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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 115

 

wollen, die Hand zu erheben - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

13.51.00Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Ich bitte auch hier die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.55.42

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo, ich erteile es ihm!

 

13.55.55

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Schade, dass Herr Kulturstadtrat Mailath-Pokorny jetzt nicht im Raum ist, vielleicht, (GR Kurt Wagner: Vielleicht kennen Sie ihn noch nicht! - Der Redner erblickt Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.) Ah, er ist da, ich habe ihn schon kennengelernt. Gut, gehen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, die Aufgaben der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften war jetzt ja schon öfters in den Medien, weil sie ja zu den außeruniversitären Einrichtungen gehört, die im Rahmen der Budgetdebatte leiden mussten und stagnierende Budgets aufweisen. Schade, denn die Aufgaben und Ziele der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wenn man sich das so ansieht, sind ja mehr als vorbildlich, und ich darf kurz ein paar Auszüge vorlesen, zum Beispiel den mediengesetzlichen Auftrag: „Es ist die Wissenschaft in jeder Hinsicht zu fördern und ihr Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Verantwortung zu unterstützen.“ Und es betreibt die Österreichische Akademie der Wissenschaften auch anwendungsoffene Grundlagenforschung. Ich glaube, diese Grundlagenforschung, die ja letzten Endes das Fundament unseres Wissens darstellt, sollte man fördern. Aus dieser rein gelehrten Gesellschaft, die es ja schon 150 Jahre meines Wissens gibt, wird ja jetzt eigentlich eine, oder wurde auch, eine Trägergesellschaft von sehr vielen wissenschaftlichen Institutionen, auf die ich dann noch später eingehen werde. Interessant ist auch, wie sich die Mitglieder des Senats der österreichischen akademischen Wissenschaften zusammensetzen, da finde ich unter anderem Dr Hannes Androsch und Dr Walter Rottensteiner. Es gibt auch einen Hannes-Androsch-Preis mit 100 000 EUR, und es gibt auch eine Sponsoring-Seite für Wissenschaft und Forschung, die ich prinzipiell gut finde, wo auch die Steuerbegünstigung erwähnt wird.

 

Nun hat der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Helmut Denk, schon über die Schließung von Instituten gesprochen, das hat so im November letzten Jahres beim PC-Plan begonnen, und dass natürlich jene Institute, die in der ersten Liga spielen, das ihnen entsprechende Budget bekommen, weil sie sonst international nicht mithalten können. Deswegen werden nun kleinere Institutionen geschlossen, denn diese Einrichtungen konkurrieren ja international - wobei man nicht weit schauen muss -, zum Beispiel mit der Schweiz. Die Schweiz erhält aber das dreifache Budget für diese Grundlagenforschung und immerhin, wir Österreicher sind nicht schlecht, wir konkurrieren also mit einem Drittel. Wichtig ist natürlich, dass man hier das Budget umschichtet und diese erste Liga entsprechend fördert. Was zählt man eigentlich dazu: Da ist das Institut für molekulare Biotechnologie, das Institut für Quantenoptik, Quanteninformation, das Forschungszentrum für molekulare Medizin, für Demographie, das Gregor-Mendel-Institut und das Johann-Radon-Institut.

 

Nun, wie schaut das Budget überhaupt aus? Die Budgetentwicklung hat im Prinzip den großen Aufträgen insofern Rechnung getragen, dass die Basismittel vom Jahr 2000 von 40 Millionen EUR ins Jahr 2010 auf 87,5 Millionen EUR angestiegen sind. Durch die Vollbremsung beim Budget durch die Finanzkrise hat die Entwicklung natürlich aber einen Knick bekommen müssen. Nun kämpft man halt mit den steigenden Kosten für Infrastruktur und Personal und muss zusätzlich Berufungen von Spitzenkräften ins Ausland abwehren, die berühmte wissenschaftliche Abwanderung, die wir schon oft gehört haben.

 

Nun, 110 000 EUR für ein 87-Millionen-EUR-Budget, meine Damen und Herren, das ist wie der Witz vom Trinkgeld, wenn ich zum Kellner sage, behalten Sie die 50 Cent und machen Sie sich einen schönen Abend. Man kann es mit der Wissenschaftsförderung nicht so ernst meinen, denn ich weiß, dass hier zum Beispiel manche der SPÖ nahestehende Vereine mehr bekommen als die Akademie der Wissenschaften. Es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um Jobs. Zirka 10 Prozent der rund 1 300 Jobs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sind gefährdet. Auch die Übernahme der Beamtenabschlüsse für die Österreichische Akademie der Wissenschaften wird 2011 nicht leistbar sein. Von den Kürzungen betroffen sein werden auf Grund des geringen Verwaltungsanteiles primär die wissenschaftlichen Jobs und hier vor allem auf Grund ihrer größeren Anzahl die jüngeren Mitarbeiter. Nicht gekürzt wird aber bei den ÖAW-Stipendien. Da muss ich sagen, meine Hochachtung vor diesem eigentlich sehr guten Management.

 

Schließungen sind aber natürlich nicht die primäre Option. Gespart werden soll aber bei Instituten, die die Zielvereinbarung, wie schon oben erwähnt, nicht erreichen beziehungsweise bei Evaluierungen schlecht abschneiden. Mit Universitäten könnten etwa gemeinsame Berufungen durchgeführt oder gemeinsame Institute eingerichtet werden, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Ab 2011 werden etwa das Konrad-Lorenz-Institut für vergleichende Verhaltensforschung der ÖAW und das Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität, der VetMed, am Wilhelminenberg unter der Fahne der VetMed zusammengelegt. Das Institut für Verhaltensforschung der ÖAW wiederum soll näher an die Medizin-Uni Innsbruck angebunden werden, um Infrastruktur gemeinsam zu nutzen.

 

Doch, meine Damen und Herren, das Wort gleich

 

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