

 

19.22.10Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.22.24

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

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