Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 115
schöpfen. Von Stiftungen liest man hier, von Banken, von Privatpersonen, von Politikern oder Ex-Politikern, wie Dr Androsch, die hier starke Förderungen machen.
Dass die Gemeinde-Wien-Förderung so niedrig ist, beschämt mich, ehrlich gesagt, ein bisschen. Natürlich kann man sagen, es ist eine Angelegenheit des Bundes, es ist eine Unterstützung. Aber allein das Bruno-Kreisky-Archiv würde dringend, wenn man das zwischen den Zeilen liest, zirka 200 000 EUR benötigen, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das kriegt jetzt wahrscheinlich der Van der Bellen!) - Wahrscheinlich kriegt das jetzt Van der Bellen, wie dieser Zwischenruf aus meinen Reihen meint. Aber auch Maria Mesner, Historikerin und Leiterin des Bruno-Kreisky-Archives sagt, wenn das stimmt, dass diese Förderungen nicht kommen, wie sie gestern gehört hat, muss sie zusperren. Das ist eine eindeutige Aussage. Dementsprechend hat das Wissenschaftsministerium jetzt mit der Hälfte ausgeholfen, aber es fehlen immer noch 200 000 EUR, um das suffizient weiterzuführen. Ich bin jetzt nicht ganz am letzten Stand der Dinge, meine Informationen sind zirka vier Wochen alt, wie weit das mit der weiteren Finanzierung jetzt gediehen ist.
Zu den Schließungen: Es sind noch weitere Schließungen geplant, glaubt man dem Chef der Boltzmann Gesellschaft, aber auch Herrn Suppan von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Das Problem ist, wie gesagt, dass diese unmittelbare Kürzung kommt. Vor allem auch die Gehaltsangleichungen sind das Problem. Die Beamtenerhöhungen können nicht durchgeführt werden. Es werden zum Teil, wenn ich das jetzt ausrechne, 130 Leute gekündigt werden müssen, leider Gottes in der größten Anzahl junge Mitarbeiter.
Ich glaube, es ist im Interesse aller, wenn wir versuchen, eine neue Einstellung zur Wissenschaft zu bekommen. Auf den Jubiläumsfonds kann man stolz sein. Er hat auch mir geholfen, meine wissenschaftliche Karriere zu fördern und er hat überhaupt geholfen, wissenschaftliche Projekte umzusetzen. Man sollte sich überlegen, wie man künftig mit diesen Fördergeldern umgeht und die Grundlagenforschung, die letzten Endes das Fundament unseres Wissens darstellt, weiter fördert. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Sohin ist die Debatte geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Auch hier wurde ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest, es ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für die Wissenschaften von Menschen, IWM. Ich bitte wieder die Berichterstatterin, Frau GRin Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Der Subvention für das Institut für die Wissenschaften vom Menschen stimmen wir hier jahrelang zu und es ist doch ein signifikanter Betrag von 500 000 EUR, den die MA 7 hier ausschüttet, was mich doch einmal veranlasst, näher auf dieses Institut einzugehen und vielleicht auch einen Vergleich zwischen diesem wissenschaftlichen Institut und anderen wissenschaftlichen Instituten, die gleichermaßen von der Stadt Wien gefördert werden, zu ziehen.
Es geht hier um internationale Forschungsprojekte, um Stipendienprogramme, um wissenschaftliche Publikationen und öffentliche Veranstaltungen. Die Forschungsschwerpunkte, meine Damen und Herren, sind Ursachen von Ungleichheit, soziale Solidarität, Religion und Säkularismus, vereintes Europa - geteilte Geschichte, Kulturen und Institutionen, Mittel- und Osteuropa im globalen Kontext, das philosophische Werk von Jan Patocka, „Phänomenologische Forschung".
Wie gesagt, 500 000 EUR. Es wird aber auch von anderen Dienststellen der Stadt Wien ebenfalls eine Subvention von 500 000 EUR gegeben. Von Bundesseite, bisher nur angesucht, aber wahrscheinlich ja doch, 841 945 EUR. Interessant, wenn man das gegenüberstellt: Von der Stadt Wien gibt es immer glatte Beträge. Man verlangt wahrscheinlich irgendetwas, und wir sagen, wir machen halt eine halbe Million. Von Bundesseite sind es 841 945 EUR. Ich weiß nicht, wie man auf diesen Betrag kommt.
Eigeneinnahmen sind eher sehr gering, mit 27 000 EUR. Sponsoren gibt es über eine Million. Gewisse Rücklagen gibt es auch noch, wodurch wir auf ein Jahresbudget von über 3 Millionen EUR kommen.
Ich habe mir dann ein bisschen im Internet angeschaut, wer denn hinter diesem Institut für die Wissenschaften vom Menschen steht. Das sind durchaus honorige Persönlichkeiten. Denjenigen, die es nicht wissen, möchte ich das nicht vorenthalten: Der Rektor - das nennt sich, glaube ich, auch Rektor - ist Christoph Michalski. Dann gibt es einen Board of Patrons. Sie werden gleich wissen, warum das Patrons heißt. Da ist einmal Giuliano Amato, der frühere Premierminister von Italien, dann Kurt Biedenkopf, der frühere Premierminister von Sachsen, Erhard Busek, der frühere Vizekanzler von Österreich, interessanterweise auch Joschka Fischer, der frühere Vizepremier von Deutschland, der außerdem noch Senior Strategic Counsel to the Albright Group LLC ist - ich kenne ihn nur als Molotowcocktail, aber ist wurscht -, Peter Mitterbauer, früher Präsident der Industriellenvereinigung, Karl Schwarzenberg und immerhin auch Größen wie George Soros. Also durchaus ein gewichtiges Präsidium an Board of Patrons. Dann gibt es noch Friends and Fellows und alles Mögliche. Jedenfalls sind das Leute, die wichtige Studien machen, die uns allen weiterhelfen. Deswegen stimmen wir diesem Insti
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